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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse von Jan. 05 ganz unten

“Ausverkauf: Mülheim gehört uns!“
Erfolgreicher Bürgerentscheid am 27. Feb. 2005 zur Frage:
“Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, bei der Gründung neuer bzw. Änderung bestehender Gesellschaften im Bereich der Daseinsvorsorge (....) Gesellschaftsanteile an Private zu übertragen?“ mehr zum Bürgerentscheid unter www.unser-muelheim.de Flyer zum Bürgerentscheid als (130 KB)

28.2.05: Das erforderliche Quorum von mindestens 27.187 Ja-Stimmen (20 % der Abstimmungsberechtigten) wurde beim Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung erreicht, es wurden 27.435 gültige Ja-Stimmen abgegeben (+ 248 Stimmen). Damit ist die Abstimmungsfrage von der Mülheimer Bürgerschaft im Sinne der Initiatoren des Bürgerentscheids entschieden worden. Der Bürgerentscheid war damit erfolgreich. Der erste vorbeugende Bürgerentscheid zumindest in NRW und damit mit Bedeutung weit über Mülheim hinaus!

28.2.05: Bürgersprechstunde mit Jochen Kalka, Sachkundiger Bürger für die MBI im Sozialausschuss und Mitinitiator von “Pro Mülheim” gegen die Ruhrpromenaden-Pläne, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Gebührenerhöhung bei Gas und Wasser, Bürgerentscheid am 27. Feb . gegen weitere Privatisierungen, zunehmende Vermüllung von Papier- und Glascontainerstandorten. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

Sonntag, 27. Februar in nur 26 Wahllokalen:
Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierungen in Mülheim.
 
Nix wie hin, denn über 27.000 -Stimmen werden benötigt für den Erfolg des Bürgerentscheids!
MBI-Fahrdienst von 8 bis 18 Uhr: Tel.: 3899810

26.2.05: WAZ-Titelseite: "Nur 6000 Euro für die OB! Bürgermeister dürfen nun doch nicht sämtliche Einkünfte für Aufsichtsrats- und Gremienposten bei RWE-Unternehmen und bei den Sparkassenverbänden für sich behalten. Nach einem neuen der WAZ vorliegenden Erlass des NRW-Innenministeriums dürfen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte nicht mehr als ingesamt 6000 Euro an jährlichen Einkünften aus ihren Nebentätigkeiten kassieren. Höhere Einkünfte müssen an die Gemeinde abgeführt werden. Damit stellt Behrens schneller als erwartet in einem neuen Erlass die Nebenverdienst-Rechtslage für Bürgermeister klar." Vielleicht ein andermal, Frau Mühlenfeld! Das ham`se nun davon, jetzt müssen auch noch Gelder von Spasskasse, RWW, M&B, Flughafen, Rennverein und wer weiß, was noch alles, abgeführt werden, bis halt auf die 6000 Euro - immer noch mehr als 1 Jahres-ALGII-Almosen! Und auch Dr. J.B. wird nachzahlen müssen! Die Nummer war echt nicht gut, die ex- und noch-OB abgezogen haben!
Apropos Frau OB Dagmar Mühlenfeld:
"Mit Kopf und Herz für Mülheim" hatten wir uns anders vorgestellt! Nun heißt es Sitzen und Abführen für Mülheim. Vielleicht machen dann demnächst ganz so viele Pöstchen ja auch nicht mehr ganz so viel Spaß?

26.2.05: Die MEG gehört jetzt zu 49% der Fa. Remondis, ehemals Rethmann. Die Verhandlungen der Stadt mit RWE Umwelt wg. der enormen Schulden von über 10 Mio. Euro bisher schon waren wohl nicht erfolgreich. Man darf gespannt sein, wie Remondis mit dem Fass ohne Boden namens MEG umgehen wird! Oder muss die MEG doch noch in die Insolvenz wegen heilloser Überschuldung?

Samstag, 26. Februar , von 11 bis 13 Uhr, MBI-Infostand Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Themenschwerpunkte: Bürgerentscheid am So., Was tun gegen massive Gas- und Wasserpreiserhöhungen? Mülheims höhere Damen und ihre Nebeneinkünfte , Haushaltsdesaster und trotzdem teure Seifenblasen wie Ruhrbania?! wovon denn, wie denn und wofür?

25.2.05: "Frau OB, die mindestens 107.000 Euro Aufsichtsratgelder, die Sie als Wahlbeamtin vom RWE (als Nebenverdienst!) erhalten, gehören der Stadt!" als (43 KB)

24.2.05: Ratsitzung mit Verabschiedung eines Katastrophenhaushalts. MBI-Etatrede 2005 in der Ratsitzung am Pleite, pleiterer, Mülheim! Vom BVB lernen oder mit Luftschlössern in den Absturz?! “Ruhrstadt statt Ruhrbania!” auch als (77 KB), u.a. mit dem Schwerpunkt “PPP-Modelle sind ein Irrweg!“ auf S. 3. Frau Aufsichts- und Studienrätin, gleichzeitig OB und SPD-Vorsitzende, wollte über ihre RWE-Tantiemen von 100.000 Euro p.a. nicht beraten lassen, weil der Rat das nicht dürfe. Letztendlich wurde nur der MBI-Eilantrag von SPD, CDU und FDP nicht auf die TO gelassen, weil angeblich kein Eilbedarf. Also Dauerbrenner?! Auch zu Baganz im RWE Power-Aufsichtsrat keine Auskunft. Die widersprüchlichen Aussagen des Rechtsdezernenten dazu stehen weiter im Raum. Nun will das RWE, das gerade eine 20%ige Dividendenerhöhung verkündete, eine Kommission einsetzen, um die Widersprüchlichkeiten aufzuklären. Die MBI bleiben dabei: "Frau OB, Aufsichtsratgelder von Wahlbeamten gehören der Stadt!", auch als (39 KB).

24.5.05: Die Gemeinde Oderwitz in Sachsen geriet über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin. Der Bürgermeister klagte dann durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde erfolgreich auf Schadenersatz als (10 KB)

23.2.05: Mülheims Mühlen mahlen lahm und langsam, aber manchmal doch! vergangene Bilder?
Nach eindreiviertel Jahren(!), wurden endlich die unrechtmäßigen Kübel vor Lankermanns nicht erlaubtem (angeblichen Nicht-Mehr-)Firmensitz auf der oberen Friedhofstr. entfernt! Wenn dann auch noch ...... MBI-Antrag für die BV 3 am 18.3.05, ein Parkverbot für LKW und sperrige Transporter auf der oberen Friedhofstraße einzurichten

23.2.05: MBI-Aufruf, sich an dem Bürgerentscheid zu beteiligen und mit Ja zu stimmen sowie die Ankündigung eines MBI-Fahrdienstes am Sonntag, dem 27. Feb. 05.

