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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse
von Nov., Dez. 04 ganz unten
Aus- und Rückblick von 2004 auf 2005: Mülheim, quo vadis -
Verraten und verkauft? Clement kein Optionsmodell für Mülheim und
Mühlenfeld als "Donna Berlusconia"? als  (127 KB) chronologisch sortierte Ereignisse im Jan. 2004 31.1.05:
Bürgersprechstunde mit Maren Masche, Sachkundige Bürgerin für
die MBI im Sportausschuss, Mitinitiatorin der Bürgerinitiative
BISS = BI Schwimmen in Styrum
und des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Schließung des Freibad Styrum, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.
Themenschwerpunkt: Hände weg vom Naturbad in Styrum
und Sicherung der Freibadzukunft! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.31.1.05: Finanzausschuss und siehe da: Das nächste Fass ohne Boden: das Naturbad statt des Freibads in Styrum soll nochmals teurer werden, nun schon 3,178 Mio und das Hygieneproblem wie
im Referenzbad in Mettmann käme noch. Warum nur stimmte der Rat im Dez. wider besseren Wissens gegen den MBI-Antrag?31.1.05: Die
MBI-Internetseiten hatten in der letzten Woche erneut einen ungeheuren Boom zu verzeichnen mit etlichen neuen Rekordwerten: Der Run auf die MBI-Seiten mit sensationell 43.775 Zugriffen -20 mehr als beim bisherigen Rekord vor 2 Wochen - von sage und schreibe 3111
unterschiedlichen Rechnern incl der Suchmaschinen bei Verweisen von insgesamt 113 URL`s (Rekord eingestellt) war vor allem zurückzuführen auf die Themen Gaspreiserhöhung (mit ca. 7400
Zugriffen alleine auf 6 Seiten in den Top 20 der meistgelenen MBI-Seiten), das Problemkind MEG (330 Zugriffe von 2 Seiten), die Organklage (2 2800 von den 2 unterschiedlichen Seiten), Seiten zum
Bürgerentscheid (ca. 2500 Zugriffe) . Neben dem MBI-Jahresrückblick waren der dreiste MST-Nachschlag, die W.C.-Presseschau und die Bedeutung des EuGH-Urteils zumVergaberecht
weitere Themen in den Top 20. 18 Seiten wurde öfter als 1000mal die Woche gelesen und selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 703mal (ebenfalls neue Rekorde!). Das Diagramm der wöchentlichen
Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (11 KB)28.1.05: Sozialausschusssitzung mit unfairer bis rüder Versammlungsleitung. MBI-Fragen und Anträge lagen vor zu vielen Ungereimtheiten bei der
Mülheimer Umsetzung von Hartz IV, zu 1 Euro-Jobs und zur Zukunft des MALZ . Etwa 700 1 Euro-Jobs sollen geschaffen werden, z.B. 80 bei
Grün&Wald, dann bei Pia, Caritas usw.. Nur 20000,- Euro sieht der Verwaltungsentwurf als Zuschuss für die Arbeitslosenberatungsstelle MALZ vor. Mitgliederversammlung und Vorstand des
MALZ wollen aber die professionelle Beratung fortführen, doch einzig die MBI stimmten dafür, auch die Grünen dagegen, die zudem einen eigenen Kompromissantrag aber unverständlicherweise
zurückzogen. Kurzum: soziale Kälte und die vage Hoffnung, über Hartz IV Geld in den Stadtsäckel zu bekommen (irreale ca. 9 Mio Euro jährlich hat der Kämmerer pro Jahr als Überschuss aus Hartz IV verbucht!)
27.1.05: ATTAC-Mülheim ruft alle kritischen und verantwortungsbewussten Mülheimer Bürger auf,
sich am 27. Februar 2005 am Bürgerentscheid zu beteiligen und mit "JA" zu stimmen.
27.1.04: Hauptausschusssitzung, u.a. mit den Punkten MEG-Desaster
: erneut keine Auskunft,
MST-Riesendefizite: wurde nichtöffentlich gemacht, obwohl im öffentlichen Teil im vorliegenden Haushaltsentwurf 2005 585.000 Euro Pauschalentgelt für die MST vorgesehenen sind, wurde kein
Änderungsbeschluss gefasst, nichtöffentlich aber sage und schreibe 1.4 Millionen Euro beschlossen. Bedeutung des EuGH-Urteils zum Vergaberechts
für Mülheim: siehe da: Bücherei- oder Rathausabriss für Ruhrbania muss ausgeschrieben werden! Flutopferhilfe nach Mullaitivu?
noch nicht entschieden Unterstützung des notleidenden Rennverein Raffelberg durch die Stadt: vertagt und LZB als Moschee
am Klöttschen? SPDCDU-Resolution gegen alle anderen,: ansonsten sehr peinliche Diskussion. Personaldezernent Horn kündigte außerdem einscheidende Maßnahmen im Personalbereich an,
aber wieder mit dem kontraproduktiven Räsenmäherprinzip. Die MBI vermissen weiter ein Konzept zur überfälligen Umstrukturierung des Rathauses. Nur die Einsparung von oben nach unten ist glaubwürdig und kann Effizienzsteigerung bei gleichzeitiger Kostenreduzierung bewirken
(Presseerklärung von Mai 2002 ist immer noch hochaktuell!). 26.1.05: MBI-Antrag an den Hauptausschuss am 27.1.,
die beiden TOP`s zur MST: 9.6 der öffentlichen TO: „Änderung des Geschäftsbesorgungsvertrags der Stadt mit der MST (Erhöhung von
585.000 auf 1,4 Mio Euro)“ und 17.8 der nichtöffentlichen TO:“Wirtschaftsplan 2005 der MST“ von der Tagesordnung herunterzunehmen. Anfrage für die Hauptausschusssitzung am 27. 01.05 zur
Preisgestaltung der MST bei Stadthallenanmietung, nachdem der ADAC sich laut beschwerte und
der Karnevalsverein wegen zu hoher Preise zum Handelshof wechselte. Die MST, das nächste Fass ohne Boden?25.1.05: Frau OB  Mühlenfeld tritt am 12. März bei der Neuwahl des
SPD-Vorsitzenden nicht mehr an. Na endlich, das ist knapp 2 Jahre zu spät, denn sie hätte am Wahlabend der OB-Wahl April 03 zurücktreten müssen. Doch sie wollte mit dem OB-Bonus bei den Kommunalwahlen punkten. Das war teuer für die Stadt, weil insbesondere im Sommer alle
möglichen events von der MST gemacht wurden, die real mit der OB als SPD-Vorsitzende indirekte Wahlwerbung für die SPD darstellten. Derweil wurde heute auf ein Sonderdelegiertenversammlung
versucht, die SPD gegen
das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung auf Linie zu bringen. Es
knirscht gewaltig in Mühlenfelds SPD! Auch wenn der ver.di-Ehrenvorsitzende Werner, in den Betrieben der Stadt, heute MVG, als langjähriger Arbeitnehmervertreter zum Arbeitsdirektor
avanciert, seiner Gewerkschaft in den Rücken fiel, bildet die ver.di das Rückgrat des Bürgerbehrens.
