Oktober 2004

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Kommunalwahlen 2004:
Die MBI konnten ihr Wahlergebnis von 99 fast verdoppeln, d.h. 5 Sitze im Rat und je 2 in jeder BV, also überall Fraktionsstatus! MBI-Fraktionen im einzelnen
MBI-Sofortprogramm Erste Interpretation der Wahlergebnisse
Weitere Dokumente zur Kommunalwahl

chronologisch sortierte Ereignisse im Okt. 2004

2.11.04: Sprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsherr und Sprecher der Bürgerinitiative Hexbachtal , von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schutz der Siedlung Heimaterde und Sicherung des Grünzugs B, Forderung nach Senkung der Müllgebühren, Freibad Styrum. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

29.10.04: Kein geringerer als Wim Wenders untertützt die Initiative der Mülheimer Künstler für das Iris-Filmprojekt von W. Nekes in Mülheim. Zum Aufruf “Stadt verstößt Künstler“, im Namen von hunderten namhafter Künstler und Profs aus aller Welt, schreibt Wenders u.a.: “Es erscheint mir nicht nur völlig unverständlich, sondern geradezu absurd, daß eine Stadt wie Mülheim nicht alles daran tut, diese kostbare, kurzweilige und weltweit einmalige Sammlung für sich zu sichern. .... es rundweg abzuschlagen, dafür fehlen mir einfach die Worte. So ein Schildbürgerstreich muß heutzutage doch verhindert werden könne!“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Die MBI verlangen seit Juli Aufklärung, warum das Filmmuseum (Iris-Projekt) trotz hunderttausenden Euro Fördergeldern von RWW und Land nicht realisiert werden soll. Der würdelose Umgang mit dem Mülheimer Künstler bleibt bisher unerklärt und damit unerhört!

27.10.04: Immer noch ist unklar, ob der Vertrag mit der Fa. Ecoplant unterschrieben werden, um aus dem Freibad Styrum ein Naturbad zu machen. Das „Referenzbad“ der Fa. in Mettmann war in seinem ersten Probejahr eine Aneinanderreihung von Problemen u.a. mit Algen und bedenklicher Hygiene! Es wäre fahrlässig und unverantwortlich, den Vertrag für das „ungeklärte“ Freibad mit „natürlicher Klärung“ auf diesen Vorerfahrungen und mit der gleichen Firma abzuschließen! Deshalb der MBI-Vorschlag für den Rat der Stadt am 4.11.04 darzulegen, ob die Verträge mit der Fa. Eko Plant zum Umbau des Freibad Styrum in ein Naturbad bereits unterschrieben worden sind und vorzutragen, welche Erfahrungen und Probleme es in dem Referenzbad Mettmann gegeben hat, vgl. auch MBI-Presserklärung vom Sept.: Bevor der Umbau des Freibad Styrum zum Naturbad zum Harakiri wird: “Hände weg von dem Naturbadvertrag zum Freibad! Neue Entscheidung über die Freibadzukunft nach den Wahlen und nach vorheriger Aufklärung über das Desaster in Mettmann!“

Zur Erinnerung: Erst massiver Widerstand und 17.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren, die von MBI und BISS organisiert wurden , sorgten dafür, dass das geschlossene Freibad wieder geöffnet wurde!

26.10.04: Beschwerde beim NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens wegen verfassungswidriger und den Wählerwillen verfälschender Zusammensetzung der neugebildeten Ausschüsse des Rates der Stadt Mülheim

25.10.04: Das Mülheimer Arbeitslosenzentrum MALZ als unabhängige Beratungsstelle zu erhalten, ist in Zeiten von Hartz IV notwendiger als je zuvor! MBI-Ratsantrag sowie Anfrage dazu . Der neue MALZ-Vorstand unterstützt das anders als sein Vorgänger bis Ende Sept. auch voll und wird ebenfalls Gelder beantragen. Das Land hat ebenfalls Zuschüsse in Aussicht gestellt!

25.10.04: Sprechstunde mit der MBI-Ratsvertreterin Heidelore Godbersen von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Senkung der Abfallgebühren, Schutz der Heimaterde , „Mülheims maritime Meile“ am Hafen. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

23.10.04: Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens
“Stopp den Ausverkauf Soziale Stadt muss sein!
Ja zu Daseinsvorsorge in Bürgerhand!“ auf dem Kurt-Schumacher-Platz (vor dem Eingang des Forum) und vor der Neuen Mitte Broich.

