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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse von Mai 05 ganz unten

Bürgerversammlung „Gaspreisexplosion und Jahresabrechnung: Sind wir Gaskunden wehrlos?“
 
am Do., dem 30. Juni, um 19.30 Uhr im Altenhof, Kaiserstraße. Einladung als
Gaspreise kürzen: Aber richtig! Worauf Sie achten müssen - Merkblatt der BI “Gaspreise runter” als

chronologisch sortierte Ereignisse im Juni 2005

30.6.05: Bürgerversammlung „Gaspreisexplosion und Jahresabrechnung: Sind wir Gaskunden wehrlos?“ um 19.30 Uhr im Altenhof, Kaiserstraße. Einladung als . Dazu auch: “Gaspreise kürzen: Aber richtig! Worauf Sie achten müssen” - Merkblatt der BI “Gaspreise runter” als   (51 KB)

29.6.05: Multi Casa ist tot. Der Duisburger Rat stimmte mehrheitlich dagegen. Also jahrelang für nix geplant, begutachtet, getagt etc.. Dabei war das seit Jahren klar, dass in Multi Casa keine echte Zukunft mehr zu sehen war. Wäre man Anfang 2000 den MBI gefolgt, wäre viel früher viel Unsinn nicht gemacht worden. Damals standen die MBI alleine gegen Oberhausen, das den Vertrag mit den Nachbarstädten für eine -Erweiterung mit einer Baulastlöschung willkürlich aufkündigte. Als die Städte nun in 2004 klagten, verloren sie vor kurzem beim OVG. Logisch, denn in 2000 waren sie untätig, und zwar alle mit Hintergedanken an ihre eigenen Zentren-Pläne. Mülheims Klage ließ das OVG erst überhaupt nicht zu, dabei würde “der Bock zum Gärtner gemacht”, so das OVG mit Verweis auf die Erweiterung des RRZ auf heute ca. 13.000 qm Verkaufsfläche (das CentrO hat 80.000 qm). Der neue Städtebauminister Wittke sah zudem für “Leuchtturmprojekte” in absehbarer Zeit wenig Spielraum. Armes Ruhrbania, schon im embryonalen Frühstadium nicht mehr lebensfähig?

28.6.05: Nachdem nun auch noch die Budenbesitzer des Mülheimer Weihnachtsmarktes sich gegen die Verlagerung auf den Rathausmarkt ausgesprochen haben, stehen MST-Blickle, OB Mühlenfeld,WGI-Chef Mäurer und die SPD nackt im Regen. Der im Hauptausschuss jämmerlich verschobene MBI-Antrag wurde also über Zeitung abgestimmt: erst die Grünen, dann die FDP, dann die CDU und dazwischen die Markthändler und nun die Budenbesitzer: Wortlaut des MBI-Antrags war: Der Hauptausschuss möge beschließen: 1.) Eine Verlegung des Weihnachtsmarktes zum Rathausmarkt wird abgelehnt. Weitere Untersuchungen, Gespräche und Aktivitäten in die Richtung sind damit nicht mehr vonnöten. 2.) Der Hauptausschuss beauftragt die MST, unverzüglich gemeinsame Gespräche mit der Werbegemeinschaft Innenstadt (WGI) und Pro Altstadt aufzunehmen mit dem Ziel, beim Weihnachtsmarkt bereits in diesem Jahr die Altstadt mit zu integrieren. Das soll nicht nur für die vier von Pro Altstadt angemeldeten Termine im Dezember gelten, sondern auch die Möglichkeit einbeziehen, Teile des Weihnachtsmarktes durchgehend von der Schlossstr. zur Altstadt zu verlegen bei Einbeziehung von Kohlenkamp und Bachstraße.

27.6.05: Die MBI-Internetseiten hatten in der letzten Woche ca. 31.500 Zugriffe von 2853 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen und bei Verweisen von insgesamt 104 URL`s auf MBI-Seiten, allen voran google.de mit knapp 5250 Verweisen. Die Hauptthemen standen wieder eindeutig im Zeichen des allgemeinen bundesdeutschen Durcheinanders mit 4 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten: allen voran , der MBI-Brief an den Buindespräsidenten, die Auflösung des Bundestages nicht zuzulassen, dann die Seite zur Berliner Chaos-Combo und ihrer heißen Luft, und erneut wieder die Satire aus Mitte 2003 zu Captain Peer und dem China-Virus, der auch Schröder und Clement befallen hatte, sowie das Clement bzw. W.C.-Pressearchiv . Mülheimer Themen  waren vor allem das Thema Altstadt und Verkehrsberuhigung dort sowie Weihnachtsmarkt incl. der MBI-Anträge dazu. Außerdem gehörten zu den häufig gelesenen Seiten die Mai-Ausgabe der MBI-Faltblätter, der Hauptbahnhof, die peinliche Geschichte mit dem Torso Emmericher Str. und der Allkaufkreuzung, die soziale Kälte im Sozialausschuss und damit zusammenhängend der dreiste Versuch, für ALG II-Empfänger die Hundesteuer zu verfünffachen, und 4 Seiten zur Gebührenexplosion: 2 zu den Abwassergebühren, die medl-Seite und die Widerspruchsvordrucke gegen Gaspreiserhöhungen. In den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten wie fast immer auch diese Seite MH-News (ca. 1200 Zugriffe). 3 Seiten wurden öfter als 1000mal die Woche gelesen, 18 öfter als 500mal und selbst die 20igste der Top 20 noch 366mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

27.6.05: Bürgersprechstunde mit Heidelore Godbersen MBI-Ratsfrau und umweltpolitische MBI-Sprecherin, von 17 bis 18 Uhr  in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: MEG-Dauer-Krise; Bebauung Neptunweg; Erhöhung Abwassergebühren. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

23.6.05: Ratsitzung mit den Punkten 1.) Hundesteuer: nach ausgiebiger und kontroverser Diskussion konnte der Versuch  abgewendet werden, den ALG II-Beziehern die Hundesteuer zu verdreifachen, nur ein Teil der CDU stimmte noch dagegen. 2.) Beim Reiterhof Winsterstr. blieb die SPD bei ihrem Umfallkurs, angeblich um Schaden von der Stadt abzuwenden, weil die gezwungen sei nach & 35 zu genehmigen, 3.) zur Rumbachtalwiese fiel die SPD nicht um, obwohl die CDU sie massiv unter Druck setzte, 4.) die Erhöhung der Abwassergebühren wurde von allen außer der MBI beschlossen, obwohl auch andere zugaben, dass die Zahlen nicht stimmig sind., aber 5.) kein Sachstandsbericht zur MEG . Deshalb hatten die MBI einen Antrag gestellt, dass unter Mitteilungen ein Sachstandsbericht zum Stand der Verhandlungen mit Remondis zur MEG-Sanierung gegeben wird. Doch die große Koalition von SPCDFUGrünen stimmten gegen die Behandlung des brennenden Themas. MBI-Zwischenbilanz zum Sommer 2005: “Europa stockt, Deutschland ist im Stillstand, NRW im Unklaren und das Ruhrgebiet aus dem Blickfeld - Das Beispiel Mülheim macht Schule?!” als (153 KB)

22.6.05: Bilder aus der Altstadt, über die der Planungsausschuss nicht reden wollte.



Denkmalschützer Bocklenberg erzählte vor der Pertikirche Altbekanntes zur Jobssäule und bei der Trauerhalle zu den Gräbern und dem Friedhof. Was genau aber die Begehung sollte, ist ungeklärt, denn zu den Aussagen der Transparente wie "Altstadt ist kein Parkplatz der Innenstadt" oder "Nehmt die Bürger mit" oder "Keine Pavillons an der Petrikirche" oder "Anwohnerparken ja, LKW-Durchfahrt nein" wurde nichts gesagt, auch nicht im folgenden Ausschuss! Was um Himmels Willen wollte also der Planungsausschuss in der Altstadt? Mit verbundenen Augen auf Spaziergang, um die Transparente nicht sehen zu müssen?!

