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Liste von Links zu aktuellen Dokumenten weiter unten
ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse von Feb. 05 ganz unten

“Stopp dem Ausverkauf: Mülheim gehört uns!“
Erfolgreicher Bürgerentscheid am 27. Feb. 2005 zur Frage:
 “Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, bei der Gründung neuer bzw. Änderung bestehender Gesellschaften im Bereich der Daseinsvorsorge (....) Gesellschaftsanteile an Private zu übertragen?“

chronologisch sortierte Ereignisse im März 2005

30.03.05: MBI-Internetseiten feiern 5. Geburtstag: Der Boom auf die MBI-Internetseiten ist ungebrochen mit ständig neuen Rekordwerten! Knapp 4 Mio. Zugriffe, die letzte Mio in nur 7 Monaten bei einem sensationellen Schnitt von über 36.000 Zugriffen pro Woche bisher in 2005!

29.3.05: Prompte Reaktion auf die  MBI-Beschwerde vom 21.3. beim Regierungspräsidenten Büssow wegen eines weiteren Falls von unnötigen Ausgaben der Stadt Mülheim im Personalbereich und Aufforderung, die beabsichtigte Einstellung eines zusätzlichen Amtsleiters durch die Stadt anzuhalten. Die schnelle Empfangsbestätigung des RP mit dem Hinweis, dass die Mülheimer OB zur Stellungnahme aufgefordert wurde, ist datiert auf den 23. März 05. Man wird sehen, wie ernst der RP es meint. Jedenfalls dürfte es dem RP schwerfallen, dem MBI-Vorschlag nicht zu folgen, nachdem er mind. seit 10 Jahren regelmäßig die mangelnden Mülheimer Bemühungen, im Personalbereich zu sparen, Jahr für Jahr deutlich moniert! SPD, FDP, Grüne und CDU stimmten im Hauptausschuss dagegen, den MBI-Eilantrag zu behandeln - wegen angeblich mangelnder Eilbedürftigkeit, obwohl die Ausschreibung für den Posten des Sozialamtsleiters bereits Ende Feb. war!

28.3.05: Der WAZ-Kommentar vom Wochenende unter der Rubrik "Mölmsche Woche" beschäftigte sich zum einen mit der seit längerem gestellten MBI-Forderung zur Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte a la Ruhrbania und zum zweiten mit der MBI-Beschwerde wegen des weiteren Versuchs der Demokratieaushöhlung durch Gouvernantenfunktion für den undemokratisch zusammengesetzten Hauptausschuss. "In den Vororten passiert eine ganze Menge", versucht die WAZ zu beschönigen und beschreibt auf 1 ganzen Seite Speldorf aus Sicht des IGS-Vorsitzenden von der Sparkasse, Herrn Clemens, der schon vor Jahren bereits gescheitert war und zurücktreten musste. Vom angeblich pulsierenden Leben auf der Duisburger Straße und angeblich gelösten zentralen Verkehrsproblemen ist die Rede, doch von den vielen, vielen ungelösten Problemen nicht. Bezeichnend, dass u.a. auch die gehobene Küche von Mölleckens Altem Zollhaus gelobt wird, obwohl diese bereits vor etlichen Monaten schloss und sich seit 2 Monaten dort das griechische Restaurant befindet. Eine Stärkung des Stadtteilzentrums Speldorf ist nur noch schwer möglich, nachdem die Ansiedlung weiterer Discounter außerhalb an der Weseler Str. zugelassen wurde. Die seit vielen Jahren dringend erforderliche Vergrößerung der Abwasserrohre in der Duisburger Str. wurde immer wieder verschoben, so dass bei jedem größeren Regen Teile dieser Hauptverkehrsstr. und etliche Keller unter Wasser stehen. Nun soll ab diesem Monat mit dem Kanalbau begonnen werden, doch nach der Abwasser-privatisierung hat sich das Kompetenzdurcheinander noch verschärft, so dass mehrere MBI-Anfragen zu Planungen, Zeitabläufen usw. seit Monaten unbeantwortet blieben, ganz zu schweigen davon, dass das auch noch koordiniert sein sollte mit den bereits 1998 beschlossenen Umbauten der Duisburger Str. und der Straßenbahngleise. Torso Fahrrad-Fußweg, ungeklärte Zukunft der Brücke Emmericher Str. bei Real, Ärgernis Lankermann, Agustini-Eskapaden, die leerstehenden Villen im Uhlenhorst, die Brache am Bahnhof Speldorf, das Wissoll-Aus und, und, und ... alles für die WAZ kein Thema. Einziges IGS-Problem scheint das Depot zu sein, auf das sie aber keinen Einfluss haben, und dort stört sie der Boxverein, der nicht in eine Einkaufspassage gehöre. Genau wie zu Klöttschen und Kohlenstr. nördliche Innenstadt oder zur Frage leerstehender Geschäfte Auf dem Bruch in Dümpten oder, oder ... sieht es aus, als seien die Ämter im Dezernat von Frau Sander mit den vielen Ruhrbania-Planungen und Simulationen derart überlastet, dass sie sonst nichts mehr richtig bearbeiten können. Das wird auch die WAZ nicht schönreden können!

28.3.05: Die MBI-Internetseiten wurden in der letzten Woche trotz Ferien und Feiertagen erneut einen recht starken Besuch mit 33.000 Zugriffen von 3001 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen und bei Verweisen von insgesamt 134 URL`s auf MBI-Seiten, allen voran google.de mit über 3500 Verweisen. Interssant dabei, wie selbst bei den Top 20 der verweisenden URL`s immer wieder  neue, völlig unbekannte Suchmaschinen o.ä. auftauchen. Hauptthemen waren zualleroberst natürlich wieder der erfolgreiche Bürgerentscheid gegen weiter Privatisierungen, wobei alleine die Seite “Schulsanierung statt Ruhrbania“ fast 2000mal gelesen wurde sowie mehrere Seiten zur Demokratur in Mülheim, d.h. die MBI-Organklage zu verfassungswidriger Ausschussbesetzung und der neuerliche Versuch, den Hauptausschuss als Quasi-ZK zu installieren. Außerdem gehörten zu den häufig gelesenen Seiten neben der üblichen W.C.-Presseschau die Ruhrbania-Gutachteritis zur Verkehrsführung Innenstadt, die Abholzaktionen am Kirchenhügel im Vorgriff für van Emmerichs Pläne, die Seiten zur MEDL und den Gaspreiserhöhungen, der MBI-Vorschlag zur Ämterzusammenlegung, Leserbriefe zum Fehlstart des neuen SPD-Chefs Esser , das MBI-März-Flugblatt und die Etatrede 2005. In den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten  wie fast immer auch diese Seite MH-News (über 2800 Zugriffe!). 6 Seiten wurden öfter als 1000mal die Woche gelesen und selbst die 20igste der Top 20 noch fast 400mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (11 KB)

26. bis 28. März 2005: Ostermarsch Rhein/Ruhr 2005  
Motto: "Für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben in Europa - Keine Militärverfassung und keine Großmachtpläne!" Aufruf nachzulesen unter
http://www.ostermarsch-ruhr.de/aufruf.pdf mehr unter www.ostermarsch.de  oder http://www.friedenskooperative.de. Start am Samstag um 10 Uhr in Duisburg auf der Königstr.. Schlusskundgebung am Montag um 16 Uhr in Dortmund im Wichernhaus (Nähe Nordmarkt), zum genauen Ablauf hier anklicken

25. März - Gründonnerstag von 15 bis 17 Uhr
MBI-Infostand in der Heimaterde am Sunderplatz mit Verteilung von Ostereiern
mit dem Motto: "Wir versprechen allen Bewohnern der Heimaterde, auch weiterhin darauf zu achten, dass durch den Verkauf der Siedlung kein Kuckucksei im Nest landet!"

