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“Super”minister W. Clement im W.C.-Pressearchiv
MBI-Faltblatt 5/04 zu Rekommunalisierung von MEG+Abwasser,
MBI-Kandidatur u.v.a. als (350 KB)
“Demnächst zwischen Hauswänden oder weiter “Zwischen den Gärten”? - Für den Schutz des Charakters der Heimaterde jetzt und ohne Ausnahmen!” nachzulesen als (35 KB)
MBI-Faltblatt 6/04: “Mülheim-Peinlich” von unfähigen “Pöstchenjägern”(headhunter) über flanierende Polittouristen bis zu Eiertänzen von OB+SPD als (181 KB)
Millionen für Gutachten, Flanierreisen und Werbung für ein totgeborenes Ruhrbania, keine müde Mark für Toiletten oder Hinweisschilder? “Pinkelecken und wildes Parken” als (20 KB)

3.7.04: Dem Urbaneum in Duisburg droht die Bruchlandung, so die Hauptüberschrift im WAZ-Regionalteil. Die Banken brachen die Verhandlungen mit dem Investor (RRZ-Betreiber Brune) ab, der nach Abriss der Mercatorhalle ein Spielcasino und weitere Einkaufsfläche errichten wollte. Der Kaufvertrag zwischen Investor Falk Capital und Brune Consulting (RRZ-Betreiber) schon vor Wochen gekündigt wurde. Ähnlich wie beim Medienhaus in Mülheim sollte die Stadt durch Verlagerung der VHS dem Investor Sicherheit geben. In Mülheim bei Ruhrbania ist nicht einmal ein Investor in Sicht!

3.7.04: Ver.di droht mit Bürgerbegehren für den Fall, dass Abwasser zu 75% an die MEDL verkauft würde. `mal schauen, was dahinter steckt!

2.7.04: Eine Freizeitstation soll den Witthausbusch aufwerten durch Toiletten und Kiosk in Nähe von Streichelzoo und Spielplatz. Das ganze klingt richtig, nur: Es wurde bereits im Mai 2000 auf MBI-Antrag hin beschlossen und sollte bereits in 2001 umgesetzt sein, vgl. dazu: Mülheim, den 23.8.00: MBI-Presseerklärung MBI - Antrag für Freizeitstation im Witthausbusch wird erfolgreich umgesetzt. “Eine runde Sache!” oder den erfolgreichen MBI-Antrag vom 28. April 2000

1.7.04: Im Hauptausschuss Riesenerfolg der MBI über die Mauschelei: Die Anträge, wichtige Angelegenheiten öffentlich zu beraten, wurden voll umgesetzt, sogar ohne dass darüber abgestimmt wurde: 1. Der MBI-Antrag zum Abwasserverkauf, der schon als nichtöffentlich in der TO verschickt worden war, wurde von der OB diskussionslos als neuer öffentlicher Punkt aufgenommen 2. der Ratsantrag, die Anmietung von ex-Möbel-Nohlen als Bürgeramt auf 25 Jahre, öffentlich zu beraten, wurde bereits im Hauptausschuss als öffentlicher TOP hinzugefügt. 3. auch ohne Antrag wurde der Punkt Medienhaus zum öffentlichen Punkt gemacht! Kurz zu den Ergebnissen: ad 1: Die MEDL, 51% Stadt, 49% RWE, soll den Zuschlag bekommen für einen 25-Jahresvertrag und 75%-Beteiligung an der Abwasserbeseitigung. 2. Löhstr. 22-26  soll für 25 Jahre angemietet werden als Bürgeramt, das zum einen vom Viktoriaplatz wegsoll für das Medienhaus und zum zweiten aus dem Steineshoffweg umziehen soll und 3. das bisherige Medienhaus-Konzept, das Gebäude der IMOBA zu verkaufen, die es umbaut, bevor die Stadt 60% für das Medienhaus garantiert anmietet, ist gescheitert! Es muss erst einmal eine Machbarkeitsstudie her und der PPP-Partner (PrivatePublicPartnerschip) muss im Vergabeverfahren ausgeschrieben werden! Dennoch schon im Vorgriff das Nohlen-Gebäude anzumieten, ist mehr als fahrlässig. Kurzum: ein Fiasko für die großen städt. Pläne und damit auch für Ruhrbania, denn der Rathaus- und Büchereiabriss ist eine wesentliche Vorausstzung der Pläne! Gleichzeitig natürlich war es 1 Min. vor 12, in der es noch gelang, die Probleme der Wehen einer Möchtegern-Geburt aus dem Hinterzimmer in den Kreißsaal zu bekommen, wo sich das ganze möglicherweise als Blähbauch erweisen wird!

1.7.04:Der Bebauungsplan Donnerberg in Essen-Frintrop wurde im ASP (entspricht dem Planungsausschuss) in Essen vorerst beerdigt! Herzlichen Glückwunsch an die Bürgerinitiative, die sehr eng mit der BI Hexbachtaltal und den MBI in den letzten Jahren zusammenarbeitete

29.6.04: Politik in Mülheim, nichts als ein zu groß geratener Kindergarten?
Beispiel 1: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wiechering ordnete eigenmächtig als Vorsitzender des Planungsausschusses an, dass die beiden MBI-Anfragen “ungeregelte Speldorfer Geschichten” (Fa. Lankermann im Wohngebiet, Agustini+der Lärmschutzwall) und “Sachstand Spielplatz Clausewitzstr./Frohnhauser Weg” nicht auf die Tagesordnung kommen und nicht verschickt werden. Das ist verboten, auch wenn die Themen Herrn Wiechering wohl unangenehm sind. Aufforderung an OB Mühlenfeld zum Eingreifen gegen den Vorsitzenden des Planungsausschusses, Herrn Wiechering , wegen Verkürzung und Zensur von form- und fristgerecht eingereichten Anfragen an den Planungsausschuss am 6. Juli 04
Beispiel 2: Probewahl der Jungwähler an der Realschule Broich “Grüne haben die Nase vorn”(WAZ), nachdem aber nur SPD, CDU, FDP und Grüne zur Präsentation vor den Schülern geladen waren, vgl. MBI-Brief an alle Schulleiter, derartige Manipulationsversuche nicht noch einmal zuzulassen. So werden Trends manipuliert! Immerhin hat die Schule sich bei den MBI entschuldigt und am Freitag

29.6.04: MBI fordern: Keine Gebührenerhöhungen bei Müll und Wasser, wenn sie im Zusammenhang mit den Verkäufen, d.h. der Teilprivatisierung von MEG und RWW stehen, denn das ist gesetzlich verboten. Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 8. Juli , eine Gebührenerhöhung zur Sanierung der MEG-Verluste abzulehnen und erneute Fragen zum Thema MEG-Verluste, nachdem der MBI-Fragenkatalog vom Nov. letzten Jahres immer noch unbeantwortet ist. Nach der Aufsichtsratsitzung  bei der MEG Anfang Juni verkündete die Stadt in der WAZ, dass die Wirtschaftsprüfer eine 10%ige Gebührenerhöhung gefordert hätten. Die aber hatten SPD und CDU bereits vor Wochen über Zeitung abgelehnt. Und nun? Jedenfalls wurde außerdem berichtet, der Bericht der Wirtschaftsprüfer läge nicht vollständig vor, sondern nur die Kurzfassung!??? Wie bitte?

