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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse von November/Dezember 05 ganz unten

”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD in der MBI-Geschäftsstelle
MBI-Diskussionsforen zu Ruhrbania, Abwassergebühren und Gaspreisen
Bürgerversammlung ”Bürgerbegehren zu Ruhrbania?” am Freitag, dem 10. Februar 2006, um 19.00 Uhr im CVJM-Heim, Teinerstraße. Einladung als (19 KB)
Multicasa neulich, O.Vision gestern und wann kippt Ruhrbania? als (31 KB)
Musterbriefe für Widersprüche gegen Gaspreiserhöhung . Gaspreise kürzen: Worauf Sie achten müssen
Muster-Widerspruch gegen Grundbesitzabgaben bei selbstgenutztem Wohnraum als (23 KB)
1 Jahr nach den Kommunalwahlen: “Fürwahr ein heftiges Jahr“ als (327 KB)
Volkstrauertag 2005: Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"?
Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB)

chronologisch sortierte Ereignisse im Januar 2006

31.1.06: Im Umweltausschuss wurde die Bürgereingabe "Rücknahme der unzulässigen Abwasser-Gebührenerhöhung vom Juli für alle" behandelt. Die Sitzung ist öffentlich, der Bürger Pietsch trug sehr sachlich und fundiert das Dilemma vor. Umweltsleiter Zentgraf und -dezernentin Sander wiederholten ihre formalistischen Standpunkte. Die unzulässige Erhöhung soll bestehen bleiben, beschloss der Umweltausschuss. Die Verwaltung versprach mehr Transparenz, bla, bla. Unbeeindruckt von allem hat die Stadt bereits vorher die neuen Abwassergebührenbescheide verschickt, die die Erhöhung der Gebühren vom Juli von 15,5% beinhalten . Ob diese Höhe gerechtfertigt ist, hat das Verwaltungsgericht nicht beurteilt, weil bereits die Nachveranlagung im Juli als solche unzulässig war. Deshalb sollten möglichst viele gegen die neuen Gebührenbescheide Widerspruch einlegen. Fazit der Veranstaltung: Leute, legt Widerspruch ein und geht vor Gericht. Musterwidersprüche sind als Word-Datei herunterzuladen über (24 KB). Umweltamtsleiter Zentgraf behauptete sinngemäß, die Erlöse aus der Privatisierung des Mülheimer Abwasserbetriebes seien in den Abwasserbetrieb geflossen. Unseres Wissens zahlte die medl 4,8 Millionen Euro dafür, dass sie 75%-Anteile an der neu gegründeten SEM erhielt, die ab Jan. 2005 den Eigenbetrieb Abwasser ablöste. Deshalb die MBI-Anfrage, wieviel die medl denn nun genau, wann und an wen gezahlt hat . Herr Pietsch hatte gefragt, ob das Geld aus den Erlösen genauso gesehen werden müsste wie die Einnahmen der Stadt Essen für den Kanalnetzverkauf. Bekanntlich hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen kürzlich geurteilt, dass die Essener Erlöse nicht von der Stadt vereinnahmt werden dürften, sondern den Gebührenzahlern angerechnet werden sollten. Insgesamt weht über allem ein Hauch von Bananenrepublik!

30.1.06: Die medl kündigte in einer halbseitigen Zeitungsannonce in WAZ und NRZ vom 30. Jan. 2006 die Gaspreiserhöhung zum 1. Februar an. Die vorherige Erhöhung zum 1. November hatte die medl genauso kurzfristig mit Rundschreiben vom 28. Oktober allen Kunden mitgeteilt. Unabhängig von der Frage, ob alle medl-Kunden Zeitung lesen und wenn, ob sie den Anzeigenteil lesen, sind derart kurzfristige Ankündigungen von Preiserhöhungen alles andere als kundenfreundlich. Anfrage und Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 9.2.06 zu der Gaspreiserhöhung der medl zum 1. Feb., zu den unbeantworteten Fragen auf der Sondersitzung Stellung zu beziehen und die Oberbürgermeisterin zu beauftragen, sich dafür einzusetzen, dass alle Gebühren- und Preiserhöhungen, die von städtischen Beteiligungsgesellschaften durchgeführt werden, den Kunden mindestens 2 Wochen vorher schriftlich mitgeteilt und begründet werden.

30.1.06: Die MBI-Internetseiten waren in der letzten turbulenten Woche mit knapp 38.700 Zugriffen sehr gut besucht, und zwar von 3632 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen. Das ist nur knapp unter dem neuen Rekord von letzter Woche (3696). 114 URL`s verwiesen auf MBI-Seiten, allen voran wie immer google.de mit fast 8000 Verweisen, dann altavista.de mit über 1300, lycos.de über 500 sowie weitere 4 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen. Hauptthemen der Woche mit jeweils mehreren Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten waren vor allem Ruhrbania (6 Seiten) und die Gas-und Abwasserpreisexplosion (4 Seiten). Nicht zuletzt die Ankündigung eines neuen Bürgerbegehrens zur Ruhrpromenade ließ die Zugriffszahlen hochschnellen. Am häufigsten gelesen (über 2000mal) wurde nach dem Ende von O.Vision die Presseerklärung: Wann kippt auch Ruhrbania? Auch die Fragen zur Landesförderung der Ruhrpromenadenträume, das Einspruchsschreiben der Naturschutzverbände gegen die Zerstörung der Ostruhranlagen und die Verkehrsführung Innenstadt (Ruhrbaniachaos) waren stark nachgefragt, ebenso die Ruhrbania-Übersichtsseite und die Einladung zur Bürgerversammlung am 10. Feb.. Die Gaspreisexplosion mit der erneuten medl-Preiserhöhung fanden reges Interesse, so die MBI-Antragsseite zu Gaspreiserhöhungen, und speziell der Bericht von der turbulenten Sonder-Hauptausschusssitzung dazu und die Seite zur Initiative Gaspreise-runter-mh tauchten in den TOP 20 der meistgelesenen MBI-Seiten genauso auf wie die Seite zur Abwassergebührenerhöhung. Die Widerspruchsvordrucke gegen Grundbesitzbescheide waren sehr gefragt und wurden über 830mal herunter geladen. Außerdem in den Top 20 der anonyme Rentnerbrief von der Heimaterde (”Heimaterde ist nicht Florida!”), die MBI-Etatrede 2006 , der MBI-Ausblick auf 2006 , ,die MBI-Bilanz 1 Jahr nach den Wahlen, die unwürdige Geschichte mit der Semmelweisstraße, sowie erneut die Satire zum Volkstrauertag “Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne?“ und wie immer diese Seite MH-News (knapp 1450mal) waren von hohem Interesse  und selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 528mal und 8 Seiten öfter als 1000mal gelesen. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

30.1.05: Bürgersprechstunde mit Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Was tun gegen die drastischen Gas- und Abwassergebührenerhöhung?
Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania und ein Bürgerbegehren gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen , falls die Landesregierung die Ruhrpromenadenpläne nicht bald kippt. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.
 

29.1.06: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob bekanntlich die Abwassergebührenbescheide der Stadt Essen auf und entschied, dass die Einnahmen durch Privatisierung den Gebührenzahlern berechnet werden müssten. Bescheide zu Müllgebühren in Mülheim kamen am letzten Wochenende, ohne Gebührenerhöhung. Da darf man erst einmal froh sein, dass wenigstens an der Front Ruhe herrscht. Dennoch ist zu überlegen, auch gegen die Müllgebührenbescheide der Stadt Mülheim Widerspruch einzulegen, und zwar aus 2 Gründen: 1.) Man kann sich mit Verweis auf das o.g. Urteil auf den Standpunkt stellen, dass die 5,4 Mio DM bzw. 2,77 Mio Euro, die Trienekens der Stadt überwiesen hat, den Gebührenzahlern zusteht. Dann muss man verlangen, sie als Gebührensenkung bei Müllabfuhr und Straßenreinigung zurückzugeben. 2.) Für die Abfallbeseitigung waren bis 2003 Gebührenüberschüsse von ca. 3,3 Mio. Euro entstanden. Diese waren bis Ende 2005 nicht zum Ausgleich von Gebührenunterdeckung benötigt worden. Obwohl zumindest ein Teil der Überschüsse eigentlich schon beim Gebührenbescheid 2003 bzw. 2004 in Form von Gebührensenkung hätte berücksichtigt werden müssen, geschah das auch nicht in 2005 . Da das KAG auch keine Möglichkeit vorsieht, Gebührenüberschüsse fristlos als Darlehen oder Rücklage für die Zukunft benutzen zu können oder dürfen, sollte die Rückgabe an die Gebührenzahler mit dem Gebührenbescheid 2006 geschehen. Die Stadt argumentiert, dass sie die Überschüsse benutzen würde, um in 2006 und 2007 die Abfallgebühren stabil zu halten. Widerspruchsvordrucke gegen die Gebührenbescheide 2006 zu Abfallentsorgung und Straßenreinigung als (24 KB)

28.1.06: Die nächste Gaspreiserhöhung der medl zum 1. Feb. um 0,45Cts/kWh, also 48 Prozent Erhöhung in 15 Monaten, steht heute in WAZ und NRZ. Auf der turbulenten Sondersitzung stimmten SPD,CDU, FDP dem zu bei Enthaltung der Grünen. Die MBI empfehlen Widerspruch und Nichtzahlung der Erhöhung. Aktualisierte Widersprüche sind herunterzuladen über (41 KB) oder Hinweise und Kurzfassungen von Musterbriefen zu Widerspruchsvarianten gegen die medl-Gaspreiserhöhungen, alle auf einer einzigen Word-Datei (41 KB) oder für Mieter: Einspruchsbrief für Mieter bei der medl als Word-Datei (23 KB) und Musterbriefe zum Thema Gaspreiserhöhung für Mieter an Vermieter zu medl-Preiserhöhungen mit und ohne 2%-Variante, als eine einzige Word-Datei (30 KB). Nächste Sitzung der BI ist am 2. Feb. um 19 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus, Südstr.

27.1.06: Massiver Protest gegen die Vorfälle im gestrigen Hauptausschuss sowohl gegen den undemokratischen Basta-Stil der OB, als auch gegen die miserable Berichterstattung in WAZ und NRZ. Auf helle Empörung stieß am meisten aber CDU-Heidrichs Bemerkung, die Zuschauer würden auf Rattenfänger hereinfallen. Leserbrief dazu: ”Bin ich eine Ratte?”

