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chronologisch sortierte Ereignisse im Nov. 2004

3.12.04: Im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung folgender Artikel zu Mülheim: "Raus aus Mülheim" - Der Ankauf der Sammlung von Werner Nekes ist gescheitert; die Stadt will sich mit Imitaten behelfen. Dem ist wenig hinzuzufügen, es sei denn man empfindet Schadenfreude, dass die kleinkarierten Mülheimer Provinzpossenakteure zum Gespött geworden sind; der ganze Artikel als (39 KB)

2.12.04: Ratsitzung in Mülheim mit dem Hauptpunkt Einbringung des Haushaltsentwurfs 2005, zu dem der RP ein harsches Schreiben bzgl. der Ablehnung auch des Etats 2004 (alle seit 1998!) verfasste. Außerdem auf der TO: das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen weitere Privatierungen und ausnahmslos alle Anträge, die auf den letzten beiden Sitzungen weggestimmt wurden, wieder auf der TO. Was aber fehlt, ist der Punkt Medienmuseum, der nur im Hauptausschuss entschieden sein soll. Eine Sitzung zum Weglaufen voller unfassbarer Arroganz und Ignoranz. MALZ-Erhalt, Gaspreisstabilität, Hartz IV-Kommission, MEG-Aufklärung, Schutz der Heimaterde - alles wurde wieder einmal gnadenlos von der Tagesordnung gestimmt. Die Behandlung des Bürgerbegehrens speziell von SPD-Chefin+OB sowie SPD-Fraktionsvorsitzenden war sehr wenig souverän, dafür aber mit unerträglichen Belehrungs- und Diffamierungsversuchen. Die Volksparteien haben das Volk völlig aus den Augen verloren! Zur Haushaltskatastrophe demnächst mehr

1.12.04: Arrogant und völlig ignorant kanzelte SPD-Chef Wiechering im Planungsausschuss alles zum Punkt Heimaterde nieder. Umformulierter MBI-Antrag an den Rat der Stadt am 2. Dez. 2004 zu TOP 19.2 „Schutz der Heimaterde“ (2mal verschoben von Anfang Okt.!) OB Mühlenfeld zu beauftragen, zum Schutz der Heimaterde , ihren Einfluss bei der Wohnungsgenossenschaft MWB, deren Aufsichtsratsvorsitzende sie auch ist, geltend zu machen und daraufhin zu wirken, dass der MWB in schnellstmögliche Verhandlungen mit Thyssen-Krupp tritt mit dem Ziel, deren Wohnungsbestand in Mülheim, zumindest aber die ca. 900 Wohnungen in der Heimaterde, ganz zu übernehmen.

30.11.04: Planungsausschuss mit etlichen MBI-Antragen, u.a. OB Mühlenfeld zu beauftragen, zum Schutz der Heimaterde , 1. unverzüglich Gespräche mit den Käufern der Gärten am Fuß- und Schulweg "Zwischen den Gärten" aufzunehmen 2.) mit der Wohnungsgenossenschaft MWB, deren Aufsichtsratsvorsitzende sie auch ist, in schnellstmögliche Verhandlungen mit Thyssen-Krupp zu treten mit dem Ziel, deren Wohnungsbestand in Mülheim, zumindest aber die ca. 900 Wohnungen in der Heimaterde, ganz zu übernehmen. In geradezu rüpelhafter Weise kanzelte SPD-Chef Wiechering alles nieder, beschimpfte gar Einwohner der Heimaterde etc. Kurzum: Die Frage stellt sich neu, welcher Kuhhandel um die Heimaterde mit Thyssen-Krupp stattgefunden hat, dass derartige Ablenkungsmanöver nötig wurden! vgl. auch NRZ-Artikel von Prof. Günter von Juni als (216 KB) Antrag, im ersten Quartal 2005 zu einer Bürgerversammlung zum Thema „Verkehrsberuhigung und Gestaltung für Klöttschen und Heißener Straße“ im 1. Quartal 2005 einzuladen. Wurde einstimmig so beschlossen. Anfrage, ob zum geplanten Abriss des denkmalsgeschützten Haus Auerstr. 46 der Landeskonservator informiert wurde, und welche Aussagen er dazu gemacht hat Anfrage für den Planungsausschuss am 30.11. 2004, einen Sachstandsbericht zum Bebauungsplan „Dimbeck/Rochusstr. – W9“(v) zu geben. Anfrage für den Planungsausschuss am 30.11. 2004 zu Planunterlagen des Planfeststellungsverfahrens Straßenbahntrasse und Gestaltung Duisburger Straße

29.11. 04: Pflegeheim Engelbertusstift an der Seilerstr. ein Pflegefall? Die MBI-Anfrage zum Sachstand der eigenmächtigen und seinerzeit ungenehmigten Umbauarbeiten von Badezimmern zu zusätzlichen Pflegeplätzen ergab: Die bauliche Ausstattung des Hauses mit Sanitäranlagen entspricht nach dem inzwischen vollendeten Umbau nicht mehr der Heimmindestbauverordnung und wäre somit bei vorheriger Anzeige auch nicht genehmigt worden. Die Heimleitung bietet neue Bäder im Keller an, doch § 27 Abs. 3 Heimmindestbauverordnung besagt: „Ist dauernd bettlägerigen Bewohnern die Benutzung sanitärer Anlagen nur in der Geschossebene ihres Wohnschlafraumes möglich, so muss die nach Absatz 2 geforderte Anzahl an Badewannen und Duschen in dem jeweiligen Geschoss vorgehalten werden.“ Mehr zu: Das verbaute Bad, die Würde alter Menschen und eine profitgierige Leitung: MBI fordern Gespräche mit der Angehörigen-Initiative statt gerichtl. Drohungen!