28.6.04: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit fast 27.000 Zugriffen pro Woche wieder sehr hohe Zugriffe von 1671 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen. Über 7300 Verweise kamen alleine von google.de auf MBI-Seiten, aber auch die Nachfragen über andere Suchmaschinen waren sehr hoch von insgesamt 78 verweisenden URLs, wobei alleine die ersten 5 Suchmaschinen ca. 8.300mal auf MBI-Seiten verwiesen. Die meist gefragte Themen der Woche waren Clement-Seiten , Heimaterde, Ruhrbania, MEG-Desaster , Abwasseranträge, Crossborder-Leasing und die Seiten zur geplanten Anmietung von SWB-Turm und ex-Möbel-Nohlen ,als Rathaus-Ersatz. Mit über 1200 Zugriffen wurde die aktuellste Seite des Clement-Pressearchivs am häufigsten gelesen, erneut knapp 1100mal der Artikel von Prof. Günter: “Filetstück Heimaterde” und weit über 900mal die MH-News. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen unter (8 KB)

28.6.04: Sprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI- Vorstandssprecher, u.a. Mitautor des legendären Mülheimer Filzbuchs und zuletzt z.B. maßgeblich an der Gründung der BISS zur Rettung des Freibad Styrum beteiligt, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Denkmalschutz Heimaterde + Sicherung der Freibadzukunft jetzt! Wiedergründung des Eigenbetriebs Entsorgung anstatt Gebührenerhöhungen. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

26.6.04: Auf der Tagesordnung des Rates wurde nun doch ein öffentlicher Punkt “Anmietung Löhstraße 22-26” eingerichtet zusammen mit dem zugehörigen MBI-Antrag. Selbst die WAZ hat im Kommentar erkannt, dass dauernde nichtöffentliche Beschlüsse Mißtrauen erzeugen - allerdings bleiben die MBI unerwähnt, obwohl doch der Antrag bereits vor der Abstimmung den 1. Teilerfolg errang. Der 2. Teil des Antrags ist die Entscheidung darüber, ob das Gebäude Löhstraße 22-26, ehemals Möbel Nohlen, von der Stadt angemietet werden soll und ggfs. zu welchen Bedingungen, dem neuen Rat der Stadt nach den Kommunalwahlen im September überlassen werden soll oder nicht.

24.6.04: Der Schulleiter der Realschule Broich (s.u. unter 22.6.) meldete sich prompt, entschuldigte sich und bot an, dass die MBI ihre Ziele dem 10. Jahrgang auch noch darstellen kann. Is´ doch schon `mal etwas. Deshalb werden die MBI erst einmal das A5-Flugblatt morgen früh auch nicht vor der Schule verteilen. Es bleibt zu hoffen, dass nun im weiteren Wahlkampf die Fairness wieder die Oberhand gewinnt.

23.6.04: Mauschelpolitik, Teil 2 bzw. aus der Serie: „Fakten schaffen, bevor die Wähler anders entscheiden könnten ......“ ....Wüllenkemper, Rennverein, Medienhaus Torschlusspanik oder was? SWB-Turm-Rathaus, Bürgeramt im ex-Möbel Nohlen, ....... MBI fordern ein Ende der Mauschelpolitik mit immer neuen und nichtöffentlichen Beschlüssen zu Ausgaben von Geldern, Anmietung von Gebäuden etc. MBI-Antrag an den Rat der Stadt am 8. Juli 2004 den Tagesordnungspunkt „Anmietung des Hauses Löhstraße 22 –26 für das Bürgeramt“ aufzusplitten, und zwar so, dass die Grundsatzentscheidung über die Anmietung im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird und die Entscheidung darüber, ob das Gebäude Löhstraße 22-26, ehemals Möbel Nohlen, von der Stadt angemietet werden soll und ggfs. zu welchen Bedingungen, dem neuen Rat der Stadt nach den Kommunalwahlen im September überlassen.
Mauschelpolitik, Teil 1: Nichtöffentlich und ganz schnell noch den Abwasserbetrieb verkaufen und das auch noch mit der ex-OB-Geliebten als Beraterin? MBI-Fragen dazu. Zum Thema auch: WIE MAN MIT ABWASSER-FONDS KOMMUNEN RUINIERT “West-Leichen im Ost-Keller” von W. Rügemer in Freitag, 18.6.04 als (62,2 KB)

22.6.04: Chaos auf dem ex-Kasernengelände ohne Ende? Dickes Minus mit dem “Wohnpark Witthausbusch”? MBI-Anfrage, wann die LEG aussteigt und wieviele Schulden das Projekt “Wohnpark Witthausbusch” hinterlassen wird

22.6.04: In der NRZ war zu lesen von einer Wahlkampfveranstaltung in der Realschule Broich, auf der den Erstwähler/innen aus dem 9. und 10. Schuljahr während der Unterrichtszeit ausschließlich Vertreter/innen der herkömmlichen Parteien SPD, CDU, FDP und Grüne präsentiert wurden, die dann zum Wählen aufriefen, „... egal, für welche unserer Parteien ihr euch entscheidet.“(Zitat aus der NRZ). Am Montag soll es dann an der Schule noch eine „Probewahl“ geben. Wahrscheinlich wird dann danach von den „Ergebnissen“ als angeblichem Trend bei Jungwählern in den Medien berichtet, wie das im OB-Wahlkampf an der Gesamtschule Styrum bereits einmal geschah. Das ganze aber sieht stark nach dem offensichtlichen Versuch der Wahlbeeinflussung von Erstwähler/innen aus durch wissentliche Bevorzugung bzw. Unterdrückung der zur Wahl stehenden Gruppierungen. Die „Probewahl“ unter solchen Bedingungen ist ein offener Versuch der Manipulation der öffentlichen Meinung. Beides widerspricht dem Auftrag einer öffentlichen Schule und die MBI forderten in einem Offenen Brief alle Schulleiter auf, derartiges nicht noch einmal zuzulassen. “Unsere Demokratie ist bereits in einem kritischen Zustand, das sollten gerade und besonders diejenigen nicht verstärken, die jungen Menschen unser Grundgesetz näher bringen sollen!”

