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“Super”minister W. Clement im W.C.-Pressearchiv
Der Landeskonservator zur Denkmalwürdigkeit der Heimaterde als   (179 KB)
WIE MAN MIT ABWASSER-FONDS KOMMUNEN RUINIERT als (62 KB)
Millionen für Gutachten, Flanierreisen und Werbung für ein totgeborenes Ruhrbania, keine müde Mark für Toiletten oder Hinweisschilder? “Pinkelecken und wildes Parken” als (20 KB)
MBI-Faltblatt 7/04: “Urbanum/Ruhrbania/MEG/CBL - teure Flops in Serie“ als (274 KB)
MBI-Wahlprogramm für die Kommunalwahlen am 26. Sept.
Flugblatt: „Die Stadt muss für alle Bürger da sein und nicht umgekehrt!”als (91 KB)
Mölm`sche Demophobie: “Ich wollte ja dagegen stimmen, wenn aber die CDU dagegen ist, muss ich dafür stimmen, sonst könnte der FNP abgelehnt werden“ - Originalzitat H. Niehoff (Grüne) bei dem Beschluss über den Flächennutzungsplan

1.8. 04: Sprechstunde mit Annette Klövekorn, MBI-Kandidatin für den Rat der Stadt und Direktkandidatin für Holthausen-Süd, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Das Millionengrab Ruhrbania , die Freizeitstation Witthausbusch und die nicht enden wollenden Probleme im „Wohnpark Witthausbusch“(ehem. Kasernengelände), GU-Unterricht (gemeinsamer Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder). Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

29.7.04: Der Chef des Abwasserbetriebs korrigert ganz schnell seine Mitarbeiter in der WAZ: Auf der Duisburger Str. werden ab Nov. zwischen Ruhrorter Str. und Blötter Weg größere Kanäle verlegt. Das war auch nötig, denn das Überschwemmungsproblem in Speldorf besteht nicht nur schon länger, es ist auch mehr als offensichtlicher Handlungsbedarf! An der Grundschule Arnoldstr. z.B. musste der Hausmeister die Abflussrohre auf den Schulhof umleiten, weil die Kellerrräume unter Wasser standen. Und die Schule liegt um einiges höher als die Duisburger Straße! mehr Bilder

28.7.04: Starker Gewitterregen und wieder einmal stehen Straßen und Keller
unter Wasser, am schlimmsten auf der Duisburger Str., Bereich Kleemarkt. Waschmaschinen und Heizungsanlagen wurden beschädigt, obwohl sie schon länger auf Podesten stehen, weil eben häufiger Überschwemmung dort herrscht. Nur für die Stadt bzw. den Abwasserbetrieb scheint kein Handlungsbedarf. ”Regenguss wie nur höchstens alle 10 Jahre”, heißt es lapidar vom zuständigen Abwasserbetrieb. Doch so einfach wird das nicht mehr gehen! Auch die Versicherung stuft den Bereich Duisburger Str. als hochwassergefährdet ein, gibt also keinen Schutz.

27.7.04: Die Verträge zum Verkauf von 75% des Abwasserbetriebs sind unterzeichnet. Für läppische 5,1 Mio Euro ging der gut laufende Betrieb an den RWE-Enkel medl, die 1997 gegen Wettbewerb und ökologischen sowie ökonomischen Sachverstand von Schwarz-Grün gegen die grüne Basis als Gas- und Fernwärmefirma gegründet wurde. Das Stadtbad, 50,1% des SWB und 94% der MVG gehören ebenfalls der medl - alles für Noppes überschrieben worden. Oh, oh, oh! Die MEG-Sanierung ohne die Wiederzusammenführung mit Abwasser ist zudem kaum mehr möglich. Obwohl nur noch 57 Tage bis zur Kommunalwahl sind, soll der gesamte Komplex tabu bleiben. Die MBI werden das thematisieren.

27.7.04: Pressekonferenz zur Eröffnung der Freizeitstation Witthausbusch
mit Toiletten und Kiosk in Nähe von Streichelzoo und Spielplatz. Das ganze wurde im Mai 2000(!) auf MBI-Antrag hin beschlossen und sollte bereits in 2001 umgesetzt sein, vgl. dazu: Mülheim, den 23.8.00: MBI-Presseerklärung MBI - Antrag für Freizeitstation im Witthausbusch wird erfolgreich umgesetzt. “Eine runde Sache!” oder den erfolgreichen MBI-Antrag vom 28. April 2000. Die MBI erfuhren durch Zufall davon und schickten Vertreter hin. Neben der Presse waren  SPD, CDU, FDP und Grünen geladen, die genauso wie Sander-Adlatus Beisiegel und PIA-Chef Schellberg lange Gesichter machten, als sie MBI`ler sahen. Alles sollte als bürgerfreundliches Projekt verkauft werden, wobei MBI`ler als Initiatoren unerwünscht waren. Als diese dann bei der Vorstellung durch Beisiegel kurz daran erinnerten, dass dies schon in 2000 beschlossen wurde, kam der auf einmal mit 6-stelligen Kosten damals und dass jetzt alles weniger als 10.000 Euro koste, u.a. weil jetzt die PIA das mache. Auch PIA-Schellberg wollte sich erst nicht erinnern, dass MBI`ler mit ihm mehrere Stunden damals zusammensaßen, um das Konzept auszutüfteln. Kurzum: Das Trittbrettfahrer klappte mit diesem überfälligen Projekt nicht ganz, wenn auch der Versuch schon perfide ist, sich Federn ans Haupt zu klemmen, was man selbst über Jahre versaubeutelte, genauso wie bei der Saarner Str., dem Linksabbieger zur Schlossbrücke und, und, ........ vgl. Dilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr? Doch der Klos blieb einem im Halse stecken, als der PIA-Chef auch noch davon schwärmte, dass mit Hartz IV ja alles viel besser werde , denn Arbeit sei in Deutschland zu teuer usw.. Eine Freizeitstation z.B. mit Sklaven- oder Fronarbeit ist auf Dauer genauso zukunftslos wie Bertreung/Förderung von Senioren oder Kindern im 3. Job und für 2 Euro die Stunde. So war das mit der Freizeitstation im MBI-Antrag weder vorgesehen, noch beschlossen, noch gemeint.