23.3.05: Alle Menschen Mülheims, die HARTZ-IV-Betroffene sind und das sog. ALG II erhalten (wir erinnern uns: das Geld, welches nach der Reduzierung der Sozialhilfe auf Sozialhilfe II und der folgenden Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe II nun ALG II genannt wird) – haben FREIEN EINTRITT im THEATER AN DER RUHR. Das ist ist ein beispielhaftes Signal, wenn die Kulturschaffenden unserer Stadt im Rahmen ihres engen Budgets solidarisch handeln! Hoffentlich macht das Schule. Nicht beantwortet ist bisher die MBI-Anfrage, inwieweit für ehemalige Sozialhilfebezieher und jetzige Hartz IV-Empfänger Vergünstigungen wie z.B. die ermäßigte Hundesteuer, Volkshochschulkurse u.a. als freiwillige Leistung kommunaler oder teilkommunaler Stellen und Betriebe weiterhin gewährt werden.

22.3.05: Mölm`sche Demokratur, nächster Akt: Nun soll der undemokratisch zusammengesetzte Hauptausschuss selbst den Rat der Stadt bevormunden und gängeln können.  MBI drängen auf schnelle Entscheidung bei Gericht! Das letztendliche Entscheidungsgremium über alle anderen Gremien, inklusive Rat der Stadt und auch bei Meinungsverschiedenheiten, soll der Hauptausschuss werden ähnlich eines Zentralkomittees im untergegangen Ostblock. Und genau der Hauptausschuss in Mülheim hat die massivste verfassungswidrige Zusammensetzung zu Gunsten der SPD. Deshalb haben die MBI das Verwaltungsgericht angeschrieben mit der erneuten Aufforderung zur Eilbedürftigkeit der Entscheidung zur MBI-Organklage.

21.3.05: MBI bemängeln Pöstchenhuberei und fehlenden Willen zum Sparen und zur überfälligenVerwaltungsreform! Die Neubesetzung des Amtsleiterpostens im Sozialamt ist eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern und eine vertane Chance! MBI fordern den RP als kommunale Aufsichtsbehörde auf, das Verfahren für einen neuen Sozialamtsleiter anzuhalten.

21. März 05: Protest gegen die massiven Gaspreiserhöhungen zeigt Wirkung! MEDL verzichtet auf die nächste Runde beim Abzocken!

21.3.05: Die MBI-Internetseiten hatten in der letzten Woche trotz Ferienbeginn eine sehr hohe Einschaltquote mit knapp 36.000 Zugriffen von 3444 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen bei Verweisen von insgesamt 157 URL`s (neuer Rekord) auf MBI-Seiten, allen voran google.de mit über 4800 Verweisen. Hauptthemen waren zualleroberst natürlich wieder der erfolgreiche Bürgerentscheid gegen weiter Privatisierungen, wobei alleine die Seite “Schulsanierung statt Ruhrbania“ fast 2000mal gelesen wurde und die Ruhrbania-Gutachteritis zur Verkehrsführung Innenstadt. Außerdem gehörten zu den häufig gelesenen Seiten neben der üblichen  W.C.-Presseschau die Abholzaktionen am Kirchenhügel im Vorgriff für van Emmerichs Pläne, erneut auch die RWE-Aufsichtsratsgelder von Mühlenfeld, dabei auch noch einmal der Offene Brief an die OB (“Ich wählte Sie, Frau Mühlenfeld. Dafür möchte ich mich entschuldigen“), die MEG, das Fass ohne Boden, der MBI-Vorschlag zur Ämterzusammenlegung , Leserbriefe zum Fehlstart des neuen SPD-Chefs Esser und die Etatrede 2005 . In den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten  wie fast immer auch diese Seite MH-News (über 2200 Zugriffe). 5 Seiten wurden öfter als 1000mal die Woche gelesen und selbst die 20igste der Top 20 noch 568mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (11 KB)

21.3. 04: Bürgersprechstunde mit Hans-Jörg Lenze, MBI-Vertreter in Schulausschuss und Seniorenbeirat, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Konsequenzen aus dem erfolgreichen Bürgerentscheid: Vorrang von Schulsanierung vor Ruhrbania auch wegen der Haushaltsprobleme; Ruhrbania-Konzept bereits am Wanken? Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

18.3.05: Bezirksvertetung 3 mit 2 MBI-Anträgen: 1.) Antrag, für die obere Friedhofstr. zwischen Saarner Str. und Brandenberg ein eingeschränktes Parkverbot einzuführen, speziell um Lankermann Kleinlaster und Bullis von dort zu verbannen.

Die Verwaltung behauptete dreist, das ginge nicht und die anderen Fraktionen stimmten den Antrag nieder. Peinlich und ein Armutszeugnis für unsere Stadt, in der anscheinend Probleme nicht gelöst werden sollen. Die unnötige Gefährdung von Schulkindern und Anwohnern interessiert anscheinend genausowenig wie die Behinderung des Verkehrs. 2.) Zur Entschärfung der Kreuzung Duisburger Str./Hansa-/Friedhofstr. in Speldorf wollte die Verwaltung keine Maßnahmen vorlegen, obwohl wegen der versetzten Einfahrten sowohl für Fußgänger wie Rad- und Autofahrer dauernd Gefährdungssituationen auftrtreten. “Wenn da ein Unfall passierte, muss eben einer der Autofahrer bei Rot über die Ampel gefahren sein“, lautete eine zynische Anmerkung des Tiefbauamtsvertreters. Na denn! Der MBI-Antrag stammte von Ende Dez. , in der Jan.-Sitzung behauptete die Verwaltung, sie bräuchte noch Zeit zur Bearbeitung und nun im März legt sie nichts vor. Genau wie zur Problematik Kohlenstr. oder zur Frage der Kanalbaumaßnahmen Duisburger Str.  sieht es aus, als seien die Ämter im Dezernat von Frau Sander mit den vielen Ruhrbania-Planungen und Simulationen derart überlastet, dass sie sonst nichts mehr richtig bearbeiten kann.