21.6.05: Planungsausschuss mit 2 MBI-Punkten: 1.) zum Fahrrad-Fußweg Speldorf, Teilstück Lutherstraße bis Ruhrorter Straße, einen aktuellen Sachstandbericht zu geben , insbesondere warum die Baustelle ruht und was das ganze kosten wird . Die Antwort kommt schriftlich, weil die Sitzung abgebrochen wurde, damit die CDU`ler Andreas Schmidt zum Bundestagskandidaten küren können, noch bevor die Neuwahlen wirklich geklärt sind! 2.) zu beschließen, ein Planverfahren zur Wiederanbindung der Brücke Emmericher Str. Höhe Real (ehemals Allkauf) – sofern dies überhaupt notwendig werden sollte - ohne Beauftragung eines externen Büros durchzuführen. Die empörte Verwaltung macht "natürlich" das Planfeststellungsverfahren (was sie vor Jahren anscheinend vergessen hatte!) selbst. Nie hätten sie etwas anderes gesagt. Ein Protokoll der letzten Sitzung lag leider nicht vor! Der Planungsausschuss  wurde extra 1 Stunde vorher bestellt zur Besichtigung des Kirchenhügels, scheint den meisten nicht bekannt zu sein?! Die Altstadt war geschmückt mit Transparenten, keiner verlor darüber ein offenes Wort! Zum Bahnhofsvorplatz wurde in etwa das beschlossen, was als MBI-Antrag letzte Sitzung abgelehnt wurde, die abgespeckte Variante . Außerdem lag der Auslegungsbeschluss zu dem 1996 bereits einmal gescheiterten Bebauungsplan Neptunweg/ Mergelstr./Friedhofstr. vor. Hier ein Blick vom Neptunweg auf das zugewachsene Teilstück der Speldorfer Tongrube, das auch mit Altlasten zu kämpfen hat. Am 2. Juni hatten in der BV 3 noch alle(!) außer den MBI-Vertreterinnen dafür gestimmt. Im Planungsausschuss heute hatten auf einmal CDU und SPD eine Reihe von Fragen und Bedenken, so dass kein Beschluss gefasst wurde. Die Verwaltung soll eine Neuvorlage irgendwann im Herbst machen! Was war passiert in den Tagen zwischen den Sitzungen? Die MBI verteilten rund um das Gebiet ein Flugblatt, in dem die Anwohner informiert wurden, vgl. Information der MBI an die Anwohner von Mergel- und Friedhofstr., Neptun-, Mars- und Venusweg in Speldorf: “50 Wohneinheiten auf dem Grundstück Mergelstr./Neptunweg? Erneuter Versuch!” Ein kleiner erster Etappensieg.

20.6.05: Finanzausschuss mit Hiobsnachrichten für Mülheims Tagträumer in Politik und Verwaltung: Der RP als kommunale Finanzaufsicht hat verfügt, dass Mülheim statt der vorgesehenen 29 Mio. Euro nur 13 Mio Kredit aufnehmen. Speziell der Immobilienservice darf nur 6 anstatt 23 Mio Kredit aufnehmen. Und nun? Bei der Hundesteuer war noch Beratungsbedarf . Bei der Abwassergebührenerhöhung stimmte nur die MBI dagegen!

20.6.05: Die MBI-Internetseiten hatten in der letzten Woche ca. 34.500 Zugriffen von 2818 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen und bei Verweisen von insgesamt 95 URL`s auf MBI-Seiten, allen voran google.de mit knapp 6400 Verweisen. Die Hauptthemen standen wieder eindeutig im Zeichen der LTW und ihrer Nachbeben mit mindestens 5 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten: allen voran , der MBI-Brief an den Buindespräsidenten, die Auflösung des Bundestages nicht zuzulassen und die Seite zur Berliner Chaos-Combo und ihrer heißen Luft , der Artikel zum Elend von Gelsenkirchen ("Stadt der 1000 Gefeuerten") und erneut wieder die Satire aus Mitte 2003 zu Captain Peer und dem China-Virus, der auch Schröder und Clement befallen hatte, sowie 2 Seiten aus dem Clement Archiv . Mülheimer Themen  waren zum einen die skandalöse Geschichte mit dem Vertrauensschutz für Baganz ungerechtfertigte Gelder, aber keiner für die MEG-Mitarbeiter, der Erfolg im Rumbachtal sowie vor allem das Thema Altstadt und Verkehrsberuhigung sowie Weihnachtsmarkt incl. der MBI-Anträge dazu. Außerdem gehörten zu den häufig gelesenen Seiten die Mai-Ausgabe der MBI-Faltblätter, der Hauptbahnhof und die peinliche Geschichte mit dem Torso Emmericher Str. und der Allkaufkreuzung. In den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten wie fast immer auch diese Seite MH-News (ca. 1300 Zugriffe!) und MH-Aktuell. 8 Seiten wurden öfter als 1000mal die Woche gelesen und selbst die 20igste der Top 20 noch 497mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (11 KB)

20.6.05: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Privatisierungsfolgen? MEG-Dauer-Krise und kein Ende? Drohende Abwassergebührenerhöhung bis zu 15%; der erfolgreiche Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierungen und seine Konsequenzen: Vorrang von Schulsanierung vor Ruhrbania auch wegen der Haushaltsprobleme. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

18.6.05: “Warum in Mülheim das Wasser bergauf läuft” oder so ähnlich: neuee Kapriolen-Beispiele nur aus der Altstadt

Kapriole Nr 1: Um 2 Sitzbänke geht es in der BV 1 seit Oktober Sitzung für Sitzung. Nach kapriolenhaften Beschlüssen und deren Änderungen wurde vor Wochen endlich die 1. Bank realisiert, und zwar am sog. Platz des Wasserspenders, der mit “altstadttypischem” Wasserspender in bläulichem Phallusmodell vor kurzem vor der Petrikirche geschaffen wurde. Die dazu pässliche grüne und über 1700 Euro teure Stahlbank wurde ohne Pro Altstadt ausgesucht, weil es doch noch 1 weiteren Altstadt-Verein gäbe. Manch Auge ergötzte sich wenig. Also beschloss die BV 1: “Bank wieder weg und auf den Spielplatz Am Dudel”. Die 2. Bank soll auf den Siegfried-Rheda-Platz am Fuße der Petrikirche, vor den Durchgang der Mausefalle, denn die Bank dort wurde vor vielen Monaten “entliehen” von Unbekannten, weil nicht befestigt. Nun war aber monatelang ungeklärt, was am Fuße der Kirche bedeutet, weil die SPD unbedingt dies an der Treppe Bachstr. (sog. Friedenstreppe) sehen wollte. Im April war endlich der “Kirchenfuß” geklärt, doch nach dem Bankauswahldebakel am Wasserspender traut sich keine/r mehr so richtig, sich nochmals zu blamieren. Nun lädt der Tiefbau-Außenarchitektur-Spezialist R. Jansen Vertreter/innen aller BV 1-Fraktionen zu “Banktypen-Auswahlgesprächen” für die Altstadt. Na denn, Hauptsache Pro Altstadt darf nicht dabei sein, weil die haben sich schließlich schon die ganzen letzten Jahre um solche Dinge gekümmert.
Kapriole Nr. 2: Die Linde am tristen Parkplatz Bachstr./Kohlenkamp am anderen Fuß der Kirche, die im Vorgriff auf van Emmerichs großes Konzept gefällt wurde, vgl. “Der Geist der toten Linde spukt am Kirchenhügel: Frau Sander, was hab ich Ihnen getan?” Um die Petrikirche wurde ein regelrechter Kahlschlag durchgeführt, um "den Blick auf das Kirchengemäuer" freizulegen. Vom Siegfried-Rheda-Platz wurde so auch der Blick auf Kirche+Wohnturm Hans-Böckler-Platz freigelegt. Toll, woll?!
 Kapriole Nr. 3: “ Weihnachtsmarkt zum Kirchenhügel” (bereits in 2001 beschlossen!): der entsprechende MBI-Antrag wurde nun im Hauptausschuss verschoben, weil “kein Eilbedarf”.  Die Anträge zu 4 Adventsmärkten in der Altstadt werden seit Monaten nicht beschieden, weil erst die Wo-Frage des Weihnachtsmarkts geklärt werden muss. Peinlich, peinlich. MST will den Rathausmarkt, doch die Marktleute drohen mit Amok. Nun meldet sich auch die CDU mit einem glasklaren Vorschlag: die “Drei-Platz-Lösung”, Weihnachtsmarkt vor dem Forum, am Viktoriaplatz und vor Hotel Noy mit Lichterketten dazwischen sowie Highlights in der Altstadt. Noch Fragen? Wenigstens zum Rathausmarkt sagt auch die CDU nun Njet. Der Planungsausschuss nächsten Dienstag wird extra 1 Stunde vorher bestellt zur Besichtigung des Kirchenhügels, scheint den meisten nicht bekannt zu sein, gell?!

