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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis incl. April 2006 ganz unten

”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB),
12 Min. Runde 2 als mp3-Datei (2,83 MB), als CD in der MBI-Geschäftsstelle
MBI-Diskussionsforen zu Ruhrbania, Abwassergebühren Gaspreisen und Hartz IV
”Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Etikettenschwindel! MBI: Ruhrstr. für Umleitungsverkehr in beide Richtungen öffnen!” als
Musterbriefe für Widersprüche gegen Gaspreiserhöhung. Gaspreise kürzen: Worauf Sie achten müssen
Volkstrauertag 2005: Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"?
Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB)
”Mülheim oder: Das große Schweigen”. Manuskript nachzulesen als (99,5 KB). 55-minutige Sendung
"Die Rechtsberatung der Stadt kann doch nicht so weit gehen, dass ein Bürgerbegehren erfolgreich ist."  (O.Ton Steinfort)

chronologisch sortierte Ereignisse im Mai 2006

31.5.06: Nächstes Treffen der Initiative um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus" an der Südstraße. Geplante Themen: • Bericht des WDR Fernsehens zu Maßnahmen der Landeskartellbehörde gegen medl • Konsequenzen des Urteils des Bremer Landgerichts für die Verbraucher in Mülheim • Umgang mit den kommenden Abrechnungen. Gerichte in Düsseldorf, Bremen, Karlsruhe, Hamburg, Bremen ... entscheiden für Verbraucherrechte bei Gasexpreisexplosion. Bundesweit wehren sich immer mehr Gaskunden gegen drastische Preiserhöhungen. In Mülheim ist es anders: Viele Mülheimer zahlen die Gaspreiserhöhung nicht mehr, aber weder die medl klagt gegen Kunden, noch verklagen medl-Kunden den Versorger. Und die Landeskartellbehörde NRW ermittelte gegen medl, egal was die WAZ berichtete!

31.5.06: Irgendwo zwischen Bruchstr., Winkhauser Weg, E.-Selbertstr. und Kuhlenstr. lag noch eine größere zusammenhängende Frei- und Grünfläche, halb städtisch und halb ehemaliges Ziegeleigelände von Rauen. Dort sollte seit 1997 eine ökologische Modellsiedlung, die sog. Solarsiedlung, entstehen. Doch der Boden ist heillos verseucht, stellenweise gesundheitsgefährdend ohne Absperrung! Nach vielem Hin und Her wurde der B-Plan im Herbst 2005 rechtskräftig. Seit Frühjahr 2006 wird das Gelände baureif gemacht. Die Bäume sind entfernt, Abwasserleitungen verlegt


Doch es sieht ganz so aus, als wenn die Altlasten weder untersucht, noch ausgekoffert werden sollen, sondern mit einer Bodenschicht abgedeckt! MBI-Anfrage dazu . Zur Erinnerung: den zukünftigen Bewohnern sollte laut B-Plan Anbau von Nutzgemüse untersagt bleiben.

30.5.06: Nach dem Debakel mit der verbummelten Zukunft des Weihnachtsmarktes kam nun die 2. schlechte Nachricht: Auch die Zukunft der Adventsmärkte in der Mülheimer Altstadt ist ernsthaft gefährdet, weil die Genehmigungsbehörde geschlurt hat, egal ob sie nicht wollte, nicht durfte oder nicht konnte! Mit erneutem Brief an die Oberbürgermeisterin und an die Fraktionen vom 29. Mai erklärt Pro Altstadt sich nun nicht mehr imstande, zum jetzigen Zeitpunkt die Veranstaltungen in der beabsichtigten Form durchzuführen, da bisher lediglich eine Teilgenehmigung für eine von vier beantragten Veranstaltungen bei Ihnen eingetroffen sei. Ihr Finanzierungskonzept (Sponsoring, etc.) habe auf 4 Veranstaltungen basiert. Daher seien sie jetzt gezwungen, bei allen Botschaften und Künstlern den internationalen Teil der Veranstaltung fair play abzusagen. MBI-Anfrage für den Hauptausschuss am 01.06.06 zu Veranstaltungen in der Mülheimer Altstadt 2006. Es wäre ein wirklicher Verlust, wenn es die Adventsmärkte am Kirchenhügel mit ihrer beliebten und tollen Athmosphäre nicht mehr geben sollte.

29.5.06: Die MBI-Internetseiten waren in der letzten Woche mit über 32.500 Zugriffen sehr gut besucht von 2927 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen, allen voran wie immer google.de mit knapp 8.000 Verweisen, yahoo mit ca. 1600, altavista mit fast 1100 und weitere 4 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen, insgesamt von 105 Url`s. Hauptthema der Woche mit alleine 10 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten war wieder Ruhrbania, das Bürgerbegehren und zugehörige Problemstellungen wie Verkehrführung (3 Seiten , dabei auch der erneute Spitzenreiter der Woche mit über 1400 Zugriffen: Baubeginn Ruhrbania? Alles Etikettenschwindel)) Ruhrbaniafinanzierung, die Anfrage zu Ruhrbania-Investoren und der zugehörigen seltsamen Ausschreibung, der Offene Brief an die OB ( ... der Fluch der Demokratie!) und das MBI-Faltblatt 4/06: Wie weiter mit dem Bürgerentscheid?. Zweites Hauptthema mit 4 Seiten in den Top 20 war die medl und die Gaspreiserhöhung mit der Frage, ob Sammelklage jetzt angebracht wäre, die medl-Geschäftsberichtsänderung und der zugehörige MBI-Antrag sowie das Schreiben der Kartellbehörde, die die medl zu Preissenkungen zwingt . Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News, die Frage, ob Verwaltung und Politik an Demophobie leiden, die Erklärung von ”Wasser in Bürgerhand” zur RWE-Hauptversammlung ”US-Bürger wollen von RWE ihre Wasserversorgung zurück haben! sowie die Seite zu den seltsamen Genehmigungspraxis in der Altstadt . Die 20igste Seite der Top 20 wurde noch 473mal gelesen, 5 Seiten häufiger als 1000mal und 15 Seiten öfter als 500mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als (16 KB).

29.5.06: Immeo-Wohnen kündigte den Mietern in der Heimaterde ab 1.8.2006 Mieterhöhungen an. Wie bei Immeo so üblich, sind bei gleichen Wohnungen und qm Wohnfläche unterschiedliche Eurobeträge angegeben. Die Mieter sollen bis zum 31. 07. 2006 ihre Zustimmung dazu geben. Die Bürgerinitiative Heimaterde lässt diese Mieterhöhung über den Fachanwalt/in der Mietergemeinschaft Essen e.V. überprüfen, ob sie überhaupt gerechtfertigt ist. Die BI empfiehlt, nicht voreilig die Zustimmung zu erteilen, denn es sind noch zwei Monate Zeit! Wenn nötig, wird die BI eine Mieterversammlung veranstalten. Immeo will also Geld scheffeln, wo und wie auch immer möglich! So sind sie halt, die Heuschreckenschwärme!   Leserbrief zum Thema: Zur Kenntnisnahme: So sieht die Realität auf der Heimaterde jetzt aus - Verdrängung von Altmietern von der Heimaterde! Dresden ist überall!

29.5.06: Bürgersprechstunde mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“, Mitglied im Gestaltungsbeirat und sachkundiger Einwohner für Denkmalfragen im Planungsausschuss,  von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Aufwertung des Hauptbahnhofbereichs anstatt Flaniermeilenpläne mit ungewisser Zukunft; Schutz der Mieter der Heimaterde gegenüber dem neuem Eigentümer Immeo. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen

27.5.06: NRZ-Sonntagsfrage: "Alle Parteien in Mülheim verlieren, SPD legt als einzige deutlich zu." Überschrift: "Große Koalition geplatzt" (weil die SPD die CDU nicht mehr bräuchte). Ob da mehr der Wunsch der Vater der Umfrage war oder alles nur Zufall, sei dahingestellt. Jedenfalls merkt selbst die NRZ, dass irgendetwas nicht stimmen kann, wenn die Mehrheit gegen Ruhrbania ist und dann für die Haupt-Ruhrbania-Partei. Die NRZ kommentiert das so: "Der Bürger weiß zu unterscheiden" (Oder aber: der Mülheimer an sich ist schizophren!?) Ha, ha! Selten so geschmunzelt. Interessanter ist schon, dass sowohl WAZ wie NRZ sich auch dieses Mal wieder weigerten, den Infostand der BI Ostruhranlagen auch nur anzukündigen!

27.5.06: Infostand der BI "Ostruhranlagen" zum von 11 bis 13 Uhr Schloßstraße/Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Flugblatt dazu: Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Nichts als Etikettenschwindel! und Ruhrbania-Finanzierungs“konzept“: Genial oder einfach nur abenteuerlich und unseriös? als (325 KB).

26.5.06: Heute sind Ausländer- und Ordnungsamt noch zusammen mit dem Bürgeramt am Viktoriaplatz. Das Gebäude dort soll zum Medienzentrum umgebaut werden. Für das Bürgeramt hat die Stadt das ehemalige Möbel-Nohlen-Gebäude Löhstr. für 25 Jahre von privat angemietet. Das Gebäude wird z.Zt. dafür großzügig umgebaut. Ordnungs- und Ausländeramt sollen in die 3. Etage des Rathausaltbaus, wo heute Ämter ohne Publikumsverkehr untergebracht sind, die demnächst in das SWB-Gebäude Hans-Böckler-Platz umziehen sollen, das ebenfalls großzügig umgebaut wird, weil die Stadt das ehemalige Wohngebäude (mit Sozialbindung) mit seinen 16 Stockwerken für 25 Jahre als "technisches Rathaus" angemietet hat. Doch die Frage ist, ob die 3. Etage im Rathausaltbau für Ausländer- und Ordnungsamt und deren starkem Publikumsverkehr überhaupt geeignet sind! Deshalb: MBI-Anfrage für den Werksausschuss Immobilienservice am 29.5. und den Hauptausschuss am 1.6.06 zum Sachstandsbericht zum geplanten Umzug des Ordnungsamtes und des Ausländeramtes in die 3. Etage des Rathausaltbaues. Das fängt ja gut an mit Rathausabriss und -umzug: Endet die „Reise nach Jerusalem“ für Ämter und Bedienstete für einige bereits frühzeitig im Abseits?

25.5.06: Vatertag, doch der Mülheimer Fahrradfrühling wurde wegen schlechtem Wetter abgesagt. Schade!