22.10.04: Nur 2 Tage nach Einreichen des MBI-Antrags unten ließ die Stadt Mülheim über NRZ heute verkünden, dass sie sich an der Klage der Städte Bottrop, Dinslaken, Essen, Gelsenkirchen und Gladbeck gegen die geplante CentrO-Erweiterung nun doch beteiligen will. Gut so! Mitunter sind MBI-Anträge eben erfolgreich, noch bevor darüber abgestimmt wird! MBI-Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 04.11.04 zu beschließen, Mülheim möge sich an der Klage der umliegenden Städte und Gemeinden gegen die Erweiterung des CentrO Oberhausen beteiligen

21.10.04: Zur MBI-Anfrage nach der Verträglichkeit von Gaslager und Flughafen die übliche gebetsmühlenmäßige Antwort der Mülheimer Verwaltung wie folgt: Aus rechtlicher Sicht ist eine durch oder für den Flughafen Essen-Mülheim veranlasste Gefährdungsabschätzung nicht notwendig. Für den Erdgasröhrenspeicher liegt eine Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz durch das Staatliche Umweltamt Duisburg vor. Im Rahmen eines derartigen Genehmigungsverfahren werden Auswirkungen auf Schutzgüter umfassend geprüft. Dies gilt auch für mögliche Einwirkungen auf die zu genehmigende Anlage selbst. Da der Flughafen zum Zeitpunkt der Genehmigung des Erdgasröhrenspeichers vorhanden war, ist die Prüfung möglicher Auswirkungen durch den Flugbetrieb Bestandteil des Genehmigungsverfahrens. Entsprechende Stellungnahmen während des Verfahrens haben sowohl der Flughafen selbst als auch die Luftaufsicht bei der Bezirksregierung abgegeben. Diese Antwort reicht den MBI nicht! Nachdem die Urteilsbegründung vom OVG vorliegt, werden sie weitere Schritte unternehmen. Die deutschen Großflughäfen beschweren sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz über die unfaire Benachteiligung durch zu viele kleine Billig-Flughäfen, die zudem hoch subventioniert würden durch die jeweiligen Kommunen wie etwa Dortmund! Keine gute Zukunft für die Mülheimer Flugnarren?

21.10.04: MBI-Pressekonferenz und daraus resultierende Artikel. In der NRZ: "Probleme brennen auf den Nägeln" Die MBI wollen mit anderen sachbezogen kooperieren. "Im Interesse der Bürger", nachzulesen als (39,1 KB) und WAZ: "MBI brennen viele Themen auf den Nägeln. Kräftig zugelegt haben die Mülheimer Bürgerinitativen MBI bei der Kommunalwahl. Gewachsen mit der Bedeutung ist eine neue Gelassenheit", nachzulesen als (39,4 KB)

20.10.04: An der Klotzdelle im überverdichteten Heißen-Ost war neben der Waldorfschule noch ein freies Stück Land. Wer den Frohnhauser Weg entlang fährt, schaut nun auf eine Mondlandschaft mit großem Schild, dass Ten Brinke baut (wie so oft in Mülheim).

19.10.04: Auf der Auerstr. steht noch ein denkmalgeschütztes Fachwerkhaus, das schon der seinerzeitige GSE-Chef und “Obersanierer“ van Emmerich in den 70iger Jahren im Rahmen des Sanierungsgebietes nördliche Innenstadt abgerissen haben wollte, doch auch der Enteignungsversuch mißlang. “Ergebnisse“ der Sanierung sind als Mahmal für mißratene Stadtentwicklung heute noch zu sehen. Vor 3 Jahren kaufte die Stadt nun das Haus Auerstr. 46 per Vorkaufsrecht und sie läßt es vergammeln. Vor 2 Jahren sprach man auf die MBI-Anfrage hin noch von abbauen und woanders hinstellen (?) und nun auf MBI-Anfrage in der BV 1 am 12.10. schon von nur noch Abriss! Junge Menschen haben das Haus ein wenig repariert und geschmückt.

18.10.04: Bürgersprechstunde mit Annette Klövekorn, MBI-Bezirksvertreterin in der BV 1, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schutz der Heimaterde und der Thyssen-Krupp-Mieter gegen Totalverkauf, Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte, die nicht enden wollenden Probleme im „Wohnpark Witthausbusch“ (ehem. Kasernengelände), GU-Unterricht (gemeinsamer Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder). Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

16.10.04: Die Katze ist aus dem Sack: SPD und CDU, die zusammen ca. 10.000 Stimmen bei der Wahl verloren, machen eine quasi-Große Koalition, die sie aber nur als “Vereinbarungsgemeinschaft gegen die Nein-Sager“ o.ä. getarnt wissen wollen. Eine Koalition der Verlierer, die Ruhrbania- Ruhrpromenade mit Rathausteilabriss etc., Gewerbe- und Büropark Flughafen, maritime Meile mit Büro- und Gewerbe an der Ruhrorter Str., das Berufsschulzentrum u.v.m. unbedingt auch ohne Geld und z.T. auch ohne Bedarf durchsetzen will. Das wirkt - genauso wie die Ratsitzung zuvor - nach den Wahlergebnissen wie eine Kriegserklärung an weite Teile der Mülheimer Bevölkerung und wird den Vertrauensverlust in die Parteiendemokratie noch deutlich beschleunigen! Da helfen auch keine weiteren Ausgrenzungs- und Diffamierungskampagnen speziell gegen die MBI.