17.6.05: Im Sozialausschuss waren folgende MBI-Punkte auf der Tagesordnung:  1.) ANFRAGE zu sog. Arbeitsangelegenheiten (Ein-Euro-Jobs), warum nicht stattdessen in AB-Maßnahmen vermittelt wird und welche bisher in Mülheim genau angeboten , durchgeführt und geplant sind. Dazu wurde “kackfrech” behauptet, zu 1-Euro-Jobs sei bereits im Jan. alles beantwortet worden. Unabhängig davon, dass es vor Jan. noch keine 1-Euro-Jobs gab, waren die verweigerten Antworten vor Tagen der Presse zu entnehmen 2.) ANFRAGE zur Kategorisierung von Arbeitslosen durch die Sozialagentur. Keine klare Auskunft gab es auch dazu 3.) der ANTRAG, Kontakt zu den Nachbarstädten, dem VRR und der Arbeitsagentur bzw. der Sozialagentur aufzunehmen mit dem Ziel, ein vergünstigtes „Jobsucher-Ticket“ – gültig für den VRR-Bereich - für ca. 20 Euro einzuführen. Von SPD, CDU, FDP und Grünen abgelehnt, obwohl zumindest Grüne und SPD in etlichen anderen Städten den gleichen Antrag gestellt haben. Kaum zu glauben und ein Schlag ins Gesicht der jobsuchenden ALG II-Almosenempfänger! 3.) Die immer noch unbeantwortete MBI-Anfrage aus den Sozialausschuss am 28.01.2005 zu bisherigen Vergünstigungen von Sozialhilfeempfängern auch für ALG II-Empfänger konnte bzw. wollte immer noch nicht beantwortet werden. Anstatt sich das Theater an der Ruhr zum Vorbild zu nehmen, verweigert die Optionsstadt Mülheim die Auskunft. Unglaublich, dass auch 6 Monate nicht reichen, um Informationen zur Handhabung etwa von Verbilligung in der VHS oder Schwimmbad zusammenzustellen! Was nämlich in Mülheim gewollt zu sein scheint, ist diese Ermäßigungen für die Armen fast ganz zu streichen. Das zeigt das Beispiel der Hundesteuer ganz deutlich, zu der “Sozial”dezernent Cleven im “Sozial”ausschuss nur sagen wollte, das sei Sache des Finanzausschusses. Es läuft einem einer Schauer über den Rücken bei derartiger sozialer Kälte just auch noch im Sozialausschuss! Die Langzeitarbeitslosen mit 345 Euro im Monat werden also den Mülheimer Millionären gleichgestellt, was Gebühren oder Eintrittspreise angeht, werden schikaniert und mit Geldsperre bedroht, wenn sie sich nicht um Jobs kümmern, dafür aber endlos mobil sein sollen zu eigenen Fahrtkosten (bis auf 20 Euro Anrechnung!) und sollen dem MWB, Grün&Wald, dem maroden Rennverein oder Engelbertus GmbH für 1 Euro/Std. die Lohnkosten senken. Zynisch könnte man sagen: ALG II-Empfänger sollten weniger essen, damit sie Geld für Bahn und Bus zu Region-weiten Jobsuche haben, wenn sie nicht gerade im Altenheim oder im Rennverein modernen Frondienst schieben. Dann aber sind sie sehr glücklich (“Eine echte Chance” laut Sozialagentur-Chef Spies in der WAZ vom 11.6.05) und Zeit für Kultur oder VHS-Kurs oder Gassigehen mit dem Hund hat so ein ALG IIer sowieso nicht, wenn er artig und eifrig entweder Job sucht oder für 1 Euro Jobs macht, gell! Die unabhängige Beratung durch die MALZ wurde ihm schon gestrichen, damit er nicht noch auf andere Gedanken käme!

17.6.05: Am 23. Mai schickten die MBI eilbedürftige Beschwerde- und Hilfebriefe an die Düsseldorfer Aufsichtsbehörden RP, Innen- und Justizminister, weil OB Mühlenfeld sich weigerte, den einstimmigen Ratsbeschluss vom 28. April, zur MEG-Sanierung keinen weiteren Entlassungen zuzustimmen, anzuerkennen. Vor 1 Woche kam die Antwort von (Noch-)Innenminister Behrens (IM), der behauptet, das sei nur RP-Sache, in die er nicht eingreifen dürfe. Nun kam die Eingangsbestätigung des RP, datiert auf 8.6. aber wegen der Umwege über die Stadt mit Verspätung zur MBI, in der zunächst die OB Gelegenheit zur Stellungnahme erhält, also nicht vor Herbst bis Winter. Am 28. Juni ist MEG-Aufsichtsratssitzung, bis dahin sollten die Verhandlungen mit Remondis laut Kämmerer Bultmann abgeschlossen sein. Schön, denkt der erstaunte Wähler, wie ernst nehmen die alle eigentlich die Demokratie? Die OB sagt, “Beschlüsse gelten nur wie ich sie haben will”, der IM “ich bin nicht zuständig”, der RP “ich muss erst die OB fragen” und der Justizminister sagt nichts. Der Fall an sich ist sonnenklar, die OB irrt 100%ig. Vielleicht ist es ja nur die langsam mahlende Gottesmühle, die den IM und den JM nächste Woche aus dem Amt schickt, die neue Landesreierung hat die Abschaffung des RP angekündigt, da bliebe also noch die OB. Oh lieber Gott, mach ....!

16.6.05: Nach Gas-, Strom-, Nahverkehr- und Wasser soll nun auch noch Abwasser bis zu 15 % teurer  werden! Seit Jan. 2005 gibt es die , die zu 75% der MEDL gehört. Die MBI lehnen diese Gebührenerhöhung als ungerechtfertigt, unsozial und unökologisch ab! Privatisierungsbedingte Gebührenerhöhungen sind verboten! Im Umweltausschuss konnte die Verwaltung die Zweifel daran nicht beseitigen, im Gegenteil: alle Fraktionen meldeten Beratungsbedarf an, weil die Gebührenkalkulation völlig undurchschaubar und nicht nachvollziehbar sind. Sollte diese Erhöhung nächste Woche ohne bessere Rechtfertigung der Stadt beschlossen werden, dürfte sie recht einfach gerichtlich zurückgeholt werden können.

16.6.05: In Speldorf an der Friedhofstraße, kurz vor ganz oben, liegt an der Einmündung Mergelstr. schräg gegenüber dem Kindergarten, noch ein Freigrundstück von ca. 12.000 qm. Größe. Mitte der 90iger Jahre wollte Conle dieses fast letzte Freigrundstück aus dem Bereich der ehemaligen Speldorfer Tongrube mit teilweise mehrstöckigen Häusern zubauen, was damals auf mehr als deutlichen Widerspruch vieler Bewohner der umliegenden Straßen stieß. Anfang 1996 war die Auslegung der Pläne im Rathaus, wozu sehr viele Anregungen und Bedenken eingereicht wurden. Danach hörte man fast ein Jahrzehnt nichts mehr von dem Vorhaben. Nun soll im Planungsausschuss am 21. Juni ein erneuter Auslegungsbeschluss gefasst werden zu einem etwas modiziertem Konzept. Information der MBI an die Anwohner von Mergel- und Friedhofstr., Neptun-, Mars- und Venusweg in Speldorf: “50 Wohneinheiten auf dem Grundstück Mergelstr./Neptunweg? Erneuter Versuch!” als (93 KB)

15.6.05: Die Stadt will die Hundesteuersatzung ändern, und zwar sollen nur noch nicht arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger eine Ermäßigung bekommen können. Mit Hartz IV wurden aber fast alle Sozialhilfeempfänger als arbeitsfähig und damit ALG II-Empfänger eingestuft,, um so mehr Geld vom Bund zu bekommen. Sozialhilfe (von der Stadt) und ALG II (vom Bund) sind ungefähr gleich hoch und nach der bestehenden Hundesteuersatzung würden nun alle ALG II-Empfänger mit Hund nur noch 25% Hundesteuer bezahlen müssen, also auch die ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfänger. Da nach einem OLG-Beschluss die Kampfhundsondersteuer wegfallen muss, versucht die Stadt, das von den ALG II-Empfängern (mtl. 335 Euro + Mietkosten!) wieder hereinzuholen. Die MBI halten dieses Vorhaben der Verwaltung für unsozial, dilettantisch und rechtswidrig, weil das Gleichbehandlungsgebot nachweislich mißachtet wird. Selbst wenn der Rat am 23. Juni diese Satzung beschließen würde, hätte sie nicht lange Bestand!

14.5.05: Der Mülheimer Weihnachtsmarkt auf der Schlossstr. gilt nicht zufällig als einer der unattraktivsten weit und breit (der "liebloseste" laut Bild im letzten Dezember). Nun wollen MST-Chef Blickle und WGI-Chef Mäurer ihn auf den Rathausmarkt verlegen, die Marktleute dafür zur Schlosstr.. Diese lehnen das strikt ab (”Wir ziehen nicht um”, NRZ von heute). Das war auch vorher klar. Dennoch verweigerten MST und Stadt seit Monaten Pro Altstadt die Genehmigung von 4 Adventsmärkten, weil die die MST-Pläne stören könnten. Stellungnahme von Pro Altstadt an die Redaktionen der WAZ und NRZ zum Thema Adventsmarkt/Weihnachtsmarkt. ”Seit 8 Jahren hat Pro Altstadt bei Stadt und MST ein Konzept zum Weihnachtsmarkt eingereicht: Pro Altstadt hat es endgültig satt, permanent in der Arbeit behindert zu werden!”

