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“Super”minister W. Clement: viele ungeklärte NRW-Altlasten
und Berliner Neu-Alt-Lasten im W.C.-Pressearchiv

1.4.03: Mimi in der Mülheimer Woche zur Ruhrpromenade : "Verschandelung der Ruhr... City? Leerstände ohne Ende!...Ich fass et nich!" Wo `se recht hat, hat `se .... mehr zu Ruhrbetonia

1.4.04: WAZ: “"Der Fluss muss in die Stadt" - Sensationelle Wendung beim "Ruhrbania"-Projekt: Nach erneuter Durchsicht aller Architekten-Entwürfe fürs Filetstück am Ufer wird nun ein revolutionärer Kurs eingeschlagen. "Die Stadt muss an den Fluss", so lautete es bisher. Nun schwimmen die Verantwortlichen aber in Gegenrichtung: "Der Fluss muss in die Stadt, um ein Venedig des Westens zu bekommen!" Zum Thema auch: Leserbrief von H. Jörg Lenze “Die Ruhrpromenade ist ja schon da!”

31.3.04: “Mit Sehhilfen rückt die Stadt an den Fluss”, frozzelt die WAZ zum Entwurf der Ruhrpromenade. Dezernentin Sander meint: ...die klare Blockstruktur überzeugt.." und  OB Mühlenfeld: "... damit wir das Mülheim-Spezifische hinkriegen.."
Ruhrbania in Klötzchenform als 200.000 Euro teure  Legoveranstaltung der Top-Damen der Stadt? Nicht schlecht auch das Zitat des 1. Preisträgers Pfeifer “Mülheim hat ein Stadt-Defizit, kein Grün-Defizit”. Ist sein Ruhrbetonia also nichts als eine Mangelerscheinung einer Stadt mit verspielter Führung?

30.3.04: Clement Puntsieger über Trittin? Real nichts Neues, denn W.C. als gnaden- und rücksichtsloser Kohlelobbyist ist seit Jahrzehnten bekannt. “Kumpel der Kumpel” tituliert die TAZ, nachzulesen im W.C.-Archiv über Bremser Clement, der eben Reformen verhindert durch krampfhaftes Festhalten an alten Strukturen!  mehr unter www.mbi-mh.de/MBI-Programm/jenseits_des_Kirchturms/Clement_Superstar_/Clement_presse0009.html#350

30.3.04: Planungsausschuss: Hauptpunkt Auslegungsbeschluss Flächennutzungsplan, der längst Makulatur ist, doch Ruhrstadt und städteübergreifendes Denken ist in Mülheims Politik noch nicht angekommen! (vgl. MBI-Antrag vom letzten Jahr oder den von vor 4  und 3 Jahren zur überhöhten Bevölkerungsprognose) Mit 8:8 wurde das angedachte Gewerbemischgebiet auf den Äckern in Holthausen im FNP gelassen. Ansonsten diverse MBI-Punkte auf der TO: 1.) planungsrechtliche Gegebenheiten beim Fuß- und Schulweg „Zwischen den Gärten“ in der Heimaterde und Bauvorhaben von Thyssen/Krupp in den Gärten dort - Auskunft dazu war sehr dürftig, zeigte aber, dass die die Anfrage als solche schon ein Volltreffer war. Genaueres demnächst unter BI Heimaterde 2.) Papenbusch/Gießerstraße: welche ehemaligen Bergwerks- oder /und Luftschutzstollen  unter dem Baugrundstück oder in unmittlbarer Nähe liegen und wie  die vorgesehene Bebauung in die Denkmalschutzsatzung für die Siedlung Papenbusch passt? Eine Baugenehmigung gibt es noch nicht, ein Bergbaugutachten soll beim Immob-Service einsehbar sein. 3.) zum Kreisverkehr Weseler Straße, warum für den Geradeausverkehr  Richtung Duisburg bzw. Autobahn trotz üppigem Platzangebot auf eine relativ schmale Spur verengt wurde und dafür ein überaus breites Stück der Ruhrorter Straße entsiegelt wurde. Antwort: Damit dort nicht so schnell gefahren werden kann. Wie bitte? Verkehrsberuhigung im Gewerbegebiet? Für wen? 4.) die unbekannte Hauptverkehrsstraße auf neuesten ADAC-Karten als Verlängerung der Bergstraße bis nach Styrum sei von ganz früher und ein ADAC-Fehler, habe mit Ruhrbania und der geplanten Schließung der Ruhrstr. nichts zu tun! 5.) Die Anfrage, warum die unrechtmäßige Nutzung von städtischem Gelände durch die Firma Agustini (Lärmschutzwall Emmericher/Heerstr.) weiterhin fortbesteht, wurde nicht öffentlich gemacht wegen der Peinlichkeiten!

29.3.04: Ausstellungseröffnung um 19 Uhr im Foyer des alten Rathausteils (ehem. Standesamt), genau der Rathausteil, der für Ruhrbania nicht abgerissen werden soll, und wohin dann bei der “Reise nach Jerusalem” für Stadtbeschäftigte demnächst das Standesamt wieder hin soll! Es ist unglaublich, aber wahr: trotz anderslautenden Ankündigungen  von Dezernentin Sander beim Ausschreibungsbeschluss und noch vor 2 Wochen bei der Innenstadtveranstaltung in der Alten Post (s.u. unter 18.3.): Die Hauptverkehrsstraße Ruhrstraße soll einfach verschwinden, was wohl Vorgabe für den Wettbewerb war!