29.11.04: Sprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsherr  und Sprecher der Bürgerinitiative Hexbachtal , von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkt: die peinliche Geschichte mit der Nekes-Sammlung; Hartz IV und Erhalt des MALZ; Schutz der Siedlung Heimaterde, Senkung der Müllgebühren, Freibad Styrum. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

28.11.04: Der Siedlerbund NRW beschloss, das Haus Oemberg zu verkaufen, womit die Siedlergemeinschaft ohne Treffpunkt wäre. Ein Käufer soll daraus Luxusneubebauung machen können, wodurch das historisch gewachsene Gesicht der Siedlung in Gefahr wäre.

27.11.04: Kulturausschuss mit nur einem heiklen Punkt, dem MBI-Antrag,, zum  geplanten Medienmuseum in der Camera Obscura zu den beiden Konzepten von Herrn Stecklinks und der von Prof. Nekes vergleichende Gegenüberstellungen und Beurteilungen vorzulegen. Der Punkt wurde auf SPD-Antrag hin von allen außer den MBI von der Tagesordnung gestimmt! Peinlich, ....  “Die CDU tritt dafür ein, dass die wertvolle Sammlung von Werner Nekes in der Camera Obscura ihre Heimat findet." (Original-Zitat CDU in der WAZ vom 1.9.04)

26.11.04: "SPD und CDU gegen das Chaos" so die WAZ-Überschrift zur Beschreibung der (nicht mehr so großen) Großen Koalition von SPD und CDU in Mülheim, die sich aber nicht so nennen will. Resultate des letzten Jahrzehnts mit Nur-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Schwarz und Rot-Gelb sind: ein Haushaltsdebakel sondergleichen mit explosionsartig steigenden jährlichen Fehlbeträgen, das inzwischen auch bei größten Anstrengungen auch in 10 Jahren nicht mehr ausgeglichen werden können, eine Verkehrsplanung speziell zur Innenstadt als Negativbeispiel und beispielloser Anhäufung von Gutachten, Wettbewerben und Beschlüssen für den Papierkorb, eine Stadtplanung, die den Namen nicht verdient, weil nicht mehr erkennbar, Dilettantismus als Prinzip, U-Bahn-Tunnel unter der Ruhr für nur 1 Haltestelle, über den Linksabbieger zur Schlossbrücke, über Klöttschen, Allkauf-(heute Real)kreuzung, Heifeskamp + Mellinghofer Str., die MEG-Verträge, das Endlosthema Flughafen und, und, und bis hin zum Torso Fahrrad-Fußweg in Speldorf (seitenlang könnte die Aufzählung ergänzt werden!), ein Ausverkauf der Grunddaseinsvorsorge (Stromnetz, Gas, Wasser, Abwasser, Müll und Straßenreinigung) ausschließlich an das RWE und immer in unsauberen Verfahren sowie unter Preis. Nun wollen die Haupt-Chaos-Verursacher laut WAZ "Projekte für die Zukunft anschieben .... Ruhrbania mit Ruhrpromenade, Stadthalle samt Hotel...." Wovon eigentlich und für wen, das wollen sie nicht in Frage gestellt wissen. Dafür braucht man halt große Koalition, ansonsten müsste man ja bestehende Probleme lösen wie das wahnwitzige Haushaltsdesaster. Vor allem aber könnte man die Geheimniskrämerei nicht noch verschärfen und so vieles weiter unterm Deckel halten. Mehr unter " Doch das Chaos, das sie selbst erzeugten, wird gegen SPD und CDU sein und kaum umgekehrt!"

25.11.04: Hauptausschuss mit dem Hauptpunkt Zukunft des Medienmuseums bzw. die Frage von hunderten namhafter Künstlern und Wissenschaftlern " Stadt verstößt Künstler?", nachzulesen als . Es kam, wie zu befürchten war: Die CDU fiel nur 2 Monate nach der Kommunalwahl um (vgl. Antworten zur WAZ -Frage Nr. 17 vom 1.9.04: Wie soll es mit dem Medienmuseum in der Camera Obscura weitergehen? Unter CDU stand dort wörtlich: “Die CDU tritt dafür ein, dass die wertvolle Sammlung von Werner Nekes dort ihre Heimat findet." vgl. auch MBI-Antwort auf die o.g. WAZ-Frage). So rettete die CDU OB+SPD, indem auch sie für ein Medienmuseum in der Camera Obscura durch den Wuppertaler Sammler Stecklings stimmte. Damit wurde die FDP nicht gebraucht und so war das demokratiemißachtende Spiel nicht ganz so auffällig. Im Wahlkampf hatte sich die CDU noch im August eindeutig für die Neekes-Sammlung ausgesprochen. Was nur trieb bzw. treibt die Mülheimer CDU in ihre Haltung im Stil einer DDR-Blockflötenpartei? Die ganze Geschichte ist beschämend und was den Umgang mit Menschen unserer Stadt angeht, völlig daneben Außerdem im Hauptausschuss der MBI-Antrag, der MEDL als dem lokalen Gasversorger zu empfehlen, die in 2005 anstehende nächste Gaspreiserhöhung auch aus sozialen Gründen heraus nicht durchzuführen und die aus 2 Ratsitzungen verschobenen Anträge: 1.) die Beteiligung an der Klage der umliegenden Städte und Gemeinden gegen die Erweiterung des CentrO Oberhausen zu beschließen. 2.) eine Senkung der Müllgebühren für 2005 zu  beschließen, um die 1999 bis 2002 aufgelaufenen Gebührenüberschüsse für Abfallbeseitigung  an die Gebührenzahler weiterzugeben und 3.) einen Sachstandsbericht zur MEG zu geben in Bezug auf Probleme und Zukunft der MEG