26.1.06: Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadt Mülheim zum Thema "Angekündigte nächste Gaspreiserhöhung der medl zu Feb./März". Die Sitzung ist öffentlich, jede/r Interssierte kann zuhören, Eintrittskarten o.ä. werden nicht benötigt. Beginn ist um 16 Uhr in Raum 108 im Rathaus. R 108 ist neben dem Ratsaal und am besten vom Eingang Marktplatz (Standesamt) zu erreichen. Die Sitzung musste auf MBI-Antrag hin anberaumt werden. Die MBI haben zum Thema einen Fragenkatalog eingereicht und den Antrag gestellt zu beschließen, den städtischen Vertretern im Aufsichtsrat zu empfehlen, die vom medl-Vorstand beabsichtigte Preiserhöhung abzulehnen. Begründung hier anklicken Die Sondersitzung zur nächsten Gaspreiserhöhung endete mit Eklat: OB läßt den Saal räumen! (K)ein Le(e)hrstück für die Demokraten?

26.1.06: Sitzung der BV 3 mit 2 MBI-Punkten: Anfrage zur widersinnigen Erschließung eines Baugrundstücks über den IBA-Fahrrad-Fußweg in Speldorf (Toll- und Torsoland Speldorf) und Antrag, die ”versehentlich” gefällte Baumreihe von Eschen am Biotop Neptunweg zu ersetzen. Ansonsten wird die CDU immer unverständlicher. Stimmte sie in der BV 2 noch für mehr Bürgerversammlungen bei Straßenbau, so stimmte sie in der BV 3 gegen den MBI-Antrag, der ursprünglich der CDU-Antrag war, und enthielt sich(!) bei dem neueren verwässerten CDU-Antrag.

24.1.06: Sitzung der BV 2 und schon musste die Verwaltung nachgeben. Wollte sie gestern in der BV 1 noch Bürgerversammlungen zu Straßenbauprojekten möglichst umgehen, gestand sie nun zu, einen Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung machen zu wollen, wo das geregelt wird. Vielleicht war das auch die Nachwirkung zur peinlichen Geschichte mit der Semmelweisstr.! Auch zur Verkehrsberuhigung Düsterweg musste die Verwaltung zurückrudern und ihre Planung ändern. Wann kapieren die endlich, dass man vorher mit den Betroffenen reden muss? An der Heidestr., sicher nicht gerade Mülheims attraktiveste Straße, sollen die Gärten zwischen der Straße und der Gartenanlage Römerstr. mit 14 Häusern zugebaut werden incl. Abriss der Druckereigebäude an der Heidestr. selbst. Attraktiver wird Styrum dadurch nicht und mehr passt auf das Gelände kaum hin.

23.1.06: Eine BV 1-Sitzung gestern vom Feinsten als Demonstration, wie Demokratie nicht funktioniert. Man nehme sich eine reine Anliegerstraße (Semmelweis oder -grün oder -gelb oder Wasserstr. oder Witthausstr. oder Schlippenweg oder Kolonistriestr. oder Metzerstr. oder Drosselweg oder  ....) und stellt fest, die muss repariert werden, was wegen jahrzehntelangem Nichtstun bei vielen Straßen der Fall ist. Jetzt kann man einfach nur die Straßendecke erneuern oder aber die Straße ganz neu bauen. Bei Anliegerstraßen müssen diese 60% der Straße und 80% des Bürgersteigs bei Neuherstellung zahlen,  bei reinem Deckenüberzug dagegen nichts. Dann nehme man sich eine Stadterwaltung, die den städtischen Haushalt vollkommen vor die Wand gefahren hat, aber daran gewohnt ist, Tiefbaufirmen Aufträge zu verschaffen. Überfällige größere Maßnahmen wie Ruhrorter oder Duisburger Straße bekommt sie nicht mehr geregelt. Also liegt nichts näher, als dass sie nach Jahren nun entdeckt, dass verstärkt die Anliegerstraßen repariert werden müssen, wenn man die Tiefbauaufträge weiter vergeben will. Damit das Volumen hoch genug wird, verordnet unsere Verwaltung allen noch so kleinen oder kaum befahrenen Straßen Neubau mit verschwenkter Fahrbahn und neuen Bürgersteigen. Zuständig ist immer nur die Bezirksvertretung, in der die Altparteien in der Regel 2. bis 3. Garde versorgen. Diese Politiker nicken erfahrungsgemäß noch leichter alles ab, was die Verwaltung vorschlägt. Wenn nun die nicht gefragten Anlieger nicht nur zahlen wollen und Druck auf die armen Bezirksvertreter machen, so dass die gegen die Verwaltung stimmen, zeigt die Verwaltung die rote Karte und wirft den BV`lern Gesetzesbruch vor mit windiger Begründung. Die Kleinparlamentarier bekommen Angst und stimmen bereits in der nächsten Sitzung den eigenen Beschluss wieder weg. Die Verwaltung ist fein raus, weil der schwarze Peter bei der BV liegt und sie mit kleiner Verzögerung doch noch ihre Aufträge vergeben kann. Wenn sie dann gebaut hat und dicke Rechnungen verschickt, klagen die gebeutelten Anlieger. In Mülheim bekommen sie dann oft Recht, man denke z.B. an Hofackerstr. oder Schlossstr., und dann spricht keiner mehr darüber. Wie war noch das Motto unserer OB? ”Ohne Bagger keine Zukunft!” Jawoll, egal was untergebaggert wird?!

23.1.06: Sitzung der Bezirksvertretung 1 mit spannenden Punkten: Zuallererst der Versuch der Verwaltung, die BV zu bewegen, den Beschluss der letzten Sitzung zurückzunehmen, in der Semmelweisstr. lediglich eine Deckenerneuerung und keine sehr teure Neuherstellung incl. neuer Bürgersteige, Verschwenkung etc. durchzuführen. Eine erste kurzfristig durch die Anwohner veranlasste juristische Stellungnahme kommt zu einer vernichtenden Bewertung für die Stadt: “in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft“ sei die Stellungnahme des Rechtsamts und “sollte es der Verwaltung gelingen, die BV ... zur Beschlussfassung über eine Neuherstellung der Semmelweisstr. zu veranlassen, so hätte dies gewichtige Konsequenzen für die Beitragspflicht der Anlieger. Eine falsche Rechtsauskunft mit dem offensichtlichen Ziel, eine beschlossene, nicht beitragspflichtige Maßnahme zu verhindern und stattdessen eine beitragspflichtige Neubaumaßnahme durchzusetzen, würde der Beitragspflicht den Boden entziehen. Die Stadt Mülheim müsste die Gesamtkosten alleine tragen.“ Man darf gespannt sein! Und siehe da: Die CDU fiel um und die Wankel-Grünen wackelten umgekehrt (beim letzten Mal Frau Erd für die Verwaltung, Herr Krüger dagegen, dieses Mal Frau E. dagegen und Herr K. dafür!). Wenn man die Demokratie lächerlich machen will, dann ungefähr so! Außerdem auf der BV-Tagesordnung: mehrere Anträge zur Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Straßenbaumaßnahmen. Die MBI haben dabei beantragt, den ursprünglichen CDU-Antrag von Ende Sept. 05 zu beschließen, nämlich grundsätzlich Anlieger-/Bürgerversammlung durchzuführen vor der Beschlussfassung betr. Baubeschlüssen zur Sanierung oder Erneuerung städtischer Straßen, für die insbesondere nach Abschluss der Baumaßnahmen KAG-Anliegerbeiträge erhoben werden. Weiter die MBI-Anfrage zur geplanten (ebenfalls unnötig teuren) Straßenerneuerung Schlippenweg und der MBI-Vorschlag zum leerstehenden 6-stöckigen SWB-Mietshaus Oststraße 26-28, das zusehends vergammelt und zum Sicherheitsproblem wird. Die SWB will das ehemalige Frauenwohnheim verkaufen oder umfassend modernisieren. Gefahren und Belästigung werden geleugnet, weil die SWB einmal pro Woche die Ruine kontrolliere!
  Alles verkommt nämlich zusehends,    Müll bzw. Sperrmüll sammelt sich an und temporär nutzen mitunter Obdachlose den Leerstand.

23.1.06: Die MBI-Internetseiten waren auch in der letzten Woche mit über 32.600 Zugriffen sehr gut besucht, und zwar von 3696 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen. Das ist neuer Rekord (bisher 3477 im Jan. 2005). 105 URL`s verwiesen auf MBI-Seiten, allen voran wie immer google.de mit mehr als 7500 Verweisen, dannyahoo.com mit 733, lycos.de mit 559 sowie weitere 3 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen. Hauptthemen der Woche mit jeweils mehreren Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten waren Ruhrbania (3 Seiten), die Gas- und Abwasserpreisexplosion (6 Seiten) und die Heimaterde (3 Seiten). Nicht zuletzt die Ankündigung eines neuen Bürgerbegehrens zur Ruhrpromenade ließ die Zugriffszahlen ab Freitag hochschnellen. Am häufigsten gelesen (1700mal) wurde nach dem Ende von O.Vision die Presseerklärung: Wann kippt auch Ruhrbania? Auch die Fragen zur Landesförderung der Ruhrpromenadenträume und zur Verkehrsführung Innenstadt (Ruhrbaniachaos) waren stark nachgefragt. Der anonyme Rentnerbrief von der Heimaterde (”Heimaterde ist nicht Florida!”), die MBI-Presseerklärungen zur Heimaterde (”Halbherzigkeit der SPD und Armer Siedlerverein”) sowie der Leserbrief des BI-Sprechers D. Berg (”Nur Daten und Fakten zählen”) tauchten wohl in den Top 20 auf. Die Gaspreisexplosion rückte nach der medl-Ankündigung, zu Feb./März erneut um 10% erhöhen zu wollen, wieder verstärkt in den Mittelpunkt. Die MBI-Antragsseite zu Gaspreiserhöhungen,  und speziell der erfolgreiche Antrag für eine Sonder-Hauptausschusssitzung dazu, die MEDL-Übersichtsseite und die Seite zur Initiative Gaspreise-runter-mh tauchten in den TOP 20 der meistgelesenen MBI-Seiten genauso auf wie die Seite zur Abwassergebührenerhöhung und die Widerspruchsvordrucke dagegen. Die MBI-Etatrede 2006, die Ruhrstadtseite und wie immer diese Seite MH-News (über 1100mal) waren von hohem Interesse  und selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 325mal, 5 Seiten öfter als 1000mal und 14 öfter als 500mal gelesen. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

23.1.06: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Was tun gegen die drastischen Gas- und Abwassergebührenerhöhung? Die Haushaltskatstrophe kann nur bedeuten: Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania und ein Bürgerbegehren gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen , falls die Landesregierung die Ruhrpromenadenpläne nicht bald kippt. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

21.1.06: Am Montag ist Sitzung der BV 1. Heute erhielten die Bezirksvertreter eine Vorlage, dass die Verwaltung  den BV-Beschluss zur Straßendeckenerneuerung der Semmelweisstr. beanstandet. Semmelweisstraße und kein Ende? Eine typisch Mülheimer Posse oder mehr?

