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“Super”minister W. Clement: viele ungeklärte NRW-Altlasten
und Berliner Neu-Alt-Lasten im W.C.-Pressearchiv
z.B. “Super-Wolfie, der Nebenkanzler” als  (32KB)

• Trilogie: “Mülheim und das Parmalat-Virus”: Banania pur in Mülheim a.d. Ruhr?
• Chronologie zu Tiefschlägen, Unfairness und Bürgermißachtung gegen ein ungeliebtes Bürgerbegehren gegen Ruhrbania, auch als (49 KB) und Widerspruch der Iniatoren des Bürgerbegehrens gegen die willkürliche Unzulässigkeitsentscheidung durch Rat und Verwaltung
• MBI-Faltblatt 4/04 zu Haushaltskatastrophe, Seifenblasen, Flächennutzungsplan und MEG-Krise: “Ruhrstadt statt Ruhrbania” als (178 KB)
• 1. April 2004 in der WAZ-Mülheim: “Sensationelle Wendung beim "Ruhrbania"-Projekt: "Die Stadt muss an den Fluss", so lautete es bisher. Nun aber: "Der Fluss muss in die Stadt." als (21 KB)

30.4.04: Eine typische Ruhrgebietsposse: Essen sperrt die Brücke auf der Ripshorster Straße über die Bahn, die Essen-Dellwig mit Oberhausen-Dellwig verbindet, direkt hinter dem O-Visions- und unweit des Centro. Doch bezahlen wollen weder Essen, noch Oberhausen noch die Eigentümerin LEG. Die BI “Rettet unsere Brücke” demonstrierte letzte Woche gegen diese Posse, vgl. http://www.taz.de/pt/2004/04/26/a0029.nf/text

30.4.04: Die MBI unterstützen die BI “Historische Gartenstadt Heimaterde” in ihrer Forderung, einen Schutzstatus noch vor den Kommunalwahlen herzustellen. Doch die Frage, ob Thyssen/Krupp der geheimgehaltene Investor für den Stadtbadumbau im Rahmen von Ruhrbania ist, ist in dem gesamten Zusammenhang weiter von höchster Bedeutung! Deshalb gilt: “Kein Kuhhandel mit der Heimaterde!” Die BI vertreibt folgendes Luftbild als Postkarte:

29.4.04: Fazit einer Ratsitzung: Den Schuss nicht gehört bzw. auf welcher Wolke sitzen die Mülheimer Parteien eigentlich?  3 MBI-Anträge: 1.) “Notkonferenz für das gesamte Ruhrgebiet”: OB Mühlenfeld sagte, KVR und Projekt Ruhr seien genug Foren und “das nördliche Ruhrgebiet würde sich die Finger danach lecken, wenn sie Mülheims Probleme hätten” SPD, CDU und FDP stimmten dann dagegen, eine Notkonferenz für das gesamte Ruhrgebiet zu machen. (MBI-Kommentar: “Aufwachen im Kirchturm, bevor die Mauern von selbst einstürzen!”). 2.) Akteneinsicht zu Bergbaurisiken in der Papenbusch-Siedlung: wird nun gewährt, weil alle Fraktionen dafür sind, nur abstimmen wollten sie nicht! (MBI-Kommentar: “Peinlich, peinlich bis possig!”) sowie 3.) Anfrage zur erneuten Beratertätigkeit der Geliebten des ex-OB, Frau Dr. Jasper und zur Möglichkeit, die völlig verschuldete MEG rückabzuwickeln und mit Abwasser wieder zusammenzuführen. Nur ausweichende Antworten, die das ungeheure Chaos der Privatisierungen in Mülheim nochmals bestätigten. Kein Wort zu den enormen Schäden durch die Fehlberatungen der hochbezahlten OB-Geliebten, ebensowenig zu Wettbewerbsproblemen, wenn der Abwasserbetrieb schon zu medl oder RWW(?) soll, während insgesamt 5 Bieter, darunter medl und RWW, Kaufangebote abgeben sollen. (MBI-Kommentar: “Wurschteln, bis der Arzt kommt, selbst wenn der sich als Totengräber herausstellt?”)  Außerdem auf der TO: Zustimmung zum Verkauf der Baugenehmigung Wrangelstr. von Viterra an Ten Brinke und die Zustimmung von SPD, CDU, FDP und Grünen zum Medienhaus Viktoriaplatz auch ohne Finanzierungskonzept.

29.4.04: Eröffnung der Kurzfilmtage in Oberhausen mit Basta-Gerd als ex-SPD-Chef und Noch-Kanzler als Ehrengast. Vielleicht kommt ja noch jemand .... Na gut, ziemlich wahrscheinlich kommt tatsächlich noch der ein oder andere - mittlerweile rufen neben attac auch noch Verdi und die IG-Bau auf, eine Demonstration ist angemeldet und genehmigt, und ein kleines Rahmenprogramm ist in Arbeit, mit Bühne und Reden und so ... Oberhausen, 18 Uhr auf dem Vorplatz des Gasometers. Aufruf unter http://www.attac-oberhausen.de/docs/schroeder.pdf

28.4.04: Internationaler Tag des Lärms. Auch in Mülheim Veranstaltungen dazu: ab 9.00 Uhr auf dem Kurt-Schumacher-Platz (vor dem FORUM): Eröffnungsrede durch Ministerin Bärbel Höhn (Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW), ab 15.00 Uhr im Foyer des Museums Alte Post, Viktoriaplatz: "Die Lärmminderungsplanung in Mülheim an der Ruhr". Bürgerveranstaltung mit Podiumsdiskussion

27.4.04: Planungsausschuss: der Punkt Ruhrbania war nur deshalb überhaupt auf der Tagesordnung, weil die MBI einen Fragenkatalog zum Ruhrbetonia-Wettbewerb eingereicht hatten. Im Ausschuss selber wollte kein anderer die Antworten hören und SPD+CDU stimmten dafür, diese nur schriftlich zu beantworten. Fragen und “Antworten”, soweit diese als solche bezeichnet werden können(!), nachzulesen unter Ruhrbania-Wettbewerb . Außerdem: ein regionales (allerdings recht unverbindliches) gemeinsames Einzelhandelskonzept für das gesamte westliche Ruhrgebiet wurde endlich vorgestellt. Die MBI wurden Ende 99 von allen anderen im Stich gelassen wurde, als sie gegen die Löschung der Verkaufsflächenbegrenzung des als Baulast vorgingen. Einzige Folge damals: der RP holte alle OB`s an einen Tisch und 4 Jahre später nun dieses Konzept. . Wie so oft: Wäre man den MBI gefolgt, wäre vieles erspart geblieben! Die heutige Diskussion wäre dann viel weiter. So aber wurde außerdem das RRZ massiv erweitert, die Heifeskamp-Erweiterung beschlossen, Muli Casa, das Arkaden-Projekt in Essen uswusf. und bereits heute hat die Region 220.000qm Überkapazität an Verkaufsfläche, und das bei abnehmender Bevölkerung und schrumpfendem Privatkonsum!. Zur MBI-Anfrage, wie Mülheim die letzten Landesbevölkerungsprognosen bewertet, kam entsprechend sinngemäß die Aussage, die Landesprognosen seien für Mülheim nicht richtig, man erwartet nur halb so viel Bevölkerungsabnahme wie das Land. Dabei ist Mülheim bereits heute die “überaltertste” Stadt in NRW! Lasset uns weiterträumen, gell! Ganz am Rande: wieder einmal gab es außer den MBI-Anfragen bzw. -vorschlägen von allen anderen, aber hochbezahlten Fraktionen nichts auf der Tagesordnung!