23.11.04: Sozialausschuss mit mehreren MBI-Anträgen und Anfragen, u.a. zur Erhaltung des MALZ, zur Einrichtung einer Hartz IV-Kommission und zu den Problemen im Pflegeheim Seilerstr.. In einer miserablen Sitzung wurde über nichts abgestimmt, die Verwaltung wollte alles wegbügeln und SPD+CDU spielten mit: MALZ-Zuschüsse sind nicht nötig, Hartz-Kommission machen sie ohne Sozialausschuss und über die Mißstände Pflegeheim Engelbertus wollen sie einfach nicht reden, sondern schriftlich dem Protokoll beifügen. Peinlich! Doch die Punkte MALZ-Erhalt und Hartz-Kommission erscheinen wieder im Rat am 2.12.!

23.11.04: Fast parallel zum Sozialausschuss findet die Mitgliederversammlung des MALZ statt. Die Verbitterung darüber, dass die SPD gegen weitere Zuschüsse und damit die unabhängige, professionelle Beratung ist, war groß! Noch steht die Abstimmung im Rat aus!

23.11.04: Bezirksvertretung 3 (Linksruhr) mit 4 Anfragen: 1.) zur Umsetzung der Renaturierung Halbach/Buschbach als Ausgleichsmaßnahme im Zusammenhang mit dem seit 10(!) Jahren rechtsgültigen B-Plan N 5 (ehemaliges sog. Espera-Gelände Ruhrorter Straße), siehe da: die Maßnahme soll in Kürze umgesetzt werden! 2.) zu Sachstand und Dauer der Bauarbeiten Duisburger Str. erst Gas- und andere Versorgungsleitungen, dann ab ca. Jan./Feb. neue Abwasserrohre (Bauzeit ca. 10 Monate) 3.) zu Parkuhren , inwieweit die Möglichkeit besteht, das Parken, zum Zwecke des Einkaufs bzw. des Arztbesuches, im Bereich Flockenweg, Friedhofstraße und Duisburger Straße kostenlos zu gestalten: angeblich muss das sein, da sonst Einkäufer keine Parkplätze fänden und 4.), ob ein störungs- und gefährdungsfreies Nebeneinander von geplantem Fuß- und Radweg und Feuerwehrrettungsweg auf der Trasse der Rheinischen Bahn im Bereich des Bebauungsplans „Gewerbepark Duisburger Str. – M9“ in Broich gewährleistet ist Schau, schau: das Problem existiert genauso und ist völlig ungeklärt!, sowie der Antrag, den Bereich Alexander-Wiedenhoff-Str. Nr. 51, 53, 55 auf der Saarner Kuppe mit Bäumen bzw. Büschen zu bepflanzen und eine Straßenlaterne aufzustellen. Die Laterne kommt im Dez., Bepflanzung, nachdem die nächsten Häuser gebaut wurden

22.11.04: Bürgersprechstunde mit Maren Masche, sachkundige Bürgerin für die MBI im Sportausschuss, Mitinitiatorin der Bürgerinitiative BISS = BI Schwimmen in Styrum und des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Schließung des Freibad Styrum, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkt: Sicherung der Freibadzukunft jetzt, aber bitte kein Naturbad! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

20.11.04: Die Tagesordnung des Rates am 2. Dez. enthält bereits den Punkt Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ”Stopp den Ausverkauf” (dickes Lob an die Verwaltung für die prompte Bearbeitung). Außerdem sind ausnahmslos alle Anträge, die auf den letzten beiden Sitzungen weggestimmt wurden , wieder auf der TO. Was aber fehlt, ist der Punkt Medienmuseum, der nur im Hauptausschuss entschieden werden soll. Die WIR hat einen Antrag gestellt, in allen Ausschüssen 1 Sitz zu bekommen, und zwar von der SPD. Doch auch das wäre so verfassungswidrig und gegen den Wählerwillen, weil dann u.a. die WIR mit 3,8% in allen Ausschüssen genauso viel zu bestimmen hätte wie die MBI mit 10,3% der Wählerstimmen. Sehr viele Demokraten scheint es im Rat der Stadt Mülheim nicht zu geben! Verfassungsgemäßere Lösungen für die Ausschussbildung wären einfach. Nur: dann müsste sich alle Fraktionen zusammensetzen und miteinander reden!