14.5.05: Umweltausschuss, u.a. mit den geplanten Gebührenerhöhungen für Abwasser von bis zu 15%: die massive Erhöhung konnte nicht schlüssig begründet werden, alles deutet auf privatisierungsbedingte Erhöhung hin; die geplante riesige Reitsporthalle an der Winsterstr./Oemberg direkt neben dem Naturschutzgebiet Wambachtal, gegen die bekanntlich der Landschaftsbeirat u.a. wegen Landschaftsverschandelung Widerspruch eingelegt hat: der nur ganz wenig abgespeckten Fassung stimmten CDU und FDP zu, die SPD enthielt sich, also mehrheitlich dafür und der Bericht zur Renaturierung von Halbach/Buschbach, die seit 10 Jahren überfällig ist als Ausgleichsmaßnahme für die Zerstörung des Landschaftsschutzgebietes an der Ruhrorter Straße (für Hofer, Auto Phillips etc.).  Nachdem die MBI dies im Wahlkampf deutlich gefordert hatten ( vgl. MBI-Kandidatenbrief für Speldorf-Nordwest als ), wurde Mitte April neben der Rennbahn  endlich begonnen, den Bachlauf wiederherzustellen, denn der Halbach wird heute noch an der Ruhrorter Straße hinter VW Schulz unerlaubterweise in den Abwasserkanal geleitet! Ursprünglich verlief er aber südlich der Rennbahn, nahm den Buschbach mit auf und speiste den Raffelbergteich mit, der heute für viel Geld künstlich bewässert werden muss! Bereits nach wenigen Tagen wurden die Arbeiten im April eingestellt. Warum, ist bis heute ungeklärt! Angeblich soll die Maßnahme Ende Juli fertiggestellt sein. Mal schaun! Es bleibt zu hoffen, dass die Renaturierung des Halbach nicht genauso Stückwerk wird und als Torso endet wie der parallel verlaufende Fahrrad-Fußweg, der vom Raffelberg kommend jäh an der Ruhrorter Str. endet und irgendwo an der Lutherstr. weitergeht. Dazwischen, neben der Kirche und ein ganzes Stück weiter die Ruhrorter hoch, liegt ein begonnenes Teilstück seit Monaten brach und auf der Lutherstr. passt zur restlichen Verbindung der Teile kein Weg mehr hin. Doch der Punkt kommt erst nächste Woche an die Reihe mit dem MBI-Vorschlag für den Planungsausschuss am 31.5. 2005 zum Fahrrad-Fußweg Speldorf, Teilstück Lutherstraße bis Ruhrorter Straße, einen aktuellen Sachstandbericht zu geben , insbesondere warum die Baustelle ruht und was das ganze kosten wird

14.5.05: Speldorf Torsoland, Beispiel Emmericher Straße: Im letzten Planungsausschuss fragten die MBI erneut offiziell an zum Endzustand Emmericher Straße und der Abrechnung mit dem Land. Frau Sander und Tiefbauamtsleiter Kerlisch mussten nun zugeben, dass die stillgelegte Brücke bei Real wieder in das Straßennetz integriert werden muss (!!!), damit die Fördergelder nicht zurückgezahlt werden müssten. Dafür müsste aber noch Planungsrecht über ein neues Planverfahren geschaffen werden. Und damit soll jetzt ein externes Büro beauftragt werden, um das vorzubereiten! Was bitte und wie bitte? Deshalb haben die MBI jetzt den Antrag gestellt, ein Planverfahren zur Wiederanbindung der Brücke Emmericher Str. Höhe Real (ehemals Allkauf) – sofern dies überhaupt notwendig werden sollte - nur ohne Beauftragung eines externen Büros durchzuführen.

13.6.05: Den MBI-Antrag zum „Facelifting“ des Hauptbahnhofbereichs lehnten SPD, CDU, FDP und Grüne in der BV 1 unüberlegt ab und stimmten ihn von der Tagesordnung des Planungsausschusses am 2. Juni.  Nun verschickte die Verwaltung eine geänderte Beschlussvorlage für den planungsausschuss am 21. Juni, in der im wesentlichen der MBI-Antrag in seiner Haupttendenz wiedergegeben wird, nämlich nur Reparatur und Ausbau der Eppinghofer Straße im Stück vor dem Hbf und provisorische, verkehrssichernde Verbesserung des Bahnhofsvorplatzes selbst, aber keine teure Pflasterung der beiden Platzhälften. Es fehlen nur Klos und Gebäudeanstrich, sonst wären die Vorlagen identisch! Auch der Gestaltungsbeirat hatte dringend empfohlen, die beabsichtigte Platzumgestaltung des gesamten Dieter-aus-dem-Siepen-Platz für fast 800.00 Euro nicht zu beschließen, um “keine weiteren Zwangspunkte“ zu schaffen, die den im April erst beschlossenen Wettbewerb zum gesamten Hbf-Bereich zur Farce gemacht hätten! In Übach-Palenberg gibt es eine Initiative “Wir schämen uns für unseren Hauptbahnhof”.  Auch in Mülheim sind Hauptbahnhof und Umfeld seit vielen Jahren eines der größten ungelösten Problemfelder unserer Stadt. Prof. R. Günter hat dem Mülheimer Hbf.  nicht gerade zufällig den “Charme eines DDR-Bahnhofs der unteren Kategorie” zugesprochen. MBI-Presseerklärung: Der Hauptbahnhof als Schandfleck: kein Klo, aber große Pläne ...... Stadt Mülheim kommt zur Vernunft und folgt dem abgelehnten MBI-Antrag nur 1 Woche nach der Ablehnung! Die MBI fordern Maßnahmen auch von der Bahn wie Gebäudeanstrich und Toiletten! "Facelifting für den Hauptbahnhof!"

13.6.05: Die MBI-Internetseiten hatten in der letzten Woche knapp 29.000 Zugriffen von 2753 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen und bei Verweisen von insgesamt 96 URL`s auf MBI-Seiten, allen voran google.de mit knapp 5600 Verweisen. Die Hauptthemen standen wieder eindeutig im Zeichen der LTW und ihrer Nachbeben mit mindestens 5 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten: allen voran 3 Seiten aus dem Clement Archiv, der MBI-Brief an den Buindespräsidenten, die Auflösung des Bundestages nicht zuzulassen und die Seite zur Berliner Chaos-Combo und ihrer heißen Luft, der Artikel zum Elend von Gelsenkirchen ("Stadt der 1000 Gefeuerten") und erneut wieder die Satire aus Mitte 2003 zu Captain Peer und dem China-Virus, der auch Schröder und Clement befallen hatte . Mülheimer Themen  waren zum einen der Problemfall MEG, dabei vor allem die MBI-Beschwerde wegen der Mühlenfeld-Ignoranz zur Ratsentscheidung gegen weitere Entlassungen und die skandalöse Geschichte mit dem Vertrauensschutz für Baganz ungerechtfertigte Gelder, aber keiner für die MEG-Mitarbeiter, der Erfolg im Rumbachtal sowie das Thema Altstadt und Verkehrsberuhigung sowie Weihnachtsmarkt incl. der MBI-Anträge dazu. Außerdem gehörten zu den häufig gelesenen Seiten die Mai-Ausgabe der MBI-Faltblätter, der Hauptbahnhof und nach der turbulenten letzten Ratsitzung zum Thema MEG erneut zum Extrem-Filzfall Yassine: Wahlbetrug. In den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten wie fast immer auch diese Seite MH-News (ca. 1100 Zugriffe!) und . 3 Seiten wurden öfter als 1000mal die Woche gelesen und selbst die 20igste der Top 20 noch 449mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (11 KB)

13.6.05: Sprechstunde mit MBI-Ratsmitglied Hans-Georg Hötger, u.a. Mitautor des legendären Mülheimer Filzbuchs und auch maßgeblich an der Gründung der BISS zur Rettung des Freibad Styrum beteiligt und MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schöner Erfolg für BI, MBI und Mülheimer Innenstadt: Frischluftschneise im Rumbachtal gerettet! Privatisierungsfolgen? MEG-Dauer-Krise und kein Ende? Drohende Abwassergebührenerhöhung von bis zu 15%. MBI-Fragen im Sportausschuss zum Naturbad Styrum und zu nicht gewährten Trainingsmöglichkeiten für erfolgreiche Mülheimer Meister-Boxer. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

12.6.05: Große Fest am Flughafen zum 80jährigen Bestehen von 10 bis 18 Uhr

11.6.05: Voll die Ruhr von 14 bis 20 Uhr, in den letzten Jahren immer auch eine Demonstration gegen die Ruhrbania-Ruhrpromenade per Quietscheenten und Rummel in den Ruhranlagen. Das Quietscheentenrennen und das große Fest entlang der Ruhr ist seit über 10 Jahren ein voller Erfolg, nicht zuletzt auch im “Ruhrbania-Teilstück” zwischen Schloss- und Eisenbahnbrücke, wo gezeigt wurde, dass mit sehr wenig Geld dort ganz viel los sein kann, genau wie im vorletzten Jahr, als dort noch Hesses Bootscafe war, das aber inzwischen nach Brandenburg “floh”, weil es in Mülheim eben nicht gerade boomte! In diesem Jahr wurde das Ruhrbanania-Stück nun zum 1. Mal ausgespart! 
Bilder vom vorletzten Jahr, als die MBI das Boot gechartert hatten und mitten im Trubel waren.