27.4.04: WAZ vom 24. April: „Die rot-grüne Landesregierung plant eine „Emscher-Lippe-Konferenz“. Sie soll sich mit den Problemen des Reviernordens befassen, der vom Strukturwandel besonders betroffen ist. Die Konferenz soll nach Informationen der WAZ noch vor den Sommerferien stattfinden.“ Dazu MBI-Eilantrag an den Rat der Stadt am 29. April 2004, die Oberbürgermeisterin zu beauftragen, unverzüglich mit den anderen Ruhrgebietsstädten und der Landesregierung in Kontakt zu treten mit dem erklärten Ziel, die geplante „Konferenz für Emscher-Lippe-Städte“ zu einer „Konferenz für das gesamte Ruhrgebiet“  zu erweitern zu einer „Not- oder Zukunftskonferenz Ruhrgebiet“ und PRESSEERKLÄRUNG: Eine weitere Spaltung des Ruhrgebiets ist nicht mehr hinnehmbar! MBI fordern “Ruhrstadt und Notkonferenz Ruhrgebiet!”

26.4.04: Auf der Jahreshauptversammlung des Siedlervereins Heimaterde ging es hoch her: Auseinandersetzungen gab es um die Frage, inwieweit der Vorstand Thyssen-Krupp und der Stadt Zugeständnisse bzgl. weiterer Gartenbebauung und Verdichtungsplänen gemacht hat und zu einer Satzungsänderung des Vereins, in der indirekt der Denkmalschutz (Erhalt der Heimaterde als Gartenstadt mit ihrem charakteristischen Erscheinungsbild) als Vereinziel mit aufgenommen werden sollte. Die Mehrheit war dafür und Thyssen-Krupp droht nun, dem Siedlerverein mit Sanktionen. Soweit bekannt ist, erhält der Verein Geld und werden ihm seine Räume von Tyssen-Krupp zur Verfügung gestellt! Oh, oh: der alte Krupp dreht sich weinend im Grabe um, nicht nur bei weiteren Verdichtungsplänen wie am Fußweg “Zwischen den Gärten” und bei den B-Plänen F11 und F12 , bevor dann ab 2005 im großen Maße alles verkauft werden soll. Ein Glück, dass es die unabhängige Bürgerinitiative gibt.

26.4.04: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 27.200 Zugriffen pro Woche von 1953 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen wieder sehr hohe Zugriffszahlen. Einen neuen Rekord gab es mit 10425 Verweisen alleine von google.de auf MBI-Seiten (Ferienende?)! Auch die Nachfragen über andere Suchmaschinen waren wieder ganz ordentlich von insgesamt 89 verweisenden URLs, wobei alleine die ersten 5 Suchmaschinen über 11.200mal auf MBI-Seiten verwiesen. Hauptthemen der Woche waren Ruhrbania und das Mülheimer Privatisierungsdebakel bei MEG+Abwasse. Dabei tauchten alleine 6 der Ruhrb(w)ania-Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten auf, sicher auch wegen der erschreckenden Ergebnisse des Architektenwettbewerbs und der Stadtkanzlei-Veranstaltung zum Wettbewerb: erneut allen weit voran die Seite Ruhrbetonia (insgesamt wieder über 1100mal gelesen!), daneben aber auch wieder Seiten wie die Ruhrbania-Übersichtsseite, die BI-Übersichtsseite (“Ruhrstadt statt Ruhrbania”), die Seite zum Millionengrab Ruhrbania, die MBI-Anträge zum Wettbewerb und vor allem der Widerspruch gegen die willkürliche Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens , den sich ca. 700 Leser anschauten. . Nach dem Semmler-Rücktritt und dem überraschenden Jasper-Revival beim Abwasserverkauf waren auch die MEG-Seiten wieder stärker nachgefragt, so dass die MEG-Hauptseite und der seit November immer wieder vertröstete MBI-Fragenkatalog zum MEG-Desaster nach Wochen wieder in den Top 20 (von insgesamt 1676 angeforderten) meist gelesenen MBI-Seiten der Woche auftauchen. Am meisten wurde aber die neue Seite MEG-Zukunft (über 1000mal) gelesen, daneben nun ebenfalls wieder die Seite zum Abwasserverkauf und die Presseerklärungen zum gesamten Mülheimer Privatisierungsdesaster. Die MBI-Seite zur Ruhrstadt als Dauerbrenner seit Wochen wurde erneut über 530mal pro Woche nachgefragt, daneben wie seit längerem Bundespolitik mit verschiedenen Seiten aus dem Clement -Pressearchiv, überraschenderweise auch zum Untersuchungsausschuss zum HDO (322mal gelesen!),  ebenso die Seite zum fragwürdigen Bauprojekt Papenbusch (Baugenehmigungen im Schweizer Käse?) und zum Fluchhafen Essen-Mülheim, nachdem der drastische Rückgang der Flugbewegungen öffentlich wurde.. In den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten neben der erneut sehr oft nachgefragten Startseite die übliche MH-News und MH-Aktuell, wobei selbst die 20igste in den Top 20 noch 222mal gelesen wurde. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten  ab März 04 unter (7 KB)

26.4.04: Bürgersprechstunde mit L. Reinhard, MBI-Vertreter in Rat, Planungs- und Hauptausschuss, von 16.30 bis 18 Uhr, in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte zu „Ruhrstadt statt Ruhrbania“: Haushaltsdesaster, Schäden aus der Jasper-Beratung wie das MEG-Desaster und der verpatzte Abwasserverkauf, Schutz der Heimaterde und der Durchlüftungsschneisen wie in Holthausen, städteübergreifender Flächennutzungsplan. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