22.2.05: "Privatisierung öffentlichen Eigentums - Allheilmittel oder Irrweg" - Attac-Veranstaltung  mit W. Rügemer (Autor u.a. von “Colonia Corrupta“) im Otto-Pankok-Gymnasium um 19 Uhr. Rügemer hat die MBI vor Jahren in einer MBI-Veranstaltung über Crossborder-Leasing aufgeklärt, so dass die MBI danach in der Lage waren, die Mülheimer Pläne dazu zu verhindern! Knapp 100 Menschen hörten dem spannenden Vortrag zu. Die Serie von Beispielen von Privatisierung und PPP-Modellen, die außer Korruption und im Effekt höhere öffentliche Ausgaben keine erkennbaren Vorteile für die Bürger und Kommunen hinterließen, ist so groß, dass endlich ein Umdenken beginnen muss. Rügemer erzählte auch vom Fall der Gemeinde Oderwitz, die über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin geriet und wo dann der Bürgermeister durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde auf Schadenersatz klagte, ist spannend, nachzulesen als (10 KB)

22.2.05: Netzwerk Mülheimer Bürger gegen Fluglärm zu den Vorgängen am Flughafen Essen/Mülheim und zur Chronologie der bisherigen Abläufe zu den geplanten Abholzungen im Naturschutzgebiet als Vorgriff auf ILS und Düsenflüge? Ein dreistes Stück, in dem der RP wieder einmal eine recht merkwürdige Rolle spielt!

21.2.05: Die MBI-Internetseiten hatten in der letzten Woche wieder einen regelrechten Boom zu verzeichnen mit knapp 42.000 Zugriffen von über 3000 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen bei Verweisen von insgesamt 110 URL`s auf MBI-Seiten, allen voran google.de mit knapp 4500 Verweisen. Hauptthemen waren zualleroberst die RWE-Aufsichtsratsgelder von Mühlenfeld, dann das Bürgerbegehren, und dabei vor allem der Offene Brief an die OB (“Ich wählte Sie, Frau Mühlenfeld. Dafür möchte ich mich entschuldigen.“), der knapp 4300mal gelesen wurde (wahrscheinlich Rekord für eine MBI-Einzelseite, bisher war die Seite zu  "Commander Peer und der China-Virus " zum Ende des Metrorapid Juni 2003 mit ca. 4000 Nachfragen in 1 Woche  lange einsame Spitze), dann  erneut die Gaspreiserhöhung, das Problemkind MEG, das andere Fass ohne Boden, die MST und die Organklage. Neben  der W.C.-Presseschau,  der Bedeutung des EuGH-Urteils zumVergaberechtwaren und der Fluglärmseite bzgl. des Düsseldorfer Flughafens tauchten 2 Seiten zum Haushalt 2004 in den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten auf. Dazu gehörte wie fast immer auch diese Seite MH-News (knapp 1900 Zugriffe). 6 Seiten wurden öfter als 1000mal die Woche gelesen und selbst die 20igste der Top 20 noch 461mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (11 KB)

21.5.05: Seit der Podiumsdiskussion im Forum am 17.02.05, zu der sich weder die OB, noch SPCDFPU sich hintrauten und durch Schaufensterpuppen vertreten waren, sind Plakate in nicht unerheblichem Maße aus dem Stadtgebiet verschwunden. Eine beschämende politische Kultur hier in Mülheim, oder?

21.2.05: Bürgersprechstunde mi Gesine Schloßmacher MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 3, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Gebührenerhöhung bei Gas und Wasser, in Kürze Müll und Abwasser, Bürgerentscheid am 27. Feb . gegen weitere Privatisierungen Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

19.2.05: von 11 bis 13 Uhr MBI-Infostand auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel Themenschwerpunkte sind u.a.: Bürgerentscheid am 27. Feb . gegen weitere Privatisierungen mit Blick auf die Erfahrungen bei MEG, RWW, Abwasser und MEDL MEG-Ruin mit drohender Gebührenerhöhung? Was tun gegen massive Gas- und Wasserpreiserhöhungen? Mülheims höhere Damen und ihre Nebeneinkünfte, Haushaltsdesaster und trotzdem teure Seifenblasen?! wovon denn, wie denn und wofür? Ruhrbania und neues Stadtviertel mit Flaniermeile an der Ruhr, dafür Rathausteilabriss, „Reise nach Jerusalem“ für die Rathausbediensteten und unverantwortliche Anmietung des SWB-Wohnturms als Rathaus und von ex-Möbel-Nohlen für auch noch 25 Jahre

19.2.05: Ende Nov. 2004 schrieb die Kommunalaufsicht des RP zum Mülheimer Haushalt: "Durch den unterschiedlichen Aufbau der vorgelegten Prioritätenlisten war es auch nach den ergänzenden Erläuterungen Ihrer Stadt nicht ohne weiteres möglich, die sich daraus ergebenden Kreditbelastungen im Gesamten zu ermitteln und mit der Linie einer noch vertretbaren Kreditaufnahme für sogenannte unrentierliche Eigenanteile nach den gleichen Maßstäben, wie sie im Innenministerium NRW für alle Gemeinden im Nothaushaltsrecht angewendet werden, abzugleichen." Es ist fast unglaublich, dass dem Rat nur kurz später einen noch verheerenderen Katastrophenetat vorgelegt wurde und der in der selben Sitzung Medienhaus und Anmietung von ex-Möbel-Nohlen auf 25 Jahre beschloß. Ankauf Grundstücke im Hafen, Anmietung SWB-Turm auf 25 Jahre, Anmietung ex-Möbel-Nohlen auf 25 Jahre, Ausfallrisiko Gründerzentrum Siemens-Gebäude auf Jahrzehnte, Vertrag Naturbadbau in Styrum als ungewisses Abenteuer, MEG als Fass ohne Boden, MST als nächstes Fass ohne  uswusf., vgl. Mülheim pleite, pleiterer, pleitestens! MBI fordern: „Ruhrstadt statt Ruhrbania!“ als (60 KB). Auf die MBI-Beschwerde an den RP vom 7.12.04 kam nun nach über 2 Monaten eine Antwort, worin u.a. steht: "Ihre kritischen Überlegungen ... sind durchaus gerechtfertigt und sachlich nachvollziehbar...... Die Kommunalaufsicht kann und darf ... keine Interessenvertretung für die Bürger .... wahrnehmen. ... bewegt sich die Rechtsaufsicht grundsätzlich im Innenverhältnis zwischen der Kommune und der Aufsichtsbehörde. Grundsätzlich unterfällt es also nicht dem Aufgabenbereich der staatlichen Rechtsaufsicht  .... in die Verantwortung der kommunalen Entscheidungsträger einzugreifen ....." Das Land haftet für die Kommune, Mülheim befindet sich seit 98 unter sog. vorläufiger Haushaltsführung, d.h. unter direkter RP-Aufsicht, und der RP erklärt sich für nicht zuständig. Man glaubt es kaum, der RP entwickelt sich in Beziehung zu Mülheim anscheinend zu einer Art Persilscheinbehörde mit Papageientätigkeit, weil 1. immer nicht zuständig und 2. auch der offensichtlichste Unfug der Stadt Mülheim nachgeplappert wird, vgl. auch die RP-Stellungnahme zu der verfassungs- und demokratiewidrigen Mülheimer Ausschussbildung: "Ich bin weder Widerspruchsstelle über Beschlüsse des Rates ..., noch vermag ich einen rechtsmittelfähigen Bescheid in dieser Angelegenheit zu erteilen" nachzulesen als (74 KB)

