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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse von Sept., Okt., Nov. ganz unten

chronologisch sortierte Ereignisse im Dez. 2004

Sylvester 2004 Mülheim erleuchtet!
Die MBI wünschen allen einen guten Rutsch ins Neue Jahr!

Aus- und Rückblick von 2004 auf 2005: Mülheim, quo vadis - Verraten und verkauft?  Clement als Optionsmodell für Mülheim und  Mühlenfeld als "Donna Berlusconia"? als (127 KB)

31.12.04: Die Mülheimer FDP-Politikerin Ulrike Flach (MdB) kassiert neben ihren Diäten seit 1998 das Gehalt einer Vollzeitbeschäftigten bei Siemens in Mülheim. Fragen eines lesenden Angestellten… als Leserbrief zu: „Weitere Politiker bei Konzernen auf Gehaltsliste“- Wo leben wir eigentlich? Wie lange geht der Krug zum Brunnen?

31.12.04: Die Flutkatastrophe in vielen Ländern Asiens ist so unvorstellbar verheerend, dass jede und noch mehr Spenden gebraucht werden. Viele Politiker werden nicht müde, darauf hinzuweisen, was auch gut ist. Doch sie sollten auch mit gutem Beispiel vorangehen, deshalb der MBI-Antrag an den Hauptausschuss am 13. Jan., im Jan. auf alle Sitzungsgelder in Ausschüssen, Bei- und Aufsichtsräten zu verzichten und diese für die Flutopfer zu spenden

25./26.12.04: D er laut Bildzeitung liebloseste Weihnachtsmarkt des Ruhrgebietes auf der Mülheimer Schlossstr. ist endlich dicht, somit wird auch die Stimmung in der Mülheimer Innenstadt zum ersten Mal weihnachtlich. Doch über Mülheim hängt wie eine dicke Wolke ein  Damokles-Schwert. Ruhrbania ist seine Bezeichnung und hochgehalten wird es von 2 Engelchen mit Scheinheiligkeitsschein, mit den himmlischen Namen Dachmar und Hellgar. Würden sie nämlich ihr Banania umsetzen, wäre Mülheim völlig bankrott, schafften sie es nicht, wären sie beide geengelt o.ä.. Welch tragische Situation! Nun hat die böse LEG (Lauer Engel Garaus o.ä. ) auch noch ein schlechtes Papier zu Rhabarbia geschrieben, obwohl ex-LEG-Engel Schmitzi auch ein glühender Banania-Fan ist. Die MBI-Teufelchen haben nun gar die Vorstellung der Ergebnisse des LEG-Gutachtens zu „Ruhrbania“ im Planungsausschuss am 18. Jänner beantragt, insbesondere der Kosten-Nutzen-Analyse soll detailliert vorgestellt werden!

Holy Night und immer noch hochaktuell: 
die MBI-Weihnachtswunschliste 2000 an Santa Claus

23.12.04: Praktisch als Weihnachtsgeschenk: 6% Strompreiserhöhung des RWE. NRW-Energieminister Horstmann läßt sich von der WAZ gar noch feiern, dass er den verarmten Konzern mächtig heruntergehandelt habe. Mein Gott, wofür diese Erhöhung? Welche Kosten sind derart gestiegen? Die Personalkosten kaum, denn RWE hat Personal abgebaut. Oder waren es die Schmiergeldkosten für Politiker unterschiedlicher Couleur?

23.12.04: Die Thyssen-Krupp-Mieter müssen vor Verkaufsfolgen besser geschützt werden. Unbedingt verhindert werden muss, dass die Verkäufe zu Nachteilen für die jetzigen Mieter der Wohnungen führen Handlungsbedarf durch Verkauf von Werkswohnungen insbesondere in der Heimaterde. Die MBI fordern einen dauerhaften Kündigungsschutz, Schutz vor Mieterhöhungen, ein lebenslanges Wohnrecht insbesondere für Mieter/innen über 60 Jahre und außerdem beschleunigten Denkmalschutz  sowie eine Absage an die noch von Thyssen-Krupp eingeleiteten Verdichtungsabsichten  in den Gärten der Heimaterde!

23.12.04: Ein schönes Weihnachtsgeschenk für den SWB und die Stadt Mülheim: die Schuldenmacherwohnungen in Neukirchen-Vluyn sind verkauft! Diese Fehlinvestition aus van Emmerichs Zeiten zwangen den SWB, Mülheimer Bestand zu verkaufen, um Schulden außerhalb auszugleichen. Erinnert sei an den Versuch Ende 2000, die Wohnungen in Dümpten zu verkaufen. Nicht zuletzt die MBI-Aktivitäten verhinderten das damals . Inzwischen sind fast alle Wohnungen dort nach jahrelangem vorherigem Nichtstun saniert!

22.12.04: MBI-Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Hauptausschusses  war erfolgreich: am Donnerstag, dem 13. Jan. 2005 mit folgenden Punkte auf der Tagesordnung: 1. Antrag auf mehr Wahllokale beim Bürgerentscheid am 27. Feb. 05 2. Wasserpreiserhöhung, 3. Sachstandsbericht und Handlungsalternativen MEG 4. Gaspreiserhöhung

21.12.04: RWW-Chef Arnold verkündet Wasserpreiserhöhungen ab Jan., 11% bei der Grundgebühr und fast 9% insgesamt im Durchschnitt. Gibt es dafür wirklich eine Grundlage oder erfüllt sich RWE-Aqua die Zusagen aus dem unsauberen und wettbewerbswidrigen Verkauf der RWW-Anteile unter Baganz und bei Beratung durch Frau Dr. Jasper? Die MBI fordern genaue Aufschlüsselung der Gründe für die RWW-Wasserpreiserhöhung! Privatisierungsbedingte Gebührenerhöhungen zur reinen Profitmaximierung des RWE-Konzerns sollten nicht hingenommen werden!