24.4.04: MBI-Infostand auf der Schlossstr. / Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel von 11 bis 13 Uhr, Themenschwerpunkt: „Ruhrstadt statt Ruhrbania“, im einzelnen: Haushaltskatastrophe, MEG-Desaster, teure Seifenblasen: Bahnhof kaufen, Ruhrbania und neues Stadtviertel mit Flaniermeile an der Ruhr, Rathausteilabriss und „Reise nach Jerusalem“ für die Rathausbediensteten, Denkmalschutz Heimaterde zum Schutz der Gärten und des Charakters der einzigartigen Heimaterde, „Abbruch West“ und Anpassung des Solipakt Ost sowie Erweiterung der Gelsenkirchen- Konferenz zur „Notkonferenz Ruhrgebiet“ , die mißratene Kommunalfinanz- und Hartzreform auf Kosten der Kommunen: Hartz IV und Wohngeldkürzung für die Ärmsten. Zum Infostand das MBI-Faltblatt 4/04 zu Haushaltskatastrophe, Seifenblasen, Flächennutzungsplan und MEG-Krise: “Ruhrstadt statt Ruhrbania” als (178 KB)

23. April 04: Fazit einer Hauptausschusssitzung: Ende von Seriösität, Transparenz und Anstand? Überläufer Yassine wählt die eigenen Chefs und Chefinnen am Fließband mit bzw. ab und nun auch noch die Geliebte des ex-OB wieder als Beraterin mit dabei!?
Die MBI fordern, nun endlich alle möglichen Lösungswege auf den Tisch zu legen, und zwar für MEG und Abwasser gemeinsam! So kann man mit Gebührenzahlern und den Beschäftigten, insbesondere des Abwasserbetriebs, doch nicht weiter umgehen!

22.4.04: Hauptausschusssitzung in Mülheim: Obwohl der Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer zum -Desaster fertig ist - nachdem er seit Dez. immer wieder hinausgezögert wurde - steht der Punkt wieder nicht auf der Tagesordnung. Nur der kurzfristig nachgeschobene Antrag, den Leiter des Abwasserbetriebs kommissarisch und zusätzlich zum Nachfolger der zurückgetretenen 2. Geschäftsführerin G. Semmler zu bestellen. Deshalb die erneute MBI-Anfrage zur MEG-Zukunft! Und prompt ließ Basta-Daggi 1. die Abstimmung über den CDU-Antrag, den Punkt MEG öffentlich zu behandeln, nicht zu und 2. fiel sie bei der Beantwortung der MBI-Fragen dem Kämmerer ins Wort und verbot die Antworten zu Fragen der MEG-Zukunft, weil nur “geschäftsführer” auf der TO stünde!
Außerdem die MBI-Anfrage zum Desaster beim bisher gescheiterten Verkaufsversuch des Abwasserbetriebs, der ja immer noch auf dem bereits verkauften Heifeskamp-Gelände (für die Erweiterung des Einkaufszentrums) sitzt. Und siehe da: seit Ende März wieder verstärkte Bemühungen, den Betrieb nun doch zu verkaufen. Alle 5 ehemaligen Bieter sind angeblich noch im Rennen und - man höre und staune - Beraterin ist wieder die Geliebte des ex-OB, deren Fehlberatung für hunderttausende Honorar (aus den Abwassergebühren!) das bisherige Desaster erzeugte! Anfang Mai sollen die Bieter Angebote abgeben und in der letzten Ratsitzung vor den Kommunalwahlen soll schnell noch alles beschlossen werden. Da passt es gut, wenn Betriebsleiter Helmich nun schon gleichzeitig auch noch nebenher schon mal Semmler-Nachfolger wird, oder? Und dass der überfällige Wegzug des Betriebes vom längst verkauften Heifeskamp immer wieder verschoben und mit fadenscheinigen bzw. falschen Auskünften Sitzung für Sitzung erklärt wurde, das wird nun klarer. Die MBI werden zu dem vollkommenen Durcheinander einen Ratsantrag stellen, um wenigstens die verschiedenen Handlungsoptionen zu klären.

22.4.04: Die Mülheimer SPD spricht sich gegen die von ihrem Bundesvorsitzenden Müntefering beabsichtigte Ausbildungsplatzabgabe aus. Sie bewegt sich damit voll auf Clement-Linie. Dass Gerhard Schröder der Genosse der Bosse ist, weiß ja nun mittlerweile jeder. Aber wer ist eigentlich der Boss der Genossen? Münti taugt nur als quasi-Parteiinnenminister. Als Verkörperung der deutschen Sozialdemokratie, als der Über-Sozialdemokrat schlechthin taugt im Moment nur einer: Wolfgang Clement, der Bundes-Superminister für Arbeit und Wirtschaft. Zuletzt hat er das bei den jüngsten kabinettsinternen Verhandlungen zum Klimaschutz bewiesen. Der Nebenkanzler: Super-Wolfie wollte immer "Vorstandsvorsitzender der NRW-AG" sein. Ob er in einer großen Koalition sogar noch Vorstandsvorsitzender der Deutschland-AG wird? mehr unter www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/mein/17222/1.html oder als (32 KB). Mehr zu Super-Wolfie im W.C.-Pressearchiv

21.9.04: Die Initiativgruppe “Grüngürtel Heißen-Wrangelstraße” hat alle Ratsmitglieder angeschrieben, dem Investorenwechsel beim vorhabenbezogenen B-Plan “Wohnwert Wrangelstr. - E 17” am kommenden Donnerstag nicht zuzustimmen und sich dafür einzusetzen, diesen letzten Grünzipfel im überverdichteten Heißen-Ost zu erhalten. Viterra zuliebe wurde der B-Plan in 2002 durchgezogen, obwohl die Viterra-Probleme schon erkennbar waren. Bis heute konnte der E 17 auch nicht realisiert werden, so dass er im Sommer als vorhabenbezogener B-Plan verfallen würde. Nun soll Ten Brinke kaufen und will das ganze als Billigstprodukt vermarkten, u.a. durch Vierer- statt Dreier-Einheiten. Das ist aber rechtlich bedenklich, weil so nicht beschlossen. Die MBI unterstützen die Forderungen der Ini in vollem Umfang, weil auch nicht einleuchten kann, dass Mülheim Viterra oder/und Ten  Brinke überhaupt einen Gefallen tun soll und schon überhaupt nicht bei diesem allerletzten Zipfel des Grünzugs B, der nur für Viterras lächerliches “Wohnwert-Vermarktungsprogramm” und an der eh stark befahrenen Dessauer Straße unnötigerweise als “letzte klimatische Pufferzone” (vgl. Klimaanalyse Heißen) zwischen RRZ, A 40 und dem Gewerbegebiet Am Förderturm geopfert werden sollte! Die MBI haben außerdem die Anfrage im kommenden Planungsausschuss, ob und welche Objekte die verkaufswütige Viterra in Mülheim besitzt und welche zum Verkauf stehen unabhängig von dem Projekt Wrangelstr. und der inzwischen fast ganz verkauften ehemaligen Zechensiedlung Clausewitzstr./ Frohnhauser Weg.