19.11.04: Der MBI-Antrag vom 1. Oktober, Frau OB Mühlenfeld zu beauftragen, mit der Wohnungsgenossenschaft MWB, deren Aufsichtsratsvorsitzende sie auch ist, in schnellstmögliche Verhandlungen mit Thyssen-Krupp zu treten mit dem Ziel, deren Wohnungsbestand in Mülheim, zumindest aber die ca. 900 Wohnungen in der Heimaterde, ganz zu übernehmen, wurde zweimal von der Tagesordnung der Ratsitzung gestimmt und wird nun am 30. November im Planungsausschuss behandelt. NRZ: Briten nehmen Wohnungsriesen ins Visier. Terra Firma zeigt Interesse an Viterra und ThyssenKrupp Immobilien.Der MWB kaufte gerade das Siemens-Gebäude für 2,7 Mio, wo die Stadt ein Gründerzentrum haben will, es selbst aber nicht bezahlen kann! Es ist schon mehr als bedenklich, dass die Wohnungsgenossenschaft MWB Gewerbeimmobilien kauft, aber sich zur Heimaterde nicht rührt, weil OB und SPD nicht wollen! Unverantwortlich, denn die Zeit drängt.

17.11.04: Frau Mühlenfeld, OB und SPD-Vorsitzende, die von nur knapp 20% der Mülheimer gewählt wurde, schlägt um sich: Erst schreibt sie einen geharnischten Brief an M. Pankok als Sprecher der Künstlerinitiative, die sich für die Nekes-Sammlung einsetzen, vgl. Aufruf der Initiative Mülheimer Künstler: "Stadt verstößt Künstler" als (26,3 KB), droht ihm gar mit Klage und lässt das dann über Presse verbreiten. Bei der Kandidatenkür von Frau Kraft für die Landtagswahl legt sie noch vollends einen drauf. Original-Ton in der WAZ: "Es reicht aus, mit einem populistisch verneinenden und politisch inhaltsleeren Slogan ´Weg mit dem Filz´ 10 Prozent der Wählerstimmen zu gewinnen." Das, so erklärte sie, berühre die Grundfesten der Demokratie. Sowohl vor Ort als auch im Staat insgesamt. Sie kritisierte den "wachsenden Populismus und die damit einhergehende Gefahr der Schwächung des Parlamentarismus und damit der Demokratie." Wenn die populistischen Kräfte im neuen Rat der Stadt parlamentarische Regeln als undemokratisch diffamierten, wie wiederholt geschehen, dann sei Gefahr im Verzuge. Auch, weil kein Aufschrei durch diese städtische Gesellschaft gehe. und in der NRZ: " Zuvor blickte die Parteivorsitzende Dagmar Mühlenfeld zurück auf die Kommunalwahl vor sieben Wochen, insbesondere auf die Tatsache, dass außer den Grünen - warum auch immer - alle demokratischen Parteien verloren hätten. Sie forderte die Wiedereinführung eines Mindestergebnisses bei Kommunalwahlen." Wen also greift die OB derart polemisch und diffamierend an: 1. Leute wie die Künstler, die nicht ihrer Meinung sind und denen sie deshalb vorwirft "wenig sachlich und sehr emotionalisiert" zu sein und gefälligst "das Urteilen über Sinn und Unsinn der Einrichtung eines Mülheimer Museums den zuständigen politischen Gremien zu überlassen" (O-Ton Mühlenfeld!) 2. die Wähler, die MBI wählten und anscheinend zu dumm sind und 3. die MBI, weil diese die wahlverfälschende und verfassungswidrige Mülheimer Ausschussbildung nicht hinnehmen. Frau OB sollte sich einmal fragen, wer die Grundfesten der Demokratie eigentlich mehr gefährdet: derjenige an der Macht, der die Demokratie aushöhlt, indem er die grundlegenden Regeln verletzt, weil er den Wählerwillen mißachtet (das eigentliche Fundament der Demokratie!) oder derjenige, der genau das kritisiert. Wer den SPD-Wahlkampf genauer verfolgt hat - der ja jeder inhaltlichen Auseinandersetzung aus dem Weg ging und nur auf die OB ausgerichtet war - und wer die gnadenlosen Ausgrenzungsversuche durch OB und SPD seit dem Wahlabend am 26. Sept. verfolgte, fragt sich, was die OB mit unserer Stadt denn vorhat, dass sie derart derbe auf alle und alles losschlägt. Warum schlägt OB Mühlenfeld um sich wie eine „Diva Berlusconia”? Als OB muss sie für alle Mülheimer da sein, nicht nur für die Minderheit der SPD! Deshalb: wie vor der OB-Wahl versprochen: Rücktritt vom SPD-Vorsitz bitteschön! Dazu auch: Offener Brief des MBI-Ratsherrn F. Lemke an die Oberbürgermeisterin und SPD-Vorsitzende Dagmar Mühlenfeld: „Es mutet schon sehr seltsam an, dass Sie jetzt das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen.”