20.12.04: Die MBI-Internetseiten hatten in der letzten Woche wieder neue absolute Rekordwerte: Von sage und schreibe 3015 unterschiedlichen Rechnern (neuer Rekord!) incl. der Suchmaschinen gab es mit knapp 35.996 Zugriffen einen sehr hohen Zuspruch mit über 3000 mehr als dem bisherigen Rekord im Juli 2004! Fast 4000 Verweise auf MBI-Seiten kamen wieder alleine von google.de von insgesamt 104 verweisenden URLs. Die meist gefragten Themen der Woche waren zuallererst die Gaspreiserhöhung und vor allem der Widerstand dagegen (der Widerspruchsvordruck wurde ca 2500mal abgerufen!), dann die Seiten zu den bundesweit bekannten Mülheimer Possen, allen voran die Sensationsgeschichte mit dem Betrüger als Akademiekäufer , sowie die peinliche Geschichte im Zusammenhang mit der Nekes-Sammlung, außerdem sehr oft gelesen die beiden Seiten zu "Mülheim - Verraten und verkauft", Beispiel Heimaterde und Beispiel MALZ mit Mülheimer Friedhofsruhe. Weitere Themen in den Top 20 der meistgelenen MBI-Seiten der Woche waren das arrogante Verhalten von OB, SPD und CDU, sowohl zur peinlichen "Diva Berlusconia" als auch "CDU hilft OB+SPD aus der Patsche und verrät Wahlkampfversprechen bei der 1. Gelegenheit" , die CentrO-Klage, das MEG-Desaster, das Haushaltsdebakel und wie so oft das Clement -Archiv. Insgesamt 11 MBI-Seiten wurden öfter als 1000mal die Woche gelesen (ebenfalls neuer Superrekord!) und auch die 20igste der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 370mal gelesen wurde. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen unter (8 KB)

20.12.04: Sprechstunde mit Heidelore Godbersen, MBI-Ratsfrau,   von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Haushaltskatastrophe ; undemokratische und verfassungswidrige Ausschusszusammensetzung; Verkauf der Heimaterde; MEG-Krise ohne Ende? Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

17.2.04: Arbeitgeberempfang in der Stadthalle. Frau Mühlenfeld und "die Wirtschaft" in Persona von Herrn Lison schwangen Lobeshymnen auf Ruhrbania, Lison zusätzlich noch für Flughafenausbau und gegen die sog. Populisten, die er am liebsten nicht wiedergewählt sähe. Lison deutete gar die Wahlergebnisse als Mehrheit für Ruhrbania, das nur noch besser vermittelt werden müsse. Angeblich gäben die Zeitungen den Kritikern zuviel Raum. Für ein Gründermuseum wurde gesammelt und angeblich kamen 50.000 Euro zusammen, die Hälfte vom MWB (!), ja genau: von der Wohnungsbaugenossenschaft, die die Heimaterde nicht kaufen wollte oder durfte, aber das Geld der Mietergenossen für die Gewerbeimmobilie von Siemens ausgibt, damit die OB ihr Gründerzentrum auch ohne einen Cent der reich gewordenen, berühmten und viel beschworenen Mülheimer Gründern wie Stinnes, Thyssen, Beisheim, Albrecht oder Schmitz-Scholl usw. machen kann. Dass just die von den SPD-Genossen beherrschte MWB-Mieter-Genossenschaft soviel spendet, damit die berühmten Mülheimer Gründer und ihr Geist ein Museum bekommt, hat schon einen fahlen Beigeschmack!

16.12.04: Große Aufmerksamkeit in der WAZ bekam die Eröffnung der WIR-Geschäftsstelle. Überhaupt nicht erwähnt wurde aber deren sehr seltsames Verhalten zum Freibad in der letzten Ratsitzung.  Beispiel Naturbad: Harakiri für das Freibad Styrum trotz besserem Wissens? Warum der MBI-Antrag verschaukelt wurde.Mülheim, quo vadis? Verraten und verkauft?

15.2.04: Verraten und verkauft? In der großen Bürgerversammlung im Jahre 2000 im völlig überfüllten Krug zur Heimaterde kündigten die Thyssen-Krupp-Vertreter an, dass die Heimaterde in ca. 5 Jahren im großen Stile verkauft werde. Nun ist es soweit: Thyssen-Krupp hat nun seine gesamte Immobiliensparte verkauft an ein Konsortium bestehend aus der amerikanischen Bank Morgan-Stanley und der Immobiliengruppe Corpus, die zu verschiedenen Stadtsparkassen gehört, u.a. Köln und Düsseldorf. Ca. 4000 Wohnungen in Mülheim, davon 900 in der Heimaterde wechseln damit den Besitzer. Was damit genau auf die Mieter und die Stadt zukommt, weiß keiner. Die Stadt Mülheim und hier insbesondere OB und SPD haben die Chance, z.B. über den MWB zu versuchen, zumindest die Heimaterde unter Mülheimer Kontrolle zu bekommen, mit voller Absicht verstreichen lassen. Bereits auf der Bürgerversammlung am 15. Sept. gingen sie auf dahingehende Vorschläge einfach nicht ein. Die Art und Weise, wie dann der entsprechende MBI-Antrag vertagt, weggestimmt und dann im Planungsausschuss eher miß- als behandelt wurde, ist an Ignoranz und Arroganz nur schwer zu überbieten! Mülheim, quo vadis? Beispiel 2: Im Versteckspiel um die Zukunft der Heimaterde hat der global player sein Etappenziel erreicht. Stadt sowie Parteien drückten wissenden Auges und untätig beide Augen zu!

15.12.04: In Pro Sieben war am Wochenende mit versteckter Kamera zu sehen, wie zukünftige ALG II-Empfänger im Mülheimer Arbeitsamt rüde abgekanzelt wurden, als sie sich über falsche Bescheide beschwerten. Am Samstag hatten MALZ-Mitarbeiter moniert, dass bis zu 80% der in ihrer Beratung aufgetauchten ALG-Bescheide z.T. gravierende Fehler aufwiesen. Nun konterten Arbeitsamt und Stadt: Der Mühlenfeld-Referent U. Ernst nennt die MALZ-Zahlen unseriös, wirft ihr Panikmache vor und glaubt: "Das MALZ sucht Begründungen für seine Weiterexistenz und trägt seine Interessen auf dem Rücken Betroffener aus." Arbeitsamtschef Seitz spricht vom Bemühen, "jedem das zukommen zu lassen, was ihm zusteht." (Zitate aus der WAZ). Sprüche wie den letzteren sind seit Jahrtausenden bekannt, doch die Logik des Mühlenfeld-Referenten wirkt wie Ablenkungsmanöver und grenzt dabei leider an Menschenverachtung: zum einen wird der MALZ absichtliche Lüge aus niederen Motiven unterstellt, zum anderen soll damit das kastrophale SPD-Verhalten, den zu Recht Verunsicherten und von Verarmung , 1-Euro-Jobs, Wohnungsverlust etc. bedrohten ALG II-Beziehern auch noch die letzte unabhängige Beschwerdestelle im MALZ zu entziehen , vertuscht werden. Ein solches Verhalten ist in demokratischer Gesellschaften eigentlich nicht vorgesehen. Und unseriös ist bisher vor allem eines: Obwohl der Bund nur 6 Jahre Garantie für das Optionsmodell gibt, hat die Stadt mit Projektleiter U. Ernst das Easy-Gebäude am Bahnhof für 15 Jahre angemietet trotz vieler Einwände im Rat am 4. Nov.. Mülheim, quo vadis? Verraten und verkauft? Beispiel 1: Im Chaos um die Zukunft der Almosenempfänger (ALG II) durch Hartz IV soll in Mülheim (mit dem Optionsmodell) Friedhofsruhe einkehren: nach der Abschaffung aller unabhängigen Kontrollen werden nun auch noch kritische öffentliche Meinungsäußerungen gebranntmarkt und geächtet!?