18.3.05: Mit Datum vom 10.03.2005 verschickte das Amt Rat der Stadt die Beschlussvorlagen V 05/0298-01 "Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt" und V 05/0269-01 "Siebte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung für die Stadt Mülheim an der Ruhr". Dabei geht es vornehmlich um 1. die Verkürzung der Frist zur Einreichung von Vorschlägen, Anträgen und Anfragen und 2. die Aufgabenerweiterung des Hauptausschusses, der folgende zusätzliche Kompetenzen erhalten soll a.) die verbindliche Festlegung der Tagesordnung des Rates der Stadt  b.) die verbindliche Zuordnung von Vorschlägen, Anträgen und Anfragen an ausschließlich 1 Gremium sowie Entscheidung bei allen divergierenden Meinungen - ob zwischen OB und Ausschüssen oder zwischen Bezirksvertretungen untereinander oder mit den Ausschüssen  c.) Beschlüsse über Empfehlungen an den Rat zur Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern in Beteiligungsgesellschaften. Das letztendliche Entscheidungsgremium über alle anderen Gremien, inklusive Rat der Stadt und auch bei Meinungsverschiedenheiten, soll der Hauptausschuss werden ähnlich eines Zentralkomittees im untergegangen Ostblock. Und genau der Hauptausschuss in Mülheim hat die massivste verfassungswidrige Zusammensetzung zu Gunsten der SPD. Deshalb haben die MBI das Verwaltungsgericht angeschrieben mit der erneuten Aufforderung zur Eilbedürftigkeit der Entscheidung zur MBI-Organklage.

17.3.05: Aufsichtsratsitzung bei der medl mit dem Beschluss, die weitere für April angekündigte Gaspreiserhöhung wegfallen zu lassen, "um zusätzliche Belastungen der Haushaltskunden zu vermeiden und wettbewerbsfähig gegenüber Konkurrenzenergien zu bleiben." Na endlich! Das hätte man auch mit der gleichen Begründung im Nov. schon haben können, wäre man dem MBI-Antrag auf Gaspreisstabilität für 2005 gefolgt! An die 1000 Widersprüche und natürlich auch der Bürgerentscheid haben die Damen und Herren inzwischen aber wohl nachdenklich gestimmt. Zur Zusammenstellung von Widerspruchsvordrucken und Infobriefen dazu hier anklicken.

17.3.05: Sondersitzung Hauptausschuss zur Frage, welche Konsequenzen aus dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierungen in der Daseinsvorsorge zu ziehen seien. Zu Beginn der Sitzung stimmten SPD, CDU, FDP und Grüne dagegen, den MBI-Eilantrag zuzulassen, Rechts- und Ordnungsamt zusammenzulegen und die Rechtsamtsleiterin Frau Döbbe auf den vakanten Posten des Sozialamtsleiters zu versetzen, den sie bis 2001 schon innehatte. Da die Ausschreibung dafür bereits läuft, wäre dies die letzte Möglichkeit gewesen, Geld zu sparen, ohne jemand weh zu tun! Schon hier zeigte sich, dass alle irgendwie weiterwurschteln wollen wie bisher. Entsprechend war auch die Behandlung des Bürgerentscheids. OB Mühlenfeld hielt eine halbstündige Rede "zur Lage der Nation", die hauptsächlich aus Vorwürfen bestand. Die CDU fand die ganze Sondersitzung überflüssig und die FDP wollte wissen, was denn nun Daseinsvorsorge genau sei. Die Verwaltung klärte die FDP nur vage auf und legte als Tischvorlage einen Katalog von Frau Döbbe vor, in dem Projekte der verschiedenen Dezernate bewertet werden, ob sie vom Bürgerentscheid betroffen sind oder nicht. Da laut Stadtdirektor Steinfort Verkäufe und Vergaben grundsätzlich nicht betroffen seien, bliebe fast nichts übrig, das durch den Bürgerentscheid unzulässig wäre. Doch insgesamt helfen juristische Spitzfindigkeiten nicht wirklich weiter. Bei einem Haushaltsloch von über 100 Mio Euro nur für 2005 kommt man nicht umhin, Luxusprojekte von Ruhrbania einzusparen , um die Pflichtaufgaben wie Schulsanierungen, Straßenreparatur usw. zu bewältigen. Nur: Weitermachen wie bisher geht schwer. Doch das scheint noch nicht überall angekommen zu sein!

16.3.05: Die 1. Vorstellung des neuen SPD-Chefs ist bei vielen Mülheimern schlecht angekommen. In der Mülheimer Woche unter Mimi meint zu Mülheim sagt Bommel: “Ich bin nich skeptisch, ich bin stinkesauer“ oder “Fast 28.000 Mülheimer sind doch nicht alle blöd ... Sie sind nich skeptisch, sie sind deutlich dagegen und - nochma: sie sind zutiefst besorcht. Sie erwarten gezz ganz andere Lösungsvorschläge.Sie ham begriffen, datt Altenheime und menschenwürdige Pflege unverzichtbar sind. Sie ham erlebt, watt Privatisierungen bedeutet. Auch watt et bedeutet, wenn ihre gewählten Vertreter Diener vieler Herren sind. Und sie wissen, watt zu tun is, wenn man einfach kein Geld hat. ... Und wenn datt bedeutet, daddet kein Ruhrbanum gibt, gibbet ehm kein.“ Oder Zitate aus einem Leserbrief: "Selbstkritik" sehr schön..."härtere Gangart"... wie bitte? ...... die SPD hat sich meilenweit vom Bürger entfernt und will mit allen Mitteln ihre eigenen Ideen durchsetzen ... der Bürger möchte eine "Bürgerfreundliche Innenstadt" und keinen HighSociety Treffpunkt am Wasser.... Hier anklicken zum ganzen Leserbrief an die WAZ

15.3.05: Der neue SPD-Chef Esser MWB-Geschäftsführer will laut WAZ die “skeptischen Wähler“ zurückholen und kündigt eine härtere Gangart gegen MBI und WIR an. Was meint er wohl, wenn die SPD seit den Wahlen bereits jegliche Gespräche verweigert? Esser trat wegen dem Bürgerentscheid aus der ver.di aus und in die IG-Metall ein. “Unsere Strategie war falsch“, gibt Esser zu, um als nächstes die härtere Gangart anzukündigen. Warum kommt der “Stratege“ nicht auf die Idee, z.B. mit den MBI zu sprechen, um gemeinsam Lösungen zu finden für die Bürger und für die Stadt? Dann nämlich käme die SPD wieder mehr zurück auf den Boden, auf dem sich die Wähler nun mal befinden! “Keine Leuchttürme“ will er laut WAZ, “und so arbeitet er für Ruhrbania“. Wie bitte? Die nun ex-SPD-Chefin und neue Vize Dagmar Mühlenfeld wollte das Problem von Ämterverquickung , Befangenheit und Loyalitätskonflikten grundsätzlich nicht verstehen. Beim RWE-Aufsichtsrat versteht sie sich als OB nur als Privatperson, beim sündhaft teuren Gründerzentrum saß sie in dreifacher Funktion mit sich am Tisch und fasste einen Eilbeschluss, Loyalitätskonflikte zwischen SPD-Vorsitz und OB-Tätigkeit wollte sie nicht sehen uswusf.  SPD quo vadis? Bleibt die SPD Mülheims bei ihrem gouvernantenhaften Selbstverständnis , so hat sie demnächst nicht nur ein Problem, sie wird dann auch eins!