24.5.06: „Hartz IV: Behörde will Miete stoppen“ gehört Mülheim zu den Städten, die der Bundesagentur keine Einzugsermächtigung erteilt habe. Die Agentur bemängelte, dass ihr von einigen Kommunen Vorschüsse von insgesamt 220 Mio. Euro nicht zurückgezahlt worden seien. An Städte, die bis zum 15. Juni keine Einzugsermächtigung erteilt hätten, würden ab Juli die Mietkostenzahlungen an Hartz IV-Haushalte gestoppt. Die Betroffenen müssten sich an die jeweilige Kommune wenden, da sie einen Rechtsanspruch auf das Wohngeld hätten. Anfrage an den Hauptausschuss am 1.6.06 zur Drohung der Bundesagentur für Arbeit, ab Juli die Wohnzuschüsse für ALG II- Empfänger in Mülheim nicht mehr zu überweisen . Außerdem laufen die Überprüfungen der Sozialagentur, ob nicht Hartz-Almosenempfänger zuviel Miete zahlen. Über 1100 (von ca. 8800 insgesamt) "Bedarfsgemeinschaften in sozialrechtlich unangemessenen Wohnungen" hat sie bisher "ermittelt". Etwa 750 haben bis jetzt Briefe bekommen mit der Aufforderung, die Miete zu senken. Wieviele dann von Zwangsumzügen betroffen sein werden, ist noch unklar. Die MBI haben nach dem Bochumer Vorbild einen ersten Leitfaden für Betroffene gemacht mit Grundinformationen über Rechte, Pflichten und Kontakte. Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB)

24.5.06: Bremer Gericht erklärt Gaspreiserhöhungen für unwirksam. In Mülheim nun doch Sammelklage gegen die medl? Hinzu kommt, dass auch das Landeskartellamt die Mülheimer Gaspreise als überhöht ansieht, vgl. das zugehörige Kurzvideo von der Aktuellen Stunde (2,25 MB).  Das Landgericht Bremen hat die Preiserhöhungsklauseln und damit die letzten 4 Gaspreiserhöhungen der swb unter Berufung auf das Flüssiggasurteil des Bundesgerichtshofs wegen Intransparenz für unwirksam erklärt. Das Urteil ist als pdf-Datei (72 KB) nachzulesen auf der Seite des Bunds der Energieverbraucher . Auch die Medl verwendet unkonkrete Preisanpassungsklauseln in ihrern Verträgen. Diese sind noch unbestimmter als die bemängelten Bremer Preisanpassungsklauseln. Die Medl steht also nun in der Pflicht, ihren Kunden die rechtliche Grundlage für die erfolgten Preiserhöhungen darzulegen. Jeder Gaskunde sollte seinen Vertrag prüfen und die Medl auffordern, die Berechtigung für die Preiserhöhungen nachzuweisen. Nächstes Treffen der Initiative am kommenden Mi., dem 31. Mai, um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus" an der Südstraße.

24.5.06: Nun ist es amtlich und sogar von der WAZ bestätigt: Der Mülheimer Weihnachtsmarkt ist ein echter Trauerfall und Paradebeispiel für kaum zu überbietenden Dilettantismus. "Zurück zum Nullpunkt" (WAZ) und "Bockige Markthändler" (NRZ) und "Der MST-Aufsichtsrat wird nun über Alternativen nachdenken" (NRZ) bzw. "Nach Gipfelrunde ist jetzt die MST gefragt" (WAZ). Dazu: Der MST-Aufsichtsrat tagte am Montag, die sog. Gipfelrunde am Dienstag. Außerdem: Es waren die MST-Geschäftsführer, erst Zowislo, dann Blickle, die seit 2001(!) vernünftige Gespräche mit allen Beteiligten boykottierten. Und jetzt haben wir das Schlamassel: Im Juni ist noch völlig ungeklärt, ob, wie und wo was für ein Weihnachtsmarkt stattfindet! Peinlich, peinlich. Die MBI können deshalb nur ihre alte Presseerklärung von vor 1 Jahr noch einmal wiederholen" Wenn Politik zu reinen Sandkastenspielen verkommt ..... Der Trauerfall Mülheimer Weihnachtsmarkt oder Wie der Mölmsche Klüngel wider besseres Wissen eine bessere Zukunft des Weihnachtsmarktes verbummelte"

23.5.06: Zahlreiche Flußlandschaften wie z.B. das Moseltal (Happy Mosel) oder das Donautal (Rad total) haben mit autofreien Festtagen über Jahre sehr gute Erfahrungen gemacht und diese Festtage wurden bundesweit bekannt und beliebt. Für das westliche Ruhrtal würde sich dementsprechend entlang der Ruhr ein städteübergreifender gemeinsamer Aktionstag der Anliegerstädte Duisburg, Essen, Mülheim und Oberhausen (DEMO) anbieten, der zu einer auch überregional beachteten imagefördernden Veranstaltung für das Ruhrtal werden könnte. Bis jetzt finden viele unterschiedliche Veranstaltungen in den 4 Städten statt, teilweise konkurrierend und häufig wenig koordiniert. Von einem gemeinsamen Veranstaltungstag einmal pro Jahr könnten alle Städte profitieren und es könnte ein kleiner Baustein für die überfällige bessere Kooperation der Ruhrgebietsstädte sein. Die MBI haben nun den Antrag an den Rat gestellt, die MST zu beauftragen, die Durchführung eines gemeinsamen autofreien Sonn- oder Feiertages entlang der Straßen und Siedlungszentren des westlichen Ruhrtals in Zusammenarbeit mit den DEMO-Städten in Angriff zu nehmen . Gedacht ist an eine Gesamtveranstaltung mit Bürgerfestcharakter (jährlich im Mai, Juni oder September ab 2007) und verschiedenen Aktivitäten entlang des Ruhrufers zwischen Ruhrort und Essen - Werden.

23.5.06: MBI-Antrag an den Werksausschuss Immobilienservice am 29.5.06 zu beschließen, die Vorbereitungen für die Ausschreibung des Berufsschulzentrums Von-Bock-Straße als PPP-Modell   solange auszusetzen, bis eine städteübergreifende Bedarfsplanung vorliegt, sowie Fragen nach Höhe der Gesamtinvestition und Stellungnahme des RP

22.5.06: Die MBI-Internetseiten waren in der letzten Woche mit knapp 32.350 Zugriffen sehr gut besucht von 3035 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen, allen voran wie immer google.de mit mehr als 9.100 Verweisen, yahoo mit ca. 1500, altavista mit 790 und weitere 2 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen, insgesamt von 94 Url`s. Hauptthema der Woche mit alleine 9 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten war wieder Ruhrbania, das Bürgerbegehren und zugehörige Problemstellungen wie Verkehrführung (auch der erneute Spitzenreiter der Woche mit 1400 Zugriffen: Baubeginn Ruhrbania? Alles Etikettenschwindel)) Ruhrbaniafinanzierung, die Anfrage zu Ruhrbania-Investoren und der zugehörigen seltsamen Ausschreibung, der Offene Brief an die OB ( ... der Fluch der Demokratie!) und das MBI-Faltblatt 4/06: Wie weiter mit dem Bürgerentscheid? Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News, die Empfehlung an die CDU-MH, zur Düse am Flughafen endlich aufzuwachen und Farbe zu bekennen, die medl-Geschäftsberichtsänderung und der zugehörige MBI-Antrag und das Schreiben der Kartellbehörde, die die medl zu Preissenkungen zwingt , die Frage, ob Verwaltung und Politik an Demophobie leiden , die Erklärung von ”Wasser in Bürgerhand” zur RWE-Hauptversammlung ”US-Bürger wollen von RWE ihre Wasserversorgung zurück haben! sowie die Seiten zu dem Trauerfall Mülheimer Weinachtsmarkt und zur seltsamen Genehmigungspraxis in der Altstadt. Selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 396mal gelesen, 3 Seiten häufiger als 1000mal und 13 Seiten wurden öfter als 500mal aufgerufen. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als (16 KB).

22.5.06: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Kanalbauarbeiten im Hexbachtal; Bürgerentscheid gegen die geplante Zerstö rung der Ostruhranlagen; Was tun gegen die drastischen Gas- und Abwassergebührenerhöhung? Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen

20.5.06: Infostand der BI "Ostruhranlagen" zum von 11 bis 13 Uhr Schloßstraße/Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Flugblatt dazu: Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Nichts als Etikettenschwindel! und Ruhrbania-Finanzierungs“konzept“: Genial oder einfach nur abenteuerlich und unseriös? als (325 KB). Genauso wie Voll die Ruhr und andere Aktivitäten musste der Stand wegen Unwetters ausfallen.

18.5.06: Mehr als 250.000 Unterschriften für www.volksinitiative-nrw.de - 55.000 waren nötig - für

Heute ist die Entscheidung über den Einzelhaushalt im Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration. Parallel zu den Haushaltsberatungen sind AKTIONEN des BDKJ und der Sozialistischen Jugend Deutschlands (SJD)- Die Falken vor dem Landtag geplant und die Übergabe der Unterstützerlisten „WIR HABEN EINE STIMME!“ an Jugendminister Armin Laschet. Am 18. Mai ist Entscheidung über den Gesamthaushalt im Landtag mit Beratung der VI im Plenum. Wenn dieNRW-Regierung ihren Wortbruch nicht rückgängig macht, kommt in NRW möglicherweise das allererste Volksbegehren!
Die Mülheimer Arbeitsgemeinschaft der Offenen Türen (AGOT) führte im Rathaus zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses eine Protestaktion zu den geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich durch. Unabhängig von den Landeszuschüssen wird jährlich 2% bei offenen Jugendeinrichtungen auf Mülheimer Ebene eingespart.

18.5.06: Die Ruhrbania-Einheitspartei, sprich SPD+Blockflöten, hat sich ein lokales Guidomobil bzw. Vergeudungsmobil zugelegt: "Gut für Mülheim" steht darauf, viel zu hoch bewertet, weil eindeutig Nicht-Ausreichend! Bei dem neuen Ruhrbania-Bild, das auch auf dem Banania-Mobil aufgemalt ist, achte man auf das gewandelte Stadtbadgebäude, das deutlich die Himmelsrichtung verändert hat und um fast 90 Grad eingenordet wurde! Außerdem wurde die geplante zweispurige Straße zwischen Kaufhof und Hafenbecken genauso wegretouchiert wie notwendige Zufahrten zum Kaufhof-Parkhaus. Dafür aber verdecken neu erdachte große Bäume die geplanten Gebäude auf der Fläche der heutigen Ruhrstraße.

18.5.06: Mieter-Protestdemonstration gegen den Verkauf der Immeo-Wohnungen . Treffpunkt um 17.00 Uhr Schulhof Gesamtschule Essen-Holsterhausen, Keplerstr. 58. Der Demonstrationszug geht von dort zur Immeo - Zentrale an der Altendorferstraße. Um 18.00 Uhr Übergabe von tausenden Unterschriften an Immeo. Unterschriftenliste als (216 KB).

17.5.06: Die Medl hat offensichtlich irgendwann in den letzten Monaten eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (64,9 KB) -  Fragenkatalog an den Hauptausschuss am 1.6.06 zu möglichen Gründen und Auswirkungen dieser nachträglichen und ungewöhnlichen Änderung.
Geschäftsführer Bachmann wurde heute in der Aktuellen Stunde (WDR) interviewt und er sieht für die Verbraucher keinen Vorteil in Preissenkungen, wie die Kartellbehörde sie fordert. Der kurze Ausschnitt ist als Video abzurufen über diesen Link (2,25 MB).  Die Initiative "gaspreise-runter-mh " dagegen empfiehlt, Widerspruch auch nachträglich gegen die  Preiserhöhungen vom 1.11.2004/ 1.2.2005/ 1.11.2005 und vom 1.2.2006 einzulegen (vgl. Aktuelle Bürgerinformation der BI).

15.5.06: Sportausschuss mit Hauptthema Freibad Styrum. Am Streit um die Namensgebung droht das geplante Vergnügungsfleckchen im Naturbad Styrum zu scheitern. "City Beach" ist der Politik zu englisch, deutsche Namen passen den Investoren nicht. Noch ist der Vertrag mit dem Duisburger Investor Michael Vogel zwar ausgehandelt. Unterzeichnet ist er nicht. "Beach Side. Naturbad Mülheim-Styrum" hatte die Verwaltung im Einvernehmen mit Vogel vorgeschlagen.Der Ausschuss stimmte gegen die Beach Side. "Das Image ist das wichtigste. Sonst ist das Projekt zum Scheitern verurteilt", warb Vogel. Der Name müsse animieren, den Event- und Amüsier-charakter widerspiegeln. Der Name müsse einen coolen Klang haben. Der Titel Naturbad habe diese Qualität nicht. " Ich bin total enttäuscht", sagte er, bevor er am späten Abend seine Kölner Partner informierte. Dass sie unter diesem Vorzeichen das Projekt weiterhin finanzieren wollen, kann er sich nicht vorstellen. Man darf gespannt sein, was die Drohung bewirkt! Eröffnung des Bades ist am 11 Juni - voraussichtlich! Leserbrief an WAZ und NRZ: "Es ist schon erstaunlich welche Reaktion eine Namensgebung für ein Bad in Mülheim auslöst."