14.12.04: Die Berater des Mülheimer Arbeitslosenzentrums MALZ haben bereits letzte Woche darauf hingewiesen, dass viele ALG-Bescheide falsch oder fehlerhaft sind, zumindest hier in Mülheim. Wie ab Jan. das Optionsmodell in Mülheim wirklich laufen und vor allem funktionieren soll, steht noch in den Sternen. Doch auch auf Bundesebene sind anscheinend viele Dinge zu dieser einschneidenden "Reform" immer noch nicht geregelt. Das OVG Münster legte in einer Presseerklärung: Hartz IV - die Justiz - und ein gravierendes Dilemma z.B. offen, dass auch die Zuständigkeit etwa der Sozialgerichte noch genauso wenig geklärt ist wie die Regelung der Bestellung der ehrenamtlichen Richter. Ein Widerspruch bei der Bundesagentur für Arbeit in Hamburg, dort "Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II." ist nachzulesen als (104 KB). Für Anfang des nächsten Jahres (Hartz IV tritt am 01.01.2005 in Kraft) kündigt der Verfasser die Einreichung eines Antrages auf eine einstweilige Anordnung und auf Normenkontrollklage entsprechend §100 Abs.1 GG beim zuständigen Sozialgericht in Hamburg an. Außerdem folgender Buchtipp: Gabriele Gillen: "Hartz IV - Eine Abrechnung", Rowohlt Taschenbuch Verlag, 256 Seiten. 7,90 Euro.

13.12.04: MBI-Schreiben an RP Büssow als Finanzaufsicht, weil die Stadt Mülheim erneut im Begriff ist, weitere finanzielle Verpflichtungen in Millionenhöhe einzugehen, die im Widerspruch zu den vom RP verfügten Auflagen für den Nothaushalt stehen. Das verheerende RP-Schreiben vom 26.11.2004 zum Haushaltsplan der Stadt Mülheim 2004 wurde in der Ratssitzung am 2.12.04 in Kürze vorgestellt im Anschluss an die Einbringung des Haushalts 2005. In der gleichen Sitzung wurde dann kurz später im nichtöffentlichen Teil beschlossen, neue langfristige finanzielle Verpflichtungen einzugehen, insbesondere zur PPP-Ausschreibung Medienhaus am Viktoriaplatz und als Vorgriff dafür die Anmietung von Möbel-Nohlen auf 25 Jahre. Sinnvoller wäre es u.a., Medienhaus, Stadtarchiv, Jugendmusikschule sowie zusätzliche kulturelle Einrichtungen, z.B. das schon vorhandene Kino Rio, im ehemaligen Stadtbad unterzubringen. Dieses gehört seit ihrer Gründung 1997 zu 80% der medl (zu 51% städtisches Energiedienstleistungsunternehmen) und steht seit Jahren in Teilen leer.

13.12.04: Die MBI-Internetseiten hatten in der letzten Woche wieder einen neuen Rekordwert: Von sage und schreibe 3010 unterschiedlichen Rechnern (neuer Rekord!) incl. der Suchmaschinen gab es mit knapp 28.700 Zugriffen einen sehr hohen Zuspruch. Fast 3500 Verweise auf MBI-Seiten kamen wieder alleine von google.de von insgesamt 110 verweisenden URLs (Fast-Rekord, der bei 112 in einer Woche Dez. 03 liegt-Ruhrbania!). Die meist gefragten Themen der Woche waren zuallererst die Seiten zu den bundesweit bekannten Mülheimer Possen, allen voran die peinliche Geschichte im Zusammenhang mit der Nekes-Sammlung, die Sensationsgeschichte mit dem Betrüger als Akademiekäufer und daneben die Gaspreiserhöhung und der Widerstand dagegen (der Widerspruchsvordruck wurde über 600mal abgerufen!). Außerdem das arroganten Verhalten von OB, SPD und CDU, sowohl zur peinlichen Geschichte mit der "großen Chaos-Koalition" als auch zur "Diva Berlusconia" . Weitere Themen in den Top 20 der meistgelenen MBI-Seiten der Woche waren die CentrO-Klage, das MEG-Desaster, die Heimaterde, das Haushaltsdebakel und wie so oft das Clement -Archiv. Die Startseite mit ca. 1700 Zugriffen pro Woche wurde am häufigsten gelesen, gefolgt von der Seite zu Nekes und der MH-News mit jeweils knapp 700 Zugriffen pro Woche, während auch die 20igste der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten noch ca. 200mal gelesen wurde. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen unter (8 KB)

13.12.04: Bürgersprechstunde mit L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Haushaltskatastrophe; undemokratische und verfassungswidrige Ausschussbildung ; die peinliche Geschichte mit der Nekes-Sammlung; Hartz IV und Erhalt des MALZ; Schutz der Heimaterde; drohende Gebührenerhöhungen bei Gas und Müllabfuhr .... Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