26.7.04: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche trotz beginnender Sommerferien sage und schreibe 30.880 Zugriffen pro Woche mit Zugriffen von knapp 1600 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen. Das lag vor allem an der Hartz IV-Problematik: Die MBI-Forderungen zum Clement-Rücktritt wurden dabei über 2000mal gelesen (in nur 3 Tagen!) und auch die aktuellste Seite des W.C.-Pressearchivs fast 1500mal. 5768 Verweise auf MBI-Seiten kamen wieder alleine von google.de von insgesamt 80 verweisenden URLs. Die meist gefragten Themen der Woche waren neben den o.g. Clement-Seiten die Geschichte zum Linksabbieger zur Schlossstr. (Dilettantismus pur in MH a.d. Ruhr über 800mal gelesen)  das Mülheimer Demokratiedefizit ( “Demophobie “) und das Mülheimer Privatisierungsdesaster mit 6 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten, insbesondere zur MEG-Zukunft und zum Abwasserverkauf , und Ruhrbania.. Mit ebenfalls über 2000 Zugriffen wurde die Startseite am häufigsten gelesen, gefolgt dem verHarzten Clement und den MH-News mit noch 1100. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen unter (8 KB)

26.7.04: Sprechstunde mit Dean Luthmann, kulturpolitische Sprecher der MBI und MBI-Direktkandidat für Eppinghofen-Norwest, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Für eine eigenständige Stadtkultur und eine offene und demokratische Umgangskultur ohne Ausgrenzung. Für die Umsetzung der MBI-Anträge zur Stärkung der Altstadt anstatt Geldverschwendung für Luftschlösser wie Ruhrbania . Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

24.7.04: Seine Tollität Hartz, der IV. aus dem (Ge)Schlecht der AlGII?
Nach Kritiksturm: Bundesagentur ändert Hartz-IV-Formular. Zu lang, zu kompliziert - und viel zu indiskret: Die neuen Formulare für das Arbeitslosengeld sind zu einem PR-Fiasko für die Bundesanstalt für Arbeit geworden. Jetzt werden sie, kaum eine Woche alt, wegen der heftigen Kritik schon wieder geändert . Quelle: Spiegel online vom 23. Juli 2004, nachzulesen im Clement-Pressearchiv. ( Merkblatt und Antrag ALG II (22.07.2004) abzurufen unter http://www.arbeitsagentur.de/vam ). Hartz IV sollte in Maut IV umbenannt werden und das Inkrafttreten entsprechend verschoben werden, weil genauso wenig funktionstüchtig. Die MBI fordern: Die Hartz IV-Formulare müssen vom Tisch und die unausgegorene Reform muss zumindest verschoben werden Katastrophen-Wolfgang, der Sozialminister fürs Unsoziale, muss seinen Hut nehmen (von uns aus auch nach Brüssel verschwinden), denn anders kann die unausgegorene Hartz IV-"Reform" weder überarbeitet, noch abgeändert werden

23.7.04: Laut FDP in der NRZ von heute wollen sie "entgegen der Bitte der beiden großen Parteien" Mitte August mit dem Wahlkampf beginnen. Es wäre interessant zu wissen, welche anderen Absprachen und Bitten es unter den 4 Einheitsbreiparteien (oder eher eine Einheits- und 3 Blockparteien?) noch gibt, wovon die MBI aber nichts wissen! Dem NRZ-Samstagskommentar war auch zu entnehmen, dass es wohl Versuche gab in diesen Mauschelrunden, zu verabreden, “ ... Ruhrbania im Wahlkampf nicht schlecht zu machen.. “ Ein wirklich seltsames Demokratieverständnis ist das insgesamt und vor allem offenbart sich eine bedenkliche Mißachtung der Bürger, die wohl nur als dummes Stimmvieh angesehen werden!

22.7.04: Hartz IV bedroht Millionen und Clement verhöhnt die Menschen noch? Gerade er sollte bei seinem riesigen Sündenregister den Mund halten: NRW als Scherbenhaufen ist genug! “Es reicht! Herr Clement, nehmen Sie Ihren Hut!“ Wo leben wir hier eigentlich?

21.7.04: Die Mülheimer Sozialverbände haben zu einer Wahlkampfveranstaltung geladen, doch nur die 4 Bundestagsparteien sprich die große Einheitspartei. Sind die aus Steuermitteln bezahlten Sozialverbände eigentlich Vorfeldorganisationen von Parteien?

20.7.04: Am 13. April legten die Initiatoren des Widerspruch ein gegen die kleinkarierte und willkürliche Nicht-Zulässigkeitsentscheidung des Bürgerbegehrens durch Verwaltung und Rat. Bis heute hat die Verwaltung den Widerspruch nicht beschieden und so jede Möglichkeit zur Beschreitung des Rechtsweges verzögert! Die Initiatoren verschickten deshalb ein letztes Mahnschreiben an OB Mühlenfeld.

20.7.04: Das regionale Einzelhandelskonzept für das westliche Ruhrgebiet wurde von Düsseldorf, Oberhausen, Essen und Duisburg nicht mit unterschrieben, ist also wertlos. Die Gelsenkirchen-Konferenz hatte trotz (oder wegen?) 500 hochrangigster Teilnehmer "dürftige Ergebnisse". Ein schwarzer Tag für das Ruhrgebiet? Nicht unbedingt, denn vielleicht kommen ja einige der Großkopferten ins Nachdenken, die heute sonntags Ruhrstadt predigen und montags das Gegenteil im eigenen Kirchturm praktizieren . Fiasko mit der Gelsenkirchenkonferenz? - Ruhrstadt + Clement: der Totengräber als Lebensspender?!

19.7.04: Bürgerforum Teilraumplanung Speldorf: kurz vor den Wahlen werden die Bürger wiederentdeckt, dabei gibt es die 1995 beschlossene Rahmenplanung Speldorf bereits. Nur über 1 Jahrzehnt hat die Verwaltung alles getan, deren Ziele zu torpedieren (Fallwerk, Aldi Hansastr., Espera-Gelände Ruhrorter Str., Bahnhof Speldorf, Discounter Weseler Str., Fahrrad-Fußweg-Torso, Allkauf-Kreuzungschaos, Speldorf-Süd als städtebauliche Altlast u.v.m.). Kurzum: ein Stadtteilzentrum ist kaum noch zu verwirklichen und vielleicht wird ja die Dezernentin Sander, die das alles zu verantworten hat, einmal als das Lehrbeispiel in die Geschichte eingehen, wie koordinierte Stadtplanung trotz vielem Geldeinsatz gegen Null gefahren werden kann, nur weil Verantwortliche nicht über Kompetenz gesucht werden. Jedenfalls ähnelte das Bürgerforum mehr den Fürsprechgebeten der Hinterbliebenen an einer Totenwache.