21.6.04: Cross Border Leasing (CBL) ist endgültig tot, weil der US-Senat am letzten Donnerstag die Steuergesetze änderte. Was das für die Kommunen bedeutet, die solch dubiose Verträge abschlossen, ist noch unklar. Ein Glück aber für die, die es nicht taten! Es kam wie es nach logischem Menschenverstand kommen musste: die US-Gesetzgebung schließt das Steuerschlupfloch, mit dem sich deutsche Kommunen für das "Verleasen" ihrer Kanäle, Messen, Bahnen usw. auf mind. 30 Jahre Geld auszahlen ließen, das ein sog. US-Investor - häufig die Briefkastenfirmen von Banken - in USA an Steuern dadurch sparte. Was nun etwa mit dem Kölner, Bochumer oder Recklinghäuser Abwassernetz, den Essener Straßenbahnen, dem Dortmunder Messegelände passiert, ob und wieviel die Städte zurückzahlen müssen, weil sie doch die Steuerersparnis für die mind. 30 Jahre im Voraus kassierten, das wird die Zukunft zeigen. Gerichtsort für Schadensersatzansprüche ist immer New York.! Noch Fragen? Auch in Mülheim sollte das Straßen- und U-Bahnnetz, zwischenzeitlich auch die Abwasserkanäle, per CBL an einen sog. US-Investor "verleast" werden, um der bankrotten Stadt kurzfristig Geld in den Haushalt zu bringen. Doch die MBI halfen nach, das zu vereiteln. Glückliches Mülheim dank MBI! Zumindest der Kelch mit giftigem CBL ging an uns vorüber!

21.6.04: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 30.500 Zugriffen pro Woche wieder sehr hohe Zugriffe von 1623 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen. Knapp 8000 Verweise kamen alleine von google.de auf MBI-Seiten, aber auch die Nachfragen über andere Suchmaschinen waren sehr hoch von insgesamt 83 verweisenden URLs, wobei alleine die ersten 5 Suchmaschinen ca. 10.350mal auf MBI-Seiten verwiesen. Mit Abstand meist gefragte Themen der Woche waren Clement-Seiten , Heimaterde, Ruhrbania und die geplante Anmietung des SWB-Turms, hier insbesondere die MBI-Beschwerde beim RP (700mal gelesen!), die alle zusammen 15 der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten belegen. Mit fast 1250 Zugriffen wurde die aktuellste Seite des Clement-Pressearchivs am häufigsten gelesen, knapp 1200mal der Artikel von Prof. Günter: “Filetstück Heimaterde” und knapp 1100mal die MH-News. Einen neuen Rekord gab es ebenfalls, nämlich, dass selbst die 20igste der Top 20 der MBI-Seiten pro Woche noch sage und schreibe 423mal gelesen wurde! Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen unter (7 KB)

21.6.04: Sprechstunde mit Hans-Jörg Lenze, engagiert in der BI Hexbachtal und in “Pro Mülheim“ , der Initiative zum Bürgerbehren gegen Ruhrbania, am 21. Mai, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Wiedergründung des Eigenbetriebs Entsorgung anstatt Gebührenerhöhung, Schutz der Siedlung Heimaterde jetzt,   Schutz des Grünzugs B

20.6.04: Zur Heimaterde aber ist der WAZ seit längerem außer in Leserbriefen kein Sterbenswörtchen zu entnehmen. Nachdem OB + SPD sich erst blamierten, um Stück für Stück nachgeben zu müssen, stellten die MBI nun für die letzte Ratsitzung den Grundsatzantrag zum Denkmalschutz für die gesamte Siedlung Heimaterde, denn die Politik muss endlich Farbe bekennen, egal ob Thyssen-Krupp Stadtbadinvestor sein soll oder nicht (“Kein Kuhhandel mit der Heimaterde!”)! Mal sehen, ob die WAZ auch diesen Antrag verschweigt! Die Heimaterde ist eine der größten und vor allem schönsten Krupp-Siedlungen, eine "Gartenstadt vom Feinsten" wie es Prof. R. Günter nennt. Thyssen-Krupp möchte aber möglichst viel verkaufen und vorher auch noch möglichst viel der Gartenflächen als Bauland umgewidmet haben. Das ist aus ihrer Sicht legitim, aber nicht im Interesse von Stadt und ihren Bewohnern. Hier kostet es die Stadt fast nichts, die Lebensqualität zu erhalten!

19.6.04: “Promenade an der Ruhr ist machbar” (NRZ) und WAZ:  “Ruhrpromenade wirkt auf Investoren als Ankerpunkt” bzw.” ... alles ist möglich” und im Kommentat “ Ruhrbania braucht Vertrauen” lauten die Hauptpresseberichte. Nach der heftigen Kritik am 1. Preis wurde der Presse eine neue Computersimulation des geplanten “Ruhrbetonia” überreicht, doch die Stadt will laut Sander und Schnitzmeier am 1. Entwurf festhalten, der Rat soll in seiner letzten Sitzung vor den Wahlen noch alle Beschlüsse fassen
 
der 1. Preis des “Wettbewerbs” vor und nach der Bildbearbeitung
Ansonsten erinnert alles fatal daran, wie Clement, Schwanhold und Projekt Ruhr in 2002 den Metrorapid mit der Brechstange durchsetzen wollten und alleine an direkten Landesgeldern 55 Mio Euro für den Papierkorb erzeugten, von den nicht unter dem Titel von Bund, Land und Kommunen verpulverten Geldern ganz zu schweigen! Bereits Ende Juni 2003 war der TramRapid tot, nur 2 Wochen bevor Mülheim sein analoges Leuchtturmprojekt mit Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen beschloss! Fazit: “Aus der Geschichte lernen, heißt vergessen lernen, oder so?”  oder auch “Leuchtturmwärter sind in der Wüste besonders teuer, oder?” Der Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Abrechnung des Metrorapid in NRW ist jetzt auch öffentlich und in markierten Auszügen nachzulesen als (518 KB). Mehr zu der Metrorapid-Geschichte auf der Übersichtsseite zur