16.11.04: Hände weg vom Naturbadvertrag , auch wenn er angeblich „schwebend unwirksam”(!?) sein soll! MBI-Antrag für den Rat der Stadt am 2. Dez. 04, das Freibad Styrum nicht in ein Naturbad umzubauen, sondern anstelle dessen das Freibad in der kostengünstigsten Variante der „fachgerechten Instandsetzung“  zu sanieren. Jede andere Entscheidung wäre nach den Erfahrungen in Mettmann verantwortungslos!

16.11.04: MBI-Fragen zur Vorbereitung der Betreuung der Arbeitslosengeld-II – Bezieher ab 1.1.2005 in städtischer Eigenregie (Optionsmodell), insbesondere warum bisher keine oder erst wenige  sog. Case- oder Fallmanager zur Betreuung der o. g. HARTZ IV – Betroffenen eingestellt wurden, weil  zuerst die Sozialamtsleiterstelle besetzt werden soll und inwieweit deshalb der Zeitplan eingehalten werden kann oder nict!

16.11.04: Klöttschen und kein Ende? MBI fordern Bürgerversammlung für eine schnellstmögliche Verkehrsberuhigung von Klöttschen und Heißener Straße . Bezirksvertretung 1 folgte dem, nun fehlt noch der Planungsausschuss am 30.Nov.! Schon mal ein kleiner Zwischenerfolg!

16.11.04: Im Gefolge der Ölpreise erhöhte die MEDL zu Nov. die Gaspreise um ca. 10%. Bei sinkenden Einkommen und Hartz IV ab Jan. für viele ein harter Brocken. Die nächste Erhöhung droht bereits. Deshalb der MBI-Antrag an den Hauptausschuss am 25.11.04, den Finanzausschuss am 2911.04 und den Rat der Stadt am 2.12.04, der MEDL als dem lokalen Gasversorger zu empfehlen, in 2005 anstehende nächste Gaspreiserhöhung auch aus sozialen Gründen heraus nicht durchzuführen

15.11.04: Die Unterlagen für den Hauptausschuss am 25. Nov. und den Kulturausschuss am 26. Nov. sind gekommen. Und siehe da: wie angekündigt versucht die OB, den Punkt “Medienmuseum in der  Camera Obscura“ gnadenlos durchzuziehen: 1.) soll der Punkt ausschließlich im Hauptausschuss behandelt werden und 2.) kann entsprechend der Vorlage nur entschieden werden, die Sammlung des Wuppertaler Stecklings zu kaufen und dafür Landesmittel neu zu beantragen (!). Den MBI reichen die nichtssagenden Aussagen der Vorlage nicht aus! Die Beratung und Entscheidung gehört natürlich zuerst in den Kulturausschuss: MBI-Antrag für den Kulturausschuss am 26.11.04, zum  geplanten Medienmuseum in der Camera Obscura zu den beiden Konzepten von Herrn Stecklinks und der von Prof. Nekes vergleichende Gegenüberstellungen und Beurteilungen vorzulegen. Ohne diesen MBI-Antrag würde der Punkt im Kulturausschuss überhaupt nicht behandelt: peinlich, peinlich, aber auch zu platt durchschaubar!) Zudem ist jede Entscheidung ausschließlich im Hauptausschuss undemokratisch und "schwebend unwirksam", weil die Ratsmehrheiten verfassungswidrig im Hauptausschuss verdreht sind! Dazu haben die MBI am Freitag offiziell bei der Kommunalaufsicht Widerspruch eingelegt. Die Frage bleibt: Warum nur will OB Mühlenfeld mit dem Kopf durch die Wand? Überlegungen, nachdem sie trotz MBI-Widerspruch gegen alle Ausschussbeschlüsse, trotz völlig ungeklärter Hintergründe, trotz ungeklärter Landesförderung und trotz miserablem bundesweiten Echos den Beschluss zum Filmmuseum ausschließlich im Hauptausschuss fällen lassen will.

15.11.04: Bürgersprechstunde  mit L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: undemokratische und verfassungswidrige Ausschussbildung; die peinliche Geschichte mit der Nekes-Sammlung; Hartz IV und Erhalt des MALZ; Schutz der Heimaterde; drohende Gebührenerhöhungen bei Gas und Müllabfuhr .... Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

15.11.04: Um 16.30 Uhr wurden die bis dahin vorliegenden fast 9000 Unterschriften für das Bürgerbegehren “Stopp den Ausverkauf Soziale Stadt muss sein!  Ja zu Daseinsvorsorge in Bürgerhand!“   dem Amt für Wahlen und Statistik im Rathaus übergeben. OB Mühlenfeld hatte sich strikt geweigert, den Initiatoren einen Termin für die Übergabe der Unterschriften zu gewähren! Kein schöner Stil in dieser Zeit und Stadt!