19.2.05: Frau sitzt im -Aufsichtsrat! Dorthin delegiert hat sie der VKU = Verband kommunaler Aktionäre, in dem sie Kraft ihres Amtes die Stadt Mülheim als RWE-Aktionärin vertritt. Sie ist also keineswegs als Privatperson im RWE-Aufsichtsrat, so dass eine gesetzliche Abführungspflicht für alle Vergütungen besteht, vgl. "Frau OB, Aufsichtsratgelder von Wahlbeamten gehören der Stadt!" als (39 KB). Ihr Vorgänger, der abgängige Dr. Baganz, war im weniger wichtigen Aufsichtsrat von RWE-Power. Laut Auskunft von Rechtsdezernent Dr. Steinfort auf eine MBI-Anfrage am 13.02.03 hin, hat J.B. als OB alle Aufsichtsratsgelder abgeführt und außerdem mit seinem Abgang auch den RWE Power-AR verlassen. Nun meldete sich J.B. aber in der WAZ zu Wort: "Die Gelder stehen Frau Mühlenfeld zu," behauptet Baganz,"ich habe es ebenso gehalten." Mein lieber Gott, wer hat denn nun gelogen, fragt man sich. Auch die Frage, wann denn Baganz wirklich den RWE Power-AR verlies - wenn überhaupt - steht damit weiter im Raum. Nachfolgerin Mühlenfeld jedenfalls sagte in der letzten Ratssiotzung, dazu dürfe(!??) sie nichts sagen.

18.2.05: 1. Spatenstich zum Umbau des Freibad Styrum in ein Naturbad sein. Die MBI weigern sich, an derartigen Gespensterfeierlichkeiten teilzunehmen!

17.2.05: ab 17 Uhr Podiumsdiskussion im Forum-Center Mülheim zum Bürgerentscheid am 27. Feb. für „Daseinsvorsorge in Bürgerhand gegen den Ausverkauf kommunalen Eigentums“. OB, SPD, CDU und FDP haben ihre Teilnahme verweigert! Ein tolles Demokratieverständnis!

Viele Menschen waren da, die Stimmung scheint sehr gut, so dass die 20% Ja-Stimmen beim Bürgerentscheid am 27. Feb. zu erreichen sind! Die Wut gegen vor allem die OB, die bei einem so wichtigen Thema kneift, ist riesig. Die Menschen fühlen sich von ihr und den PPP-Freunden mißachtet, wenn diese sich nicht einmal zur Rede stellen lassen wollen.

16.2.05: Frau OB Mühlenfeld, auch SPD-Vorsitzende, Aufsichtsratsvorsitzende MWB, Aufsichtsratsvorsitzende M&B, Vorsitzende des Rennverein Raffelberg, Geschäftsführerin der MST ist seit Jahresbeginn auch im Aufsichtsrat der RWE Holding. Für letzteres erhält sie zwischen 70 und 100.000 Euro “Aufwandsentschädigung “ p.a.. Nachdem eine MBI-Anfrage die letzte Funktion ans Licht brachte, geriet die Multi-Funktionärin unter Druck. Nun kündigte sie an, die enormen RWE-Gelder spenden zu wollen. Die MBI aber finden, dass sie diese gefälligst an die Stadt abzuführen hat! Einen entsprechenden Eilantrag an den Rat am 24. Feb. haben die MBI nun gestellt. Mit der Änderung der Gemeindeordnung nämlich sind aus den ehrenamtlichen Oberbürgermeistern Wahlbeamte geworden. Damit hat sich auch ihr Rechtsstatus als Mitglied in Aufsichtsräten, wenn sie diese Funktion in ihrer Eigenschaft als OB wahrnehmen, insofern geändert, dass der/die  OB  jetzt verpflichtet ist, sämtliche Vergütungen aus Aufsichtsrattätigkeiten an den Dienstherrn Stadt  abzuführen. Dies bestätigte die Verwaltung am 13.02.03 auf MBI-Anfrage hin im Zusammenhang mit dem Baganz-Abgang! Übrigens ergab die Anfrage damals, Baganz habe als OB alles abgeführt! Die unbeantwortete Frage dazu ist nur, ob Dr. Baganz aus dem Aufsichtsrat von RWE-Power ausschied, nachdem er als OB verschwand! "Frau OB, Aufsichtsratgelder von Wahlbeamten gehören der Stadt!" als (39 KB)

15.2.05: Planungsausschuss mit 2 MBI-Themen: angekündigte erneute RRZ-Erweiterung und Verkehrs- und Parksituation auf der Kohlenstraße. Außerdem soll der zuletzt verschobene Dringlichkeitsliste der Bebauungspläne beschlossen werden. Interessant wird sein, ob die CDU bei ihrem Wort aus der letzten Sitzung steht, den seit 15 Jahren umstrittenen U 17 - Honigsberger Str./ Fünterweg - ganz einzustellen, anstatt ihm oberste Priorität zu geben. Ergebnis: die CDU fiel um, nach der Nekes-Geschichte nun schon das zweite Mal. Traurig! Zum RRZ hat die SPD reagiert und beantragt, den B-Plan aus der Ruhephase in höhere Priorität einzustufen. Prima, wenn auch etwas spät. Eine Bauvoranfrage o.ä. des RRZ gibt es nicht. Zur Kohlenstr. behauptete die Verwaltung, sie habe keine Leute, sich in absehbarer Zeit damit zu befassen. Unhöflich und eine Mißachtung der Bürger! Aber weiter mit voller Kraft die Leiche Ruhrbania-Ruhrpromenade bearbeiten?!