29.3.04: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit insgesamt über 24.000 Zugriffen pro Woche von über 2000 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen erneut sehr hohe Zugriffszahlen. 6665 Verweise gab es alleine von google.de und auch die Nachfragen über andere Suchmaschinen waren erneut hoch von insgesamt 88 verweisenden URLs, wobei alleine die ersten 6 Suchmaschinen ca. 7800mal auf MBI-Seiten verwiesen. Renner der Woche war die Seite zur Ruhrstadt, die 1000mal gelesen wurde, daneben Bundespolitik mit verschiedenen Seiten aus dem Clement-Pressearchiv und zur Berliner Chaos-Combo (“Berliner Toll-Kollektion: “Hartz IV mit Wohngeldkürzung für die Ärmsten auf Kosten der Kommunen? Wie denn und wovon denn?”), dann erneut die MBI-Etatrede 2004 (“Ruhrstadt statt Ruhrbania” ), erneut die Seite zur Haushaltskatastrophe insgesamt und  die MEG-Übersichtsseite sowie die Odyssee des MBI-Fragenkatalogs zum MEG-Desaster, und je 2 Seiten zur Heimaterde (Kein Kuhhandel mit der Heimaterde und Bebauung “Zwischen den Gärten”?) und zu Ruhrbania (Ruhrbetonia und Bürgerbegehren zur Farce gemacht). In den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten neben der erneut sehr oft nachgefragten Startseite die übliche MH-News, wobei selbst die 20igste in den Top 20 noch 282mal gelesen wurde. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten von Feb. 2000 bis Ende Feb. 04 (alter Server) ist nachzulesen als (8,5 KB), die Daten ab März 04 unter (7 KB)

29.3.04: Bürgersprechstunde mit L. Reinhard, MBI-Vertreter in Rat, Planungs- und Hauptausschuss,  von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte zu „Ruhrstadt statt Ruhrbania“: Haushaltsdesaster , Schäden aus der Jasper-Beratung wie das MEG-Desaster, Schutz der Heimaterde und der Durchlüftungsschneisen wie in Holthausen, s tädteübergreifender Flächennutzungsplan. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

27.3.04: "Ruhrbania nimmt in Klötzchen Gestalt an" lautet der WAZ-Titel heute.
Wer sich die Bilder vom Siegerentwurf des Wettbewerbs ansieht, der staunt. ".. im ersten Eindruck, sagen wir, massiv" muss selbst der WAZ-Kommentar zugeben. Die Kommentare der Mülheimer/innen auf der Schlossstraße am MBI-Infostand heute waren sehr viel deutlicher: Fantasielos, Iduna II oder pure Geldverschwendung, waren noch die harmlosesten der zahlreichen verheerenden Kommentare. Etliche Menschen wollten unbedingt dagegen unterschreiben, einige waren extra dafür zur Stadt gekommen, nachdem sie die Ankündigung des MBI-Standes (allerdings nur) in der NRZ gelesen hatte uswusf.. Irgendwie scheinen auch die bei der Stadt gemerkt zu haben, dass ein solches neues "Quartier am Fluss" nicht so der Bringer ist, warum hätten sie sonst auf die zig-zehntausendfach verteilten Karten zur Ausstellung der Entwürfe das Ruhrufer im heutigen Zustand (bzw. gestrigen, weil Hesses Bootscafe noch zu sehen ist) abgebildet. Man darf sich aber getrost jetzt schon fragen, was der Wettbewerb für mind. 200.000 Euro denn nun sollte und gebracht hat: mehr dazu unter Ruhrbania als Ruhrbetonia mit ungeklärter Verkehrsfrage?  Ein Paradebeispiel für blinden Aktionismus, gepaart mit Einfallslosigkeit und Gutachteritis auf Kosten der Steuerzahler?

27.3.04: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schlossstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel
zum Oberthema: “Ruhrstadt statt Ruhrbania” sowie den Einzelthemen
Haushaltskatastrophe, MEG-Desaster , Ruhrbania und andere Seifenblasen wie der Sander`sche Hbf-Kauf, die unausgegorene Kommunalfinanz- sowie Hartz-Reformen zu Lasten der Kommunen incl. Anpassung des Solipakt Ost und “Notkonferenz Ruhrgebiet”

26.3.04: Preisverleihung beim Archtitektenwettbewerb "Ruhrbania-Flaniermeile".  Wir haben trotz Oberpleite der Finanzen scheinbar genug Geld, Gutachten sowie Wettbewerbe zur Innenstadt gab es bereits wie Sand am Meer! Derweil befindet sich die Innenstadt im Niedergang, nur den Zusammenhang darf man nicht diskutieren (vgl. Leserbrief zur Stadtkanzlei-Veranstaltung)

25.3.04: Bürgerversammlung zum geplanten zusätzlichen Gewerbegebiet in Holthausen auf den Äckern der Frischluftschneise gegenüber dem Hauptfriedhof und am Rande der heutigen Besiedlung. Das Cafe Schwager auf dem ehem. Kasernengelände war mehr als voll, der Stadtvertreter erklärte lang und breit, dass alles doch harmlos sei und als "Vorratsfläche" notwendig, weil Mülheim bis 2015 noch (hochgerechnet) 60 ha zusätzliche Gewerbefläche brauche. Außerdem sollten Teile der Fläche für Wohnbebauung genutzt werden.Die meisten Menschen wollten das alles nicht einsehen und die Parteien begannen, aufs Heftigste zurückzurudern, schließlich stimmten alle dem im letzten Herbst einstimmig zu. Das war in der gleichen Sitzung, in der sie auch den MBI-Antrag ablehnten, einen städteübergreifenden Flächennutzungsplan anzugehen! Kurzum: das wird nix mehr mit dieser weiteren Zersiedlung in Holthausen, auch wenn die SPD beim Zurückrudern auf jeden Fall bei den "dringend gebrauchten" Einfamilienhäusern für die berüchtigten jungen Familien bleiben will. Zur fast gleichen Zeit verkündete übrigens der SPD-Kanzler in Berlin die Streichung der Eigenheimzulage zugunsten von Bildung! Im der Sitzung, als das o.g. Gebiet beschlossen wurde, hatte der MBI-Vertreter den anderen bereits vorausgesagt, dass die Aussichten schlecht stehen, wenn die Bevölkerung das mitbekommt. "Dort braucht die MBI nicht `mal eine BI zu gründen, weil die Leute das nicht mitmachen werden", so ein damaliges Zitat

25.3.04: Auch Bremerhafens OB fordert nun einen “Aufbau West” für gebeutelte Regionen Westdeutschlands, so wie die MBI es seit 3 Jahren immer wieder forderten . Wann wachen die in Berlin endlich auf?

23.03.04: Bei der Innenstadtveranstaltung der Stadtkanzlei blockte Frau Mühlenfeld rabbiat die Diskussion zur Verkehrsführung ab. Die “Saalwächter” selektierten Wortmeldungen und reagierten sehr rüde auf Zwischenrufe (“Halt`s Maul” u.ä.) Leserbrief u.a. mit der Frage, ob die Stadtkanzlei zum “Abkanzeln der Bürger” da ist von H. Jörg Lenze an die Lokalredaktion der N R Z  in Mülheim: “Niedergang der Innenstadt durch Ruhrbaniapläne beschleunigt und das unmögliche Verhalten der Stadtkanzlei, diese Diskussion zu unterdrücken!”