20.9.04: Die MBI-Mannschaft für die Kommunalwahlen steht!Wer Ruhrbania verhindern will, wer Vettern- und Cousinenwirtschaft des Mülheimer All-Parteienklüngels eindämmen will, wer Demokratie und Stadtplanung auch in Mülheim wieder einführen will, wer, wer, ..... der muss am 26. September MBI wählen!

20.4.04: Gut gefüllt war das Stadtbad zur Präsentation der Ruhrbania-Promenaden-Mischung mit Vorstellung des Wettbewerb-Siegers. Amts- und Werkleiter sowie alles, was Namen+Rang in Mülheim zu haben glaubt, war da. Und wie gehabt, gibt es keine Probleme, nicht einmal in der Verkehrsfrage, gähn, gähn. Die Innenstadt muss an den Fluss, Bilder aus Brügge und Düsseldorf belegten Mülheims Potenzial und überhaupt: Ohne die MBI-Fragen an den nächsten Planungsausschuss dazu wäre Ruhrbetonia dort nicht auf der Tagesordnung. Und Frau Mühlenfeld erzählte von vielen ermunternden Zuschriften, die aber alle nicht mit Namen in der Öffentlichkeit auftauchen wollten, aber der OB schrieben “Haltet mit Ruhrbania ja durch!”. Das verheerende Leserbriefecho hat aber gesessen, gell, Frau OB!

20.4.04: Die gewerblichen Flugbewegungen am Flughafen Essen/Mülheim sind im vergangenen Jahr um 36% zurückgegangen, die Zahl der Motorflüge um 23% und die Schulflüge halbierten sich nahezu! “Besserung” nicht in Sicht, denn in den ersten 3 Monaten 2004 halbierten sich die Flugbewegungen noch einmal (vgl. NRZ von heute). Kurzum: Der von SPD+FDP per Überläuferstimme beschlossene Flughafenausbau zum Geschäftsflughafen hat auf absehbare Zeit wenig Zukunftsaussichten! Die MBI fordern zudem, den Schulflugverkehr aus Sicherheitsgründen ganz von Essen/Mülheim und mitten aus dem Ballungsgebiet heraus zu verlagern, etwa zum schwindsüchtigen Weeze oder Bottrop-Kirchhellen oder an einen anderen Landeplatz außerhalb bzw. am Rande des Ballungsgebiets! OB Mühlenfeld hatte vor 1 Jahr bei ihrer Wahl folgende Ziele: Metrorapid, Flughafenausbau, Ruhrbania und das 100-Häuser-Programm. Alles sehr zukunftsträchtig, gell! Mit welchen kommunalen Themen will die SPD eigentlich die Kommunalwahl gewinnen? Mit subventionierten Häuschen an der Friesenstraße direkt an der A 40? MBI-Pressemitteilung: Löst sich die alte "Gretchenfrage Mülheims - für oder gegen Flughafen?" in (der) Luft auf?

19.4.04: Zum Bauprojekt Papenbusch/Gießerstr. mussten die MBI einen formellen Antrag auf Akteneinsicht in das bergbauliche Gutachten stellen, obwohl dies im Planungsausschuss zugesagt worden war. In der nun erfolgten ablehnenden Antwort führt OB Mühlenfeld aus, dass sie einem Ratsvertreter nur Akteneinsicht gewähren würde, falls der dazu einen Ratsbeschluss erwirkt habe oder aber mind. weitere 10 Unterschriften von Ratskollegen dahingehend vorlegen könne. Die beantragte Hinzuziehung weiterer Personen lehnt sie aber grundsätzlich ab. Unabhängig von der Frage, ob dieses Verhalten dem NRW-Informationsfreiheitsgesetz zuwider läuft (ein Beschwerdeschreiben an den Innenminister wird folgen), wird durch die Geheimniskrämerei der Verdacht deutlich erhärtet, dass die Risiken des Bauprojekts im “Schweizer Käse” ehemaligen Bergbaus eben nicht seriös ausgeschlossen werden können und man es am Papenbusch dennoch unbedingt „durchziehen“ will. Das ist unverantwortlich! Deshalb die dringende Aufforderung an das Landesoberbergamt , das Projekt genau zu überprüfen und dabei – anders als die Stadt Mülheim – auch die angefügten historischen Karten zu berücksichtigen. Bis zur endgültigen Klärung evtl. Risiken darf keine Baugenehmigung erteilt werden. Die MBI fordern das Bergamt auf, der Stadt Mülheim dies mitzuteilen. Auch die Genehmigung des Denkmalschutzes liegt noch nicht vor, denn schließlich besteht für die Siedlung Papenbusch insgesamt Denkmalschutz!

19.4.04: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche trotz der Osterferien mit über 21.500 Zugriffen pro Woche von 1824 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen wieder hohe Zugriffszahlen. 6740 Verweise gab es alleine von google.de und auch die Nachfragen über andere Suchmaschinen waren wieder ganz ordentlich von insgesamt 83 verweisenden URLs, wobei alleine die ersten 5 Suchmaschinen bereits 7400mal auf MBI-Seiten verwiesen. Hauptthema der Woche waren wieder verschiedene Ruhrb(w)ania-Seiten, nicht zuletzt wegen der erschreckenden Ergebnisse des Architektenwettbewerbs: erneut allen weit voran die Seite Ruhrbetonia (insgesamt über 1060mal gelesen!), daneben aber auch wieder Seiten wie die Ruhrbania-Übersichtsseite, die BI-Übersichtsseite (“Ruhrstadt statt Ruhrbania”), die Seite Chronologie zu Tiefschlägen, Unfairness und Bürgermißachtung gegen das ungeliebte Bürgerbegehren gegen Ruhrbania, die Seite zur Gutachteritis mit der Innenstadt, die zur Ruhrstraßensperrung (Ruhrverqueria) , die Seite mit Leserbriefen zu Ruhrbania (Ruhrtopia?), der WAZ-Aprilscherz zu Ruhrbania als pdf-Datei und vor allem die MBI-Anträge zum Wettbewerb. Nach dem Semmler-Rücktritt waren auch die MEG-Seiten wieder stärker nachgefragt, so dass die MEG-Hauptseite und der seit November immer wieder vertröstete MBI-Fragenkatalog zum MEG-Desaster nach Wochen wieder in den Top 20 (von insgesamt 1660 angeforderten) meist gelesenen MBI-Seiten der Woche auftauchen. Die MBI-Seite zur Ruhrstadt als Dauerbrenner seit Wochen wurde erneut knapp 400mal pro Woche nachgefragt, daneben wie seit längerem Bundespolitik mit verschiedenen Seiten aus dem Clement-Pressearchiv, ebenso die Seite zum Flächennutzungsplan (Planen für den Papierkorb? "Und der Kirchturm wackelt nicht?!") und zum fragwürdigen Bauprojekt Papenbusch (Baugenehmigungen im Schweizer Käse?). In den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten neben der erneut sehr oft nachgefragten Startseite die übliche MH-News und MH-Aktuell, wobei selbst die 20igste in den Top 20 noch 222mal gelesen wurde. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten  ab März 04 unter (7 KB)