15.10.04: Konstituierende Sitzung der BV 3. Der MBI- Antrag aus dem TOP zur Genehmigung von Baumfällungen die 14 Pappeln an der Hundsbuschstr. herauszunehmen und als gesonderten Tagesordnungspunkt zur nächsten Sitzung der BV 3 erneut vorzulegen, wurde von SPD, CDU und FDP mit der Losung “Mensch geht vor Baum“ niedergestimmt. Pappeljäger Pfaff erklärte einmal wieder die grundsätzliche Pappelgefahr, weil diese selbst bei Windstille Äste abwerfen würden! Man kann aber auch vermuten, dass diese “Killer-Bäume“ an der Hundsbuschstr. just jetzt als Provokation gegen die MBI herhalten müssen, denn bereits vor ca. 10 Jahren sollten alle Pappeln an der Hundsbuschstr. in Speldorf gefällt werden. Eine Bürgerinitiative mit Gesine Schloßmacher als Sprecherin machte sich für die Bäume stark und erkämpfte zumindest den Erhalt der Bäume im Teilstück zwischen Karlsruher und Beethovenstr.. Nun wurde G. Schloßmacher als MBI-Fraktionssprecherin in die BV 3 gewählt, auf deren 1. Sitzung das Fällen genau der Bäume nun auftauchte. BV-Vorsteher Allzeit wurde auf SPD-CDU-Liste gewählt und verfiel in alte Zeiten, als er anwesenden Bürgern von der Hundsbuschstr. kein Rederecht erteilte. So sehen diese “gefährlichen“ Bäume aus, die angeblich Mensch und Autos so bedrohen!

15.10.04: Hauptergebnisse der Ratsitzung gestern: alle inhaltlichen Anträge (MALZ, Heimaterde, MEG, Freibad etc.) wurden nicht zugelassen, SPD und CDU als Verlier der Wahl gönnten sich eine Erhöhung der Zuschüsse, Ausschüsse wurden gebildet, die das Wahlergebnis unzulässig verfälschen und die aufgrund irreführender Informationen durch die Verwaltung so gebildet wurden, eine unerlaubte Beschneidung der Frage- und Redemöglichkeiten von Ratsmitgliedern durch die OB bei gleichzeitiger Selbstentmündigung des Rates durch seine Verlierer-Mehrheiten und das Abnicken von Millionen und Abermillionen windiger Ausgaben, die per Dringlichkeitsbeschlüssen bereits vorher von der OB beschlossen wurden, selbst wenn keine Dringlichkeit vorlag und wenn sie, wie im Falle des Ankaufs der Siemens-Gebäude als Gründer-Zentrum nachweislich befangen war und den Beschluss nicht fällen durfte. Auf MBI-Antrag hin musste das zugegeben werden , wurde aber als dummen Formfehler verniedlicht und die selbsternannte Ja-Sager-Ratsmehrheit stimmte für einen geänderten Antrag, der erst 10 Min. vor der Sitzung verteilt wurde! Kurzum: Eine Ratsitzung zum Fürchten! Frau OB Mühlenfeld als Klein-Machiavellina ganz im Stil ihres Vorbilds W. Clement, der als Ministerpräsident mit rüden Methoden seine Vorstellung von Modernisierung und Serien von Leuchttürmen für das Land NRW durchboxen wollte und dann das Land als Scherbenhaufen hinterließ! Als OB und SPD-Chefin gleichzeitig fühlt sich Frau Mühlenfeld auch nicht im Konflikt, über den MBI-Antrag, ihr den Rücktritt als SPD-Chefin zu empfehlen, ließ sie erst gar nicht abstimmen. Parteikollege Baranowski kündigte in Gelsenkirchen vor 4 Tagen noch am Abend seiner OB-Wahl seinen sofortigen Rücktritt als SPD-Chef an.

14.10.04: 1. Ratsitzung mit schlechten und unfairen Verlierern: SPD, CDU, FDP und Grüne haben alles abgesprochen und MBI und WIR außen vor gelassen. Die sollen nun im Rat ganz außen sitzen, die Ausschüsse werden so gestrickt, dass WIR (2 Ratsitze) ganz draußen bleibt, die FDP (3 Ratsitze) aber überall 1 Sitz bekommt, genau wie die MBI auch, die aber fast 3000 Stimmen mehr erhielt! in diesen 14er-Ausschüssen haben SPD+FDP genauso viele Sitze wie CDU+MBI+Grüne, obwohl diese 3 alleine schon über eine Mehrheit im Rat verfügen, auch ohne WIR. (in Wählerstimmen: 30.625 haben genausviele Ausschussitze wie 36756, d.h. 6131 Stimmen werden ignoriert, also 8,8% und fast genauso viel wie die Grünen wählten, die 5 Sitze dafür bekamen!) Das ist eine deutliche Verfälschung des Wählerwillens!!!! Während die Wahlverlierer SPD (4250 Stimmen weniger als 99) und CDU (5150 weniger) nahezu die gleichen Gelder erhalten wie zuvor, wird bei MBI ((3200 mehr als 99) und Grünen (2000 mehr) nur ein kleiner Aufschlag gewährt! Die WIR soll so knapp gehalten werden, dass sie nur schwer arbeitsfähig ist. Kurzum: es schreit zum Himmel und so kann der Parteienverdruss nur noch weiter zunehmen, denn ihre Stimmen werden nicht ernst genommen! Übrigens: Obwohl die SPD nur 3,66mal so viele Stimmen erhielt wie die MBI, soll sie in allen Ausschüssen 6mal so viele Sitze haben!