14.3.05: Bezirksvertretung 1 mit überlanger Tagesordnung. Als Top 21 der Auslegungsbeschluss für den B-Plan „Kreuzstr./Kuhlenstr. - S 12" im verseuchten Gelände - gegen Sinn und Verstand stimmten SPD und CDU dafür bei grüner Enthaltung! , als TOP 31 ff die Kohlenstr. mit dem MBI-Vorschlag, den das Tiefbauamt erst nicht bearbeiten wollte -und wieder hatte die Verwaltung nichts bearbeitet! - sowie eine Riesenliste von (meist nachträglichen) Baumfällgenehmigungen. Überall im Stadtgebiet werden seit Wochen exzessiv auch gesunde Bäume gefällt. Anscheinend soll bei Pflegemaßnahmen gespart werden. MBI-Anfrage zum Fast-Kahlschlag rund um die Petrikirche und zur Fällung der Linde am Kohlenkamp, Höhe Radio Kaiser, die angeblich den Blick auf die (höher gelegene) Petrikirche versperrt haben soll.
                         
Grün&Wald-Chef Pfaff aber behauptete, die BV 1 sei nicht zuständig, denn der Planungsausschuss habe das Konzept von Prof. Kister für Herrn von Emmerich beschlossen und darin sei die Fällung der Linde enthalten. Der Planungsausschus konnte nie dazu etwas beschließen, weil Prof. Kisters letzten Juli nur Ideenskizzen auf Folien vorstellte, die zudem bereits im Sept. auf der Bürgerversammlung in weiten Teilen auf heftigste Kritik stießen. Wer gab Grün&Wald den Auftrag zur Fällung? Wenn der-oder diejenige Herrn Pfaff belogen haben sollte, umso schlimmer. Doch Herr Pfaff hätte das mit 1 Anruf klären können. Nicht nur die Linde wurde gefällt, es gab auch einen Kahlschlag vor der Petri-Kirche, wo van Emmerich/Kisters einen Pavillon als Anbau an die Kirche vorschlugen. Auf van Emmerichs September-Veranstaltung im evgl. Krankenhaus wurde der Kahlschlag an der Petri-Kirche für den zukünftigen Pavillon von den Bürgern sehr deutlich abgelehnt, wie auch der Pavillon selbst. Wo leben wir eigentlich, wenn Baumfällung mitten in der Stadt nach Gutsherrnart betrieben wird?

14.3.05: Die MBI-Internetseiten hatten in der letzten Woche erneut eine sehr hohe Einschaltquote, mit über 44.000 Zugriffen von knapp 3000 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen bei Verweisen von insgesamt 105 URL`s auf MBI-Seiten, allen voran google.de mit fast 5330 Verweisen und weitere 16 mit über 100 Verweisen Rekord), d.h. ca. 7050 Verweise von den ersten 5, fast 8000 von den ersten 10 und 9065 von den top 20 der verweisenden Rechnern. Hauptthemen waren zualleroberst natürlich  der erfolgreiche Bürgerentscheid gegen weiter Privatisierungen, wobei alleine die Seite “Schulsanierung statt Ruhrbania“ fast 3300mal gelesen wurde und die Ruhrbania-Gutachteritis zur Verkehrsführung Innenstadt. Außerdem gehörten zu den häufig gelesenen Seiten neben der üblichen  W.C.-Presseschau erneut auch die Wasserpreiserhöhung, die RWE-Aufsichtsratsgelder von Mühlenfeld, dabei noch einmal der Offene Brief an die OB (“Ich wählte Sie, Frau Mühlenfeld. Dafür möchte ich mich entschuldigen“), die MEG, das Fass ohne Boden, der MBI-Vorschlag zur Ämterzusammenlegung , der MIGU-Erfolg und vor allem die Etatrede 2005 . In den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten  wie fast immer auch diese Seite MH-News (über 2200 Zugriffe). 11 Seiten wurden öfter als 1000mal die Woche gelesen und selbst die 20igste der Top 20 noch 535mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (11 KB)

14.3.05: Bürgersprechstunde mit dem MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard
                                  
von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: der erfolgreiche Bürgerentscheid und seine Konsequenzen: Vorrang von Schulsanierung vor Ruhrbania auch wegen der Haushaltskatastrophe; das MEG-Desaster; Gebührenerhöhungen bei Wasser, Gas, demnächst Müllabfuhr und Abwasser? Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

12.3.05: SPD-Unterbezirksparteitag mit Wahl des MWB-Chefs Esser zum neuen Vorsitzenden, während OB Mühlenfeld nun Vize wird. Die nun ex-SPD-Chefin scheint das Problem von Ämterverquickung , Befangenheit und Loyalitätskonflikten grundsätzlich nicht verstehen zu wollen. Beim RWE-Aufsichtsrat versteht sie sich als OB nur als Privatperson, beim sündhaft teuren Gründerzentrum saß sie in dreifacher Funktion mit sich am Tisch und fasste einen Eilbeschluss, Loyalitätskonflikte zwischen SPD-Vorsitz und OB-Tätigkeit wollte sie nicht sehen uswusf.. Derartige Denkweisen sind eigentlich in Mehrparteien-Demokratien und in einer Marktwirtschaft nicht vorgesehen! vgl. MBI-Aus-und Rückblick von 2004 auf 2005: Mülheim, quo vadis - Verraten und verkauft? Clement ein Optionsmodell für Mülheim und Mühlenfeld eine "Donna Berlusconia"? als (127 KB) oder "Demokratur, in Mülheim an der Ruhr?"

MBI-Infostand am Samstag, dem 12. März, von 11 bis 13 Uhr, auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. MBI-Fluglatt: "Schulsanierung statt Ruhrbania! - Schlussfolgerungen aus erfolgreichem Bürgerentscheid und Haushaltskatastrophe" als (112 KB).  Themenschwerpunkte sind u.a.

9.3.05: Seit ca. 10 Jahren versucht sich die Stadt mit einem Bebauungsplan für das letzte größere Freigelände am Rande von Innenstadt und Dichterviertel, ungefähr zwischen Hauptschule Bruchstr., Rot-Weiß-Platz, Elisabeth-Selbert-Str. (ehemals Dr. Carl Peters-Str.) und Kuhlenstr./Kreuzstr. Der größere Teil der ca. 4 ha war früher Ziegelei Rauen, davor gab es dort Bergbau und danach etliche andere gewerbliche Nutzungen, Ankippungen und Verfüllungen. Nach jahrelang litaneimäßig wiederkehrenden Ankündigungen verendete die Mustersiedlung der angeblich grünen Dezernentin Ende 2003, als die sog. Solarsiedlung aus dem Landesprogramm gestrichen wurde. Die jahrelang ebenfalls litaneimäßig wiederholte MBI-Forderung, die sog. Solarsiedlung auf vergiftetem Boden zu beerdigen, wurde nicht erhört, denn nun soll der B-Plan doch noch durchgezogen werden. In der BV 1 am 14. März und dem Planungsausschuss am 26. April soll der Auslegungsbeschluss nun doch gefasst werden. Die MBI aber halten den gesamten B-Plan weiterhin für bedenklich und überflüssig.
 
Am Rande des Geländes, unweit vegetationsfreien Anschüttungen, werden die letzten Freiflächen am Winkhauser Weg gerade bebaut. "Unsere Stadt wird zugemauert, hier kommt keiner mehr heraus, hat `ne Wiese überdauert, macht ganz schnell ihr den Garaus", lautete Ende der 70iger der Text eines Liedes der Mülheimer Band namens Aufruhr. Hochaktuell, gell!