aus der Reihe: Sündefälle der Noch-SPD-Vorsitzenden und Oberbürgermeisterin:
 
Der Fuß- und Schulweg "Zwischen den Gärten" in der Heimaterde und was direkt nach den Wahlen daraus wurde!24.1.05: Die MBI-Internetseiten hatten in der letzten ereignisreichen Woche erneut einen
ungeheuren Boom zu verzeichnen, wenn auch knapp unter den Super- Rekordwerten der letzten Woche (s.u. 10.1.05 unten):
Mit 40.999 Zugriffen von sage und schreibe 3477 (neuer Rekord!) unterschiedlichen Rechnern incl der Suchmaschinen. Über 4.300 Verweise gab es alleine über
google.de bei Verweisen von insgesamt 106 URL`s. Neben der MBI-Organklage gegen die verfassungswidrige Ausschussbesetzung mit knapp 5200 Zugriffen auf die drei Seiten dazu, dem
MBI-Jahresrückblick und der Seite Bananenrepublik mit Leserbriefen u.a. zu Frau Flach, war vor allem die drohenden Gebührenerhöhungen bei Gas das meist interessierende Thema mit alleine 6
Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten und von diesen insgesamt deutlich über 6000 Zugriffe. Dabei wurde alleine die Widerspruchsvordrucke aus Niedersachsen als Word-Datei knapp
2000mal heruntergeladen! Weitere Themen in den Top 20 waren das MEG-Desaster, die Frage der Aufsichtsratsvergütungen sowie die Informationsbeschränkung für Aufsichtsräte ("In Bantustan
wird Ernst gespielt?"), der Bürgerentscheid, und, die W.C.-Presseschau. 11 Seiten wurden öfter als 1000mal die Woche gelesen und selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 673mal. Das Diagramm der
wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (11 KB)24.1.05: Wundersames bei der MEG (Mülheimer Entsorgungs-Gesellschaft) an der Pilgerstraße: "...
eine Insolvenz, Gebührenerhöhungen oder der Ausgleich aus dem Stadtetat erscheint der Stadt gar unvorstellbar ..." schrieb die WAZ unter der Überschrift: "MEG-Poker um Millionen-Verluste". Der
erstaunte Leser reibt sich die Augen und wundert sich gehörig: Der MEG-Aufsichtsratsvorsitzende Wiechering erwartet, "dass die Partner die Probleme und die Sicherstellung der Finanzen lösen und
geht von "gutem Willen auf beiden Seiten" aus.Wie z.B. können aber die Millionen-Verluste ohne Insolvenz, Gebührenerhöhung oder Geld der Stadt (51%iger Teilhaber) abgebaut werden? Nur mit
Wiecherings "gutem Willen auf beiden Seiten"? Liegt die Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck?
Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann millionengroße Löcher plötzlich da und nun Schulden, die sich in Luft auflösen? Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen, vielleicht aber auch der Baron von Münchhausen?  Seit MEG-Gründung sind/ist ganz viele/s
bereits plötzlich verschwunden, was irgendwie mit der vergaberechtswidrigen Geschichte zu tun hatte, vom OB+seiner Beraterin, seinem SPD-Gegenkandidaten über die Geschäftsführer bis
zuletzt das Geschäft mit den gelben Tonnen!
Mehr zu Mülheims Bermuda-Dreieck an der Pilgerstraße
(Name rein zufällig die MEG-Adresse, hat mit den berüchtigten Bankrotteur-Pilgern nichts zu tun!), auch als (58 KB)24.1.05: Sprechstunde mit Lothar  Reinhard, MBI-Fraktionssprecher im Rat der Stadt, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.
Themenschwerpunkte: undemokratische und verfassungswidrige Ausschussbildung; MEG-Krise; Gebührenerhöhung bei Gas und Wasser, in Kürze Müll und Abwasser, Bürgerbegehren gegen
weitere Privatisierungen. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.23.1.05: Einwendungen gegen den Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Erhöhung der
Stundeneckwerte kann man noch bis 10. Februar machen. Das Netzwerk gegen Fluglärm hat einen Musterbrief entwickelt, nachzulesen als (8 KB) 22.1.05:
MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Themenschwerpunkte:
Bürgerentscheid
am 27. Feb. gegen weitere Privatisierungen
MEG-Ruin mit drohender Gebührenerhöhung? Was tun gegen massive Gas- und Wasserpreiserhöhungen? verfassungswidrige Ausschussbildung des Mülheimer Rates und MBI-Organklage dagegen Haushaltsdesaster und trotzdem teure Seifenblasen?! wovon denn, wie denn und wofür?20.1.05:
Im April will die MEDL noch einmal die Preise erhöhen nach der bereits drastischen bis zu 12% Erhöhung zum 1. Nov.. Damit die bisher schon 700 Mülheimer Haushalte ihre Widersprüche
zurückziehen, machte sie eine Infoveranstaltung am 20. Januar in der Stadthalle. Ein Kartellamtsvertreter, in Wirklichkeit ein Vertreter des Schartau-Ministeriums in Düsseldorf, das
für Gaspreisgenehmigung zuständig ist, sollte dabei sein, erschien aber erst garnicht. Doch die erneute Geheimniskrämerei der MEDL legt den Verdacht nahe, dass sie weitaus mehr erhöht hat als
ihre Kosten gestiegen sind! So werden sie auch keinen Prozess gegen Kunden gewionnen können, die sich weigern, die Erhöhung zu zahlen! Deshalb: MBI-Aufruf: Jetzt erst recht: Schließt Euch dem Boykott der Gaspreiserhöhung an!
19.1.05: Laut der taufrischen Entscheidung Rs. C-26/03 des Europäischen Gerichtshofs
gilt: „Jede – auch nur geringfügige – Beteiligung eines privaten Unternehmens an der beauftragten Gesellschaft
führt dagegen zwingend zur Anwendung des Vergaberechts und damit zur Pflicht, den entsprechenden Auftrag auszuschreiben.“ Nach diesem Grundsatzurteil des Europäischen
Gerichtshofs zum Vergaberecht “Inhouse“ - Beauftragung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen zukünftig verboten! Die MEG-Umgründung z.B.
wurde deshalb ohne Vergabeverfahren durchgeführt wurde, weil Frau Dr. Jasper ein windiges (nun rechtswidriges!) „Inhouse“-Geschäft vorgab. Was
aber bedeutet das Urteil für verschiedene Projekte in unserer Stadt? MBI-Anfrage dazu.19.1.05:
An der Max-Planck-Str. , wo der Catho-Wenzel-Weg von der Freilichtbühne her kommt, ist noch eine unbebaute Wiese. Nicht mehr lange!
 
Es war kein Rats-, sondern ein BV-Beschluss. 18.1.05: Die MBI reichten einer Organklage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf als Eilantrag ein mit dem Antrag, die Beschlüsse des Rates der Stadt Mülheim a. d. Ruhr vom 14. Oktober 2004 über
die Größe und Zusammensetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Mülheim aufzuheben. Übersicht über die verschiedenen Kapitel der Begründung
. Bekanntlich gab der Wahlausgang der Kommunalwahl keiner großen Fraktion im Mülheimer Rat die Möglichkeit, mit nur 1 kleinen Fraktion
zusammen entscheiden oder blockieren zu können. In allen Mülheimer Ausschüssen kann die SPD das aber. Das
widerspricht dem Verfassungsgebot der Spiegelbildlichkeit der Ausschüsse und es verfälscht eindeutig das Wahlergebis! Da die SPD bereits seit dem Wahlabend Gespräche mit den MBI verweigert, bleibt nur
noch der Klageweg, denn der Innenminister erklärte sich für nicht zuständig und verwies an den RP. Der RP gab an:
"Ich bin weder Widerspruchsstelle über Beschlüsse des Rates ..., noch vermag ich einen rechtsmittelfähigen Bescheid in dieser Angelegenheit zu erteilen".
