August 2005

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Liste von Links zu aktuellen Dokumenten weiter unten
ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse von Juni/Juli 05 ganz unten

Staatssekretär Dr. Baganz, der abgängige OB mit der Geliebten als Dauerberaterin bei den größten und unsaubersten Geschäften der Stadtgeschichte! “Als Bettvorleger gestartet und als Tiger gelandet?” als (84 KB)
RWE, EON, Töchter und Enkel im Gebührenrausch?! Milliardengewinne als Konjunkturkiller!
Wovon sollen wir denn mehr konsumieren, wenn die Versorger unser Geld schon vorher kassieren? als
„Gaspreisexplosion und Jahresabrechnung: Sind wir Gaskunden wehrlos?“
Nach Gas-, Strom-, Nahverkehr- und Wasser nun auch noch Abwasser bis zu 15 % teurer?
MBI empfehlen Widerspruch gegen Erhöhung der Abwassergebühren. Widerspruchsvorschlag als -Datei (24 KB)
Gebührenbescheide im Juli verschickt, als viele in Urlaub waren. Frist verstrichen?
Was kann man als Mieter oder als Mitglied einer Eigentümergemeinschaft tun?
Gaspreise kürzen: Aber richtig! Worauf Sie achten müssen - Merkblatt der BI “Gaspreise runter” als
Musterbriefe: http://www.gaspreise-runter-owl.de/home.htm Heilbronner Urteil: http://www.vw-h.de/energieprotest/
”Hände weg vom Mieterschutz!” Unterschriftenaktion des Mieterbündnisses Ruhr gegen die angedrohte Aufhebung der NRW-Sperrfristverordnung , herunterzuladen als (119 KB)

chronologisch sortierte Ereignisse im August 2005

5.9.05: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, u.a. Mitautor des legendären Mülheimer Filzbuchs und auch maßgeblich an der Gründung der BISS zur Rettung des Freibad Styrum beteiligt, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Die Altstadt in den Mittelpunkt: Weihnachtsmarkt und Verkehrsberuhigung am Kirchenhügel;Ende der MEG-Dauer-Krise? Was tun gegen die drastischen Gas- und Abwassergebührenerhöhung? Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

1.9.05: Treffen bzgl. eines gemeinsamen Vorgehens gegen die überhöhte Abwassergebührenerhöhung um 19:00 Uhr in der MBI-Geschäftstelle, Kohlenkamp 1. Zahlreiche Mülheimer Bürger haben inzwischen gegen die drastische Erhöhung der Abwassergebühren Widerspruch eingelegt. Eine 15,5 % ige Erhöhung erscheint deutlich überzogen. Bei allen bisher vorliegenden Unterlagen ist sie selbst rechnerisch nicht nachvollziehbar, weshalb eine entsprechende Gegenwehr der betroffenen Bürger notwendig ist, auch wenn der Rat der Stadt diesen Gebührenanstieg mehrheitlich verabschiedet hat. Mittlerweile wurden von Seiten der Stadt die allerersten Widersprüche formell und mit gleichlautenden Schreiben zurückgewiesen, so dass es wichtig erscheint, weitere gemeinsame Vorgehensweisen zu besprechen, Efahrungen auszutauschen usw.. Auch in dem Widerspruchsbescheid wird dem Verbraucher nicht vorgerechnet oder nachvollziehbar erläutert, worauf die drastische Erhöhung beruhen soll. Auf die konkreten Fragen und Vorbehalte unterschiedlicher Bürger, wie sie in den jeweiligen Widersprüchen aufgeführt sind, geht die Stadt nicht ein.

1.9.05: Gas zum Festpreis bei den hohen Preisen? Wie bitte? Die MEDL hat sich einen Werbegag einfallen lassen: Gasbezug zum Festpreis, aber nach Wildwestprinzip (wer zuerst schießt, trifft zuerst) nur für die ersten 1000 Privatkunden, die sich zwischen 5. und 9. Sept. bei der medl melden. Unter dem Titel "Codewort Hitzefest" bzw. "Energiegeheimnis gelüftet" bietet die medl auf Werbeplakaten und Werbeanzeigen, in Webespots und über Aktionspostkarten 777 Euro Festpreis für 1 Jahr für Gasverbrauch bis 20.000 Kw/h an. Ein "Normalkunde" soll so locker 250 Euro im Jahr sparen können. "Wir möchten etwas für die Bestandskunden tun", nennt es Geschäftsführer Bachmann in der NRZ. Welches "Energiegeheimnis" steckt hinter "Codewort Hitzefest" der medl? Will die medl damit "Boykotteure" ködern? als (60 KB)

1.9.05: Weltfriedenstag, nötiger denn je! Dazu gibt es in Mülheim eine Kranzniederlegung des DGB und das Friedensforum lädt zur Friedenstreppe Bachstr. zu Kultur selbstgemacht. "VA JAHAJAHANI, POKOJ, SOLH, FRED und SHANTI"- alles das heißt Frieden.