19.6.04: MBI-Infostand am Samstag auf der Schlossstraße/ Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel  von 11 bis 13 Uhr. Themenschwerpunkte: MEG-Desaster mit drohender Gebührenerhöhung und das Debakel mit dem misslungenen Abwasserverkauf: MBI-Forderung zur Wiedergründung des Eigenbetriebs Entsorgung auf dem MEG-Gelände und Beendigung der unseriösen Privatisierungen Schluss mit dem Parteienhickhack zum Freibad Styrum: MBI wiederholen Forderung nach Bestandsgarantie, Denkmalschutz Heimaterde zum Schutz der Gärten und des Charakters der einzigartigen Heimaterde jetzt!, teure Seifenblasen: wovon denn, wie denn und wofür? Ruhrbania und neues Stadtviertel mit Flaniermeile an der Ruhr, dafür Rathausteilabriss, „Reise nach Jerusalem“ für die Rathausbediensteten und unverantwortliche Anmietung des SWB-Wohnturms als Rathaus für auch noch 25 Jahre Mülheimer Peinlichkeiten: Headhunter („Pöstchenjäger“) haben versagten beim Zowislo-Nachfolger und Wozu flanierten Amts- und Mandatsträger in Bremen? Verteilt wird das MBI-Faltblatt 6/04 zu “Mülheim-Peinlich” von unfähigen “Pöstchenjägern”(headhunter) über flanierende Polittouristen bis zu Eiertänzen von OB+SPD als (181 KB) mit der Inneneinlage zur Heimaterde: “Demnächst zwischen Hauswänden oder weiter “Zwischen den Gärten”? - Für den Schutz des Charakters der Heimaterde jetzt und ohne Ausnahmen!” nachzulesen als (35 KB)

17.6.04: Die Trauerhalle auf dem Altstadtfriedhof, wo auch honorige Mülheimer ihre letzte Ruhe fanden, ist architektonisch ein Schmuckstück, steht unter Denkmalschutz und verfällt, genutzt von Grün und Wald zum Abstellen von Gartengeräten. Vor Jahren entwickelte sich der Vorschlag, sie doch z.T. zu einer Erinnerungs- und Dokumentationsstätte u.a. zur NS-Diktatur umzubauen, wenn sie doch eh saniert werden muss. Dem MBI-Antrag damals waren die anderen Fraktionen nicht abgeneigt, nur Grün und Wald blockierte. Dann fanden noch diverse Treffen statt und alle waren dafür, nur nichts bewegt sich. Deshalb stellten nun die MBI den Ratsantrag, mit Sanierung und Umbau bald zu beginnen, denn außer VVN ist auch die ev. Kirche sehr unglücklich mit der Hängepartie, bei der ansonsten wieder (wie bei den Uhlenhorstvillen) droht, dass die wirklichen Chancen unserer Stadt mal wieder vergammeln!

16.6.04: Bürgerversammlung “Über`s Leben im Witthausbusch” mit Politik und Verwaltung. Themen: Stand der Bebauungspläne der Nedbouw-Flächen/ Erträgliche Gestaltung des ehemaligen Exerzierplatzes/ Stand der BebauungsabsichtenListe und der zugesagten Aktivitäten seitens der Stadt und aktuelle Anliegen, vgl. http://www.wohnpark-witthausbusch.de. Bei guter Beteiligung fühlten sich viele Neubürger/innen ganz schön von Stadt und LEG hingehalten und vertröstet, weil Versprechungen von vor Monaten immer noch nicht angegangen wurden und das Weitergehen etwa auf den Flächen von Nedbouw oder auf dem ehem. Exerziergelände in den Sternen steht und entsprechend andere Dinge wie Wege, Straßen wie seit Jahren brach und ungeklärt bleiben. Der MWB will demnächst die umgewidmeten ehemals vorgesehenen Parkplätze am Steinknappen auch noch mit Häuschen bebauen. Kurzum: kein Meisterstück, das viel zu dicht bebaute ehemalige Kasernengelände und mit den berüchtigten “jungen Familien”, wenn sie sich wie hier ansiedeln, wird genauso arrogant und dilletantisch umgegangen wie eh und jeh! Eine Schande. 15.6.04: Kurzer Rundgang durch einen Teil der Mülheimer Innenstadt: vom Kirchenhügel bis Hauptbahnhof mit dem engagierten Bürger Pohl, der seine vielfältigen Vorschläge zu Maßnahmen im Bereich Schlossstr./ Leineweberstr./ Forum/Hauptbahnhof konkret vor Ort erläutert. Das z.T. triste Bild mit Leerstand, Billigshoppern, fehlenden Hinweis- und Hausnummernschilder und das Toilettenproblem: Bachstr. (geschlossen), Leineweberstr. funktionierte nicht und Hbf. Fehlanzeige

rechts die zugemauerten ehemaligen Toiletten in der Brücke am Bahnhof. NRZ-Artikel zu der Begehung: “Pinkelecken und wildes Parken - Bei einem Innenstadtrundgang gaben die MBI dem Bürger Pohl Gelegenheit, auf Probleme Mülheims hinzuweisen” als (15,7 KB)

14.6.04: Heulen und Zähneknirschen bei der SPD und Jubel bei den Grünen, die ihre Rolle als Trittbrettfahrer bestens spielen können, da die Medien zu landauf, landab verhätscheln. Ansonsten großer Jammer: die Bürger haben wenig mit Europa zu tun. Leserbrief: Gedanken zu den Europawahlen: Wir EU-Bürger wurden nicht zur EU-Süderweiterung, genausowenig zur Euro/Teuro-Einführung und noch weniger zur EU-Osterweiterung gefragt. Dass es überhaupt ein EU-Parlament gibt, erfährt man nur, wenn wieder Spesen o.ä. falsch abgerechnet wurden. Ja selbst der Spitzenkandidat der CDU ist und bleibt unbekannt.Warum um Himmels Willen sollte man zur Europawahl gehen? Nur damit die nationalen Medien auf allen Ebenen Nabelschau betreiben können?