14.2.05: Die MBI-Internetseiten hatten in der letzten Woche trotz Karneval wieder eine rege Nachfrage zu verzeichnen mit knapp 30.000 Zugriffen von immerhin 2788 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen bei Verweisen von insgesamt 101 URL`s. Hauptthemen waren zualleroberst das Bürgerbegehren, und dabei vor allem der Offene Brief an die OB (“Ich wählte Sie, Frau Mühlenfeld. Dafür möchte ich mich entschuldigen.“), der ca. 2400mal gelesen wurde, dann  erneut die Gaspreiserhöhung, die unverschämte Wasserpreiserhöhung, das Problemkind MEG, das andere Fass ohne Boden, die MST und die Organklage. Neben  der W.C.-Presseschau und der Bedeutung des EuGH-Urteils zumVergaberechtwaren gehörte vor allem diese Seite MH-News (1200 Zugriffe) zu den weiteren Themen in den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten. 3 Seiten wurden öfter als 1000mal die Woche gelesen und selbst die 20igste der Top 20 noch 354mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (11 KB)

14.2.05: Bürgersprechstunde mit  Annette Klövekorn, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Die MBI-Bezirksvertreterin in der BV 1 hat folgende Themenschwerpunkte: Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte! GU-Unterricht (gemeinsamer Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

13.2.05: Die Stellungnahme der OB in der Anlage zur Wahlbenachrichtigung für das Bürgerbegehren am 27. Feb. gegen weitere Privatisierung in Mülheim hat viele Menschen erzürnt. Erstens, weil sie sich als OB nicht neutral verhalten hat und dann, weil  viele sich von ihrer schulmeisterlichen Art für blöd verkauft vorkommen. Übertroffen wird das nur noch durch den unsensiblen FDP-Vergleich von Pommesbuden mit Altersheimen. (Das ganze offizielles Begleitschreiben zum Bürgerentscheid mit Stellungnahmen der OB, der Initiatoren und aller Fraktionen als 130 KB). Ein typischer Offener Brief an Frau OB Mühlenfeld ist auf ausdrücklichen Wunsch des Verfassers auf den MBI-Seiten nachzulesen: “Ich wählte Sie, Frau Mühlenfeld. Dafür möchte ich mich entschuldigen, schriftlich, mit diesem Brief“ als ausführliche Replik auf die Stellungnahme der OB.

12.2.05: Mülheims hohe Damen und ihre fürstlichen Nebeneinkünfte sind weit über die Stadtgrenzen hinaus berühmt. War es Frau Ulrike schon nicht gelungen, den tatenlosen Übersetzerball Flach zu halten, so zeigte sich unsere Multi-Funktions-Dachmar alles andere als souverän, als der MBI-Sprecher L. Reinhard im Rat nachfragte, ob es stimme, dass sie als After-Drescher im erlauchten RWE-Aufsichtsrat säße, wer sie hinein delegiert habe und ob sie doch wohl selbstverständlich die mind. 60.000 Euro Sitzungsgelder an die Stadt abführe. Der VKA (Verband kommunaler Aktionäre) habe sie bestimmt und Gelder würde sie gemäß der Gesetze und Bestimmungen abführen, war D. M.`s dürftige Antwort. Zu der Frage, ob ihr Vorgänger, der abgängige Dr. Baganz, denn immer noch im weniger wichtigen Aufsichtsrat von RWE Power (Stromsektor) säße, verweigerte die OB die Antwort. Der jedenfalls hatte sich vor Jahren dafür wenigstens ein Ratsvotum geholt und auf MBI-Nachfrage auch erklärt, er würde alle Aufsichtsratsgelder an die Stadt abführen. Dass seine Nachfolgerin nun laut WAZ/NRZ erst das Rechtsamt prüfen läßt, ob sie das Geld behalten darf, kommt nicht gut. Im Gegenteil: es ist ein Schlag ins Gesicht aller Mülheimer RWE-(Zwangs-)Kunden bei Wasser, Gas, Strom, Abwasser, ÖPNV, SWB und noch Müll- und Straßenreinigung. Zu den saftigen Wasser- und Gaspreiserhöhungen, demnächst auch bei Müll und Abwasser, hat die OB noch kein kritisches Wort verloren. Ob sie das als Aufsichtsrätin mit Tantiemen zwischen 70 und 100.000 Euro (für 4, 5 Sitzungen p.a.) überhaupt darf? Uns bleibt nur ein Trost: Ganz so schlimm wie jenseits der Alpen ist es noch nicht, weil dort der Trendsetter Berlusconi auf allen Seiten gleichzeitig sitzt: als Großfirmenchef, als Regierung und als Medieninhaber oder anders: er kann sich selbst bestechen und schmieren und dann noch richtig vermarkten. Das ist in Deutschland nicht der Fall, doch so einen leichten Geruch nach Berlusconiade hinterlassen die Lau-Meyers, Arentz, Flach, Gabriel und auch die glühende Privatisierungsfreundin D.M. schon. Kurzum: Bella Italia ist zum Glück noch ein ganzes Stück weg, oder?

ab 11.2.05: steht auf der Kurt-Schumacher-Platte eine Info-Hütte. Diese ist montags bis freitags von 14:00 - 18:00 Uhr und samstags von 10:00 - 14:00 Uhr geöffnet. Dort können zum Thema Bürgerentscheid Fragen gestellt und diskutiert werden. Des Weiteren können dort auch Artikel zur Unterstützung des Bürgerentscheids erworben werden!

10.2.05: Große Veranstaltung zur Fluglärmproblematik in „Dicken am Damm“ in Mintard. Der Saal war übervoll. Der Flughafen Düsseldorf will nämlich die Stundeneckwerte erhöhen: Wer nicht mehr Nachflüge auch über Mülheim will, sollte Einspruch einlegen! Einwendungsschreiben als (8 KB), Abgabefrist 11. Februar. Die MBI-Ratsresolution gegen die Düsseldorfer Pläne, fast wortgleich von allen in den Räten von Krefeld, Meerbusch u.a. so verabschiedet, wurde in Mülheim von CDU, SPD und FDP jämmerlich einfach von der Tagesordnung gestimmt, weil man ja sowieso dafür ist(!?). Is`halt Mülheim!