19.4.04: Sprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vorstandssprecher, u.a. Mitautor des legendären Mülheimer Filzbuchs und zuletzt z.B. maßgeblich an der Gründung der BISS zur Rettung des Freibad Styrum beteiligt, von 16 bis 17 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerbegehren zu Ruhrbania und Widerspruch gegen willkürliche Unterschriftenprüfung, Ruhrbetonia als einfallsloses Wettbewerbsergebnis ohne Zukunft, Bevölkerungsprognose und Flächennutzungsplan . Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

17.4.04: Widerspruch der Iniatoren des Bürgerbegehrens gegen die willkürliche Unzulässigkeitsentscheidung durch Rat und Verwaltung: “ Alle Begründungen sind u.E. nicht zutreffend und halten einer genaueren Untersuchung nicht Stand. Außerdem beanstanden wir die „mangelnde Bestimmbarkeit“ der Ablehnungsgründe Ferner wurde uns zwischen Einreichung des Bürgerbegehrens am 4.2.04 und Ratsitzung am 26.2.04 keine Möglichkeit gegeben, „Nachbesserungen“ bei nicht anerkannten Unterschriften durchzuführen

16.4.04: Schnell noch vor den Kommunalwahlen soll das Medienhaus am Viktoriaplatz beschlossen werden. Kosten noch unbekannt. Doch Büchereiabriss, Auslagerung Bürgeramt, Entkernung des Gebäudes u.v.m , damit “ein Platz der Kultur” als “kulturelles Herz der Innenstadt” entstehe Die LEG soll außerdem ein “Sanierungskonzept” für Ruhrbania aufstellen, um Bundesgelder beantragen zu können, so die NRZ von heute. M&B-Chef Schnitzmeier (auf dem Bild mit Sander+Zowislo als Die 3 von der “Zapfstelle Ruhrbania”) rechnet vor: 40 Mio öff. Investitionen wären nötig, wovon 38 über Fördermittel und Grundstücksverkäufe wieder hereinkämen, damit insgesamt 500 Mio Euro private Investitionen für Ruhrbania angeschoben würden! Super: für nur 2 Mio (wovon aber der Wettbewerb schon einen Teil verschluckt hat!) kommen 500 Mio herein. Eine weltweit noch nie dagewesene Rate von Investitionsschub, gell! (Ver-)Schmitzmeier for Weltbankpäsident oder gar IWF?! Wirklich genial, von nur ca. 1,5 Mio den Rathausneubau abreißen, Bücherei, AOK-Gebäude und Gesundheitshaus gleich mit, die Ruhrstr. sperren und die Friedrich-Ebert-Str. 3-spurig ausbauen, die aus Rathaus und Bürgeramt vertriebenen Ämter per “Reise nach Jerusalem” nach Möbel Nohlen und in den SWB-Turm verfrachten und, und, und ... und überhaupt. Wovon träumen die im Rathaus eigentlich nachts?

16.4.04: Der RWE-Vorstand verkündet, sich aus dem Müllbereich ganz herausziehen zu wollen (vgl. z.B. WAZ-und NRZ-Wirtschaftsteil von heute), also ganz bestimmt auch aus der MEG! MBI-Pressemtteilung: Was geht in der MEG vor sich und vor allem wohin? MEG-Krise und kein Ende? MBI fordern sofortige Offenlegung des Berichts der Wirtschaftsprüfer und ein praktibables Sanierungskonzept für die MEG von Vergärungsanlage über Schuldensanierung bis zur Zukunft der RWE-Anteile! Im Hauptausschuss am kommenden Donnerstag werden die MBI nochmals ihre Fragen wiederholen in der Hoffnung, endlich auch Antworten zu bekommen!Bbis jetzt steht der Punkt wieder einmal nicht(!) auf der Tagesordnung, obwohl der Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer schon Ende Feb. vorgelegen haben soll!
Auch 16.4.04: Chefs der Kölner Müllfirmen beurlaubt!  Neben den beiden Chefs der Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) soll auch der Geschäftsführer der Abfallverwertungsgesellschaft (AVG), die die Müllverbrennungsanlage betreibt, bislang unbekannte „Sonderzahlungen“ aus dem Hause Trienekens bekommen haben. Die   Stadtwerke und Trienekens-Nachfolger RWE-Umwelt als Gesellschafter der AVG haben Peter-Olaf Hoffmann mit sofortiger Wirkung beurlaubt. Auch AWB-Geschäftsführer Friedrich Homann ist vorläufig suspendiert, sein Kollege Heinz Schürheck lässt sein Amt ruhen. mehr unter: http://www.amt70.de/html/ksta___kr__16_04_2004.html

15.4.04: Gaby Semmler, 2. Geschäftsführerin der skandalumwitterten MEG, wirft das Handtuch. Was geht in der MEG vor sich und vor allem wohin? Die Odyssee des MBI-Fragenkatalogs zum MEG-Finanzdesaster ist bis heute nicht beendet und auch die Zukunft der Vergärungsanlage liegt völlig in der Luft. Dort erhielt SPD-Überläufer Yassine als Anlagenleiter einen guten Job, nur die Anlage lief noch nicht und wird, selbst wenn sie dereinst ginge, Miese einfahren! In den 2 Monaten nach Yassines schändlichen Überlauf zur SPD im Sommer 2001, womit die MBI Fraktionsstatus und alle Gelder verlor, nahm der RWW-Verkauf plötzlich eine wettbewerbswidrige Wendung  und die von Baganz ungeliebte SPD-Kämmerin Semmler wurde plötzlich mit SPD-Zustimmung zur MEG geschoben! Die MBI fordern wie damals den Verzicht auf die teure doppelte Geschäftsführung - jetzt erst recht! - und vor allem eine sofortige Offenlegung der Ergebnisse der im letzten Okt. eingesetzten Wirtschaftsprüfer, damit endlich deutlich wird, wo der MEG-Zug überhaupt hinfährt! Die Bearbeitung der MEG-Vergangenheit incl. Trienekens-Spenden u.ä. seit dem Wahlkampf 99 und die gesamte Rolle der Beraterin und OB-Geliebten Jasper steht noch aus und müsste eigentlich wie in Köln auch die Staatsanwaltschaft beschäftigen!