1.9.05: Sitzung der Bezirksvertetung 3 mit 2 MBI-Punkten: Anfrage zum Ausbau der Duisburger Straße und Um- bzw. Neubau der Straßenbahnbetriebsanlagen der 901 und Vorschlag zur Schließung des Supermarkts Saarner Straße und Einkaufsmöglichkeiten für Broicher und Speldorfer Mitbürger/innen südlich der Saarner Straße.

31.8.05: Die Stadt hat die nächsten Widersprüche gegen die Abwassergebührenerhöhung ablehnend beschieden, sich aber notgedrungen die Mühe gemacht, eine etwas ausführlichere Begründung zu geben als in den Bescheiden von Mitte August. Sie behauptet nun, es habe gegenüber 2001, dem Jahr der letzten Gebührenerhöhung, 21% Kostensteigerung gegeben, was 3,5 Mio Euro entspräche. Das mag sein: doch wie kam es dann, dass der Abwasserbetrieb für 2002 mit einem Überschuss von 2,7 Mio. Euro abschloss und wieso ist der Gebührenbedarf für 2004 nahezu genauso hoch wie der für 2005 (mitten im Jahr) veranschlagte? Zu den Gewinnen zitiert der Bescheid richtig den § 6 Absatz 2 Satz 3 KAG, dass Kostenüberdeckungen (=Gewinne) zwar zulässig sind, „diese sind jedoch innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen” (sprich z.B. Gebührensenkung!) und dann nimmt die Argumentation einen seltsamen Dreh über § 109 der Gemeindeordnung über kommunale ”Wirtschaftsgrundsätze”, wonach laut Bescheid gelten soll, ”dass wirtschaftliche Unternehmen so zu führen sind, dass Erträge für den Haushalt der Gemeinde abgeworfen werden. So war auch bei der seinerzeitigen eigenbetriebsähnlichen Einrichtung das Ziel die Erwirtschaftung von Gewinnen, jedoch ohne dass die gebührenrelevanten Kosten davon beeinflusst werden durften.” Wie bitte ist das zu verstehen? In § 109 steht übrigens auch, dass kommunale Unternehmen zuallererst so zu führen sind, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird und sie sollen zweitens einen Ertrag für den Haushalt ” ... abwerfen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird.” Diesen Halbsatz hat die Stadt vorsorglich weggelassen, denn zum Zweck eines städt. Abwasserbetriebs gehören auch die kostendeckenden Gebühren. Da der Betrieb außer der Abwasserbeseitigung keine andere Aufgabe hatte, wären aber Gewinne schwerlich abzutrennen von gebührenrelevanten Kosten und es bleibt die Frage: was ist mit den 2,7 Mio Euro Überschuss genau geschehen? ”Die Überschüsse der Vorjahre wurden zum Ausgleich der Fehlbeträge der Folgejahre verwandt,” behauptet die Stadt lapidar. Das möge sie doch bitteschön vorrechnen! Warum die Gebühren um 15,5% und nicht nur um 4,5,6 oder 7% gestiegen sind, dazu sagt der Widerspruchsbescheid nichts. Das aber ist die Kernfrage, weshalb zu Recht vermutet werden kann, dass durchaus eine unerlaubte privatisierungsbedingte Kompente eine bedeutende Rolle spielen könnte! Auch dass mitten im Jahr eine 2. Gebührenveranlagung durchgeführt wurde, legt die gleiche Vermutung nahe.