8.3.05: Planungsausschuss mit Hauptpunkt Ruhrbania . 1 Gutachterbüro wollte weismachen, dass die Auswirkungen der angedachten Ruhrpromenade mit knapp 80.000 qm bebaubarer Fläche einen positiven Beitrag zur Innenstadtentwicklung liefern werde, die dem Einzelhandel nicht schadet, sondern nutzt. Der nächste Gutachter erklärte die Verkehrsprobleme bei Herausnahme der Ruhrstr. für gelöst, stellte ganz viele teure Maßnahmen vor von Abriß der Overflys an der Nordbrücke, Abriss Hochstr. Tourainer Ring, neuer Busbahnhof hinter dem Forum incl. Straßenbahn 112 über den Dickswall bis zum Umbau der Friedr.-Ebert-Str. für ÖPNV-Haltestelle vor dem Kaufhof und Zweirichtungsverkehr für IV sowie der alten Leier mit dem Zweirichtungsverkehr Klöttschen. Ein dritter Gutachter führte eine Simulation aller Verkehre mit u.a. blauen Autos vor, bei der an allen Stellen alles bestens lief. Tolle Animation, nur die MBI-Nachfrage, wohin genau denn die 10.000 Kfz aus der Ruhrstr. im einzelnen hinverlagert werden, gab es keine Antwort. Die Animation ließ vermuten, dass ein (viel zu) großer Anteil über die Nordbrücke und Bergstr. geschickt wurde, weil nämlich die Kfz ansonsten Busse und Bahnen auf der Fr.-Ebert-Str. blockieren würden. Nur: solange die Autos durchfahren können - wenn auch mit dem Kaufhofschlenker dann für Kfz - werden sie den Umweg über die andere Ruhrseite nicht fahren! Pfiffig schlug der Simulator vor, in ÖPNV-Fahrzeugen neue Meldesysteme einzuführen, um die bei Bedarf hinter der Bahnstr., etwa am AOK-Gebäude zurückzuhalten, bis wieder freie Fahrt ist. Die Frage zu den Kosten der 3 Gutachterbüros beantwortete die Dezernentin ebenfalls nicht! Fazit aus MBI-Sicht: Satz mit X, dat wird wohl nix! Vom Finanziellen braucht man dabei überhaupt nicht zu sprechen! Außerdem stellte die Dauerberaterfirma ECON-CONSULT Schlussfolgerungen aus ihrer über 40.000 Euro teuren Kaufkraftanalyse für Mülheim vor und schlug doch allen Ernstes einen Riesenbaumarkt von ca. 15.000 qm Verkaufsfläche auf dem Mannesmanngelände in Styrum  Neustadt-/Dümptener Str. vor.

8.3.05: Nachdem nun das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Stadt Essen über das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster gegen den Parkplatz ohne Revisionsmöglichkeit abgewiesen hat, ist die Rechtslage eindeutig: Der Parkplatz wurde ohne gültiges Baurecht gebaut, die Fläche an der Lilienthalstrasse ist rechtlich nach wie vor Naturschutzgebiet. Stadt und Messe Essen sollten das ,Ende mit Schrecken‘ akzeptieren. Immerhin hat sich das Gericht mit der Frage des Erdgasspeichers unter dem Parkplatz in Flugplatznähe noch gar nicht befasst. Die MBI wiederholen außerdem ihre häufig gestellte und nicht beantwortete Frage nach der Verträglichkeit von Gaslager und Flughafen.

7.3.05: Thyssen-Krupp Wohnimmobilien, die alleine in Mülheim über 4000 Wohnungen besitzen incl. der 900 in der Heimaterde, heißt nun Immeo Wohnen. Neue Geschäftsführer stellt die Corpus, die als Immobilienmaklerfirma der Sparkassen Köln, Frankfurt, Düsseldorf fungiert. Haupteigentümer ist mit 93% aber die US-Bank Morgan&Stanley. Immeo bekräftigte laut NRZ, die alten Konditionen für die Mieter blieben bestehen. Was auch sonst? Das erklärt aber nicht, welche Strategie die Immeo z.B. mit der Heimaterde fahren wird. Deshalb muss die Stadt das aktive Gespräch suchen, um Garantien  für die Mieter auch schriftlich zu bekommen. Die zugehörige MBI-Anfrage wurde letzte Woche im Rat unerlaubterweise von der Tagesordnung gestimmt. OB, SPD, CDU und FDP wollen anscheinend nichts darüber wissen.

7.3.05: Die MBI-Internetseiten hatten in der letzten Woche erneut eine sehr hohe Einschaltquote, mit ca. 44.200 Zugriffen von knapp 3000 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen bei Verweisen von insgesamt 124 URL`s auf MBI-Seiten (neuer Rekord!), allen voran google.de mit fast 5000 Verweisen und weitere 8 mit über 100 Verweisen. Hauptthemen waren zualleroberst natürlich  der erfolgreiche Bürgerentscheid gegen weiter Privatisierungen und die RWE-Aufsichtsratsgelder von Mühlenfeld, dabei u.a. noch einmal der Offene Brief an die OB (“Ich wählte Sie, Frau Mühlenfeld. Dafür möchte ich mich entschuldigen.“) . Neben  der W.C.-Presseschau erneut auch die Gaspreiserhöhung, Wasserpreiserhöhung, die Mülheimer Fässer ohne Boden MEG und MST, die MBI-Organklage und vor allem die 2 Seiten zum Etat 2005, wobei beide zusammen über 2000mal gelesen wurden. In den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten  wie fast immer auch diese Seite MH-News (ca. 1850 Zugriffe) und im Zusammenhang mit den RWE-Aufsichtsratsdiskussion wieder 3 Seiten aus der unseligen Baganz/Jasper-Geschichte. 9 Seiten wurden öfter als 1000mal die Woche gelesen und selbst die 20igste der Top 20 noch 428mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (11 KB)

7.3.05: Sprechstunde mit MBI-Ratsherrn Hans-Georg Hötger, u.a. Mitautor des legendären Mülheimer Filzbuchs und auch maßgeblich an der Gründung der BISS zur Rettung des Freibad Styrum beteiligt und MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: der erfolgreiche Bürgerentscheid und seine Konsequenzen: Vorrang von Schulsanierung vor Ruhrbania; Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte; kein Naturbad in Styrum . Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

5.3.05: Konzert auf dem Bio-Bauernhof Grawenhoff am Flughafenrand. Die Feller-Band spielt zu Gunsten einer möglichen notwendigen Klage von Bauer Fellchner gegen das Abholzen der alten Roninien auf dem Naturdenkmal des sog. Galgenhügels am Rande des Flughafens.


Diese sollen per RP-Verfügung gefällt werden. Wieso auf einmal, wenn nicht für ILS und Düsenflüge? Das Netzwerk Mülheimer Bürger gegen Fluglärm zu den Vorgängen am Flughafen Essen/Mülheim und zur Chronologie der bisherigen Abläufe zu den geplanten Abholzungen im Naturschutzgebiet als Vorgriff auf ILS und Düsenflüge? Ein dreistes Stück, in dem der RP  wieder einmal eine recht merkwürdige Rolle spielt! Der Ball liegt nun beim Höhn-Ministerium, nachdem die Untere Landschaftsbehörde die Baumfällungen ablehnte.