15.4.04: Wie so oft haben MBI-Anfragen/-anträge ihr Wirkung, nur dass es vorher keine/r zugeben will. So z.B. im “wilden Mülheimer Westen”, in Speldorf

Fall 1: Fa. Agustini an der Emmericher/Heerstr., kurz hinter der Duisburger Str., die im letzten Sept. das Lärmschutzwallende per Bagger auftürmen ließ und ein Tor zwischen seinem Gebäude und das Wallende setzte. Dahinter auf dem Lärmschutzwall wurden alle möglichen Bäume/Sträucher beseitigt und Schrottfahrzeuge sowie Müll gelagert. Bei mehreren MBI-Anfragen musste die Verwaltung die Unrechtmäßigkeit zugeben, nur es tat sich nichts. Deshalb die erneute Anfrage im Planungsausschuss am 30.3., warum die unrechtmäßige Nutzung von städtischem Gelände durch die Firma Agustini (Lärmschutzwall Emmericher/Heerstr.) weiterhin fortbesteht. Diese wurde nicht öffentlich gemacht wegen der Peinlichkeiten! Doch am Tag später stocherte ein Bagger am Wallende herum und gestern war ein Kranfahrzeug nun dabei, wenigstens einen Teil der Schrottfahrzeuge zu beseitigen, andere wurden erst einmal aus Sichtweite woanders auf den Wall verbracht. Mal sehen, ob Recht oder Faustrecht sich durchsetzen wird.
Fall 2: Fa. Lankermann nervt die Bevölkerung auf der Friedhofstr., seit er 1996 seine Malerfirma unrechtmäßig von Agustini weg ein Stück weiter südlich ins reine Wohngebiet auf der Friedhofstr. verlegte. Eine Posse reihte sich seither an die andere, zuletzt das ebenfalls nicht rechtmäßig genehmigte Aufstellen von Blumenkübeln vor seinem Haus, während er immer noch die Firmenfahrzeuge der Wohnbevölkerung vor die Türe stellt. Lankermann hat Klage beim Landgericht gegen die MBI eingereicht, u.a. weil sie ihn Possenkönig nannten. Das Landgericht verwies an das Amtsgericht, der Termin dort platzte, weil Lankermann`s Anwälte kurz vor der Sitzung ein “Ruhen des Verfahrens” beantragten. Dann reichten sie die Klage beim Schiedsmann ein und der Termin dort, der heute stattfinden sollte, wurde 2 Stunden vorher abgesagt und wieder verschoben. Noch Fragen? Gleichzeitig machte heute ein Fernsehteam von Spiegel-TV Aufnahmen und Interviews auch mit Lankermann selbst, der den von ihm gestrssten Anwohnern Neid auf sein schönes Haus und seinen Porsche vorwarf. Das Hauptproblem aber liegt bei der Stadt, wo nicht nur unrechtmäßige (z.T. gerichtlich ausgeurteilt!) Genehmigungen erteilt wurden, sondern auch sonst alles gedeckt wurde!

14.4.04: Mülheim mit Ruhr, mal ohne und mal mit -bania bzw. Flaniermeile

MBI-Fragenkatalog zum Ruhrwahnia-Wettbewerb für den Planungsausschuss am 27. April

13.4.04: Das Landesamt NRW für Statistik rechnet vor, dass die meisten Ruhrgebietsstädte um 10% bis 2020 schrumpfen werden. “Im Ruhrgebiet, warnen Experten, ist Ignoranz in diesem Punkt mehr als anderswo fehl am Platze.”(NRZ-Magazin) Minister Vesper hatte laut NRZ “kürzlich gefordert, Gelder für die Förderung des Städtebaus im Osten zu reduzieren und verstärkt ins Ruhrgebiet fließen zu lassen.” Wer sagt`s denn?! Seit 4 Jahren laufen die MBI mit Anträgen zu einer realistischen Bevölkerungsprognose und entsprechendem FNP nur vor Wände (vgl. “Planen für den Papierkorb?”) , auch die MBI-Anträge und Forderungen zur Anpassung des Solipakt Ost sowie gegen den “Abbruch West speziell im Ruhrgebiet” und auch MBI-Forderungen zur Ruhrstadt (vgl. Etatreden seit 2000, zuletzt “Ruhrstadt statt Ruhrbania”)  wurden von alen Parteien zuerst nur belächelt und ansonsten ignoriert oder abgelehnt. Ach, hätte man nur früher auf die MBI gehört, wären etliche Fehlprojekte im alten Kirchturmsdenken vermieden werden können! Nun haben also etliche unabhängige Institute, u.a. auch das RWI Essen, diese alten MBI-Forderungen bestätigt und selbst Vesper scheint langsam zu kapieren, wovon er vor ca. 2 Jahren, als es um überflüssige Essener B-Pläne ging, noch nichts wissen wollte!

12.4.04: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit insgesamt über 22.000 Zugriffen pro Woche von 1826 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen trotz der Osterferien recht hohe Zugriffszahlen. Über 7000 Verweise gab es alleine von google.de und auch die Nachfragen über andere Suchmaschinen, allen voran tricus.de mit knapp 1100 Verweisen waren ganz ordentlich von insgesamt 68 verweisenden URLs, wobei alleine die ersten 5 Suchmaschinen bereits 8634mal auf MBI-Seiten verwiesen. Hauptthema der Woche waren verschiedene Ruhrb(w)ania-Seiten, nicht zuletzt wegen der Präsentation der erschreckenden Ergebnisse des Architektenwettbewerbs und auch dem regionalen Interesse daran: erneut allen weit voran die Seite Ruhrbetonia (insgesamt über 1500mal gelesen!), daneben aber auch wieder Seiten wie die Ruhrbania-Übersichtsseite, die BI-Übersichtsseite (“Ruhrstadt statt Ruhrbania”) und die Seite Chronologie zu Tiefschlägen, Unfairness und Bürgermißachtung gegen das ungeliebte Bürgerbegehren gegen Ruhrbania, die Seite zur Gutachteritis mit der Innenstadt und die zu den MBI-Anträgen zum Wettbewerb . Die MBI-Seite zur Ruhrstadt wurde erneut knapp 400mal pro Woche nachgefragt und nach dem verheerenden Donahny-Bericht letzte Woche über den Solipakt Ost stießen auch die zugehörigen MBI-Seiten “Abbruch West” und “Solipakt Ost” wieder einmal auf reges Interesse, daneben wie seit längerem Bundespolitik mit verschiedenen Seiten aus dem Clement-Pressearchiv und zur Berliner Chaos-Combo (“Berliner Toll-Kollektion: “Hartz IV mit Wohngeldkürzung für die Ärmsten auf Kosten der Kommunen? Wie denn und wovon denn?”), dann noch einmal die MBI-Etatrede 2004 (“Ruhrstadt statt Ruhrbania” - wieder über 350mal gelesen!), ebenso die Seite zum Flächennutzungsplan (Planen für den Papierkorb? "Und der Kirchturm wackelt nicht?!") und zum fragwürdigen Bauprojekt Papenbusch (Baugenehmigungen im Schweizer Käse?) . In den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten neben der erneut sehr oft nachgefragten Startseite die übliche MH-News und MH-Aktuell, wobei selbst die 20igste in den Top 20 noch 277mal gelesen wurde. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten von Feb. 2000 bis Ende Feb. 04 (alter Server) ist nachzulesen als (8,5 KB), die Daten ab März 04 unter (7 KB)