22.3.04: Auf neuesten ADAC-Karten ist eine bisher unbekannte Straße als geplante Verlängerung der Bergstraße bis nach Styrum, also auf der Mügafahrradtrasse Broicher Damm/Styrumer Schlossweg, als geplante Hauptverkehrsstraße dargestellt. Alles nur ein Irrtum oder gibt es diese Planung wirklich, z.B. um den Verkehr aus Styrum bereits auf die andere Ruhrseite zu leken, bevor Ruhrbania und die Flaniermeile Ruhrstraße das demnächst tun sollen? Die MBI haben dazu für den kommenden Planungsausschuss am Di.. eine Anfrage gestellt.

22.3.04: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit insgesamt fast 28.000 Zugriffen pro Woche von knapp 2000 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen erneut sehr hohe Zugriffszahlen. 6751 Verweise gab es von google.de und auch die Nachfragen über andere Suchmaschinen waren erneut hoch von insgesamt 80 verweisenden URLs, wobei alleine die ersten 6 Suchmaschinen über 8000mal auf MBI-Seiten verwiesen. Renner der Woche waren Seiten zur Bundespolitik mit Seiten aus dem Clement-Pressearchiv und zur Berliner Chaos-Combo (“Berliner Toll-Kollektion: “Hartz IV mit Wohngeldkürzung für die Ärmsten auf Kosten der Kommunen? Wie denn und wovon denn?”) daneben die MBI-Etatrede 2004 (“Ruhrstadt statt Ruhrbania”, in beiden Versionen zusammen noch einmal über 1000mal nachgelesen!), erneut zur Haushaltskatastrophe insgesamt und ebenso besonders zu Ruhrstadt (800mal), noch einmal Seiten zu Ruhrbania, der BI “Pro Mülheim” und zu Ruhrbanania (“Mülheim und das Parmalat-Virus”), dann die Seiten zu MST und der Zowislo-Nachfolge (Pöstchenjäger), die MEG-Übersichtsseite und die Odyssee des MBI-Fragenkatalogs zum MEG-Desaster, sowie die Presseerklärung: “Mülheim kauft maroden Hauptbahnhof? Wozu, wovon und wie denn?” und die Leserbriefseite zu “Bananen- und Beraterrepublik” . In den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten neben der erneut sehr oft nachgefragten Startseite die üblichen MH-News  und MH-Aktuell, wobei selbst die 20igste in den Top 20 noch 250mal gelesen wurde und die ersten 10 Seiten der Top 20 alle mind. 500 Zugriffe aufwiesen.  Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten von Feb. 2000 bis Ende Feb. 04 (alter Server) ist nachzulesen als (7,5 KB)

22.3.04: Sprechstunde mit Heidelore Godbersen, umweltpolit. MBI-Sprecherin, von 17 bis 18.30 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1 . Themenschwerpunkte: Ruhrbania, MEG-Verluste und Flächennutzungsplan . Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

20.3.04: Direkt gegenüber dem Schulzentrum Kleiststr. in der Heimaterde beginnt der Fuß- und Schulweg “Zwischen den Gärten, der sich quer durch die Heimaterde zieht. Im 1. Stück will Thyssen-Krupp anscheinend noch etliche Gärten bebauen, denn die Vermessungen fanden schon statt.
 
MBI-Anfrage an den Planungsausschuss am 30.3.04 zu planungsrechtlichen Gegebenheiten beim Fuß- und Schulweg „Zwischen den Gärten“ in der Heimaterde und Bauvorhaben von Thyssen/Krupp in den Gärten dort . Da der versprochene Denkmalschutz für die Heimaterde verschoben wurde (vgl. MBI-Antrag vom Okt. 03, der von allen Parteien einfach weggestimmt wurde und PE: “Kein Kuhhandel mit der Heimaterde!) versucht Thyssen-Krupp die Zeit zu nutzen, um noch in etlichen Gärten Baurecht zu erlangen. Anscheinend wollen sie nun noch 4 Gartengrundstücke entlang des Fußwegs "Zwischen den Gärten"mit bis zu 10 Häusern "bepflanzen", womit der Name des Wegs seine Bedeutung verlöre und z.B. in “Zwischen den Häusern” umbenannt werden müsste, oder!? Die Frage, ob Thyssen/Krupp der geheimgehaltene Investor für das Stadtbad und damit MühlenSanderfelds RuhrwaHnia-Pläne ist, ist in dem Zusammenhang weiter von höchster Bedeutung!

19.3.04: Bericht vom Weltsozialforum im Mumbai/Indien durch Herrn Just von 19 bis 21 Uhr in der VHS Mülheim. Der Raum war gut gefüllt und der Bericht spannend.  Man kann nur hoffen, dass das noch junge Mülheimer Sozialforum nun mehr Zulauf erhält. Nächstes Treffen am Di., dem 23.3. im Rosenhof.

18.3.04: Die Stadtkanzlei hatte zum Thema “Innenstadt und Einzelhandel”  in die Alte Post

 geladen und viele kamen. Herr Conze vom RP verdeutlichte, dass bei schrumpfender Bevölkerung, noch mehr schrumpfender Kaufkraft das Überangebot an Verkaufsfläche im Ruhrgebiet nicht weiter wachsen kann. Er setzt auf Kooperation der Kirchtürme, (was die MBI bereits 99 forderten, als alle sie bzgl. CentrO im Stich ließen!) . Stadtentwickler Hornborstel sieht Mülheim weniger schrumpfen als der RP, will aber die City verkleinern. “Nachkarten” über die enormen Fehler der letzten Jahre bis heute (Bevorzugung RRZ, Genehmigung Wildwuchs von Discountern, Schädlichkeit der Heifeskamp-Erweiterung und den Ruhrbania-Plänen) wollten er und Frau Mühlenfeld genausowenig wie den Niedergang der Innenstadt mit Ruhrbania in Beziehung zu setzen. Kurzum: Ratlosigkeit und die erneute leidvolle Erkenntnis: Ach hätte man doch auf die MBI gehört, die beantragten schon seit Jahren das, was der RP und z.T. selbst Hornborstel nun vehement fordern! Altstadt und Kirchenhügel kamen bezeichnenderweise nicht zur Sprache, was erneut zeigt, dass das ganze eben nur eine Wahlkampfveranstaltung war, ohne Konzept und nur um des puren Aktionismus willen nach dem Motto: Schaut, OB und SPD kümmern sich.