11.6.05: Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine will für das angestrebte neue Linksbündnis aus PDS und der Linkspartei WASG kandidieren. PDS und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hatten sich am Donnerstagabend auf ein Bündnis für die geplante Bundestagswahl im September geeinigt. In Mülheim gründete sich heute ein Kreisverband der WASG, der den Landtagskandidaten J. Soppa auch zum Kreisverbandsvorsitzenden wählte. Außerdem wurde einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der das Zusammengehen mit der PDS begrüßt wird.

11.6.05: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhrauf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel
Themenschwerpunkte sind u.a.:  Neue Regierung in NRW, deshalb braucht man keine Neuwahlen im Bund! Wem nützt das? Dem kriselnden Ruhrgebiet am wenigsten! MEG-Desaster und kein Ende? Sanierung nicht weiter nur über Entlassungen! Nach den massiven Gas- Strom- und Wasserpreiserhöhungen, nun auch noch die Anhebung der Abwassergebühren um bis zu 15%? Die Gebührenabzocke läßt die RWE-Gewinne explodieren und zieht den Verbrauchern das Geld für den Konsum aus der Tasche. Die Altstadt in den Mittelpunkt: MBI fordern Weihnachtsmarkt und Verkehrsberuhigung am Kirchenhügel. Weitere Bebauung der Frischluftschneise im Rumbachtal erfolgreich verhindert! Schrumpfende Bevölkerungszahlen, Investorenrückzüge wie bei der Gagfah, Bauruinen wie die von Zorn und dennoch immer weiter Bebauungspläne für Frei- und Grünflächen, jetzt Kuhlen-/Kreuzstr. und Neptunweg/Mergelstr. demnächst Honigsberger Str./Fünterweg und, und .....!? Wozu? MBI-Flugblatt zum Infostand: "MEG-Ent-und Versorgung: Vertrauensschutz für ex-OB Baganz, der das MEG-Desaster anrichtete, aber kein Vertrauensschutz für die Beschäftigten, die es ausbaden müssen?" als

9.6.05: Hauptausschuss mit dem MBI-Antrag zur Integration des Kirchenhügels in den Weihnachtsmarkt. Der Antrag wurde von SPD und CDU in den Ausschuss für Bürgerservice am 29. Aug. (!) verschoben. Wie wenig die Parteistrategen dabei die von allen beschworene  Aufwertung der Altstadt im Sinn haben, zeigte die Nachfrage, ob die 4 vor vielen Monaten beantragten Adventsmärkte endlich beschieden worden seien: das ist noch immer noch nicht geschehen, weil ja noch unklar ist, wie der Weihnachtsmarkt wo sein soll! Außerdem auf der Tagesordnung: Senkung der Stadthallentarife für gemeinnützige Vereine und lokale Parteiveranstaltungen, MEG und kein Ende: nun die Einstellung eines Controllers, M&B, das nächste Faß ohne Boden mit Gründerzentrum am Bein und ohne weitere Zuschüsse der Wirtschaftsvereinigung: bedeutet: aus 491.000 Euro Zuschuss der Stadt für 2004 werden voraussichtlich 770.000 Euro in 2005 und 79.000 Euro in 2006, falls nicht noch viel mehr, etwa wenn das mit der Ruhrbania-Vermarktung nichts wird oder/und das sündhaft teure Gründerzentrum sich nicht so entwickelt wie erhofft! Doch wer so bankrott ist wie Mülheim ..... Ebenso verkündete der selbsternannte Stadtkanzler Ernst, nebenberuflich Referent der OB, dass die Stadt das leerstehende LZB-Gelände am Klöttschen kaufen wolle, um sensible Datenverarbeitung aus dem Rathaus unterzubringen, das für Ruhrbania abgerissen werden soll. Na denn, scheint ja alles in Butter. Nur: Wozu hat die Stadt auch noch den SWB-Turm Hans-Böckler-Platz und das leerstehende ex-Möbel Nohlen-Haus an der Löhstr. auf 25 Jahre angemietet, um das Rathaus abreißen zu können?

8.6.05: Zwergenaufstand bei der FDP Mülheim. Norbert Mann, aus der Erbengemeinschaft der Mann-Brauerei, kandidiert gegen Frau Flach, der ihrerseits schon ein aussichtsreicher NRW-Listenplatz ganz oben für den Bundestag zugesagt wurde. Auch andere FDP-Stimmen gegen die Flach-Kandidatur werden laut, denn bei den Landtagswahlen stürzte die FDP in Mülheim mit 54% Verlusten ab. In nichtöffentlicher Sitzung stimmten aber nur 9 für Mann und 33 für Flach. Doch keine Sorge, die Wähler werden es der FDP danken, dass sie den Mann Flach gehalten hat. Norbert Mann hatte in den 70iger Jahren die FDP verlassen und gehörte zu den Mitbegründer der Grünen, für die er zeitweise im Bundesvorstand und auch im Bundestag war. Ende der 90iger Jahre kehrte er zu den Liberalen zurück, ein ehrlicher Schritt nach dem, wie sich die Grünen in den 90igern entwickelten. U. Flach dagegen  war zu Beginn des Jahres quasi ein Medienstar mit ihrem seit 1998 weiter kassierten Siemens-Gehalt von 60.000 Euro pro Jahr für Nichtstun, vgl. "Mülheims hohe Damen und ihre fürstlichen Nebeneinkünfte".

7.6.05:  Nach Gas-, Strom-, Nahverkehr- und Wasser soll nun auch noch Abwasser bis zu 15 % teurer werden! Das soll im Umweltausschuss nächste Woche beschlossen werden. Die MBI lehnen diese weitere drastische Gebührenerhöhung ab und fordern die Verbraucher auf, vorsorglich Widerspruch einzulegen. Die MBI bemängeln weiterhin, dass die deutlich unterschiedliche Erhöhung für Schmutz- und Niederschlagswasser (15,55% bzw. 0,55%) vornehmlich zu Lasten der ärmeren Bevölkerungsschichten geht, die in Mehrfamilienhäusern zur Miete wohnen. Ökologisch bietet diese Differenzierung ebenfalls keinen Anreiz zur Entsiegelung! Seit Jan. 2005 ist der Abwasserbetrieb, nun SEM (Stadtentwässerung Mülheim) genannt, privatisiert und gehört zu 75% der MEDL. Im Hau-Ruck-Verfahren wurde dies noch ganz schnell vor den Kommunalwahlen durchgeboxt. Privatisierungsbedingte Gebührenerhöhungen sind verboten. Sofern es nicht ausgeschlossen werden kann, dass die beabsichtigten Erhöhungen doch etwas mit der SEM-Gründung zu tun haben, raten die MBI zu Überprüfungen durch Landesbehörden und Gerichte. In 2002 hatte der damalige Eigenbetrieb Abwasser noch 2,7 Mio Euro Überschüsse erwirtschaftet - manche erinnern sich an den dreisten und ungesetzlichen Versuch, dieses Geld aus Gebühren einfach der Stadt zu überschreiben, was aber durch die MBI-Intervention verhindert werden konnte.

7.6.05: Schröder dementiert, dass er zurücktreten werde und auch keine Neuwahlen im Sept. stattfänden. Das soll die CSU lanciert haben.Die Menschen in  Europa und Deutschland haben wirklich andere Sorgen! MBI-Brief an den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Köhler, mit der dringenden Aufforderung und Bitte, die Auflösung des Bundestages und vorgezogene Neuwahlen im September nicht zuzulassen, als (68 KB).