4./5.3.05: Eröffnungsveranstaltung der sog. Kultur-Handlung im leerstehenden Ladenlokal unter dem Kaufhof-Parkhaus am Freitag ab 17.00 Uhr mit einer Vernissage und ab 19.00 Uhr mit Leerstand - Leere - Nirwana - Kabarett zur sterbenden Mülheimer Innenstadt. Am Samstag  Kulturhandlung wie tags zuvor ab 19.00 Uhr als Leer-Stand-Revue

4.3.05: Seit letzter Woche läuft die Ausschreibung zur Besetzung der vakanten Stelle des Sozialamtsleiters. Anscheinend hat im Rathaus bisher niemand an die billigste und naheliegendste Lösung gedacht, nämlich die ehemalige Sozialamtsleiterin Frau Döbbe wieder an ihren alten Wirkungsort zu versetzen und Rechts- sowie Ordnungsamt zusammen zu legen mit Herrn Bethge als Amtsleiter, der ja bis Ende 2001 auch bereits Rechtsamtsleiter war. Diese Lösung spart Geld (mind. eine Amtsleiterstelle), bringt keine Kompetenzprobleme o.ä. mit sich und vereinfacht die von allen seit 10 Jahren geforderte Verwaltungsstruktur. Damit wäre zudem der 2001 beschlossene Zustand, den Baganz seinerzeit mißachtete, erreicht. vgl. MBI-Pressemitteilung vom 4.1.02: MBI bemängeln Pöstchenhuberei und fehlenden Willen zur überfälligen Verwaltungsreform! Die Neubesetzung des Amtsleiterpostens im Rechtsamt ist eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern und eine vertane Chance! Da die nach 3 Jahren nun wiederkam, sollte sie genutzt werden. Deshalb der MBI-Brief an OB Mühlenfeld und alle Ratsfraktionen mit der Aufforderung, unverzüglich alle Schritte zu unternehmen (und bereits eingeleitete anzuhalten), um diese Riesenchance nicht verstreichen zu lassen.

3.3.05: Auf der gut besuchten Podiumsdiskussion mit Landtagsabgeordneten und -kandidaten, den die MIGU (Mülheimer Initiative für Gemeinsamen Unterricht) zum Thema GU veranstaltete, gab es nicht nur die brandaktuelle und freudige Nachricht von der HS Dümpten. Ein Schulleiter aus Duisburg und Kollegen aus Oberhausen berichteten von ihren z.T. jahrelangen Erfahrungen mit GU-Unterricht. Speziell der Duisburger Schulleiter bot Erfahrungsaustausch und Hilfe bei der Umsetzung an. Städteübergreifende Zusammenarbeit von unten klappt eben besser! Alle Landtagskandidaten/innen bestätigten im Übrigen den großen pädagogischen Wert des GU auch für nicht-behinderte Kinder. MBI freuen sich mit der Elterninitiative MIGU über ersten Teilerfolg! Erstes Etappenziel für Gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern in weiterführenden Schulen auch in Mülheim erreicht (und damit ein MBI-Antrag aus 2001 endlich umgesetzt!).

2.3.05: Der neue MST-Geschäftsführer Blickle hat seinen Dienst in Mülheim angetreten. Die MBI wünschen dem Zowislo-Nachfolger mehr Erfolg, denn Blickle muss das Fass ohne Boden namens MST in den Griff bekommen. Hauptsorgenkind ist die Stadthalle, aus der Sowieso ein Kongresszentrum mit Hotel daneben machen wollte, die aber daran krankt, dass sie als privatwirtschaftliche GmbH 16% MwSt. zusätzlich erwirtschaften muss im Vergleich zum städt. Kultbetrieb, der die Stadthalle vorher managte. Zum Antritt konnte sich Blickle ein Hotel auch im Stadtbad vorstellen - hört! Hört! Laut NRZ muss die MST mit 70.000 Euro weniger auskommen. Wie bitte? Der jährliche städtische Zuschuss wurde gerade erst um 280% erhöht! Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass die MST eigentlich noch mehr wollte, doch der Kämmerer einen Sparbeitrag erbeten hatte. Das tat die MST, sparsam wie sie ist, und verringerte ihre Erhöhungswünsche von 289% auf 280%. Toll!

1.3.05: ”Sellout für 2 Jahre megaout!?” Und nun Schulsanierung statt Ruhrbania?! Den Auftrag des erfolgreichen Bürgerentscheids könnte man auch so interpretieren: Vom BVB lernen, nicht mit Luftschlössern in den Absturz! Einige Schlussfolgerungen aus dem vorbeugenden Beschluss des Souveräns, dem Mülheimer/innen
 1.3.05: Werner Rügemer in Junge Welt: "Signal gegen Filz: Mülheim an der Ruhr: Erster vorbeugender Bürgerentscheid gegen Privatisierung erfolgreich. Rat und Verwaltung zumindest für zwei Jahre an Abstimmung gebunden" als (58 KB)

28.2.05: Die MBI-Internetseiten hatten in der letzten Woche wieder eine totale Rekordwoche, wobei mit 50.380 Zugriffen eine Schallgrenze überschritten wurde, und das von über 3363 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen bei Verweisen von insgesamt 108 URL`s auf MBI-Seiten, allen voran google.de mit knapp 4800 Verweisen, wohl wegen des Bürgerentscheids auch viele Verweise von www.buergerbegehren.de (198) und von den städt. Seiten (161). Hauptthemen waren zualleroberst die RWE-Aufsichtsratsgelder von Mühlenfeld, dabei vor allem noch einmal der Offene Brief an die OB (“Ich wählte Sie, Frau Mühlenfeld. Dafür möchte ich mich entschuldigen.“) mit einem Rekordwert von 5248 Zugriffen für eine Einzelseite und natürlich  der Bürgerentscheid. Neben  der W.C.-Presseschau erneut auch die Gaspreiserhöhung, das Problemkind MEG und die Organklage der Bedeutung des EuGH-Urteils zum Vergaberecht vor allem die 2 Seiten zum Etat 2005, wobei beide je über 1000mal gelesen wurden. In den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten  wie fast immer auch diese Seite MH-News (knapp 2400 Zugriffe) und im Zusammenhang mit den RWE-Aufsichtsratsdiskussion wieder 3 Seiten aus der unseligen Baganz/Jasper-Geschichte und seit langem überraschenderweise die Strafanzeige aus 2002 im Zusammenhang mit MEG und Trienekens . 5 Seiten wurden sogar öfter als 2000mal die Woche gelesen (ebenfalls Rekord), 13 Seiten mehr als 1000mal und selbst die 20igste der Top 20 noch 627mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (11 KB)

28.2.05: OB Mühlenfeld ond Amtsleiter Sauerland verkünden: Das erforderliche Quorum von mindestens 27.187 Ja-Stimmen (20 % der Abstimmungsberechtigten) wurde beim Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung erreicht, es wurden 27.435 gültige Ja-Stimmen abgegeben (+ 248 Stimmen). Damit ist die Abstimmungsfrage von der Mülheimer Bürgerschaft im Sinne der Initiatoren des Bürgerentscheids entschieden worden. Der Bürgerentscheid war damit erfolgreich. Der erste vorbeugende Bürgerentscheid zumindest in NRW und damit mit Bedeutung weit über Mülheim hinaus!

