Startseite
MBI-Headlines
August 2005
Juli 2005
Juni 2005
Mai 2005
April 2005
März 2005
Februar 2005
Januar 2005
Dezember 2004
November 2004
Oktober 2004
September 2004
MH-News alt
Juli 2005

Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zurück zur Startseite

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten weiter unten
ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse von Mai/Juni 05 ganz unten

Man glaubt es kaum: Staatssekretär im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium ist nun Dr. Baganz,  der abgängige OB mit der Geliebten  als Dauerberaterin bei den größten und unsaubersten Geschäften der Stadtgeschichte!
“Als Bettvorleger gestartet und als Tiger gelandet?” als (84 KB)
„Gaspreisexplosion und Jahresabrechnung: Sind wir Gaskunden wehrlos?“
  
Gaspreise kürzen: Aber richtig! Worauf Sie achten müssen - Merkblatt der BI “Gaspreise runter” als
Musterbriefe: http://www.gaspreise-runter-owl.de/home.htm Heilbronner Urteil: http://www.vw-h.de/energieprotest/

chronologisch sortierte Ereignisse im Juli 2005

18. bis 31. Juli: MBI-Geschäftsstelle geschlossen wegen Sommerferien

Letzte Juliwoche: Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Herr Köhler, hat Neuwahlen befürwortet und den MBI-Brief mit der dringenden Aufforderung und Bitte, die Auflösung des Bundestages und vorgezogene Neuwahlen im September nicht zuzulassen - nachzulesen als (68 KB) - genauso mißachtet wie den Geist unserer Verfassung, die wegen der bösen Erfahrungen beim Untergang der Weimarer Republik gezielt dem Parlament kein Recht zur Selbstauflösung gibt.  Der eindeutige Verlierer steht bereits fest, nämlich die Demokratie, egal was das Verfassungsgericht demnächst sagt. Die Parteien haben derweil bereits überall Plakate mit hohlen Sprüchen aufgestellt, womit sie dem Verfassungsgeicht nicht gerade Hochachtung zollen. Gut gepokert, Gerhard! So hast Du es geschafft, dass Merkel unangefochten Kandidatin wurde, dass eine wählbarere Linkspartei entstand und dass die SPD das Projekt 18% anstrebt! Wie sagte doch ex-Bundespräsident von Weizäcker: "Die Weimarer Republik ist nicht an zu vielen Nazis gescheitert, sondern an zu wenigen Demokraten!" Doch das scheint Parteistrategen und Medien in Deutschland nicht besonders zu interessieren.

29.7.05: Nach der gestrigen MEG-Sonder-Aufsichtsratssitzung, die bereits einmal verschoben und ein weiteres Mal vertagt wurde, sieht die NRZ  "Das Ende der MEG-Krise". Stadt und Remondis haben sich darauf geeinigt, das über 12 Mio-Euro-Defizit je hälftig zu tragen und die Sanierung nicht über Gebührenerhöhungen bzw. weitere Entlassungen durchzuführen. Damit wurden die MBI-Forderungen seit Bekanntwerden des Desasters im Herbst 2003 erfüllt und es scheint vor allem das Verdienst von Remondis zu sein, die anders als RWE-Umwelt vorher an Lösungen interessiert zu sein scheinen und nicht nur darauf, wie man wegen der miserabelst von Baganz&Jasper gestalteten Verträge mit Trienekens bei der MEG-Umgründung nur der Stadt die Verluste zuschieben kann, sich aber ansonsten genauso an der Selbstbedienung beteiligt, die die Mißwirtschaft der MEG hauptsächlich erzeugte. Die Krise der MEG ist aber mit dem Kompromiss zwischen Stadt Mülheim und Remondis keineswegs beendet. Bei einer zusätzlichen Belastung in Höhe von mind. 6 Mio. ¥ im städtischen Haushalt bleibt abzuwarten, wie der Regierungspräsident damit umgeht. Ohnehin kann nur noch ein Bruchteil der drngenden Investitionen genehmigt werden. Möglicherweise lässt der RP diese "Lösung" aber überhaupt nicht zu (vgl. MBI-Brief an den RP). Gebührenerhöhungen sind auch keineswegs ausgeschlossen, sondern in Anpassung an gestiegene Material- und Lohnkosten bis zu ca. 2% jährlich möglich. Sowieso ist immer noch ungeklärt, was mit den 1999 bis 2002 aufgelaufenen ca. 3,3 Mio Euro Gebührenüberschüssen für Abfallbeseitigung geschieht, die eigentlich längst über Gebührensenkung hätten abgerechnet werden müssen. Doch das hat nichts mit dem festen jährlichen Entgelts an die MEG zu tun. Es bleibt zudem fraglich, ob tatsächlich ab sofort keine weiteren Verluste bei der MEG mehr auftreten. Unabhängig von allem aber bleibt die zentrale Frage, wie es bei einer Firma im Monopolbereich wie Müll und Straßenreinigung zu einer solchen Fehlentwicklung kommen konnte und wer dafür verantwortlich ist. Was z.B. hatte das bekannte Trienekens-Gebahren mit den schlechten Verträgen zu tun, die viel Schaden hinterließen? Inwieweit ist das alles auch eine Folge der vergaberechtswidrigen Privatisierung des Mülheimer Müllbereichs unter Baganz (heute Staatssekretär in Düsseldorf), Dehm (heute Kämmerer in Dinslaken) und der OB-Geliebten und Beraterin Dr. Jasper (die Spezialistin per se in Deutschland für Vergaberecht bzw. dessen Umgehung)? Bei der MEG-Beratung erhielt Frau Jasper von Trienekens über 500.000 DM. Wieso sollte sie bzw. ihre Kanzlei wegen der offenkundigen Fehlberatung zu Ungunsten der Stadt nicht zu Schadensersatz herangezogen werden können, wie es alle Parteien leider in 2003 ablehnten? Welche Verantwortung trägt der Aufsichtsratsvorsitzende Wiechering, der nicht nur als SPD-Ortsvereinsvorsitzender von Trienekens Wahlkampfspenden erhielt, sondern u.a. auch nichts tat, um das im Sommer 2003 endgültig bekannt gewordene Desaster möglichst schnell in den Griff zu bekommen, denn diese 2 verlorenen Jahre haben die Probleme potenziert? Zum Komplex MEG-Desaster auch das etwas grimmige Märchen von der Geiß und den 7 Wölflein