15.5.06: Die MBI-Internetseiten waren in der letzten Woche mit knapp 30.400 Zugriffen sehr gut besucht von 2823 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen, allen voran wie immer google.de mit mehr als 7.600 Verweisen, yahoo mit über 900, altavista mit ca. 750 und weitere 2 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen, insgesamt von 97 Url`s. Hauptthema der Woche mit alleine 10 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten war wieder Ruhrbania, das Bürgerbegehren und zugehörige Problemstellungen wie Verkehrführung (auch   der Spitzenreiter der Woche: Baubeginn Ruhrbania? Alles Etikettenschwindel)) Ruhrbaniafinanzierung, die Anfrage zu Ruhrbania-Investoren und der zugehörigen seltsamen Ausschreibung, der Offene Brief an die OB ( ... der Fluch der Demokratie!), das einseitige Verhalten der WAZ mit ihrem WAZ-Truck voll Ruhrbania und der Widerspruch gegen die willkürliche Ablehnung des Bürgerbegehrens durch Rat und Verwaltung. Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite , diese Seite MH-News, die Empfehlung an die CDU-MH, zur Düse am Flughafen endlich aufzuwachen und Farbe zu bekennen, die Seite zur BI gaspreise-runter-mh , und das Schreiben der Kartellbehörde, die die medl zu Preissenkungen zwingt , die Frage, ob Verwaltung und Politik an Demophobie leiden, die Erklärung von ”Wasser in Bürgerhand” zur RWE-Hauptversammlung ”US-Bürger wollen von RWE ihre Wasserversorgung zurück haben! sowie die Seite zu dem Skandal mit der Semmelweisstr . und dem Kujonierungsversuch der BV durch die Verwaltung. Selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 396mal gelesen, 3 Seiten häufiger als 1000mal und 13 Seiten wurden öfter als 500mal aufgerufen. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als (16 KB).

15.5.06: Bürgersprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 3, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerentscheid gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen ; Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte, z.B. endlich der lange beschlossenen Umbau der Duisburger Straße; Senkung der medl-Gaspreise und Offenlegung der Kalkulationen der Gaspreise! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

14.5.06: Trödelmarkt in den Ruhranlagen einschließlich der Ostruhranlagen als Demonstration gegen die Ruhrpromenade?

Hier Bilder aus den letzten Jahren. Die BI Ostruhranlagen macht einen Infostand genau in der Parkanlage. Sie verteilt Flugblätter und das Ruhrbania-Quiz, nachzulesen als (36 KB).

12.5.06: Der Bundesgerichtshof in Leipzig hat zugunsten eines korrupten Wuppertaler Stadtverordneten entschieden, weil der Strafrechtskatalog für Amtsträger auf Kommunalpolitiker nicht anzuwenden sei.Die NRZ-MH machte daraus den Artikel: "Hand auf, Akte zu - Warum bestechliche Lokalpolitiker kaum noch zu bestrafen sind" und befragte "die Mülheimer Fraktionsspitzen", allerdings nur SPCDFPGrüne. Die MBI schrieben deshalb an die NRZ-Lokalredaktion: "Wir begrüßen es, dass Sie das Urteil zum Anlass für einen ausführlichen Artikel genommen haben. Verwundert waren wir allerdings, dass Sie zwar "eine Meinungsabfrage bei den Mülheimer Fraktionsspitzen" durchgeführt haben, dabei aber ausschließlich die Altparteien befragten. Die Wählergemeinschaft MBI erhielt bei den Kommunalwahlen 10,3% der Stimmen, die Grünen 9,0% und die FDP gar nur 6,2%. Da verwundert es schon, dass die MBI-Meinung nicht abgefragt wurde! Erschwerend kommt hinzu, dass die MBI seit ihrer Gründung 1999 in verschiedenen Fällen versucht hat, in den sehr eng und parteipolitisch bunt verwobenen Mülheimer Filz Transparenz, Recht und Gesetz einzufordern. Ob es die, von außerhalb Mülheims gesehen, unglaublichen Günstlingsgeschichten Rixecker, Lankermann, Mellis, die Hammesfahrsaga uswuswuswusf. waren/sind, ob der immer noch völlig unaufgeklärte Rücktritt des ex-OB Baganz mit seiner Geliebten als Dauerberaterin für Privatisierung, ob es die Trienekens-Spenden an Wiechering&Co waren, ob der folgenreiche "Überlauf" von Yassine zur SPD mit ausgedehnten Vergünstigungen für ihn in Folge, ob, ob, ob ....... Immer wieder sind wir in Mülheim vor Mauern des Schweigens gelaufen, die leider "von oben" auch noch Deckung erhielten, sprich RP und Staatsanwaltschaft Duisburg, anders als in Wuppertal, wo sowohl die StA auch wirklich untersuchte und der RP Düsseldorf wie bei Kremendahl als Aufsichtsbehörde sogar seiner Aufgabe nachkam."

12.5.06: Ausschuss für Bürgerservice: Die Genehmigungen für Pro Altstadt soll jetzt endlich erteilt werden. Die Ausreden waren nicht nachvollziehbar. Ein Konzept für den Weihnachtsmarkt konnte immer noch nicht beschlossen werden, es gab keine Vorlage, nur ein vages MST-Konstrukt. Jetzt muss der Ausschuss Ende Mai sogar noch eine Sondersitzung machen müssen. Ein echter Trauerfall, dieser Mülheimer Weihnachtsmarkt und eine Dauerposse! Geschmacksproben aus der MST-"Expertise" namens "Konzeption Neuer Weihnachtsmarkt 2006": "Alle Weihnachtsmärkte sind auf einem Platz oder flächig angelegt. Auffallend ist, dass in großen Städten wie Münster ... der Weihnachtsmarkt nicht ausschließlich auf einem Platz stattfindet, aber trotzdem auf mehreren Plätzen, aufgebaut ist. Konsequenz: Da die Mülheimer Innenstadt über keinen großen Platz verfügt, wird der Rathausmarkt als die beste Alternative vorgeschlagen. Als Ergänzung Adventsmarkt in der Altstadt an allen Adventswochenenden. ... Ambiente: Die den (Rathausmarkt säumenden bäume bieten ideale Voraussetzungen für eine weihnachtliche Lichtdekoration. Platz der Deutschen Einheit: ... Erweiterung der Weihnachtsmarktbereich für Mülheimer Vereine und karitative Institutionen ... mit Weihnachtsmarktbühne ... Die Beleuchtung der Bäume könnte sich zu einer kleinen Traumwelt, einer Art "Zauberwald" verändern. Bahnbögen ... könnten durch Licht in Szene gesetzt werden und in der Dunkelheit einen besonderen optischen Effekt als Kulisse bringen. Auffindbarkeit und Frequenz des Rathausmarkts: Als Marktplatz im Bewusstsein .. bekannt. ... verkehrliche Anbindung ist ideal und romantisch zugleich....Erweiterungsoptionen: ...In mittlerer Zukunft werden sich .. Optionen zur Vergrößerung mit der Fertigstellung der Ruhrpromenade anbieten. ...." Fehler in den Zitaten sind ursprungsgetreu! Es ist eine nette Vorstellung, dass in der Weihnachtszeit 2006 rechts und links der Kanalbauarbeiten Friedr.-Ebert-Str. die Buden zwischen illuminierten Bäumen eine sicher europaweit einzigartige Athmosphäre schaffen werden bei ideal-romantischer Verkehrsanbindung und optimaler Lautstärke sowie illuminiertem Staub! Das schafft Arbeitsplätze .... für Schuhputzer!

 10.5.06: Pro Altstadt hat in einem Offenen Brief an Frau Oberbürgermeisterin um dringende Genehmigung der Veranstaltungen „fair play“ mit internationalem Sekt- und Weinfestival Ende Juni/Anfang Juli sowie dem Adventsmarkt an 3 Wochenenden in der Adventszeit gebeten. Unverständlicherweise sind diese bisher weder erteilt, noch verweigert worden, obwohl bereits vor 4 Monaten beantragt. Es ist eine Binsenweisheit, dass es kaum möglich sein wird, Veranstaltungen zu organisieren, wenn die Genehmigungen unsicher sind oder so spät erteilt werden, dass der notwendige Vorlauf für die Organisation einer Veranstaltung nicht mehr möglich ist. Die MBI haben deshalb für den Ausschuss für Bürgerservice angefragt, 1.) Welche Gründe  zu der o.g. unverständlichen Verzögerung der beantragten Genehmigungen führten? 2.) ob die Verwaltung beabsichtigt, die Genehmigungen unverzüglich nachzuholen? Wenn nein, warum nicht? 3.) Wie  die Verwaltung zu dem Vorwurf der Ungleichbehandlung steht?

10.5.06: Die OB hat den Initiatoren des Bürgerbegehrens den Eingang ihres Widerspruchs bestätigt und angekündigt, den Widerspruch im Rat am 13.6. vorzulegen. Das stand bereits vorher in der WAZ, die sich mehr und mehr zur Hofpostille entwickelt. Wie bitte, wozu denn noch einmal der Rat? Das würde nur Sinn machen, wenn die Verwaltung in dem Widerspruch ganz neue, gravierende Gesichtspunkte entdeckt hätte. Doch die Argumente waren doch schon vor und in der Ratsitzung alle ausgetauscht. Und wieder stellt sich die Frage, ob verzögert werden soll, denn erst gegen den Ablehnungsbescheid der Stadt kann geklagt werden. Wenn die OB - warum eigentlich? - noch erst den Rat erneut befassen will, so ist der Ablehnungsbescheid vor den Sommerferien nicht mehr wahrscheinlich. Die Verschleppung hilft aber nicht wirklich, denn vor nächstem Jahr ist ein Investor selbst theoretisch unwahrscheinlich, vom finanziellen Abenteurertum ganz zu schweigen. Dennoch: es ist schon unglaublich, wie ein Bürgerentscheid mit allen Mitteln der Kunst verhindert und verschleppt werden soll. Wie der Teufel das Weihwasser, so scheint Frau Mühlenfeld eine Entscheidung der Bürger über die Ruhrpromenade

9.5.06: Planungsausschuss mit MBI- Fragenkatalog, zum sog. „Investorenwettbewerb Ruhrbania“, dem die Informationen aus den städtischen Internetseiten und aus der sog. "Bieterinformation" vorgeschaltet sind. Mülheim sucht nämlich eine private Firma, die die heute anders genutzten Ruhrbania-Grundstücke baureif macht, alles vorfinanziert und später bezahlt wird vom Grundstücksverkauf. Welche seriöse Firma macht das? Außerdem widerspricht die Übertragung von Anteilen der noch zu gründenden Projektentwicklungsgesellschaft dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierungen! Dezernentin Sander trug vor, konnte oder durfte aber von den konkreten Fragen fast nichts beantworten, z.B. wieviel denn jeweils veranschlagt ist für die vielen Einzelmaßnahmen. Frau Sander kündete an, dass im nächsten Rat die Gründung der Projektentwicklungsgesellschaft (PEG) mit der Ermächtigung zum Grundstücksverkauf als erst einmal 100%ige städtische Tochter beschlossen werde. Der Hauptablehnungsgrund gegen das Bürgerbegehren war aber doch, dass dies bereits 2004 beschlossen worden wäre! Sie behauptete ferner, die danach per EU-Vergabeverfahren vorzunehmende Übertragung von 50 oder mehr % dieser PEG auf eine private Fa. habe nichts mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid aus 2005 zu tun, der bekanntlich der Stadt verbietet, Anteile von Gesellschaften aus der Daseinsvorsorge an Private zu veräußern. Die PEG soll die Grundstücke baureif machen und die Infrastruktur vorfinanzieren. Dazu gehören u.a. Versorgungsleitungen und Straßen, also sehr wohl Bereiche der Daseinsvorsorge. Die Mitglieder des Ausschusses erhielten die neuesten Ansichten der Promenade in DIN A3-Format. Von rechts nach links die Nachgrünung der Ruhrpromenade per Computeranimation
Mai 2006 Juni 2004 April 2004
Wie lautete noch der Titel der Ruhrbania-Werbeschrift 02? - “Morgen wird schöner“ - Im Computerbild bestimmt!