1. Stapel: Nichtwähler, 2. Stapel: Nationale Denkzettel Ministapel: Europa

14.6.04: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit fast 31.850 Zugriffen pro Woche einen neuen Zugriffsrekord von 1518 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen. Über 7150 Verweise kamen alleine von google.de auf MBI-Seiten, aber auch die Nachfragen über andere Suchmaschinen waren wieder sehr hoch von insgesamt 81 verweisenden URLs, wobei alleine die ersten 5 Suchmaschinen ca. 8000mal auf MBI-Seiten verwiesen. Mit Abstand meist gefragte Themen der Woche waren Heimaterde, Ruhrbania und die geplante Anmietung des SWB-Turms, die alle zusammen fast dieHälfte der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten belegen. Mit fast 1400 Zugriffen wurden diese Seite MH-News am häufigsten gelesen, Die Seite zum peinlichen Flaniermeilenausflug Mülheimer Amts- und Mandatsträger wurde erneut über 1100mal gelesen und die Übersichtsseite zur Heimaterde fast 1000mal, was enorm ist für ein kommunales Einzelthema, doch auch die  MBI-Presseerklärung (“Kein Kuhhandel mit der Heimaterde!”), die MBI-Anträge zum Thema und das MBI-Flugblatt “Demnächst zwischen Hauswänden oder weiter “Zwischen den Gärten” wurden alle noch jeweils mehr als 570mal die Woche abgerufen. Auch das Gutachten von Prof. Günter und sein NRZ-Artikel, der erst Samstag ins Netz gestellt wurde, wurden 130 bzw. 266mal in 2 Tagen abgefragt, daneben weiter Ruhrb(w)ania-Seiten, und zwar in den Top 20 immerhin noch die Ruhrbania-Übersichtsseite und die Seite mit den erschreckenden Wettbewerbsergebnissen (“Ruhrbetonia”). Die MBI-Anfragen zu den Hinterlassenschaften des Pleitiers Zorn und den verpassten Chancen bei den Uhlenhorst-Villen   tauchten in den Top 20 auf, ebenso die peinliche MST-Chefsuche (“Pöstchenjäger”) und neben der erneut sehr oft nachgefragte Startseite, die üblichen MH-Aktuell und dieses Mal auch wieder die MBI-Kandidatenvorstellung zur Kommunalwahl , wobei diese als 20igste in den Top 20 noch 325mal,  pro Woche gelesen wurden. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen unter (7 KB)

14.6.04: Sprechstunde mit Heidelore Godbersen, umweltpolit. MBI-Sprecherin, von 17 bis 18.30 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte:  Wiedergründung des Eigenbetriebs Entsorgung , Schutz der Siedlung Heimaterde . Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

11.6.04: Die SPD verteilt in der Heimaterde das Hochglanz-Flugblatt "Unser Interesse gilt der Erhaltung der Heimaterde" mit dem Text ihrer Larifari-Presseerklärung vom 2.6. und gleichzeitig ein weißes DIN A5-Blatt als "Extrablatt" mit folgendem Text: Das Thyssen-Krupp-Bauvorhaben "Zwischen den Gärten" in der Heimaterde lehnen wir ab! Unsere Meinung ist klar und eindeutig. Das Bauvorhaben fügt sich nicht in die Umgebung ein. Es beeinträchtigt das Ortsbild in erheblichem Maß e. Wer sagt`s denn: die SPD ist lernfähig, denn noch vor 1 Woche lehnte sie im Rat den fast gleichlautenden MBI-Antrag ab! Dennoch und bis hier also: ein großer Zwischenerfolg der BI Heimaterde und der vielen Bürger, die der OB auf den Bürgerversammlungen ihre Meinung sagten, es ist aber auch ein Erfolg der Wachsamkeit der MBI!

10.6.04: MBI-Beschwerdebrief an den Regierungspräsidenten Dr. Büssow mit der Aufforderung zum dringenden Einschreiten gegen den Abschluss eines langfristigen Mietvertrages der  Stadt Mülheim für zusätzliche Räume in einem heute noch für Wohnzwecke genutzten Hochhaus trotz bestehender Haushaltssperre und zugehörige Pressemitteilung: Nichtöffentlich wurde entschieden , den SWB- Wohnturm für 25 Jahre als Rathaus anzumieten! Das ist unseriös und unverantwortlich! MBI fordern Kommunalaufsicht zum sofortigen Einschreiten auf!

10.6.04: MBI verteilen großflächig das Flugblatt “Demnächst zwischen Hauswänden oder weiter “Zwischen den Gärten”? in der Heimaterde. Den ganzen Artikel von R. Günter als (216 KB)

9.6.04: Unter der Rubrik “Günter guckt hin” in der NRZ das Thema “Heimaterde, Filet vom Feinsten” schreibt Prof. Roland Günter u.a. “... versprach Dagmar Mühlenfeld als Kandidatin ..., dass sie das Zubauen verhindern, die Siedlung unter Denkmalschutz gestellt werde, wenn sie die Wahl gewinne. Sie gewann. Und seither laviert sie, verschiebt, fintiert, gibt doppeldeutige nichtssagende Statements - so dass sich jetzt Bürger betrogen fühlen. Sie fragen die Sozialdemokratin: Zählen die Interessen einer Firma mehr als die Stimmen vieler Menschen - und ein Versprechen? Ähnliches fragen sie die Baudezernentin Sander. ..... Die Verwaltung weiß sehr genau, dass zusä#tzliche Baurechte Ermessens-Fragen sind...... Frau Sander: Grün müsste gerade sie verpflichten, nicht die Fehler der 60er Jahre zu wiederholen. Oder hat sie das Kunststück geschafft, 10 Jahre IBA zu verschlafen? .... Liebe OB: Zum Ausstieg genügen zwei klare Sätze .... Die Gartenstadt wird nicht zugebaut, ohne wenn und aber. Und: Sie kommt unter Denkmalschutz.” Zum Thema verteilen die MBI das Flugblatt “Demnächst zwischen Hauswänden oder weiter “Zwischen den Gärten”? - Für den Schutz des Charakters der Heimaterde jetzt und ohne Ausnahmen!”, nachzulesen als (35 KB)
ein Bild vom Fußweg“Zwischen den Gärten”, aufgenommen bei der Führung durch die Heimaterde am 18. Mai, geleitet von Denkmalschützer Bocklenberg