12.12.04: Urteil des Bundesverfassungsgerichts bzgl der "Bundestagsbank" im Vermittlungsausschuss des Bundestages. SPD/Grüne haben nur eine geringe Mehrheit im Bundestag gegenüber CDU/FDP. Bei der Verkleinerung auf Ausschüsse relativiert sich dieser knappe Unterschied auf ein Patt (7:7:1:1). Nun wurde 2002 vom Bundestag beschlossen (mit der knappen rotgrünen Mehrheit), dass die SPD einen Sitz von der CDU erhält. Dagegen wendet sich das Karlsruher Urteil vom 8.Dez.. In den Gründen der Entscheidung heißt es: Das Grundgesetz geht vom Grundsatz der Freiheit und Gleichheit des Abgeordnetenmandats aus. Die Wahlgleichheit darf nicht nach dem Wahlakt sogleich wieder verloren gehen, sie muss sich vielmehr im Status und der Tätigkeit des Abgeordneten fortsetzen. Nach dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit hat auch der Parlamentsausschuss die Zusammensetzung des Plenums nach der Stärke der Fraktionen verhältnismäßig abzubilden. Die Bundestagsbank ist nicht etwa ein verkleinertes Abbild der die Regierung tragenden Parlamentsmehrheit oder gar Repräsentant der Regierung, sondern ein verkleinertes Abbild des ganzes Bundestages in seinem durch die Fraktionen geprägten und auf die Volkswahl zurückgehenden politischen Stärkeverhältnis ..... Die Richterin Lübbe-Wolff hat der Entscheidung ebenfalls eine abweichende Meinung beigefügt. Im Fall eines Zielkonflikts zwischen Erfolgswertgleichheit und Mehrheitsabbildung besteht keine Verpflichtung, letztere zurückzusetzen. Das für den demokratischen Verantwortungszusammenhang wichtigste Element des abzubildenden Stärkeverhältnisses der Fraktionen sind die Mehrheitsverhältnisse. mehr unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/cgi-bin/link.pl?aktuell Obwohl der Fall Mülheim nur schwer vergleichbar ist, kann man feststellen: Welche Mehrheits- oder Minderheitsmeinung der Bundesrichter man auch teilt, die Mülheimer Ausschussbildung jedenfalls ist nach allen Kriterien verfassungswidrig, denn hier sind die Ausschüsse nicht nur kein Spiegelbild des Rates, in ihnen werden auch noch die Mehrheitsverhältnisse deutlich verändert!

11.12.04: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr am Markt, Höhe Dröppelminna, vor Tepel am Markt Themenschwerpunkte sind u.a. Haushaltsdesaster und trotzdem teure Seifenblasen? die peinliche Geschichte mit dem Filmmuseum und dem Mülheimer Künstler Nekes Gebührenerhöhung bei Gas und Müll: was tun? MALZ-Erhalt als unabhängige Beratungsstelle für Arbeitslose verfassungswidrige Ausschussbildung des Mülheimer Rates: Organklage? Trotz Ignoranz von OB und SPD: Die Heimaterde darf keine Spekulantenerde werden! Kein Naturbad in Styrum! Zum Infostand auch das MBI-Faltblatt 12/04: MALZ-Schließung trotz Zuschuss und Hartz IV/ der Akademie-Gag/ Peinlichkeiten um Nekes/ Koalition im Chaos gegen dasselbe/ Pleite, pleiterer und mehr: also Ruhrbania? u.v.m. "Mülheim, die Hauptstadt der Possen?" als (141 KB)

10.12.04: Possenserie in Mülheim: Erst die hochnotpeinliche Nekes-Geschichte, vgl. FAZ-Artikel vom 8. Dez.: WIE SICH MÜLHEIM DIE NEKES-SAMMLUNG ENTGEHEN LIESS mit dem Fazit: ".... zeigt das Revier einmal mehr, wie provinziell und unkoordiniert seine Kulturpolitik noch immer ausgelegt ist. Die Bewerbung um die europäische Kulturhauptstadt 2010 wird sich die Region, wenn es so weitergeht, bald abschminken können." als  (11 KB) und nun das: Der "Investor" für ein Einkaufszentrum in der ehem. evangelischen Akademie ist ein Betrüger und wurde nur 1 Tag nach Veröffentlichung seiner Pläne verhaftet! Wie nur konnten Kirche und Stadt auf ihn hineinfallen? vgl. auch MBI-Presseerklärung vom Vortage: Zwischen Schnapsideen und Provinzialismus? Ist Mülheim wirklich reif für die Kulturhaupstadt Europa? als (32 KB)

9.12.04: "Hartz IV und die Folgen für Mülheim" Diskussions- und Infoveranstaltung mit Rainer Harmisch vom MALZ  (Mülheimer Arbeitslosenzentrum) um 17:00 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen. Zur Zeit ist das MALZ völlig überlastet, u.a. wegen der ALG II-Bescheide durch Hartz IV, von denen die meisten sich bisher als fehlerhaft und falsch erwiesen. Ab Jan. sollen die tausenden Betroffenen dann nur noch vom sog. "internen Beschwerdemanagement der MH-Sozialagentur " betreut werden, die dann im Easy-Tower am Bahnhof und in Styrum sein soll, wovon bisher aber noch nichts wirklich klar ist. Das MALZ bekommt dann keine städt. Zuschüsse mehr, obwohl das Land weiter Gelder geben wollte! Absehbares Chaos auf dem Rücken der Ärmsten? Unverantwortlich und alles mit Logik kaum nachzuvollziehen.

8.12.04: Essen als Kulturhauptstadt Europas 2010? Minister Vesper in der WAZ dazu: "Ein Ballungsraum mit fast fünfeinhalb Millionen Einwohnern als Bewerber ist schon etwas Besonderes, auch das Motto "Kultur durch Wandel - Wandel durch Kultur". Die Industriedenkmäler als Spielstätten - "spannende, einzigartige Orte!" - sind etwas ganz Besonderes." Auch den "Schmelztiegel Ruhrgebiet" sieht Vesper als Vorteil. Und was bisher nicht wirklich gut ist, soll es doch werden.Vesper hat da eine Überraschung parat; er bedaure, sagt er, dass es nicht gelungen sei, Werner Nekes und die Stadt Mülheim zusammen zu bringen, er versuche aber, Nekes` Mediensammlung in NRW zu halten - "und ich finde, Zollverein wäre ein guter Ort dafür." Prima, denkt sich der Schmeltiegelaner (auf amikanisch melting-potter): 2 Filmmuseen in unmittelbarer Nähe und die Uhlenhorstdenkmäler bei Kultur außen vor? Jedenfalls schwadronierten die Mülheimer Provinzler am Sonntag im Theater an der Ruhr über die Riesenchancen der Bewerbung zur Kulturhauptstadt und hofften auf neue Fördertöpfe, vom "Tal der Könige" (s.u.) oder von der peinlichen Geschichte zum Filmmuseum in der Camera Obscura sprach aber keine/r, vgl. auch "Raus aus Mülheim" - Der Ankauf der Sammlung von Werner Nekes ist gescheitert; die Stadt will sich mit Imitaten behelfen." als (39 KB) in der Süddeutschen am letzten Samstag.