21.1.06: Infostand der BI von 11 bis 14 Uhr auf der Schlossstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel

19.1.06: MBI-Neujahrspressekonferenz. Übergelagertes Problemfeld der MBI-Arbeit 2006 ist die katastrophale Haushaltslage , die alle Grenzen gesprengt hat. Daraus ergeben sich notgedrungen für die MBI einige Schwerpunkte. Unser Hauptmotto bei allen Punkten lautet: "Der Bürgerwille muss wieder mehr Beachtung finden!"Oberziel: Die Ruhrpromenaden-Pläne müssen auf Eis gelegt werden und wenn Düsseldorf sie nicht  stoppt, muss das über ein Bürgerbegehren versucht werden. Die MBI werden dazu für den 10. Feb. zu einer Bürgerversammlung einladen. Bei Straßenerneuerungen in Seiten- und Anliegerstraßen muss mit den Bürgern vorher gesprochen werden, insbesondere wenn die Anlieger dafür zahlen müssen. Ein Konfrontationskurs, wie die Verwaltung ihn bei der Semmelweisstraße gerade vorführt , ist kontraproduktiv. Beim Drosselweg in Dümpten ging das zum Glück auch anders. Flughafen: die Ratsmehrheit (CDU, Grüne, MBI) ist gegen die kleine Düse. Um die ausgelutschte Diskussion zu beenden, wird der entsprechende Beschluss im Rat bald gefasst werden. Weitere MBI-Schwerpunkte 2006: Abwassergebührenerhöhung, Gaspreisexplosion, mehr Transparenz statt Abzocke und Altstadt in den Mittelpunkt: Verkehrsberuhigung und Integration des Kirchenhügels in den  Weihnachtsmarkt.

19.1.06: Die Stadtwerke Essen teilen mit, dass mit Baumrodungsarbeiten als Vorarbeiten zum Kanalbau im Hexbachtal am 12. Jan.(!) begonnen werde, und zwar im Bereich Dümptener Str./Hexberg und Im Fatloh. Auf Nachfrage versprachen die Stadtwerke, in Kürze auch eine öffentliche Informationsveranstaltung durchzuführen. Bis heute haben noch keine Arbeiten begonnen.

19.1.06: Im Kopf der WAZ, Ausgabe Mülheim, stehen seit heute wieder die beiden im Dezember verloren gegangenen Wörtchen Unabhängig und Überparteilich. Reaktion auf folgenden Brief vom 9.1. an den Chefredakteur: Sehr geehrter Herr Reitz, ich bin seit 1962 Bezieher und Leser Ihrer Zeitung. Beim genaueren Studium des neuen Outfits Ihres Blattes fiel mir allerdings auf, daß auf der ersten Seite das über viele Jahre vorhandene Attribut "unabhängige Tageszeitung" nicht mehr vorhanden ist. Bedeutet dies, daß die WAZ nun, bzw. schon seit längerem nicht mehr unabhängig ist? Falls ja müßte ich allerdings auf einen weiteren Bezug verzichten. Wie ich an einem Kiosk sehen konnte, sind bei der NRZ, die ebenfalls aus ihrem Hause stammt, die erfreulichen Hinweise ünabhängig, überparteilich und bürgernah nach wie vor zu finden.Soeben sah ich eine Staßenbahn der Duisburger Verkehrs AG mit großem Werbeaufkleber für ihre Zeitung, wonach die WAZ überparteilich und unabhängig ist. Was ist nun richtig? Eine Antwort von Herrn Reitz gibt es noch nicht.

17.1.06: Mit Datum vom 16.1.06 erhielten heute die ersten Mülheimer Grundstückseigentümer den Abwassergebührenbescheid für 2006. Die (gerichtlich festgestellt!) unzulässig erhobenen Erhöhungsbeiträge für die 2. Hälfte 2005 werden nicht gutgeschrieben und verrechnet. Mehrere 100 Bürger hatten Anfang Dez. eine Eingabe dazu gemacht. Diese wurde im Dez. in der Ratsitzung nicht behandelt auf den 31. Jan. in den Umweltausschuss verschoben. Bevor sie aber dort behandelt wird, werden bereits die neuen Bescheide verschickt. Von Bürgernähe ist das meilenweit entfernt! Widerspruchsvordrucke gegen die neuen Bescheide sind als Word-Datei herunterzuladen durch Anklicken des folgenden Symbols (24 KB). Zum Thema aus der WAZ Essen von Samstag: "Zu hohe Gebühren kassiert - Stadt verliert Musterklage gegen Haus&Grund - Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob die Abwassergebührenbescheide der Stadt Essen für 2003 und 2004 auf. Bei dem Verkauf der Entwässerungskanäle an die EEB, die diese wiederum an die Stadtwerke Essen verpachtete, hatte die Stadt damals einen Gewinn von rund 430 Millionen erzielt. Geschäftsführer Wilfried Deckers von Haus&Grund: "Dieser Gewinn hätte in die Gebührenkalkulation einfließen und dem Gebührenzahler gutgeschrieben werden müssen" . Nach Schätzungen von Haus&Grund macht das in einem Drei-Familien-Haus bisher 300 bis 400 Euro pro Wohnung aus................ Haus und Grund geht davon aus, dass die Stadt die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung beim OVG Münster einlegen wird." das Urteil zu den Essener Abwasserbescheiden ein Hammer, denn wenn es bestätigt wird, muss der gesamte Privatisierungswahn in Gebührenbereichen wie Abwasser, Müll und Straßenreinigung neu aufgerollt werden! In Mülheim hieße das, die 5,4 Mio DM, die die Stadt von Trienekens für die 49% MEG erhielt, und die 4,8 Mio Euro, die sie von der medl für 75% SEM (Abwasser) erhielt, müssten als Gebührensenkungen für Müll, Straßenreinigung und Abwasser von der Stadt an die Gebührenzahler zurückgegeben werden! Oh, oh, oh! Auf jeden Fall sollte möglichst jede/r Widerspruch gegen die Gebührenbescheide zu Abwasser und zu Müll/Straßenreinigung einlegen.

16.106: MBI- Antrag für die Sondersitzung des Hauptausschusses am 26. Jan. 2006, den städtischen Vertreter/innen in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der medl zu empfehlen, die für Feb./März 2006 angekündigte, erneute Gaspreiserhöhung abzulehnen. Außerdem MBI-Fragenkatalog zu TOP 2 der vorläufigen Tagesordnung in der Fassung vom 16.1.06: „Angekündigte Gaspreiserhöhung der medl ab Feb./März 2006“

16.1.06: Die MBI-Internetseiten waren auch in der letzten Woche mit über 29.000 Zugriffen gut besucht, und zwar von 3270 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen und bei Verweisen von 107 URL`s auf MBI-Seiten, allen voran wie immer google.de mit fast 7650 Verweisen, dann altavista.de mit 850, lycos.de mit über 600 sowie weitere 2 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen. Hauptthemen der Woche mit jeweils mehreren Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten waren die Heimaterde , die Gaspreisexplosion, Ruhrbania, das Finanzdesaster und die Flughafenproblematik. Am häufigsten gelesen wurde erneut der anonyme Rentnerbrief von der Heimaterde, der fast 1400mal gelesen wurde (”Heimaterde ist nicht Florida!”) . Knapp 600mal wurden auch die MBI-Presseerklärungen zur Heimaterde (”Halbherzigkeit der SPD und Armer Siedlerverein”) gelesen, der Leserbrief des BI-Sprechers D. Berg (”Nur Daten und Fakten zählen”) knapp 450mal und auch die Seite zu Mieterschutz tauchte wohl im Zusammenhang mit der Heimaterde in den Top 20 auf. Die Gaspreisexplosion rückte nach der medl-Ankündigung, zu Feb./März erneut um 10% erhöhen zu wollen, wieder verstärkt in den Mittelpunkt. Die MBI-Antragsseite zu Gaspreiserhöhungen,  und speziell der erfolgreiche Antrag für eine Sonder-Hauptausschusssitzung dazu, die MEDL-Übersichtsseite und die Seite zur neuen Initiative Gaspreise-runter-mh tauchten in den TOP 20 der meistgelesenen MBI-Seiten auf. Die Nachfrage nach den Seiten zum Mülheimer Haushaltsdesaster und erneut der MBI-Etatrede 2006 zeigen das ungebrochen große Interesse für das Haushaltsdebakel. Weitere Themen in den Top 20 waren die Ruhrstadtseite, die Fragen zur Landesförderung der Ruhrpromenadenträume und ganz aktuell nach dem Ende von O.Vision die Frage: Wann kippt auch Ruhrbania? sowie erneut die Satire zum Volkstrauertag “Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne?“. Auch diese Seite MH-News war wie immer von hohem Interesse und selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 251mal und 13 öfter als 500mal gelesen. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

16.1.06: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Was tun gegen die drastischen Gas- und Abwassergebührenerhöhung? Die Altstadt in den Mittelpunkt mit Teilen des Weihnachtsmarkts und Verkehrsberuhigung am Kirchenhügel ; Vorrang von Schulsanierung vor Ruhrbania . Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

14.1.06: Vergangene Woche erhielten die Grundstücks- und Hauseigentümer die Grundsteuerbescheide. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist es strittig, ob die Grundsteuer B von denjenigen erhoben werden darf, die Grundstück oder Wohnung selbst nutzen. Deshalb sollte jede/r Haus- und Grundbesitzer Widerspruch einlegen, wenn er selbst im Eigentum wohnt. Muster-Widerspruch als (23 KB) herunterzu laden.

13.1.06: Ende Juni gab es einen schwerwiegenden Umfaller der SPD zur geplanten Riesenreitanlage Winsterstr./Oemberg am Rande des Naturschutzgebietes. Vor den NRW-Wahlen dagegen, stimmten sie danach im Rat dafür. Deshalb musste die Obere Landschaftsbehörde den Widerspruch des Landschaftsbeirates bescheiden. Und die hat der landschaftsrechtlichen Befreiung zum Neubau der Reitanlage nicht zustimmt und damit den Mülheimer Landschaftsbeirat bestätigt. Die Verwaltung hatte im Sommer argumentiert, es kämen auf die Stadt Schadensersatzansprüche der Antragsteller zu. Das haben die MBI schon damals nicht geglaubt! Ein schöner Erfolg für die Saarner Mitbürger, die sich so sehr eingesetzt haben gegen das überdimensionierte Projekt. Massiver, auch gerichtlicher Widerstand der Saarner Bevölkerung wäre vorprogrammiert gewesen, wäre Düsseldorf der Stadt Mülheim, bzw. richtigerer der Verwaltung und SPD, CDU und FDP, gefolgt!