23.7.05: MBI-Brief an RP Büssow zu weiteren Belastungen für den Haushalt der Stadt Mülheim wegen der MEG-Katastrophe mit der Bitte, diese Problematik in die Gespräche mit der Stadt Mülheim einzubeziehen, falls dies noch nicht geschehen ist, und ggfs. auch  auf die Stadt Mülheim einzuwirken,  endlich ein tragfähiges Sanierungskonzept für die MEG zu entwickeln, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden. Weiter möchten wir Sie bitten, uns mitzuteilen, welche Auswirkungen auf die Haushaltslage zu erwarten sind.

19. Juli, 20:15 Uhr, 20. Juli, 7:30 Uhr und 14:00 Uhr: Phoenix Sendetermine: Wasser unterm Hammer: Die Privatisierung eines Lebensmittels. In Deutschland ist Wasser in der Regel noch ein öffentliches, kommunal verwaltetes Gut. Doch seit deutsche Gemeinden in Schulden versinken und die EU auf Liberalisierung drängt, schreitet die Privatisierung des Wassers auch hierzulande voran.

12.7.05: Nach fast 2 Jahren nun ein Urteil des Amtsgerichts zur Klage des Speldorfer Dauerärgernisses Lankermann, der gegen die MBI geklagt hat, weil er sich durch verschiedene Äußerungen insbesondere auf unserer Internetseite angeblich verunglimpft fühlt. Das Amtsgericht Mülheim meinte jetzt, dass wir nicht mehr behaupten dürften, die Firma Lankermann "betreibe auf der Friedhofstraße 119 einen illegalen Firmensitz" und "die Beziehungen des Klägers (Lankermann) zum Bauordnungsamt hätten jahrelang alle möglichen Unverschämtheiten und Ungesetzlichkeiten gedeckt". Auch sollten wir Herrn Lankermann nicht mehr als "Possenkönig", "Günstling" oder "Umweltfrevler" bezeichnen. Alle beanstandeten Formulierungen sieht das Gericht als Aussagen über nicht bewiesene Tatbestände an. Aber das Gericht befand auch: im "Kampf um Bürgerinteressen" dürfen auch "starke Ausdrücke" und "sinnfällige Schlagworte" benutzt werden, um auf Probleme hinzuweisen. Daher dürfen die MBI auch weiterhin "lebensgefährliche Posse Lankermann" schreiben, weil es bereits einen Unfall im Zusammenhang mit abgestellten Firmenfahrzeugen gegeben hat und die Ansicht vertreten, "Lankermann terrorisiere das Viertel". Das Gericht erkennt an, dass die MBI das berechtigte Ziel haben, auf die Probleme hinzuweisen und die Entscheidungsträger zum Handlen zu veranlassen. Dann gehe die Meinungsfreiheit vor. Deshalb dürfen wir  weiterhin auch behaupten, L. "habe versucht einen Nachbarn mit seinem Firmenunimog anzufahren", Lankermann "dürfe - gerichtlich ausgeurteilt - dort an der Friedhofstraße nicht sein" und L. "habe vor sechs Jahren seinen Firmensitz gesetzwidrig in das reine Wohngebiet auf der Friedhofstraße verlegt". Dem ganzen ist nicht viel hinzuzufügen und die MBI werden Herrn L. nur noch dann öffentlich Possenkönig, Günstling oder Umweltfrevler nennen, wenn wir es ausreichend beweisen können.