13.11.04: MBI legen Widerspruch ein gegen alle abschließend in Ausschüssen des Mülheimer Rates gefassten Beschlüsse, die verfassungswidrig und damit als schwebend unwirksam anzusehen sind. Sie fordern außerdem die Kommunalaufsicht beim RP auf, die Ungültigkeit der Wahlen zur Besetzung der Ausschüsse vom 14.10.04 festzustellen und die Oberbürgermeisterin anzuweisen, die Ausschüsse aufzulösen und Neuwahlen vornehmen zu lassen. Bis dahin sind gültige und nicht anfechtbare Beschlüsse nur im Rat der Stadt möglich, da die Mülheimer Ausschüsse eindeutig andere Mehrheiten als der Rat der Stadt vorweisen, das Wählervotum somit nicht widerspiegeln und verfassungswidrig sind! Blockieren wollen und können die MBI damit überhaupt nichts, denn alle so beanstandeten Beschlüsse brauchen einfach nur im Rat neu gefasst zu werden.

12.11.04: Im Sportausschuss wird endlich der aus dem Rat verschobene MBI-Antrag zum Freibad behandelt. Die Verträge sollen nun in Kürze als vorläufige Verträge unterschrieben werden bei parallelen Nachverhandlungen. Was bitteschön soll das? Die Erfahrungen mit dem Referenzbad der Fa. Eko Plant in Mettmann sind höchst problematisch, da darf eigentlich kein Politiker mit Verantwortungsgefühl Verträge zulassen! Die MBI werden nachfragen, inwieweit Ratsmitglieder oder Verwaltungsmenschen haftbar gemacht werden können! Wiederholung der MBI-Presserklärung vom Sept.: Bevor der Umbau des Freibad Styrum zum Naturbad zum Harakiri wird: “Hände weg von dem Naturbadvertrag zum Freibad! Neue Entscheidung über die Freibadzukunft nur nach vorheriger Aufklärung über das Desaster in Mettmann!“   
              
Zur Erinnerung: Erst massiver Widerstand und 17.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren, die von MBI und BISS organisiert wurden , sorgten dafür, dass das geschlossene Freibad wieder geöffnet wurde!

10.11.04: Das Bürgerbegehren “Stopp den Ausverkauf - Soziale Stadt muss sein!  Ja zu Daseinsvorsorge in Bürgerhand!“ hat bereits ca. 8.500 Unterschriften zusammen. 6800 werden benötigt, um einen Bürgerentscheid per Urnengang zu ermöglichen, falls der Rat sich dem Begehren nicht anschließt. Zu Beginn nächster Woche werden die Unterschriften eingereicht.

9.11.04: Der 1. Januar und Hartz IV mit dem Almosengeld ALG II sowie der Drohung mit 1-Euro-Zwangsjobs rückt bedrohlich näher. MBI-Antrag an den Sozialausschuss zur Einrichtung einer Hartz IV-Kommission , nachdem der Rat diskussionslos den MBI-Antrag ablehnte, einen entscheidungsfähigen Hartz-Ausschuss zur Begleitung des Mülheimer Optionsmodells einzurichten.  Die MALZ in Zeiten von Hartz IV als unabhängige Beratungsstelle erhalten! Der MBI-Ratsantrag sowie die Anfrage dazu wurden in den Sozialausschuss verschoben, der wiederum auch von 15. auf 23. Nov. verschoben wurde. Außerdem: Vordruck für einen Widerspruch gegen Zwangsarbeit durch die Eingliederungsvereinbarung gem. Hartz IV als (14,5 KB), denn das widerspricht u.a. europäischem Recht!

8.11.04: Das Innenministerium erklärte sich für nicht zuständig bei der wahlverfälschenden Mülheimer Ausschussbildung , gibt weiter an RP Büssow, kann ansonsten aber in seinem 4-seitigen Brief die MBI-Beschwerde nur bestätigen: Ausschüsse müssen verkleinertes Abbild des Plenums sein, so dass sich das in ihm wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln muss! Da aber die MH-Ratsfraktionen von SPD, CDU und FDP sich auf ein MBI-Gesprächsangebot letzte Woche nicht rührten, zudem die OB und SPD-Vorsitzende Frau Mühlenfeld das mehrfach in der Ratsitzung angesprochene Problem negierte und der SPD-Fraktionsvorsitzende Wiechering noch draufsattelte, als er sinngemäß verkündete, Mehrheit sei Mehrheit und die könne entscheiden, wie sie wolle, bleibt den MBI nur eins: Widerspruch einzulegen gegen alle Beschlüsse, die ab nun in den Ausschüssen gefällt werden! Schon die Nekes-Sammlung wird die Nagelprobe! Doch auch unabhängig davon kann dieser undemokratische und verfassungswidrige Zustand nicht weiter geduldet werden, weil er sonst 5 weitere Jahre Bestand hätte! Doch OB Mühlenfeld bleibt stur bei ihrer Linie, kann Mülheims Ruf nicht geschädigt sehen und will alleine den Hauptausschuss (s.o.) entscheiden lassen!
Wird also das Filmmuseum in der Camera Obscura Nagelprobe für die seltsame Mölm`sche Demokratie?