19.7.04: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche knapp 30.600 Zugriffen pro Woche mit Zugriffen von 1742 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen. Über 5700 Verweise auf MBI-Seiten kamen wieder alleine von google.de von insgesamt 80 verweisenden URLs. Die meist gefragten Themen der Woche waren neben den üblichen Clement-Seiten, vor allem das Mülheimer Demokratiedefizit ( “Demophobie “) mit alleine 1250 Zugriffen, das Mülheimer Privatisierungsdesaster mit 6 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten, insbesondere zur MEG-Zukunft und zum Abwasserverkauf , die geplante und verpatzte “Reise nach Jerusalem“ für Rathausbedienstete im Vorgriff auf Ruhrbania, Heimaterde und Ruhrbania.. Mit über 1500 Zugriffen wurde die Startseite am häufigsten gelesen, gefolgt von der MH-Demophobie, dem verHarzten Clement und den MH-News mit noch 1100. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen unter (8 KB)

19.7.04: Sprechstunde mit Norbert Striemann, MBI-Direktkandidat für Dümpten und Kandidat für den Rat der Stadt, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Verkauf des Abwasserbetriebes, Erhöhung MEG-Gebühren,  Ruhrbania-Konzept bereits am Wanken? Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

18.7.04: Die Mülheimer Grünen feiern den 25. Jahrestag seit ihrer Gründung 1979 und man/frau bejubelte sich selbst. “Wir sind Klasse“, wird die Landtagsabgeordnete B. Steffens zitiert, seit vielen, vielen Jahren Berufsgrüne, erst im Landesvorstand, dann im Landtag. Und W.J. Richter, der erst Ende der 80iger Jahre bei den Mülheimer Grünen aktiv wurde, behauptet gar, er habe bei der VHS wegen seiner Aktivitäten für die Grünen (wann!?) seine Stelle verloren. Bei der Kommunalwahl 1979 traten die Grünen an mit L. Reinhard auf Platz 1, N. Mann auf Platz 2 und W. Hellmich auf Platz 3. Mit 4,9% erhielten sie 79 das beste Ergebnis in einer Ruhrgebietsstadt. W. Knabe war damals im Bundesvorstand, später im Bundestag, bevor er 1994 Bürgermeister unter Schwarz-Grün wurde. Die meisten Gründungsmitglieder wie L. Reinhard waren zur Geburtstagsfeier nicht eingeladen. Halt wegretuschiert wie im seinerzeitigen realen Sozialismus auch üblich! Mehr zur bösartigen Entwicklung der Mülheimer Grünen in den 90iger Jahren unter Schwarz-Grün und bei den damaligen “Bananen des Monats“.

18.7.04: Sommerfest der SPD-Oberhausen im Kaisergarten.In der ganzen Stadt Dreiecks- Plakatständer mit knallroten Plakaten: 1 Seite mit “Gerhard Schröder kommt zum SPD-Sommerfest“ - ab Freitag überklebt mit “Schröder kommt doch nicht“ -  die andere Seite mit “Rot bleibt Rot, ob in Berlin oder Oberhausen“. Unten auf den Plakaten steht: “Antworten finden Sie hier: www.CDU-Oberhausen.de. Netter Gag in Anspielung darauf, dass die SPD Oberhausen sich gegen Berliner Parteiprominenz im Kommunalwahlkampf ausgesprochen hatte. Es kamen dann als “Kompromisskandidaten“ in den Kaisergarten: Commander Peer und Wischi-Waschi-Harald, die beiden Mülheimer Dauergäste. Apropos: wann fängt eigentlich in Mülheim der Wahlkampf an?

17./18.7.04: Drachenbootfestival: der Beweis, dass die Ruhrbania-Flaniermeile nicht gebraucht wird,  im Gegenteil. Bis letzten Juni lag dort noch das Bootscafe, das aber mangels Bedarf nach Brandenburg abwanderte. Warum sollte für eine Schicki-Micki-Flaniermeile viel mehr Bedarf sein? Zudem zeigen Veranstaltungen wie “Voll die Ruhr“ und Drachenbootfestival, dass man mit wenig Geld die Ostruhranlagen durchaus attraktiver gestalten könnte, von Pavillon, Eisverkäufer bis Bootsanlegestellen. Vor 2 Jahren waren die MBI mitten im Trubel der Drachenbootrennen auf dem Bootscafe

 

Sa., 17.7.04: MBI-Infostand auf der Schlossstr. / Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel von 11 bis 13 Uhr. Themenschwerpunkte: 1.) teure Seifenblasen: wovon denn, wie denn und wofür? Das Drachenbootfestival als lebendiger Gegenbeweis zur Ruhrbania-Flaniermeile! Ruhrbania und neues Stadtviertel mit Flaniermeile an der Ruhr, dafür Rathausteilabriss, „Reise nach Jerusalem“ für die Rathausbediensteten und unverantwortliche Anmietung des SWB-Wohnturms als Rathaus und von ex-Möbel-Nohlen für auch noch 25 Jahre: das ganze ist genau wie Urbanum in Duisburg unseriös und bereits kurz vor dem Scheitern!  2.) „Ruhrstadt statt Ruhrbania“ – Ende der Geldverschwendung wie z.B. neue Schienen auf der Schlosstr. 3.) MEG-Desaster mit drohender Gebührenerhöhung: MBI-Forderung zur Rekommunalisierung der MEG und gegen privatisierungsbedingte Gebührenerhöhungen 4.) „Stadtplanung statt Wildwuchs“: für bezahlbare Maßnahmen, auch in den Stadtteilen, Stärkung der Altstadt und ihre Anbindung an die Innenstadt - zugehöriges Flugblatt als (274 KB)