11.7.05:  Bürgersprechstunde mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“ , Mitglied im Gestaltungsbeirat  und sachkundiger Einwohner für Denkmalschutzfragen im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Zukunft der Heimaterde mit Denkmalschutz und neuem Eigentümer, Wettbewerb Hauptbahnhof, Reithalle Winsterstraße

11.7.05: um 19.00 sind vier südindische Ureinwohner (Adivasi) zu Gast im Weltladen Mülheim, Kaiserstraße 8. Zwei Frauen und zwei Männer berichten über ihr Leben als indigene Minderheit in Indien und stellen ihr erfolgreiches Selbsthilfeprojekt vor. FIAN und derMBI-Geschäftsstel Weltladen laden ein.

6.7.05: “Mal wieder ein Schildbürgerstreich in Mülheim - Speldorf !!! Vor ein paar Tagen wurden auf der Saarnerstraße mit viel Aufwand neue Fahrbahnmarkierungen ( insbesondere Radweg ) durchgeführt. Soweit alles in Ordnung. Aber die Farbe war noch nicht ganz trocken,da kam eine andere Firma mit Asphaltfräsen und haben an mindestens vier Stellen die Straßendecke einschließlich der Fahrbahnmarkierung abgefräst. Fragen Sie doch bitte an geeigneter Stelle mal nach,ob Mülheim evtl.doch noch Geld zuviel hat. Nicht nur die Anwohner können das beim besten Willen nicht verstehen.“ Soweit ein Brief an die MBI, dem wenig hinzuzufügen ist, man denke an die 10 Jahre Posse, bis endlich etwas geschah!

5.7.05: Vom Wein- und Sektfestival in der Altstadt stehen geblieben ist diese schöne, aber etwas andere Jobsfigur, alias “Jobsman“ am Siegfried-Rheda-Platz. Der Mülheimer Künstler Uwe-Dieter Bleil hat sie am Samstag mit Kindern zusammen gebaut. Pro Altstadt befragt mittels einer Postkartenaktion die Mülheimer/innen, wo sie den Weihnachtsmarkt in Zukunft haben wollen, ob auf der Schlossstr., auf dem Rathausmarkt oder in der Altstadt, herunterzuladen als  (90 KB). Abgabetermin Ende August.

4.7.05: Die MBI-Internetseiten hatten in der letzten Woche ca. 30.000 Zugriffe von 2731 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen und bei Verweisen von insgesamt 105 URL`s auf MBI-Seiten, allen voran google.de mit knapp 5000 Verweisen. Die Hauptthemen standen wieder eindeutig im Zeichen des allgemeinen bundesdeutschen Durcheinanders mit 4 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten: allen voran die Seite zur Berliner Chaos-Combo und ihrer heißen Luft, erneut wieder die Satire aus Mitte 2003 zu Captain Peer und dem China-Virus, der auch Schröder und Clement befallen hatte, sowie das Clement bzw. W.C.-Pressearchiv und der MBI-Brief an den Bundespräsidenten, die Auflösung des Bundestages nicht zuzulassen. Mülheimer Themen  waren vor allem mit allein 5 Seiten in den Top 20 die Gebührenexplosion: 2 zu den Abwassergebühren, 3 zu Gaspreisen wie die medl-Seite, die Infoseite der Verbraucherverbände zu Gaspreiserhöhungen und die Einladung zur Bürgerversammlung . Das Thema Altstadt und Verkehrsberuhigung dort sowie Weihnachtsmarkt incl. der MBI-Anträge dazu war erneut stark nachgefragt. Außerdem gehörten zu den häufig gelesenen Seiten die MBI-Zwischenbilanz „MülheimChaotica“, die soziale Kälte im Sozialausschuss, eine Seite zum MEG-Desaster (“Wie alles anfing ...“) und als shooting-star der Woche die Seite zum Karrieresprunge des abgängigen ex-OB Baganz, die in nur 2 Tagen über 650mal gelesen wurde. Wie bereits in der Vorwoche war der MBI-Hauptflyer für die letzte Kommunalwahl nach Monaten wieder stark gefragt (625mal!), was vermuten läßt, dass viele im Wahlkampf-Vorfeld Ideen und Formulierungen suchen! In den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten wie fast immer auch diese Seite MH-News und die MBI-Startseite. 3 Seiten wurden öfter als 1000mal die Woche gelesen, 18 öfter als 500mal und selbst die 20igste der Top 20 noch 445mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