12.1.06: morgens Gespräche bei der OB mit Vertretern von Immeo, allen Ratsfraktionen, der Bürgerinitiative Heimaterde und dem Siedlerverein und abends Mieterversammlung in der Heimaterde, veranstaltet von der BI im Krug zur Heimaterde um 19 Uhr. Einladung dazu als (72,8 KB). Selbst der große Saal reichte nicht aus für den Andrang an Bürgern, also viele Hunderte! Der Anwalt klärte über die Mieterrechte bei Wohnungsverkauf auf und bestätigte die MBI-Auffassung, dass die Kündigungssperrklausel auch für 1- und 2-Familienhäuser gilt! Der Immeo-Vertreter hatte das morgens bestritten. "Werden die Wohnräume nach der Vermietung in Eigentumswohnungen umgewandelt und veräußert, kann der Erwerber der Mieterseite gegenüber eine sog. Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigung erst nach Ablauf von 3 Jahren seit der Veräußerung wirksam aussprechen (Sperrfrist nach § 577 a Abs. 1 BGB). Erst ab dann gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Laut Kündigungssperrfristverordnung des Landes NRW vom 20. April 2004 (KSpVO) verlängert sich die Sperrfrist in verschiedenen Städten auf 6 bzw. 8 Jahre. Mülheim gehört zu der Gruppe mit 8 Jahren Sperrfrist." aus der Broschüre des Düsseldorfer Städtebauministeriums: "Mieterschutz bei Privatisierung"

12.1.06: In der Gaststätte "Altes Schilderhaus," Südstraße 2, Versammlung der BI . Haupttagesordnungspunkt der Versammlung die zum 01. November 2005 ausgesprochene Gaspreiserhöhung und die bereits angekündigte erneute Gaspreiserhöhung zu Februar/März 2006 und wie man als Verbraucher auf überhöhte Erdgaspreise reagieren kann. Im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal wurden erste Aktivitäten zur weiteren Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerinitiative geplant. Alle Anwesenden der Bürgerinitiative fordern von den der medl: Nachweis der Billigkeit nach § 315 BGB durch Offenlegung der Gaspreiskalkulation und Rücknahme der Preiserhöhungen, falls der Beweis der Billigkeit nicht nachgewiesen werden kann. Nächster Termin für die BI Versammlung: am Donnerstag, 2. Februar, wieder in der Gaststätte "Altes Schilderhaus".

11.1.06: NRW-Kabinett kippt Oberhausener O.Vision. "Projekt wäre wirtschaftlich zu riskant"(WAZ). Das schwarz-gelbe NRW-Kabinett hat am Dienstag beschlossen, den geplanten Gesundheitspark am Einkaufszentrum Centro in Oberhausen nicht mit Landesmitteln zu fördern. Das finanzielle Risiko des Projekts sei bei der derzeitigen Haushaltslage weder für das Land noch für Oberhausen tragbar, erklärte die Landesregierung. Bei 1,2 Mrd Euro Schulden habe die Stadt keinen Spielraum mehr, den Eigenanteil von rund zehn Millionen Euro aufzubringen. Logische Frage: was ist mit Ruhrbania? Die finanzielle Lage Mülheims ist nicht besser als in Oberhausen und der Eigenanteil wahrscheinlich höher als in Oberhausen . Minister Wittke schrieb vor kurzem, er habe die Bezirksregierung Düsseldorf zu den MBI-Fragen um Stellungnahme gebeten. Zu einigen für die Bereiche Stadtentwicklung und Verkehr gestellten Fragen stehe die Stellungnahme der Bezirksregierung derzeit noch aus. Sobald die angeforderten Berichtsunterlagen vorlägen, würde unverzüglich geantwortet werden. Man darf gespannt sein. Multicasa neulich, O.Vision gestern und wann kippt Ruhrbania? als (31 KB)

10.1.09: Mülheim 2006: vorne hui und hinten pfui? Für Ruhrbania soll das Rathaus z.T. fallen, dafür wurde der fast leerstehende SWB-Turm Hans-Böckler-Platz auf 25 Jahre angemietet und wird nun umgebaut und umfunktioniert, denn da war doch mal Sozialbindung .... Doch egal, nur wenige 100m weiter steht eine andere SWB-Mietskaserne ganz leer und gammelt vor sich hin zum Ärger der Anlieger. Deshalb haben die MBI für die BV 1 den Vorschlag eingereicht, sich mit dem Problem zu befassen. Alles verkommt nämlich zusehends und überall sammelt sich Müll und Sperrmüll. Temporär nutzen mitunter Obdachlose den Leerstand.

10.1.06: SPD-Veröffentlichung, die heute ins NRW-SPD-Netz gestellt wurde anstelle des Artikels vorher, in dem die SPD Mülheim sich rühmte, dass gerade sie immer den Denkmalschutz für die Heimaterde propagiert hätte. Neuer Titel: "Hiobsbotsschaften für Heimaterdler" und dann u.a. "Hiob hat im Falle Heimaterde konkrete Namen: Prof Günter, Lothar Reinhard, Dietmar Berg (Sprecher der Initiative) und auch Hubert Niehoff (Bündnis´90/Die Grünen). Sie alle haben den Bewohnern der Heimaterde glauben gemacht, mit der Denkmalbereichssatzung sei die Heimaterde gerettet. Sie haben emotionalisiert, polemisiert, ThyssenKrupp als Heuschrecken diffamiert. Heute heißt es, ThyssenKrupp hatte ja noch eine soziale Verantwortung.“ oder "Professor Günter, dieser selbsternannte Politguru mit vermeintlicher Retterlizenz, der in Wahrheit außer wohlformulierter Barrikadenkampflyrik nichts zu bieten hatte" uswusf.. Stellungnahme von Jürgen Soppa an WAZ und NRZ zu den Schmähungen derjenigen durch die SPD, die von den Privatisierungsbestrebungen in der Heimaterde betroffen sind. Ich dachte ich lese nicht richtig: Sind die Mülheimer Sozialdemokraten noch bei Trost?

9.1.06: Die Juli-Erhöhungsbescheide zum Abwasser  waren gerichtlich ausgeurteilt nicht zulässig.  Dann müssen sie auch insgesamt zurückgezogen werden und nicht nur für die 20 Kläger! Da die anderen Fraktionen den entsprechenden MBI-Antrag ablehnten, gab es die  Bürgereingabe gemäß § 24 an den Rat der Stadt zur Rücknahme der Abwasser-Gebührenerhöhung für alle! herunterzuladen als (32 KB). Doch die wurde in den Umweltausschuss am 31. Ja. 2006 verschoben. Eingangsbestätigung der Verwaltung nach den ersten 220 Bürgereingaben: Zu diesem Zweck ist die Beschwerdevorlage B 05/1164-01 erstellt und am heutigen Tag (16.12.2005) gedruckt und an die Mandatsträger versandt worden Der MBI-Antrag, den TOP „Abwassergebührenbescheid der Stadt Mülheim vom 12. Juli 2005“ (Bürgereingabe) im Umweltausschuss am 31. Januar 2006 als ersten Tagesordnungspunkt zu behandeln und Herrn Pietsch, der in der Eingabe verantwortlich zeichnet, zu dem Tagesordnungpunkt das Rederecht einzuräumen, wurde jetzt fest zugesagt. Wenigstens etwas. Insgesamt aber gilt: Gleiches Recht für alle und Unzulässig heißt unrechtmäßig und ist deshalb rückgängig zu machen, egal ob geklagt wurde oder nicht!

9.1.06: Die MBI-Internetseiten waren auch in der letzten Woche der Weihnachtsferien mit knapp 29.000 Zugriffen gut besucht, und zwar von 3075 unterschiedliche Rechnern incl. der Suchmaschinen und bei Verweisen von 102 URL`s auf MBI-Seiten, allen voran wie immer google.de mit fast 6300 Verweisen, dann lycos.de mit über 500 sowie weitere 4 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen. Hauptthemen der Woche  mit jeweils 4 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten waren die Heimaterde, das Finanzdesaster und die Gaspreisexplosion. Renner der Woche war erneut der anonyme Rentnerbrief von der Heimaterde, der fast 1400mal gelesen wurde (”Heimaterde ist nicht Florida!”) . Treffender und ehrlicher kann man die sog. Heuschreckendiskussion kaum mit Leben erfüllen! Knapp 600mal wurden auch die MBI-Presseerklärungen zur Heimaterde (”Halbherzigkeit der SPD und Armer Siedlerverein”) gelesen, der Leserbrief des BI-Sprechers D. Berg (”Nur Daten und Fakten zählen”) knapp 400mal. Die Gaspreisexplosion rückte nach der medl-Ankündigung, zu Feb./März erneut um 10% erhöhen zu wollen, wieder verstärkt in den Mittelpunkt. Die MBI-Antragsseite zu Gaspreiserhöhungen,  und speziell der erfolgreiche Antrag für eine Sonder-Hauptausschusssitzung dazu, die MEDL-Übersichtsseite, die Seite zur neuen Initiative Gaspreise-runter-mh und Widerspruchsvordrucke tauchten in den TOP 20 der meistgelesenen MBI-Seiten auf. Die Nachfrage nach den Seiten zum Mülheimer Haushaltsdesaster, der MBI-Presseerklärung Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania ( Mülheim Bankrottestens) und erneut der MBI-Etatrede 200 zeigen das ungebrochen große Interesse für das Haushaltsdebakel. Weitere Themen in den Top 20 waren die die Ruhrstadtseite, die MBI-Jahresbilanz , die MBI-Weihnachtswunschliste , die Fragen zur Landesförderung der Ruhrpromenadenträume und erneut die Satire zum Volkstrauertag “Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne?“, die wieder über 500mal aufgerufen wurde und ein Dauerbrenner geworden ist! Auch diese Seite MH-News war wie immer von hohem Interesse und selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 341mal, 3 Seiten öfter als 1000mal und 14 öfter als 500mal gelesen. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

9.1.05: Bürgersprechstunde mit Heidelore Godbersen, MBI-Ratsfrau und umweltpolitische MBI-Sprecherin, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkt: Haushaltskatstrophe heißt auch:  Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania, Schluss mit Pöstchenschieberei und neuen teuren Dienstwagen o.ä. in den höheren Ebenen, Eindämmung der Gutachteritis und bessere Nutzung der Bürgerkompetenz vor Ort ..... Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

8.1.05: Vorschlag für die Tagesordnung des Werksausschusses ImmobilienService am 13.2.2006 zur Einrichtung eines Tagesordnungspunktes: Sicherheit öffentlicher Gebäude, denn das Unglück von Bad Reichenhall war leider kein Einzelfall. Der Immobilienservice der Stadt Mülheim schrieb dazu im Sept. u.a.: "„... eine ordnungsgemäß e Nutzung zahlreicher Immobilien ist nicht mehr möglich .... (Teil-) Schließungen zahlreicher städtischer Gebäude aufgrund von Unfall- und Gesundheitsgefahren unvermeidlich ..... Schon jetzt ... in etlichen Gebäuden Verstöße gegen rechtliche Bestimmungen zur Gebäudesicherheit und Gesundheitsgefahren fü r die Nutzer (z.B. durch Schadstoffe oder Schimmelbefall) in Kauf genommen ...."