9.5.06: Planungsausschuss heute: Der Umbau der Duisburger Straße mit Verlegung der Straßenbahnschienen wurde 1998 beschlossen. Lange Jahre passierte nichts, bis im Sommer 2004 kurz vor den Wahlen endlich das Planfeststellungsverfahren zur Verlegung der Schienen überraschend doch noch eingeleitet und im Herbst auch ein Förderantrag in Düsseldorf eingereicht wurde. Nur zu spät, denn das Projekt bekam in der Prioritätenliste des Landes keine Chance mehr und wird auf absehbare Zeit von mind. 5 bis 10 Jahren auch keine mehr bekommen. Nun sind aber die Schienen der 901 an verschiedenen Stellen völlig verbraucht, streckenweise darf die Bahn nur noch 20 km/h fahren und es besteht akuter Handlungsbedarf, weil sonst die Linie eingestellt werden müsste! So machte nun die DVG als Betreiberin ein notwendiges erweitertes Sanierungsprogramm, erst einmal für den Bereich von Stadtgrenze bis Saarner Straße, weitere Abschnitte müssen folgen. Doch schon diese ersten ca. 600m von 3,5 km maroder Straßenbahn kostet ca. 2 Mio. Euro, die die Stadt Mülheim nun alleine bezahlen muss (Landesförderung wäre 90%, wenn bewilligt!). Schluck! Die Schulen, die Sporthallen und jetzt auch noch Straßenbahnen: .... Sanierung statt Ruhrbania!!!
Außerdem: Der Vertrag der Gagfah für die Neue Mitte Broich wurde verlängert bis jetzt 2010, damit sie an einen anderen Investor verkaufen kann. Die BV 3 beschloss am letzten Freitag, den Vertrag bis Ende 2006 zu verlängern, und am Samstag deckte die NRZ auf, dass der Investor längst abgesprungen sei. Doch dann legte die Gagfah eine Mülheimer Firma als Käufer des Brachgrundstücks gegenüber der Mitte Broich vor, der dann bis 2010 brauchte, um doch noch zu bauen. Normalerweise bzw. gesetzlich hat ein Investor bei einem vorhabenbezogenen B-Plan wie bei der Mitte Broich 2 Jahre Zeit, um den Plan umzusetzen. Warum eigentlich den nicht erfüllten Vertrag erneut verlängern? Nur um der Gagfah, die keinen Wohnungsbau mehr tätigen will, nachdem sie an einen Fonds verkauft wurde, die Konventionalstrafe zu ersparen? Auch an der Scheffelstr. hat sie der Stadt bis jetzt ein Ruinengrundstück hinterlassen!

8.5.06: Infoabend der BI Hexbachtal zu den bevorstehenden Kanalbauarbeiten im Hexbachtal mit Vertretern der Stadtwerke Essen um 19.30 Uhr im Ev. Gemeindezentrum, Oberheidstraße. Auf der gut besuchten Veranstaltung legten die Stadtwerke ihre Pläne vor, die sich an die vor Jahren ausgehandelten Vereinbarungen halten. Baubeginn ist im Herbst, der Hexberg, wo das letzte verbliebene Rückhaltebecken entsteht, bleibt eineinhalb Jahre gesperrt, nur am Fatloh wird ein Stück Tal gebraucht, um unterirdisch die Rohre verlegen zu können und ein Baubüro informiert die Bevölkerung durchgehend. Der einstmals geplante Baustellen-Ringverkehr ist passe, weil nur noch auf Essener Gebiet Bauverkehr stattfindet und vor allem: das Hexbachtal kann während der gesamten Bauzeit von Spaziergängern weiter benutzt werden und wird nur wenig zerstört! Ein Riesenerfolg für die Bürgerinitiative, die in 2000 und 2001 die damaligen zerstöreischen Pläne verhindern konnte, wobei die MBI nicht unwesentlich zur Gründung und Arbeit der BI mithelfen konnten.

8.5.06: Die MBI-Internetseiten waren in der letzten Woche mit knapp 26.000 Zugriffen sehr gut besucht von 2621 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen, allen voran wie immer google.de mit mehr als 5.800 Verweisen, yahoo mit ca. 660 und weitere 2 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen, insgesamt von 80 Url`s. Hauptthema der Woche alleine 12 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten war wieder Ruhrbania, das Bürgerbegehren und zugehörige Problemstellungen wie Verkehrführung (alleine 3 Seiten in den top 20 incl. des Spitzenreiters der Woche: Baubeginn Ruhrbania? Alles Etikettenschwindel)) Ruhrbaniafinanzierung, die Anfrage zu Ruhrbania-Investoren und der zugehörigen seltsamen Ausschreibung, der Offene Brief an die OB ( ... der Fluch der Demokratie!) und das einseitige Verhalten der WAZ mit ihrem WAZ-Truck voll Ruhrbania. Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News, die Empfehlung an die CDU-MH, zur Düse am Flughafen endlich aufzuwachen und Farbe zu bekennen, die Seite zur BI gaspreise-runter-mh , und das Schreiben der Kartellbehörde, die die medl zu Preissenkungen zwingt , die Frage, ob Verwaltung und Politik an Demophobie leiden, die Erklärung von ”Wasser in Bürgerhand” zur RWE-Hauptversammlung ”US-Bürger wollen von RWE ihre Wasserversorgung zurück haben! sowie die Seite zu dem Skandal mit der Semmelweisstr . und dem Kujonierungsversuch der BV durch die Verwaltung. Selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 283mal gelesen, 9 Seiten wurden öfter als 500mal aufgerufen. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als (16 KB).

8.5.06: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerbegehren gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen Was tun gegen die drastischen Gas- und Abwassergebührenerhöhung ? Die Altstadt in den Mittelpunkt mit Teilen des Weihnachtsmarkts und Verkehrsberuhigung am Kirchenhügel. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

6.5.06: Der WAZ-Samstagskommentar " Mölmsche Woche" trägt die Überschrift "Zwei Mülheimer - eine Initiative"und er versucht, Stimmung gegen Bürgerinitiativen zu machen, was in Folgendem gipfelt: "Was jetzt noch fehlt, sind die Bürgerinitiativen gegen die Bürgerinitiativen." Was denn in der letzten Mölmschen Woche der/die Anlass/Anlässe für diesen Kommentar war/en, das verschweigt die WAZ. Genauso wie sie ihren Lesern selbst die bloße Ankündigung wichtiger Termine o.ä. vorenthielt wie z.B. zu die Treffen der BI Ostruhranlagen und der BI daspreise-runter-mh oder der Hinweis auf den Infostand zum Bürgerbegehren oder der Hinweis darauf, dass die Volksinitiative bis Freitag Unterschriften sammelte uswusf.. Das ist journalistisch genauso unsauber wie die Weigerung der WAZ, trotz des offiziellen Schreibens der Kartellbehörde die notwendige Gaspreissenkung der medl den Lesern als Meldung zu präsentieren. Schreibt die WAZ-MH also knallharte Interessenspolitik, so ist die hintergründige Beschimpfung der eigenen Leser nicht verständlich. Bleibt die Frage, worüber sich WAZ-Redakteure denn letzte Woche genau geärgert haben: Darüber dass ihr Ruhrbania-Werbetruck nicht ganz so klappte, dass sie immer wieder an die Gaspreissenkung erinnert werden oder ist der Kommentar eher ein Ablenken vom eigenen schlechten Gewissen, dass man/frau sehr wohl weiß, dass die Unterdrückung simpelster Meldungen mit dem eigenen Anspruch einer Zeitung, die überparteilich und unabhängig ist, nicht ganz vereinbar ist?

6.5.06: Infostand der BI Ostruhranlagen von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp an der Kugel, verteilt wird zum einen das Quiz der BI zu Ruhrbania (Preisverlosung am 14. Mai in den Ostruhranlagen) und ein Text, wie es zum Bürgerbegehren weitergeht, nachzulesen als (107 KB), zum anderen das offizielle Widerspruchsschreiben vom 5.5. gegen die Nicht-Zulässigkeitsentscheidung des Rates der Stadt vom 6.4.06 bzgl. des Bürgerbegehrens zum vollständigen Verbleib der Parkanlage "Ostruhranlage" und von Flächen der Ruhrstraße im städtischen Besitz mit der Anlage der rechtlichen Bewertung von Ende März: ”Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig!”als (36 KB).

5.5.06: Mit der Übergabe von mehr als 100.000 Unterschriften an den Landtag am 6. April ist das 1. Ziel der Volksinitiative erreicht. Jetzt kommt es darauf an, so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln. Stichtag heute 5. Mai 2006! 227.643 von den Einwohnermeldeämtern geprüfte und bestätigte Unterschriften sind bereits im Koordinationsbüro der Volksinitiative eingegangen. Lasst es noch mehr werden! Wer hat noch nicht? 55.000 Unterschriften für ”Jugend braucht Vertrauen - jetzt!” notwendig, damit der Landtag das Thema aufgreifen muss. Listen gibt es in allen Jugendheimen, in der MBI-Geschäftsstelle oder unter www.volksinitiative-nrw.de oder als (85,8). Die unterschriebenen Listen bitte so schnell wie möglich bei der Vertrauensperson vor Ort wieder abgeben, in Mülheim ist das: Frank Held CVJM Mülheim, Hagdorn am Kirchenhügel. Tel.: 381688

Es handelt sich um die Wiederaufnahme der in 2004 erfolgreichen Unterschriftensammlung gegen die Kürzung der NRW-Landesmittel im Kinder- und Jugenbereich damals von Rot-Grün, dieses Mal von Schwarz-Gelb. Zu Oppositionszeiten hatten CDU und FDP in Düsseldorf nach dem großen Erfolg der ersten Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft" mit 174.858 Unterschriften noch die Verabschiedung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes "in allen Teilen und damit auch hinsichtlich der Finanzrelevanz" gefordert. Am 17.01.2006 verabschiedete nun die CDU/FDP-Landesregierung die Kürzung der gesetzlich zugesagten Summe um 21 Mio. Euro. Damit beging sie Wortbruch! Da