8.11.04: Umweltausschuss mit folgenden MBI-Punkten: 1.) Anfrage, wer  den Wechsel von der MEG zu Cleanaway bei gelben Tonnen bezahlt. Weiß angeblich noch keiner so richtig, könnte nur im Aufsichtsrat gefragt werden(!). Dort sitzt ab demnächst übrigens der MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard und wird versuchen, das ein oder andere Geheimnis um die Mißwirtschaft bei der MEG endlich zu lüften. 2.) Vorschlag zu Hintergründen und Zukunft der MEG-Vergärungsanlage ist angeblich letzten Freitag angelaufen, genug Biomüll sei da, aber über zu erwartende Verluste keine Auskunft - das ginge nur im Aufsichtsrat (s.o.) und 3.)  Vorschlag zur Luftbelastung in Styrum, die laut Bericht des Landesumweltministeriums über die Luftqualität in NRW die EU-Normen nicht erfüllt, einen Maßnahmenkatalog vorzustellen. Erst einmal sollen neue Messungen gemacht werden und dann weitersehen!? Kurzum: einzig die MBI-Anfragen gaben dem Ausschuss Inhalte, doch die Verwaltung mauert insbesondere, wenn es um die diversen Desastergeschichten rund um die MEG geht.

8.11.04: Bürgersprechstunde mit Dean Luthmann, kulturpolitischer Sprecher der MBI, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Für eine eigenständige Stadtkultur und eine offene und demokratische Umgangskultur ohne Ausgrenzung/ Für die Umsetzung der MBI-Anträge zur Stärkung der Altstadt anstatt Geldverschwendung für Luftschlösser wie Ruhrbania. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

7.11.04: Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens “Stopp den Ausverkauf Soziale Stadt muss sein! Ja zu Daseinsvorsorge in Bürgerhand!“ auf dem Martinsmarkt im Depot Speldorf ab 11 Uhr.  Bereits über 7000 Unterschriften sind beisammen, 6800 werden benötigt!

6. Nov. von 11 bis 13 Uhr: MBI-Infostand auf der Schlossstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Themenschwerpunkte: verfassungswidrige Ausschussbildung des Mülheimer Rates, bei der der Wählerwille eindeutig verfälscht wird, Beispiel Nekes, der darüber ausgebootet werden soll, Trauerspiel eines Rates, der sich selbst entmündigt und alle Anliegen der Bürger von der Tagesordnung wegstimmt! MBI-Flugblatt zum Infostand: Demokratur in Mülheim an der Ruhr?! als  (154 KB)

5.11.04: Von 16 Uhr bis 23.30(!) ging die Ratsitzung voller Peinlich- und Bedenklichkeiten. Alle MBI-Anträge, selbst die Anfragen wurden von der TO gestimmt, so dass fast nur Pöstchenwählerei übrigblieb. Zu Nekes verkündete die OB auf MBI-Anfrage hin, mit ihm nicht mehr verhandeln zu wollen und eine Entscheidung ausschließlich im Hauptausschuss herbeiführen zu wollen, obwohl die eigentliche Beratungsfolge so sein müsste: erst Kulturausschuss, dann Hauptausschuss, dann Rat. Da die CDU sich bereits im August für die Nekes-Sammlung ausgesprochen hatte, kann sie nicht jetzt dagegen stimmen, deshalb soll das ganze nun ausschließlich im Hauptausschuss entschieden werden, wo es dann auf die CDU-Stimmen nicht ankommt, denn dort haben SPD und FDP (im Rat 23 von 52 Stimmen) die Mehrheit, vgl. MBI-Beschwerde beim Innenminister wegen der verfassungswidrigen Ausschussbildung. Sehr durchsichtig und undemokratisch. Es ist sicher nicht verfassungskonform, dass eine Minderheitenpartei wie die SPD in Mülheim sich die Ausschüsse so stricken kann, dass sie de facto die Wahlergebnisse und den Rat der Stadt aushebelt. No doubt bzw. an die Adresse der SPD-Vorsitzenden im Amt der OB: no chance auf Dauer!

4.11.04: Ratsitzung in Mülheim: auf der Tagesordnung hauptsächlich Besetzung von Aufsichtsräten und dazu der MBI-Antrag, zur Besetzung von Aufsichtsräten die Anzahl der vom Rat zu wählenden Mitglieder zu vereinheitlichen auf je 9 Ratsmitgieder bei BHM, medl, MEG, MVG, M&B und SWB , sowie beim Theater an der Ruhr jeder Ratsfraktion 1 Sitz im Aufsichtsrat zuzubilligen. Für die Aktuelle Fragestunde die MBI-Fragen zu leerstehenden Fabrikhallen an der Aktienstr., an denen die Stadt im Zs.hang mit Hartz IV zwar interessiert war, denen aber das fast doppelt so teure Angebot im leerstehenden Easy-Tower (von Hoffmeister) vorgezogen werden soll und Fragen zum Komplex Filmmuseum und Iris-Projekt . Auf der Tagesordnung außerdem folgende MBI-Anträge/Anfragen: Antrag, eine Senkung der Müllgebühren für 2005 zu beschließen , Antrag, die Beteiligung an der Klage der umliegenden Städte gegen die CentrO-Erweiterung zu beschließen, Antrag, OB Mühlenfeld zu beauftragen, zum Schutz der Heimaterde Gespräche von MWB mit Thyssen-Krupp zwecks Übernahme der Siedlung zu beginnen; Vorschlag darzulegen, ob die Verträge mit der Fa. Eko Plant zum Umbau des Freibad Styrum in ein Naturbad bereits unterschrieben worden sind und welche Erfahrungen und Probleme es in dem Referenzbad Mettmann gab und Anfrage zu Kosten und Landeszuschüssen bzgl. einer weiteren Aufrechterhaltung der MALZ-Beratung