4.7.05: Bürgersprechstunde mit  Annette Klövekorn, MBI-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung 1, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Die Altstadt in den Mittelpunkt: Weihnachtsmarkt und Verkehrsberuhigung am Kirchenhügel; Was tun gegen die drastischen Gas- und Abwassergebührenerhöhung? Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte! GU-Unterricht (gemeinsamer Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder). Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

2./3.7.05: http://www.deine-stimme-gegen-armut.de  Brief an den Bundeskanzler: “Herr Bundeskanzler, es liegt in Ihrer Hand, die Welt gerechter und friedlicher zu machen. Ergreifen Sie die Chance, schreiben Sie Geschichte, machen Sie die Millenniumsziele wahr. Erheben Sie Ihre Stimme gegen Armut. Ich schicke Ihnen hiermit meine zur Unterstützung.“ Unterschriftenliste als (57 KB)

2.7.05: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schlossstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. MBI-Flugblatt zum Stand: Stadt mit Ruhr und Chaos? - ”Von Schöner Wohnen auf Giftmüll, Kapriolen um Altstadt und Weihnachtsmarkt, sozialer Kälte im Sozialausschuss bis MEG-Desaster und Abzocke bei Gas, Wasser und Abwasser” als (195 KB)

2.7.05: Auch die Oberhausener Marina = Millionenflop! Laut Mitteilung im WDR-Fernsehen liegt das Hafenbecken einsam und verweist dort (hinter dem Centro) so sinnlos rum. Kein Interessenten für die Bebaung der umliegenden Flächen vorhanden - und auch nicht in Aussicht. Millionen, im wahrsten Sinne des Wortes, den Bach runter. Aber die Mülheimer-Blindgänger beharren weiter auf ihr "Planschbecken".  " Ich habe einmal versucht, den Wasserspiegel der Ruhr im Bereich Bootskaffe (ehem. Stadtbad) über Stufenhöhen usw. auf den Bereich zwischen Kaufhof und Rathaus herüber zu nivellieren -natürlich nur mit Augenmaß-. Bei der Höhendifferenz bleibt an der Stelle statt einer "Marina" tatsächlich nur ein "Planschbecken", wenn meine Augenoptik stimmt und das Stück vom Kaufhof bzw. Rathhaus terrassenförmig zum Wasser gestaltet werden soll." Soweit die Beobachtungen eines alteingesessenen Mülheimers.

1.7.05: Man glaubt es kaum: neuer Staatssekretär im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium von Christa Thoben wird Dr. Jens Baganz, einst als Hoffnungsträger 99 zum Mülheimer OB gewählt, der dann im wahren Ausverkaufsrausch in unserer Stadt mit der Dauerberaterin Dr. Jasper serienweise Pleiten, Pech und Pannen erzeugte und mit ihr auch noch ein Verhältnis hatte, um dann Ende 2002 abrupt abzudanken mit den Worten: “Tut mir leid Jungs“. An der vergaberechtswidrigen MEG-Umgründung leiden Stadt und Mitarbeiter bis heute schwer, der unsaubere RWW-Verkauf, die misslungene Abwasserprivatisierung, das Elend um das geplante Fachmarktzentrum Heifeskamp und, und ..... zeugten nicht gerade von erfolgreicher Wirtschaftskompetenz. “Als Bettvorleger gestartet und als Tiger gelandet?” als (84 KB)

1.7.05: Minister und SPD-Bundesabgeordnete wissen nicht, ob sie Vertrauen zu Kanzler Schröder haben oder nicht und stürzen Deutschland in eine wirkliche Vertrauenskrise! MBI-Brief an den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Köhler, mit der dringenden Aufforderung und Bitte, die Auflösung des Bundestages und vorgezogene Neuwahlen im September nicht zuzulassen, als (68 KB) Gut gepokert, Gerhard! Nur so hast Du es geschafft, dass Merkel unangefochten Kandidatin wurde, dass eine Linkspartei entstand und dass die SPD das Projekt 18% anstrebt!

30.6.05: Der Plusladen am ehemaligen Bahnhof Speldorf macht dicht. Als Ende 2000 mit dem Bau begonnen wurde, bemängelten die MBI den städtebaulichen Wildwuchs, der den Zielen der Rahmenplanung Speldorf widersprach. Die zugehörigen MBI-Anträge wurden aber von allen anderen niedergestimmt. Als dann im letzten Herbst der städtebaulich noch unverträglichere Plusmarkt an der Weseler Str. eröffnet wurde, war das Aus für den anderen Plus besiegelt. Das Ergebnis derartiger Fehlentwicklungen: ein richtiges Stadtteilzentrum in Speldorf ist nur noch schwer machbar und ohne Auto läuft beim Einkaufen wenig. Ein vorhersehbares Trauerspiel!