17.3.04: "Stadt erwägt den Bahnhof-Kauf": so eine heutige WAZ-Überschrift.
            
Je näher die Kommunalwahlen, je zahlreicher die Luftschlösser?! Mülheim kauft maroden Hauptbahnhof? Wozu, wovon und wie denn? Die Bahn muss ran und darf nicht aus der Verantwortung entlassen werden! MBI fordern im Sinne ihrer Resolution vom 9.3., Land und Bahn unter Handlungsdruck zu setzen!

16.3.04: Der Kreisverkehr Weseler/ Ruhrorter Str. ist noch nicht fertig gebaut und schon
 
stellt sich die Frage, warum er für den Geradeausverkehr Richtung Duisburg bzw. Autobahnkreuz Kaiserberg trotz üppigem Platzangebot auf eine relativ schmale Spur verengt wurde und dafür ein überaus breites Stück der Ruhrorter Straße entsiegelt wurde. MBI-Anfrage dazu für den Planungsausschuss am 30.03.04. Bereits in der letzten Sitzung musste der Tiefbauamtsleiter auf MBI-Nachfrage

16.3.04: Auch ohne offizielle Anfrage gibt es mitunter Antworten, nur weil die Ankündigung in der Presseerklärung stand: So geschehen mit der MBI-Ankündigung zu beantragen, auch für Mülheim die Hartz IV-Schäden durchzurechnen (vgl. Wie St.Olpe mit der Maut, der Clement uns mit Hartz beklaut? MBI beantragen, auch für Mülheim die Hartz IV-Schäden durchzurechnen und wiederholen die Forderung nach einer "Notkonferenz Ruhrgebiet" vom 8.3.04). Dezernent Cleven ließ nun über NRZ verkünden, Hartz IV würde für Mülheim 6,2 Mio Euro Mehrkosten verursachen. Er rechne aber mit Nachbesserungen. Unabhängig davon rechnete OB Mühlenfeld noch Anfang Jan. und ebenso der Kämmerer im Haushaltsentwurf mit ca. 10 bis 15 Mio weniger Ausgaben als zuvor durch Hartz und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
     
Zu allem Überfluss verkündete die Chaoten-Combo aus Berlin heute die Wohngeldkürzung im Rahmen von Hartz zum 1.1.2005: Wer Sozialhilfe, Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II erhält, bekommt künftig kein Wohngeld mehr, sondern erhält stattdessen Unterkunftskosten als Teil dieser Transferleistungen direkt von den Kommunen. Diese Neuregelung soll Bund und Länder ab 2005 um rund 2,5 Mrd. Euro pro Jahr entlasten und bereits im Jahr 2004 um 90 Mio. Euro im Vorgriff. Rund 800.000 Haushalte allein in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr Wohngeld erhalten, fast zehn Prozent aller Haushalte. Der gesamte Hartzer Käse stinkt zum Himmel! Da der “zuständige” Minister Clement musste bereits letzte Woche nachgeben und will bzw. muss die Kommunalfinanzreform neu rechnen. Warum wird dieser “Brocken vom Hartz” nicht ebenfalls neu berechnet? MBI-Presseerklärung: Berliner Chaos-Combo und kein Ende? Nächstes Beispiel aus der Berliner Toll-Kollektion: Wohngeldkürzung für die Ärmsten auf Kosten der Kommunen? Wie denn und wovon denn?

15.3.04: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche zwar keinen neuem Zugriffsrekord, doch  mit insgesamt fast 27.800 Zugriffen pro Woche von 2035 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen erneut sehr hohe Zugriffszahlen. Über 7000 Verweise gab es von google.de und auch die Nachfragen über andere Suchmaschinen waren erneut hoch von insgesamt 87 verweisenden URLs, wobei nur die ersten 6 Suchmaschinen ca. 8700mal auf MBI-Seiten verwiesen. Renner der Woche waren Seiten zur Bundespolitik mit Seiten aus dem Clement-Pressearchiv und zur Berliner Chaos-Combo (“Berliner Toll-Kollektion: Wie St.Olpe mit der Maut, der Clement uns mit Hartz beklaut!”), daneben die MBI-Etatrede 2004 (“Ruhrstadt statt Ruhrbania” , in 4 Tagen immerhin weit über 1100mal nachgelesen!) und auch die alte Etatrede aus 2002 (MH-Haushalt= Märchen, Fabeln und Sagen”, zur Haushaltskatastrophe insgesamt und erneut zu Ruhrstadt, noch einmal Seiten zu Ruhrbania, der BI “Pro Mülheim” und zu Ruhrbanania (“Mülheim und das Parmalat-Virus”), dann die Seiten zu MST und der Zowislo-Nachfolge (Pöstchenjäger), die MEG-Übersichtsseite und die Odyssee des MBI-Fragenkatalogs zum MEG-Desaster sowie die Resolution zum maroden Mülheimer Hauptbahnhof. In den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten neben der erneut sehr oft nachgefragten Startseite die üblichen MH-News(alleine über 1000mal gelesen)  und MH-Aktuell, wobei selbst die 20igste in den Top 20 noch über 286mal gelesen wurde und die ersten 12 Seiten der Top 20 alle weit über 500 Zugriffe aufwiesen (doch noch ein Rekord).  Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten von Feb. 2000 bis Ende Feb. 04 ist nachzulesen als (7,5 KB)

15.3.04: Sprechstunde mit Friedel Lemke, stellvertr. MBI-Sprecher und Sprecher der BI Hexbachtal, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp.  Themenschwerpunkte “Ruhrstadt statt Ruhrbania”, Baganz/Jasper-Folgeprobleme: MEG-Desaster, ungewisser Abwasser-Verkauf und drohende Gebührenerhöhungen . Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