17.7.04: Hauptüberschrift in WAZ+NRZ: Der Linksabbieger von der Friedrichstr. zur Schlossstraße wird ab nächste Woche gebaut und ist ab Anfang Sept. fertig. “Es ist eine wichtige Vorstufe für die spätere Verkehrsabwicklung innerhalb des Ruhrbania-Projekts“ , wird Tiefbauamtsleiter Kerlisch zitiert. Doch das ist so falsch und reinste Propaganda! Dieser Linksabbieger wurde bereits 1995 beschlossen, doch zuerst blockiert vom Tiefbauamt, weil die 102 und die 901 noch nicht im Tunnel führen. Als die dann 99 in den Tunnel verlegt waren, wurde das gesamte 1998 beschlossene Innenstadtverkehrskonzept angeblich aus Haushaltsgründen von Jahr zu Jahr verschoben. Auch als die Politik in 2001 drängte, zumindest die Öffnung zur Schlossbrücke provisorisch über die stillgelegten Gleise umzusetzen, legte das Tiefbauamt absichtlich unrealistische “Alternativen“ vor, wieder nix. Als 2003 nach nochmaligem Beschluss die Massnahme durchgeführt werden sollte, ließ der RP das nicht zu, da bei dem Haushaltsdesaster der Stadt Mülheim “nur unvermeidliche Neuinvestitionen getätigt werden dürften“. Doch nun, kurz vor den Wahlen .... Das ganze ist ein böses Lehrstück, warum es in Mülheim seit über 1 Jahrzehnt nicht voran geht und gehen kann, weil die Verwaltung macht, was sie will und weil das Handeln immer noch SPD-Taktik untergeordnet ist! Es zeigt aber auch Versagen und Willkür der Aufsichtsbehörde. Im Übrigen muss dieser Linksabbieger völlig losgelöst von Ruhrbania gesehen werden, im Gegenteil: durch Ruhrbania wird erneut nur ein Provisorium geschaffen dergestalt, dass der Linksabbieger durch die heutige Busspur gelenkt wird und die ÖPNV-Benutzer ihn queren müssen! Kurzum: der Mülheimer Dilettantismus verlängert sich noch einmal um Jahre. MBI-Presseerklärung: “Linksabbieger zur Schlossstr. nur wegen Ruhrbania? Reinste Propaganda! Gerade dieser Linksabbieger ist das Lehrstück überhaupt, warum es in Mülheim seit über 1 Jahrzehnt nicht voran geht und gehen kann! - Dilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr!“

16.7.04: 1. Spatenstich zum Bau der neuen Feuerwehrwache in Heißen: Kosten 6,2 Mio Euro, investiert von der SWB, die dafür einen 99-Jahreserbpachtvertrag erhält mit garantiert bester Jahrespacht durch die Stadt. “Es gibt nur Gewinner“, sagt die OB. und unsere Kinder, Enkel und Urenkel, die das immer noch abzahlen werden müssen? Von Wüllenkemper, Rennverein Raffelberg, SWB-Turm- und Nohlen-Anmietung kennt man nun schon dieses Prinzip der “nur Gewinner“. Am Rande bemerkt: Es ist schon ungeheuerlich, wie in der hyperbankrotten Stadt Mülheim so kurz vor Wahlen die Millionen nur so locker sitzen. Mehrere Mio. für das Eisenbahngelände in Broich, auch dort noch eine neue Feuerwache, ein Berufsschulzentrum für zig Mio., Linksabbieger zur Schlossbrücke und Schienenerneuerung dort, Ruhrbania mit Medienhaus, neuem Rathaus, neuem Bürgeramt, Bahnhofskauf, Ausbau Ruhrorter Str., Reparatur Saarner Str. uswusf. Jetzt wird auf einmal so getan, als wäre das Geld vorhanden, weshalb das über Jahre alles verschoben wurde! Das wird wohl ein sehr böses Erwachen werden, wenn der Kämmerer nach den Wahlen einen Kassensturz macht!

15.7.04: “Bürgerempfang“ durch OB Mühlenfeld in der Stadthalle incl. 100 per Los ausgewählter sog. Normalbürger - in Wirklichkeit nur der verlegte Neujahrsempfang auf Beginn des Kommunalwahlkampfs. So kann die OB als SPD-Vorsitzende über Steuergroschen Wahlkampf für ihre Partei machen!

14.7.04: Neues Info-Foyerim Rathaus mit schicken Empfangsdamen. Dafür wurde die Pförtnerloge abgerissen und die Pförtner in einen Zwischenraum verbannt. Das ist die Müntefering-Linie der SPD: es ist nicht so wichtig, was man verkauft, sondern wie! Auch in Mülheim ist das so: Bürgeragentur, KommuCenter, Info-Foyer sollen Bürger zu “Kunden“ machen (wie bei Gerster`s Umbenennung des Arbeitsamts zur Agentur!) und “Bürgerorientierung“ Zitat Mühlenfeld) demonstrieren. Nur real und wenn es darauf ankommt, rückt die Verwaltung selbst in Rat und Ausschuss Informationen nicht heraus und will alles wichtige nichtöffentlich oder in Mauschelrunden behandelt wissen. So schlimm wie unter Mühlenfeld war das noch nie, vgl. Wüllenkemper, SWB-Turm, ex-Nohlen, Abwasserverkauf und allem voran das MEG-Desaster! Bei letzterem weigert sich die Verwaltung seit Nov. letzten Jahres penetrant und gesetzeswidrig, Auskünfte zu geben und die MBI-Fragenkatalog zu beantworten, zuletzt im Rat am 8. Juli, als der Kämmerer auch die neueren, zusätzlichen und offiziell eingereichten Fragen einfach nicht beantwortete. Kurzum: Die Mühlenfeld-Linie kann man so beschreiben: Wenn`s wichtig und interessant wird, wird das Rathaus zum Bunker, bei dem “freundliche Damen“ im netten Ton die Bürger abspeisen und fernhalten. Die Frage, warum just der Rathausteil noch im Callcenter-Look umgebaut wurde, der doch für Ruhrbania bald abgerissen werden soll, sei dahingestellt.

14.7.04: Die stellen in einer Pressekonferenz ihr Wahlprogramm vor: “MBI - Nötig wie nie!“ sowie das Flugblatt: „Die Stadt muss für alle Bürger da sein und nicht umgekehrt!”, nachzulesen als (91 KB)

14.7.04: aus Freitag vom Samstag: “Ob mit Transferleistung, Billigjob oder gemeinnütziger Arbeit - Hartz IV produziert bewusst Bürger zweiter Klasse“ nachzulesen als (191 KB). Wie kleinkariert wirkt bei der enormen Problemlage das Mülheimer Gezänk um die Frage, ob die Stadt oder das Arbeitsamt (neudeutsch Agentur für Arbeit) die Verarmung tausender Mülheimer Mitbürger betreuen kann oder soll Die sog. Bundesagentur für Arbeit (früher Arbeitsamt) hatte sich entsetzt gezeigt über die Ratsentscheidung zu Hartz IV und kündigte Blockade an, indem sie bis 2006 keine Mitarbeiter dafür abstellen will, denn bei der drohenden sozialen Katastrophe mit Hartz IV zwang eine Ratsmehrheit gegen die SPD die unwillige Verwaltung, für Mülheim das Optionsmodell zu beantragen, sprich sich von der Kommune aus um die drohende Verarmung tausender Langzeitarbeitsloser zu kümmern.