30.6.05: Bürgerversammlung „Gaspreisexplosion und Jahresabrechnung: Sind wir Gaskunden wehrlos?“ um 19.30 Uhr im Altenhof, Kaiserstraße. Einladung als . Dazu auch: “Gaspreise kürzen: Aber richtig! Worauf Sie achten müssen” - Merkblatt der BI “Gaspreise runter” als   (51 KB). Fazit: Der Teilboykott wird auch in Mülheim weitergehen! Musterbriefe: http://www.gaspreise-runter-owl.de/home.htm Heilbronner Urteil: http://www.vw-h.de/energieprotest/

29.6.05: Multi Casa ist tot. Der Duisburger Rat stimmte mehrheitlich dagegen. Also jahrelang für nix geplant, begutachtet, getagt etc.. Dabei war das seit Jahren klar, dass in Multi Casa keine echte Zukunft mehr zu sehen war. Wäre man Anfang 2000 den MBI gefolgt, wäre viel früher viel Unsinn nicht gemacht worden. Damals standen die MBI alleine gegen Oberhausen, das den Vertrag mit den Nachbarstädten für eine -Erweiterung mit einer Baulastlöschung willkürlich aufkündigte. Als die Städte nun in 2004 klagten, verloren sie vor kurzem beim OVG. Logisch, denn in 2000 waren sie untätig, und zwar alle mit Hintergedanken an ihre eigenen Zentren-Pläne. Mülheims Klage ließ das OVG erst überhaupt nicht zu, dabei würde “der Bock zum Gärtner gemacht”, so das OVG mit Verweis auf die Erweiterung des RRZ auf heute ca. 13.000 qm Verkaufsfläche (das CentrO hat 80.000 qm). Der neue Städtebauminister Wittke sah zudem für “Leuchtturmprojekte” in absehbarer Zeit wenig Spielraum. Armes Ruhrbania, schon im embryonalen Frühstadium nicht mehr lebensfähig?

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

  • MBI-Zwischenbilanz zum Sommer 2005: “Europa stockt, Deutschland ist im Stillstand, NRW im Unklaren und das Ruhrgebiet aus dem Blickfeld - Das Beispiel Mülheim macht Schule?!” als (153 KB) - Juli 05
  • Pro Altstadt befragt mittels einer Postkartenaktion die Mülheimer/innen, wo sie den Weihnachtsmarkt in Zukunft haben wollen, ob auf der Schlossstr., auf dem Rathausmarkt oder in der Altstadt, herunterzuladen als  (90 KB) - Juli 05
  • Die weltweite Live8-Kampagne: Unterschreibe auf der Live8-Liste per e-mail und “Herr Bundeskanzler, es liegt in Ihrer Hand, die Welt gerechter und friedlicher zu machen. Ergreifen Sie die Chance, schreiben Sie Geschichte, machen Sie die Millenniumsziele wahr. Erheben Sie Ihre Stimme gegen Armut. Ich schicke Ihnen hiermit meine zur Unterstützung.“ Unterschriftenliste als (57 KB)
  • Man glaubt es kaum: Staatssekretär im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium ist nun Dr. Baganz,  der abgängige OB mit der Geliebten  als Dauerberaterin bei den größten und unsaubersten Geschäften der Stadtgeschichte! “Als Bettvorleger gestartet und als Tiger gelandet?” als (84 KB)
  • MBI-Faltblatt 7/06: Stadt mit Ruhr und Chaos? - ”Von Schöner Wohnen auf Giftmüll, Kapriolen um Altstadt und Weihnachtsmarkt, sozialer Kälte im Sozialausschuss bis MEG-Desaster und Abzocke bei Gas, Wasser und Abwasser” als (195 KB)
  • Gaspreise kürzen: Aber richtig! Worauf Sie achten müssen - Merkblatt der BI “Gaspreise runter” als Musterbriefe: http://www.gaspreise-runter-owl.de/home.htm Heilbronner Urteil: http://www.vw-h.de/energieprotest/
  • Einladung zu einer Bürgerversammlung „Gaspreisexplosion und Jahresabrechnung: Sind wir Gaskunden wehrlos?“ am Do., dem 30. Juni, um 19.30 Uhr im Altenhof, Kaiserstraße als (26 KB)
  • MBI-Brief an den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Köhler, mit der dringenden Aufforderung und Bitte, die Auflösung des Bundestages und vorgezogene Neuwahlen im September nicht zuzulassen, als (68 KB)
  • Ahauser Erklärung und Unterschriftenliste: Jetzt ist Schluss! Atomausstieg jetzt sofort! als (22 KB) - Juni 05
  • Information der MBI an die Anwohner von Mergel- und Friedhofstr., Neptun-, Mars- und Venusweg in Speldorf: “50 Wohneinheiten auf dem Grundstück Mergelstr./Neptunweg? Erneuter Versuch!” als (93 KB) - Juni 05
  • MBI-Faltblatt 6/06: Mülheim, Stadt der Willkür? "MEG-Ent-und Versorgung: Vertrauensschutz für ex-OB Baganz, der das MEG-Desaster anrichtete, aber kein Vertrauensschutz für die Beschäftigten, die es ausbaden müssen?" als (118 KB)
  • "Die Stadt der 1000 Gefeuerten " - Nirgendwo sind die Probleme so sichtbar wie in der alten SPD-Hochburg Gelsenkirchen als (100,2 KB) -Zeit-Artikel Mai 05
  • MBI-Entscheidungshilfen zur Landtagswahl
  • “Super”minister W. Clement im W.C.-Pressearchiv
  • Diskussionsforum zum Thema Feinstaubbelastung unter
    http://www.feinstaubbelastung.com
  • “Ignoranz vom Feinsten: Grenzwerte antiquiert, Messmethoden umstritten und mit großem Aufwand den falschen Staub herausfiltern” - Zeit-Artikel Mai/05 zu Feinstäuben als (81,6 KB)
  • MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung, Ausgabe 01/05: "Hartz IV in Mülheim: Die Stadt, das Gesetz und das Chaos" als über www.arbeitslosenzeitung-mh.de
  • Saarbrücker Resolution, die auch die MBI unterstützen: "Weg mit Hartz IV! Dieses Gesetz ist ein Motor für den sozialen Unfrieden!" als (35 KB)
  • TAZ-NRW-Serie “Wahlhilfe - Bananenrepublik NRW?“: Unter der Überschrift “Es lebe der goldene Handschlag NRW ist nicht filzfreier geworden. Denn so lange kaum eine Verflechtung an die Öffentlichkeit gelangt, helfen auch neue Gesetze wenig“ wird das RWE als Filzmeister und Mülheim als Paradebeispiel beleuchtet. Und die MBI werden lobend erwähnt. Nachzulesen als (9 KB) - 22.4.05
  • Werner Rügemer in Junge Welt: "Signal gegen Filz: Mülheim an der Ruhr: Erster vorbeugender Bürgerentscheid gegen Privatisierung erfolgreich. Rat und Verwaltung zumindest für zwei Jahre an Abstimmung gebunden" als (58 KB) - 1.3.05
  • MEG Mülheims Bermuda-Dreieck an der Pilgerstraße, auch als (58 KB)
  • MBI-Organklage gegen die undemokratische und verfassungswidrige Zusammensetzung der Mülheimer Ausschüsse, auch als (84 KB)
    Stellungnahme des MH-Rechtsamts zur MBI-Organklage als (626 KB)
    MBI-Schriftsatz zu der Stellungnahme als (66 KB)