13.10.04: Folgende MBI-Anträge sind in der Ratsitzung morgen zu behandeln, falls sie nicht wie zuletzt so oft in Mülheim üblich, von der Mehrheit von der Tagesordnung gestimmt werden. 1.) Antrag „Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses – Projektkonzeption Haus der Wirtschaft“ - zu fraglicher Dringlichkeit und möglicher Befangenheit von Frau OB Mühlenfeld. 2.) Antrag, die allgemeine Wertgrenze für die Entscheidung von Ausschüssen und Rat auf 25 000 ¥ (bisher: 250 000 ¥), die besonder Wertgrenze bei Planungs- und Baubeschlüssen für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen auf 50 000 ¥ (bisher: 500 000 ¥) herunterzusetzen.3.) Anfrage zu Erdgasröhrenspeicher, Messeparkplätze, Flughafen und Gewerbepark am Flughafen nach dem vernichtenden OVG-Urteil zum Messeparkplatz. 3.) Eilantrag an den Rat am 14.10., OB Mühlenfeld zu beauftragen, zum Schutz der Heimaterde unverzüglich Gespräche mit den Käufern der Gärten am Fuß- und Schulweg "Zwischen den Gärten" aufzunehmen und mit der Wohnungsgenossenschaft MWB in schnellstmögliche Verhandlungen mit Thyssen-Krupp zu treten mit dem Ziel, deren Wohnungsbestand in Mülheim, zumindest aber die ca. 900 Wohnungen in der Heimaterde, ganz zu übernehmen. 4.) Antrag, der Rat der Stadt möge der Oberbürgermeisterin empfehlen, ihren gleichzeitigen SPD-Vorsitz niederzulegen, um unausweichliche Loyalitätskonflikte zu vermeiden. 5.) Antrag, sich für die uneingeschränkte Beibehaltung der unabhängigen Beratung von Arbeitslosen und zukünftigen Arbeitslosengeld II-Empfängern durch das MALZ (Mülheimer Arbeitslosenzentrum) aus und beauftragt die Verwaltung, unverzüglich alle Schritte dafür in die Wege zu leiten.6.) Vorschlag , einen Sachstandsbericht zur MEG zu geben in Bezug auf Probleme und Zukunft der MEG 7.) Antrag, Grundstückskäufe im Hafen per Dringlichkeitsbeschluss öffentlich zu behandeln und vor allem die fehlenden Angaben wie Altlasten, RP-Genehmigung etc. aufzuklären.(wird demnächst ins Netz gestellt)

11.10.04: Der Verein Pro Ruhrgebiet veranstaltet einen sog. Verkehrsgipfel zu Geschäftsflughäfen in der Messe Essen. Hauptergebnis: Essen/Mülheim soll dazu mit Düse und ILS ausgebaut werden. Dies verkündet Minister Horstmann entgegen der rot-grünen Linie in Düsseldorf und Geschäftsführer Eismann fabuliert von hoher Nachfrage nach “high executive charter“. Beklagt wird, dass Mülheim dafür sei und Essen dagegen: dabei wurde die Mülheimer Entscheidung in 2001 nur mit gekaufter Überläuferstimme möglich und die Wahlen haben CDU+MBI+Grünen 27 Stimmen, d.h. eine Ratsmehrheit gegen den Flughafenausbau, beschert!

11.10.04: Sprechstunde mit MBI-Ratsmitglied Hans-Georg Hötger, u.a. Mitautor des legendären Mülheimer Filzbuchs und zuletzt z.B. maßgeblich an der Gründung der BISS zur Rettung des Freibad Styrum beteiligt. von 17 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, durch. Themenschwerpunkte: MEG-Gebühren, Kahlschlag in der Heimaterde, Protest am Klöttschen. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

10.10.04: Vor ca. 10 Jahren sollten alle Pappeln an der Hundsbuschstr. in Speldorf gefällt werden, genau wie vorher bei Nach und Nebel bereits in der Arnoldstr.. Eine Bürgerinitiative mit Gesine Schloßmacher als Sprecherin machte sich für die Bäume stark und erkämpfte zumindest den Erhalt der Bäume im Teilstück zwischen Karlsruher und Beethovenstr.. Nun wurde G. Schloßmacher als MBI-Fraktionssprecherin in die BV 3 gewählt, auf deren 1. Sitzung das Fällen genau der Bäume nun erneut beschlossen werden soll! Angeblich würden die Bäume den (beruhigten) Verkehr gefährden.
So sehen diese “gefährlichen“ Bäume aus
Dazu der MBI- Antrag an die BV 3 am 15.10.04, aus dem TOP 11 zur Genehmigung von Baumfällungen die 14 Pappeln an der Hundsbuschstr. herauszunehmen und als gesonderten Tagesordnungspunkt zur nächsten Sitzung der BV 3 erneut vorzulegen.

9.10.04: Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens “Stopp den Ausverkauf - Soziale Stadt muss sein! - Ja zu Daseinsvorsorge in Bürgerhand!“ auf dem Kurt-Schumacher-Platz (vor dem Eingang des Forum).