10.2.05: Ratsitzung mit wenig spannenden Themen außer der MBI-Anfrage zum dreisten MST-Nachschlag . Das Problemkind MEG fehlt ebenso wie die Sporthallen-Nachschläge und die unselige Naturbadsaga. Die Verabschiedung des Mülheimer Etas 2005, der bereits jetzt Makulatur ist, soll am 24. Feb. geschehen. Der RP als Kommunalaufsicht hat auf die MBI-Beschwerde aus Dez. bis heute noch nicht geantwortet! Die Anfrage des MBI-Ratsherrn F. Lemke, bezogen auf einen WAZ-Artikel vom Tage, wo die Stecklings-Werke für das Medienmuseum bis 2006 im Rathaus denn gelagert werden sollen, wieso Dr. Kaufhold mit im Boot sitzt und wieso die Vertragsmodalitäten nach Unterzeichnung des Vertrages erst ausgehandelt werden, wurde auf CDU-Antrag hin nicht behandelt. Begründung von H. Hendriks war, dass die MBI einen Vertreter im MST-Aufsichtsrat hätte. Der habe gestern getagt und die MBI könnten ihren Vertreter fragen. Wie bitte? Ist das die CDU-Transparenz-Offensive oder was? Die provinzielle und peinliche Geschichte, wie der Mülheimer Künstler Nekes ausgebootet und vertrieben wurde , ist noch nicht ausgestanden und die Umfaller-Rolle der CDU dabei auch noch nicht. Die nämlich hatte sich noch im August eindeutig für die Nekes-Sammlung ausgesprochen und bereits im November OB+SPD aus der Patsche geholfen. Die Hintergründe der peinlichen Geschichte sind bis heute ungeklärt! Wenn die CDU glaubt, ihr Umfallen und ihre Unglaubwürdigkeit durch Schweigen vergessen zu machen, so irrt sie gewaltig! Lügen haben bekanntlich kurze Bein`chen.

8.2.05: Die Bahn AG läßt weiter abholzen, obwohl sie vor Tagen auf Intervention von Jugendlichen des AZ ( “Auer-World “) alle Rodungsarbeiten stoppen mussten. Sie nutzte die Karnevalstage schamlos, um weiter roden zu lassen! Ein einziger Baum ist an der Bahnböschung Auerstr.  geblieben, mindestens 17 weitere fielen unter die Baumschutzsatzung und die Bahn muss nun mit Bußgeldern rechnen. Doch was hilft es? Es sieht beidseits der Bahn zwischen Tourainer Ring und Aktienstraße nun nicht nur erbärmlich kahl aus, das hochbelastete Viertel in der Nordstadt hat nun noch mehr Lärm und Luftverschmutzung. Auch an der Steinbruchstrasse, zwischen Saarnerstrasse und Blötterweg wurde entlang der Güterbahnstrecke erheblich mehr, als offensichtlich für die Sicherheit notwendig erscheint, gerodet. Es gibt keine ersichtlichen Gründe für die Abholzaktionen. Es scheint, dass der Bahn die Pflegemaßnahmen zu teuer sind, also lieber Kahlschlag. Das ist reiner Umweltfrevel!

7.2.05: Rosi`s Montag: Karnevalszug unter dem Motto: “Mülheim keck, alle sind jeck! “
Einige Kamellen der letzten Zeit schmeckten sehr bitter, ebenso wurde mit zu vielen bedenklichen und unseriösen Dingen geworfen. Der “jecke“ Wagen namens Stadt Mülheim trudelt und eiert gewaltig. Das Motto hätte deshalb auch lauten können: “Mülheim leck,(Stadtkasse) und alle sind weg (die dafür verantwortlich sind)“ oder auch “Der Stadtrat ist jeck, und Mülheim ist weg (vom Fenster)“ Doch der Normal-Mülheimer ist nicht ganz hilflos. Er kann am 27. Feb. mit dem Bürgerentscheid eine Notbremse ziehen. Ebenso kann und sollte er gegen die Wasser- und die Gaspreisabzocke Widerspruch einlegen. Ist er nur Mieter, sollte er sich an den Vermieter halten, vgl. Musterschreiben - einmal mit 2% Erhöhung, einmal ohne - als eine einzige Word-Datei direkt abzurufen (30 KB).

7.2.05: Die MBI-Internetseiten hatten in der letzten Woche trotz Karneval wieder eine rege Nachfrage zu verzeichnen mit 34660 Zugriffen von sage und schreibe 3320 unterschiedlichen Rechnern (bisher 2.-höchstes Ergebnis) incl. der Suchmaschinen bei Verweisen von insgesamt 103 URL`s. Hauptthemen waren erneut die Gaspreiserhöhung (mit ca. 4000 Zugriffen alleine auf 5 Seiten in den Top 20 der meistgelenen MBI-Seiten), das Problemkind MEG (ca. 1700 Zugriffe von 2 Seiten), die Organklage ( knapp 1600 von den 2 unterschiedlichen Seiten), Seiten zum Bürgerentscheid (ca. 1500 Zugriffe). Neben dem MBI-Jahresrückblick , der W.C.-Presseschau und der Bedeutung des EuGH-Urteils zumVergaberechtwaren gehörte vor allem der dreiste MST-Nachschlag (ca. 2400 Zugriffe auf 2 zugehörige Seiten) zu den weiteren Themen in den Top 20. 6 Seiten wurde öfter als 1000mal die Woche gelesen und selbst die 20igste der Top 20 noch 354mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (11 KB)

Karneval 2005? auf S. 132 des Verwaltungshaushalts unter der Haushaltsstelle 7900 für die Jahre 2005 bis incl. 2008 jeweils ein Betrag von 585.000 Euro unter „Geschäftsbesorgungsvertrag“ für die MST zu finden. 2 Tage vor der Hauptausschusssitzung am 27. Jan. kam die nachgereichte Vorlage zu dem bis dahin öffentlichen TOP „Geschäftsbesorgungsvertrag der Stadt mit der MST“.  Darin soll der jährliche Zuschuss an die MST auf netto 1,4 Mio Euro erhöht werden, brutto, d.h. incl. MwSt, auf 1,642 Mio Euro – also eine Steigerung um stolze 280%! Nichtöffentlich und nur gegen die MBI-Stimme wurde das beschlossen! Deshalb reichten die MBI für die Ratsitzung am 10. Feb. Fragen zu der Ungeheuerlichkeit ein

5.2.05: MBI-Infostand auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel,  von 11 bis 13 Uhr. Themenschwerpunkte:  Bürgerentscheid am 27. Feb. gegen weitere Privatisierungen mit Blick auf die Erfahrungen bei MEG, RWW und MEDL: u.a. MEG-Ruin mit drohender Gebührenerhöhung? und: Was tun gegen massive Gas- und Wasserpreiserhöhungen?