Traurig ist es, wenn für die Demokratie nur noch Gerichte zuständig sind!18.1.05: Planungsausschuss mit 3 MBI-TOP`s: der Antrag , die Ziele der eingeleiteten
Bebauungspläne F 11 und F 12 ( Max-Halbach-Str./Kleiststr. und Kleiststr./Schwarzenbergstr.) in der Heimaterde zu ändern, und zwar ohne Innenbebauung. Wurde von SPDCDUFDP abgelehnt bei
unverständlichem Verweis auf das Verfahren zum Denkmalschutz! Vorschlag, die Ergebnisse des
LEG-Gutachtens zu „Ruhrbania“, insbesondere der Kosten-Nutzen-Analyse, detailliert vorzustellen. Ist angeblich noch nicht fertig, soll in den nächsten Sitzungen vorgestellt werden. Außerdem tagt
der sog. Lenkungsausschuss Ruhrbania am 31. Jan., dieses Mal mit MBI-Beteiligung. Anfrage an
den Planungsausschuss am 18.1.05 zu planungsrechtlichen Möglichkeiten auf dem Gelände des Kleemarktes in Speldorf, der Ende Jan. dichtmacht. Nur ein Pflanzenmarkt ist erlaubt, für alles andere wird ein Genehmigungsverfahren benötigt. Außerdem im Ausschuss die Dringlichkeitsliste der Bebauungspläne, in der die Verwaltung alle möglichen heiklen Pläne in diesem Jahr wieder
weitergeführt werden sollen, ob die bereits mehrfach gescheiterten U 17 (Honigsberger Str./Fünterweg) und die sog. ex-Solarsiedlung im S 12 auf dem verseuchten Gelände
Kuhlenstr./Kreuzstr., aber auch der R 24 (Karolinenstr.) im löchrigen Schweizer Käse in Dümpten, gegen den Klagen laufen, aber nach 10 Jahren urplötzlich wieder der L 14 (Mergelstr./Neptunweg),
bei dem Conles massive Bauwünsche damals am Sturm der Entrüstung scheiterte. Dazu kommen etliche neue B-Pläne in Styrum, Mintard usw., womit die letzten größeren Grünflächen wie in
Torschusspanik noch Baureife bekommen sollen. Schrumpfende Bevölkerung, zunehmender Seniorenanteil gerade in der bereits "ältsesten" NRW-Stadt Mülheim und abnehmenden
Einkommen eben auch im Bereich der mittleren Einkommen und jungen Familien. Kurzum: Weiter Planen wie in den 70iger Jahren noch in 2005 kann nur vor die Pumpe laufen!17.1.05: Die
MBI-Internetseiten hatten in der letzten ereignisreichen Woche einen ungeheuren
Boom zu verzeichnen mit etlichen neuen Rekordwerten: Die MBI-Themen für die Sondersitzung
des Hauptausschusses waren hochaktuell und führten zu einem Run auf MBI-Seiten mit sensationell 43.752 Zugriffen - d.h. fast 8000 pro Woche mehr als beim bisherigen Rekord! - von
sage und schreibe 3341 unterschiedlichen Rechnern incl der Suchmaschinen. Über 5.500 Verweise gab es alleine über google.de bei Verweisen von insgesamt 101 URL`s. Neben dem
MBI-Jahresrückblick mit wieder knapp 3000 Zugriffen waren vor allem die die drohenden Gebührenerhöhungen bei Gas und Wasser, das MEG-Desaster und die Frage der
Aufsichtsratsvergütungen die meist nachgefragten Themen. Der Widerspruchsvordruck zu den Gaspreiserhöhungen, der mit seinen unterschiedlichen Varianten - als pdf, als doc, mit ö bzw. mit
oe - wurde insgesamt ca. 2500mal abgerufen! Weitere Themen in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten waren: das Bürgerbegehren (fast 1000 Zugriffe), Heimaterde, die W.C.-Presseschau und
Seiten zu de verfassungswidrigen Ausschusszusammensetzung. 13 Seiten wurde öfter als 1000mal die Woche gelesen und selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 673mal (ebenfalls neue Rekorde!).
Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (11 KB)17.1.05: Sprechstunde mit Friedel  Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der
Bürgerinitiative Hexbachtal, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: undemokratische und verfassungswidrige Ausschussbildung; MEG-Krise;
Gebührenerhöhung bei Gas und Wasser, in Kürze Müll und Abwasser, Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierungen, Hartz IV und Erhalt des MALZ 15.1.05:
Mülheims Sorgenkinder machen der Stadt anscheinend Sorgen, weil "Donna Berlusconia" und ihr  Ratgeber befürchten, da könnte Licht ins Dunkel
kommen. In der Katastrophen-GmbH namens MEG sitzt der MBI-Ratsherr L. Reinhard im Aufsichtsrat und verlangt seit Wochen Unterlagen, um das Desaster verstehen zu können. In dem 2. Fass ohne Boden, der MST,
sitzt Rolf Schulze im Aufsichtsrat. OB-Referent U. Ernst mit Briefkopf der Stadtkanzlei schickte allen Fraktionen eine Stellungnahme des Rechtsamts, das behauptet, Ratsmitglieder dürften als solche
grundsätzlich keine Akten bzw. Unterlagen von Beteiligungsgesellschaften einsehen, da sie nur die Verwaltung zu kontrollieren hätten, Gesellschaften wie die MST (100% städtisch) oder MEG (51%
Stadt) aber nicht zur Verwaltung gehörten. Aufsichtsratsmitglieder hätten außerdem Prüfungs- und Einsichtsrechte nur als Ganzes! Einzelne Mitglieder könnten nur per Aufsichtsratsbeschluss diese
Rechte erlangen. Außerdem seien Bilanzen, Jahresabschlüsse, Wirtschaftspläne, Verträge und Unterlagen über Vertragsverhandlungen nicht vom Informationsanspruch erfasst, da Betriebs- und
Geschäftsgeheimnis Noch Fragen? In Bantustan wird Ernst gespielt!? 14.1.05: Gebührenrausch der RWE-Töchter und Enkel? Alle Mülheimer Haushalte erhielten einen Brief der
Gebührenstelle des Umweltamtes mit der Ankündigung, dass die Abwassergebührensätze im April neu festgelegt
würden. Noch eine Gebührenerhöhung nun für die 75%ige neue MEDL-Tochter?
Die medl geht in die Offensive. Im April will sie noch einmal die Preise erhöhen nach den bis zu
12% zum 1. Jan.. Damit die bisher schon 700 Mülheimer Haushalte ihre Widersprüche zurückziehen, macht die  eine Infoveranstaltung am 20. Jan. in der Stadthalle. Auch ein Kartellamtsvertreter soll dabei sein. Zur MBI-Anfrage im Hauptausschuss
konnte/wollte der Vorstand nicht vorrechnen, wie sich die angeblichen 12% Erhöhung der Gasbezugskosten auf den Endpreis auswirken. So werden sie auch keinen Prozess gegen Kunden
führen (wollen und können), der sich weigert, die Erhöhung zu zahlen! Deshalb: Jetzt erst recht: Schließt Euch dem Boykott der Gaspreiserhöhung an! Infobrief der Verbraucherzentrale Niedersachsen:
"Sind Gaskunden bei Preiserhöhungen wehrlos?" als (48 KB) - Dez. 04 und Musterbriefvarianten zu
Widersprüchen gegen Gaspreiserhöhung, ohne Zuzahlung und bei max. 2 % Zuzahlung, sowieVarianten zur Erwiderung auf Antwortschreiben der Gasversorger alle zusammen auf einer Word-Datei (61 KB) - Stand Dez. 04. MEDL-Standardbrief auf Widersprüche gegen die Gaspreiserhöhung in Mülheim als (368 KB).