8.10.04: Hurra! Land in Sicht für das MALZ (Mülheimer Arbeitslosenzentrum). Teilzuschüsse aus Düsseldorf stehen in Aussicht und die MALZ-Mitgliederversammlung stimmte fast einstimmig gegen den Auflösungsbeschluss des Vorstandes und wählte einen neuen Vorstand! Unterschriftenliste: “Erhalt, Bestandschutz und Finanzierung der MALZ-Beratung“ als (9 KB). Mal sehen, ob nun auch eine Ratsmehrheit dem zugehörigen MBI-Antrag zum MALZ-Erhalt am nä. Donnerstag zustimmt!

7.10.04: Das Bürgerbegehren gegen weiteren Ausverkauf und Privatisierung in Mülheim hat bereits weit über 3000 Unterschriften! Neben Ver.di unterstützen auch MBI und Grüne das Bürgerbegehren “Stopp den Ausverkauf - Soziale Stadt muss sein!“ - Ja zu Daseinsvorsorge in Bürgerhand! Kontakt: Büro des Bürgerbegehrens, Friedrichstr. 24, Tel.: 4372815. Infostände: Mi. und Samstags auf der Platte vor dem Forum. Listen gibt es auch in der MBI-Geschäftsstelle

7.10.04: Anwohner von Klöttschen und Heißener Straße haben eine Unterschriftenaktion begonnen: “Für schnellstmögliche Verkehrsberuhigung von Klöttschen und Heißener Straße“. Unterschriftenliste herunterzuladen als (10 KB).

6.10.04: Der Abriss von 5 städtischen Häusern am Klöttschen soll nun erfolgen, welche vor Jahren aufgekauft, entmietet und systematisch verfallen gelassen wurden. Auf dem Bild wird gerade einer der langgestreckten Gärten von allem Bewuchs “befreit“, bevor das Haus in Kürze abgerissen wird. Seit Jahrzehnten leiden die Anwohner von Klöttschen und Heißener Straße unter der hohen Lärm- und Abgasbelastung durch den starken Durchgangsverkehr. Dies ist Folge der ungelösten Problematik der gesamten Verkehrsführung in der Mülheimer Innenstadt. Obwohl immer wieder Versprechungen für eine Lösung des Problems gemacht wurden, hat sich de facto wenig gebessert. Seit Jahrzehnten wird auch immer wieder ein Abriß der nördlichen Häuserzeile des Klöttschen zur Straßenverbreiterung angedroht und die Stadt kaufte einen Teil der Häuser dafür auf und ließ sie systematisch verfallen, so dass sie nun abgerissen werden. Es gibt aber noch weitere Häuser dort, die der Stadt nicht einmal gehören. Die seit den 80iger Jahren andauernde Belastung und Verunsicherung von Eigentümern und Mietern muss endlich ein Ende haben. Ein Verkehrsberuhigungskonzept für den Klöttschen und für die Heißener Straße ist überfällig, denn im direkten Einzugsbereich befinden sich alleine 3 Kindergärten. Unfälle mit Kindern wie zuletzt auf der Heißener Str. sollten zum Handeln zwingen! Eine sinnvollere Verkehrsführung muss zudem endlich mit den Betroffenen zusammen erstellt werden und nicht wie zuletzt (im Zuge der Metrorapidplanungen) über deren Köpfen hinweg!

5.10.04: Die SPD läßt über NRZ verkünden, sie wolle Planungs- und Umweltausschuss zusammenlegen und dass Gespräche mit CDU, FDP und Grünen stattfänden. Unabhängig von dem Bedauern ob des seltsamen Demokratieverständnisses der Genossen lehnen die MBI eine Zusammenlegung von Planungs- und Umweltausschuss grundsätzlich ab. Die Aufgaben des Planungsausschusses sind bereits zu vielfältig und umfangreich, um wichtige Umweltfragen und Kontrollfunktionen des Umweltausschusses mit bewältigen zu können. Eine politische Kontrolle von Entsorgung (MEG, Abwasser) oder Grün und Wald wäre zudem noch schwerer möglich. Viel mehr Sinn machte es, einen beschluss- und entscheidungsfähigen Ausschuss neu zu installieren, der sich vordringlich um die Umsetzung und Handhabung von Hartz IV kümmert, insbesondere, da Mülheim eine der 7 NRW-Städte mit dem Optionsmodell der Eigenregie zur Umsetzung von Hartz IV ist. Ein Wegfall des Schulausschusses oder zumindest eine Zusammenlegung mit einem anderen Ausschuss wird auch von den MBI angestrebt.Gleiches gilt für den Ausschuss für Bürgerservice, dessen Funktion in der Vergangenheit nicht eindeutig war und sich mit anderen Ausschüssen überlagert hat

4.10.04: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsherr und Sprecher der Bürgerinitiative Hexbachtal, am 4. Oktober von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schutz der Siedlung Heimaterde und Sicherung des Grünzugs B, drohende Gebührenerhöhung bei Müll, Straßenreinigung für das MEG-Desaster, Ruhrbania-Beschlüsse. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

2.10.04: Die MEG geht als Reaktion auf den MBI-Vorschlag und Fragenkatalog zu MEG-Desaster und Gebühren an den Rat am 14.10. in die Offensive und läßt über NRZ verkünden, dass es erst Ende 2005 Gebührenerhöhung gäbe. Und wiederum müssten die Mülheimer eigentlich sagen: Danke MBI, dass ihr immer und immer wieder auf dem Punkt bestanden habt! Mehr dazu in Kürze.