30.8.05: Die MEDL verschickte unrechtmäßige Mahnbriefe! Neuere BGH-Urteile (z.B. BGH-Urteil von Juli 05, nachzulesen als (48 KB) bestätigen, dass Versorger weder Mahngebühren nehmen, noch Zwangsmaßnahmen androhen dürfen, wenn sie nicht nachgewiesen haben, dass ihre Preis-bzw. Gebührenerhöhungen fair und nach §315 BGB dem Gebot der Billigkeit nachkommen. MBI-Brief an MEDL-Chef Bachmann: Bitte stellen Sie die unrechtmäßigen Drohungen gegen Kunden ein, die nach § 315 BGB die Billigkeit der Gaspreiserhöhungen bezweifeln und Mehrbeträge nicht zahlen. Weisen Sie besser die Billigkeit durch Offenlegung der Kalkulationen nach!

30.8.05: Planungsausschuss mit 3 MBI-Punkten 1.) Vorschlag und Antrag zum Denkmalschutz für das Haus Auerstraße 14 und dem geplanten Abriss der zugehörigen ehemaligen Schmiede für das überflüssige Straßenverbindungsstück H.-Melzer/M.-Kölges-Straße. Wurde unverschämterweise nicht behandelt, Antworten schriftlich, peinlichst!! 2.) Antrag zu prüfen, ob am Autobahnkreuz Kaiserberg der Schwerlastverkehr durch Verbotsschilder für LKW über 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht einzig über die Ruhrorter Straße gelenkt werden kann und kurz hinter der Abfahrt Kaiserberg eine LKW-Bucht einzurichten mit Stadt- und Firmeninfoplan in mehreren Sprachen. Wollte keine/r haben, da sei Duisburg für zuständig, bla, bla, bla. 3.) Antrag zur Sicherung der Einkaufsmöglichkeiten in Stadtteilen/Stadtteilzentren Vorschläge zu erarbeiten, wie eine weitere Verödung der Stadtteile/ Stadtteilzentren verhindert bzw. rückgängig gemacht werden kann, um die Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf auch für Nicht-Autofahrer sicherzustellen bzw. wiederherzustellen und die Eignung der Grundstücke Mergel-/ Friedhofstraße/ Neptunweg sowie die aufgegebene Tankstelle Ecke Saarner Straße/Böllerts Höfe als Standorte für Lebensmitteleinzelhandel o.ä. planungsrechtlich zu untersuchen. Vorher stand der Auslegungsbeschluss für 50 WE auf dem Grundstück Mergelstr./Neptunweg an, dem alle - auch die Grünen! - zustimmten. Ansonsten war die Diskussion eine Horrorveranstaltung, in der fast alle auf dem MBI-Verteter herumtrampelten, weil sie sich nicht mit den heutigen Gegebenheiten auseinandersetzen wollen. Realitätsfern sei der Vorschlag, der Hinweis auf mehr ältere Mitbürger und weniger Einkommen gehe völlig an der Sache vorbei und geradezu absurd fand Dezernentin Sander den Hinweis auf die explodierenden Benzinpreise, das habe ja nun überhaupt nichts mit Einkaufsmöglichkeiten zu tun uswusfff.. Wir leben anscheinend in unterschiedlichen Städten, kommentierte der WIR-Verteter Habig ausnahmsweise völlig richtig das unwürdige Ablenkungsgeplänkel von Verwaltung und vornehmlich SPD-Vertretern.

29.8.05: Der verschobene MBI-Antrag zur Integration der Altstadt in den Weihnachtsmarkt musste auf MBI-Einspruch hin doch in der Tagesordnung des Ausschusses für Bürgerservice aufgenommen werden und wurde behandelt. Doch der Ausschuss schien überfordert zu sein, Entscheidungen zu fällen, so dass nur ein lauer Kompromiss beschlossen wurde, nämlich, dass MST und WGI sich Gedanken machen sollten, ob und wie die Altstadt einbezogen werden könne. Dehalb haben die MBI den Antrag nun aktualisiert an den Rat der Stadt am 29. Sept.. gestellt, damit endlich Beschlüsse gefasst werden. Der Rat der Stadt soll nun beschließen: 1. Eine Verlegung des Weihnachtsmarktes zum Rathausmarkt wird abgelehnt. 2. Die MST soll unverzüglich gemeinsame Gespräche mit der Werbegemeinschaft Innenstadt (WGI) und Pro Altstadt aufzunehmen mit dem Ziel, beim Weihnachtsmarkt möglichst ab nächstem Jahr die Altstadt mit zu integrieren. Die Postkartenaktion von Pro Altstadt ergab über 3500 Rückläufe von Mülheimer Bürger/innen, wovon nahezu 99% (fast alle) den Weihnachtsmarkt lieber in und um die Altstadt hätten.