10. bis 12.4.04: Ostermarsch Rhein/Ruhr 2004 von Duisburg bis Dortmund
Motto: “Ja zu einem sozialen Europa – Nein zur EU-Militärverfassung! Abrüstung statt Sozialkahlschlag!” Aufruf nachzulesen unter http://www.friedensforum-duisburg.de/2004/omarsch2004/omarsch-aufruf-ruhr2004.pdf
mehr auch unter www.ostermarsch.de oder www.friedensforum-duisburg.de
Start am Samstag um 10 Uhr in Duisburg auf der Königstr.. Abschluss am Sa. 15.15 Uhr mit Kundgebung auf der Schumacher-Platte in Mülheim. Marsch vorher über Duisburger Str., Schloßbrücke, Schloßstraße

Ostern 2004: Hat die Agenda 2010 etwa den Generationenkonflikt verschärft? Nein, denn weiter ist der run auf Ostereier groß: hier deshalb die von Oma vererbte ultimative Eierkochformel

10.4.04: Zitate aus Leserbriefen zu den Ergebnissen des teuren Archtiktenwettbewerbs “Ruhrpromenade” im Rahmen von Ruhrbania: Von “Potemkinsches Dorf”  bis “Graue Stadt durch Ruhrwahnia” und “Verschandelung der Ruhr”. Zum Thema auch: Stellungnahme von Dean Luthmann, nachdem seine Unterschrift zum Bürgerbegehren gegen Ruhrbania willkürlich nicht gewertet wurde: Irgendwann wird es unerträglich. Da ist etwas sehr im Argen in der Stadt Mülheim an der Ruhr!!! Seine Bürger derart zu schikanieren und  zu verärgern ist sehr unklug.

8.4.04: Bürgerfunksendung des Friedensforums Duisburg zum Ostermarsch ab 21 Uhr 04 auf Radio DU (92,2 MHz)

7.4.04: Ruhrbanania in TV zwischen 19.30 und 20 Uhr in WDR 3, Lokalzeit Ruhr

7.4.04: Etliche Ereignisse im Ruhrgebiet und im Siegerland durch eingebrochene Stollen unter bereits bestehenden Gebäuden haben gezeigt, dass die Pläne des Bergamts nicht immer ausreichen. Auch in Mülheim müssen verschiedene Gebiete als gefährdet gelten vor allem in Heißen (vgl. die enormen Probleme damit bei den B-Plänen Klotzdelle und Diepenbeck/Velauer Str./Tinkrathstr .) und im Bereich Eppinghofen, wo ebenfalls bekanntermaßen "wilder" Bergbau und frühe Stollen den Untergrund eher einem Schweizer Käse vergleichbar hinterließen. Alte Unterlagen zeigen, dass ehemalige Luftschutzstollen und wilder Bergbau in der Nähe und im nahen Umfeld des Bauvorhabens Papenbusch/Gießerstr. zu vermuten sind. Die MBI brachten den Punkt auf die Tagesordnung des Planungsausschusses am 30.3., der zu dem Projekt noch überhaupt nicht informiert oder gefragt worden war. Frage war u.a., welche ehemaligen Bergwerks- oder/und Luftschutzstollen unter dem o. g. Baugrundstück oder in unmittelbarer Nähe liegen. Zur Verdeutlichung der möglichen Gefährdung waren auch 3 historische Karten angefügt. Die Verwaltung sah alles in Ordnung mit dem Hinweis, dass doch jede/r beim Immobilienservice die zugehörigen Gutachten einsehen könne. Als der MBI-Verteter im Planungsausschuss das Angebot wahrnehmen wollte, erwies sich das aber als nicht mehr so selbstverständlich und einfach. Deshalb der formale Antrags- und Beschwerdebrief an die zuständigen Ämter und die Aufsichtsbehörden nicht nur mit der “Bitte” um Akteneinsicht, sondern auch mit dem deutlichen Zweifel an der notwendigen Sorgfaltspflicht bei Erteilung des positiven Bescheids der Bauvoranfrage.

6.4.04: SPIEGEL ONLINE - Aufbau Ost - Dokument des Versagens "Gesprächskreis Ost" lautet der unauffällige Titel einer vertraulichen Kommission, die im Auftrag der Regierung die Einheitspolitik analysiert hat. Die Experten kommen zu einem verheerenden Schluss: Beim Aufbau Ost ist praktisch alles schief gelaufen, was schief laufen konnte. Originaltext unter  http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,294186,00.html . Auch die WAZ kommt nun langsam dahinter und beklagt den Abbau West auch durch den Aufbau Ost wie er vonstatten ging. Die MBI fordern seit 2001, den Solipakt Ost dementsprechend anzupassen, um den “Abbruch West” speziell im Ruhrgebiet zu verlangsamen. Besonders deutlich wurde der verheerende Mechanismus in Mülheim am Beispiel Wissoll, als ein alteingesessenes Unternehmen trotz fetter Auftragslage erst mit Soligeldern z.T. nach Osten verlagert und dann ganz zerschlagen wurde.

5.4.04: WDR-Lokalzeit macht Aufnahmen zu den Ergebnissen des 200.000 EURO-teuren und überflüssigen Archtiktenwettbewerbs zu Ruhrbanania. Bei der gefilmten Führung durch die Ausstellung kam wenig Jubel auf. Mal sehen, was der Fernsehbericht daraus macht. Leserbrief von ex-OB Specht in der NRZ zu den Ergebnissen des Ruhrwahnia-Wettbewerbs: “Potemkinsche Dörfer!” Dem ist nichts hinzuzufügen.

5.4.04: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit insgesamt über 26.700 Zugriffen pro Woche von über 2100 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen erneut sehr hohe Zugriffszahlen. 6659 Verweise gab es alleine von google.de und auch die Nachfragen über andere Suchmaschinen waren erneut hoch von insgesamt 90 verweisenden URLs, wobei alleine die ersten 6 Suchmaschinen ca. 7400mal auf MBI-Seiten verwiesen. Renner der Woche waren verschiedene Ruhrb(w)ania-Seite, nicht zuletzt wegen der Präsentation der erschreckenden Ergebnisse des Wettbewerbs: allen weit voran Ruhrbetonia (über 1500mal gelesen!), daneben aber auch wieder Seiten wie Ruhrverqueria, die BI-Übersichtsseite, die Seite zum MBI-Antrag zum Wettbewerb , zur Gutachteritis mit der Innenstadt und die Ruhrbania-Hauptseite. Die MBI-Seite zur Ruhrstadt wurde erneutüber 600mal pro Woche nachgefragt, daneben wieder Bundespolitik mit verschiedenen Seiten aus dem Clement-Pressearchiv und zur Berliner Chaos-Combo (“Berliner Toll-Kollektion: “Hartz IV mit Wohngeldkürzung für die Ärmsten auf Kosten der Kommunen? Wie denn und wovon denn?”), dann die MBI-Etatrede 2004 (“Ruhrstadt statt Ruhrbania” - wieder 800mal gelesen!), ebenso die Seite zur Haushaltskatastrophe insgesamt und   die Presseseite zur Heimaterde, (Kein Kuhhandel mit der Heimaterde) und die zum Flächennutzungsplan (Planen für den Papierkorb? "Und der Kirchturm wackelt nicht?!"). In den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten neben der erneut sehr oft nachgefragten Startseite die übliche MH-News und MH-Aktuell, wobei selbst die 20igste in den Top 20 noch 277mal gelesen wurde. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten von Feb. 2000 bis Ende Feb. 04 (alter Server) ist nachzulesen als (8,5 KB), die Daten ab März 04 unter (7 KB)