  Leftovers aus Mai/Juni 2005

28.6.05: Nachdem nun auch noch die Budenbesitzer des Mülheimer Weihnachtsmarktes sich gegen die Verlagerung auf den Rathausmarkt ausgesprochen haben, stehen MST-Blickle, OB Mühlenfeld,WGI-Chef Mäurer und die SPD nackt im Regen. Der im Hauptausschuss jämmerlich verschobene MBI-Antrag wurde also über Zeitung abgestimmt: erst die Grünen, dann die FDP, dann die CDU und dazwischen die Markthändler und nun die Budenbesitzer: Wortlaut des MBI-Antrags war: Der Hauptausschuss möge beschließen: 1.) Eine Verlegung des Weihnachtsmarktes zum Rathausmarkt wird abgelehnt. Weitere Untersuchungen, Gespräche und Aktivitäten in die Richtung sind damit nicht mehr vonnöten. 2.) Der Hauptausschuss beauftragt die MST, unverzüglich gemeinsame Gespräche mit der Werbegemeinschaft Innenstadt (WGI) und Pro Altstadt aufzunehmen mit dem Ziel, beim Weihnachtsmarkt bereits in diesem Jahr die Altstadt mit zu integrieren. Das soll nicht nur für die vier von Pro Altstadt angemeldeten Termine im Dezember gelten, sondern auch die Möglichkeit einbeziehen, Teile des Weihnachtsmarktes durchgehend von der Schlossstr. zur Altstadt zu verlegen bei Einbeziehung von Kohlenkamp und Bachstraße.