Das  , in 2002 wettbewerbswidrig incl. kommunaler Sperrminorität an RWE
verkauft, erhöht den Wasserpreis um 9%. Angeblich sei das unter Landesdurchschnitt, doch aus welchen außer Profitmaximierungsgründen heraus erhöht wurde, wurde nicht erläutert! Schließlich
hatte RWW-Chef Arnold noch im Frühjahr hohe Überschüsse bejubelt!13.1.05: Ein Hauptausschuss der Intransparenz wie im Tollhaus: MEG-Katastrophe nur nicht-öffentlich behandelt,
Gaspreiserhöhung nicht plausibel vorgerechnet, Wasserpreiserhöhung
nur vage erklärt,
Aufsichtsratsgelder nicht offengelegt und als Ausschuss Sitzungsgelder für
Flutopfer zu spenden, soll angeblich verboten sein, außerdem waren alle dagegen. Dafür aber heftige Attacken gegen die MBI und ihren Vertreter L. Reinhard. Anscheinend ist die
deutschlandweite Empörung über Selbstbedienungs- und Mitnahmementalität von Politikern wie z.B. Frau Flach bei den Lokalpolitikern in Mülheim wohl noch nicht angekommen. Trotz des
Desasters bei den vorherigen Privatisierungen (MEG-Pleite, drastische Gebührenerhöhungen bei
RWW, MEDL, demnächst Abwasser und Müll) soll weiter privatisiert werden (Altenheime, Schulen und???) und deshalb darf auch der Bürgerentscheid  am 27. Feb. gegen weitere
Privatisierung keine fairen Bedingungen erhalten, meinen SPCDFDPU und stimmten den MBI-Antrag auf mehr Wahllokale
nieder bei Enthaltung(!) der Grünen.13.1.05: Marschiert die MEG in den totalen Ruin?
Auf die Beantwortung dieser Frage können die Mülheimer Bürger/innen derzeit noch lange warten, wenn man der Berichterstattung der Bild-Zeitung glauben schenken darf: aus Bild, 13.1.2005
„Eigentlich wollte Mülheim gestern in einer Pressekonferenz über die `finanzielle Schieflage der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft` (MEG) klagen: Die
privatisierte Firma (49 % gehören RWE Umwelt) macht Millionenverluste. Und RWE Umwelt –gerade an Rethmann verkauft- zeigte aus Mülheimer Sicht zu wenig `Interesse`, die MEG vor einer drohenden Insolvenz zu
retten. Kurz vor dem Termin signalisierte ein Anruf aus der RWE-Zentrale bei OB Dagmar Mühlenfeld (SPD) allerdings Gesprächsbereitschaft – Pressekonferenz abgesagt. Vorerst.“. Die  gehört zu
51% der Stadt, zu 49% demnächst Rethmann, heute RWE-Umwelt, davor Trienekens. Sie wurde zum 1. Sept. 2000 gegründet durch Teilprivatisierung des Eigenbetriebs Entsorgung für die Bereiche Müll
und Straßenreinigung13.1.05: Spannende Sondersitzung des Hauptausschusses auf MBI-Antrag hin. Auf der Tagesordnung folgende MBI-Anträge bzw. Anfragen: 1. Antrag auf mehr Wahllokale beim Bürgerentscheid
am 27. Feb. 05. Text der Benachrichtigung zum Bürgerentscheid nachzulesen als (130 KB) 2. Erläuterung der geplanten
RWW-Wasserpreiserhöhung 3. Begründung der
MEDL-Gaspreiserhöhung vom November 4. Sachstandsbericht und
Handlungsalternativen zum MEG-Desaster und Anfrage zu
Aufsichtsratsvergütungen u.a. bei der krisengeschüttelten MEG 5. Antrag, im Jan. auf Sitzungsgelder in
Ausschüssen, Bei- und Aufsichtsräten zu verzichten und diese für die Flutopfer in Südasien zu spenden und
Anregung für eine Wiederaufbaupartnerschaft Mülheims mit der tamilischen Stadt Mullaitivu in Sri Lanka.
Die Sitzung beginnt um 16 Uhr in Raum 108 im Rauthaus. Sie ist öffentlich, jeder Zuschauer ist herzlich willkommen.12.1.05:
Apokalypse now? Das Seebeben und die Flut in Südasien: Bei Kanzler Schröder findet ein Gespräch mit Ministerpräsidenten der Länder und dem Städtetag statt, um Hilfsprojekte
aufzuteilen und längerfristige Hilfe anzustoßen. Dazu die MBI-Unterstützung für eine Hilfspartnerschaft Mülheims mit Mullaitivu
im tamilischen NO von Sri Lanka. Dazu auch TAZ vom 11.1.05: Unterwegs im Tigerland unter http://www.taz.de/pt/2005/01/11/a0164.nf/text
11.1.05: NRZ-Überschrift: "Reinhard soll Geld zurückgeben": MEG / Aufsichtsratsvorsitzender Dieter Wiechering will eine Neuregelung der Bezüge. Leserbrief dazu von C. Ulizcka
"Aufsichtsratsvorsitz mit Spätzündung" MBI-Anfrage an den Hauptausschuss am 13.1.04 zu
Aufsichtsratsvergütungen u.a. bei der krisengeschüttelten MEG und zugehöriger NRZ-Artikel vom Samstag:
"Einmal sitzen: 1000 Euro - MEG / Aufsichtsratsmitglied Lothar Reinhard kritisiert das Vergütungsgebaren." als (46,8 KB). Zu Wiechering erübrigt sich jeder Kommentar, denn "Wer
im Stein sitzt, sollte nicht mit Glashäusern werfen" oder so ähnlich! (deutscher Volksmund)11.1.05: Die Bezirksregierung Düsseldorf (RP) hat auf die MBI-Beschwerde vom 12. Nov. bzgl. der verfassungswidrigen Mülheimer Ausschussbildung beschieden: "Zusammenfassend ist festzustellen, dass
bei der Besetzung der Ausschüsse ... am 14.10.04 keine unzulässigen Listenverbindungen im Sinne der Rechtsprechung und keine unzulässigen Benachteiligungen zu Lasten einer Fraktion stattgefunden haben."
schreibt die sog. Kommunalaufsicht, die gleichzeitig mitteilt, sie sei "weder Widerspruchsstelle über
Beschlüsse des Rates ..., noch einen rechtsmittelfähigen Bescheid in dieser Angelegenheit zu erteilen vermag." (der ganze RP-Brief als (74 KB)) Der NRW-Innenminister hatte sich davor für nicht zuständig
erklärt und an den RP verwiesen! Nun bleibt nur der Gerichtsweg, da ja die Aufsichtsbehörden sich wie fast immer (Oberhausens einseitige Kündigung des CentrO-Vertrags 1999, Rixeckers
Grundstücksaffäre, vergaberechtswidrige MEG-Gründung, wettbewerbswidriger Verkauf RWW-Anteile, Aufklärung der Baganz-Jasper-Ungereimtheiten, Ruhrbania-Ausgaben trotz
Haushaltssperre, Anmietung SWB-Turm und Möbel Nohlen für Rathausabriss trotz Nothaushalts u.v.m.) für nicht zuständig erklären. Wozu es diese teuren Landesbehörden, vor allem aber die
aufgeblähte Mittelbehörde RP gibt, steht in den Sternen. Da die Aufsichtsbehörden nicht funktionieren, müssen die MBI nun vor Gericht ziehen, um demokratische Mindestgrundsätze
durchzusetzen. Ein Armutszeugnis für die Parteiendemokratie! 10.1.05: Die
MBI-Internetseiten hatten in der letzten Woche wieder einen neuen Rekordwert: Trotz
Ferien und Feiertagen gab es mit 35.975 Zugriffen den bisher zweithöchsten Zuspruch auf die MBI-Internetseiten von fast 2700 unterschiedlichen Rechnern. Neben dem MBI-Jahresrückblick mit
alleine 3174 Zugriffen waren das vor allem die Themen Hatz IV, das am 1. Jan. in Kraft trat, und die drohenden Gebührenerhöhungen bei Gas, Wasser und Müllabfuhr, insbesondere der
Widerspruchsvordruck zu den Gaspreiserhöhungen, der mit seinen unterschiedlichen Varianten - als pdf, als doc, mit ö bzw. mit oe - insgesamt wieder ca. 2500mal abgerufen wurde! Weitere Themen
in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten waren: das Bürgerbegehren (fast 1000 Zugriffe), Ruhrstadt, Heimaterde und das Mülheimer Finanzdebakel. Das Diagramm der wöchentlichen
Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (8 KB)10.1.05: Sprechstunde mit MBI-Ratsfrau  Heidelore Godbersen von 17 bis 18
Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Sondersitzung Hauptausschuss, undemokratische und verfassungswidrige Ausschussbildung; MEG-Krise; Gebührenerhöhung bei Gas
und Wasser.
Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.9.1.05:
Zum Wochenende erhielten verschiedene Mülheimer, die Widerspruch gegen die Gaspreiserhöhung eingelegt hatten, alle den gleichen Standardbrief von der MEDl. Sie behauptet
zwar "..., dass die angekündigte Preiserhöhung nicht der Renditesteigerung unseres Unternehmens dient, sondern wirtschaftlich erforderlich ist und lediglich unsere erhöhten Bezugskosten
widerspiegelt", belegt dies aber nur mit allgemeinen Aussagen zu Ölpreisbindung und Aufzählung der Gasvorversorger etc.. Mit solchen Aussagen wird keine Klage gegen Preisboykotteure zu
gewinnen sein! Evtl. Gassperrung oder Klageandrohung o.ä. kommt im MEDL-Brief nicht zufällig nicht vor. Der ganze MEDL-Standardbrief ist nachzulesen als (368 KB). Der Präsident des
Bundesverbandes der Gas- und Wasserwirtschaft, Steckert, hatte vor 2 Tagen in der WAZ weitere Gaspreiserhöhungen für April angekündigt und ferner Klagen gegen die inzwischen weit über
100.000 Boykott-Teilnehmer. Rasseln mit einem unscharfen Säbel? Man darf gespannt sein, was die Medl auf die
zugehörige MBI-Anfrage am nächsten Donnerstag im Hauptausschuss zu sagen hat! Im Übrigen sei verwiesen auf den
Infobrief der Verbraucherzentrale Niedersachsen: "Sind Gaskunden bei Preiserhöhungen wehrlos?" als (48 KB) und Musterbriefvarianten zu Widersprüchen gegen
Gaspreiserhöhung, ohne Zuzahlung und bei max. 2 % Zuzahlung, sowieVarianten zur Erwiderung auf Antwortschreiben der Gasversorger alle zusammen auf einer Word-Datei
(61 KB) - siehe unter 5.1.058.1.05: 1000 Euro erhielt MBI-Ratsherr Lothar Reinhard von der Mülheimer
Entsorgungsgesellschaft (MEG), obwohl er 2004 nur an einer Aufsichtsratssitzung teilgenommen hat. "Zuerst dachte ich, das sei ein Fehler. Denn ich bin nicht der Ansicht, dass mir für nur eine
Sitzung so viel Geld zusteht, da das Geld von den Mülheimer Gebührenzahlern und zudem von einer finanziell stark ramponierten GmbH kommt, die mehrheitlich städtisch ist". Von der MEG
erhielt er die Auskunft, dass Sitzungsgelder nur pro Jahr gezahlt würden. MBI-Anfrage an den Hauptausschuss am 13.1.04 zu
Aufsichtsratsvergütungen u.a. bei der krisengeschüttelten MEG und zugehöriger NRZ-Artikel:
"Einmal sitzen: 1000 Euro - MEG / Aufsichtsratsmitglied Lothar Reinhard kritisiert das Vergütungsgebaren." als (46,8 KB)7.1.05:
Gedenk- und Trauerfeier im Hindutempel an der Aktienstr. für die Opfer des Seebebens in Asien, insbesondere im Norden und Osten von Sri Lanka, wo vornehmlich Tamilen leben, die
zusätzlich seit 20 Jahren schwer unter dem Bürgerkrieg zu leiden haben. Viele Menschen nahmen teil. Vertreter verschiedener christlicher Kirchen und auch die Moslemgemeinde sprachen Trost-
und Beileid aus, ebenso Vertreter der Stadt und der Ratsfraktionen. Der Sprecher für die Tamilen bedankte sich für die ca. 17.000 Euro, die auf der Schlossstr. gesammelt wurden und über die
tamilische TRO (Tamil Rebuildung Organisation) ins Katastrophengebiet fließen, das ansonsten vernachlässigt wird. Der Vorschlag, Mülheim solle eine Patenschaft zur stark zerstörten Stadt
Mullivaitu im Nordosten übernehmen passt eigentlich genau zur Linie der Bundesregierung. Hoffentlich klappt es, auch weil Mülheim früher Schwerpunkt zur Aufnahme gerade tamilischer Flüchtlinge war! 6.1.05: Die Thyssen-Krupp-Mieter müssen vor Verkaufsfolgen besser geschützt werden. Unbedingt verhindert werden muss, dass die Verkäufe zu Nachteilen für die jetzigen Mieter der Wohnungen
führen. 
Am 20. Jan. sollen Gespräche mit Stadt, Ratsfraktionen, Bürgerinitiative, Siedlerverein und Thyssen-Krupp stattfinden. Die MBI fordern einen
dauerhaften Kündigungsschutz, Schutz vor Mieterhöhungen, ein lebenslanges Wohnrecht insbesondere für Mieter/innen über 60 Jahre und außerdem beschleunigten Denkmalschutz sowie eine Absage an die noch von Thyssen-Krupp eingeleiteten Verdichtungsabsichten in den Gärten der Heimaterde, vgl. den entsprechende
MBI-Antrag, die Ziele der B-Pläne F 11 und F 12 abzuändern, für den Planungsausschuss am 18. Jan.