4.5.06: Rheinische Post von heute: "Essens neuer Business-Airport - Startpiste direkt an der A52, kurze Abfertigungszeiten, Flug mit Düsenjets – mit diesem Angebot will der Flughafen Essen/Mülheim dem Nachbarn Düsseldorf die Hälfte des Geschäftsverkehrs abjagen. Verkehrsminister O. Wittke (CDU) gab grünes Licht für den Probebetrieb der „kleinen Düse“."  Erst erfand Wittke letzte Woche im Verkehrsausschuss des Landtages den ”messtechnischer Feldversuch” als Umgehung des illegalen Düsenprobebetriebs. Dann sagte Frau OB  Mühlenfeld (WAZ vom 3. Mai): "Einzelheiten erwarte ich nicht vor September. Bis dahin wird sich nichts tun. " und einen Tag später in der RP: "Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) und Regierungspräsident Büssow (SPD) haben jetzt grünes Licht für einen Feldversuch mit kleinen Düsenmaschinen gegeben. „In der Testphase sollen Lärmmessungen vorgenommen werden, die zeigen, wie hoch die Belastungen für die Anwohner sind“, erklärt der Sprecher des Verkehrsministeriums. Der Feldversuch mit der sogenannten „kleinen Düse“ soll schon vor der Fußball-WM starten. Am Flughafen Düsseldorf gibt es pro Jahr etwa 6500 Flugbewegungen von kleinen Geschäftsjets. Der Airport Essen/Mülheim hofft, langfristig etwa die Hälfte davon an die Ruhr holen zu können… Die Fluglotsen behandeln Essen/Mülheim im Bedarfsfall wie eine dritte Landebahn“. Da die WM vor September schon zu Ende ist und sicherlich wieder einmal keine/r lügt, fragt man sich, was hier läuft! Diese Frage muss sich aber vor allem die Mülheimer CDU stellen. Mehr unter "Die kaugummiartige Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim wird immer grotesker! Die CDU-MH muss endlich Farbe bekennen zum Flughafen"

4.5.06: Nächstes Treffen der Initiative um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus" an der Südstraße. Geplante Themen: Gerichte in Düsseldorf, Bremen, Karlsruhe, Hamburg ... entscheiden für Verbraucherrechte bei Gasexpreisexplosion. Bundesweit wehren sich immer mehr Gaskunden gegen drastische Preiserhöhungen. In Mülheim ist es anders: Viele Mülheimer zahlen die Gaspreiserhöhung nicht mehr, aber weder die medl klagt gegen Kunden, noch verklagen medl-Kunden den Versorger. Und die Landeskartellbehörde NRW ermittelt sehr wohl gegen medl, egal was die WAZ berichtet! Um 16.30 Uhr Meldung auf Antenne Ruhr: Zum 1. Juli sollen sich in Mülheim voraussichtlich die Gas-Preise ändern. Das sagt zumindest das Landeskartellamt in Düsseldorf. Es hatte sich eingeschaltet, weil die Gas-Preise des Mülheimer Anbieters Medl offenbar zum Teil über dem Landes-Durchschnitt lagen. Nun habe es Gespräche zwischen der Behörde und dem Gasversorger gegeben, sagte uns Kartellamts-Sprecher Joachim Neuser: O-TON Herr Neuser!!! Auf Antenne Ruhr-Anfrage bestätigte Medl-Geschäftsführer Hans Gerd Bachmann das neue Tarifsystem zum 1. Juli allerdings nicht. Frage bleibt, wann auch die WAZ endlich die geforderte Gaspreissenkung vermeldet!

3.5.06: Nächstes Treffen der BI Ostruhranlagen zum  um 19 Uhr im Alten Schifferhaus an der Südstraße.   Quiz der BI Ostruhranlagen zum Bürgerbegehren zu Ruhrbania und ein Text in Kürze, wie es zum Bürgerbegehren weitergeht, nachzulesen als (107 KB) - Preisverlosung am 13. Mai beim geplanten Frühlingsfest in den Ostruhranlagen. Dieses wird beim Treffen genauer zu besprechen sein, ebenso das weitere juristische Vorgehen. Das Quiz ist auch eine Antwort auf das ziemlich suggestive Ruhrbania-Quiz in der WAZ, das diese von der MST übernommen hatte bzw. zumindest mit der MST als dem städt. Ruhrbania-Vermarkter gemeinsam entwickelt, wie am Ostersamstag in der WAZ nachzulesen. Dass die Lokalredaktion dennoch letzte Woche die WAZ-Zentrale in Essen um juristische Schritte gebeten hat gegen das harmlose Quiz der BI, ist mehr als interessant. Wenn die WAZ-Zentrale ganz schnell einen Rückzieher machen musste, als Ihnen die Gegebenheiten erläutert wurden, ist für die Mülheimer Lokalredaktion sicher kein Ruhmesblatt. Letzte Woche haben die Initiatoren außerdem den förmlichen Bescheid der Stadt zur Ratsentscheidung erhalten, 3 Wochen nach der Ratsitzung. In der 10-seitigen Begründung steht nichts Neues.

2.5.06: BV 1 mit dem Hauptpunkt: Beanstandung der BV-Entscheidung zum Ausbau der Semmelweisstraße durch die OB und dazu der MBI-Antrag, die BV 1 möge die Verwaltung beauftragen, alle weiteren Schritte zu unterlassen, die das Ziel haben, den inzwischen zweimaligen Beschluss der BV 1 zur Semmelweisstraße zu unterlaufen oder erneut rückgängig zu machen , der sich überschnitt mit der Verwaltungsvorlage zur Beanstandung. Da die Verwaltung die gleiche Begründung wie zur Semmelweisstr. (mit dem Verweis auf die angeblich zwingende Anwendung der RSTO) auf etliche andere Straßen anwenden will (alleine im Bereich der BV 1 aktuell Schlippenweg, Wiesenstr., Kirchbergshöhe, Wasserstr., Danziger Str. und Heinrichstraße), haben die MBI den zusätzlichen Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht einzureichen mit dem Ziel, die Rechtmäßigkeit der zwingenden Notwendigkeit für die Anwendung der RSTO (Richtlinie für die Standardisierung des Oberbaues von Straßen) überprüfen zu lassen, wie sie das Mülheimer Tiefbauamt vertritt. Das Hauptaugenmerk ist dabei auf Anliegerstraßen zu richten. Doch die BV-Vertreter, die zu Semmelweisstr. bereits einmal zu Hampelmännern und -frauen gemacht wurden, blieben bei ihrem bereits zweimaligen Beschluss. Jetzt soll der Rat den BV-Beschluss für ungültig erklären. Mein Gott, wie peinlich: als hätte die Stadt sonst keine Probleme! Die anderen Straßen wurden verschoben im Sinne des MBI-Antrags, wenn auch die Verwaltung nicht zur Feststellungsklage gegen sich selbst gezwungen wurde. Außerdem verkündete die Verwaltung, die für den 23. Mai vorgesehene Bürgerversammlung zur Altstadt werde genauso auf unbestimmte Zeit verschoben wie die ebenfalls für Mai angekündigte Bürgerversammlung zum viel besungenen interkommunalen Gewerbegebiet Brunshofstr. am Flughafen. Fazit: Entweder sind die Regierenden in unserer Stadt von einer Art Demophobie ("Angst vor dem Volk") befallen oder sie haben für alles außer Ruhrbania jeglichen Plan verloren oder aber sie sind besonders listig und sie versuchen, eine Entscheidung nach der anderen auch gegen die Bevölkerung und auch gegen gewählte Mehrheiten umzusetzen (das Berlusconi-Syndrom). In jedem Fall aber geht einiges in unserer Stadt schlichtweg drunter und drüber! Von den Finanzen ganz zu schweigen!

2.5.06: WAZ-Truck Schloßstr./ Ecke Viktoriaplatz
Hauptthema Ruhrbania. Die lokale WAZ macht ziemlich einseitig Propaganda für Ruhrbania mit dem sinnigen Titel: ”Der WAZ-Truck voll mit Ruhrbania - Mülheim an den Fluss” . Eigentlich soll dieser Truck in verschiedenen Städten  "Einblick in die Zeitungsproduktion" geben und "einen Tag lang für gute Unterhaltung" sorgen. Doch beim Halt in Mülheim sollte "Mülheim an den Fluss" gebracht werden. "Mülheim an den Fluss - Alternativlos?" Die Euphorie zu Ruhrbania will aber trotz WAZ und hochrangiger, einseitiger Besetzung von den Herrschenden einfach nicht überspringen! Warum wohl??!! Was die WAZ bisher nicht abdruckte: Offener Brief an Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld: " Nun wollen Sie mit der Rückendeckung der Ratmehrheit die Ostruhranlagen verkaufen. Sie und Ihre Ratsmehrheit sind allerdings nicht die Eigentümer der Ostruhranlagen. Eigentümer sind zweifelsfrei die Bürger. Und wie hoch sind die Kosten für die Wiederbeschaffung der vernichteten Flächen pro qm von Rathaus, Stadtbücherei und Gesundheitshaus, wenn Sie ihre Pläne umsetzen könnten?" und ein weiterer Offener Brief an Frau OB Mühlenfeld: ”Dass Sie den Fluch der Demokratie von uns genommen haben, dass Sie dem dummen, ungebildeten Bürger untersagen, die Ruhrbania-Prozesse zu unterlaufen, dafür möchte ich Ihnen noch einmal danken. Bitte nehmen Sie mir meine Sorgen und sagen Sie mir, dass z. B. der weiße Ritter RWE bereits Gewehr bei Fuß steht, um völlig überraschend als Investor aufzutreten.” als (142 KB). Wie dichtete ein lokaler Heimatdichter zu Ruhrbania: „Doch uns’re Prominenzia rief nach mehr Eselei, bis sie vernahm des Esels Schrei: „Wir sind ruhrban, i – a!“ Ruhrbania war so gebor’n aus eines Grautiers Mist, und jeden, der sehr dafür ist, erkennt man an den Ohr’n!”

2.5.06: Klo-Problem der jsg gelöst? Erst als Folge von mehreren Beschwerden über die jsg (Jobservice GmbH am Rathausmarkt) hat jetzt zumindest eine Kundin durchgesetzt, bei der jsg auch eine Toilette benutzen zu können. Bisher wurden Kunden, die einen Termin bei der jsg hatten, bzw. sich dort aufhielten, um z. B. passende Stellen im Internet zu suchen,, ins gegenüberliegende Rathaus geschickt, sobald sie ein Bedürfnis für ein etwas anderes Geschäft verspürten. Dort mussten sie dann irgendwo eine Toilette und meist zuvor noch einen Toilettenschlüssel bzw. die Codenummer zur Türöffnung suchen. Mann/Frau benötigte also im Zweifelsfalle schon eine durchtrainierte Blase für die Besuche bei der jsg. Eine sog. " Kundin" hatte hiervon jedoch die Nase voll und beschwerte sich über diese sonderbare Organisation bei der stadteigenen Gesellschaft. Nach sage und schreibe 15 Monaten erhielt sie jetzt die schriftliche Bestätigung für den erleichterten Gang zur Toilette: Jetzt wird ihr "... angeboten, dass Sie für die Zeit der Nutzung des Computerraumes ebenfalls die Möglichkeit haben, die Toilette der jsg in der zweiten Etage nutzen zu können." Wenn das kein Fortschritt in Richtung der " sozialen Stadt"  ist, wie sie die OB und ihre SPD immer propagieren! Nachbemerkung: Da der Aufzug bei der jsg nur in Begleitung eines jsg-Bediensteten benutzt werden darf, ist es angebracht, sein Bedürfnis ca. 5 Minuten, bevor man es verspürt, an der Empfangstheke anzumelden. Dann kann evtl. noch rechtzeitig eine Klo-Eskorte organisiert werden.