7.1.05: NRZ: ”Warum Mülheims Politik und Wirtschaft die Entscheidung im Streit mit Essen suchen. Oberbürgermeisterin Mühlenfeld sieht gute Chancen, den Ausbau des Flughafens auf den Weg zu bringen.” und WAZ: ”Ich will eine Entscheidung: Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld sieht gute Chancen, mit allen Beteiligten ein ideologiefreies Ziel zu definieren und endlich eine Lösung für den Flughafen zu finden: Vielleicht Zulassung der kleinen Düse. "Wir haben jetzt erst einmal wahlkampffreie Zeit und da können wir einige Baustellen räumen. Ich hab mir zum Ziel gesetzt, in diesem Jahr eine Entscheidung für den Flughafen herbeizuführen. Vielleicht kriegen wir ja hin, dass die kleine Düse zugelassen wird." Heinz Lison weiter: Er könne sich auch gut vorstellen, dass der Platz privatisiert wird. Aber dazu braucht die Wirtschaft die Sicherheit, dass die kleine Düse zugelassen wird. Bei einer Privatisierung könne pro Jahr sogar der Zuschuss pro Gesellschafter um 120 000 E gesenkt werden.” Gähn, gähn! Die OB und ihr Vorbeter Lison wiederholen litaneimäßig, dass der Flughafenausbau mit Düse jetzt kommt, da nun 3 Jahre keine Wahlen seien. Die Mülheimer Ratsmehrheiten sind aber anders und in Essen gilt immer noch der Ausstiegsbeschluss! Man kann es fast nicht mehr hören. Düse ist leiser, Zuschüsse werden weniger, obwohl für die Düse ein ILS installiert werden müsste. Mit der Brechstange wollen Lison, Mühlenfeld und WAZ etwas herbeireden, was nicht gehen wird! MBI wiederholen ihre Presseerklärung von Okt. 05: Die erneute Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim ist überflüssig wie ein Kropf, Mülheim hat weiß Gott andere, drängendere Probleme! Für das Luxusvergnügen oder die Begünstigung weniger darf weder die Demokratie, noch wirtschaftliche Vernunft, noch das Ruhebedürfnis der Bevölkerung geopfert werden!

6.1.05: NRW-Innenminister Wolf hat geantwortet auf  den MBI- Beschwerdebrief vom 17. Okt. wegen dauernder neuer Ausgaben der Stadt Mülheim trotz bestehender Haushaltssperre seit 8 Jahren in Folge und wegen Behandlung öffentlicher Angelegenheiten mit unkalkulierbaren Haushaltsrisiken nur nichtöffentlich, nachzulesen als (44 KB). “... liegt mir eine ausführliche Stellungnahme der Bezirksregierung Düsseldorf vor. ... Ich begrüße es deshalb, dass die Bezirksregierung beabsichtigt, Sie zu einem Gespräch einzuladen .... Die Finanzlage der Stadt Mülheim und ihre Haushaltswirtschaft ... wird sowohl von der unmittelbar zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde als auch vom Innenministerium durchaus kritisch betrachtet und bereits seit einiger Zeit mit Sorgen beobachtet. ....., dass es in der Stadt Mülheim eines veränderten Verhaltens hinsichtlich der Haushalts- und Finanzwirtschaft bedarf. Auf die weiteren in Ihrem Schreiben angesprochenen Projekte möchte ich jetzt nicht näher eingehen. In dem Gespräch mit der Bezirksregierung ... Gelegenheit, diese Fragen anzusprechen“. Das werden die MBI dann tun (bspl. Ruhrbania) und den RP fragen, wieso er z.B. Mülheim und Oberhausen ungleich behandelt, wieso er vor Ruhrbania die Verlegung der Kaufhofumfahrung der Straßenbahn als unzulässige Neubaumaßnahme betrachtete und nur 3 Jahre später bei viel höherer Verschuldung das gleiche bewilligte, um als Etikettenschwindel für eine hoffnungsvolle Ruhrbania-Ruhrpromenade benutzt zu werden, warum ....

5.1.06: MBI-Antrag von gestern auf Einberufung einer Sondersitzung des Hauptausschusses für Mitte Jan. 2006 mit dem Tagesordnungspunkt:  Angekündigte Gaspreiserhöhung der medl ab Feb./März 2006 war erfolgreich. Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung ist der Rat (hier: der Ausschuss) unverzüglich einzuberufen, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände es verlangen (§ 47 Abs. 1 Satz 4 Gemeindeordnung). Der Termin für die Sitzung des Hauptausschusses wurde in Abstimmung mit Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld für Donnerstag, den 26.01.2006 (16.00 Uhr), festgesetzt. Die Sitzung ist öffentlich und findet in Raum 108 (neben dem Ratsaal) statt.

4.1.06: Gaslieferanten dürfen ihren Verbrauchern nicht damit drohen, den Gashahn abzudrehen, wenn diese die Zahlung höherer Gaspreise verweigern. Darauf wies das Düsseldorfer Landgericht gestern hin. Zudem müssten die Gasanbieter wegen ihrer Monopolstellung bei Preiserhöhungen ihre Kalku-lation offen legen. Nur so könne der Kunde sich vergewissern, ob der höhere Preis gerechtfertigt sei und hin-genommen werden müsse. Vor dem Düsseldorfer Gericht hatte ein Ratinger Bürger gegen die Stadtwerke geklagt. Nachdem er die vorletzte Preiserhöhung nicht akzeptiert hatte, hatten ihm die Stadtwerke schriftlich damit gedroht, die Zufuhr zu unterbrechen.  (Az.: 12 O 544/05). Die MBI stellten heute den Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Hauptausschusses für Mitte Jan. 2006 mit dem Tagesordnungspunkt:  Angekündigte Gaspreiserhöhung der medl ab Feb./März 2006. Bekanntlich hatte die medl für Feb./März erneut 10% Gaspreiserhöhung angekündigt. Nächstes Treffen der Initiative am Donnerstag, dem 12. Januar um 19.00 Uhr in der Gaststätte „Altes Schilderhaus“ an der Südstraße

4.1.05: 45 der 167 von Immeo zum Verkauf angebotenen Mietshäuser in der Heimaterde wurden im Dezember gekauft. ”Immeo ist damit sehr zufrieden”, schreibt die NRZ. Etliche Panikkäufe werden darunter gewesen sein, denn Immeo hatte den Eindruck zu vermitteln versucht, sie würden ansonsten an andere verkaufen, die dann die langjährigen Mieter - z.T. 20, 30 Jahre - in den ehemaligen Krup´schen Werkswohnungen auf die Straße setzen würden. ”Er”, Immeo-Albertz, ”habe nur kein Verständnis für die Wohlhabenden, die die günstigen Mieten ausnutzen wollten.” Wie bitte? Will Herr Albertz uns veralbern? Will er sagen, Mieter, die nicht kauften, obwohl sie theoretisch könnten, sind also die wirklichen Ausbeuter, weil sie den armen Eigentümern, der US-Bank Stanley&Morgan, die Rendite schmälern? Ja, ja, wenn Heuschrecken versuchen, das Heu zu erschrecken! Ansonsten ist die identische Wortwahl von Immeo-Albertz, CDU-Capitain in seinem Hetzflugblatt und dem Siedlervereinsvorsitzenden auffällig. Die ”Heuschrecken”logik auf den Punkt brachte aber der anonyme Rentner, der im Schaufenster eines leerstehendes Geschäftes neben das Immeo-Werbeplakat anonym einen Brief daneben hängte, der so endete: "Mit einem traurigen Gruß, ein Heimaterdler Rentner. Hier lebt Mülheim und nicht Florida" .

zu Neujahr 2006: Endlich in die Zukunft einsteigen! Während der Bau von Kohlekraftwerken in Dänemark verboten ist, steht Deutschland offenbar vor eine Renaissance des fossilen Energieträgers Kohle. Das Jahr 2005 mit seinen Überschwemmungen, Dürren und Hitzewellen war nur ein Vorgeschmack auf das, was uns der Klimawandel bringt, wenn die CO2-Emissionen nicht drastisch gesenkt werden. Die Energieversorger müssen von der Politik endlich in die Pflicht genommen werden. Die Gelegenheit ist günstig. Denn in den kommenden 10 Jahren erreichen viele Kraftwerke die Altersgrenze. Ein Umstieg auf z.B. effiziente Gaskraftwerke würde die CO2-Emissionen bis 2030 um 47,8 Prozent senken. Der Einsatz erneuerbarer Energien brächte eine Einsparung von über 73 Prozent. Die Energiebranche verursacht 37 Prozent des weltweiten CO2- Ausstoßes. Duisburg-Walsum ist seit vielen Jahren Standort eines Kohlekraftwerkes und das soll jetzt um einen weiteren Block vergrößert werden.  Im Prinzip wird dort ein neues Kraftwerk gebaut. Eine Bürgerinitiative setzt sich gegen Erweiterungspläne der Steag zur Wehr. Anwohner fürchten Feinstaubbelastung. Jeden 2. und 4. Dienstag im Monat um 19 Uhr ist Treffen der Bürgerinitiative gegen Umweltgifte Duisburg-Nord, Arbeitskreis Kraftwerk Duisburg, im Walsumer Brauhaus Hövelmann, Römerstraße.