5.4.04: Sprechstundemit Hans-Jörg Lenze, engagiert in der BI Hexbachtal und in “Pro Mülheim“ , der Initiative zum Bürgerbehren gegen Ruhrbania, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte unter dem Obertitel: „Ruhrstadt statt Ruhrbania“: Ruhrbania-Ruhrpomenade, Schutz des Grünzugs B. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

 3. April: europaweite Demos gegen Sozialabbau:
"Es geht auch anders: gerecht, sozial, friedlich, solidarisch!"

 Von Mülheim aus nach Köln, Abfahrt 9.00 Uhr am Stadtbad. Alleine aus Mülheim 7 Busse, mind. 120.000 Menschen in Köln und weit über 500.000 bundesweit auf der Straße gegen Agenda 2010!

2.4.04: " statt " - Beispiel Flächennutzungsplan Planen für den Papierkorb? "Und der Kirchturm wackelt nicht?!" Wie Politik+Verwaltung in Mülheim sich standhaft wehren gegen die Realitäten und die aufkeimende Ruhrstadt! MBI wiederholen erneut die Forderung nach „Denkpause" beim Flächennutzungsplan und einen gemeinsamen Flächennutzungsplan zusammen mit den Nachbarstädten.

1.4.03: Mimi in der Mülheimer Woche zur Ruhrpromenade : "Verschandelung der Ruhr... City? Leerstände ohne Ende!...Ich fass et nich!" Wo `se recht hat, hat `se .... mehr zu Ruhrbetonia

1.4.04: WAZ: “"Der Fluss muss in die Stadt" - Sensationelle Wendung beim "Ruhrbania"-Projekt: Nach erneuter Durchsicht aller Architekten-Entwürfe fürs Filetstück am Ufer wird nun ein revolutionärer Kurs eingeschlagen. "Die Stadt muss an den Fluss", so lautete es bisher. Nun schwimmen die Verantwortlichen aber in Gegenrichtung: "Der Fluss muss in die Stadt, um ein Venedig des Westens zu bekommen!" Nachzulesen als (21 KB). Zum Thema auch: Leserbrief von H. Jörg Lenze “ Die Ruhrpromenade ist ja schon da!”

31.3.04: “Mit Sehhilfen rückt die Stadt an den Fluss”, frozzelt die WAZ zum Entwurf der Ruhrpromenade. Dezernentin Sander meint: ...die klare Blockstruktur überzeugt.." und  OB Mühlenfeld: "... damit wir das Mülheim-Spezifische hinkriegen.."
Ruhrbania in Klötzchenform als 200.000 Euro teure  Legoveranstaltung der Top-Damen der Stadt? Nicht schlecht auch das Zitat des 1. Preisträgers Pfeifer “Mülheim hat ein Stadt-Defizit, kein Grün-Defizit”. Ist sein Ruhrbetonia also nichts als eine Mangelerscheinung einer Stadt mit verspielter Führung?

30.3.04: Clement Puntsieger über Trittin? Genaugenommen nichts Neues, denn W.C. als gnaden- und rücksichtsloser Kohlelobbyist ist seit Jahrzehnten bekannt. “Kumpel der Kumpel” tituliert die TAZ, nachzulesen im W.C.-Archiv über Bremser Clement, der eben Reformen verhindert durch krampfhaftes Festhalten an alten Strukturen!  mehr unter www.mbi-mh.de/MBI-Programm/jenseits_des_Kirchturms/Clement_Superstar_/Clement_presse0009.html#350

30.3.04: Planungsausschuss: Hauptpunkt Auslegungsbeschluss Flächennutzungsplan, der längst Makulatur ist, doch Ruhrstadt und städteübergreifendes Denken ist in Mülheims Politik noch nicht angekommen! (vgl. MBI-Antrag vom letzten Jahr oder den von vor 4  und 3 Jahren zur überhöhten Bevölkerungsprognose) Mit 8:8 wurde das angedachte Gewerbemischgebiet auf den Äckern in Holthausen im FNP gelassen. Ansonsten diverse MBI-Punkte auf der TO: 1.) planungsrechtliche Gegebenheiten beim Fuß- und Schulweg „Zwischen den Gärten“ in der Heimaterde und Bauvorhaben von Thyssen/Krupp in den Gärten dort - Auskunft dazu war sehr dürftig, zeigte aber, dass die die Anfrage als solche schon ein Volltreffer war. Genaueres demnächst unter BI Heimaterde 2.) Papenbusch/Gießerstraße: welche ehemaligen Bergwerks- oder /und Luftschutzstollen  unter dem Baugrundstück oder in unmittlbarer Nähe liegen und wie  die vorgesehene Bebauung in die Denkmalschutzsatzung für die Siedlung Papenbusch passt? Eine Baugenehmigung gibt es noch nicht, ein Bergbaugutachten soll beim Immob-Service einsehbar sein. 3.) zum Kreisverkehr Weseler Straße, warum für den Geradeausverkehr  Richtung Duisburg bzw. Autobahn trotz üppigem Platzangebot auf eine relativ schmale Spur verengt wurde und dafür ein überaus breites Stück der Ruhrorter Straße entsiegelt wurde. Antwort: Damit dort nicht so schnell gefahren werden kann. Wie bitte? Verkehrsberuhigung im Gewerbegebiet? Für wen? 4.) die unbekannte Hauptverkehrsstraße auf neuesten ADAC-Karten als Verlängerung der Bergstraße bis nach Styrum sei von ganz früher und ein ADAC-Fehler, habe mit Ruhrbania und der geplanten Schließung der Ruhrstr. nichts zu tun! 5.) Die Anfrage, warum die unrechtmäßige Nutzung von städtischem Gelände durch die Firma Agustini (Lärmschutzwall Emmericher/Heerstr.) weiterhin fortbesteht, wurde nicht öffentlich gemacht wegen der Peinlichkeiten!