8.12.04: Reiten, shoppen, Streichelzoo, Golf, klettern, bunte Läden: Etwa wie "Centro und Ikea". 50 Jahre lang  beherbergte das "Haus Küchen"  (vom preuß. Kommerzienrat und Generaldirektor aus der Stinnes-Sippe, Herrn Dr. Küchen) im Uhlenhorstwald  die Evangelische  Akademie . In dem denkmalgeschützten Komplex soll jetzt ein Einkaufszentrum mit den Schwerpunkten Golf-/Reitsport und Outdoor  entstehen. So jedenfalls läßt es ein unbekannter Investor verkünden, dessen noch ungegründete Fa. Equito angeblich 4 Mio. an die Kirche zahlte und  15 Mio auch ohne Bank investieren will, um sich im Uhlenhorster Wald "einen Traum zu verwirlichen" (Zitat WAZ). Wie bitte: Ein Einkaufszentrum im Uhlenhorst? Vielleicht wird demnächst aus der anderen leerstehenden hist. Villa, dem Streithof, ein Freudenhaus? Kläglich versagt hatten Verwaltung und Politik bereits in 2000, als sie bei der Thyssen-Villa dem Investor nachgaben und Luxuswohnbebauung im Wald erlaubten, die aber bis heute nur schleppend vermarktbar ist. Die MBI erneuern ihre Forderung aus 2000, das "Tal der Könige", die Villen der Stahlbarone im Uhlenhorst, als Mülheims wichtigen Beitrag endlich in die Route der Industriekultur einzubringen und z.B. im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010 ein gangbares und sinnvolles Konzept erarbeiten zu lassen, anstatt von Schnapsidee zu Schnapsidee bei der Genehmigung in die Bredouille zu kommen!
               
Die in 2000 leichtfertig vertane Chance mit der Thyssen-Villa reicht!

7.12.04: Die MBI empfehlen allen Gaskunden zu überprüfen, inwieweit sie Einspruch gegen Gaspreiserhöhungen einlegen können. Widerspruch gegen Gaspreiserhöhung, als Musterbrief von der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Stand: 18. November 2004, als Word-Datei oder als  (15 KB). Bereits 50.000 Menschen haben Einsprüche eingelegt und die Chancen stehen nicht schlecht. Es grenzt schon an moderne Wegelagerei, wie sich Konzerne wie RWE und Eon, kommunale Stadtwerke und Beteiligungsgesellschaften mit dem scheinbaren Automatismus der Gaspreisbindung an den Ölpreis nahezu hemmungslos beim Verbraucher bedienen. Ein anschauliches Beispiel liefert die Stadt Mülheim damit, wie schändlich mit dem MBI-Antrag zur Gaspreisstabilität für 2005 umggegangen wurde. MBI-Presseerklärung dazu: Gaspreise: Schamlose Abzockerei durch Politik und Konzerne!?

6.12.04: Die MBI-Internetseiten hatten in der letzten Woche einen neuen Rekordwert: Von 2461 unterschiedlichen Rechnern (neuer Rekord!) incl. der Suchmaschinen gab es mit knapp 25.000 Zugriffen einen sehr hohen Zuspruch, wenn auch kein Rekord an Gesamtzugriffen (bisher bei über 32.000 pro Woche). Über 3250 Verweise auf MBI-Seiten kamen wieder alleine von google.de von insgesamt 98 verweisenden URLs. Die meist gefragten Themen der Woche waren zuallererst die Seiten im Zusammenhang mit dem arroganten Verhalten von OB, SPD und CDU, sowohl zur peinlichen Geschichte mit der Nekes-Sammlung, als auch zur "großen Chaos-Koalition" und zur "Diva Berlusconia". Weitere Themen in den Top 20 waren Hartz Iv, MAL-Erhalt, CentrO-Klage, Freibad, Klöttschen und wie so oft das Clement-Archiv. Die Startseite mit ca. 1500 Zugriffen pro Woche wurde am häufigsten gelesen, gefolgt von der Seite zu Nekes und den MH-News mit jeweils knapp 700 Zugriffen pro Woche, während auch die 20igste der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten noch ca. 200mal gelesen wurde. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen unter (8 KB)

6.12.04: Sprechstunde mit mit  Hans-Georg Hötger, u.a. Mitautor des legendären Mülheimer Filzbuchs und auch maßgeblich an der Gründung der BISS zur Rettung des Freibad Styrum beteiligt, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Haushaltskatastrophe; Medienhaus ins Bürgeramt und Bürgeramt nach ex-Möbel Nohlen?; Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte; kein Naturbad in Styrum; Hartz IV und Erhalt des MALZ. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

4.12.04: "Medienhaus wird europaweit ausgeschrieben - Ratsbeschluss mit großer Mehrheit", lautet die Hauptüberschrift der WAZ. Vor 2 Tagen wurde im Rat der Stadt wurde der MBI-Antrag abgelehnt,  den Beschluss dazu wenigstens im öffentlichen Teil der Sitzung zu fassen. Absurde Begründung war, strategische Interessen der Stadt seien durch Öfentlichkeit gefährdet! Am nächsten Tag machte die Stadt es aber selbst öffentlich. Nichts aber in der WAZ davon, dass gleichzeitig nicht-öffentlich auch ex-Möbel-Nohlen-Anmietung für 25 Jahre als Voraussetzung für die Umsetzung des Bürgeramts aus dem zukünftigen Medienhaus beschlossen wurde. Auch dazu wurde der exakt gleiche MBI-Antrag diesen Tagesordnungspunkt aufzusplitten, und zwar so, dass die Beratung und Grundsatzentscheidung über die Anmietung im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werde, abgelehnt, dem man im Juli gefolgt war! Für Ruhrbania ist keine Logik zu verquer, gell! Mehr zu der geplanten "Reise nach Jerusalem" für Rathausbedienstete und städtische Finanzen . Außerdem: Mülheim pleite, pleiterer, pleitestens! MBI fordern: „Ruhrstadt statt Ruhrbania!“als (60 KB)

3.12.04: Im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung folgender Artikel zu Mülheim: "Raus aus Mülheim" - Der Ankauf der Sammlung von Werner Nekes ist gescheitert; die Stadt will sich mit Imitaten behelfen." Dem ist wenig hinzuzufügen, es sei denn man empfindet Schadenfreude, dass die kleinkarierten Mülheimer Provinzpossenakteure zum Gespött geworden sind; der ganze Artikel als (39 KB)