29.8.05: Die MBI-Internetseiten hatten in der letzten Woche über 21.250 Zugriffe von 2372 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen und bei Verweisen von insgesamt 103 URL`s auf MBI-Seiten, allen voran google.de mit fast 2400 Verweisen. Hauptthema war wieder die Gebührenproblematik und als zweites die Organklage bzw. die Mißachtung der Verfassung (kränkelnde Demokratie) . Die Seite zur unverschämten Mülheimer Abwassergebührenerhöhung, der Widerspruchsvordruck dagegen und die Farce von Widerspruchsbescheid der Stadt waren wieder stark nachgefragt. Außer den Seiten zu MEDL und Widerspruchsvordrucken verschiedenster Art gegen die Gaspreisexplosion, der MEG-SeiteÜbersichtsseite und 2 Seiten zu dem SPD-Ratsherrn Yassine, der mit MEG-Dienstwagen ausgedehnten Marokko-Urlaub machte, gehörten zu den häufig gelesenen Seiten wie fast immer auch das Clement bzw. W.C.-Pressearchiv , 2 Seiten zu Altstadt bzw. Weihnachtsmarkt und die Presseerklärung zur Verödung der Stadtteile: „Wird Speldorf dichtgemacht?„ Am häufigsten aufgerufen wurde auch diese Seite MH-News (knapp 950mal gelesen) und selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 268mal gelesen. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

29.8.05: Bürgersprechstunde mit Annette Klövekorn, MBI-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung 1, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Die Altstadt in den Mittelpunkt: Weihnachtsmarkt und Verkehrsberuhigung am Kirchenhügel; Was tun gegen die drastischen Gas- und Abwassergebührenerhöhung? Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte! GU-Unterricht (gemeinsamer Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder). Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

27. August 2005 MBI - Sommerfest am Ruhrbadestrand unterhalb der Mendener Brücke. Speisen & Getränke, Spielmobil, Kanu fahren und Live-Musik der Mülheimer Rock-Band ”Four 2 the Bars ”. Einladung als (109 KB)

27.8.05: Das ehemalige Stadtbad am Fuße der Schlossbrücke wurde 1997 geschlossen und gehört seitdem zu 80% der MEDL. Seither waren neben Rio-Kino, Kulturbetrieb und Ärzten größere Teile unter- oder unbenutzt. Mit dem Ruhrbania-Konzept der Ruhrpromenade mit Hafenbecken trat dann 2003 das Stadtbad an eine zentrale Stelle und sollte Ausgangspunkt für die Promenade werden. Der Kulturbetrieb wurde herausgekündigt, das Rio-Kino erhielt eine Gnadenfrist, bis eben ein Investor das Stadtbad kaufen und zu Luxus-Eigentumswohnungen umbauen werde. Der hintere Teil des Gebäudekomplexes müsste nach Ruhrbania-Vorstellungen einem kleinen Hafenbecken weichen, in dem dann bis zu 6/8 Böotchen anlegen könnten. Genaueres und vor allem Belastbares zu Kosten gibt es nicht. Ungeachtet dessen soll nun die Politik wieder einmal die Weichen stellen und beschließen, dass die Stadt ihren Anteil am gesamten Stadtbad tauscht gegen den Teil, der für das Hafenbecken abgerissen werden soll.(vgl. Anmietung SWB-Turm und ex-Möbel-Nohlen). Doch selbst wenn man fest an die Umsetzung einer Ruhrbania-Ruhrpromenade mit Überbauung der heutigen Ruhrstr. glaubt, ist das Hafenbecken dabei kein lebensnotwendiger Bestandteil, eher im Gegenteil. Aus all den Gründen heraus sehen die MBI zur Zeit keine Notwendigkeit, die städt. Beteiligung am gesamten Stadtbad gegen das Alleineigentum an dem hinteren Teil zu tauschen. Wenn aber die Ruhrbania-Promenade sich als Luftschloss erweisen würde, dann würden andere mögliche Nutzungen für den gesamten Stadtbadkomplex durch die dann verschiedenen Eigentümer an verschiedenen Gebäudeteilen sicherlich erschwert. Die MBI haben deshalb den Antrag zur Vertagung der o.g. Beschlussfassung gestellt . Die MBI können auch nicht erkennen, warum über eine solche Entscheidung nicht öffentlich diskutiert werden sollte bzw. sogar muss. MBI-Presseerklärung dazu: Die Ruhrbania-Ruhrpromenade, das Stadtbad und das Hafenbecken: MBI fordern: Keine weiteren voreiligen Beschlüsse für das Luftschloss Ruhrbania! als (73 KB)