8.6.04: Flanierausflug Mülheimer Honoratioren nach Bremen incl. Übernachtung und auf Kosten des Stadtsäckels (NRZ: “Mutmacher für Ruhrbania”). Man sieht ein schönes Gruppenfoto mit all den wichtigen Denker/innen und Lenker/innen Mülheims, angeführt von einer schick gekleideten OB (rosa Jacke, rosa Schuhe, wie es sich eben für die SPD-Vorsitzende geziemt), dazu SPD-Vize Esser (MWB), Ehemann und Ratsherr Rolf, Geschäftsführer Klare, Fraktionsvorsitzender Wiechering uswusf.., dazu Dezernentin Sander und die Wichtigen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft M§B sowie etwas verloren mittendrin CDU-Fraktionschef Brands und der Grüne Niehoff. Wie auch immer die Flanierkünste und -erkenntnisse ausgefallen sein mögen, erstaunlich ist schon, dass parallel zu dem "Mutmacher-Ausflug" die "Zeit" einen netten Artikel just zu Bremen und dessen schlechtem Ranking mit ungewissen Zukunftsprognosen herausbringt. Um dem Gerücht vorzubeugen, das habe "Die Zeit" nur getan, um die Exkursion von Mülheimer SPD-Größen + Alibis zu erschrecken, haben die MBI den Artikel als pdf-Datei in Mülheimer Gefilde geholt: Artikel in “Die Zeit” - 24/2004. “ Zukunft: Wo wirst du sein? Selten gab es mehr Prognosen als heute. Der Meeresspiegel wird steigen, die Geburtenrate sinken. Jede Menge Gründe, die eigene Bremer Zukunft ganz neu zu entwerfen” als (127 KB).

8.6.04: Mülheim als “Hotel California”? Gegen Sinn und Verstand beschließt der Rat der hyperbankrotten Stadt Mülheim, auf 25 Jahre den großenteils leerstehenden SWB-Turm als “technisches Rathaus” anzumieten für ca. 1,7 Mio Euro jährlich! (womit der Abriss dieser städtebaulichen Sünde verunmöglicht würde). Amts- und Mandatsträger gönnen sich auf Kosten der Stadt einen Ausflug mit Übernachtung in Bremen zur Veranschaulichung von Flaniermeilen, beschließen dies nur 1 Tag davor, aber Monate, nachdem genau dazu ein Wettbewerb stattfand! Der Kämmerer weigert sich seit November von Sitzung zu Sitzung, Auskünfte zum MEG-Desaster zu geben und behauptet gar noch, der Bericht der Wirtschaftsprüfer läge nicht vor. Der Aufsichtsratsvorsitzende Wiechering schweigt sich in den Gremien völlig aus, aber beide erzählen von Zeit zu Zeit munter in den Medien Dinge, worüber sie den Ratsgemien keine Auskunft geben, wie z.B. dass der Bericht der Wirtschaftsprüfer Gebührenerhöhung empfehle, was aber dann die Parteien so kurz vor der Wahl schnell alle ablehnen. OB und SPD lehnten den MBI-Antrag auf ein Moratorium für weitere Verdichtung in der Heimaterde ab, weil sie ja doch für den Erhalt des Charakters dieser einzigartigen Siedlung sind und weil die OB doch im Wort steht. Logisch, gell! Geradezu köstlich wird es aber, wenn es um Ausgrenzungsmanöver und Drangsalierung der MBI geht: neustes Beispiel: die MBI-Bitte an den MSS (Mülheimer SportService) um einen Ortstermin im Freibad für die Wählergemeinschaft, um sich das Lek anzusehen, musste der MSS an das Amt für Ratsangelegenheiten weitergeben. Dort wird die Bitte als Antrag auf Akteneinsicht gewertet, der von mind. 20% der Ratsmitglieder positiv entschieden werden müsse, im Ältestenrat (einem Mauschelgremium mit Verwaltung, Fraktionsvorsitzenden und Geschäftsführern) wird gesagt, der Antrag bekäme nicht die erforderlichen Stimmen und OB Mühlenfeld verkündet in der Ratsitzung, dass der Antrag deshalb auch nicht behandelt werden brauche, sie ihn also nicht auf die TO nehme. Klingt gut, wenn ein Antrag, den niemand gestellt hat, deshalb nicht weiter behandelt wird, weil er nach Meinung der Fraktionsvorsitzenden sowieso keine 12 Stimmen bekäme. “What a nice surprise, like in paradise” heißt es in dem schönen Lied über das Hotel der Verrückten, halt Hotel California, das bestens an die geplante Ruhrpromenade passen würde, oder?

7.6.04: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche trotz Pfingsferien mit über 25.000 Zugriffen pro Woche von 1584 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen wieder sehr hohe Einschaltquoten, was sicherlich mit den Sitzungen von Rat und Planungsausschuss zusammenhängt, deren Tagesordnungen weitgehend von MBI-Anträgen bestimmt waren. Über 7250 Verweise kamen alleine von google.de auf MBI-Seiten, aber auch die Nachfragen über andere Suchmaschinen waren recht hoch von insgesamt 75 verweisenden URLs, wobei alleine die ersten 5 Suchmaschinen ca. 7500mal auf MBI-Seiten verwiesen. Mit Abstand meist gefragte Themen der Woche waren mehrere Seiten zu Ruhrbania incl. Folgethemen wie die Anmietung des SWB-Turms als Rathaus, allen voran aber erneut die peinliche geplante Flaniermeilenfahrt nach Bremen, die fast 1200mal gelesen wurde. Nachdem die MBI-Anfrage zur Heimaterde die Absichten der Stadt aufdeckte und der MBI-Ratsantrag die SPD unter Druck setzte, waren verschiedene Seiten zur Heimaterde wieder sehr stark nachgefragt, zuvorderst die MBI-Presseerklärungen dazu, die knapp 600mal gelesen wurde.   Erneut reges Interesse war auch wieder am erneut vertagten Mülheimer Privatisierungsdebakel , zur MEG, den MEG-Verlusten und zur MEG-Zukunft, daneben das Clement-Pressearchiv , erneut Ruhrstadt sowie die endlose Freibad-Story . Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen unter (8 KB)

7.6.04: Sprechstunde mit Friedel Lemke, stellvertr. MBI-Sprecher und Sprecher der BI Hexbachtal, von 17 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schutz der Siedlung Heimaterde Wiedergründung des Eigenbetriebs Entsorgung Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

5.6.04: Das Freibad endlich geöffnet und trotz des schlechten Wetters waren die ersten Benutzer da. Winfried Müller wurde in der NRZ so zitiert: “Das Bad wird so akzeptiert wie es ist. Wir brauchen keine teure Wellnessanlage” Genau, er hat den MBI, die wesentlich zum Erhalt des Bades beitrugen, voll aus der Seele gesprochen!