4.2.04: Seit Tagen rodete die Bahn AG an den Gleisanlagen in der Stadt Mülheim an der Ruhr, u.a. im Bereich zwischen Tourainer Ring und Aktienstr.. Auch an der Steinbruchstrasse, zwischen Saarnerstrasse und Blötterweg wurde entlang der Güterbahnstrecke erheblich mehr, als offensichtlich für die Sicherheit notwendig erscheint, gerodet. Jugendliche vom AZ an der Auerstr. (Gruppe “Auer-World”) fragten nach und erhielten die Antwort, man brauche keine Genehmigung, da die Bäume aus Sicherheitsgründen gefällt werden können. Sie markierten im Anschluss Bäume, die nach ihrer Auffassung durch die Baumschutzsatzung geschützt sind und somit einer Genehmigung zur Fällung unterliegen, mit entsprechenden Schildern. Außerdem mailten sie alle SBehördensellen, Presse und Parteien an. Und siehe da: alle Rodungsarbeiten mussten gestoppt werden. Es werden nun nur die Gewächse beschnitten, bei denen es aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Diesen Erfolg verdanken sie auch dem schnellen Eingreifen des Umweltamtes, nicht zuletzt aber ihrer Blockade der Rodungsarbeiten am heutigen frühen Morgen, wobei nach 2 Stunden die Bahn Arbeiter, ohne auch nur einen Ast gesägt, zu haben abgezogen sind. Bravo! Ein gutes Beispiel für: Es lohnt sich einzugreifen, anstatt weg zu schauen!

3.2.04: Kaum waren die ersten Plakate für den Bürgerentscheid aufgehängt, drohte die Stadt sofort mit Sanktionen, wohlwissend, dass das Quatsch ist und nicht geht. Solche Plakate müssen nicht einzeln genehmigt werden, sie dürfen nur nicht verkehrsgefährdent sein. Auch die Oberbürgermeisterin und SDP-Vorsitzende gibt im Informationsblatt zum Bürgerentscheid ihre Seite gegen das Begehren mit ab, obwohl eine OB sich eigentlich neutral verhalten sollte. Doch das ist dasselbe wie mit der gesetzlichen Vorschrift, dass die Stadtverwaltung den Initiatoren eines Bürgerbegehrens jede notwendige Hilfestellung geben soll. Bis auf das 1. Bürgerbegehren zu Stadtteilbüchereien aber war bei den zuständigen Mülheimer Stellen eher Kriegshaltung angesagt bzw. verordnet, vgl. die Freibadgeschichte und das Begehren zur Ruhrbania-Promenade ("Chronologie zu Tiefschlägen, Unfairness und Bürgermißachtung" als 49 KB von Feb. 04).  Man darf also gespannt sein, was bis zum 27. Feb. noch passiert, um ja die Wahlbeteiligung unter 20% zu bekommen. (Übrigens wurde auch die OB mit weniger als 20% der Stimmen aller Mülheimer Wahlberechtigten ins Amt gewählt!)

2.2.05: Die Wahlbenachrichtigungen für den Bürgerentscheid am 27. Feb. sind nun, 1 Tag vor Weiberfastnacht, fast überall verteilt. Die Informationen sind so unübersichtlich und teilweise unklar und widersprüchlich, dass klargestellt werden muss: Es gibt 3 Möglichkeiten

1. mit oder ohne den Schein am 27. Feb. in genau das Wahllokal, was angegeben ist
2. per Briefwahl durch Abschicken der ausgefüllten und Frankierten(!) abzutrennenden Postkarte
3. im Rathaus, Zi. 111, täglich ab jetzt während der Öffnungszeiten

31.1.05: Finanzausschuss und siehe da: Das nächste Fass ohne Boden: das Naturbad statt des Freibads in Styrum soll nochmals teurer werden, nun schon 3,178 Mio und das Hygieneproblem wie im Referenzbad in Mettmann käme noch. Warum nur stimmte der Rat im Dez. wider besseren Wissens gegen den MBI-Antrag?

31.1.05: Die MBI-Internetseiten hatten in der letzten Woche erneut einen ungeheuren Boom zu verzeichnen mit etlichen neuen Rekordwerten: Der Run auf die MBI-Seiten mit sensationell 43.775 Zugriffen -20 mehr als beim bisherigen Rekord vor 2 Wochen - von sage und schreibe 3111 unterschiedlichen Rechnern incl der Suchmaschinen bei Verweisen von insgesamt 113 URL`s (Rekord eingestellt) war vor allem zurückzuführen auf die Themen Gaspreiserhöhung (mit ca. 7400 Zugriffen alleine auf 6 Seiten in den Top 20 der meistgelenen MBI-Seiten), das Problemkind MEG (330 Zugriffe von 2 Seiten), die Organklage ( 2800 von den 2 unterschiedlichen Seiten), Seiten zum Bürgerentscheid (ca. 2500 Zugriffe) . Neben dem MBI-Jahresrückblick  waren der dreiste MST-Nachschlag, die W.C.-Presseschau und die Bedeutung des EuGH-Urteils zumVergaberecht weitere Themen in den Top 20. 18 Seiten wurde öfter als 1000mal die Woche gelesen und selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 703mal (ebenfalls neue Rekorde!). Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (11 KB)

27.1.05: ATTAC-Mülheim ruft alle kritischen und verantwortungsbewussten Mülheimer Bürger auf, sich am 27. Februar 2005 am Bürgerentscheid zu beteiligen und mit "JA" zu stimmen.