28.2.05: Bürgersprechstunde mit Jochen Kalka, Sachkundiger Bürger für die MBI im Sozialausschuss und Mitinitiator von “Pro Mülheim” gegen die Ruhrpromenaden-Pläne, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Gebührenerhöhung bei Gas und Wasser, Bürgerentscheid am 27. Feb . gegen weitere Privatisierungen, zunehmende Vermüllung von Papier- und Glascontainerstandorten. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

26.2.05: WAZ-Titelseite: "Nur 6000 Euro für die OB! Bürgermeister dürfen nun doch nicht sämtliche Einkünfte für Aufsichtsrats- und Gremienposten bei RWE-Unternehmen und bei den Sparkassenverbänden für sich behalten. Nach einem neuen der WAZ vorliegenden Erlass des NRW-Innenministeriums dürfen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte nicht mehr als ingesamt 6000 Euro an jährlichen Einkünften aus ihren Nebentätigkeiten kassieren. Höhere Einkünfte müssen an die Gemeinde abgeführt werden. Damit stellt Behrens schneller als erwartet in einem neuen Erlass die Nebenverdienst-Rechtslage für Bürgermeister klar." Vielleicht ein andermal, Frau Mühlenfeld! Das ham`se nun davon, jetzt müssen auch noch Gelder von Spasskasse, RWW, M&B, Flughafen, Rennverein und wer weiß, was noch alles, abgeführt werden, bis halt auf die 6000 Euro - immer noch mehr als 1 Jahres-ALGII-Almosen! Und auch Dr. J.B. wird nachzahlen müssen! Die Nummer war echt nicht gut, die ex- und noch-OB abgezogen haben!
Apropos Frau OB Dagmar Mühlenfeld:
"Mit Kopf und Herz für Mülheim" hatten wir uns anders vorgestellt! Nun heißt es Sitzen und Abführen für Mülheim. Vielleicht machen dann demnächst ganz so viele Pöstchen ja auch nicht mehr ganz so viel Spaß?

26.2.05: Die MEG gehört jetzt zu 49% der Fa. Remondis, ehemals Rethmann. Die Verhandlungen der Stadt mit RWE Umwelt wg. der enormen Schulden von über 10 Mio. Euro bisher schon waren wohl nicht erfolgreich. Man darf gespannt sein, wie Remondis mit dem Fass ohne Boden namens MEG umgehen wird! Oder muss die MEG doch noch in die Insolvenz wegen heilloser Überschuldung?

24.2.05: Ratsitzung mit Verabschiedung eines Katastrophenhaushalts. MBI-Etatrede 2005 in der Ratsitzung am Pleite, pleiterer, Mülheim! Vom BVB lernen oder mit Luftschlössern in den Absturz?! “Ruhrstadt statt Ruhrbania!” auch als (77 KB), u.a. mit dem Schwerpunkt “PPP-Modelle sind ein Irrweg!“ auf S. 3. Frau Aufsichts- und Studienrätin, gleichzeitig OB und SPD-Vorsitzende, wollte über ihre RWE-Tantiemen von 100.000 Euro p.a. nicht beraten lassen, weil der Rat das nicht dürfe. Letztendlich wurde nur der MBI-Eilantrag von SPD, CDU und FDP nicht auf die TO gelassen, weil angeblich kein Eilbedarf. Also Dauerbrenner?! Auch zu Baganz im RWE Power-Aufsichtsrat keine Auskunft. Die widersprüchlichen Aussagen des Rechtsdezernenten dazu stehen weiter im Raum. Nun will das RWE, das gerade eine 20%ige Dividendenerhöhung verkündete, eine Kommission einsetzen, um die Widersprüchlichkeiten aufzuklären. Die MBI bleiben dabei: "Frau OB, Aufsichtsratgelder von Wahlbeamten gehören der Stadt!", auch als (39 KB).

24.5.05: Die Gemeinde Oderwitz in Sachsen geriet über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin. Der Bürgermeister klagte dann durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde erfolgreich auf Schadenersatz als (10 KB)

1.2.05: Speldorfer Ärgernis Lankermann und kein Ende?

 23.2.05: Mülheims Mühlen mahlen lahm und langsam, aber manchmal doch! vergangene Bilder?
Nach eindreiviertel Jahren(!), wurden endlich die unrechtmäßigen Kübel vor Lankermanns nicht erlaubtem (angeblichen Nicht-Mehr-)Firmensitz auf der oberen Friedhofstr. entfernt! Wenn dann auch noch ...... MBI-Antrag für die BV 3 am 18.3.05, ein Parkverbot für LKW und sperrige Transporter auf der oberen Friedhofstraße einzurichten