5.1.05: Die Energiepreise explodieren! Viele Verbraucher haben sich mit Musterbriefen der Verbraucherzentrale dagegen gewehrt. Die Energieversorger haben mittlerweile geantwortet und
lehnen den geforderten Nachweis der Rechtmäßigkeit der Erhöhung ab. Aus diesem Grunde hat sich die Verbraucherzentrale Niedersachsen entschlossen, jetzt die Empfehlung auszusprechen, die
Erhöhung nicht oder nur max. 2 Prozent zu zahlen. Der sehr informative Infobrief mit ausgezeichneter Quellenangabe als pdf-Datei (48 KB) und verschiedene Musterbriefe: Musterbrief 1:
Widerspruch gegen Gaspreiserhöhung (ohne Zuzahlung) Musterbrief 2: Widerspruch gegen Gaspreiserhöhung (max. 2 % Zuzahlung) Musterbrief 3:
Erwiderung auf Antwortschreiben Gasversorger zu Musterbrief 1 Musterbrief 4: Erwiderung auf Antwortschreiben Gasversorger zu Musterbrief 2, alle jeweils auf 1 Seite, herunterzuladen zusammen auf einer einzigen Doc-Datei (61 KB). Der Präsident des Bundesverbandes der Gas- und Wasserwirtschaft, Steckert, kündigt derweil weitere
Gaspreiserhöhungen für April an und ferner Klagen gegen die inzwischen weit über 100.000 Boykott-Teilnehmer. Rasseln mit einem unscharfen Säbel? Auch in Mülheim habe bereits etliche
Verbraucher, die Widerspruch einlegten. Man darf gespannt sein, was die Medl auf die zugehörige
MBI-Anfrage am nächsten Donnerstag im Hauptausschuss zu sagen hat!5.1.05:
Ende Jan. verschickt die Stadt die Wahlbenachrichtigung für den Bürgerentscheid am 27. Feb.: “Stopp den Ausverkauf: Mülheim gehört uns!“ zur Frage: “Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, bei der Gründung neuer bzw. Änderung bestehender
Gesellschaften im Bereich der Daseinsvorsorge (....) Gesellschaftsanteile an Private zu übertragen? “ Die Initiatoren, alle 6 Fraktionen im Rat und die OB können je 1 Seite Stellungnahme zu dem
Bürgerentscheid anfügen. Die Begründung der Initiatoren und die Erklärung der MBI – Fraktion zum städtischen Rundschreiben zum
Bürgerbegehren/-entscheid sind auf der MBI-Seite Anti-Privatisierung
nachzulesen. Außerdem am nächsten Do. im Hauptausschuss der MBI-Antrag auf mehr Wahllokale beim Bürgerentscheid am 27. Feb., und zwar genauso viele wie bei der Kommunalwahl auch!4.1.05: MBI-Anfrage an den Planungsausschuss am 18.1.05 zu planungsrechtlichen Möglichkeiten
auf dem Gelände des Kleemarktes in Speldorf, der Ende Jan. dichtmacht. Auf dem ehemaligen Gelände von Tenter&Dehnen befindet sich noch der Rewemarkt und ein Getränkemarkt. Auf der
Duisburger Str. im Bereich des Kleemarktes gab es zuletzt mehrfach Überschwemmungen bei stärkerem Regen, weil das Kanalnetz (von 1913!) nicht ausreicht. Doch nun endlich nach
jahrzehntelangen Verschiebungen wird der Kanalbau im Frühjahr beginnen. MBI-Presserklärung dazu:
Endlich! Kanalsanierung Duisburger Straße beginnt im Frühjahr3.1.05: Die MBI-Internetseiten hatten in der letzten Woche wieder einen neuen Rekordwert: Trotz Ferien und Feiertagen gab es mit 33.852 Zugriffen den bisher zweithöchsten Zuspruch auf die
MBI-Internetseiten von ca. 2350 unterschiedlichen Rechnern. Dabei wurden alle 20 als Top 20 aufgeführte MBI-Seiten mehr als 500mal gelesen, ein neuer Rekord! Neben dem
MBI-Jahresrückblick mit alleine knapp 2300 Zugriffen waren das vor allem die Themen Hatz IV, das am 1. Jan. in Kraft trat, und die drohenden Gebührenerhöhungen bei Gas, Wasser und Müllabfuhr,
insbesondere der Widerspruchsvordruck zu den Gaspreiserhöhungen, der mit seinen unterschiedlichen Varianten - als pdf, als doc, mit ö bzw. mit oe - insgesamt ca. 2500mal abgerufen wurde!
3.1.05: Ab 1.1.05: HARTZ IV KOMMT,  ABER WOLFGANG
CLEMENT GEHT LEIDER NOCH LANGE NICHT. Gerhard Schröder hatte letzte Woche im Stern erklärt, die Verantwortung für die Arbeitsmarktreform liege "eindeutig" bei Clement (mehr im W.C.-Pressearchiv)
. Protestkundgebung auch in Mülheim von 11.30 bis 12 Uhr vor der neuen
"Sozial"agentur im Easytower unter dem Motto: Hartz IV bedeutet Massenarmut, Zwangsarbeit und Lohndumping!
Um 17 Uhr wie gehabt Montagsdemo auf der Eppinghofer Platte vor dem Forum. In der Optionsstadt Mülheim wurde der unabhängigen Beratung der Arbeitslosen und Almosenempfänger mit ALG II just ab 1.1. die
Gelder gestrichen! Unabhängige Kontrollen der Politik wurden abgelehnt und Kritik wird diffamiert. Friedhofsruhe als Brocken von Hartz? Zum Thema auch: Beispielhafter Widerspruch gegen den ALGII-Bescheid bei der Bundesagentur für
Arbeit in Hamburg bezeichnet als "Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II" als (102 KB) - Dez. 04 3.1.05: Sprechstunde mit MBI-Ratsmitglied  Hans-Georg Hötger, u.a. Mitautor des legendären Mülheimer Filzbuchs und auch maßgeblich an der Gründung der BISS zur Rettung des Freibad Styrum
beteiligt und MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Haushaltskatastrophe
; Medienhaus ins Bürgeramt und Bürgeramt nach ex-Möbel Nohlen?;
Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte; kein Naturbad in Styrum; Hartz IV und Erhalt des MALZ; ....Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.31.12.04: Die Mülheimer FDP-Politikerin Ulrike Flach (MdB) kassiert neben ihren Diäten seit 1998 das Gehalt einer Vollzeitbeschäftigten bei Siemens in Mülheim.
Fragen eines lesenden
Angestellten… als Leserbrief zu: „Weitere Politiker bei Konzernen auf Gehaltsliste“- Wo leben wir
eigentlich? Wie lange geht der Krug zum Brunnen?31.12.04:
Die Flutkatastrophe in vielen Ländern Asiens ist so unvorstellbar verheerend, dass jede und noch mehr
Spenden gebraucht werden. Viele Politiker werden nicht müde, darauf hinzuweisen, was auch gut ist. Doch sie sollten auch mit gutem Beispiel vorangehen, deshalb der
MBI-Antrag an den Hauptausschuss am 13. Jan., im Jan. auf alle Sitzungsgelder in Ausschüssen, Bei- und Aufsichtsräten zu verzichten und diese für die Flutopfer zu spenden 25./26.12.04: D
er laut Bildzeitung liebloseste Weihnachtsmarkt des Ruhrgebietes auf der Mülheimer Schlossstr. ist endlich dicht, somit wird auch die Stimmung in der Mülheimer
Innenstadt zum ersten Mal weihnachtlich. Doch über Mülheim hängt wie eine dicke Wolke ein Damokles-Schwert. Ruhrbania ist seine Bezeichnung und hochgehalten wird es von 2 Engelchen mit
Scheinheiligkeitsschein, mit den himmlischen Namen Dachmar  und
Hellgar. Würden sie nämlich ihr Banania umsetzen, wäre Mülheim völlig bankrott, schafften sie es nicht, wären sie beide geengelt o.ä.. Welch tragische Situation! Nun hat die böse LEG (Lauer Engel
Garaus o.ä. ) auch noch ein schlechtes Papier zu Rhabarbia geschrieben, obwohl ex-LEG-Engel Schmitzi auch ein glühender Banania-Fan ist. Die MBI-Teufelchen haben nun gar die Vorstellung