13.7.04: Treffen der BI “Emmericher Str.“ - Einladung als (19,3 KB)

13.7.04: Auf der Schlossbrücke werden die Straßenbahngleise erneuert. Wofür?
Da die 901 und die 102 seit 5 Jahren im Tunnel fahren, werden die Gleise aber nur noch für die wenigen Fahrten zum Straßenbahndepot benutzt. Deshalb stellten die MBI im Rat die Frage, welche Bahnen die erneuerten Gleise auf der Schlossbrücke wie oft pro Tag benutzen sollen; was die Erneuerung der Gleise auf der Schloßbrücke insgesamt kostet und ob nicht andere Massnahmen, z.B. Erneuerung von Straßendecken an etlichen Stellen im Stadtgebiet, dringlicher als diese Gleiserneuerung gewesen wären. Dezernentin Sander verweigerte auch in dem Punkt die Auskunft und verwies auf Beschlussprotokolle. In der NRZ vom 7.7. behauptete die Verwaltung, für den anstehenden und seit Jahren überfälligen Linksabbieger von der Friedrichstr. zur Schlossbrücke müssten die Gleise an den Straßenrand verlegt werden. Aber doch nicht auf der Brücke, dort werden nur intakte Schienen erneuert für stillgelegte Linien! Geldverschwendung oder peinliche Panne?

13.7.04: Sprechstunde mit Heidelore Godbersen, umweltpolit. MBI-Sprecherin und auf Platz 4 der Ratsliste für die Kommunalwahlen im Sept., von 17 bis 18.30 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.  Themenschwerpunkte:  Wiedergründung des Eigenbetriebs Entsorgung statt des Abwasserverkaufs und Schutz vor verkaufsbedingten Gebührenerhöhungen, Schutz der Siedlung Heimaterde nicht nur per Lippenbekenntnis, Ruhrbania - teure Luftblasen ohne relle Zukunftschancen. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

12.7.04: MBI-Mitgliederversammlung: Programm zur Kommunalwahl am 26. Sept.

12.7.04: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 32.100 Zugriffen pro Woche (4585 pro Tag!) wieder einen Rekordwert mit Zugriffen von 1740 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen. Über 7600 Verweise auf MBI-Seiten kamen wieder alleine von google.de , aber auch die Nachfragen über andere Suchmaschinen waren hoch von insgesamt 86 verweisenden URLs, wobei alleine die ersten 5 Suchmaschinen 9.030mal auf MBI-Seiten verwiesen. Die meist gefragten Themen der Woche waren neben den üblichen Clement-Seiten, vor allem das Mülheimer Privatisierungsdesaster mit 4 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten, die geplante und verpatzte “Reise nach Jerusalem“ für Rathausbedienstete im Vorgriff auf Ruhrbania (Medienhaus, SWB-Turm, ex-Nohlen), Heimaterde und Ruhrbania.. Mit fast 1500 Zugriffen wurde diese Seite MH-News am häufigsten gelesen, gefolgt von der Startseite, dem verHarzten Clement und “Back-Office-Rathaus“ mit noch über 1030. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen unter (8 KB)

11.7.04: Extrabreit, die legendäre Punkband aus Hagen “Hurra, hurra, die Schule brennt“, spielt in der Freilichtbühne bei “Licht an, Bühne frei“. Jahrelang lag das Schmuckstück an der Dimbeck ungenutzt. Dann wollte ex-SWB-und MüGa-Chef van Emmerich eine ganz große Lösung, was aber floppte. Für dieses Jahr gibt es endlich ein Programm mit etlichen Veranstaltungen. Außerdem haben van Emmerich u.a. die Bühne in eine “Rahmenplanung Altstadt“ integriert. Dazu muss auch der Altstadtfriedhof gehören und die Üüberfällige Sanierung sowie Umnutzung des verfallenden (und für Gartengeräte genutzten!) Schmuckstücks Trauerhalle als Erinnerungsstätte für NS-Verbrechen. Der MBI-Grundsatzantrag dazu wurde im Rat vorgestern abgelehnt, weil OB Mühlenfeld behauptete, sie mache das schon. Deshalb stimmten dann eben alle gegen den Altrag, weil sie ja alle dafür sind. So weit die übliche Mülheimer Logik aus der Serie “Demophobie, der spezielle Mülheim-Virus“.

10.7.04: Wie Demokratie in Deutschland nicht gedacht war: Beispiel 2
Die Dezernentin Sander (Grüne) weigerte sich am Donnerstag in der Ratsitzung, die schriftlich eingereichte MBI-Anfrage zu den Hauptaussagen der Stellungnahme des Landeskonservators zur Heimaterde vorzutragen. “Dazu wird es eine Vorlage für den Planungsausschuss geben“, war alles, was sie an Auskunft geben wollte. Vor November gibt es aber keinen Planungsausschuss mehr! Ungeachtet dessen war heute der NRZ die Stellungnahme ihres Dezernats zu entnehmen: “Das Gutachten des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege über die Heimaterde liegt jetzt vor. Es kommt zu dem erwarteten Ergebnis, dass die Siedlung als Ganzes zwar  wegen ihrer langen Entstehungsgeschichte  und den zahlreichen Veränderungen nicht die Voraussetzungen eines Denkmals, aber die eines Denkmalbereichs erfüllt..... Durch das Gutachten sieht Planungsamtsleiter Rolf Suttmann die Linie der Stadt bestätigt.“ Unabhängig davon, dass dies entweder bewusste Irreführung oder nichtssagende Propaganda ist, stellt sich folgende Frage: Wenn die Dezernentin dem Rat oder seinen Gremien Auskünfte trotz schriftlicher Anfrage vorenthält, die sie gleichzeitig der Presse gibt, ist der Rat der Stadt überflüssig oder aber die Dezernentin müsste wegen vorsätzlicher Mißachtung unserer Verfassung und wegen Arbeits-und Auskunftsverweigerung belangt werden. Da sie zudem diese Auskunft verweigerte, bevor danach eine Abstimmung über den MBI-Antrag zum Denkmalschutz Heimaterde stattfand, hat sie zumindest den absichtlichen Versuch unternommen, die Abstimmung zu manipulieren. Selbst wenn das Abstimmungsergebnis vorher abgesprochen gewesen sein sollte (was ebenfalls nicht in Ordnung wäre), hat sie als Wahlbeamtin die freie Gewissensentscheidung der Stadtverordneten wissentlich durch Unterdrückung von Information offen manipuliert. Egal, ob sie dies getan hat, nur um die MBI zu vera... oder um Thyssen-Krupp oder jemand anderem einen Gefallen zu tun, sie hat etwas Verbotenes getan, was zudem der Demokratie schweren Schaden zufügt. Kuriosum am Rande: SPD, CDU und FDP stimmten gegen den MBI-Antrag (möglicherweise in Unkenntnis, ob der Antrag nicht ganz im Sinne des Gutachtens gewesen wäre!), doch die Parteikollegen von Frau Sander stimmten für den Antrag - seltsamst, gell!