2.1.06: Die MBI-Internetseiten waren auch in der letzten Woche trotz Weihnachtsferien mit fast 32.500 Zugriffen wieder stark besucht.  2868 unterschiedliche Rechner besuchten die MBI-Seiten incl. der Suchmaschinen und bei Verweisen von 98 URL`s auf MBI-Seiten, allen voran wie immer google.de mit über 5300 Verweisen, dann lycos.de mit über 450 sowie weitere 2 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen. Hauptthemen der Woche  mit jeweils 3 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten waren die Heimaterde, das Finanzdesaster und Ruhrbania. Renner der Woche war der anonyme Rentnerbrief von der Heimaterde, der fast 2100mal gelesen wurde (”Heimaterde ist nicht Florida!”) . Treffender und ehrlicher kann man die sog. Heuschreckendiskussion kaum mit Leben erfüllen! Knapp 800mal wurde auch die MBI-Presseerklärung zur Heimaterde (”Halbherzigkeit der SPD”) gelesen, der Leserbrief des BI-Sprechers D. Berg (”Nur Daten und Fakten zählen”) über 600mal und auch weitere ”alte” Seiten zur Heimaterde waren erneut von Interesse, so der MBI-Kandidatenbrief von W. Schmitz-Post für den Wahlbezirk Heimaterde (über 150mal nachgelesen), das Gutachten von Prof. Günter (194mal) und das Gutachten des Landeskonservators (137mal). Auch der Aufruf der BI zur Mieterversammlung im Jan. wurde über 300mal herunter geladen. Zu Ruhrbania bestand wieder Hauptinteresse an den Fragen zur Landesförderung der Ruhrpromenadenträume bzw. dem Millionengrab Ruhrbania, der Renner der Woche zu dem Thema aber waren die 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei ”geKnebeltes Ruhrbannja von Chefproll”. Das Mülheimer Haushaltsdesaster , die MBI-Presseerklärung Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania ( Mülheim Bankrottestens) und in der Woche nach den Etatberatungen des Rates erneut die MBI-Etatrede 200 tauchten in den Top 20 der meistgelesenen Seiten auf und zeigt das große Interesse für das Haushaltsdebakel. Weitere Themen in den Top 20 waren die Seite  zu dem Erfolg der Abwasserrklagen, die MBI-Antragsseite zu Gaspreiserhöhungen, der Mülheimer Trauerfall Weihnachtsmarkt und Altstadt, die Ruhrstadtseite, die MBI-Jahresbilanz , die MBI-Weihnachtswunschliste, die Seite Abbruch West und erneut die Satire zum Volkstrauertag “Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne?“ , die wieder über 1300mal aufgerufen wurde und ein Dauerbrenner geworden ist! Auch diese Seite MH-News war wie immer von hohem Interesse und selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 399mal, 5 Seiten öfter als 1000mal und 15 öfter als 500mal gelesen. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

Gutes neues........mitt ein,zwei,drei pilskes mitt ein,zwei,drei pilskes...
...ach watt gib mich ma den kasten... der jupp von nebenan kommt bestimmt auch noch...

Zu Neujahr 2006 auch: wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD in der MBI-Geschäftsstelle erhältlich. Auf dat de hebbert knebel konkerenz vonnen chefproll vonne mbi kricht!

 After X-mas!
MBI-Wunschliste an Weihnachtsmann/frau oder Santa Claus oder Papa/Mama  Noel oder Väterchen/Mütterchen Frost oder wer auch immer zuständig ist für Wunschlisten zu Weihnachten und für das Neue Jahr!

30.12.05: Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der döofste aus Heimaterdeland! Den Blödsinn des armen Herrn Ottersbach, den toppt CDU-Capitain ohne Ach und Krach! Heute verteilte die CDU Flugblätter in der Heimaterde mit der Überschrift: "Laufen Sie nicht weiter den Rattenfängern hinterher!" Namentlich werden dann BI-Sprecher D. Berg und die MBI der Lüge und Rattenfängerei bezichtigt. Die Logik des gesamten 2-seitigen Hetzblatts ist ansonsten aber ganz schwer zu erkennen. mehr dazu: Warum nur läßt die CDU es nun bereits zum 3. Mal zu, dass ihr Ratsherr und selbst Bewohner der Heimaterde, Capitain, sie dermaßen blamiert?

30.12.05: Die Medl will die Gaspreise im Februar/März schon wieder um etwa zehn Prozent anzuheben. Die genaue Prozentzahl wollte Medl-Geschäftsführer Karl-Josef Graab gegenüber der NRZ allerdings nicht nennen. Die Erhöhung ist noch nicht vom Aufsichtsrat beschlossen. Nächstes Treffen der Initiative am Do., 12. Jan. um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus" an der Südstraße

Dez. 05: Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan "Ruhrpromenade - Innenstadt 31" durch die anerkannten Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Ruhr (NABU Ruhr) und die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen (LNU) in Mülheim an der Ruhr, die gemeinsam zum o. a. B-Plan Stellung nehmen: „Die Verbände lehnen die Beseitigung der Parkanlage Ost-Ruhranlagen entschieden ab.“

29.12.05: Was liest die Frau am Sunderplatz? Im Schaufenster eines leerstehendes Geschäftes hat Immeo ein Werbeplakat für Häuserverkauf aufgehängt. Ein Rentner hat anonym einen Brief daneben gehängt, der so endet: "Mit einem traurigen Gruß, ein Heimaterdler Rentner. Hier lebt Mülheim und nicht Florida". Der ganze Brief ist unter diesem Link nachzulesen. Keine Ruhe in der Heimaterde, seit Immeo im Dez. mit Drohbriefen versucht hat, die Mieter unter Druck zu setzen, noch ganz schnell ihre Mietshäuser zu kaufen, bevor ab Neujahr die Eigenheimzulage wegfällt. Die Drohungen, dass sonst jemand anderes kaufe und die langjährigen Mieter vor die Tür setze, ist unsozial und dreist, und das auch noch kurz vor Weihnachten! Leserbrief von an die WAZ zur Privatisierung der Heimaterde: ”Die Scheinheiligkeit der SPD in Bezug auf die Heimaterde kennt keine Grenze”. Derweil schickte der Siedlerverein bzw. dessen Vorstand, inzwischen in seiner Rolle weder Fleisch noch Fisch, dem BI-Sprecher D. Berg zu Weihnachten einen lapidaren Ausschlussbrief: ”Hiermit beenden wir Ihre Mitgliedschaft zum 31.12.2005”. Das läßt die eigene Satzung zwar nicht zu, doch was soll der arme Siedlervereinsvorstand machen: Sollen sie sich mit Immeo anlegen? So etwas haben sie doch nie gelernt, bei Thyssen-Krupp nicht und in der Kruppschen Werksiedlung Heimaterde vorher schon überhaupt nicht. Possentheater Heimaterde, nächster Akt: Der Vorstand der Siedlervereinigung verweigerte die Annahme des Widerspruches von D. Berg gegen die schriftliche Kündigung zu Weihnachten. Der BI-Sprecher war persönlich beim Vorstand.Leserbrief an die NRZ dazu, dass der Vorstand des Siedlervereins Heimaterde den BI-Sprecher D. Berg satzungswidrig ausschließen will: “Merkwürdig, anstatt gemeinsam gegen die Rücksichtslosigkeit von Seiten der Immeo zusammen zu stehen, liefert der Siedlerverein Immeo Argumente, die deren Profitgier noch Vorschub leisten!“ Einladung der BI Heimaterde zu einer Mieterversammlung im Krug zur Heimaterde am 12. Januar um 19 Uhr, herunterzuladen als (72,8 KB).

28.12.05: Irreführende Informationen vom Bundesvorstand der Grünen durch Stephanie Lemke: ”Was wir in der rot-grünen Koalition erreicht haben: Eine Verschärfung der Grenzwerte war mangels eindeutiger wissenschaftlicher Ergebnisse bisher nicht durchsetzbar. Dennoch gibt es im Vergleich zu früheren Jahren erkennbare Fortschritte: Wir haben den Aufbau des Mobilfunknetzes transparenter gemacht und die kommunalen Beteiligungsrechte bei der Standortwahl wesentlich verbessert. Nach wie vor ist es so, das die Betreiber entscheiden wo ein Sendemast errichtet wird. ” Nach wie vor gilt aber: Die Gemeinde kann Standortvorschläge unterbreiten, hat aber kein Vetorecht. Ist ein Sendemast höher als 10 m muss ein Bauantrag eingereicht werden, der genehmigungspflichtig   ist.  Mehr dazu in Stein des Anstoßes "Kauf Dir einen grünen Politiker": http://www.izgmf.de/scripts/forum/board_entry.php?id=5028&page=0&category=all&order=last_answer&descasc=DESC   beim Informationszentrum gegen Mobilfunk ( www.izgmf.de ). Bündnis 90/Die Grünen (Bundestag) im Oktober 2005 intern: "Handy-Rahmenvertrag" Wir haben mit zwei Mobilfunkanbietern Vodafone und O2 Rahmenverträge abgeschlossen, die vergünstigte Konditionen beim Telefonieren bieten. Diese Verträge koennen ebenfalls von Mitgliedern, Mandatsträger/innen und Funktionäre/innen auf allen Ebenen genutzt werden." Quelle: Newsletter Volker Hartenstein. Noch Fragen?

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

  • Bürgerversammlung ”Bürgerbegehren zu Ruhrbania? ” am Freitag, dem 10. Februar 2006, um 19.00 Uhr im CVJM-Heim, Teinerstraße. Einladung als (19 KB)
  • Feb. 06: MEDL verkündet über Zeitung die nächste Gaspreiserhöhung. Vorschläge für aktualisierte Widersprüche:
     Musterbrief zum Widerspruch gegen die medl-Gaspreiserhöhungen zum 1.11.05 und 1.2.06 mit 2%-Variante für Verbraucher, die die medl-Einzugsermächtigung noch nicht ganz oder beschränkt aufgehoben haben,     als Word-Datei (24,5 KB)
    Hinweise und Kurzfassungen von Musterbriefen zu     Widerspruchsvarianten gegen die medl-Gaspreiserhöhungen zum 1. November 2005 und 1. Februar 2006, alle auf einer einzigen Word-Datei (41 KB)
    Einspruchsbrief für     Mieter bei der medl als Word-Datei (23 KB)
    Musterbriefe zum Thema Gaspreiserhöhung für Mieter an Vermieter zu medl-Preiserhöhungen mit und ohne 2%-Variante, als     eine einzige Word-Datei (30 KB) - Feb. 05, aktualisiert
    Urteile,     Muster- und Infobriefe gegen die Gaspreiserhöhungsorgien
  • Widerspruchsvordrucke gegen die Gebührenbescheide 2006 zu Abfallentsorgung und Straßenreinigung als (24 KB)
  • Widerspruchsvordrucke gegen die neuen Abwassergebührenbescheide als (24 KB) - Jan. 06
  • Multicasa neulich, O.Vision gestern und wann kippt Ruhrbania? als (31 KB) - 12. Jan. 06
  • Zu Neujahr 2006: wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlich
  • MBI-Forum zu Ruhrbania, Abwassergebühren und Gaspreisen
  • Einladung der BI Heimaterde zu einer Mieterversammlung im Krug zur Heimaterde am 12. Januar um 19 Uhr, herunterzuladen als (72,8 KB).
  • MBI-Etatrede zum Haushalt 2006: ”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (86 KB)
  • Millionengrab Ruhrbania kurz vor dem Einsturz? Keine Antwort ist manchmal dennoch eine Auskunft: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Landesfördermittel Ruhrpromenade Fehlanzeige! als (33 KB) - Dez. 05
  • Musterbrief zur Aufhebung des Grundsteuermessbescheides und Widerspruch zum Grundsteuerbescheid als (23,1 KB)-  Jan. 05
  • Gleiches Recht für alle! Die Juli-Erhöhungsbescheide zum Abwasser  waren unzulässig, dann müssen sie auch zurückgezogen werden! Eingabe gemäß § 24 an den Rat der Stadt: Rücknahme der Abwasser-Gebührenerhöhung für alle! herunterzuladen als (32 KB) - Dez. 05
  • Ja, ja, unsere MEG: Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Geschäftsführer weg und da und weg ....? Liegt die Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? als (28 KB) - Nov. 05
  • Volkstrauertag 2005: Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"? Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB) - Nov. 05
  • Betrug und Irrtum: Hartz IV wird viel teurer als gedacht. Daran sind weniger die Sozialbetrüger schuld als die Gesetzgeber. Sie haben schlampig gearbeitet als (779 KB) - Die Zeit, 27.10.05
  • Beschwerdebrief  an den NRW-Innenminister Dr. Wolf wegen dauernder neuer Ausgaben der Stadt Mülheim (insbesondere für Ruhrbania mit Gebäudeanmietungen im Vorgriff etc.) trotz bestehender Haushaltssperre seit 8 Jahren in Folge und wegen Behandlung öffentlicher Angelegenheiten mit unkalkulierbaren Haushaltsrisiken (zuletzt Stadtbad und Hafenbecken) nur nichtöffentlich als (44 KB) - Okt. 05
  • “Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?“ Ruhrbania-Baubeginn im Januar? Etikettenschwindel mit Harakiritouch! als (51 KB) - Sept. 05
  • MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung www.arbeitslosenzeitung-mh.de

  Leftovers aus November/Dezember 2005

27.12. 05: Irgendwann Ende Nov./Anfang Dez. 2005 gab es des 5millionsten Zugriff auf die MBI-Internetseiten, die letzte Million in weniger als 8 Monaten! Boom auf die MBI-Internetseiten ungebrochen!