1.10.04: Noch kurz vor den Europawahlen im Juni erklärte die SPD über Flugblatt: Das Thyssen-Krupp-Bauvorhaben "Zwischen den Gärten" in der Heimaterde lehnen wir ab! Unsere Meinung ist klar und eindeutig. Das Bauvorhaben fügt sich nicht in die Umgebung ein. Es beeinträchtigt das Ortsbild in erheblichem Maße. Die SPD Mülheim lehnt das Vorhaben ab und wird alles tun, es zu verhindern. Und dann: Die Baugenehmigungen wurden am 28.Aug. erteilt. Obwohl dagegen von direkten Anliegern Widerspruch eingelegt wurde, wurden die Baugenehmigungen am 28. September – 2 Tage nach den Kommunalwahlen - rechtsgültig. Damit war der Vorbehalt der ebenfalls genehmigten Baumfällungen hinfällig und am 1. Oktober wurde auf 2 ehemaligen Gartengrundstücken am o.g. Weg der ausgesprochen gesunde Baumbestand entfernt incl. einer großen ehrwürdigen Kastanie. Die Bezirksvertretung 1, zuständig für das Fällen dieser Bäume, konstituiert sich erst am 13. Oktober. Das stinkt nach Torschusspanik. MBI-Presseerklärung: Thyssen-Krupp schafft Fakten. OB Mühlenfeld, Verwaltung und verantwortliche Ratsparteien schweigen?!

Vieles erscheint rechtlich mehr als heikel: die Öffnung des Schul- und Fußwegs (direkt gegenüber der Kleiststraßenschule) von der Kleiststr. her zur Erschließung der Häuser in den heutigen Gärten auch noch als Privatstraße dürfte genausowenig unproblematisch sein wie das Übergehen der privaten Anlieger zur Kolumbusstraße und Weidenweg hin! Hier sollen bestehende Gesetze und Paragrafen anscheinend ins Gegenteil ihres Sinns verkehrt werden, nur um dem Konzern das Versilbern der Gärten noch zu ermöglichen! Die ganze Geschichte stinkt zum Himmel und die Glaubwürdigkeit der Politik wird stark in Zweifel gezogen mit der sich aufdrängenden Frage, wem sie eigentlich dient. Die MBI werden einen Eilantrag für die 1. Ratsitzung am 16. Okt. stellen, Frau OB Mühlenfeld zu verpflichten, unverzüglich Gespräche mit den Käufern der Thyssen-Krupp-Gärten am Fuß- und Schulweg "Zwischen den Gärten" aufzunehmen mit dem Ziel, diese über Grundstückstausch zum Verzicht auf die Umsetzung der Baugenehmigung auf o.g. Grundstücken zu bewegen.

1.10.04: Das OVG Münster erklärt den Messeparkplatz Essen für unrechtmäßig! Anfang August verteilte die Essener "Aktion gegen Umweltzerstörung" Flugblätter mit folgendem Text: Gaskatastrophe in Belgien gestern! Gaskatastrophe Großparkplatz Messe Essen morgen? Deshalb weg mit Parkplatz über Erdgasspeicher!! Wehrt Euch!!! Die MBI konnten sich dem vorbehaltlos anschließen mit folgendem Zusatz im 3. Satz: ..........über Erdgasspeicher und am Flughafenrand!!! denn nicht nur die diversen Unfälle und Beinaheunfälle der Segelflieger und Flugschüler des Fluchhafens Essen/Mülheim alleine im letzten Jahr bergen ein unkalkulierbares Risiko! Auch für das geplante interkommunale Gewerbegebiet (Büropark) an der Brunshofstr. am Flughafenrand muss endlich eine Gefährdungsabschätzung bzgl. Erdgasspeicher her! MBI-Anfrage zum gesamten Komplex an den Rat am 14.Okt..

28.9.04: Am kommenden Montag in der letzten Sitzung des Verwaltungsrates der Sparkasse vor der Neukonstituierung soll ein neues Vorstandsmitglied gewählt werden, um ab August 2005 Herrn Scheibels Stelle zu übernehmen. Die MBI fordern in einem offenen Brief den Verwaltungsratsvorsitzenden Wiechering auf, diese Entscheidung vertagen zu lassen und dem neuen Verwaltungsrat zu übertragen.

27.9.04: Bereits auf ihrer 1. Sitzung am Tag nach den Kommunalwahlen gründeten sich alle MBI-Fraktionen, verabschiedeteten die Fraktionssatzung und wählten ihre/n jeweilige/n Sprecherin bzw. Sprecher und deren Stellvertreter:

MBI-Ratsfraktion: Sprecher: Lothar Reinhard; Stellvertreter: Hans-Georg Hötger

MBI-Fraktion in der BV 1: Sprecherin: Annette Klövekorn; Stellvertreterin: Birgit Hanf

MBI-Fraktion in der BV 2: Sprecher: Friedel Lemke; Stellvertreter: Norbert Striemann

MBI-Fraktion in der BV 3: Sprecherin: Gesine Schloßmacher; Stellvertreterin: Heidelore Godbersen