2.12.04: Ratsitzung in Mülheim mit dem Hauptpunkt Einbringung des Haushaltsentwurfs 2005, zu dem der RP ein harsches Schreiben bzgl. der Ablehnung auch des Etats 2004 (alle seit 1998!) verfasste. Außerdem auf der TO: das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen weitere Privatierungen und ausnahmslos alle Anträge, die auf den letzten beiden Sitzungen weggestimmt wurden , wieder auf der TO. Was aber fehlt, ist der Punkt Medienmuseum in der Camera Obscura , der nur im Hauptausschuss entschieden sein soll. Eine Sitzung zum Weglaufen voller unfassbarer Arroganz und Ignoranz. MALZ-Erhalt, Gaspreisstabilität, Hartz IV-Kommission, MEG-Aufklärung, Schutz der Heimaterde - alles wurde wieder einmal gnadenlos von der Tagesordnung gestimmt. Die Behandlung des Bürgerbegehrens speziell von SPD-Chefin+OB sowie SPD-Fraktionsvorsitzenden war sehr wenig souverän, dafür aber mit unerträglichen Belehrungs- und Diffamierungsversuchen. Die Volksparteien haben das Volk völlig aus den Augen verloren! Zur Haushaltskatastrophe demnächst mehr

1.12.04: Arrogant und völlig ignorant kanzelte SPD-Chef Wiechering im Planungsausschuss alles zum Punkt Heimaterde nieder. Umformulierter MBI-Antrag an den Rat der Stadt am 2. Dez. 2004 zu TOP 19.2 „Schutz der Heimaterde“ (2mal verschoben von Anfang Okt.!) OB Mühlenfeld zu beauftragen, zum Schutz der Heimaterde , ihren Einfluss bei der Wohnungsgenossenschaft MWB, deren Aufsichtsratsvorsitzende sie auch ist, geltend zu machen und daraufhin zu wirken, dass der MWB in schnellstmögliche Verhandlungen mit Thyssen-Krupp tritt mit dem Ziel, deren Wohnungsbestand in Mülheim, zumindest aber die ca. 900 Wohnungen in der Heimaterde, ganz zu übernehmen.

30.11.04: Planungsausschuss mit etlichen MBI-Antragen, u.a. OB Mühlenfeld zu beauftragen, zum Schutz der Heimaterde , 1. unverzüglich Gespräche mit den Käufern der Gärten am Fuß- und Schulweg "Zwischen den Gärten" aufzunehmen 2.) mit der Wohnungsgenossenschaft MWB, deren Aufsichtsratsvorsitzende sie auch ist, in schnellstmögliche Verhandlungen mit Thyssen-Krupp zu treten mit dem Ziel, deren Wohnungsbestand in Mülheim, zumindest aber die ca. 900 Wohnungen in der Heimaterde, ganz zu übernehmen. In geradezu rüpelhafter Weise kanzelte SPD-Chef Wiechering alles nieder, beschimpfte gar Einwohner der Heimaterde etc. Kurzum: Die Frage stellt sich neu, welcher Kuhhandel um die Heimaterde mit Thyssen-Krupp stattgefunden hat, dass derartige Ablenkungsmanöver nötig wurden! vgl. auch NRZ-Artikel von Prof. Günter von Juni als (216 KB) Antrag, im ersten Quartal 2005 zu einer Bürgerversammlung zum Thema „Verkehrsberuhigung und Gestaltung für Klöttschen und Heißener Straße“ im 1. Quartal 2005 einzuladen. Wurde einstimmig so beschlossen. Anfrage, ob zum geplanten Abriss des denkmalsgeschützten Haus Auerstr. 46 der Landeskonservator informiert wurde, und welche Aussagen er dazu gemacht hat Anfrage für den Planungsausschuss am 30.11. 2004, einen Sachstandsbericht zum Bebauungsplan „Dimbeck/Rochusstr. – W9“(v) zu geben. Anfrage für den Planungsausschuss am 30.11. 2004 zu Planunterlagen des Planfeststellungsverfahrens Straßenbahntrasse und Gestaltung Duisburger Straße

29.11.04: Schreiben der kommunalen Aufsichtsbehörde RP, dass auch der Haushalt 2004 der Stadt Mülheim nicht genehmigungsfähig war, wird im Finanzausschuss vorgestellt. Schon der Mülheimer Doppelhaushalt 1998/99 wurde nicht genehmigt, obwohl Predeik von "kreativer Buchführung" gesprochen hatte und damals Schwarz-Grün das unverantwortlich dennoch absegnete. Der RP konnte das damals nicht genehmigen, u.a. weil damals zur Deckung aller Haushaltslöcher die Einnahmequelle "Grundstücksverkäufe" mit 23 Mio DM eingesetzt wurde und zack war der Haushalt ausgeglichen. Welche Grundstücke gemeint waren, blieb ein Geheimnis. Seither war kein Etat mehr genehmigungsfähig, ob unter CDU-OB Baganz oder SPD-OB Mühlenfeld.  7 Jahre später beträgt nun das Haushaltloch 90 Mio Euro, also 180 Mio DM im Vergleich zu 23 Mio 1999 und das obwohl in der Zwischenzeit unser wichtigstes Tafelsilber (RWW-Anteile, Entsorgungsbetrieb, Abwasser und z.T. RWE-Aktien) versilbert wurde. Wer den sehr deutlichen und verheerenden RP-Brief von heute genauer liest, stellt fest, dass die Predeik`sche "kreative Buchführung" sich anscheinend so verstärkt und verselbständigt zu haben scheint, dass auch die Aufsichtsbehörde nichts mehr durchschauen kann, vgl. folgende Passage auf S. 6/6: "Durch den unterschiedlichen Aufbau der vorgelegten Prioritätenlisten war es auch nach den ergänzenden Erläuterungen Ihrer Stadt nicht ohne weiteres möglich, die sich daraus ergebenden Kreditbelastungen im Gesamten zu ermitteln und mit der Linie einer noch vertretbaren Kreditaufnahme für sogenannte unrentierliche Eigenanteile nach den gleichen Maßstäben, wie sie im Innenministerium NRW für alle Gemeinden im Nothaushaltsrecht angewendet werden, abzugleichen." Die Zeit ist überreif für „Ruhrstadt statt Ruhrbania“, wie die MBI es seit Jahren fordern, vgl. z.B. letzte MBI-Etatrede von März 04: “Nach 6 Jahren nicht genehmigungsfähigem Haushalt und vorläufiger Haushaltsführung ist der Mülheimer Etat 2004 nur noch ein Offenbarungseid in reinster Form! Hilfe aus Düsseldorf, Berlin oder Brüssel ist kaum zu erwarten, Schönfärberei und unbezahlbare, windige Leuchtturmprojekte können die Riesenkrise nur vergrößern. Deshalb:  „Ruhrstadt statt Ruhrbania!“ und eine „Notkonferenz Ruhrgebiet!“ als (75 KB), die mehr als bestätigt wurde und weiter hochaktuell ist!