27.12.05: Eins der Mülheimer Meisterwerke an Stadtplanung ist der Fahrrad-Fußweg in Speldorf, jetzt auch an Mellis entlang

Das kleine Teilstück von vielleicht 200m in dem Gesamttorso hat es noch mehr in sich wie der mehrfache rechtwinkelige Zickzack, den dieser Fahrrad-Fußweg zwischen Lutherstr. und der Weiterführung nebenn VW Schulz zum Raffelberg hin. Von der Ruhrorter her gesehen verläuft der Weg kurz gerade neben der Freikirche, dann im rechten Winkel und nach 30m wieder rechtwinklig und dann 100m im Bogen zur Lutherstr.. Das weiße Haus von Mellis war im Weg, wird also umkurvt und da kein Platz war, musste eine Ecke abgebrochen ein Stück zurück neu gemauert werden, echt toller Blickfang! Von der Lutherstr. hat der Fahrrad- Fußweg eine Ausbuchtung, in der ein Tor in den Zaun gesetzt wurde direkt vor die Bäume. Warum? Das fragten die MBI in der BV 3 an und siehe da: ” ... erwarb die Stadt als Ausgleich für die Bereitstellung eines Gewerbegrundstückes an der Hofackerstraße zusätzlich zu den (für den Radweg benötigten) 165 m eine 1.200 m große Grundstücksfläche an der Lutherstraße, die bei Vorliegen aller baurechtlichen Bedingungen mit einem 1 1/2 geschossigen Wohngebäude bebaut werden kann. Das Tor wurde bei dem Aufstellen des Zaunes bereits berücksichtigt, da hierber die Erschließung des städtischen Grundstückes, welches nicht zu der öffentlichen Wegeflächen gehört, aber damals miterworben werden musste, erfolgt. Da das Grundstück zur Zeit nicht genutzt wird, besteht für eine Fällung der Bäume zur Zeit weder Anlass noch Rechtsgrundlage. Der Weg ist allerdings hinsichtlich Breite und Oberbau zwischen Tor und Lutherstraße für eine entsprechende Beanspruchung ausgelegt.” so die Auskunft der Stadt. Ein Fahrrad-Fußweg mit PKW-Erschließung und dazu noch ein gelungenes Zaun-Ensembel in Blau und 3,50m hoch zur Nord- und 1,50m in grün nach Süden, bevor danach die Radfahrer unter der Dachkante durch die entfernte Gebäudeecke fahren. Ein Glück, dass Mellis die kurze Variante über das von der Stadt gepachtete Grundstück nicht zuließ, was da insgesamt an Lachnummern herausgekommen ist, geht nicht zu überbieten und ist alleine dafür wieder vorzeigbar!!!!

24.12.05: Weihnachten ist Bescherungszeit: Neues MBI-Diskussionsforum mit vorerst den 3 Themenkomplexen Ruhrbania, Abwassergebühren und Gaspreise, zu erreichen durch Klicken auf den folgenden Link: http://forum.mbi-mh.de/

23.12.05: Aus der Reihe Armes Mülheim oder die Nordstadt und das Zahnlückensyndrom an Klöttschen oder Auerstraße:

Auf der Auerstr. 46 stand noch ein denkmalgeschütztes Fachwerkhaus, das schon der seinerzeitige GSE-Chef und “Obersanierer“ van Emmerich in den 70iger Jahren im Rahmen des Sanierungsgebietes nördliche Innenstadt abgerissen haben wollte, doch auch der Enteignungsversuch mißlang. “Ergebnisse“ der Sanierung sind als Mahmal für mißratene Stadtentwicklung heute noch in der gesamten Norstadt zu sehen. Vor 4 Jahren kaufte die Stadt das Haus Auerstr. 46  per Vorkaufsrecht und sie ließ es vergammeln. Vor 2 Jahren sprach man auf die MBI-Anfrage hin noch von Abbauen und woanders hinstellen (?) . Junge Menschen haben das Haus vor 1 Jahr ein wenig repariert und geschmückt. Und nun der Abriss!. Dahinter steckt nicht einmal ein böser Spekulant oder böse Absicht., einfach nur ein echter Trauerfall! Wie sagte doch Hundertwasser: "Wer die Vergangenheit nicht ehrt, verliert die Zukunft!"

22.12.05: Demnächst werden die Grundsteuerbescheide verschickt. Bei der Grundsteuer handelt es sich um eine Steuer auf einen erwarteten, theoretisch erzielbaren Ertrag. Grundstücke, die der Eigentümer zu eigenen Wohnzwecken nutzt, steht daher nicht für die Erzielung von Einkünften zur Verfügung. Daher wird in diesem Fall durch die festgesetzte Grundsteuer ausschließlich die Substanz des Vermögens besteuert. Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in den Beschlüssen vom 22.06.1995 (BVerfG BVL 37/91 und BVL 552/91) – insbesondere zur Vermögensteuer – festgestellt hat, ist eine Besteuerung, mit der ausschließlich die Substanz des Vermögens besteuert wird, unzulässig und damit verfassungswidrig. Der Grundsteuerbescheid ist daher anzuzweifeln. Muster-W i d e r s p r u c h gegen Festsetzungsbescheide über Grundbesitzabgaben als (23,1 KB)

21.12.05: Endlich: Lison kündigt Bürgerinitiative "Pro Ruhrbania" an - der Unternehmerverband will aber nur in der zweiten Reihe mitmachen. Lison liebt Leuchtturmprojekte, das ist bekannt. Er war glühender Verehrer des Metrorapid , natürlich ganz uneigennützig, denn er erhoffte sich dicke Aufträge. Lison kämpft wie ein Löwe für Ruhrbania und übertrifft in seinen Methoden gar noch die OB. Lison teilt die Stadt entlang von Ruhrbania nur noch in Gut und Böse ein: die "Maßgebenden" incl. der Grünen und die "Destruktiven" von MBI und WIR, die er dann öffentlich als Schmarotzer und böse tituliert. Und die WAZ bietet sich ihm bei jeder Gelegenheit als Sprachrohr an.  Doch: Der forsche Heinz L. und Bagger-Daggi ("Ohne Bagger keine Zukunft") haben ein Problem. Der ganz große Teil der Bevölkerung will die Ruhrpromenade nicht und viele reden immer noch mit den gebranntmarkten Bösen. Da kam der  Gedankenblitz: eine Bürgerinitiative, die wird die Leute besser mitnehmen können. (Ungefähr wie die Kampagne "Du bist Deutschland", die ja auch die Stimmung in Deutschland drastisch verbessern konnte, oder?) "Pro Mülheim" durfte die BI nicht heißen, denn das war doch der Namen der BI, die gegen Ruhrbania Unterschriften sammelte. Also "Pro Ruhrbania" und dann braucht man noch honorige Mülheimer, die ihren Namen dafür geben. Da darf man aber gespannt sein, denn wen haben die Leuchtturmfanatiker in petto? Jetzt kommen 3 Jahre ohne Wahlen, die müssen wir nutzen, um Düsenflugzeuge am Flughafen und Ruhrbania mit "mehr Druck auf dem Kessel" zu verwirklichen, sagte Lison und Meßing von der WAZ wiederholte es bereits mehrfach. Jawoll: Wenn das Volk nicht will, muss man die Zeit nutzen, in der es nix zu sagen hat, so lautet das Kalkül. Hat der Schröder auch so gemacht, also was soll das Gerede mit der Demokratie und dem Wählerwillen. Heute soll der Aufsichtsrat Flughafen die verschobene Entscheidung zur Einführung der Düse beschließen gegen die Mehrheiten im Rat von Mülheim und gegen die Stadt Essen. Ob die sich das trauen, wie Lison das gerne hätte?

17.12.05: Die Finanznot der zehn Städte im Kreis Recklinghausen führt zu heftigen Konsequenzen: Der Rat von Datteln verweigerte einstimmig die Überweisung der ausstehenden Beiträge an den Fonds Deutsche Einheit (156 000 Euro). In Waltrop ist der Stadtrat jetzt finanzpolitisch gleichsam entmündigt worden: Die Bezirksregierung verordnete der Gemeinde „mit den schlechtesten finanziellen Eckwerten im Lande" zwei Sparberater, die auch den Haushalt 2006 erarbeiten sollen. Gemeinsam stimmten gestern in Gladbeck CDU, Grüne, DKP, FDP und SWG mit zusammen 23 Stimmen (gegen 22 von SPD und BIG) gegen den Etatentwurf. Damit hat Gladbeck für das Jahr 2006 vorerst keinen beschlossenen Haushalt. Gladbeck erwartet für 2007/08 je 65 Mio Euro und für 2009 85 Mio Euro an Fehlbedarf.  Mülheim/Ruhr ist weniger als doppelt so groß wie Gladbeck und erwartet bereits für 2006 einen Fehlbedarf von 182 Millionen Euro. Mit der Ruhrbania-Ruhrpromenade würde der Fehlbedarf weiter explodieren. Der Pott kocht und Mülheim pennt? ("Lasst Datteln blühen") MBI stellen Antrag, die Pflichtanteile zum „Fonds deutsche Einheit“ wegen eigener Überschuldung nicht mehr zu überweisen.