25.8.05: Riesenüberraschung! Bundesverfassungsgericht hält die vorgezogenen Neuwahlen für verfassungskonform, obwohl die Verfassung dem Bundestag kein Selbstauflösungsrecht gewährt wegen der schlechten Erfahrungen beim Untergang der 1. deutschen, der Weimarer Republik. Der Rückhalt und das Vertrauen in die Regierung seien im Parlament zerrüttet gewesen o.ä.., meint das BVG. Ob die Richter dabei an das Zerrüttungsprinzip bei Scheidungen dachten oder an die bereits ausgegebenen Wahlbenachrichtigungen, sei dahingestellt. Wie bei Scheidungen die Kinder werden hier die Wähler erst übergangen und danach gefragt, ob sie denn nun Pappi Garry oder Mammi Angie lieber haben. Pappa G. behauptet, er hätte uns Kinder vor der letzten Wahl belügen müssen, nur zu unserem Besten und ganz standhaft. Mamma A. sagt, Pappa G. habe nicht nur alles schlecht gemacht, er sei einfach nicht hart und grausam genug zu unserem Besten vorgegangen. Und beide wollen, dass wir nur jeweils sie bzw. ihn in unserem Haus residieren lassen. Und hier in Mülheim? Die tolle Auswahl bei den sog. etablierten Parteien zwischen dem ex-MEG-Betriebsratsvorsitzendem aus der wüstesten Zeit der Gesellschaft, der offensichtlich durch die aufgeflogenen Doppeleinkünfte düppierten, aber weiter unbekümmerten FDP-Flach (vgl. "Mülheims hohe Damen und ihre fürstlichen Nebeneinkünfte"), dem im Kohl-Spendenskandal als Weichspüler bekannt gewordenen CDU-Schmidt und dem Partei-Dauer-Ein-und Austreter bei den Grünen, H. Kremer. Für innerparteiliche Demokratie ließ Schröders Neuwahl-Coup keinen Raum. Dazu auch: Offener Brief an den (Noch-)Bundeskanzler Gerhard Schröder: Ihre SPD hat die NRW-Wahl verloren. Na und? Die Stimmen waren noch nicht fertig ausgezählt, da ließen Sie Neuwahlen im Bund verkünden. Was soll das? "Mit dem "Coup" der Neuwahlen werden Sie der Demokratie, aber auch ihrer SPD, einen Bärendienst erweisen.". Des Medienkanzlers Streich hat die NRW-Landtagswahlen völlig in den Hintergrund gedrängt, für das Ruhrgebiet mit seinen Riesenproblemen ist das ein weiterer schwerer Rückschlag! Beim letzten Mal schaffte er es mit Flut und Frieden, diesmal vielleicht mit dem Flutnobelpreis für Friedensstiftung, der dann auch im Irak die Flüsse kurz vor Wahlen über die Ufer treten läßt und damit endlich Frieden bring oder umgekehrt?