4. und 5.6.04: Mitglieder des Planungsausschusses, Fraktionsvorsitzende, Aufsichtsrat M&B, Lenkungsausschuss Ruhrbania sowie Vertreter von MST und M&B gönnen sich aus Steuermitteln einen Ausflug nach Bremen, um “live” zu flanieren. In der peinlichen Ratsitzung am 3.Juni stimmten SPD, CDU, FDP und Grü ne dafür, 1 Tag vorher: dass die sich nicht schämen!

5.6.04: In WAZ und NRZ findet man wieder etliche kritische Leserbriefe gegen Ruhrbania, befürwortende gab es schon seit vielen Monaten nicht mehr (vgl. Zitate aus Leserbriefen vom April)! Die NRZ hat in nur 1 Woche 4 sehr kritische Leserbriefe ungekürzt in voller Länge gebracht, darunter den von Alt-OB Specht “Nein zur Ruhrpromenade”, Frau Gründel meint “Nur ein Wunder kann helfen” und spricht von “Enteignung öffentlichen Eigentums und die Reduzierung der Ruhranlage .... barbarische Vernichtung überlieferter Werte ...” Außerdem folgende 2 Briefe, die auch auf der MBI-Ruhrtopia-Seite in Gänze nachzulesen sind: “RUHRBANIA: 1. Preis oder  2. Preis? By the way, der Begriff „mediterraner Flair“ sollte in der Schublade bleiben, ich denke, die Stadt sollte stolz einen eigenen „Mülheimer Flair“ schaffen!” und “Bravo N R Z, dass Sie beim gesuchten MST-Chef so wachsam waren! Die Stadtspitze sollte sich vielmehr um die aktuellen und realen Probleme  kümmern, als illusorische Pläne für Ruhrbania”. Derweil war das Quietscheentenrennen und das große Fest entlang der Ruhr wieder ein voller Erfolg, nicht zuletzt auch im “Ruhrbania-Teilstück” zwischen Schloss- und Eisenbahnbrücke, wo wieder einmal gezeigt wurde, dass mit sehr wenig Geld dort ganz viel los sein kann, genau wie im letzten Jahr, als dort noch Hesses Bootscafe war, das aber inzwischen nach Brandenburg “floh”, weil es in Mülheim eben nicht so boomte!
 
Bilder vom letzten Jahr, als die MBI das Boot gechartert hatten und mitten im Trubel waren.

5.6.04: Großer Artikel in der WAZ über die Schande mit den leerstehenden historischen Villen im Uhlenhorst, aber kein Wort, dass Thema und Informationen auf die MBI-Anfrage im Planungsausschuss zurückzuführen sind. Genauso war gestern ein großer Artikel zu den Ruinen des Bankrotteurs Zorn, der als ex-Günstling schlimmes Chaos in Mülheim hinterlassen hat wie etwa Ecke Aktien-/ Mellinghofer Str. Auch zu “SWB-Wohnturm als Rathaus” werden die MBI-Argumente in keiner der beiden Zeitungen auch nur erwähnt! Ebenso wird die MBI nicht erwähnt, obwohl ihr Vertreter im Planungsausschuss gegen geradezu bösartige Beschimpfung des Ausschussvorsitzenden das Rederecht für einen besorgten Anwohner der Langenfeldstr. beantragte, was der auch bekam, so dass das Thema der geplanten “unechten” Einbahnstr. dort überhaupt thematisiert werden konnte, denn irgendwie waren sich alle vorher einig und die Bewohner und auch die Kindergarteneltern wussten noch von nichts. Nun werden die Unterschriften sammeln und sich in der BV 3 am 15. Juni deutlich noch einmal zu Wort melden. Die MBI fordern, dass nichts beschlossen wird, sondern erst einmal das Gespräch mit den Betroffenen aufgenommen wird!

4.6.04: Der MBI-Eilantrag, ein Moratorium zur weiteren Verdichtung in der Heimaterde zu beschließen, wurde gegen den Willen von OB und SPD in der Tagesordnung aufgenommen. Er wurde dann von SPD, CDU und FDP abgelehnt und die OB sowie die Dezernentin Sander wollten deutlich machen, dass vorerst keine Baugenehmigung erteilt werde, man werde noch prüfen. Warum die Politik ihr Recht nicht wahrgenommen hat, klar und deutlich Stellung zu beziehen, zeigt die ganze Krux der Krise unserer Demokratie und warum die Glaubwürdigkeit fast auf dem Nullpunkt angelangt ist. Dennoch ein wichtiger Zwischenerfolg, weil die Baugenehmigungen nicht klammheimlich erteilt werden konnten! Es ist ein wichtiger Zwischenerfolg der BI Heimaterde und der vielen Bürger, die der OB auf der Bürgerversammlung ihre Meinung sagten, es ist aber auch ein Erfolg der Wachsamkeit der MBI.

3.6.04: Ratsitzung mit Genehmigung des “Flanierausflugs nach Bremen” morgen(!), Prioritätenliste bei Investitionen (Freibad als 81. auf vorletztem Platz) und die MBI-Anträge zur Wiedergründung Eigenbetriebe Entsorgung, zur Anmietung SWB-Wohnturm als backoffice-Rathaus , sowie der Eilantrag, ein Moratorium zur weiteren Verdichtung in der Heimaterde zu beschließen zumindest solange, bis nach Vorlage des Gutachtens zum Denkmalschutz durch den Landeskonservator endgültig beschlossen ist , welchen Status  die Stadt Mülheim der Heimaterde in Zukunft geben wird und sich insbesondere gegen die beantragte Bebauung in den Gärten entlang des Wegs „Zwischen den Gärten“ in der Heimaterde auszusprechen. Die peinliche  Wahl des “After-Zowislo” ist wohl von der TO gestrichen, da der OB-Referent bereits über NRZ verkündete, ein ganz neues “headhunting”-Verfahren werde gestartet. Die Stadt will Thyssen-Krupp Baurecht in den Gärten "Zwischen den Gärten" erteilen. Thyssen-Krupp in Panik? Mit der Brechstange Gärten bebauen, bevor die Heimaterde einen Schutzstatus bekommen kann?  Die Frage ist: Was wussten die OB und die Dezernentin und haben es auf der Bürgerversammlung am 18. Mai verschwiegen? Und vor allem noch einmal die Frage: Welche Abmachungen gibt es zwischen der Stadt und Thyssen-Krupp?