2.5.06: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Drastische Gas- und Abwassergebührenerhöhung, unnötig teure Straßenausbauten auf Kosten der Anlieger, Ruhrpromenade gegen den Willen der Bevölkerungsmeheit: Konfrontationskurs des Rathauses gegen die Mehrheit der eigenen Bürger? Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania und das Bürgerbegehren gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen und die endgültige Chaotisierung der Verkehrsführung. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

1.5.06: Die MBI-Internetseiten waren in der letzten Woche mit über 32.000 Zugriffen sehr gut besucht von 2530 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen, allen voran wie immer google.de mit mehr als 8.300 Verweisen, yahoo mit knapp 2000 und weitere 5 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen, insgesamt von 93 Url`s. Dass es wieder über 10.000 Anfragen alleine über die ersten 5 Suchmaschinen gab, hängt sicher mit dem Ferienende zusammen. Hauptthema der Woche mit sage und schreibe 13 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten war logischerweise Ruhrbania, das Bürgerbegehren und zugehörige Problemstellungen wie Verkehrführung (alleine 3 Seiten in den top 20 incl. des Spitzenreiters der Woche: Baubeginn Ruhrbania? Alles Etikettenschwindel)) Ruhrbaniafinanzierung, Leserbriefe zum Thema, der Offene Brief an die OB ( ... der Fluch der Demokratie!) und das einseitige Verhalten der WAZ mit ihrem WAZ-Truck voll Ruhrbania. Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News (knapp 1100mal gelesen), die Empfehlung an die CDU-MH, zur Düse am Flughafen endlich aufzuwachen und Farbe zu bekennen, die Seite zur BI gaspreise-runter-mh, die Erklärung von ”Wasser in Bürgerhand” zur RWE-Hauptversammlung ”US-Bürger wollen von RWE ihre Wasserversorgung zurück haben! sowie die Seite zu dem Skandal mit der Semmelweisstr . und dem Kujonierungsversuch der BV durch die Verwaltung. Selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 400mal gelesen, 2 Seiten wurden öfter als 100mal, 15 öfter als 500mal aufgerufen. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als (16 KB).

1. Mai: ex-Kampftach der Arbeiterklasse o.ä., in Mülheim mal wieder Krampftag desselben, weil Mühlenfeld-Schutztag.
Da pfiffen doch letztes Jahr Teilnehmer glatt die eigene OB bei ihrer nahezu klassenkämpferischen Rede am 1. Mai aus! Es ging damals um die Entlassungen bei der MEG. Deshalb hat nun der örtliche DGB-Vorstand in Person von U. Dörr Infostände von Parteien und Wählergemeinschaften verboten. SPD und CDU freuen sich, dass die lästige Pflicht entfällt, FDP ist außen vor und der große Rest von Grünen, MBI, PDS, WASG bis WIR und MLPD schrieb einen gemeinsamen Offenen Brief an den DGB, doch der knallharte Dörr ließ sich nicht mehr umstimmen, getreu des Mottos auf dem 1.Mai-Plakat des DGB: Deine Würde ist unser Maß! Gemeint sein kann nur Daggis Würde und das Maß (Bier?) am 1. Mai war schon immer ein Muß! Die MBI vereilten auch ohne Infostand ihr neuestes Infoblatt zum Bürgerbegehren zu Ruhrbania, nachzulesen als (279 KB). Ansonsten wenig Kampfesstimmung am Mülheimer Rathausmarkt. Kein Wort zum Ver.di-Streik, ein paar Sozialfloskeln und selbst das tradtitionelle "Brüder zur Sonne, zur ..." kam aus der Konserve und nicht aus den Kehlen und auch nicht von Bergarbeiterchor oder -kapelle. Sehr steril gemacht worden ähnlich der letzten Ratsitzungen.

30.4.06: Schreiben der Landeskartellbehörde zu "Gaspreisstellung der medl": "... Zu den Gaspreisabfragen 01.11. 2005 und 01.02. 2006 lagen die Preise der medl über dem Landesdurchschnitt und waren daher preisauffällig. ..... Die Landeskartellbehörde sieht unter Berücksichtigung der vereinbarten Senkung der Gaspreise im Preisgebaren keine mißbräuliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung..  das neue Preissystem zum 1. Juli......." Der ganze Brief der Kartellbehörde als (64,3 KB). Also: Zum 1. Juli muss die medl ein neues Preissystem vorlegen, das eine Preissenkung beinhaltet. Das Kartellamt untersucht im Übrigen nicht die "Billigkeit des Gaspreises gemäß § 315 BGB", ob die Preise als solche angemessen sind, sondern nur ob sie sich im Vergleich zu anderen Gasanbietern im Rahmen bewegen! Doch bereits dabei erwiesen sich die Mülheimer Gaspreise als zu hoch! Man kann also nur jedem Mülheimer Gaskunden empfehlen, zumindest die letzte/n Erhöhung/en nicht zu zahlen, weder beim monatlichen Abschlag, noch bei der Jahresabrechnung, die erfahrungsgemäß Ende Juni/Anfang Juli kommt. Aber nicht vergessen, sich auf § 315 zu berufen. Soll die medl doch klagen! Fristen gibt es im Fall der Gaspreiserhöhungen keine, d.h. man kann auch jetzt noch nachträglich der Nov.-Erhöhung, erst recht der Feb-Erhöhung widersprechen. Verbindlich abgerechnet wird erst bei der Jahresabrechnung. Mustervordruck gegen die letzte Erhöhung als (13,5 KB). Nächstes Treffen der Initiative am kommenden Do., dem 4. Mai, um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus" an der Südstraße. Geplante Themen: Gerichte in Düsseldorf, Bremen, Karlsruhe, Hamburg ... entscheiden für Verbraucherrechte bei Gasexpreisexplosion. Bundesweit wehren sich immer mehr Gaskunden gegen drastische Preiserhöhungen. In Mülheim ist es anders: Viele Mülheimer zahlen die Gaspreiserhöhung nicht mehr, aber weder die medl klagt gegen Kunden, noch verklagen medl-Kunden den Versorger. Und die Landeskartellbehörde NRW ermittelt sehr wohl gegen medl, egal was die WAZ berichtet!

28.4.06: Minister Wittke änderte gestern im Verkehrsausschuss des Landtages die Sprachregelung zu seiner Probedüse am Flughafen Essen/Mülheim, mit der er der SPD-MH unter die Arme greifen will, um doch noch den 2001 per Überläufer-Beschluss allein in Mülheim beschlossenen Geschäftsflughafen umzusetzen. Wittke nennt seinen Probedüsen(be)trieb vom Feb. jetzt ”messtechnischer Feldversuch”, weil eine Probegenehmigung rechtswidrig wäre. ”Die Anlieger sind keine Versuchskaninchen eines Probetriebes. Entweder ist der Flughafen Essen/Mülheim luftverkehrstechnisch von so großer Bedeutung, dass er im Interesse der Allgemeinheit zwingend notwendig ist - dann aber bitte mit schlüssiger Erklärung und konsequenter Umsetzung - oder aber die Diskussion um den Düsenbetrieb wird eingestellt und alles bleibt, wie es ist....” schrieben hunderte  Anlieger bereits im März. Sie begründeten ausführlich, dass Minister Wittkes Vorstoß, ”probehalber” für 1 Jahr Düsenflüge am Flughafen Essen/Mülheim zuzulassen reines Blendwerk ist, wenn nämlich u.a. behauptet wird, die Düse sei leiser als Propellerflüge .  Das schier endlose Hickhack könnte längst beendet sein, wenn der MBI-Antrag, den unseligen Ausbaubeschluss durch die gewählte deutliche Ratsmehrheit aufzuheben , nicht von der CDU-MH im Sinne ihrer großen Fast-Koalition mit der SPD verschoben worden wäre. Liebe Liebe CDU-MH, da haben wir den Salat! Dauernd neue Meldungen ü ber den Flughafen und die Einführung des Düsenflugs: erst von Lison, dann von Eurem Minister Wittke, dann von Eismann im Alleingang und demnächst? Das Thema könnte und müsste längst beendet sein. Es liegt bei Euch, ansonsten wird der Fluch des Hafens Euch treffen!

27.4.06: Die Stadt Mülheim sucht eine private Firma, die ihr die Ruhrbania- Grundstücke baureif macht, dies vorfinanziert und später bezahlt wird vom Erlös der Grundstücksverkäufe. Dafür muss die Firma vorher das Hafenbecken, die Uferpromenade, die neuen Erschließungsstraßen bauen, die Parkanlage beseitigen, den Abriss von Stadtbadanbau, Rathausneubau, Bücherei, Gesundheitshaus, ehemaligem Arbeitsamt und AOK-Gebäude bewerkstelligen, davor aber noch das AOK-Gebäude und das ex-Arbeitsamt samt Grundstücke kaufen incl. der zugehörigen Verlagerung von Arbeitsplätzen und Inventar. Zusätzlich soll sie die Beseitigung der Ruhrstraße, den Abriß des Overfly von der Konrad-Adenauer-Brücke zur Ruhrstraße und die Beseitigung aller anderen Verkehrsbauten dort, die Errichtung aller Versorgungsleitungen u.v.m. vorfinanzieren! Welcher seriöse private Investor steigt auf einen derartigen Harakiri-Zug auf? Deshalb der MBI-Fragenkatalog zum „Investorenwettbewerb Ruhrbania“ für den Planungsausschuss am 9. Mai, dem wir die Informationen aus den städtischen Internetseiten und aus der sog. "Bieterinformation" vorgeschaltet haben.

26.4.06: Heute haben die Initiatoren den förmlichen Bescheid der Stadt zur Ratsentscheidung am 6.4. gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erhalten, nach 20 Tagen! In der 10-seitigen Begründung steht nichts Neues. Den bereits vorher eingereichten Widerspruch muss die Stadt bescheiden und dagegen kann Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

• Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (153 KB) - Mai 06
• 4. Flugblatt der BI ”Ostruhranlagen” - Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Nichts als Etikettenschwindel! und Ruhrbania-Finanzierungs“konzept“: Genial oder einfach nur abenteuerlich und unseriös? als (325 KB)- Mai 06
• MEDL-Geschäftsführer Bachmann am 17.5.06 in der Aktuellen Stunde (WDR): ”Preissenkungen, wie die Kartellbehörde sie fordert, sind Augenwischerei.” Der kurze Ausschnitt ist als Video abzurufen über diesen Link. (2,25 MB)
• Aufruf zur Mieter-Protestdemonstration am 18.5.06  gegen den Verkauf der Immeo-Wohnungen. Treffpunkt um 17.00 Uhr Schulhof Gesamtschule Essen-Holsterhausen, Keplerstr. 58. Der Demonstrationszug geht von dort zur Immeo - Zentrale an der Altendorferstraße. Um 18.00 Uhr Übergabe der Unterschriftenlisten an Immeo und kurze Kundgebung. Unterschriftenliste als (216 KB)
• Die Medl hat offensichtlich irgendwann in den letzten Monaten eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (64,9 KB) - Mai 06
• Widerspruchsschreiben gegen die Nicht-Zulässigkeitsentscheidung des Rates der Stadt vom 6.4.06 bzgl. des Bürgerbegehrens zum vollständigen Verbleib der Parkanlage "Ostruhranlage" und von Flächen der Ruhrstraße im städtischen Besitz mit der Anlage der rechtlichen Bewertung von Ende März: ”Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig!”als (36 KB) - Mai 06
• Quiz der BI Ostruhranlagen zum Bürgerbegehren zu Ruhrbania und ein Text in Kürze, wie es zum Bürgerbegehren weitergeht, nachzulesen als (107 KB) - Preisverlosung am 13. Mai bei Frühlingsfest in den Ostruhranlagen
• Schreiben der Landeskartellbehörde zu "Gaspreisstellung der medl": "... Zu den Gaspreisabfragen 01.11. 2005 und 01.02. 2006 lagen die Preise der medl über dem Landesdurchschnitt und waren daher preisauffällig. ..... Die Landeskartellbehörde sieht unter Berücksichtigung der vereinbarten Senkung der Gaspreise im Preisgebaren keine mißbräuliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung..  das neue Preissystem zum 1. Juli......." Der ganze Brief der Kartellbehörde als (64,3 KB) - April 06
• MBI-Faltblatt 4/06: Bürgerbegehren so erfolgreich wie nie, aber erst einmal abgeblockt. Wie geht es jetzt weiter? Wie sehen die gerichtlichen Chancen aus? Kann die Stadt Fakten schaffen, bevor das Gericht über das Bürgerbegehren entscheidet? Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? - Nichts als Etikettenschwindel! Private finanzieren alles vor? Welcher seriöse Investor steigt auf einen derartigen Harakiri-Zug auf? als (279 KB)
• Offener Brief an Frau OB Mühlenfeld: ”Dass Sie den Fluch der Demokratie von uns genommen haben, dass Sie dem dummen, ungebildeten Bürger untersagen, die Ruhrbania-Prozesse zu unterlaufen , dafür möchte ich Ihnen noch einmal danken. Bitte nehmen Sie mir meine Sorgen und sagen Sie mir, dass z. B. der weiße Ritter RWE bereits Gewehr bei Fuß steht, um völlig überraschend als Investor aufzutreten.” als (142 KB) - April 06
• 3. Flugblatt der BI ”Ostruhranlagen” - ”Rekordverdächtige 12.000 Unterschriften alle für die Katz? Nein, denn jetzt kommen die Ruhrbania-Pläne erst recht ins Schleudern! ” als 359 KB) - April 06
• Erklärung von ” Wasser in Bürgerhand” zur RWE-Hauptversammlung am 13.4.06: ”US-Bürger wollen von RWE ihre Wasserversorgung zurück haben! Doch das RWE verweigert Ihnen jede Verhandlung!” nachzulesen als (44 KB)
• Rede der Mitinitatorin A. Schulze in der Ratsitzung am 6. April 2006 zum Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen: ”Wir finden es schade, daß Sie die Meinung dieser hohen Anzahl von unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürgern einfach ignorieren” als (106 KB)
• Mimi meint zu Mülheim in der Mülheimer Woche vom 16.3.06: "Danke! Sie erstaunen mich immer wieder. Manchmal kommen mir die Mülheimer vor wie die Einwohner eines kleinen gallischen Dorfes .... Sie wollen weder verraten, noch verkauft werden.... Hier nicht. Und auch nicht anderswo."
• 12 Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”
• Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen . Titel: Mülheim oder: Das große Schweigen. Das Manuskript zu der 55-minutigen Sendung ist nachzulesen als (99,5 KB). 
• MBI-Faltblatt 3/06 mit den Hauptthemen Bürgerbegehren zum Erhalt der Ostruhranlagen und Energiepreise als (312 KB) - März 06
• Aktualisierte Musterwidersprüche und eine Musterrechnung für Jahresabrechnung bei gekürzten Zahlungen der Initiative gaspreise-runter-mh: 1.) Vereinfachter Widerspruchsvordruck gegen die letzte Erhöhung als (13,5 KB) 2.) Brief Mieter an Vermieter wegen der Gaspreiserhöhung als ( 12,5 KB) 3.) Brief Vermieter an Mieter als (11,2 KB) und 4.) Eine Excel-Tabelle , um bei der Jahresabrechnung den gekürzten Rechnungsbetrag zu bestimmen als (21,5 KB).
  1.3.06: Verifox-Gaspreispreisvergleich: Günstigster MEDL-Tarif erst an 854ter Stelle in Deutschland und 20% teurer als der günstigste Anbieter! Nachzulesen als (17,5 KB)
• ”Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Etikettenschwindel?! MBI fordern, die Ruhrstraße für Umleitungsverkehr in beide Richtungen zu öffnen!” als (55 KB) - März 06
• 1. Flugblatt der BI Ostruhranlagen von Ende Feb. 06 als (685 KB)
• “Keine Fiesionen mehr, keine wie auch immer gearteten Bananias und kein Ruhrtopia !“ (Mimi meinte ... am 15.2.06)
• ”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB) - Feb. 06
• Volksinitiative ”Jugend braucht Vertrauen - jetzt!”: Wiederaufnahme der erfolgreichen Unterschrioftensammlung gegen die Kürzung der NRW-Landesmittel im Kinder- und Jugenbereich durch die neue Landesregierung als  (92,6 KB) - Feb. 06
• Multicasa neulich, O.Vision gestern und wann kippt Ruhrbania? als (31 KB) - 12. Jan. 06
• Zu Neujahr 2006: wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlich
• MBI-Forum zu Ruhrbania, Abwassergebühren, Gaspreisen und Hartz IV
• MBI-Etatrede zum Haushalt 2006: ”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (86 KB)
• Millionengrab Ruhrbania kurz vor dem Einsturz? Keine Antwort ist manchmal dennoch eine Auskunft: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Landesfördermittel Ruhrpromenade Fehlanzeige! als (33 KB) - Dez. 05
• Beschwerdebrief  an den NRW-Innenminister Dr. Wolf wegen dauernder neuer Ausgaben der Stadt Mülheim (insbesondere für Ruhrbania mit Gebäudeanmietungen im Vorgriff etc.) trotz bestehender Haushaltssperre seit 8 Jahren in Folge und wegen Behandlung öffentlicher Angelegenheiten mit unkalkulierbaren Haushaltsrisiken (zuletzt Stadtbad und Hafenbecken) nur nichtöffentlich als (44 KB) - Okt. 05
• MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung www.arbeitslosenzeitung-mh.de

  Leftovers aus vergangenen Monaten bis incl. April 2006

21.4.04: Der MBI-Antrag, die BV 1 möge die Verwaltung beauftragen, alle weiteren Schritte zu unterlassen, die das Ziel haben, den inzwischen zweimaligen Beschluss der BV 1 zur Semmelweisstraße zu unterlaufen oder erneut rückgängig zu machen , überschnitt sich mit der Verwaltungsvorlage, in der die OB den Beschluss der Bezirksvertretung 1 zur Semmelweisstr. beanstandet. Ein sehr ungewöhnlicher und unüblicher Vorgang, weil die OB per Rechtsamtsgutachten den gewählten Bezirksvertretern rechtswidriges Verhalten vorwirft, was umso schlimmer wäre, da die BV den gleichen Beschluss in 3 Monaten sogar zweimal gefasst hat. In Wirklichkeit aber will die Verwaltung hier mit Brachialgewalt durchsetzen, dass die kaum befahrene Straße aufwendig und auf Kosten der Anwohner ausgebaut wird. Da die BV dies aber entscheiden muss, sagt die Verwaltung: "Wenn ihr nicht entscheidet, wie wir es wollen, dann ist das rechtswidrig!" Ist schon starker Tobak! Ein böser Schelm, der denkt, hier wär der Auftrag schon fest versprochen. Köstlich ist bei der längst widerlegten juristischen Begründung die finanzielle Rechnung. Die teure Lösung koste 515.000 (im Haushalt stehen 590.000), davon bliebe für die Stadt 158.000, wenn die Anlieger 352.000 bezahlen (wenn sie nicht vor Gericht erwirken, dass sie nichts zahlen, weil ihnen kein Vorteil erwächst, was höchst wahrscheinlich ist!) Die beschlossene reine Deckenerneuerung würde laut Verwaltung 220.000 kosten (Zahl aus dem Hut gezaubert und ganz sicher viel zu hoch) und weil dann in 10 bis 15 Jahren wieder die Straßendecke erneuert werden müsste, was dann incl. Inflationszuschlag 285.000 kosten würde, so koste die billige Variante laut Verwaltung insgesamt 505.000 und ist in Wirklichkeit viel teurer als die teure Variante. Logo, gell! Da jetzt die Verwaltung die gleiche Begründung wie zur Semmelweisstr. (mit dem Verweis auf die angeblich zwingende Anwendung der RSTO) auf etliche andere Straßen anwenden will (alleine im Bereich der BV 1 aktuell Schlippenweg, Wiesenstr., Kirchbergshöhe, Wasserstr., Danziger Str. und Heinrichstraße), haben die MBI den zusätzlichen Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht einzureichen mit dem Ziel, die Rechtmäßigkeit der zwingenden Notwendigkeit für die Anwendung der RSTO (Richtlinie für die Standardisierung des Oberbaues von Straßen) überprüfen zu lassen, wie sie das Mülheimer Tiefbauamt vertritt. Das Hauptaugenmerk ist dabei auf Anliegerstraßen zu richten.

20.4.06: Bedrohliches braut sich zum Iran zusammen. Etwas können wir im Moment tun - die amerikanischen Kriegsgegner unterstützen! Bitte klickt www.unitedforpeace.org an und unterschreibt die Petition, die direkt ans Weiße Haus geht. Die ersten 22.000 Unterschriften gibt es bereits.

19.4.06: WAZ-MH: "Kartellamt: Kein Verfahren gegen medl. Aber Bürgerinitiative Gaspreise-runter-mh bleibt bei ihrer Behauptung" und im Kommentar: "Argumente mit Wut im Bauch - Sich die Wahrheit zurecht zu biegen, hat nichts mit fairer Information zu tun". Fakt aber ist, dass ein Vorermittlungsverfahren gegen die medl läuft, weil sie zu den 12 Gasversorgern in NRW gehört, die preisauffällig geworden sind. Grundlage für die Voruntersuchung waren die zum 1. November 2005 gültigen Gaspreise und 2 Erhöhungen der medl in 3 Monaten. (siehe auch Verifox-Gaspreisvergleich mit MEDL erst an 854ter Stelle bundesweit! , nachzulesen als (17,5 KB)) Wenn medl keine Preissenkung durchführt, droht das förmliche Ermittlungsverfahren wegen Preismissbrauchs gegen medl. Unabhängig davon  stellt sich die Frage, warum die WAZ-MH sich seit Mitte Feb. weigerte, die Kartellbehörde zu befragen und den Mülheimer Gaskunden weismachen will, alles sei im Lot, obwohl die medl-Preise auch landesweit inzwischen weit oben liegen! Nächstes Treffen der Initiative um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus" an der Südstraße. Leserbrief von H. Pietsch an die WAZ zum o.g. Artikel: Ich wehre mich entschieden gegen Ihre Behauptung, dass ich oder die Bürgerinitiative die Wahrheit zurechtbiegen und falsche Behauptungen aufstellen und sogar wiederholen. Eine heutige erneute Rückfrage bei der Landeskartellbehörde hat wiederum ergeben, dass ein Vorermittlungsverfahren gegen die MEDL läuft, weil sie zu den 12 preisauffälligen Gasversorgern in NRW gehört.