10.7.04: Die sog. Bundesagentur für Arbeit (früher Arbeitsamt) zeigt sich entsetzt über die Ratsentscheidung zu Hartz IV und kündigt Blockade an, indem sie bis 2006 keine Mitarbeiter dafür abstellen will, denn bei der drohenden sozialen Katastrophe mit Hartz IV zwang eine Ratsmehrheit gegen die SPD die unwillige Verwaltung, für Mülheim das Optionsmodell zu beantragen, sprich sich von der Kommune aus um die drohende Verarmung tausender Langzeitarbeitsloser zu kümmern.

9.7.04: ab 18.00 Uhr ein Friedensfest mit Musik etc. zur Einweihung der Friedenstreppe zwischen  Bachstraße und Pastor-Jakobs-Straße am Kirchenhügel (Die Schilder der SpenderInnen werden dann installiert sein), ab 19 Uhr Pooldance Party im Freibad Styrum, am Kirchenhügel/Altstadt beginnt das 6. Sekt- und Weinfest mit Müllheim/Baden, in Saarn ist Kirmes - und überall heftige Regenfälle. Wer hat nur den lieben Gott vergrault?

Ratsitzung a la Mülheim: “Demophobie, nur ein Mülheim-Virus?“
Trotz lautstarkem Protests gegen die Privatisierung des Abwasserbetriebs weigerte sich die Ratsmehrheit, den Punkt auch nur öffentlich zu beraten, dafür aber Sonntagsreden zum “Erfolgsmodell Ruhrbania“ , bei dem aber bereits  die Grundlagen wegbrechen (Investoren-Fehlanzeige, Rathaus- und Büchereiabriss, Medienhaus, Möbel-Nohlen-, SWB-Turm-Anmietung, Verkehrslösung etc.: alles nur heiße, unbezahlbare Luft?); MEG-Sanierung, Trauerhallen-Sanierung, Denkmalschutz Heimaterde: der Rat hat die Löffel abgegeben, entscheidungsunfähige Parteien überlassen alles einer ziellosen Verwaltung. Nur bei der drohenden sozialen Katastrophe mit Hartz IV zwingt eine Mehrheit gegen die SPD die unwillige Verwaltung, für Mülheim das Optionsmodell zu beantragen, sprich sich von der Kommune aus um die drohende Verarmung tausender Langzeitarbeitsloser zu kümmern.

8.7.04: Die letzte Ratsitzung vor den Kommunalwahlen mit vollem Programm: Ruhrbanania mit Einleitung Bebauungsplan zur "Ruhrpromenade" und Beschluss zu einer PPP-Projektentwicklungsgesellschaft sowie mit “Buchung der Reise nach Jerusalem“, sprich  Anmietung Möbel-Nohlen als Bürgeramt, aus dem ein Medienhaus gemacht werden soll, wofür die Bücherei abgerissen werden soll, damit das Gelände unter Ruhrbania verkauft werden kann zusammen mit dem abzureißenden Rathausteil, für dessen Ersatz letzte Sitzung die Anmietung des halb leerstehenden SWB-Wohnturms auf 25 Jahre beschlossen wurde uswusf. Dann soll noch schnell der Abwasserbetrieb zu 75% verkauft werden an die MEDL (51% Stadt, 49% RWE-Rhenag), ein Wettbewerb für einen Büropark am Flughafen, der Landschaftsplan, der Flächennutzungsplan, etliche B-Pläne u.v.m. beschlossen werden, halt alles, bei dem nicht gewollt ist, dass der Wähler das anders entscheiden könnte. Ganz hinten, unter TOP 33.1ff kommen dann Anträge aus der Politik: neben einer Grünen-Anfrage zum Stand des Klageverfahrens zu Düsseldorfer Flugrouten noch ein SPD-Antrag “Mülheimer Bündnis für Familie“ und ansonsten wie üblich nur MBI-Punkte: 1. Antrag, die Anmietung Möbel Nohlen öffentlich zu behandeln (bereits im Vorgriff erfüllt!) und zu vertagen 2. Antrag, Gebührenerhöhungen zur Sanierung der MEG-Verluste abzulehnen 3. die Trauerhalle Altstadtfriedhof bei der überfälligen Sanierung u.a. zur Erinnerungsstätte umzubauen 4. Grundsatzbeschluss zum Denkmalschutz Heimaterde . Beginn der Sitzung: 14 Uhr, Ende offen, aber mit Eintrag aller vorerst ratlosen Ratsmitglieder in das Goldene Buch der Stadt.

7.7.04: -Brief an alle im Ratsmitglieder: “Anlagen zur Versorgung mit Trinkwasser und zur Entsorgung von Abwasser dürfen nicht in private Hände!“ Ver.di hat mit Bürgerbegehren gegen den Abwasserverkauf gedroht, möchte allerdings die RWW- statt der MEDL-Lösung. Die MBI sprechen sich im Sinne von Attac für MEG-Rückabwicklung (Rekommunalisierung) und Zusammenführung mit Abwasser als Eigenbetrieb ein, d.h. gegen die Abwasserprivatisierung, auch nicht mit RWW (80% RWE) und Ruhrverband. Zum Thema auch: WIE MAN MIT ABWASSER-FONDS KOMMUNEN RUINIERT “West-Leichen im Ost-Keller” von W. Rügemer in Freitag, 18.6.04 als (62,2 KB) oder Bürgerbegehren und -entscheid in Oberhausen im letzten Jahr zum Verkauf des Kanalnetzes an die Emschergenossenschaft