27.9.04: Die MBI-Internetseiten hatten in der Woche vor den Kommunalwahlen neue Rekordwerte und mit ca. 29.500 Zugriffe von 2322 unterschiedlichen Rechnern (neuer Rekord!) incl. der Suchmaschinen einen sehr hohen Zuspruch, wenn auch kein Rekord an Gesamtzugriffen (bisher bei über 32.000 pro Woche). Über 4700 Verweise auf MBI-Seiten kamen wieder alleine von google.de von insgesamt 109 verweisenden URLs (ebenfalls Rekord). Die meist gefragten Themen der Woche waren zuallererst die Wahlkampfseiten mit 5 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten, wobei alleine das MBI-Programm über 760mal gelesen wurde! Weitere Themenkomplexe in den Top 20 waren allen voran die CentO-Erweiterung, die Verkehrsführung Innenstadt, Altstadt und der Zampano van Emmerich , das MEG-Desaster und drohende Gebührenerhöhungen , die Problematik Heimaterde (3 Seiten in den Top 20), Ruhrbania und erneut 2 Seiten aus dem Clement-Archiv. Die Startseite mit insgesamt über 3000 Zugriffen pro Woche wurde am häufigsten gelesen (ebenfalls Rekord), gefolgt von den MH-News mit noch knapp 1100 und auch die 20igste der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten noch über 363 Zugriffen. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen unter (8 KB)

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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse von Aug., Sept. ganz unten

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

der 1 Euro-“Super”minister W. Clement im W.C.-Pressearchiv

MBI-Pressekonferenz am 21.10.04:
NRZ: "Probleme brennen auf den Nägeln" Die MBI wollen mit anderen sachbezogen kooperieren. "Im Interesse der Bürger", nachzulesen als (39,1 KB)
WAZ: "MBI brennen viele Themen auf den Nägeln. Kräftig zugelegt haben die Mülheimer Bürgerinitativen MBI bei der Kommunalwahl. Gewachsen mit der Bedeutung ist eine neue Gelassenheit", nachzulesen als (39,4 KB)

“Für schnellstmögliche Verkehrsberuhigung von Klöttschen und Heißener Straße“. Unterschriftenliste herunterzuladen als (10 KB)

WAZ: “MBI legen kräftig zu!“ als + NRZ: “Ruhrbania ist platt!“ als
weitere Dokumente zur Kommunalwahl 2004

Hartz IV bedroht Millionen und Clement verhöhnt die Menschen noch?
“Es reicht! Herr Clement, nehmen Sie Ihren Hut!“ ,auch als (23 KB)

Unterschriftenliste: “ Erhalt, Bestandschutz und Finanzierung der MALZ-Beratung“
als (9 KB)

Flugblatt: ”Urbanumtod und Ruhrbanianot!” als (34,1 KB) - Sept. 04

Millionen für Gutachten, Flanierreisen und Werbung für Ruhrbania, keine müde Mark für Toiletten oder Hinweisschilder? “Pinkelecken und wildes Parken” als (20 KB)

“Urbanum/Ruhrbania/MEG/CBL - teure Flops in Serie“ als

(274 KB)

Kirchenhügel, Altstadt in den Mittelpunkt, Ruhrbania dafür ins Grab!als

(63,1 KB)

MBI und Anwohner fordern die Übernahme der Thyssen-Krupp-Wohnungen in der Heimaterde durch den MWB. MBI-Flugblatt als (17,5 KB)

Leftovers aus Aug. und Sept., demnächst in Presse, Rat und BV`S!

23.9.04: Bürgerversammlung von ”Über`s Leben im Wohnpark Witthausbusch” im Cafe Schwager auf dem ehemaligen Kasernengelände . Obwohl nur 4 Tage vor den Wahlen, versäumt die Initiative es, die verschiedenen Parteien zu Wahlaussagen zu befragen. Anstelle dessen erneut nur die Befragung des Sander-Adlatus Beisiegel, der wie in 4 Treffen zuvor wieder alles mögliche erzählt, ganz vieles wichtigtuerisch andeutet und ebenso vieles einfach vor sich hin schwindelt. Schade, eine vertane Chance. Logischerweise beschloss man/frau am Schluss, kein Treffen mehr zu veranstalten.