13.3.04: WAZ-Kommentar zur Geistersitzung des Rates unter der Überschrift: Der Kopf gehört nicht in den Sand: “Und so passt denn auch ins Bild, dass MBI-Ratsherr Lothar Reinhard die Abstimmung im Rat über den Etat schlichtweg verpasste und sein Nein ungezählt blieb..... Man soll sich weiter reiben an den Miesen. Sich aufraffen und recken ..... Kismet-Haltung bringt da nichts, sie wäre fatal. Dazu sind Stadtverordnete nicht gewählt, Stadtbedienstete nicht eingestellt.” Na herrlich, da ist die MBI wieder schuld an dem Übel der anderen. Mal unabhängig davon, dass Reinhards Abstimmung NullKommaNull bewirkt hätte, wird alles auf den Kopf gestellt. Die MBI waren die einzigen, die seit Monaten über Beschwerden beim RP, über Bürgerbegehren und Presseerklärungen versuchten, diesen ungesetzlichen, ungeheuerlichen und hoffnungslosen Haushalt mit Null Ansatz von Konsolidierungswillen und die pure Geldverschwendung für unsinnige Umfragen, immer neue Rathausstellen, Ruhrbania-Unfug incl. der geplanten “Reise nach Jerusalem” für Rathausbeschäftigte, die Blankoschecks für Zowislos Luftschlösser und MST-Verschwendung und nun auch noch dessen teure Nachfolge, das Desaster der MEG-Mißwirtschaft als eine der bösen Folgen der sündhaft teuren Fehlberatungen durch die Geliebte von ex-OB Baganz, die städt. Begünstigungen für Wüllenkemper, den Rennverein und demnächst 100 ausgesuchte Familien beim Grundstückskauf und, und, ... Außer Beschimpfungen und Diffamierung durch die OB und die Parteien jeglicher Couleur hat alles den MBI wenig gebracht, den Bürgern wenigstens, dass das ein oder andere Allerschlimmste dadurch verhindert wurde (Gebührenklau beim Abwasser, Unterschreiben der Mietverträge für SWB-Turm und Möbel-Nohlen-Gebäude usw..). Mehr zu dem Abgesang auf Demokratie und Seriösität, wie man die Ratsitzung besser titulieren müsste bzw. um auf den Waz-Titel anzusprechen: “Sand gehört auch nicht in die Augen!”

12.3.04: Und weiter wird das Geld verpulvert in Ruhrbanania: Die MST, die seit Wiederbelebung mit und für S. Zowislo vor 3 Jahren ihren Zuschussbedarf zum Explodieren brachte , soll nach Zowislos Abgang zur WAZ unbedingt einen neuen teuren Chef bekommen, der per “headhunter” bereits teuer gesucht wird. Dies beschlossen SPD, CDU, FDP und Grüne in der gewohnten Einmütigkeit wie im Einparteienstaat (mit und ohne Blockflöten). Zum MEG-Desaster gab es wieder keine Aufklärung und keine Beantwortung der MBI-Fragen aus Nov. letzten Jahres, deren Odyssee bald Guiness-Tauglichkeit erlangen könnte! Die MBI-Resolution zum maroden Hbf. wollten die Parteienvertreter im Rat nicht beschließen, weil OB Mühlenfeld vorgab, dass die Verwaltung doch bereits alles täte und keinen Ratsauftrag bräuchte! Peinlich, die dauernde Selbstenthautung des Rates.

11.3.04: Geisterstunde im Ratsaal ab 16 Uhr nachmittags. SPD, CDU und Grüne wollen einen Haushalt verabschieden, der weder genehmigungs-, noch zukunftsfähig, noch seriös ist! Etatrede des MBI-Ratsvertreters L. Reinhard: Nach 6 Jahren nicht genehmigungsfähigem Haushalt und vorläufiger Haushaltsführung ist der Mülheimer Etat 2004 nur noch ein Offenbarungseid in reinster Form!Hilfe aus Düsseldorf, Berlin oder Brüssel ist kaum zu erwarten, Schönfärberei und unbezahlbare, windige Leuchtturmprojekte können die Riesenkrise nur vergrößern. Deshalb: Die Zeit ist überreif für: „Ruhrstadt statt Ruhrbania!“ und eine „Notkonferenz Ruhrgebiet!“ Aus der Krise kommen wir zudem nur zusammen mit der Bevölkerung, mit mehr Demokratie und frühzeitigerer Information und Beteiligung, mit Transparenz, konsequentem Filzabbau und Verringerung teurer Wasserköpfe! Etatrede auch als (75 KB). Außerdem auf der Tagesordnung: Zowislo-Nachfolge, MEG-Desaster und MBI-Resolution zum maroden Hbf .

10.3.04: Au weia, MEG: nun auch noch Risse im Fundament der Vergärungsanlage!
Was gärt in der Vergärungsanlage,
deren eh defizitäre Inbetriebnahme weiter auf St. Nimmerlein zusteuert. Zur Erinnerung: Dorthin wurde Überläufer Yassine “versorgt”, nachdem er Günstling Wüllenkemper per seiner 1 Überläuferstimme eine 20-jährige Vergünstigungsverlängerung verschafft hatte! Derweil werden die Gerüchte immer lauter, dass RWE Umwelt als Trienekens-Nachfolger die marode MEG ganz abstoßen will. Und was macht die Stadt dann mit ihren 51%?

10.3.04: Clement gibt nach, will und muss nicht nur die Kommunalfinanzreform neu rechnen, er verspricht auch eine “Gelsenkirchen-Konferenz”. Deren OB Wittke will die als Notkonferenz aller Ruhrgebietsstädte haben und damit deutet sich endlich die Umsetzung der jahrelangen MBI-Forderung nach einer “Notkonferenz Ruhr” an, bei der der “Abbruch West” auch in Zusammenhang mit dem “Aufbau Ost” gebremst bzw. korrigiert und angepasst wird!

MBI-Presseerklärung: Berliner Chaos-Combo und kein Ende? Nächstes Beispiel aus der Berliner Toll-Kollektion: “Wie St.Olpe mit der Maut, der Clement seinen Hartz versaut?” MBI beantragen, auch für Mülheim den Hartz IV-Schaden genau durchzurechnen!