2.6.04: Sprechstunde mit L. Reinhard, MBI-Vertreter in Rat, Planungs- und Hauptausschuss, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte zur Vorbereitung der Ratssitzung am Donnerstag:  Rekommunalisierung der MEG und Zusammenlegung mit Abwasserbetrieb, Politiker-Tourismus im Nahmen von Ruhrbania, “Backdoor”-Rathaus als SWB- Sanierung und für Ruhrbania? Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

1.6.04: Sitzung des Planungsausschusses mit MBI-Antrag zum ÖPNV in Speldorf, nämlich die Linie 122 im neuen NVP zu belassen wie bisher und die Linien 124 und 135 als gegenläufige Ringbuslinien zur besseren Erschließung von Wohngebieten und Einkaufsmöglichkeiten im Hafen zu erweitern .  Außerdem die Wiederholung des Fragenkatalogs zu Kosten, Wettbewerbsvorgaben, Verkehrsproblemen u.v.m. zu den Ergebnisse des Wettbewerbs „Flaniermeile Ruhrpromenade“ (nur unvollständig und nur schriftlich beantwortet, so dass Rückfragen nicht möglich waren) sowie die Anfragen zum Sachstand der Projekte Thyssen-Villa, Streithof und ev. Akademie im Uhlenhorst, zur Versteigerung des Zorn-Grundstücks Ecke Löhstr./Kohlenkamp („Fischbrunnenplatz“) und Sachstand der verschiedenen Zorn-Hinterlassenschaften in Mülheim und zum Sachstand der geplanten Bebauung am Fußweg  „Zwischen den Gärten“ in der Heimaterde Die MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Trotz großer Ablehnung und massiver rechtlicher Bedenken: Die Stadt will Thyssen-Krupp Baurecht in den Gärten "Zwischen den Gärten" erteilen. Thyssen-Krupp in Panik? Mit der Brechstange Gärten bebauen, bevor die Heimaterde einen Schutzstatus bekommen kann?  Die Frage ist: Was wussten die OB und die Dezernentin und haben es auf der Bürgerversammlung am 18. Mai verschwiegen? Und vor allem noch einmal die Frage: Welche Abmachungen gibt es zwischen der Stadt und Thyssen-Krupp?

31.5.04: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit knapp 28.000 Zugriffen pro Woche von 1515 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen wieder sehr hohe Einschaltquoten. Über 7250 Verweise kamen alleine von google.de auf MBI-Seiten, aber auch die Nachfragen über andere Suchmaschinen waren recht hoch von insgesamt 72 verweisenden URLs, wobei alleine die ersten 5 Suchmaschinen 8.258mal auf MBI-Seiten verwiesen. Mit Abstand meist gefragte Themen der Woche waren zum einen erneut das Mülheimer Privatisierungsdebakel zu MEG und Abwasser mit alleine 8 Seiten in den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten, daneben das Clement-Pressearchiv, der MBI-Antrag zur geplanten Anmietung des SWB-Turms als Rathaus, die Heimaterde, erneut Ruhrstadt, die Posse mit der Saarner Straße und wieder mehrere Seiten zu Ruhrbania, allen voran die peinliche geplante Flaniermeilenfahrt nach Bremen , die fast 1400mal gelesen wurde, sich also weiter herumspricht, obwohl WAZ+NRZ dazu schweigen. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen unter (7 KB)

30.5.04: Pfingsten und die Sonne wärmt allmählich den Frühling auf. Doch das Freibad bleibt zu, weil das angebliche Lek gefunden, aber noch nicht repariert werden konnte. Die MBI haben bei dem für das Freibad zuständigen MSS um einen Ortstermin nächste Woche angefragt. 1. Antwort: “Ihren Wunsch, das Freibad Ruhrstadion zu besichtigen, habe ich an das Amt Rat der Stadt u. Bezirksvertretungen (Amt 16) weitergeleitet. Von dort erhalten Sie eine weitere Nachricht. Viele Grüße: Heinz Moseler” Es scheint eine neue Anordnung zu sein, dass alles im Amt 16 neuerdings gefiltert werden muss, vgl. die Peinlichkeit mit der Akteneinsicht zu den Bergbaurisiken am Bauprojekt Papenbusch/Gießerstr..

28.5.04: Der Punkt ”Wahl des neuen MST-Chefs” wurde kurzfristig mitten in der Hauptausschussitzung gestrichen. Wie der heutigen NRZ zu entnehmen war, hatte sie während der Sitzung herausgefunden, dass der per teurem “headhunter” gesuchte und von den Parteien als neuer MST-Chef bereits augeguckte Messemanager einer ostdeutschen Stadt bereits wegen Unregelmäßigkeiten beurlaubt war. Nun geht das headhunting weiter. Peinlich, peinlich. Man erinnert sich an teure SWB-Chef-Suchen mit teuren Flops am Fließband von Drieskes über Richter bis Granicki, der kurz vor Antritt “Ätsch” sagte. Nichtsdestotrotz fordern nicht nur die MBI seit längerem, sowohl MST wie M&B zumindest mittelfristig in eine interkommunale Wirtschafts- und Vermarktungsgesellschaft einzubringen. Die kurzfristige Zusammenlegung der MST mit der z.T. parallel wirkenden M&B wurde schon mehrfach gestellt, was umso dringender wird, nachdem Wirtschaftssprecher Lison (ja der mit der Insolvenz!) bereits angekündigt hat, dass die Wirtschaft ihren Beitrag zur M&B nicht mehr zahlen können (wollen?) wird. Kurzum: Sinnvoll wäre überhaupt kein “After-Zowislo”, ein Durchforsten der chronischen ”MST-Zuschusssucht”, die Stefan Z. sowieso hinterließ, und der sofortige Beginn von Kooperationsgesprächen mit Nachbarstädten zu Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung. Sollen wir warten, bis das absehbare MST-Finanzdebakel alleine schon wegen der Stadthalle offensichtlich wird? Den MBI-Antrag von März, erst nach den Wahlen zu entscheiden, lehnten SPD, CDU, FDP und Grüne damals ab!