6.7.04: Wie Demokratie in Deutschland nicht gedacht war: Beispiel 1
Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzender des Planungsausschusses Wiechering hatte zusammen mit der Planungsdezernentin Sander beim Aufstellen der Tagesordnung für den Planungsausschuss unerlaubt Zensur ausgeübt, als sie die beiden MBI-Anfragen “ungeregelte Speldorfer Geschichten” (Fa. Lankermann im Wohngebiet, Agustini+der Lärmschutzwall) und “Sachstand Spielplatz Clausewitzstr./Frohnhauser Weg” nicht auf die Tagesordnung nahmen und nicht verschicken ließen. Das ist verboten, auch wenn die Themen Herrn Wiechering und Frau Sander wohl unangenehm sind. Die Aufforderung an OB Mühlenfeld zum sofortigen Eingreifen wegen Verkürzung und Zensur von form- und fristgerecht eingereichten Anfragen war naturgemäß erfolgreich und Wiecherings Fehlverhalten musste korrigiert werden. Zu Beginn der Sitzung stellte Herr Wiechering dann sofort selbst den Antrag, die beiden Anfragen nicht zu behandeln. Der Ausschuss folgte ihm und stimmte dafür, obwohl es sicherlich verfassungswidrig ist, Anfragen eines Ausschussmitglieds einfach wegzustimmen. Reinste Vera.. aber ist die Begründung, dies sei in einer Bezirksvertretung angesprochen worden, der das anfragende Ausschussmitglied aber nicht angehört. Beide Anfragen wollten Sachstandsberichte zu Punkten, die im Planungsausschuss schon mehrfach behandelt worden waren. Doch selbst, wenn das nicht so wäre, stellt das Wegstimmen von Anfragen einen Akt der Zensur dar, weil keine Mehrheit eine Frage einer Minderheit verbieten darf. Einen Antrag könnte sie an ein anderes Gremium delegieren oder eben ablehnen, eine Anfrage nicht. Noch besser wurde das ganze, als der MBI-Vertreter dann unter dem Top “Fragestunde für Mitglieder des Ausschusses“ die Frage nach dem Sachstand der “ungeregelten Speldorfer Geschichten“ mündlich wiederholte, weigerte sich die Verwaltung, auch Dezernentin Sander, nach offener Aufforderung durch Herrn Wiechering, die Frage zu beantworten. Noch Fragen?

6.7.04: Der letzte Planungsausschuss vor den Kommunalwahlen: Unter “Anträge/Anfragen der Fraktionen“ finden sich wie seit Jahren nahezu immer fast ausschließlich MBI-Anträge bzw. –Anfragen, dieses Mal 6, ergänzt nur durch einen SPD-Antrag zu einer Analyse der Verkehrssituation in Heißen: Die MBI-Punkte im einzelnen: 1. Antrag, die Siedlung Heimaterde unter Denkmalschutz zu stellen und die eingeleiteten Bebauungspläne F 11 und F 12 aufzuheben, 2. Antrag, mit der Sanierung der Altstadtfriedhof-Trauerhalle noch dieses Jahr zu beginnen und dabei neben der künftigen Reaktivierung für Trauerfeiern  diese auch als Erinnerungs- und Forschungsstätte für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft in Mülheim auszubauen und zu nutzen 3. Anfrage zum “Chaos auf dem Kasernengelände”, wann die LEG aussteigt und wieviel Defizit das Projekt “Wohnpark Witthausbusch” hinterlassen wird; 4. Vorschlag zu “ungeregelte Speldorfer Geschichten” , hier Lankermann und Agustini; 5. Anfrage zum Sachstand “Spiel- und Bolzplatz für die Kinder von Frohnhauser Weg/ Clausewitzstr.”, 6. Anfrage zum geplanten Plusmarkt Weseler Straße, der zwar seit fast 2 Jahr als „wird in Kürze eröffnet“ angekündigt wird, wo sich aber seither nichts tut. “Diese Ausschusssitzung war die letzte, aber auch das letzte“, resumiert der MBI-Vertreter L. Reinhard, “der Vorsitzende und SPD-Fraktionschef Wiechering zeigte sich bevormundend, manipulativ und undemokratisch; CDU, SPD, FDP und Grüne in den meisten Punkten schon im Wahlkampf (“Gähn“) und ansonsten wie gehabt: “Wir stimmen dagegen, weil wir dafür sind“ oder ähnlich nicht mehr vermittelbare Taktiereien. Den Vogel aber schoss der Grüne Niehoff ab zum Beschluss des Flächennutzungsplans (FNP): “Ich wollte ja dagegen stimmen, aber wenn die CDU dagegen ist, muss ich dafür stimmen, sonst könnte der FNP abgelehnt werden“

5.7.04: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit fast 24.000 Zugriffen pro Woche wieder hohe Zugriffe von 1771 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen. Knapp 7000 Verweise kamen wieder alleine von google.de auf MBI-Seiten, aber auch die Nachfragen über andere Suchmaschinen waren hoch von insgesamt 78 verweisenden URLs, wobei alleine die ersten 5 Suchmaschinen ca. 7.5300mal auf MBI-Seiten verwiesen. Die meist gefragte Themen der Woche waren Clement-Seiten, Heimaterde, Ruhrbania, MEG-Zukunf , Abwasseranträge, Privatisierungsdesaster insgesamt und die Seiten zur geplanten Anmietung von SWB-Turm und ex-Möbel-Nohlen ,als Rathaus-Ersatz. Mit ca 1100 Zugriffen wurde die aktuellste Seite des Clement-Pressearchivs am häufigsten gelesen,. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen unter (8 KB)

5.7.04: Sprechstunde mit L. Reinhard, MBI-Vertreter in Rat, Planungs- und Hauptausschuss, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte zur Vorbereitung der Ratssitzung am Donnerstag: “Backdoor”-Rathaus im SWB-Turm und Frontdoor im ex-Möbel-Nohlenfür Ruhrbania? Ruhrbania-Bebauungsplan ohne Zukunft wie DU-Urbanum? Rekommunalisierung der MEG, Müllgebühren,  Verkauf Abwasserbetrieb, Grundsatzentscheidung Heimaterde. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

3.7.04: Die eigenmächtige Zensur des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wiechering als Vorsitzender des Planungsausschusses wurde nach Aufforderung an OB Mühlenfeld vom 29.6. zum Eingreifen gegen den Vorsitzenden des Planungsausschusses wegen Verkürzung und Zensur von form- und fristgerecht eingereichten Anfragen korrigiert. Geänderte Tagesordnung und zensierte Anfragen (s.u.) wurden verschickt.