9.3.04: Vor kurzem verkündeten Land NRW und Bahn den vorrangigen Ausbau von NRW-Bahnhöfen speziell für die Fußball-WM 2006 und erneut soll  der Mülheimer Hauptbahnhof nach hinten verschoben werden, in die Kategorie “nach 2008”, sprich Fast-St. Nimmerlein.In Übach-Palenberg gibt es eine Initiative “Wir schämen uns für unseren Hauptbahnhof”. Auch in Mülheim sind Hauptbahnhof und Umfeld seit vielen Jahren eines der größten ungelösten Problemfelder unserer Stadt. Prof. R. Günter hat dem Mülheimer Hbf.  nicht gerade zufällig den “Charme eines DDR-Bahnhofs der unteren Kategorie” zugesprochen. Der neue Mülheimer Unternehmerverbandschefs von Saldern sagte dazu: „Der marode Hauptbahnhof springt mir als Problem mehr ins Auge als der Flughafen.“ Die MBI-Resolution für den Rat der Stadt am 11.3.04 “Hauptbahnhof Mülheim darf nicht auf dem Abstellgleis bleiben!” fordert: Der Rat der Stadt Mülheim nimmt mit Verwunderung und Entsetzen zur Kenntnis, dass der seit vielen Jahren überfällige Um-und Ausbau des Hauptbahnhofs erneut um weitere Jahre nach hinten verschoben werden soll. Deshalb fordert der Rat der Stadt Mülheim Bahn und Landesregierung auf, die Entscheidung zu revidieren und den Hbf. Mülheim im Bahnhofsprogramm nach vorne zu ziehen. Die OB wird aufgefordert, umgehend im Sinne dieser Resolution tätig zu werden.

8.3.04: Nach heftiger Kritik von Städtetag und Gemeindebund, insbesondere den Ruhrgebietsstädten (außer Mülheim!) u.v.m., zuletzt gar die Arbeitgeberverbände (“Super-Gau” warnte Präsident Hundt), will Clement die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe neu durchrechnen lassen. Kurzum: Auch die Hartz-Reform als Kernstück der Agenda 2010 ist dilettantisch und undurchdacht gemacht, wie es die MBI bereits im letzten Sommer mutmaßten: “Gemeindefinanzreform ist eine Farce! Berliner "Chaos-Combo" spielt weiter nur die "Heisse Luft-Nummer" Dazu auch im W.C.-Pressearchiv: “ Die Folgen von Hartz IV: München erwartet statt 10-Millionen-Plus ein 92-Millionen-Minus”. MBI-Presseerklärung: Berliner Chaos-Combo und kein Ende? Nächstes Beispiel aus der Berliner Toll-Kollektion: “Wie St.Olpe mit der Maut, der Clement seinen Hartz versaut?” MBI beantragen, auch für Mülheim den Hartz IV-Schaden genau durchzurechnen! Chaos in Clements Bundesagentur, Beratervertragsorgien mit “Florian”-Prinzip von Gerster und nun die notwendige Hartz-Totalreparatur: Wann endlich wird Brechstangen-Clement verantwortlich gemacht für den Riesenschaden seiner Hau-Ruck-Politik nun auch in Berlin? Reicht es nicht, dass NRW nach ihm kaum noch auf die Beine kommt?

8.3.04: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche zwar keinen neuem Zugriffsrekord, doch  mit insgesamt über 20.000 Zugriffen pro Woche, obwohl wegen Serverwechsels nurzwischen 5 und 6 Tagen überhaupt erreichbar!, von dennoch knapp 2000 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen erneut sehr hohe Zugriffszahlen. Fast 5900 Verweise gab es von google.de auf MBI-Seiten in den nur 5,6 Tagen und auch die Nachfragen über andere Suchmaschinen waren erneut hoch von insgesamt 89 verweisenden URLs. Renner der Woche waren noch einmal Seiten zu Ruhrbania, dem verschaukelten Bürgerbegehren dazu und weiteren Seiten wie u.a. den in der  WAZ nicht veröffentlichten Leserbriefen, daneben Bundespolitik mit mehreren Seiten aus dem Clement-Pressearchiv und die alte Strafanzeige gegen Clement wegen Gelder-Veruntreuung für den Metrorapid, dann die Seiten zu MST und Zowislo-Nachfolge (Pöstchenjäger), zur Haushaltskatastrophe , zu Ruhrstadt, und zum Fluchhafen Essen-Mülheim. In den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten neben der erneut sehr oft nachgefragten Startseite die üblichen MH-News  und MH-Aktuell, wobei selbst die 20igste in den Top 20 noch über 240mal in 5/6 Tagen gelesen wurde.  Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten von Feb. 2000 bis Ende Feb. 04 ist nachzulesen als (7,5 KB)

8.3.04: Sprechstunde mit Hans-Jörg Lenze, am 8. März von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte unter dem Obertitel “Ruhrstadt statt Ruhrbania”: Bürgerbegehren zu Ruhrbania, Verlängerung der Wüllenkemper-Verträge und Schutz des Grünzugs B. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

6.3.04: Die Tagesordnung der Ratsitzung am 11.3. wurde aufgrund der beiden MBI-Anträge zur MEG bzw. zur Zowislo-Nachfolge kurzfristig geändert: Der TOP “Geschäftsführung MST” wurde vom nicht-öffentlichen in den öffentlichen Teil verlegt (wie von den MBI beantragt) und der TOP “Bericht Wirtschaftsprüfer MEG” nach der MBI-Anfrage vom öffentlichen in den noicht-öffentlichen, obwohl die MBI-Fragen alle Gebührenzahler betreffen, nämlich, wann die 3,3 Mio Euro Gebührenüberschüsse den Gebührenzahlern zurückgegeben werden müssen und wahrscheinlich bereits mussten!

6.3.04: 90% der Revierbürger wollen laut WAZ-Umfrage mehr Zusammenarbeit der Städte und in Richtung Ruhrstadt! OB Mühlenfeld dazu in der WAZ: "Die Menschen zeigen uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind." Wie bitte? Das Ruhrbania-Luftschloss (gegen Urbanum in Duisburg, Arkaden in Essen, UFO in Dortmund uswusf..), das vollständige Desinteresse Mülheims an den Essener Hexbachtal-Plänen, die Wüllenkemper- Vergünstigungsvertragsverlängerung selbst gegen das fast einstimmiges Essener Ratsvotum(!) letzte Woche, RRZ + Heifeskamp, MEDL-Gründung MEG-Gründung und RWW-Verkauf (RWE statt Ruhrstadt und damit die weitere Zersplitterung!) sowie zahllose Bebauungspläne u.v.m. künden vom exakten Gegenteil!!! Wie sagte MST-Chef Zowislo im Herbst so bezeichnend: “Wir müssen mit dem Umbau der Stadthalle zum Kongresszentrum (incl. Hotel) ganz schnell sein, bevor der Essener Saalbau fertig wird oder die Duisburger Pläne Gestalt annehmen!”