16.12.05: aus der Serie: Hätte man doch früher auf die MBI gehört! Trauerfall Weihnachtsmarkt: Ein geschrumpfter Weihnachtsmarkt fand dieses Jahr wie gehabt auf der Schlossstr. statt und fand nicht sehr viel Beachtung. Kurz vor Ende kommt jetzt die Erkenntnis, was eigentlich jeder vorher wissen musste: "Markt: So nicht mehr" - Den Weihnachtsmarkt in dieser Form soll es 2006 nicht mehr geben. Darü ber sind sich MST und Werbegemeinschaft Innenstadt, die den Markt organisiert, einig. Ende Januar will man sich mit Vertretern der Altstadt und der Hä ndler am Rathausmarkt zusammensetzen, um ein neues Konzept zu erarbeiten. "Wir alle denken über einen Neuanfang nach", so MST-Chef Wilfried Blickle. Ob es am Ende in die Richtung mehrerer kleiner Mä rkte geht, ob die Altstadt stärker einbezogen wird, ob vielleicht doch der Rathausmarkt in Frage kommt, ob es ein neues Lichtkonzept gibt, ob die Stände verändert werden, all das wird im Januar besprochen.( NRZ vom 16.12.05) MBI-Presseerklärung dazu: Wie der Mölmsche Klüngel wider besseres Wissen eine bessere Zukunft des Weihnachtsmarktes verbummelte

15.12.05: Halbherzigkeit rächt sich! Die Heimaterde wird endlich besser geschützt, doch die Mieter wurden den sog. Heuschrecken überlassen!?  Planungsausschuss beschloß Denkmalbereichssatzung und Immeo setzt die Mieter unter Druck! Die MBI erinnern an die Entwicklungen und Fehlentwicklungen in der Heimaterde, seit Thyssen-Krupp Ende 2000 den Verkauf des Wohnungssektors verkündete. Außerdem beglückwünschen die MBI die zu ihrem großen Erfolg bzgl. der Nachverdichtungsabsichten! Wie in vielen anderen Fällen gilt zur Heimaterde ebenfalls: Hätte man früher auf die MBI gehört, ...... Zur Problematik mit den von Immeo bedrohten Mietern verweisen die MBI darauf, dass ihre zugehörige Anfrage im Feb. von der Tagesordnung gestimmt wurde und unbeantwortet blieb. Darüber, dass OB und SPD den MWB nicht in Stellung bringen wollte, bevor Thyssen-Krupp verkaufte, sind wir bis heute traurig, weil nur dadurch ein Schutz der Mieter hätte garantiert werden können!

14.12.05: Millionengrab Ruhrbania kurz vor dem Einsturz? Keine Antwort ist manchmal dennoch eine Auskunft: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Landesfördermittel Ruhrpromenade Fehlanzeige! als (33 KB)

11.12.05: Gestern erhielt Klaus Felchner die sog. Duldungsverfügung vom RP wegen der geplanten Abholzung der Robinien auf dem sog. Galgenhügel am Flughafenrand. Duldungsverfügung heißt, er muss den vom RP angeordneten sofortigen Vollzug dulden. Dagegen wird der Anwalt am Montagmorgen die einstweilige Verfügung beantragen, den sofortigen Vollzug aufzuheben. Erst wenn diese einstweilige Verfügung gewonnen ist, kann gegen die Sache an sich vorgegangen werden. Dennoch muss man auf der Hut sein, weil plötzlich die Abholzer am Galgenhügel auftauchen können, solange die Verfügung nicht da ist. Für den Fall sollten möglichst viele Leute auf Felchners Hof erscheinen. Klaus wird auch uns über Geschäftsstelle bzw. Handy (außerhalb der Geschäftszeiten) sofort informieren, so dass auch wir weitere Leute mobilisieren werden. Wer entweder die Sache mit der plötzlichen Abholzung oder die Art und Weise mit dem sofortigen Vollzug oder beides für eine Sauerei hält, sollte sich in eine Telefonkette aufnehmen lassen. Wer also für den Fall X noch in keiner solchen vorkommt, es aber möchte, kann dies tun, indem er z.B. seine Tel.Nr. in einer Antwortmail aufschreibt oder in der MBI-Geschäftsstelle diese hinterläßt: Tel.: 0208-3899810

7.12.05: Gleiches Recht für alle! Die Juli-Erhöhungsbescheide zum Abwasser   waren unzulässig, dann müssen sie auch zurückgezogen werden! Eingabe gemäß § 24 an den Rat der Stadt: Rücknahme der Abwasser-Gebührenerhöhung für alle! herunterzuladen als (32 KB)

6.12.05: Wie in vielen Städten Deutschlands haben sich nun auch in Mülheim Bürger zusammengeschlossenzur Initiative , um gegen die exorbitant gestiegenen Gaspreise zu protestieren. Die neue Initiative ”gaspreise-runter-mh” wendet sich gegen die binnen Jahresfrist in 3 Schritten um 36 % erhöhten Gaspreise der medl.

6.12.05: Tollhaus Ruhrgebiet? das Schauspiel um die Oberhausener Musical-Geschichte. Da verbietet der RP der überschuldeten Stadt Oberhausen, die Schulden für ihre Tochter TZU für das hochgradig defizitäre Theatro CentrO (Tabaluga) zu übernehmen. Das Gericht bestätigt die Aufsichtsbehörde, Oberhausen will das nicht einsehen und die WAZ bejubelt den Broadway Ruhr ("Der Glanz kehrt zurück"), der nun in Oberhausen mit "Die Schöne und das Biest" beginnt. In der noch mehr verschuldeten Nachbarstadt Mülheim aber drückt derselbe RP bei Ruhrbania alle Augen zu.

30.11.05: Tollhaus Mülheim? Man glaubt es kaum: Bultmann, auf 8 Jahre als Kämmerer der Stadt Mülheim gewählt, wechselte überraschend nach weniger als der halben Zeit zur MEG, wo er seit 1. Nov. als Geschäftsführer sitzt. Mitte Okt. war die Ausschreibung für einen neuen Kämmerer der Stadt Dortmund. Daran beteiligte er sich und scheint laut WAZ gute Karten zu haben, zum 1. Juli in Dortmund anzufangen. Dann bräuchte die MEG wieder einen neuen Geschäftsführer, immerhin den 7. in weniger als 5 Jahren, vorausgesetzt natürlich, dass Jeppel, die anderen beiden von 4 Augen des gleichnamigen Geschäftsführerprinzips, so lange durchhält. Ja, ja, unsere MEG. Irgendwas muss da sein, denn nicht nur der Verschleiß an Geschäftsführern ist rekordverdächtig. Dort ist immer was los! Liegt die Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? als (28 KB)
"Müllmanager lenkt städtische Beteiligung", schrieb die WAZ. Remondis-Mann Dönnebrink, vormals RWE-Umwelt, soll bei der  Beteiligungsholding BHM Geschäftsführer werden anstelle von Kämmerer Bultmann, der zur MEG wechselte, damit MEG-Geschäftsführer Helmich Ruhrbania-Bauleiter werden konnte. Bilanz: aus 2 mach 4 neue hochbezahlte Posten mit dem noch zu suchenden neuen Kämmerer und das in einer völlig bankrotten Stadt mit Einstellungsstopp und 5% Personaleinsparung in allen unteren Bereichen! Unglaublich. MBI-Presseerklärung dazu: "Mülheim ist zwar pleite, hat aber anscheinend genug Geld für nicht notwendige Personalkarussels mit wundersamer Spitzenjobvermehrung"

23.11.05: Offizielle Bürgerversammlung zum B-Plan “Ruhrpromenade - Innenstadt 31“ um 19 Uhr im Altenhof! Mind. 200 Menschen kamen und fast alle sahen die Ruhrpromenade kritisch. Erschreckendes Demokratieverständnis von OB D.M., die deutlich machte, dass die Ruhrpromenade durchgezogen wird, egal wie viele Bürger dagegen seien. So sei die repräsentative Demokratie! Schulsanierung statt Ruhrbania! Vor allem aber Haushaltssanierung statt Ruhrbania!

12. bis 23.11.05: Mellinghofer Straße unter der A 40-Brücke, linke Seite stadtauswärts, in der Mitte am Tourainer Ring unterhalb von Altenheim und Fußgängerbrücke vom Hingberg zum Forum und links in Heißen am Wiescher Weg, Ausfahrt Aldi/Edeka
 
Offiziellen Bürgerversammlung zum Bebauungsplan “Ruhrpromenade - I 31“ (Ruhrbania) am 23. Nov. um 19 Uhr in den Altenhof! Muster für eine Eingabe zur Auslegung der Pläne als -Datei

4.11.05: Minister Wittke will dem Flughafen Düsseldorf die beantragte erweiterte Betriebsgenehmigung jetzt erteilen, obwohl noch nicht alle Gutachten  und Stellungnahmen fertiggestellt bzw. ausgewertet sind, insbesondere das sog. Konformitätsgutachten zum Angerlandvergleich.  Gegen den Antrag auf Erhöhung der Stundeneckwerte machten Anfang des Jahres viele Mülheimer/innen Einwendungen und auch die Stadt Mülheim legte Widerspruch ein. (vgl. Muster für Einwendungen gegen den Antrag des Flughafens Düsseldorf des Netzwerks gegen Fluglärm, nachzulesen als (8 KB). Gegen zusätzlichen Lärmterror aus der Luft und verstärkt nachts! MBI-Antrag, die Stadt Mülheim soll gegen die Betriebserweiterung des Flughafen Düsseldorf klagen

22.9.05: MBI-Antrag, eine Senkung der Müllgebühren für 2006 zu beschließen, um die 1999 bis 2002 aufgelaufenen Gebührenüberschüsse von 3,3 Mio an die Gebührenzahler zurückzugeben, war erfolgreich. Die 3,3 Mio werden bei der nächsten Gebührenveranlagung verrechnet! Die MBI- Anfrage, öffentliche Sitzung, dazu, dass der Angestellte der MEG, der SPD-Ratsherr Mounir Yassine, seinen Dienstwagen zu einer ausgedehnten privaten (Urlaubs)-Fahrt nach und in Marokko genutzt haben soll , während die Folgeschäden auf Kosten der MEG repariert worden sein sollen, wurde ohne Rücksprache nichtöffentlich gemacht, indem in die MBI-Vorlage einfach ein nicht hineinkopiert wurde - ohne jegliche Rücksprache. Wie nennt man das juristisch noch einmal, wenn etwas in einem Dokument unerlaubt verändert wird? Die Fragen wurden nur ganz vage beantwortet.

23.6.05: Schwerwiegender Umfaller der SPD zur geplanten Riesenreitanlage Winsterstr./Oemberg am Rande des Naturschutzgebietes. Vor den NRW-Wahlen dagegen, stimmten sie nun im Rat dafür. Nun muss die Obere Landschaftsbehörde den Widerspruch des Landschaftsbeirates bescheiden. Außerdem ist massiver, auch gerichtlicher Widerstand der Saarner Bevölkerung vorprogrammiert!