7.6.05: Der Hauptausschuss am Donnerstag soll in öffentlicher Sitzung für die Einstellung eines Controllers bei der völlig überschuldeten MEG stimmen. Bereits Nov. 2003 war beschlossen worden, dass keine Neueinstellungen im sog. Overheadbereich ("Wasserkopf"?) der damals bereits eigentlich insolventen GmbH vorgenommen werden dürfen. Der Controller soll Wirtschaftspläne aufstellen und das angeblich angestrebte einheitliche Planungs- und Berichtswesen für städtische Beteiligungen umsetzen. Noch Fragen? Gerade erst wurden 30 "normale" Mitarbeiter entlassen! Wozu eigentlich hat die Firma zwei hochbezahlte Geschäftsführer per sog. 4-Augen-Prinzip? Wie weit im Übrigen die Verhandlungen mit dem Remondis, dem Nachfolger des Trienekens-Nachfolgers, zur Sanierung der MEG gediehen sind, scheint Staatsgeheimnis zu sein. Auch aus Düsseldorf gab es noch keine Reaktion auf den MBI-Hinweis, dass Frau OB Mühlenfeld sich irrt, wenn sie den einstimmigen Ratsbeschluss zu MEG-Sanierung ohne weitere Entlassungen ignorieren will! MEG, oh, oh weh?!

6.6.05: Die MBI-Internetseiten erfreuten sich auch in der letzten Woche reger Nachfrage mit 30.250 Zugriffen von 2850 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen und bei Verweisen von insgesamt 109 URL`s auf MBI-Seiten, allen voran google.de mit knapp 4900 Verweisen. Die Hauptthemen standen wieder eindeutig im Zeichen der LTW und ihrer Nachbeben mit mindestens 6 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten: allen voran das Clement Archiv mit fast 2000 Zugriffen und die Seite zur Berliner Chaos-Combo und ihrer heißen Luft, dann auch der Leserbrief an Kanzler Schröder "Mit dem "Coup" der Neuwahlen werden Sie der Demokratie, aber auch ihrer SPD, einen Bärendienst erweisen." , die MBI-Entscheidungshilfen zur Landtagswahl , die Filzseite wie der Rügemer-Artikel zum NRW-Filz mit dem Paradebeispiel Mülheim, der Artikel zum Elend von Gelsenkirchen ("Stadt der 1000 Gefeuerten") und erneut wieder die Satire aus Mitte 2003 zu Captain Peer und dem China-Virus , der auch Schröder und Clement befallen hatte. Mülheimer Themen  waren zum einen der Problemfall MEG, dabei vor allem die MBI-Beschwerde wegen der Mühlenfeld-Ignoranz zur Ratsentscheidung gegen weitere Entlassungen und die skandalöse Geschichte mit dem Vertrauensschutz für Baganz`ungerechtfertigte Gelder, aber keiner für die MEG-Mitarbeiter sowie das Thema Altstadt und Verkehrsberuhigung sowie Weihnachtsmarkt incl. der MBI-Anträge dazu. Außerdem gehörten zu den häufig gelesenen Seiten die Mai-Ausgabe der MBI-Faltblätter, der Hauptbahnhof und nach der turbulenten letzten Ratsitzung zum Thema MEG erneut zum Extrem-Filzfall Yassine: Wahlbetrug . In den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten wie fast immer auch diese Seite MH-News (fast 1500 Zugriffe!). 3 Seiten wurden öfter als 1000mal die Woche gelesen und selbst die 20igste der Top 20 noch 459mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (11 KB)

6.6.05: Bürgersprechstunde mit L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher im Rat der Stadt, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: billige Lösungen vor Ort unabhängig von EU, Bund und NRW: Aufwertung von Altstadt und Bahnhofsumfeld (Weihnachtsmarkt und Anwohnerparken am Kirchenhügel; Toiletten, Fassadenanstrich am Bahnhof usw.), Lösungen für das Kasernengelände , MEG-Sanierung ohne Entlassungen, Eindämmung der Gutachteritis usw…  Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

5.6.05: Clement will als Bundestagskandidat nicht antreten, aber im Fall einer SPD-Regierungsbeteiligung Minister bleiben. Wie bitte? Will er über seine Katastrophenbilanz - erst NRW zu Grunde gerichtet, dann Rot-Grün in Berlin vor die Wand gefahren - nicht reden, aber in einer etwaigen Großen Koalition z.B. als Wirtschafts- oder und Sozialminister an der weiteren Auflösung von Sozial- und Rechtstaat aktiv mitwirken? Nicht zuletzt Clement ist ein Hauptpunkt, warum Schröder mit seinem Neuwahl-Coup alle Diskussionen und Aufarbeitung verhindern wollte nach dem Motto: ein paar kleinere Bauernopfer wie den farblosen Schartau und dann in die Vollen im Zweikampf  Gerd gegen Angie. Im Sinne unserer kränkelnden Demokratie, aber auch gegen absolute CDU-Mehrheiten, kann man nur hoffen, dass Schröders Strategie nicht aufgeht! Die Schlussfolgerung aus der NRW-Wahl kann nämlich nur lauten: Go, Clement go! Mehr zu Clement im W.C.-Archiv oder auch die Satire von Mai 2003, die immer noch hochaktuell ist:  “Hat Commander Peer den Verstand verloren? Der verwirrte Landesvater und die virulenten Folgen einer Schwebetour in China: Steinbrück, Clement, Schröder nun in Quarantäne!? als (118 KB)

4.6.05: Die FDP nominierte Frau Flach zur Bundestagskandidatin. Die FDP stürzte vor 2 Wochen in Mülheim regelrecht ab, als sie ihre Stimmenzahl bei der Landtagswahl halbierte! Der offensichtliche Flach-Effekt interessiert die FDP wohl nicht. Vgl. "Mülheims hohe Damen und ihre fürstlichen Nebeneinkünfte" Die SPD-Spitze nominierte A. Schaaf und für die CDU steht Schmidt außer Zweifel. Für innerparteiliche Demokratie läßt Schröders Neuwahl-Coup keinen Raum. Dazu auch: Offener Brief an den (Noch-)Bundeskanzler Gerhard Schröder: Ihre SPD hat die NRW-Wahl verloren. Na und? Die Stimmen waren noch nicht fertig ausgezählt, da ließen Sie Neuwahlen im Bund verkünden. Was soll das? "Mit dem "Coup" der Neuwahlen werden Sie der Demokratie, aber auch ihrer SPD, einen Bärendienst erweisen." Des Medienkanzlers Streich hat die NRW-Landtagswahlen völlig in den Hintergrund gedrängt, für das Ruhrgebiet mit seinen Riesenproblemen ist das eine weitere Katastrophe! Hochgespielt war die Frage oder , doch s elten gab es einen derart schlappen Wahlkampf (Peer is` leer, Jürgen zum Würgen, der mit dem Wolf tanzt, is` selber schuld und mit den Grünen zwischen verHöhnt und verVespert?) Die MBI riefen zur Teilnahme an der Wahl auf und gaben Entscheidungshilfen zur Landtagswahl

3.6.05: Bezirksvertretung 2 - Dümpten, Styrum - mit 3 MBI- Anfragen: 1.) zur Gefährdungsabschätzung wegen ehemaligem wilden Bergbaus und Altlasten bei der geplanten Wohnbebauung des Grundstücks der ehemaligen Obdachlosenunterkünfte Sellerbeckstr.  und 2.)  zu Unklarheiten bei der städt. Stellungnahme zu Altlasten im B-Plangebiet C19 Auf dem Bruch und 3.)

2.6.05: Bezirksvertretung 3 - Linksruhr - mit 2 MBI-Anträgen: 1.) zu Parkplätzen vor der Neuen Mitte Broich - Prinzeß-Luisen-Straße und 2.) eine  Verkehrsberuhigung auf der Karlsruher Straße zwischen Duisburger- und Saarner Straße  durchzuführen mit Durchfahrtverbot für LKW und Einrichtung einer Tempo-30-Zone. Außerdem der erneute Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Mergelstr./Neptunweg (L 14v) zur Bebauung der letzten Freifläche an der oberen Friedhofstr. in Speldorf, am Rande der ehemaligen Tongrube, der 1996(!) bereits gescheitert war und der Baubeschluss für die Ruhrorter Straße, lange überfällig, aber wegen der Kanalbauarbeiten Duisburger Straße vorerst ungewiss. Die Verwaltung hat im April auf die MBI-Anfrage zur zeitlichen Koordinierung nur mit den Schultern gezuckt! Genauso erging es den beiden Anträgen in der BV.

1.6.05:   Anfang März 2001 empfahl der Ausschuss für Bürgerservice auf Antrag der MBI die zukünftige Verlegung des Weihnachtsmarktes von der Schlossstr. auf den Kirchenhügel. Der damalige MST-Chef Zowislo und WGI-Chef und SPD-Ratsherr Mäurer verhinderten die Umsetzung.  WGI, Pro Altstadt, MST, einzelne Geschäftsleute und Aussteller auf dem Weihnachtsmarkt sollten sich zusammensetzen, um noch für 2005 die Umsetzung anzugehen. Deshalb der MBI- Antrag für den Hauptausschuss am 9. Juni 2005 zur Integration des Kirchenhügels in den Weihnachtsmarkt.