5.3.04: Die verendete Metrorapid-Planung kostete laut Auskunft im Landesverkehrsausschuss 54,5 Mio Euro, wovon Berlin nur 10 Mio tragen will. Etliche der Gelder hätten gespart werden können, wenn seinerzeit der Landesrechnungshof und/oder die Staatsanwaltschaft der Eingabe bzw. Strafanzeige von MBI+BI ContrarapidMH gegen den heutigen Bundes-”Super”Minister Clement pflichtgemäß nachgegangen wären. Zur Erinnerung: Mit der Brechstange vergab W.C. im Sommer 2002 die nächsten Planungsaufträge, obwohl der Bundesrechnungshof das “Clementino”-Projekt zerrissen hatte, obwohl die Bezirksplanungsräte dagegengestimmt hatten und obwohl in grossen Städten wie Essen und Düsseldorf bereits Ratsentscheidungen zur Klage vorlagen! Alleine in Mülheim wurden noch ca. 200 Bohrungen für den Tod-Rapid gemacht - für absehbar nichts! Und da wundere sich jemand, wenn die Bundesagentur für Arbeit, die heute Clement  untersteht, nur immer neue Fehlbeträge, Beraterverträge u.ä. produziert! Und weiter aus der NRW-Erblast des großkotzigen W.C.: Die WestLB will 1,5 Milliarden Euro Kapitalinput, um die über 4 Mrd. Spekulationsverluste in den Griff zu bekommen. Von wem wohl?  - den Eignern: ca. 50% gehören dem bankrotten Land, den Rest teilen sich Sparkassenverbände und Landschaftsverbände. Alleine für Mülheim also unüberschaubare Millionen, wie eine MBI-Anfrage dazu ergab! Kurzum: NRW-After-Clement ist eine Riesenkatastrophe. Und Ähnliches ist demnächst in Berlin zu befürchten!

4.3.04: “Trennung vom ex--Chef kostet über 300.000 Euro” lautet der WAZ-Titel. Doch richtigerweise endet der Artikel so: “Sanierungsfall MEG ... die Broeckmans-Abfindung gilt da als vergleichsweise kleines Problem.” Der MBI-Antrag vom 7.11.03: Wir beantragen die Einrichtung eines TOP „Umgang mit den Verlusten der MEG - Ursachen, Klärung der Haushaltspositionen und Konsequenzen für die Berechnung der Gebühren für die Abfallbeseitigung“ und bitten um die Beantwortung folgender Fragen erfuhr folgende Odyssee: Antwort verweigert am 27.11. im Hauptausschuss, dann mit Ergänzungsfragen zum Urteil zu Oberhausen an den Aufsichtsrat am 16.12.(keine Reaktion des Vorsitzenden Wiechering bis heute!), wiederholt für die Ratsitzung am 8.1.04 incl. der Ergänzungsfragen, von dort in den Hauptausschuss am 12.2.04 zurückverschoben, dort nicht behandelt mit dem Versprechen der schriftlichen Beantwortung vor der Ratsitzung am 26.2.04 und dort entgegen der Ankündigung nicht auf die Tagesordnung gesetzt (“die Wirtschaftsprüfer sind noch nicht soweit!”) und auch zum TOP 8 der Ratsitzung am 11.3.04 - “Sachstand Bericht der Wirtschaftsprüfer” - nicht vorher beantwortet. Deshalb weitere MBI-Anfrage: Ergänzung zum immer noch unbeantworteten Fragenkatalog für den TOP 8: “Sachstand Bericht Wirtschaftsprüfer der MEG” der Ratsitzung am 11.3.04

4.3.04: Ruhrbanianistas, wie sie im städtisches Netz stehen (oder war es im Buch?) Die“Dry von der Zapfstelle?” namens Ruhrbania und was daraus geworden ist:
M&B-Chef, Dezernentin und MST-fast-ex-Chef
Im Dez. und per Erpachtvertrag nun Ende Feb. im Rat gab es Blankoschecks für die MST und nun  macht sich MST-Chef Zowislo vom Acker!? Ein teurer Head-hunter soll nun laut OB-Referent Ernst den/die After-Zowislo suchen, obwohl die Zukunft von MST und M&B unklar ist! MBI-Antrag dazu, diese Entscheidung dem im Sept. neu zu wählenden Rat zu überlassen und ohne Ratsentscheidung keine Head, Bed-, Dead- o.ä.-Hunter einzuschalten. Die bisherigen Erfahrungen mit derart teuren Pöstchen”jägern” waren zudem schlecht, siehe Beispiele SWB und M&B!

3.3.04: Nachträglich wurden 2,7 Mio Euro in den eh hoffnungslosen Schuldenhaushalt 2004 für das Naturbad Styrum eingestellt. Das wird der RP ablehnen müssen! MBI-Presseerklärung: Erneuter Versuch, den Bürgerwillen zu verschaukeln? CDU, FDP und Grüne stimmten für die Schließung des Styrumer Freibades in seiner jetzigen Form! Die Naturbadvariante gefährdet die Freibadzukunft nach den Kommunalwahlen!

2.3.04: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche zwar keinen neuem Zugriffsrekord, doch trotz Karnevals mit insgesamt ca. 23.000 Zugriffen pro Woche von knapp 2000 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen erneut sehr hohe Zugriffszahlen. Erneut über 6000 Verweise von google.de auf MBI-Seiten in nur 1 Woche! Auch die Nachfragen über andere Suchmaschinen waren recht hoch von insgesamt 82 verweisenden URLs. Renner der Woche waren vor allem Seiten zu Ruhrbania und dem verschaukelten Bürgerbegehren dazu, daneben Bundespolitik und Clement-Pressearchiv, dann die Seiten zur Haushaltskatastrophe, zu Ruhrstadt, zum Freibad Styrum und zu den Wüllenkemper-Verträgen sowie der Flughafenzukunft . In den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten neben der sehr oft nachgefragten Startseite die üblichen MH-News  und MH-Aktuell, wobei selbst die 20igste in den Top 20 noch über 300mal gelesen wurde.  Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten seit Feb. 2000 ist nachzulesen als (7,5 KB)

2.3.04: Sprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI- Vorstandssprecher und u.a. Mitautor des legendären Mülheimer Filzbuchs und zuletzt z.B. maßgeblich an der Gründung der BISS zur Rettung des Freibad Styrum beteiligt, von 17 bis 18.30 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerbegehren zu Ruhrbania, Verlängerung der Wüllenkemper-Verträge und Zukunft des Freibad Styrum. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

29.2.04: um 12 Uhr im Theater an der Ruhr zum Thema "Politik und Moral" u. a. auch mit Frau OB Mühlenfeld und Klaus Staeck.