3.7.04: Dem Urbanum in Duisburg droht die Bruchlandung, so die Hauptüberschrift im WAZ-Regionalteil. Die Banken brachen die Verhandlungen mit dem Investor (RRZ-Betreiber Brune) ab, der nach Abriss der Mercatorhalle ein Spielcasino und weitere Einkaufsfläche errichten wollte. Der Kaufvertrag zwischen Investor Falk Capital und Brune Consulting (RRZ-Betreiber) schon vor Wochen gekündigt wurde. Ähnlich wie beim Medienhaus in Mülheim sollte die Stadt durch Verlagerung der VHS dem Investor Sicherheit geben. In Mülheim bei Ruhrbania ist nicht einmal ein Investor in Sicht!

3.7.04: Ver.di droht mit Bürgerbegehren für den Fall, dass Abwasser zu 75% an die MEDL verkauft würde. `mal schauen, was dahinter steckt!

2.7.04: Eine Freizeitstation soll den Witthausbusch aufwerten durch Toiletten und Kiosk in Nähe von Streichelzoo und Spielplatz. Das ganze klingt richtig, nur: Es wurde bereits im Mai 2000 auf MBI-Antrag hin beschlossen und sollte bereits in 2001 umgesetzt sein, vgl. dazu: Mülheim, den 23.8.00: MBI-Presseerklärung MBI - Antrag für Freizeitstation im Witthausbusch wird erfolgreich umgesetzt. “Eine runde Sache!” oder den erfolgreichen MBI-Antrag vom 28. April 2000

1.7.04: Im Hauptausschuss Riesenerfolg der MBI über die Mauschelei: Die Anträge, wichtige Angelegenheiten öffentlich zu beraten, wurden voll umgesetzt, sogar ohne dass darüber abgestimmt wurde: 1. Der MBI-Antrag zum Abwasserverkauf, der schon als nichtöffentlich in der TO verschickt worden war, wurde von der OB diskussionslos als neuer öffentlicher Punkt aufgenommen 2. der Ratsantrag, die Anmietung von ex-Möbel-Nohlen als Bürgeramt auf 25 Jahre, öffentlich zu beraten, wurde bereits im Hauptausschuss als öffentlicher TOP hinzugefügt. 3 . auch ohne Antrag wurde der Punkt Medienhaus zum öffentlichen Punkt gemacht! Kurz zu den Ergebnissen: ad 1: Die MEDL, 51% Stadt, 49% RWE, soll den Zuschlag bekommen für einen 25-Jahresvertrag und 75%-Beteiligung an der Abwasserbeseitigung. 2. Löhstr. 22-26  soll für 25 Jahre angemietet werden als Bürgeramt, das zum einen vom Viktoriaplatz wegsoll für das Medienhaus und zum zweiten aus dem Steineshoffweg umziehen soll und 3. das bisherige Medienhaus-Konzept, das Gebäude der IMOBA zu verkaufen, die es umbaut, bevor die Stadt 60% für das Medienhaus garantiert anmietet, ist gescheitert! Es muss erst einmal eine Machbarkeitsstudie her und der PPP-Partner (PrivatePublicPartnerschip) muss im Vergabeverfahren ausgeschrieben werden! Dennoch schon im Vorgriff das Nohlen-Gebäude anzumieten, ist mehr als fahrlässig. Kurzum: ein Fiasko für die großen städt. Pläne und damit auch für Ruhrbania, denn der Rathaus- und Büchereiabriss ist eine wesentliche Vorausstzung der Pläne! Gleichzeitig natürlich war es 1 Min. vor 12, in der es noch gelang, die Probleme der Wehen einer Möchtegern-Geburt aus dem Hinterzimmer in den Kreißsaal zu bekommen, wo sich das ganze möglicherweise als Blähbauch erweisen wird!

1.7.04:Der Bebauungsplan Donnerberg in Essen-Frintrop wurde im ASP (entspricht dem Planungsausschuss) in Essen vorerst beerdigt! Herzlichen Glückwunsch an die Bürgerinitiative, die sehr eng mit der BI Hexbachtaltal und den MBI in den letzten Jahren zusammenarbeitete

29.6.04: Politik in Mülheim, nichts als ein zu groß geratener Kindergarten?
Beispiel 1: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wiechering ordnete eigenmächtig als Vorsitzender des Planungsausschusses an, dass die beiden MBI-Anfragen “ungeregelte Speldorfer Geschichten” (Fa. Lankermann im Wohngebiet, Agustini+der Lärmschutzwall) und “Sachstand Spielplatz Clausewitzstr./Frohnhauser Weg” nicht auf die Tagesordnung kommen und nicht verschickt werden. Das ist verboten, auch wenn die Themen Herrn Wiechering wohl unangenehm sind. Aufforderung an OB Mühlenfeld zum Eingreifen gegen den Vorsitzenden des Planungsausschusses, Herrn Wiechering, wegen Verkürzung und Zensur von form- und fristgerecht eingereichten Anfragen an den Planungsausschuss am 6. Juli 04
Beispiel 2: Probewahl der Jungwähler an der Realschule Broich “Grüne haben die Nase vorn”(WAZ), nachdem aber nur SPD, CDU, FDP und Grüne zur Präsentation vor den Schülern geladen waren, vgl. MBI-Brief an alle Schulleiter, derartige Manipulationsversuche nicht noch einmal zuzulassen. So werden Trends manipuliert! Immerhin hat die Schule sich bei den MBI entschuldigt und am Freitag

29.6.04: MBI fordern: Keine Gebührenerhöhungen bei Müll und Wasser, wenn sie im Zusammenhang mit den Verkäufen, d.h. der Teilprivatisierung von MEG und RWW stehen, denn das ist gesetzlich verboten. Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 8. Juli , eine Gebührenerhöhung zur Sanierung der MEG-Verluste abzulehnen und erneute Fragen zum Thema MEG-Verluste, nachdem der MBI-Fragenkatalog vom Nov. letzten Jahres immer noch unbeantwortet ist. Nach der Aufsichtsratsitzung  bei der MEG Anfang Juni verkündete die Stadt in der WAZ, dass die Wirtschaftsprüfer eine 10%ige Gebührenerhöhung gefordert hätten. Die aber hatten SPD und CDU bereits vor Wochen über Zeitung abgelehnt. Und nun? Jedenfalls wurde außerdem berichtet, der Bericht der Wirtschaftsprüfer läge nicht vollständig vor, sondern nur die Kurzfassung!??? Wie bitte?