21.6.05: Planungsausschuss mit 2 MBI-Punkten: 1.) zum Fahrrad-Fußweg Speldorf , Teilstück Lutherstraße bis Ruhrorter Straße, einen aktuellen Sachstandbericht zu geben , insbesondere warum die Baustelle ruht und was das ganze kosten wird. Die Antwort kommt schriftlich, weil die Sitzung abgebrochen wurde, damit die CDU`ler Andreas Schmidt zum Bundestagskandidaten küren können, noch bevor die Neuwahlen wirklich geklärt sind! 2.) zu beschließen, ein Planverfahren zur Wiederanbindung der Brücke Emmericher Str. Höhe Real (ehemals Allkauf) – sofern dies überhaupt notwendig werden sollte - ohne Beauftragung eines externen Büros durchzuführen. Die empörte Verwaltung macht "natürlich" das Planfeststellungsverfahren (was sie vor Jahren anscheinend vergessen hatte!) selbst. Nie hätten sie etwas anderes gesagt. Ein Protokoll der letzten Sitzung lag leider nicht vor! Der Planungsausschuss  wurde extra 1 Stunde vorher bestellt zur Besichtigung des Kirchenhügels, scheint den meisten nicht bekannt zu sein?! Die Altstadt war geschmückt mit Transparenten, keiner verlor darüber ein offenes Wort! Zum Bahnhofsvorplatz wurde in etwa das beschlossen, was als MBI-Antrag letzte Sitzung abgelehnt wurde, die abgespeckte Variante . Außerdem lag der Auslegungsbeschluss zu dem 1996 bereits einmal gescheiterten Bebauungsplan Neptunweg/ Mergelstr./Friedhofstr. vor. Hier ein Blick vom Neptunweg auf das zugewachsene Teilstück der Speldorfer Tongrube, das auch mit Altlasten zu kämpfen hat. Am 2. Juni hatten in der BV 3 noch alle(!) außer den MBI-Vertreterinnen dafür gestimmt. Im Planungsausschuss heute hatten auf einmal CDU und SPD eine Reihe von Fragen und Bedenken, so dass kein Beschluss gefasst wurde. Die Verwaltung soll eine Neuvorlage irgendwann im Herbst machen! Was war passiert in den Tagen zwischen den Sitzungen? Die MBI verteilten rund um das Gebiet ein Flugblatt, in dem die Anwohner informiert wurden, vgl. Information der MBI an die Anwohner von Mergel- und Friedhofstr., Neptun-, Mars- und Venusweg in Speldorf: “50 Wohneinheiten auf dem Grundstück Mergelstr./Neptunweg? Erneuter Versuch!” Ein kleiner erster Etappensieg.

20.6.05: Finanzausschuss mit Hiobsnachrichten für Mülheims Tagträumer in Politik und Verwaltung: Der RP als kommunale Finanzaufsicht hat verfügt, dass Mülheim statt der vorgesehenen 29 Mio. Euro nur 13 Mio Kredit aufnehmen. Speziell der Immobilienservice darf nur 6 anstatt 23 Mio Kredit aufnehmen. Und nun? Bei der Hundesteuer war noch Beratungsbedarf . Bei der Abwassergebührenerhöhung stimmte nur die MBI dagegen!

17.6.05: Am 23. Mai schickten die MBI eilbedürftige Beschwerde- und Hilfebriefe an die Düsseldorfer Aufsichtsbehörden RP, Innen- und Justizminister, weil OB Mühlenfeld sich weigerte, den einstimmigen Ratsbeschluss vom 28. April, zur MEG-Sanierung keinen weiteren Entlassungen zuzustimmen, anzuerkennen. Vor 1 Woche kam die Antwort von (Noch-)Innenminister Behrens (IM), der behauptet, das sei nur RP-Sache, in die er nicht eingreifen dürfe. Nun kam die Eingangsbestätigung des RP, datiert auf 8.6. aber wegen der Umwege über die Stadt mit Verspätung zur MBI, in der zunächst die OB Gelegenheit zur Stellungnahme erhält, also nicht vor Herbst bis Winter. Am 28. Juni ist MEG-Aufsichtsratssitzung, bis dahin sollten die Verhandlungen mit Remondis laut Kämmerer Bultmann abgeschlossen sein. Schön, denkt der erstaunte Wähler, wie ernst nehmen die alle eigentlich die Demokratie? Die OB sagt, “Beschlüsse gelten nur wie ich sie haben will”, der IM “ich bin nicht zuständig”, der RP “ich muss erst die OB fragen” und der Justizminister sagt nichts. Der Fall an sich ist sonnenklar, die OB irrt 100%ig. Vielleicht ist es ja nur die langsam mahlende Gottesmühle, die den IM und den JM nächste Woche aus dem Amt schickt, die neue Landesreierung hat die Abschaffung des RP angekündigt, da bliebe also noch die OB. Oh lieber Gott, mach ....!

13.6.05: Den MBI-Antrag zum „Facelifting“ des Hauptbahnhofbereichs lehnten SPD, CDU, FDP und Grüne in der BV 1 unüberlegt ab und stimmten ihn von der Tagesordnung des Planungsausschusses am 2. Juni.  Nun verschickte die Verwaltung eine geänderte Beschlussvorlage für den planungsausschuss am 21. Juni, in der im wesentlichen der MBI-Antrag in seiner Haupttendenz wiedergegeben wird, nämlich nur Reparatur und Ausbau der Eppinghofer Straße im Stück vor dem Hbf und provisorische, verkehrssichernde Verbesserung des Bahnhofsvorplatzes selbst. Das wurde danneinstimmig beschlossen!