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

• “Super”minister W. Clement im W.C.-Pressearchiv
• MBI-Etatrede 2005 in der Ratsitzung am 24.2.05: Pleite, pleiterer, Mülheim! Vom BVB lernen oder mit Luftschlössern in den Absturz?! “Ruhrstadt statt Ruhrbania!” auch als (77 KB)
• "Frau OB, Aufsichtsratgelder von Wahlbeamten gehören der Stadt!" als
• Die Gemeinde Oderwitz in Sachsen geriet über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin. Der Bürgermeister klagte dann durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde erfolgreich auf Schadenersatz als (10 KB) - Junge Welt, Feb. 03
• Flyer zum Bürgerentscheid am 27. Feb. gegen weitere (Teil-)Privatisierungen in Mülheim als (130 KB)
  Offizielles Begleitschreiben zum Bürgerentscheid gegen weiteren Ausverkauf in Mülheim am 27. Feb.05 mit Stellungnahmen der OB, der Initiatoren und aller Fraktionen als (130 KB) - Jan. 05
• MEG Mülheims Bermuda-Dreieck an der Pilgerstraße, auch als (58 KB)
• Einwendungen gegen den Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Erhöhung der Stundeneckwerte kann man noch bis 11. Februar machen. Das Netzwerk gegen Fluglärm hat einen Musterbrief entwickelt, nachzulesen als (8 KB) - Jan. 05
• MBI-Organklage gegen die undemokratische und verfassungswidrige Zusammensetzung der Mülheimer Ausschüsse, auch als (84 KB) - Jan. 05
  Stellungnahme des MH-Rechtsamts zur MBI-Organklage als (626 KB)
  MBI-Schriftsatz zu der Stellungnahme als (66 KB) - 12. Feb.05
• Aus- und Rückblick von 2004 auf 2005: Mülheim, quo vadis - Verraten und verkauft?
  Clement als Optionsmodell für Mülheim und Mühlenfeld als "Donna Berlusconia"? als (127 KB)
• Mülheim pleite, pleiterer, pleitestens! MBI fordern: „Ruhrstadt statt Ruhrbania!“ als (60 KB) - Dez. 04
• Hochaktuell: MBI-Etatrede von März 04: “Nach 6 Jahren nicht genehmigungsfähigem Haushalt und vorläufiger Haushaltsführung ist der Mülheimer Etat 2004 nur noch ein Offenbarungseid in reinster Form! Hilfe aus Düsseldorf, Berlin oder Brüssel ist kaum zu erwarten. Schönfärberei und unbezahlbare, windige Leuchtturmprojekte können die Riesenkrise nur vergrößern. Deshalb:  „Ruhrstadt statt Ruhrbania!“ und eine „Notkonferenz Ruhrgebiet!“ als (75 KB)
• MBI-Presseerklärung vom 8.12.04: Zwischen Schnapsideen und Provinzialismus? Ist Mülheim wirklich reif für die Kulturhaupstadt Europa? als (32 KB
• Widerspruch gegen Gaspreiserhöhung: Musterbrief von der Verbraucherzentrale Hamburg.  als Word-Datei oder als (15 KB)
• Infobrief der Verbraucherzentrale Niedersachsen: "Sind Gaskunden bei Preiserhöhungen wehrlos?" als (48 KB) - Dez. 04
• Musterbriefvarianten zu Widersprüchen gegen Gaspreiserhöhung, ohne Zuzahlung und bei max. 2 % Zuzahlung, sowieVarianten zur Erwiderung auf Antwortschreiben der Gasversorger alle zusammen auf einer Word-Datei (61 KB) - Stand Dez. 04
• MEDL-Standardbrief auf Widersprüche gegen die Gaspreiserhöhung in Mülheim zum 1.11.04  als (368 KB) - Jan. 05
• Musterbriefe zum Thema Gaspreiserhöhung für Mieter an Vermieter mit und ohne 2%-Variante, als eine einzige Word-Datei (30 KB) - Feb. 05
• Wie das RWW seine 9%ige Wasserpreiserhöhung zum 1. Jan begründet, nachzulesen als Power-Point-Datei (1502 KB)
• Beispielhafter Widerspruch gegen den ALGII-Bescheid bei der Bundesagentur für Arbeit in Hamburg bezeichnet als "Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II" als (102 KB)  - Dez. 04
• Vordruck für einen Widerspruch gegen Zwangsarbeit durch die Eingliederungsvereinbarung gem. Hartz IV als (14,5 KB)

  Leftovers aus Jan. 2005

27.1.04: Hauptausschusssitzung, u.a. mit den Punkten MEG-Desaster: erneut keine Auskunft, MST-Riesendefizite: wurde nichtöffentlich gemacht, obwohl im öffentlichen Teil im vorliegenden Haushaltsentwurf 2005 585.000 Euro Pauschalentgelt für die MST vorgesehenen sind, wurde kein Änderungsbeschluss gefasst, nichtöffentlich aber sage und schreibe 1.4 Millionen Euro beschlossen. Bedeutung des EuGH-Urteils zum Vergaberechts für Mülheim: siehe da: Bücherei- oder Rathausabriss für Ruhrbania muss ausgeschrieben werden! Flutopferhilfe nach Mullaitivu? noch nicht entschieden Unterstützung des notleidenden Rennverein Raffelberg durch die Stadt: vertagt und LZB als Moschee am Klöttschen? SPDCDU-Resolution gegen alle anderen,: ansonsten sehr peinliche Diskussion. Personaldezernent Horn kündigte außerdem einscheidende Maßnahmen im Personalbereich an, aber wieder mit dem kontraproduktiven Räsenmäherprinzip. Die MBI vermissen weiter ein Konzept zur überfälligen Umstrukturierung des Rathauses. Nur die Einsparung von oben nach unten ist glaubwürdig und kann Effizienzsteigerung bei gleichzeitiger Kostenreduzierung bewirken (Presseerklärung von Mai 2002 ist immer noch hochaktuell!).

25.1.05: Frau OB Mühlenfeld tritt am 12. März bei der Neuwahl des SPD-Vorsitzenden nicht mehr an. Na endlich, das ist knapp 2 Jahre zu spät, denn sie hätte am Wahlabend der OB-Wahl April 03 zurücktreten müssen. Doch sie wollte mit dem OB-Bonus bei den Kommunalwahlen punkten. Das war teuer für die Stadt, weil insbesondere im Sommer alle möglichen events von der MST gemacht wurden, die real mit der OB als SPD-Vorsitzende indirekte Wahlwerbung für die SPD darstellten. Derweil wurde heute auf ein Sonderdelegiertenversammlung versucht, die SPD gegen das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung auf Linie zu bringen. Es knirscht gewaltig in Mühlenfelds SPD! Auch wenn der ver.di-Ehrenvorsitzende Werner, in den Betrieben der Stadt, heute MVG, als langjähriger Arbeitnehmervertreter zum Arbeitsdirektor avanciert, seiner Gewerkschaft in den Rücken fiel, bildet die ver.di das Rückgrat des Bürgerbehrens.
aus der Reihe: Sündefälle der Noch-SPD-Vorsitzenden und Oberbürgermeisterin:


Der Fuß- und Schulweg "Zwischen den Gärten" in der Heimaterde und was direkt nach den Wahlen daraus wurde!