18.4.06: NRZ: "Bonan gegen Aufbau Ost - Die Aufbauhilfe Ost sollte durch eine soldarische Finanzhilfe, die die Strukturschwäche, die Arbeitslosigkeit und die Finanzsituation von Gemeinden berücksichtig, ersetzt werden, fordert Stadtkämmerer Uwe Bonan. "Gut 15 Jahre nach der Deutschen Einheit darf nicht mehr nur die geografische Lage Garant für Unterstützungsleistungen sein... Die FDP-Fraktion pflichtet Bonan bei." Schau, schau! Seit 2001 stellten die MBI einmal pro Jahr den Antrag, in der Richtung tätig zu werden . Jedes Mal winkten alle ab. Noch in der Hauptausschusssitzung am 30. März antwortete die OB auf die Frage des MBI-Vertreters anläßlich der Dresdener Dreistigkeit (Entschuldung durch Wohnungsverkauf riesigen Ausmaßes, nachdem der gesamte Wohnungsbestand vorher per Soligeld hochgepäppelt worden waren), ob Frau Mühlenfeld in irgendeinem ihrer vielen überörtlichen Gremien dazu tätig geworden wäre oder es vorhabe, sie sehe überhaupt keinen Handlungsbedarf. 2 Wochen später erzählt ihr Kämmerer das Gegenteil und Frau Blass-Mangen von der Flach-FDP pflichtet ihm bei, wohlwissend, dass auch sie jahrelang geschwiegen hat und keinen der MBI-Vorstöße unterstützte. Seit Jahren ist die Problematik offensichtlich, passte aber nicht in die jeweilige Parteitaktik. Und so vergingen Jahre zum Schaden unserer Stadt wider besseres Wissen!

13.4.06: RWE-Hauptversammlung in der Grugahalle in Essen. Es geht auch um die Zukunft der Wassersparte, von der sich RWE zumindest teilweise jetzt trennen will. Rekommunalisieren! fordern u.a. etliche US-Bürgermeister, doch das RWE will mit ihnen nicht einmal verhandeln! vgl. ”US-Bürger wollen von RWE ihre Wasserversorgung zurück haben!” nachzulesen als (44 KB). Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre stellt auf der diesjährigen Hauptversammlung des RWE-Konzerns den Antrag, dem RWE-Vorstand die Entlastung zu verweigern. Damit wendet sich der Verband dagegen, dass der RWE-Konzern weltweit die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung durch Privatisierungen gefährdet. Die bundesweiten Initiative „Wasser in Bürgerhand“ organisiert Protest bei der Hauptversammlung des RWE-Konzerns am 13.4.2006 vor der Gruga-Halle. Es geht auch um die Zukunft des in 2002 unsauber an das RWE verkaufte RWW (Rheinisch-Westfälisches Wasserwerk) mit Sitz in Mülheim. Eine Rekommunalisierung wie bei Gelsenwasser wäre der einzige Schutz unserer Wasserversorgung, bevor das RWW genau wie Thames Water oder American Water erst verrrottet und dann weiterverhökert werden kann! Kurzbericht von dieser RWE-Hauptversammlung,, Thema Wassersparte: "Wir wollen hier keine Londoner Verhältnisse, deshalb trennen Sie sich von der Wassersparte und bieten Sie Kommunen oder kommunalen Verbänden ihr Wasser an!"

7.4.06: In der WAZ von heute steht: " ... Dieter Wiechering, Fraktionschef der SPD ..... Lothar Reinhard von den MBI warf er vor, wissentlich die Unwahrheit zu sagen. "Sie können uns nicht für dumm verkaufen." ....." Auszüge aus dem Brief von Lothar Reinhard an Herrn Wiechering und an Frau Arndt (WAZ): "Sie stellen mich öffentlich als Lügner hin, der dies wissentlich tue. Ich fühle mich dadurch verunglimpft und sehe Ihre Äußerung als Ehrverletzung und Rufmordversuch an. Deshalb fordere ich Sie hiermit auf, sich öffentlich und zeitnah bei mir zu entschuldigen. .... Ich habe zudem in der gestrigen Ratsitzung Ihre Auseinandersetzung mit meinen sachlichen Argumenten vollständig vermisst. Mit der Branntmarkung meiner Person als wissentlichem Lügner wollen Sie aber hauptsächlich die vielen tausend Mitbürger/innen, die in Windeseile für das Bürgerbegehren unterschrieben, als verführte, irregeleitete und unmündige Bürger hinstellen. Das ist nicht nur schlechter politischer Stil, es beleidigt alle Bürger/innen gleich mit." der ganze Brief hier anklicken

6.4.06: Ratsitzung mit 2 wichtigen Punkten: Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Ostruhranlagen und der MBI-Antrag, zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 aus der Drucksache A 01/0805-01 aufzuheben , d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe. Außerdem der MBI-Antrag, der Rat der Stadt möge sich solidarisch erklären mit den streikenden Ver.di-Kollegen. Auch die fundierte rechtliche Stellungnahme der Initiatoren des Bürgerbegehrens hat SPCDFDU von der Ablehnung der Zulässigkeit abbringen dürfen, 12.000 Unterschriften in etwas über einem Monat bei miserablem Wetter und ohne große Volksfeste ebenso wenig.  Beim MBI-Antrag zum Fluchhafen machte CDU-Heidrich den Verschiebetrick mit § 12 anstatt endlich Farbe zu bekennen und von seiner CDU zu verlangen, zu ihren Wahlaussagen zu stehen oder auch nicht: Kein Ruhmesblatt Mölmscher Demokratie, eher typische Mülheimer Demophobie, hier anklicken

27.3.06: Der Verein „Pro Altstadt“ führte im Frühjahr 2005 eine breit angelegte Befragung der Altstadtbewohner zur Verkehrssituation in der Altstadt durch mit sehr großer Resonanz. Es gab eine 100%ige Zustimmung für eine verkehrsberuhigte Zone. Auch zum Thema Anwohnerparken gab es bei sehr großer Zustimmung insgesamt nur 4 Bedenken. „Pro Altstadt“ teilte diese Ergebnisse der Verwaltung und allen Fraktionen mit. In der BV 1 am 30. Mai 05 wurde eine Bürgerversammlung, möglichst noch im Juni 2005, beschlossen , auf der die Umsetzung o.g. Ziele vorgestellt werden sollte. Im Planungsausschuss am 31.5.05 erklärte Dezernentin Sander aber, dass die Bürgerversammlung frühestens im Herbst stattfinden könne. Nach mehrmaligem Verschieben findet die Bürgerversammlung nun am 23. Mai statt, Ort noch unbekannt.

17.3.06: Die ersten Ablehnungsbescheide zu den Widersprüchen gegen die Müllgebühren sind gekommen. Die Stadt bzw. das ominöse Rechtsamt eiert dabei deutlich. Nicht nur, dass sie auf S. 2 von Abwassergebühren statt von Müllgebühren spricht, es gibt dicke Probleme zu erklären, warum die 3,3 Mio Euro Überschüsse aus 2000 bis 2002 bis heute nicht als Gebührensenkung zurückgegeben wurden, obwohl dies innerhalb von 3 Jahren passieren muss. Ein Problem ist es, dass die Stadt bekanntlich nur erfolgreichen Klägern Gebühren zurückerstatten will. Dadurch ist jede/r einzelne gezwungen zu klagen oder zu verzichten. Sammelklagen sind leider nicht möglich und Musterklagen eben nur, wenn die Stadt zusagen würde, zumindest allen Widersprechenden zurückzuzahlen, wenn sie verliert. Deshalb der MBI-Antrag, bei Widerspruchs- und Klageverfahren zu Abwasser- und Müllgebühren zumindest all denen, die Widerspruch eingelegt haben, zuviel gezahlte Gebühren zurückzuerstatten bzw. zu verrechnen und so Musterprozesse zu ermöglichen

13.3.06: Die Bezirksvertretung 1 beschloss im Dez., in der Semmelweisstr. nur einen Deckenüberzug zu machen. Im Jan. beschloss sie, den Beschluss zurückzunehmen, weil das Rechtsamt eine Stellungnahme als Tischvorlage vorlegte, der Dez.-Beschluss sei rechtswidrig. Das hielt keiner juristischen Prüfung stand und nun beschloss die BV 1 erneut das gleiche wie im Dez., dieses Mal einstimmig, weil die SPD sich enthielt und die Grünen nicht mehr so und anders stimmten! Kasperletheater? Kein Ruhmesblatt für die Demokratie, sicherlich eher eine Posse. Was die peinliche Geschichte aber vor allem deutlich macht, ist der Missbrauch des Rechtsamtes, um den Willen der Verwaltung durchzusetzen. Genauso verhält es sich bei der Stellungnahme von Rechtsamt und –dezernat zum Bürgerbegehren. Frau Mühlenfeld will das Bürgerbegehren stoppen und auftragsgemäß schreibt das Rechtsamt ihr eine entsprechende Stellungnahme, mit der die OB dann in der Presse den Anschein erwecken kann, als sei das Bürgerbegehren nach Recht und Gesetz unzulässig. Doch eine Stellungnahme der Mülheimer Rechtsabteilung ist nach vielfältigen Erfahrungen und Beispielen haltbar wie Wackelpudding! (siehe Beispiel Semmelweisstraße oder Abführungen Aufsichtsratsgelder oder Anliegerbeiträge Schloßstrasse oder ..…)

12.3.06: Erschütternder NRZ-Artikel zur Heimaterde: "Raus hier". Leserbriefe dazu: Stück in bisher 3 Akten, ohne dass ein lauter Aufschrei durch die Bevölkerung geht und: Zur Kenntnisnahme: So sieht die Realität auf der Heimaterde jetzt aus - Verdrängung von Altmietern von der Heimaterde! Dresden ist überall!

6.3.06: Ausschuss für Bürgerservice mit dem MBI-Antrag zum Weihnachtsmarkt . Der letzjährige Mülheimer Weihnachtsmarkt war eher ein Trauerfall. Wer seitdem mit wem Gespräche über die welche Möglichkeiten führt, ist unklar. Um aber nicht weiter Zeit zu verlieren auf der Suche nach einer besseren Zukunft für den Mülheimer Weihnachtsmarkt, muss die Politik endlich per Beschluss Vorgaben machen. Der MBI-Antrag, die Altstadt zu integrieren und die Blickle-Option Rathausmarkt zu beerdigen, wurde von SPD, CDU, FDP und Grünen abgelehnt, obwohl CDU, FDP und Grüne sich öffentlich im letzten Jahr gegen einen Weihnachtsmarkt am Rathausmarkt positioniert hatten! Peinlich, peinlich ….Trauerfall MH-Weihnachtsmarkt? Bild aus besseren Tagen! Am Rathausmarkt wird nun mind. 3 Jahre Großbaustelle sein, also beste Voraussetzung für eine angenehme Athmosphäre beim Weihnachtsmarkt. Die Marktleute hatten sich vehement dagegen ausgesprochen, doch auch das scheint niemanden mehr zu interessieren! Jetzt

21.2.06: WAZ und NRZ verkünden, dass die Hochtief AG mit der Stadt in Eppinghofen eine angeblich bundesweit einzigartige Schule plane. Laut NRZ habe die Stadt gestern SPD, CDU, FDP und Grüne informiert. Unabhängig davon, was wirklich hinter den Ankündigungen steckt, fragt man sich, warum die Stadt die anderen Ratsfraktionen nicht informiert hat. Genau solches Vorgehen läßt Verdacht aufkommen, noch bevor nähere Einzelheiten bekannt sind.

19.1.06: Die Stadtwerke Essen teilten mit, dass mit Baumrodungsarbeiten als Vorarbeiten zum Kanalbau im Hexbachtal am 12. Jan.(!) begonnen werde, und zwar im Bereich Dümptener Str./Hexberg und Im Fatloh. Auf Nachfrage versprachen die Stadtwerke, in Kürze auch eine öffentliche Informationsveranstaltung durchzuführen. Bis heute haben noch keine Arbeiten begonnen. Infoveranstaltung der BI Hexbachtal am 8. Mai um 19.30 Uhr im ev. Gemeindezentrum, Oberheidstraße