29.11.04: Pflegeheim Engelbertusstift an der Seilerstr. ein Pflegefall? Die MBI-Anfrage zum Sachstand der eigenmächtigen und seinerzeit ungenehmigten Umbauarbeiten von Badezimmern zu zusätzlichen Pflegeplätzen ergab: Die bauliche Ausstattung des Hauses mit Sanitäranlagen entspricht nach dem inzwischen vollendeten Umbau nicht mehr der Heimmindestbauverordnung und wäre somit bei vorheriger Anzeige auch nicht genehmigt worden. Die Heimleitung bietet neue Bäder im Keller an, doch § 27 Abs. 3 Heimmindestbauverordnung besagt: „Ist dauernd bettlägerigen Bewohnern die Benutzung sanitärer Anlagen nur in der Geschossebene ihres Wohnschlafraumes möglich, so muss die nach Absatz 2 geforderte Anzahl an Badewannen und Duschen in dem jeweiligen Geschoss vorgehalten werden.“ Mehr zu: Das verbaute Bad, die Würde alter Menschen und eine profitgierige Leitung: MBI fordern Gespräche mit der Angehörigen-Initiative statt gerichtl. Drohungen!

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

• der 1 Euro-“Super”minister W. Clement im W.C.-Pressearchiv
• Aus- und Rückblick von 2004 auf 2005: Mülheim, quo vadis - Verraten und verkauft?
  Clement als Optionsmodell für Mülheim und Mühlenfeld als "Donna Berlusconia"? als (127 KB)
• MBI-Faltblatt 12/04: MALZ-Schließung trotz Zuschuss/ der Akademie-Gag, Peinlichkeiten um Nekes/ Koalition im Chaos gegen dasselbe/ Pleite, pleiterer und mehr: also Ruhrbania? u.v.m ."Mülheim, die Hauptstadt der Possen?" als (141 KB)
• MBI-Presseerklärung vom 8.12.04: Zwischen Schnapsideen und Provinzialismus? Ist Mülheim wirklich reif für die Kulturhaupstadt Europa? als (32 KB)
• FAZ-Artikel vom 8. Dez.04: "WIE SICH MÜLHEIM DIE NEKES-SAMMLUNG ENTGEHEN LIESS" mit dem Fazit: „ .... zeigt das Revier einmal mehr, wie provinziell und unkoordiniert seine Kulturpolitik noch immer ausgelegt ist. Die Bewerbung um die europäische Kulturhauptstadt 2010 wird sich die Region, wenn es so weitergeht, bald abschminken können." als  (11 KB)
• Hochaktuell: MBI-Etatrede von März 04: “Nach 6 Jahren nicht genehmigungsfähigem Haushalt und vorläufiger Haushaltsführung ist der Mülheimer Etat 2004 nur noch ein Offenbarungseid in reinster Form! Hilfe aus Düsseldorf, Berlin oder Brüssel ist kaum zu erwarten. Schönfärberei und unbezahlbare, windige Leuchtturmprojekte können die Riesenkrise nur vergrößern. Deshalb:  „Ruhrstadt statt Ruhrbania!“ und eine „Notkonferenz Ruhrgebiet!“ als (75 KB)
• Mülheim pleite, pleiterer, pleitestens! MBI fordern: „Ruhrstadt statt Ruhrbania!“ als (60 KB) - Dez. 04
• "Raus aus Mülheim - Der Ankauf der Sammlung von Werner Nekes ist gescheitert; die Stadt will sich mit Imitaten behelfen. " als (39 KB) -SZ, 3.12.04
• Widerspruch gegen Gaspreiserhöhung: Musterbrief von der Verbraucherzentrale Hamburg.  als Word-Datei oder als (15 KB)
• Vordruck für einen Widerspruch gegen Zwangsarbeit durch die Eingliederungsvereinbarung gem. Hartz IV als (14,5 KB)
• MBI-Faltblatt 11/04 "Demokratur in Mülheim an der Ruhr?!" als (154 KB)
• Aufruf der Initiative Mülheimer Künstler: "Stadt verstößt Künstler" (unterschrieben von hunderten namhafter Künstler und Wissenschaftler, Stand 31.10.2004) als (26,3 KB)
• “Für schnellstmögliche Verkehrsberuhigung von Klöttschen und Heißener Straße“. Unterschriftenliste herunterzuladen als  (10 KB)
• Dokumente zur Kommunalwahl 2004
• MBI-Fraktionen in Rat und den BV`s

  Leftovers aus Sept., Okt., Nov.

2.12.04: Bürgerbegehren“Stopp den Ausverkauf Soziale Stadt muss sein! Ja zu Daseinsvorsorge in Bürgerhand!“ Bürgerentscheid am 27. Feb. 05, da die Ratsmehrheit sich am 2.12. dem Begehren nicht anschloss

29.10.04: Kein geringerer als Wim Wenders untertützt die Initiative der Mülheimer Künstler für das Iris-Filmprojekt von W. Nekes in Mülheim. Zum Aufruf “Stadt verstößt Künstler“, im Namen von hunderten namhafter Künstler und Profs aus aller Welt, schreibt Wenders u.a.: “Es erscheint mir nicht nur völlig unverständlich, sondern geradezu absurd, daß eine Stadt wie Mülheim nicht alles daran tut, diese kostbare, kurzweilige und weltweit einmalige Sammlung für sich zu sichern. .... es rundweg abzuschlagen, dafür fehlen mir einfach die Worte. So ein Schildbürgerstreich muß heutzutage doch verhindert werden könne!“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Die MBI verlangen seit Juli Aufklärung, warum das Filmmuseum (Iris-Projekt) trotz hunderttausenden Euro Fördergeldern von RWW und Land nicht realisiert werden soll. Der würdelose Umgang mit dem Mülheimer Künstler bleibt bisher unerklärt und damit unerhört!

 26.10.04: Beschwerde beim NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens wegen verfassungswidriger und den Wählerwillen verfälschender Zusammensetzung der neugebildeten Ausschüsse des Rates der Stadt Mülheim

25.10.04: Das Mülheimer Arbeitslosenzentrum MALZ als unabhängige Beratungsstelle zu erhalten, ist in Zeiten von Hartz IV notwendiger als je zuvor! MBI-Ratsantrag sowie Anfrage dazu. Der neue MALZ-Vorstand unterstützt das anders als sein Vorgänger bis Ende Sept. auch voll und wird ebenfalls Gelder beantragen. Das Land hat ebenfalls Zuschüsse in Aussicht gestellt!