1.6.05: Hurra, der Eiertanz um die Rumbachtalwiese ist beendet! Glückwünsche der MBI an die erfolgreiche Bürgerinitiative! Nach der Akteneinsicht des MBI-Sprechers in die Kauf- bzw. Grundstückstauschverträge zum Grundstückstausch für den Bau des Wanderwegs im Rumbachtal war klar: Wanderweg und Bauabsichten auf der Wiese Rumbachtal/Im Look stehen in keinem kausalen oder sonstwie gearteten Zusammenhang und Schadensersatzansprüche , wie sie die CDU in den Raum gestellt hatte, lassen sich logischerweise nicht herleiten. Somit zählen zur Aufhebung des Landschaftsschutzes alleine Aspekte der Innenstadtdurchlüftung. Dazu steht auf S. 110 des KVR-Klimagutachtens unter 4.3.3.14 Kaltlufteinzugsgebiet Rumbachtal: "In zahlreichen Untersuchungen wurden die positiven Wirkungen des Rumbachtals auf die Innenstadtbelüftung nachgewiesen. ................. Um die Wirkung dises Belüftungssystems nicht zu gefährden, ist eine Bautätigkeit in dem Kaltlufteinzugsgebiet in jedem Fall zu vermeiden. Dies betrifft sowohl Einzelhausbebauung als auch größere zusammenhängende Siedlungsgebiete, Straßen oder sonstige versiegelte Flächen. .............. Als lufthygienische Vorsorgemaßnahme sollten alle Emmissionen im Kaltlufteinzugsgebiet nach Möglichkeit vermieden werden. Damit verbietet sich sowohl weitergehender Kfz-Verkehr als auch die Ansiedlung von Hausbrand-, Gewerbe oder Industrieemittenten." Das ist eindeutig und jede Bebauung der Geldermann-Wiese verbietet sich. Auch die SPD, die das bis Mitte April noch anders sah, kam nicht umhin, ihre im Zuge des Landtagswahlkampfes geänderte Meinung beizubehalten, schon garnicht nach der MBI-Akteneinsicht und noch weniger nach der verheerenden NRW-Wahlschlappe!
 

31.5.05: Planungsausschuss mit: Entscheidung über die für die Stadtentlüftung zentrale Wiese im Rumbachtal: endlich gesichert, erneuter Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Mergelstr./Neptunweg (L 14v) zur Bebauung der letzten Freifläche an der oberen Friedhofstr. in Speldorf, am Rande der ehemaligen Tongrube, von SPD;CDU;FDP und Grünen beschlossen!. Die 1. Auslegung war 1996(!) und das Vorhaben galt damals wegen des großen Widerstands der umliegenden Bevölkerung als gescheitert. Wieso das gerade jetzt erneut versucht wird, kann nur mit Torschusspanik erklärt werden! Außerdem gibt es an spannenden Punkten fast ausschließlich MBI-Anträge und Anfragen: 1.) einen Grundsatzbeschluss für Anwohnerparken und Verkehrsberuhigung in der Altstadt zu fassen, abgelehnt; 2.) zum Tagesordnungspunkt Dieter-aus-dem-Siepen-Platz – Vorlage V 05/0259-01(alt), einen Maßnahmenkatalog für Sofortmaßnahmen zum „Facelifting“ des Hauptbahnhofbereichs zu beschließen, abgelehnt und 3.) eine Änderung des Bebauungsplanes „Wohnpark Witthausbusch – H 12“ ohne weitere Bebauungsmöglichkeiten für den ehemaligen Exerzierplatz zu beschließen, abgelehnt;  Anfrage zu Konflikten von Gewerbe und Wohnbebauung an der Eltener Straße sowie zu Harmuths riesigen Bauschuttbergen am Rande des ehemaligen Bahngeländes in Broich, nur zum Teil beantwortet und der Vorschlag, endlich detailliert über den vorgesehenen Endzustand des Straßentorsos Emmericher Str. und die Abrechnungen bzw. Rückzahlungen dazu an das Land aufzuklären. Es geht dabei insbesondere um die stillgelegte Brücke Höhe Real (ehemals Allkauf). Eine Mischung aus jahrelangen Unwahrheiten und Dilettantismus kam an den Tag: Man höre und staune: für die Anbindung der gegen die Beschlusslage stillgelegten Brücke muss ein neues Planfeststellungsverfahren her!

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

  • MBI-Zwischenbilanz zum Sommer 2005: “Europa stockt, Deutschland ist im Stillstand, NRW im Unklaren und das Ruhrgebiet aus dem Blickfeld - Das Beispiel Mülheim macht Schule?!” als (153 KB) - Juli 05
  • MBI-Faltblatt 7/06: Stadt mit Ruhr und Chaos? - ”Von Schöner Wohnen auf Giftmüll, Kapriolen um Altstadt und Weihnachtsmarkt, sozialer Kälte im Sozialausschuss bis MEG-Desaster und Abzocke bei Gas, Wasser und Abwasser” als (195 KB)
  • Gaspreise kürzen: Aber richtig! Worauf Sie achten müssen - Merkblatt der BI “Gaspreise runter” als
  • Einladung zu einer Bürgerversammlung „Gaspreisexplosion und Jahresabrechnung: Sind wir Gaskunden wehrlos?“ am Do., dem 30. Juni, um 19.30 Uhr im Altenhof, Kaiserstraße als (26 KB)
  • MBI-Brief an den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Köhler, mit der dringenden Aufforderung und Bitte, die Auflösung des Bundestages und vorgezogene Neuwahlen im September nicht zuzulassen, als (68 KB)
  • Ahauser Erklärung und Unterschriftenliste: Jetzt ist Schluss! Atomausstieg jetzt sofort! als (22 KB) - Juni 05
  • Information der MBI an die Anwohner von Mergel- und Friedhofstr., Neptun-, Mars- und Venusweg in Speldorf: “50 Wohneinheiten auf dem Grundstück Mergelstr./Neptunweg? Erneuter Versuch!” als (93 KB) - Juni 05
  • MBI-Faltblatt 6/06: Mülheim, Stadt der Willkür? "MEG-Ent-und Versorgung: Vertrauensschutz für ex-OB Baganz, der das MEG-Desaster anrichtete, aber kein Vertrauensschutz für die Beschäftigten, die es ausbaden müssen?" als (118 KB)
  • "Die Stadt der 1000 Gefeuerten " - Nirgendwo sind die Probleme so sichtbar wie in der alten SPD-Hochburg Gelsenkirchen als (100,2 KB) -Zeit-Artikel Mai 05
  • MBI-Entscheidungshilfen zur Landtagswahl
  • “Super”minister W. Clement im W.C.-Pressearchiv
  • Diskussionsforum zum Thema Feinstaubbelastung unter
    http://www.feinstaubbelastung.com
  • “Ignoranz vom Feinsten: Grenzwerte antiquiert, Messmethoden umstritten und mit großem Aufwand den falschen Staub herausfiltern” - Zeit-Artikel Mai/05 zu Feinstäuben als (81,6 KB)
  • MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung, Ausgabe 01/05: "Hartz IV in Mülheim: Die Stadt, das Gesetz und das Chaos" als über www.arbeitslosenzeitung-mh.de
  • Saarbrücker Resolution, die auch die MBI unterstützen: "Weg mit Hartz IV! Dieses Gesetz ist ein Motor für den sozialen Unfrieden!" als (35 KB)
  • TAZ-NRW-Serie “Wahlhilfe - Bananenrepublik NRW?“: Unter der Überschrift “Es lebe der goldene Handschlag NRW ist nicht filzfreier geworden. Denn so lange kaum eine Verflechtung an die Öffentlichkeit gelangt, helfen auch neue Gesetze wenig“ wird das RWE als Filzmeister und Mülheim als Paradebeispiel beleuchtet. Und die MBI werden lobend erwähnt. Nachzulesen als (9 KB) - 22.4.05
  • Werner Rügemer in Junge Welt: "Signal gegen Filz: Mülheim an der Ruhr: Erster vorbeugender Bürgerentscheid gegen Privatisierung erfolgreich. Rat und Verwaltung zumindest für zwei Jahre an Abstimmung gebunden" als (58 KB) - 1.3.05
  • MEG Mülheims Bermuda-Dreieck an der Pilgerstraße, auch als (58 KB)
  • MBI-Organklage gegen die undemokratische und verfassungswidrige Zusammensetzung der Mülheimer Ausschüsse, auch als (84 KB)
    Stellungnahme des MH-Rechtsamts zur MBI-Organklage als (626 KB)
    MBI-Schriftsatz zu der Stellungnahme als (66 KB)

  Leftovers aus April/Mai 2005

25.5.05: Beschwerde bei RP und Innenminister in Düsseldorf wegen der Weigerung der Mülheimer Oberbürgermeisterin, den einstimmigen Ratsbeschluss, für die MEG-Sanierung keine Entlassungen mehr durchzuführen , anzuerkennen und umzusetzen mit der Aufforderung, als Kommunalaufsicht einzugreifen.