24.1.05: Wundersames bei der MEG (Mülheimer Entsorgungs-Gesellschaft) an der Pilgerstraße: "... eine Insolvenz, Gebührenerhöhungen oder der Ausgleich aus dem Stadtetat erscheint der Stadt gar unvorstellbar ..." schrieb die WAZ unter der Überschrift: "MEG-Poker um Millionen-Verluste". Der erstaunte Leser reibt sich die Augen und wundert sich gehörig: Der MEG-Aufsichtsratsvorsitzende Wiechering erwartet, "dass die Partner die Probleme und die Sicherstellung der Finanzen lösen und geht von "gutem Willen auf beiden Seiten" aus.Wie z.B. können aber die Millionen-Verluste ohne Insolvenz, Gebührenerhöhung oder Geld der Stadt (51%iger Teilhaber) abgebaut werden? Nur mit Wiecherings "gutem Willen auf beiden Seiten"? Liegt die Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck? Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann millionengroße Löcher plötzlich da und nun Schulden, die sich in Luft auflösen? Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen, vielleicht aber auch der Baron von Münchhausen? Seit MEG-Gründung sind/ist ganz viele/s bereits plötzlich verschwunden, was irgendwie mit der vergaberechtswidrigen Geschichte zu tun hatte, vom OB+seiner Beraterin, seinem SPD-Gegenkandidaten über die Geschäftsführer bis zuletzt das Geschäft mit den gelben Tonnen! Mehr zu Mülheims Bermuda-Dreieck an der Pilgerstraße (Name rein zufällig die MEG-Adresse, hat mit den berüchtigten Bankrotteur-Pilgern nichts zu tun!), auch als (58 KB)

18.1.05: Die MBI reichten einer Organklage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf als Eilantrag ein mit dem Antrag, die Beschlüsse des Rates der Stadt Mülheim a. d. Ruhr vom 14. Oktober 2004 über die Größe und Zusammensetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Mülheim aufzuheben. Übersicht über die verschiedenen Kapitel der Begründung . Bekanntlich gab der Wahlausgang der Kommunalwahl  keiner großen Fraktion im Mülheimer Rat die Möglichkeit, mit nur 1 kleinen Fraktion zusammen entscheiden oder blockieren zu können. In allen Mülheimer Ausschüssen kann die SPD das aber. Das widerspricht dem Verfassungsgebot der Spiegelbildlichkeit der Ausschüsse und es verfälscht eindeutig das Wahlergebis! Da die SPD bereits seit dem Wahlabend Gespräche mit den MBI verweigert, bleibt nur noch der Klageweg, denn der Innenminister erklärte sich für nicht zuständig und verwies an den RP. Der RP gab an: "Ich bin weder Widerspruchsstelle über Beschlüsse des Rates ..., noch vermag ich einen rechtsmittelfähigen Bescheid in dieser Angelegenheit zu erteilen". Traurig ist es, wenn für die Demokratie nur noch Gerichte zuständig sind!

15.1.05: Mülheims Sorgenkinder machen der Stadt anscheinend  Sorgen, weil "Donna Berlusconia" und ihr Ratgeber befürchten, da könnte Licht ins Dunkel kommen. In der Katastrophen-GmbH namens MEG sitzt der MBI-Ratsherr L. Reinhard im Aufsichtsrat und verlangt seit Wochen Unterlagen, um das Desaster verstehen zu können. In dem 2. Fass ohne Boden, der MST, sitzt Rolf Schulze im Aufsichtsrat. OB-Referent U. Ernst mit Briefkopf der Stadtkanzlei schickte allen Fraktionen eine Stellungnahme des Rechtsamts, das behauptet, Ratsmitglieder dürften als solche grundsätzlich keine Akten bzw. Unterlagen von Beteiligungsgesellschaften einsehen, da sie nur die Verwaltung zu kontrollieren hätten, Gesellschaften wie die MST (100% städtisch) oder MEG (51% Stadt) aber nicht zur Verwaltung gehörten. Aufsichtsratsmitglieder hätten außerdem Prüfungs- und Einsichtsrechte nur als Ganzes! Einzelne Mitglieder könnten nur per Aufsichtsratsbeschluss diese Rechte erlangen. Außerdem seien Bilanzen, Jahresabschlüsse, Wirtschaftspläne, Verträge und Unterlagen über Vertragsverhandlungen nicht vom Informationsanspruch erfasst, da Betriebs- und Geschäftsgeheimnis Noch Fragen? In Bantustan wird Ernst gespielt!?

14.1.05: Gebührenrausch der RWE-Töchter und Enkel? Alle Mülheimer Haushalte erhielten einen Brief der Gebührenstelle des Umweltamtes mit der Ankündigung, dass die Abwassergebührensätze im April neu festgelegt würden. Noch eine Gebührenerhöhung nun für die 75%ige neue MEDL-Tochter?
Die medl geht in die Offensive. Im April will sie noch einmal die Preise erhöhen nach den bis zu 12% zum 1. Jan.. Damit die bisher schon 700 Mülheimer Haushalte ihre Widersprüche zurückziehen, macht die eine Infoveranstaltung am 20. Jan. in der Stadthalle. Auch ein Kartellamtsvertreter soll dabei sein. Zur MBI-Anfrage im Hauptausschuss konnte/wollte der Vorstand nicht vorrechnen, wie sich die angeblichen 12% Erhöhung der Gasbezugskosten auf den Endpreis auswirken. So werden sie auch keinen Prozess gegen Kunden führen (wollen und können), der sich weigert, die Erhöhung zu zahlen! Deshalb: Jetzt erst recht: Schließt Euch dem Boykott der Gaspreiserhöhung an! Infobrief der Verbraucherzentrale Niedersachsen: "Sind Gaskunden bei Preiserhöhungen wehrlos?" als (48 KB) - Dez. 04 und Musterbriefvarianten zu Widersprüchen gegen Gaspreiserhöhung, ohne Zuzahlung und bei max. 2 % Zuzahlung, sowieVarianten zur Erwiderung auf Antwortschreiben der Gasversorger alle zusammen auf einer Word-Datei (61 KB) - Stand Dez. 04. MEDL-Standardbrief auf Widersprüche gegen die Gaspreiserhöhung in Mülheim als (368 KB).
Das , in 2002 wettbewerbswidrig incl. kommunaler Sperrminorität an RWE verkauft, erhöht den Wasserpreis um 9%. Angeblich sei das unter Landesdurchschnitt, doch aus welchen außer Profitmaximierungsgründen heraus erhöht wurde, wurde nicht erläutert! Schließlich hatte RWW-Chef Arnold noch im Frühjahr hohe Überschüsse bejubelt!