3.11.04: Genau wie WAZ und NRZ in Mülheim letzte Woche verkürzte auch der WDR-Hörfunk die MBI-Beschwerde zur Ausschussbildung die Tatsache, dass es widerrsinnig ist, wenn die "WIR aus Mülheim" zwar Fraktionsstatus im Rat aber in keinem einzigen Ausschuss Stimmrecht bekommt. Zu Mülheims (un-)repräsentativer Ausschussbildung deshalb die MBI-Presseerklärung: Wenn der Wählerwille zur Farce gemacht wird ...... Das Wahlvolk ist und bleibt der Souverän! MBI bieten allen Ratsfraktionen schnellstmögliche Gespräche an, um gemeinsam und schnell die verfassungswidrige Ausschussbildung zu korrigieren! Die MBI erinnern darin auch an die nahtlose Anknüpfung an die Verdrehung der Mehrheitsverhältnisse und Mißachtung des Wählerwillens bereits vor 3 Jahren durch den "Überläufer" Yassine, der quasi zur Belohnung nun einen Superjob in der MEG- Vergärungsanlage einzig auf eigenen "Initiativantrag" hin erhielt!

2.11.04: Nach Wim Wenders sprechen sich nun auch noch W. Clement, die Kultur-Staatsministerin Weiss und Hilmar Hoffmann für die Nekes-Sammlung in Mülheim ausgesprochen! Dazu nun die MBI-Presseerklärung: Bevor Mülheim weltweit zum Gespött wird: bevor man in London, Köln, Cannes, Venedig, Montreux oder Berlin zu Mülheim die Nase rümpft oder sich die Schenkel klopft oder bevor gar M. Moore auf die Idee kommen könnte, sein nächstes Filmprojekt "Celsius 2004" über Mülheim zu drehen ....... MBI fordern sofortige Wiederaufnahme der Gespräche mit Nekes, um das Filmmuseum Iris in der Camera Obscura nach Jahren endlich zu realisieren und stellen entsprechende Anfrage am Donnerstag im Rat!

2.11.04: Sprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsherr und Sprecher der Bürgerinitiative Hexbachtal , von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schutz der Siedlung Heimaterde und Sicherung des Grünzugs B, Forderung nach Senkung der Müllgebühren, Freibad Styrum. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

30.10.04: Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens
“Stopp den Ausverkauf Soziale Stadt muss sein!
Ja zu Daseinsvorsorge in Bürgerhand!“ auf dem Kurt-Schumacher-Platz (vor dem Eingang des Forum) und vor der Neuen Mitte Broich. Bereits über 6000 Unterschriften sind beisammen!

29.10.04: Kein geringerer als Wim Wenders untertützt die Initiative der Mülheimer Künstler für das Iris-Filmprojekt von W. Nekes in Mülheim. Zum Aufruf “Stadt verstößt Künstler“, im Namen von hunderten namhafter Künstler und Profs aus aller Welt, schreibt Wenders u.a.: “Es erscheint mir nicht nur völlig unverständlich, sondern geradezu absurd, daß eine Stadt wie Mülheim nicht alles daran tut, diese kostbare, kurzweilige und weltweit einmalige Sammlung für sich zu sichern. .... es rundweg abzuschlagen, dafür fehlen mir einfach die Worte. So ein Schildbürgerstreich muß heutzutage doch verhindert werden könne!“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Die MBI verlangen seit Juli Aufklärung, warum das Filmmuseum (Iris-Projekt) trotz hunderttausenden Euro Fördergeldern von RWW und Land nicht realisiert werden soll. Der würdelose Umgang mit dem Mülheimer Künstler bleibt bisher unerklärt und damit unerhört!

 26.10.04: Beschwerde beim NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens wegen verfassungswidriger und den Wählerwillen verfälschender Zusammensetzung der neugebildeten Ausschüsse des Rates der Stadt Mülheim

25.10.04: Das Mülheimer Arbeitslosenzentrum MALZ als unabhängige Beratungsstelle zu erhalten, ist in Zeiten von Hartz IV notwendiger als je zuvor! MBI-Ratsantrag sowie Anfrage dazu . Der neue MALZ-Vorstand unterstützt das anders als sein Vorgänger bis Ende Sept. auch voll und wird ebenfalls Gelder beantragen. Das Land hat ebenfalls Zuschüsse in Aussicht gestellt!

22.10.04: Nur 2 Tage nach Einreichen des MBI-Antrags unten ließ die Stadt Mülheim über NRZ heute verkünden, dass sie sich an der Klage der Städte Bottrop, Dinslaken, Essen, Gelsenkirchen und Gladbeck gegen die geplante CentrO-Erweiterung nun doch beteiligen will. Gut so! Mitunter sind MBI-Anträge eben erfolgreich, noch bevor darüber abgestimmt wird! MBI-Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 04.11.04 zu beschließen, Mülheim möge sich an der Klage der umliegenden Städte und Gemeinden gegen die Erweiterung des CentrO Oberhausen beteiligen