22.9.04: Per sog. Dringlichkeitsbeschluss (OB+1 oder 2 Ratsvertreter im Vorgriff auf die später notwendige Ratsentscheidung) wurdesage und schreibe 3 Tage vor den Kommunalwahlen das Gründerzentrum an der Wiesenstr. festgeklopft -„ stimmte die Politik zu” heißt das in der NRZ. Wer also ist die Politik und welchen Einfluss haben die Wähler, die am Sonntag abstimmen? Gegen ein Gründerzentrum ist nichts zu sagen, doch gegen die so ausgemauschelte Konstruktion sehr, sehr viel. Der KWU wird für satte 6,2 Mio Euro ihre leerstehende ehemalige Zentrale abgekauft, der MWB - eine Wohnungsgenossenschaft, Chef der stellv. SPD-Vorsitzende! - kauft und baut um, die Sparkasse gibt die Kredite und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft M&B (ab 2005 nur von der Stadt bezahhlt!) mietet ein Drittel 7500qm-Fläche und betreibt die Gründerei, die sich im zweiten Drittel ansiedeln soll, während das letzte Drittel von Fremdfirmen genutzt werden soll. Das Mietaufallrisiko tragen MWB und M&B je zur Hälfte. Ob die Wohngenossen des MWB das so wollen, warum die Wirtschaftsvereinigung sich nicht beteiligt und warum die Existenz der Kirchturms-M&B damit verewigt werden soll, das sind nur einige der im Rat der Stadt nie besprochenen Fragen. Frau OB Mühlenfeld ist gleich vielfach Beteiligte - für Stadt, MWB, M&B und Sparkasse (überall im Aufsichtsrat). Einziger Gewinner: Siemens KWU. Nur mit Demokratie hat das garnichts mehr zu tun! Mit Transparenz noch weniger, mit Filz aber umso mehr. Wenn es aber darum geht, dass der MWB die Heimaterde übernehmen soll, schweigen sich Stadt-, SPD- und MWB-Spitze aus! Filz und Demokratur, in Mülheim a.d. Ruhr?

21.9.04: Heute soll der Vertrag mit der Fa. Ecoplant unterschrieben werden, um aus dem Freibad Styrum ein Naturbad zu machen. Das „Referenzbad“ der Fa. in Mettmann war in seinem ersten Probejahr eine Aneinanderreihung von Problemen u.a. mit Algen und bedenklicher Hygiene! Es wäre fahrlässig und unverantwortlich, den Vertrag für das „ungeklärte“ Freibad mit „natürlicher Klärung“ auf diesen Vorerfahrungen und mit der gleichen Firma abzuschließen! Die MBI fordern: “Hände weg von dem Naturbadvertrag zum Freibad! Neue Entscheidung über die Freibadzukunft nach den Wahlen und nach vorheriger Aufklärung über das Desaster in Mettmann!“
Zur Erinnerung: Erst massiver Widerstand und 17.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren, die von MBI und BISS organisiert wurden , sorgten dafür, dass das geschlossene Freibad wieder geöffnet wurde!

15.9.04: Der Linksabbieger von der Friedrichstr. zur Schlossstraße wird dem Verkehr übergeben. “Es ist eine wichtige Vorstufe für die spätere Verkehrsabwicklung innerhalb des Ruhrbania-Projekts“, wird Tiefbauamtsleiter Kerlisch zitiert. Doch das ist so falsch und Geschichtsklitterung! Dieser Linksabbieger muss völlig losgelöst von Ruhrbania gesehen werden, im Gegenteil: nur wegen Ruhrbania wird erneut nur ein Provisorium geschaffen dergestalt, dass die Linksabbieger durch die bisherige Busspur gelenkt werden und die ÖPNV-Benutzer nun erst die Autospur queren müssen! Mehr dazu in der MBI-Presseerklärung: Dilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr! Paradebeispiel: Linksabbieger zur Schlossbrücke und Verkehrsführung Innenstadt: Schon wieder wird ein Provisorium gebaut! Am übernächsten Sonntag sind Kommunalwahlen und nächste Woche ist medienträchtig auch noch endlich der 1. Spatenstich, um die Saarner Straße zu reparieren! Sicherlich merkt auch dabei keiner den Zusammenhang zur Umsetzung eines weiteren 10 Jahre lang blockierten Beschlusses! vgl. : Demokratie auf Mölm`sh? Die Posse mit der Saarner Strasse: Ach, wenn`s nicht so traurig wäre ..... Lehrstück oder Leerstück zu einem Straßenstück

11.9.04: WAZ-Kommentar zur Kritik an van Emmerich in der Bürgerversammlung zur Altstadt: "Ein Verhalten wie im Kindergarten." Leserbrief von Annette Schulze, Vorsitzende Pro Altstadt, an die Lokalredaktionen von WAZ und NRZ zur Berichterstattung zur Bürgerversammlung bzgl. Aufwertung der Altstadt. “Außer Zustimmung nichts erwünscht?“ und MBI- Pressemitteilung: Kirchenhügel, Altstadt in den Mittelpunkt, Ruhrbania dafür ins Grab! MBI wiederholen ihre seit Jahren gestellten Forderungen: Verlegung Jobssäule zur Petrikirche, Renovierung und Umnutzung des Kleinods Trauerhalle und Weihnachtsmarkt zum Kirchenhügel! Presseerklärung auch als (63,1 KB)

25.8.04: Endlich! Mülheimer Künstler beschweren sich darüber, dass OB Mühlenfeld per Ukas von oben dem Künstler Nekes das Medienmuseum in der Camera Obscura wegnehmen will. Würdelos! vgl. MBI-Antwort auf die zugehörige WAZ-Frage

12.8.04: Nach dem heftigen Regen am Nachmittag kam der Verkehr teilweise zum Erliegen, Keller liefen voll und das nicht nur in Speldorf, auch in RRZ-Nähe, wo die Kanäle ebenfalls zu klein sind und seit vielen Jahren hätten vergrößert werden müssen! Wie sagte beim letzten großen Regen vor 2 Wochen der Vertetreter des Abwasserbetriebs sinngemäß: Das gibt es nur alle 10 Jahre, da können wir nichts machen.

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