7.6.05:  Nach Gas-, Strom-, Nahverkehr- und Wasser soll nun auch noch Abwasser bis zu 15 % teurer werden! Das soll im Umweltausschuss nächste Woche beschlossen werden. Die MBI lehnen diese weitere drastische Gebührenerhöhung ab und fordern die Verbraucher auf, vorsorglich Widerspruch einzulegen. Die MBI bemängeln weiterhin, dass die deutlich unterschiedliche Erhöhung für Schmutz- und Niederschlagswasser (15,55% bzw. 0,55%) vornehmlich zu Lasten der ärmeren Bevölkerungsschichten geht, die in Mehrfamilienhäusern zur Miete wohnen. Ökologisch bietet diese Differenzierung ebenfalls keinen Anreiz zur Entsiegelung! Seit Jan. 2005 ist der Abwasserbetrieb, nun SEM (Stadtentwässerung Mülheim) genannt, privatisiert und gehört zu 75% der MEDL. Im Hau-Ruck-Verfahren wurde dies noch ganz schnell vor den Kommunalwahlen durchgeboxt. Privatisierungsbedingte Gebührenerhöhungen sind verboten. Sofern es nicht ausgeschlossen werden kann, dass die beabsichtigten Erhöhungen doch etwas mit der SEM-Gründung zu tun haben, raten die MBI zu Überprüfungen durch Landesbehörden und Gerichte. In 2002 hatte der damalige Eigenbetrieb Abwasser noch 2,7 Mio Euro Überschüsse erwirtschaftet - manche erinnern sich an den dreisten und ungesetzlichen Versuch, dieses Geld aus Gebühren einfach der Stadt zu überschreiben, was aber durch die MBI-Intervention verhindert werden konnte.

25.5.05: Beschwerde bei RP und Innenminister in Düsseldorf wegen der Weigerung der Mülheimer Oberbürgermeisterin, den einstimmigen Ratsbeschluss, für die MEG-Sanierung keine Entlassungen mehr durchzuführen , anzuerkennen und umzusetzen mit der Aufforderung, als Kommunalaufsicht einzugreifen.

10.5.05: Anwohner der Liverpoolstraße im ”Wohnpark Witthausbusch” (MH-Holthausen) auf dem ehemaligen Kasernengelände haben eine Petition an den Landtag gerichtet, den Bebauungsplan zu ändern und dabei u.a. auf die vorgesehene Bebauung des Exerzierplatzes hinter Cafe Schwager ganz oder teilweise zu verzichten.
 
Die Forderung, den Bebauungsplan dazu zu ändern und auf und mit den heute real dort lebenden Menschen abzustimmen, haben die MBI seit dem Jahr 2000 mehrfach gestellt, was aber mit immer anderen Ausreden abgelehnt wurde. Die MBI freuen sich logischerweise auf diese Unterstützung durch die Betroffenen. Sie wiederholen gleichzeitig ihre Forderung, endlich Bilanz zu ziehen über das Gesamtprojekt. Dazu auch Kandidatenbrief für die Kommunalwahl am 26.9.04 von Annette Klövekorn, Wahlkreis 6 (Holthausen), speziell an die Bewohner des ”Wohnpark Witthausbusch” als

26.4.05: Planungsausschuss, u.a. mit dem Problem der geplanten riesigen Reiteranlage Winsterstr./Oemberg am Rande des Naturschutzgebietes Wambachtal. Man darf gespannt sein, ob die Investoren eine abgespeckte Version anbieten, weil neben MBI, Landschaftsbeirat und Grünen auch die SPD Bedenken hatte (Entscheidung wurde vertagt).

18.3.05: Speldorfer Ärgernis Lankermann und kein Ende? Kübel weg reicht nicht!
 

März 05: Die Frage zu den Kosten der 3 Gutachterbüros zu Ruhrbania beantwortete die Dezernentin nicht!
Fazit aus MBI-Sicht:  "Ruhrbania bringt Impulse?" Für wen außer für die vielen Gutachterbüros?
 
Das vorgestellte Verkehrskonzept ist weder bezahlbar, noch schlüssig!
Außerdem stellte die Dauerberaterfirma ECON-CONSULT Schlussfolgerungen aus ihrer über 40.000 Euro teuren Kaufkraftanalyse für Mülheim vor und schlug doch allen Ernstes einen Riesenbaumarkt von ca. 15.000 qm Verkaufsfläche auf dem Mannesmanngelände in Styrum  Neustadt-/Dümptener Str. vor, völlig an der Realität vorbei!