28.2.04: WAZ+NRZ berichten von einer breiten Ratsmehrheit für das Rio-Kino. MBI-Antrag an den Rat der Stadt war, sich uneingeschränkt für den Verbleib des Rio-Kinos am Standort Mülheim auszusprechen und die MEDl-Beiratsmitglieder zu beauftragen, sich aktiv dafür einzusetzen, dass beim beabsichtigten Verkauf des Stadtbads die Beibehaltung des Rio in das Nutzungskonzept des Investors miteinbezogen wird und in den Verkaufsverhandlungen hohe Priorität bekommt. Der Rat beauftragt ferner Frau OB Mühlenfeld, in der gleichen Zielrichtung tätig zu werden und entsprechende Gespräche mit der MEDL und dem potenziellen Käufer zu führen.Kulturdezernent Horn machte die hohe kulturelle Bedeutung des Rio deutlich und verwies darauf, dass er sich mit allen Mitteln für den Verbleib in Mülheim, evtl. auch im beabsichtigten Medienhaus, einsetzen werde. Er betonte, dass ein Ratsvotum nicht nötig wäre, weil er dem Erhalt des Rio-Kino höchste Priorität geben werde. Leider folgten SPD, CDU, FDP, Grüne dem und verzichteten auf die Abstimmung. Im Rat sagte keine/r von ihnen etwas, aber die Zeitungen zitieren lang und breit, u.a. den Grünen-Vorschlag, ein Bootskino anzudenken. Nach dem 1. Reinfall mit dem Ruhrbania-Probelauf bei “Mülheim quergedacht” droht mit der Rio-Bedrohung die nächste Ruhrbania-Pleite, noch bevor der Wettbewerb erste Ergebnisse zeigt!

26.2.04: Ratsitzung mit 1. Bürgerbegehren Ruhrbania , u.a. mit 2 MBI-Anträgen zu TOP 4: “Zulässigkeit des Bürgerbegehrens”. Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung, da das Quorum nicht erreicht habe. Initiatoren eines Bürgerbegehrens müssen aber die Möglichkeit erhalten, nicht anerkannte Unterschriften zu heilen bis zur Ratsentscheidung. Wie soll das zwischen Karnevalssamstag mit Information nur(!) über Presse und dem Tag nach Aschermittwoch möglich sein? Von den ersten 7400 Unterschriften sollen angeblich sage und schreibe 844 ungültig sein! Schwer zu glauben! Deshalb der MBI-Antrag an den Rat der Stadt, die Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf die nächste Ratsitzung am 11. März zu verschieben, um den Initiatoren Zeit zum Nachbessern der beanstandeten 844 Unterschriften zu geben, die wegen u.a. Karneval nicht ausreichen kann. 2. Wüllenkemper-Verträge, u.a. mit dem MBI-Antrag, dies öffentlich zu behandeln, 3. Eilantrag zur Rettung des Rio-Kinos 4. Übernahme des Bürgerantrags von Herrn Skupch zur billigeren Variante der Freibadsanierung, OB Mühlenfeld lässt die Abstimmung über Beratung der Wüllenkemper-Erbrechtsverträge im öffentlichen Teil nicht zu und missachtet den Rat. SPD+FDP+Überläufer beschließen 20-jährige Verlängerung der  Wüllenkemper-Vergünstigungsverträge und mißachten Essener Ratsentscheidung (selbst der eigenen Parteifreunde!). OB Mühlenfeld verbietet das Rederecht für die Sprecherin des Bürgerbegehrens und mißachtet den Rat! Der Rat mißachtet 9000 Unterschriften und stimmt für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens! uswusf.... Es ist `was faul im Staate Ruhrbanania, gell! Mehr zu: Das letzte der Mülheimer Bürgerbegehren? Anleitung, wie Bürgerbegehren und -willen unmöglich gemacht werden können, oder Chronologie zu Tiefschlägen, Unfairness und Bürgermißachtung auch als (49 KB). Die verbotene Rede von “Pro Mülheim” trug dann der MBI-Ratsvertreter vor, begleitet von Stör- und Pöbelmanöver der Parteienvertreter nachzulesen als (45 KB)

25.2.04: Am Aschermittwoch ist alles am A...? Teil 2: Der Rat der Stadt Essen beschloss mehrheitlich, die Stadt Mülheim aufzufordern, die Wüllenkemper-Verträge voerst nicht zu beschließen, sondern die Bedeutung der Verträge erst städteübergreifend zu klären!

25.2.04: OB Mühlenfeld versagt den Sprechern der BI “Pro Mülheim” ein Rederecht zum TOP Bürgerbegehren. (Zitat von D.M. im Stil von Basta-Gerd: “Ich betrachte die Frage ... als abschließend rechtlich geklärt.”) Diese haben einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf beantragt. OB Mühlenfeld muss bis morgen früh Stellung beziehen. Danach wird entschieden. Man darf gespannt sein! Ansonsten wurde heute nachmittag eine erste Einsicht in die nachgeprüften Unterschriften gewährt, aber nur ca. 20% Nachprüfung waren möglich. Deshalb macht nur der MBI-Antrag auf Verschiebung der Zulässigkeitsentscheidung erst recht Sinn! Leserbrief von Jürgen Soppa zu "Unterschriften gegen das Projekt Ruhrbania" und "Flughafen": Gedanken zum Demokratieverständnis im sympathischen Mülheim: der Fisch stinkt vom Kopf!

23.2.04: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche zwar keinen neuem Zugriffsrekord, doch trotz Karneval mit insgesamt über 26.700 Zugriffen pro Woche von über 1890 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen erneut sehr hohe Zugriffszahlen. Erneut über 6600 Verweise von google.de auf MBI-Seiten in nur 1 Woche! Auch die Nachfragen über andere Suchmaschinen waren recht hoch von insgesamt 92 verweisenden URLs. Renner der Woche waren neben Seiten zu Ruhrbania vor allem das Thema Bundespolitik und Clement, dann die Seiten zur Haushaltskatastrophe, zu Ruhrstadt und zu den Wüllenkemper-Verträgen sowie der Flughafenzukunft . In den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten neben der sehr oft nachgefragten Startseite die üblichen MH-News  und MH-Aktuell, wobei selbst die 20igste in den Top 20 noch über 335mal gelesen wurde.  Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten seit Feb. 2000 ist nachzulesen als (7,5 KB)