der Ergebnisse des LEG-Gutachtens zu „Ruhrbania“ im Planungsausschuss am 18. Jänner beantragt, insbesondere der Kosten-Nutzen-Analyse soll detailliert vorgestellt werden! Holy Night und  immer noch hochaktuell:
die
MBI-Weihnachtswunschliste 2000 an Santa  Claus23.12.04:
Praktisch als Weihnachtsgeschenk: 6% Strompreiserhöhung des RWE. NRW-Energieminister Horstmann läßt sich von der WAZ gar noch feiern, dass er den verarmten
Konzern mächtig heruntergehandelt habe. Mein Gott, wofür diese Erhöhung? Welche Kosten sind derart gestiegen? Die Personalkosten kaum, denn RWE hat Personal abgebaut. Oder waren es die
Schmiergeldkosten für Politiker unterschiedlicher Couleur? 23.12.04: Die Thyssen-Krupp-Mieter müssen vor Verkaufsfolgen besser geschützt werden. Unbedingt
verhindert werden muss, dass die Verkäufe zu Nachteilen für die jetzigen Mieter der Wohnungen führen
Handlungsbedarf durch Verkauf von Werkswohnungen insbesondere in der Heimaterde. Die MBI fordern
einen dauerhaften Kündigungsschutz, Schutz vor Mieterhöhungen, ein lebenslanges Wohnrecht insbesondere für Mieter/innen über 60
Jahre und außerdem beschleunigten Denkmalschutz sowie eine Absage an die noch von Thyssen-Krupp eingeleiteten Verdichtungsabsichten in den Gärten der Heimaterde! 29.11.04: Schreiben der kommunalen Aufsichtsbehörde RP, dass auch der Haushalt 2004 der Stadt
Mülheim nicht genehmigungsfähig war, wird im Finanzausschuss vorgestellt. Schon der Mülheimer
Doppelhaushalt 1998/99 wurde nicht genehmigt, obwohl Predeik von "kreativer Buchführung" gesprochen hatte
und damals Schwarz-Grün das unverantwortlich dennoch absegnete. Der RP konnte das damals nicht genehmigen,
u.a. weil damals zur Deckung aller Haushaltslöcher die Einnahmequelle "Grundstücksverkäufe" mit 23 Mio DM
eingesetzt wurde und zack war der Haushalt ausgeglichen. Welche Grundstücke gemeint waren, blieb ein Geheimnis. Seither war kein Etat mehr genehmigungsfähig, ob unter CDU-OB Baganz oder SPD-OB
Mühlenfeld. 7 Jahre später beträgt nun das Haushaltloch 90 Mio Euro, also 180 Mio DM im Vergleich zu 23 Mio 1999 und das obwohl in der Zwischenzeit unser wichtigstes Tafelsilber
(RWW-Anteile, Entsorgungsbetrieb, Abwasser und z.T. RWE-Aktien) versilbert wurde. Wer den sehr deutlichen und verheerenden RP-Brief von heute genauer liest, stellt fest, dass die Predeik`sche
"kreative Buchführung" sich anscheinend so verstärkt und verselbständigt zu haben scheint, dass auch die Aufsichtsbehörde nichts mehr durchschauen kann, vgl. folgende Passage auf S. 6/6:
"Durch den unterschiedlichen Aufbau der vorgelegten Prioritätenlisten war es auch nach den ergänzenden
Erläuterungen Ihrer Stadt nicht ohne weiteres möglich, die sich daraus ergebenden Kreditbelastungen im
Gesamten zu ermitteln und mit der Linie einer noch vertretbaren Kreditaufnahme für sogenannte unrentierliche Eigenanteile nach den gleichen Maßstäben, wie sie im Innenministerium NRW für alle Gemeinden im
Nothaushaltsrecht angewendet werden, abzugleichen." Die Zeit ist überreif für „Ruhrstadt statt Ruhrbania“, wie die MBI es seit Jahren fordern, vgl. z.B. letzte MBI-Etatrede von März 04:
“Nach 6 Jahren nicht genehmigungsfähigem Haushalt und vorläufiger Haushaltsführung ist der Mülheimer Etat 2004 nur
noch ein Offenbarungseid in reinster Form! Hilfe aus Düsseldorf, Berlin oder Brüssel ist kaum zu erwarten,
Schönfärberei und unbezahlbare, windige Leuchtturmprojekte können die Riesenkrise nur vergrößern. Deshalb: „Ruhrstadt statt Ruhrbania!“ und eine „Notkonferenz Ruhrgebiet!“ als (75 KB), die mehr als bestätigt wurde und weiter hochaktuell ist!
29.11.04: Pflegeheim Engelbertusstift an der Seilerstr. ein Pflegefall? Die MBI-Anfrage zum Sachstand der eigenmächtigen und seinerzeit ungenehmigten Umbauarbeiten von Badezimmern zu
zusätzlichen Pflegeplätzen ergab: Die bauliche Ausstattung des Hauses mit Sanitäranlagen entspricht nach dem inzwischen vollendeten Umbau nicht mehr der Heimmindestbauverordnung
und wäre somit bei vorheriger Anzeige auch nicht genehmigt worden. Die Heimleitung bietet neue Bäder im Keller an, doch § 27 Abs. 3 Heimmindestbauverordnung besagt: „Ist dauernd bettlägerigen
Bewohnern die Benutzung sanitärer Anlagen nur in der Geschossebene ihres Wohnschlafraumes möglich, so muss die nach Absatz 2 geforderte Anzahl an Badewannen und Duschen in dem
jeweiligen Geschoss vorgehalten werden.“ Mehr zu: Das verbaute Bad, die Würde alter Menschen und eine profitgierige Leitung:
MBI fordern Gespräche mit der Angehörigen-Initiative statt gerichtl. Drohungen! Liste von Links zu aktuellen Dokumenten
- der 1 Euro-“Super”minister W. Clement
im W.C.-Pressearchiv
- MEG
Mülheims Bermuda-Dreieck an der Pilgerstraße, auch als (58 KB)
- Einwendungen gegen den Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Erhöhung der Stundeneckwerte kann man noch bis 10. Februar machen. Das Netzwerk gegen Fluglärm hat
einen Musterbrief entwickelt, nachzulesen als (8 KB) - Jan. 05
- Offizielles Begleitschreiben zum Bürgerentscheid gegen weiteren Ausverkauf in Mülheim am 27. Feb.05 mit Stellungnahmen der OB, der Initiatoren und aller Fraktionen als (130 KB) - Jan. 05
- MBI-Organklage gegen die undemokratische und
verfassungswidrige Zusammensetzung der Mülheimer Ausschüsse, auch als (84 KB) - Jan. 05
- Aus- und Rückblick von 2004 auf 2005: Mülheim, quo vadis - Verraten und verkauft?
Clement als Optionsmodell für Mülheim und Mühlenfeld als "Donna Berlusconia"? als (127 KB)
- RP-Bescheid zur Beschwerde gegen verfassungswidrige Ausschussbildung in Mülheim: "Ich bin weder Widerspruchsstelle über Beschlüsse des Rates ..., noch vermag ich einen rechtsmittelfähigen
Bescheid in dieser Angelegenheit zu erteilen" als (74 KB) - Jan. 05
- MBI-Faltblatt 12/04: MALZ-Schließung trotz Zuschuss/ der Akademie-Gag, Peinlichkeiten um Nekes/ Koalition im Chaos gegen dasselbe/ Pleite, pleiterer und mehr: also Ruhrbania? u.v.m
."Mülheim, die Hauptstadt der Possen?" als (141 KB)
- Mülheim pleite, pleiterer, pleitestens! MBI fordern: „Ruhrstadt statt Ruhrbania!“ als (60 KB) - Dez. 04
- Hochaktuell: MBI-Etatrede von März 04:
“Nach 6 Jahren nicht genehmigungsfähigem Haushalt und
vorläufiger Haushaltsführung ist der Mülheimer Etat 2004 nur noch ein Offenbarungseid in reinster Form! Hilfe aus Düsseldorf, Berlin oder Brüssel ist kaum zu erwarten. Schönfärberei und unbezahlbare,
windige Leuchtturmprojekte können die Riesenkrise nur vergrößern. Deshalb: „Ruhrstadt statt Ruhrbania!“ und eine „Notkonferenz Ruhrgebiet!“ als (75 KB)
- MBI-Presseerklärung vom 8.12.04: Zwischen Schnapsideen und Provinzialismus?