16.10.04: „Große Koalition der Verlierer mit Kampfansage an den Wählerwillen?!” Ratsitzung zum Schaudern bei Mißachtung von Demokratieregeln und Wahlergebnissen!  

27.9.04: Die MBI-Internetseiten hatten in der Woche vor den Kommunalwahlen neue Rekordwerte und mit ca. 29.500 Zugriffe von 2322 unterschiedlichen Rechnern (neuer Rekord!) incl. der Suchmaschinen einen sehr hohen Zuspruch, wenn auch kein Rekord an Gesamtzugriffen (bisher bei über 32.000 pro Woche). Über 4700 Verweise auf MBI-Seiten kamen wieder alleine von google.de von insgesamt 109 verweisenden URLs (ebenfalls Rekord). Die meist gefragten Themen der Woche waren zuallererst die Wahlkampfseiten mit 5 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten, wobei alleine das MBI-Programm über 760mal gelesen wurde! Weitere Themenkomplexe in den Top 20 waren allen voran die CentO-Erweiterung, die Verkehrsführung Innenstadt, Altstadt und der Zampano van Emmerich , das MEG-Desaster und drohende Gebührenerhöhungen, die Problematik Heimaterde (3 Seiten in den Top 20), Ruhrbania und erneut 2 Seiten aus dem Clement-Archiv. Die Startseite mit insgesamt über 3000 Zugriffen pro Woche wurde am häufigsten gelesen (ebenfalls Rekord), gefolgt von den MH-News mit noch knapp 1100 und auch die 20igste der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten noch über 363 Zugriffen. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen unter (8 KB)

22.9.04: Per sog. Dringlichkeitsbeschluss (OB+1 oder 2 Ratsvertreter im Vorgriff auf die später notwendige Ratsentscheidung) wurde sage und schreibe 3 Tage vor den Kommunalwahlen das Gründerzentrum an der Wiesenstr. festgeklopft -„ stimmte die Politik zu” heißt das in der NRZ. Wer also ist die Politik und welchen Einfluss haben die Wähler, die am Sonntag abstimmen? Gegen ein Gründerzentrum ist nichts zu sagen, doch gegen die so ausgemauschelte Konstruktion sehr, sehr viel. Der KWU wird für satte 6,2 Mio Euro ihre leerstehende ehemalige Zentrale abgekauft, der MWB - eine Wohnungsgenossenschaft, Chef der stellv. SPD-Vorsitzende! - kauft und baut um, die Sparkasse gibt die Kredite und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft M&B (ab 2005 nur von der Stadt bezahhlt!) mietet ein Drittel 7500qm-Fläche und betreibt die Gründerei, die sich im zweiten Drittel ansiedeln soll, während das letzte Drittel von Fremdfirmen genutzt werden soll. Das Mietaufallrisiko tragen MWB und M&B je zur Hälfte. Ob die Wohngenossen des MWB das so wollen, warum die Wirtschaftsvereinigung sich nicht beteiligt und warum die Existenz der Kirchturms-M&B damit verewigt werden soll, das sind nur einige der im Rat der Stadt nie besprochenen Fragen. Frau OB Mühlenfeld ist gleich vielfach Beteiligte - für Stadt, MWB, M&B und Sparkasse (überall im Aufsichtsrat). Einziger Gewinner: Siemens KWU. Nur mit Demokratie hat das garnichts mehr zu tun! Mit Transparenz noch weniger, mit Filz aber umso mehr. Wenn es aber darum geht, dass der MWB die Heimaterde übernehmen soll, schweigen sich Stadt-, SPD- und MWB-Spitze aus! Filz und Demokratur, in Mülheim a.d. Ruhr?

15.9.04: Der Linksabbieger von der Friedrichstr. zur Schlossstraße wird dem Verkehr übergeben.  “Es ist eine wichtige Vorstufe für die spätere Verkehrsabwicklung innerhalb des Ruhrbania-Projekts“, wird Tiefbauamtsleiter Kerlisch zitiert. Doch das ist so falsch und Geschichtsklitterung! Dieser Linksabbieger muss völlig losgelöst von Ruhrbania gesehen werden, im Gegenteil: nur wegen Ruhrbania wird erneut nur ein Provisorium geschaffen dergestalt, dass die Linksabbieger durch die bisherige Busspur gelenkt werden und die ÖPNV-Benutzer nun erst die Autospur queren müssen! Mehr dazu in der MBI-Presseerklärung: Dilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr! Paradebeispiel: Linksabbieger zur Schlossbrücke und Verkehrsführung Innenstadt: Schon wieder wird ein Provisorium gebaut! Am übernächsten Sonntag sind Kommunalwahlen und nächste  Woche ist medienträchtig auch noch endlich der 1. Spatenstich, um die Saarner Straße zu reparieren! Sicherlich merkt auch dabei keiner den Zusammenhang zur Umsetzung eines weiteren 10 Jahre lang blockierten Beschlusses! vgl. : Demokratie auf Mölm`sh? Die Posse mit der Saarner Strasse: Ach, wenn`s nicht so traurig wäre ..... Lehrstück oder Leerstück zu einem Straßenstück

11.9.04: WAZ-Kommentar zur Kritik an van Emmerich in der Bürgerversammlung zur Altstadt: "Ein Verhalten wie im Kindergarten." Leserbrief von Annette Schulze, Vorsitzende Pro Altstadt, an die Lokalredaktionen von WAZ und NRZ zur Berichterstattung zur Bürgerversammlung bzgl. Aufwertung der Altstadt. “Außer Zustimmung nichts erwünscht?“ und MBI- Pressemitteilung: Kirchenhügel, Altstadt in den Mittelpunkt, Ruhrbania dafür ins Grab! MBI wiederholen ihre seit Jahren gestellten Forderungen: Verlegung Jobssäule zur Petrikirche, Renovierung und Umnutzung des Kleinods Trauerhalle und Weihnachtsmarkt zum Kirchenhügel! Presseerklärung auch als   (63,1 KB)
 

12.8.04: Nach dem heftigen Regen am Nachmittag kam der Verkehr teilweise zum Erliegen, Keller liefen voll und das nicht nur in Speldorf, auch in RRZ-Nähe, wo die Kanäle ebenfalls zu klein sind und seit vielen Jahren hätten vergrößert werden müssen! Wie sagte beim letzten großen Regen vor 2 Wochen der Vertetreter des Abwasserbetriebs sinngemäß: Das gibt es nur alle 10 Jahre, da können wir nichts machen.

Speldorfer Posse