20.5.05: Der Wettbewerb für das sog. interkommunale Gewerbegebiet am Flughafen (Brunshofstr .) kostete 80.000 Euro. Eine Jury, laut WAZ hochkarätig besetzt, von der aber unklar ist, wer sie bestimmt hat, hat aus 11 Modellen den Siegerentwurf auswählen. Auf 6,5 ha Mülheimer und Essener Gelände sollen "innovative Technologie- und Dienstleistungsbranchen mit internationaler Ausstrahlung" angesiedelt werden. Laut M&B-Wirtschaftsförderer Schnitzmeier soll es Nachfragen aus der Gesundheitswirtschaft (Dr. Seibels Privatklinik) und für flugaffines Gewerbe geben. Gerade bei letzterem klingeln die Alarmglocken, denn davon war beim Beschluss des Wettbewerbs keine Rede. Unabhängig davon, ob es sich um eine Nachfrage von Wüllenkemper handelt, der ja bekanntlich seine alten Düsenmaschinen anstatt in Köln in Mülheim parken und warten möchte, darf das geplante Gewerbegebiet nicht als Einstieg von hinten für den Flughafenausbau mißbraucht werden!

19.5.05: Trauerfall Hbf-Mülheim: Grünen-Vesper, noch-Minister, ist heute am Wahlkampfstand im Übergang zwischen Forum und Bahnhof, wohl mit Versprechungen für eine schönere Zukunft des Bahnhofs. Nach einem Jahrzehnt der Vertröstungen aber sollte man nichts mehr glauben, schon überhaupt nicht der Bahn oder dem Land!

MBI-Antrag für BV 1 und Planungsausschuss, einen Maßnahmenkatalog für Sofortmaßnahmen zum „Facelifting“ des Hauptbahnhofbereichs zu beschließen. Darin enthalten auch der Vorschlag, die ehemaligen Toiletten im Gebäude unter den Gleisen wieder zu öffnen mit Eingang neben dem Taxistand unter der Hochbrücke.

16.5.05: Direkt gegenüber dem Schulzentrum Heißen an der Kleiststraße beginnt der Schul- und Fußweg "Zwischen den Gärten". Dort erteilte die Stadt Thyssen-Krupp im letzten Sommer noch schnell die Baugenehmigungen zur Bebauung in allen verblieben Gärten von "Zwischen den Gärten", kurz bevor der Konzern seinen gesamten Wohnungsbestand für 2 Mrd. an einen US-Fond verkaufte. Das war umstritten in der Heimaterde. Nicht zuletzt die Mülheimer OB und die SPD hatten nach den heftigen Protesten versprochen, sich gegen diese deutliche Beeinträchtigung des Charakters der denkmalwürdigen Heimaterde einzusetzen. Doch bereits 1 Woche nach den Wahlen begannen die Fällaktionen in den Gärten. Rege Bautätigkeiten haben den einst eher idyllischen Fußweg vollständig verändert und entwertet. Nun ist dieser Tage folgende Schilderfolge zu sehen:
das Straßenschild "Zwischen den Gärten", dann ein Schild für "Striktes Halteverbot" mit Pfeil Richtung Fußweg, der mit dem Schild "Fußgänger-Fahrradweg" beginnt. Was genau aber soll und kann diese Schilderfolge bedeuten? Striktes Halteverbot für Fußgänger und Radfahrer, um den Riesenkran nicht zu gefährden? Oder soll verhindert werden, dass sich jemand an den Bauzaun lehnt und dann ins Bauloch fällt? Oder sollen die Fußgänger nicht anhalten dürfen, um das städtebauliche Elend nicht genauer ansehen zu müssen? Mülheimer Kuriositäten: Wäre auch ganz lustig, ginge es nicht um Zerstörung, die zudem basiert auf einer bösen poltischen Geschichte, mit der die SPD sehr viel Glaubwürdigkeit verspielte: vgl. u.a. Aus- und Rückblick von 2004 auf 2005:  Mülheim, quo vadis - Verraten und verkauft?. S. 3 als oder "Im Versteckspiel um die Zukunft der Heimaterde hat der global player sein Etappenziel erreicht. Stadt und Parteien drückten wissenden Auges untätig beide Augen zu!"

10.5.05: Anwohner der Liverpoolstraße im ”Wohnpark Witthausbusch” (MH-Holthausen) auf dem ehemaligen Kasernengelände haben eine Petition an den Landtag gerichtet, den Bebauungsplan zu ändern und dabei u.a. auf die vorgesehene Bebauung des Exerzierplatzes hinter Cafe Schwager ganz oder teilweise zu verzichten.
 
Die Forderung, den Bebauungsplan dazu zu ändern und auf und mit den heute real dort lebenden Menschen abzustimmen, haben die MBI seit dem Jahr 2000 mehrfach gestellt, was aber mit immer anderen Ausreden abgelehnt wurde. Die MBI freuen sich logischerweise auf diese Unterstützung durch die Betroffenen. Sie wiederholen gleichzeitig ihre Forderung, endlich Bilanz zu ziehen über das Gesamtprojekt. Dazu auch Kandidatenbrief für die Kommunalwahl am 26.9.04 von Annette Klövekorn, Wahlkreis 6 (Holthausen), speziell an die Bewohner des ”Wohnpark Witthausbusch” als

26.4.05: Wenn weder Sparen noch Haushaltssanierung angesagt sind ...... weder bei der Stadt noch bei deren Aufsichtsbehörde! Sozialamtsleiterstelle neu besetzt: Pöstchenhuberei mit Düsseldorfer Segen und Umschichtungen für Hartz IV als Alibi!

26.4.05: Planungsausschuss, u.a. mit dem Problem der geplanten riesigen Reiteranlage Winsterstr./Oemberg am Rande des Naturschutzgebietes Wambachtal. Man darf gespannt sein, ob die Investoren eine abgespeckte Version anbieten, weil neben MBI, Landschaftsbeirat und Grünen auch die SPD Bedenken hatte (Entscheidung wurde vertagt).

19.4.05: Auf MBI-Nachhaken hin wird nach 10 Jahren endlich die Renaturierung von Halbach/Buschbach als Ausgleichsmaßnahme für die Zerstörung des Landschaftsschutzgebietes an der Ruhrorter Straße (für Hofer, Auto Phillips etc.) durchgeführt! vgl. MBI-Kandidatenbrief für Speldorf-Nordwest als (93 KB). Neben der Rennbahn wird der Bachlauf wiederhergestellt, denn der Halbach wird heute noch an der Ruhrorter hinter VW Schulz in den Abwasserkanal geleitet! Ursprünglich verlief er aber südlich der Rennbahn, nahm den Buschbach mit auf und speiste den Raffelbergteich mit.  Der Buschbach nimmt auch Wasser von den Überschwemmungen auf der Duisburger Str./ Höhe ex-Kleemarkt mit auf. Es bleibt zu hoffen, dass die häufigen Probleme mit dem Raffelbergteich etwas weniger und billiger werden mit der Renaturierung. Es bleibt zu hoffen, dass die Renaturierung des Halbach nicht genauso Stückwerk wird und als Torso endet wie der parallel verlaufende Fahrrad-Fußweg, der vom Raffelberg kommend jäh an der Ruhrorter Str. endet und irgendwo an der Lutherstr. weitergeht. Dazwischen, neben der Kirche und ein ganzes Stück weiter die Ruhrorter hoch, liegt ein begonnenes Teilstück seit Monaten brach und auf der Lutherstr. passt zur restlichen Verbindung der Teile kein Weg mehr hin. Im Umweltausschuss wurde der Punkt "Renaturierung Halbach" ohne Kommentar von der TO genommen. Das läßt nichts Gutes vermuten und deutet auf den nächsten Torso hin!

18.3.05: Speldorfer Ärgernis Lankermann und kein Ende? Kübel weg reicht nicht!
 

März 05: Die Frage zu den Kosten der 3 Gutachterbüros zu Ruhrbania beantwortete die Dezernentin nicht!
Fazit aus MBI-Sicht:  "Ruhrbania bringt Impulse?" Für wen außer für die vielen Gutachterbüros?
 
Das vorgestellte Verkehrskonzept ist weder bezahlbar, noch schlüssig!
Außerdem stellte die Dauerberaterfirma ECON-CONSULT Schlussfolgerungen aus ihrer über 40.000 Euro teuren Kaufkraftanalyse für Mülheim vor und schlug doch allen Ernstes einen Riesenbaumarkt von ca. 15.000 qm Verkaufsfläche auf dem Mannesmanngelände in Styrum  Neustadt-/Dümptener Str. vor, völlig an der Realität vorbei!