Ist Mülheim wirklich reif für die Kulturhaupstadt Europa? als (32 KB
- FAZ-Artikel vom 8. Dez.04:
"WIE SICH MÜLHEIM DIE NEKES-SAMMLUNG ENTGEHEN LIESS" mit dem Fazit:
„ .... zeigt das Revier einmal mehr, wie provinziell und unkoordiniert seine Kulturpolitik noch immer ausgelegt ist.
Die Bewerbung um die europäische Kulturhauptstadt 2010 wird sich die Region, wenn es so weitergeht, bald abschminken können." als (11 KB)
- "Raus aus Mülheim - Der Ankauf der Sammlung von Werner Nekes ist gescheitert; die Stadt will sich mit Imitaten behelfen. " als (39 KB) -SZ, 3.12.04)
- Widerspruch gegen Gaspreiserhöhung: Musterbrief von der Verbraucherzentrale Hamburg.
als Word-Datei oder als (15 KB)
- Infobrief der Verbraucherzentrale Niedersachsen: "Sind Gaskunden bei Preiserhöhungen wehrlos?" als (48 KB) - Dez. 04
- Musterbriefvarianten zu Widersprüchen gegen Gaspreiserhöhung, ohne Zuzahlung und bei max. 2 % Zuzahlung, sowieVarianten zur Erwiderung auf Antwortschreiben der Gasversorger
alle zusammen auf einer Word-Datei (61 KB) - Stand Dez. 04
- MEDL-Standardbrief auf Widersprüche gegen die Gaspreiserhöhung in Mülheim zum 1.11.04 als (368 KB) - Jan. 05
- Beispielhafter Widerspruch gegen den ALGII-Bescheid bei der Bundesagentur für Arbeit in Hamburg bezeichnet als "Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II" als (102 KB) - Dez. 04
- Vordruck für einen Widerspruch gegen Zwangsarbeit durch die Eingliederungsvereinbarung gem. Hartz IV als (14,5 KB)
Leftovers aus Nov., Dez. 2004 2.12.04: Bürgerbegehren“Stopp den Ausverkauf  Soziale Stadt muss sein! Ja zu Daseinsvorsorge in Bürgerhand!“ Bürgerentscheid am 27. Feb. 05, da die Ratsmehrheit sich am 2.12. dem Begehren nicht anschloss29.11.04:
Schreiben der kommunalen Aufsichtsbehörde RP, dass auch der Haushalt 2004 der Stadt Mülheim nicht genehmigungsfähig war, wird im Finanzausschuss vorgestellt. Schon der Mülheimer
Doppelhaushalt 1998/99 wurde nicht genehmigt, obwohl Predeik von "kreativer Buchführung" gesprochen hatte
und damals Schwarz-Grün das unverantwortlich dennoch absegnete. Der RP konnte das damals nicht genehmigen,
u.a. weil damals zur Deckung aller Haushaltslöcher die Einnahmequelle "Grundstücksverkäufe" mit 23 Mio DM
eingesetzt wurde und zack war der Haushalt ausgeglichen. Welche Grundstücke gemeint waren, blieb ein Geheimnis. Seither war kein Etat mehr genehmigungsfähig, ob unter CDU-OB Baganz oder SPD-OB
Mühlenfeld. 7 Jahre später beträgt nun das Haushaltloch 90 Mio Euro, also 180 Mio DM im Vergleich zu 23 Mio 1999 und das obwohl in der Zwischenzeit unser wichtigstes Tafelsilber
(RWW-Anteile, Entsorgungsbetrieb, Abwasser und z.T. RWE-Aktien) versilbert wurde. Wer den sehr deutlichen und verheerenden RP-Brief von heute genauer liest, stellt fest, dass die Predeik`sche
"kreative Buchführung" sich anscheinend so verstärkt und verselbständigt zu haben scheint, dass auch die Aufsichtsbehörde nichts mehr durchschauen kann, vgl. folgende Passage auf S. 6/6:
"Durch den unterschiedlichen Aufbau der vorgelegten Prioritätenlisten war es auch nach den ergänzenden
Erläuterungen Ihrer Stadt nicht ohne weiteres möglich, die sich daraus ergebenden Kreditbelastungen im
Gesamten zu ermitteln und mit der Linie einer noch vertretbaren Kreditaufnahme für sogenannte unrentierliche Eigenanteile nach den gleichen Maßstäben, wie sie im Innenministerium NRW für alle Gemeinden im
Nothaushaltsrecht angewendet werden, abzugleichen." Die Zeit ist überreif für „Ruhrstadt statt Ruhrbania“, wie die MBI es seit Jahren fordern, vgl. z.B. letzte MBI-Etatrede von März 04:
“Nach 6 Jahren nicht genehmigungsfähigem Haushalt und vorläufiger Haushaltsführung ist der Mülheimer Etat 2004 nur
noch ein Offenbarungseid in reinster Form! Hilfe aus Düsseldorf, Berlin oder Brüssel ist kaum zu erwarten,
Schönfärberei und unbezahlbare, windige Leuchtturmprojekte können die Riesenkrise nur vergrößern. Deshalb: „Ruhrstadt statt Ruhrbania!“ und eine „Notkonferenz Ruhrgebiet!“ als (75 KB), die mehr als bestätigt wurde und weiter hochaktuell ist!
29.11.04: Pflegeheim Engelbertusstift an der Seilerstr. ein Pflegefall?
MBI fordern Gespräche mit der Angehörigen-Initiative statt gerichtl. Drohungen!26.10.04:
Beschwerde beim NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens wegen verfassungswidriger und den Wählerwillen verfälschender Zusammensetzung der neugebildeten Ausschüsse des Rates der Stadt Mülheim15.9.04: Der Linksabbieger von der Friedrichstr. zur Schlossstraße wird dem Verkehr übergeben.  “Es ist eine wichtige Vorstufe für die spätere Verkehrsabwicklung innerhalb des Ruhrbania-Projekts“,
wird Tiefbauamtsleiter Kerlisch zitiert. Doch das ist so falsch und Geschichtsklitterung! Dieser Linksabbieger muss völlig losgelöst von Ruhrbania gesehen werden,
im Gegenteil: nur wegen Ruhrbania wird erneut nur ein Provisorium geschaffen dergestalt, dass die Linksabbieger durch die bisherige Busspur gelenkt werden und die ÖPNV-Benutzer nun erst die
Autospur queren müssen! Mehr dazu in der MBI-Presseerklärung: Dilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr! Paradebeispiel: Linksabbieger zur Schlossbrücke und Verkehrsführung Innenstadt: Schon wieder wird ein Provisorium gebaut! Am übernächsten Sonntag sind Kommunalwahlen und nächste
Woche ist medienträchtig auch noch endlich der 1. Spatenstich, um die Saarner Straße zu reparieren! Sicherlich merkt auch dabei keiner den Zusammenhang zur Umsetzung eines weiteren 10 Jahre lang blockierten
Beschlusses! vgl. :
Demokratie auf Mölm`sh? Die Posse mit der Saarner Strasse: Ach, wenn`s nicht so traurig wäre ..... Lehrstück oder Leerstück zu einem Straßenstück Bild zur Speldorfer PosseLankermann 
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