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

  • “Super”minister W. Clement im W.C.-Pressearchiv
  • MBI-Fluglatt 3/05: "Schulsanierung statt Ruhrbania! - Schlussfolgerungen aus erfolgreichem Bürgerentscheid und Haushaltskatastrophe" als (112 KB)
  • Werner Rügemer in Junge Welt: "Signal gegen Filz: Mülheim an der Ruhr: Erster vorbeugender Bürgerentscheid gegen Privatisierung erfolgreich. Rat und Verwaltung zumindest für zwei Jahre an Abstimmung gebunden" als (58 KB) - 1.3.05
  • MBI-Etatrede 2005 in der Ratsitzung am 24.2.05: Pleite, pleiterer, Mülheim! Vom BVB lernen oder mit Luftschlössern in den Absturz?! “Ruhrstadt statt Ruhrbania!” auch als (77 KB)
  • Nur 6000 Euro darf die OB laut erneutem NRW-Innenministerium-Erlass insgesamt behalten! Frau OB, nun ist es amtlich: Aufsichtsratsgelder gehören der Stadt! als - 26.2.
    "Frau OB, die mindestens 107.000 Euro Aufsichtsratgelder, die Sie als Wahlbeamtin vom RWE (als Nebenverdienst!) erhalten, gehören der Stadt!" als 25.2.
    "Frau OB, Aufsichtsratgelder von Wahlbeamten gehören der Stadt!" als - 16.2.05
  • Die Gemeinde Oderwitz in Sachsen geriet über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin. Der Bürgermeister klagte dann durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde erfolgreich auf Schadenersatz als (10 KB) - Junge Welt, Feb. 03
  • Die Gemeinde Oderwitz in Sachsen geriet über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin. Der Bürgermeister klagte dann durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde erfolgreich auf Schadenersatz als (10 KB)Die Gemeinde Oderwitz in Sachsen geriet über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin. Der Bürgermeister klagte dann durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde erfolgreich auf Schadenersatz als (10 KB)
  • Flyer zum Bürgerentscheid am 27. Feb. gegen weitere (Teil-)Privatisierungen in Mülheim als (130 KB)
    Offizielles Begleitschreiben zum Bürgerentscheid gegen weiteren Ausverkauf in Mülheim am 27. Feb.05 mit Stellungnahmen der OB, der Initiatoren und aller Fraktionen als (130 KB) - Jan. 05
  • MEG Mülheims Bermuda-Dreieck an der Pilgerstraße, auch als (58 KB)
  • Einwendungen gegen den Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Erhöhung der Stundeneckwerte kann man noch bis 11. Februar machen. Das Netzwerk gegen Fluglärm hat einen Musterbrief entwickelt, nachzulesen als (8 KB) - Jan. 05
  • MBI-Organklage gegen die undemokratische und verfassungswidrige Zusammensetzung der Mülheimer Ausschüsse, auch als (84 KB) - Jan. 05
    Stellungnahme des MH-Rechtsamts zur MBI-Organklage als (626 KB)
    MBI-Schriftsatz zu der Stellungnahme als (66 KB) - 12. Feb.05
  • Widerspruch gegen Gaspreiserhöhung: Musterbrief von der Verbraucherzentrale Hamburg.  als Word-Datei oder als (15 KB)
  • Infobrief der Verbraucherzentrale Niedersachsen: "Sind Gaskunden bei Preiserhöhungen wehrlos?" als (48 KB) - Dez. 04
  • Musterbriefvarianten zu Widersprüchen gegen Gaspreiserhöhung, ohne Zuzahlung und bei max. 2 % Zuzahlung, sowieVarianten zur Erwiderung auf Antwortschreiben der Gasversorger alle zusammen auf einer Word-Datei (61 KB) - Stand Dez. 04
  • MEDL-Standardbrief auf Widersprüche gegen die Gaspreiserhöhung in Mülheim zum 1.11.04  als (368 KB) - Jan. 05
  • Musterbriefe zum Thema Gaspreiserhöhung für Mieter an Vermieter mit und ohne 2%-Variante, als eine einzige Word-Datei (30 KB) - Feb. 05
  • Wie das RWW seine 9%ige Wasserpreiserhöhung zum 1. Jan begründet, nachzulesen als Power-Point-Datei (1502 KB)
  • Beispielhafter Widerspruch gegen den ALGII-Bescheid bei der Bundesagentur für Arbeit in Hamburg bezeichnet als "Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II" als (102 KB)  - Dez. 04
  • Vordruck für einen Widerspruch gegen Zwangsarbeit durch die Eingliederungsvereinbarung gem. Hartz IV als (14,5 KB)

  Leftovers aus Jan. 2005

22.2.05: Netzwerk Mülheimer Bürger gegen Fluglärm zu den Vorgängen am Flughafen Essen/Mülheim und zur Chronologie der bisherigen Abläufe zu den geplanten Abholzungen im Naturschutzgebiet als Vorgriff auf ILS und Düsenflüge? Ein dreistes Stück, in dem der RP wieder einmal eine recht merkwürdige Rolle spielt!

18.2.05: 1. Spatenstich zum Umbau des Freibad Styrum in ein Naturbad sein. Die MBI weigern sich, an derartigen Gespensterfeierlichkeiten teilzunehmen!

8.2.05: Die Bahn AG läßt weiter abholzen, obwohl sie vor Tagen auf Intervention von Jugendlichen des AZ ( “Auer-World “) alle Rodungsarbeiten stoppen mussten. Sie nutzte die Karnevalstage schamlos, um weiter roden zu lassen! Ein einziger Baum ist an der Bahnböschung Auerstr.  geblieben, mindestens 17 weitere fielen unter die Baumschutzsatzung und die Bahn muss nun mit Bußgeldern rechnen. Doch was hilft es? Es sieht beidseits der Bahn zwischen Tourainer Ring und Aktienstraße nun nicht nur erbärmlich kahl aus, das hochbelastete Viertel in der Nordstadt hat nun noch mehr Lärm und Luftverschmutzung. Auch an der Steinbruchstrasse, zwischen Saarnerstrasse und Blötterweg wurde entlang der Güterbahnstrecke erheblich mehr, als offensichtlich für die Sicherheit notwendig erscheint, gerodet. Es gibt keine ersichtlichen Gründe für die Abholzaktionen. Es scheint, dass der Bahn die Pflegemaßnahmen zu teuer sind, also lieber Kahlschlag. Das ist reiner Umweltfrevel!

4.2.04: Seit Tagen rodete die Bahn AG an den Gleisanlagen in der Stadt Mülheim an der Ruhr, u.a. im Bereich zwischen Tourainer Ring und Aktienstr.. Auch an der Steinbruchstrasse, zwischen Saarnerstrasse und Blötterweg wurde entlang der Güterbahnstrecke erheblich mehr, als offensichtlich für die Sicherheit notwendig erscheint, gerodet. Jugendliche vom AZ an der Auerstr. (Gruppe “Auer-World”) fragten nach und erhielten die Antwort, man brauche keine Genehmigung, da die Bäume aus Sicherheitsgründen gefällt werden können. Sie markierten im Anschluss Bäume, die nach ihrer Auffassung durch die Baumschutzsatzung geschützt sind und somit einer Genehmigung zur Fällung unterliegen, mit entsprechenden Schildern. Außerdem mailten sie alle SBehördensellen, Presse und Parteien an. Und siehe da: alle Rodungsarbeiten mussten gestoppt werden. Es werden nun nur die Gewächse beschnitten, bei denen es aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Diesen Erfolg verdanken sie auch dem schnellen Eingreifen des Umweltamtes, nicht zuletzt aber ihrer Blockade der Rodungsarbeiten am heutigen frühen Morgen, wobei nach 2 Stunden die Bahn Arbeiter, ohne auch nur einen Ast gesägt, zu haben abgezogen sind. Bravo! Ein gutes Beispiel für: Es lohnt sich einzugreifen, anstatt weg zu schauen!

27.1.04: Hauptausschusssitzung, u.a. mit den Punkten MEG-Desaster : erneut keine Auskunft, MST-Riesendefizite: wurde nichtöffentlich gemacht, obwohl im öffentlichen Teil im vorliegenden Haushaltsentwurf 2005 585.000 Euro Pauschalentgelt für die MST vorgesehenen sind, wurde kein Änderungsbeschluss gefasst, nichtöffentlich aber sage und schreibe 1.4 Millionen Euro beschlossen. Bedeutung des EuGH-Urteils zum Vergaberechts für Mülheim: siehe da: Bücherei- oder Rathausabriss für Ruhrbania muss ausgeschrieben werden! Flutopferhilfe nach Mullaitivu? noch nicht entschieden Unterstützung des notleidenden Rennverein Raffelberg durch die Stadt: vertagt und LZB als Moschee am Klöttschen? SPDCDU-Resolution gegen alle anderen,: ansonsten sehr peinliche Diskussion. Personaldezernent Horn kündigte außerdem einscheidende Maßnahmen im Personalbereich an, aber wieder mit dem kontraproduktiven Räsenmäherprinzip. Die MBI vermissen weiter ein Konzept zur überfälligen Umstrukturierung des Rathauses. Nur die Einsparung von oben nach unten ist glaubwürdig und kann Effizienzsteigerung bei gleichzeitiger Kostenreduzierung bewirken (Presseerklärung von Mai 2002 ist immer noch hochaktuell!).