23.8.05: Am Montag dieser Woche wurden in allen Mülheimer die Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagsneuwahl am 18. September verteilt. Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag entscheiden, ob die Verfassung das überhaupt zuläßt. Welche Entscheidungsmöglichkeit hat das oberste Gericht wirklich noch? Bundespräsident Köhler ist dem Parteienwillen brav gefolgt. Auf den MBI-Brief mit der dringenden Bitte, die Auflösung des Bundestages und vorgezogene Neuwahlen nicht zuzulassen hat er nicht einmal eine Empfangsbestätigung für notwendig gehalten. Das läßt vermuten, dass sowieso schon alles beschlossene Sache war, egal ob von der Verfassung erlaubt oder nicht. Die MBI legten Mitte Jan. Organklage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) ein gegen die eindeutig verfassungswidrige Zusammensetzung der Mülheimer Ausschüsse des Rates nach den letzten Kommunalwahlen im Herbst 2004. Mitten in den Sommerferien kam nun das "Urteil", in dem die Klage abwiesen wird, weil zu spät und weil die MBI am 14.Okt. für die Ausschussbesetzung gestimmt hätten. Auf den Kern der Klage - die Mißachtung des Wählerwillens und die verfassungswidrige Ausschusszusammensetzung - ging das VG nicht ernsthaft ein. Nun hat sich gerade das VG Düsseldorf in etlichen Fällen anscheinend als verlängerter Arm von Verwaltung gesehen und wie bei der RRZ-Erweiterung nach $34, dem Gaslager unter dem Essener Messeparkplatz Lilienthalstr., dem gefährdeten Hochwasserschutz durch die Zeche Walsum, dem überdimensionierten Bauprojekt Hittfeldstr./Wichernstr. am Raffelberg und, und, und..., auch wenn die gesetzlichen Vorschriften von der jeweiligen Verwaltung deutlichst überdehnt waren. Doch bei der MBI-Organklage ließ das VG sogar höchstrichterliche Grundsatzurteile einfach beiseite ließen, um auf der platten Ebene die Klage abzuschmettern nach dem Motto: wenn ihr von Parteien und Verwaltung hinters Licht geführt worden seid, selber schuld. Wir haben absichtlich nicht gegen die bedenklichen Verhaltensweisen der Mülheimer OB, der Verwaltung oder der Parteien geklagt, sondern dagegen, dass die Wahlergebnisse auch nicht annähernd umgesetzt wurden. Doch das hat anscheinend weder die Düsseldorfer Aufsichtsbehörden, noch das Düsseldorfer VG interessiert. Die MBI lassen nun anwaltlich die Beschwerde beim Ober-VG in Münster prüfen. MBI-Presseerklärung dazu: Wenn die Verfassung auch Gerichte nicht so sehr zu interessieren scheint .... Demokratie scheibchenweise ade?

22.8.05: Nach MBI-Einspruch wurde der Antrag zur Integration der Altstadt in den Weihnachtsmarkt innerhalb kürzester Zeit doch noch in die Tagesordnung des Ausschusses für Bürgerservice aufgenommen. Wäre ja auch nur noch hochnotpeinlich gewesen!

22.8.05: Die früher gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften haben in den letzten zwei Jahren allein im Ruhrgebiet an die 200.000 Wohnungen verkauft. Die Landesregierung will nun 70.000 LEG-Wohnungen privatisieren. Das verunsichert viele Mieterinnen und Mieter, die sich einen Wohnungskauf oft gar nicht leisten können. Durch die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Streichung der Sperrfristverordnung könnten sie von einem Wohnungskäufer schneller herausgekündigt werden. Das Mieterbündnis Ruhr hat gegen die angedrohte Aufhebung NRW-Sperrfristverordnung eine Unterschriftenaktion initiiert, herunterzuladen als (119 KB). Die Mieterverbände haben Wohnungsbaugesellschaften wie Viterra in der Vergangenheit weitere Schutzklauseln für ältere Mieter/innen abringen können. Auf Grundlage von Landesregelungen gelten heute im Ruhrgebiet jedoch noch Schutzfristen von sechs bis acht Jahren. Selbst diese Schutzfristen sind angesichts der Privatisierungs- und Verkaufswellen unzureichend, insbesondere für ältere Menschen. Thyssen-Krupp Wohnimmobilien, die alleine in Mülheim über 4000 Wohnungen besaßen incl. der 900 in der Heimaterde , heißt seit März Immeo Wohnen mit Corpus als Immobilienmaklerfirma der Sparkassen Köln, Frankfurt, Düsseldorf. Haupteigentümer ist mit 93% aber die US-Bank Morgan&Stanley. Immeo bekräftigte zwar, die alten Konditionen für die Mieter blieben bestehen. Was auch sonst? Das erklärt aber nicht, welche Strategie die Immeo z.B. mit der Heimaterde fahren wird. Deshalb könnten die Pläne der Landesregierung auch in Mülheim für viele Menschen eine nicht zu unterschätzende Bedeutung gewinnen.

8.8.05: Die MBI-Internetseiten hatten in der letzten Woche über 17.250 Zugriffe von 2474 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen und bei Verweisen von insgesamt 130 URL`s auf MBI-Seiten (nur zu Zeiten des Bürgerentscheids mehr!), allen voran google.de mit fast 2400 Verweisen. Hauptthema war eindeutig wieder die Gebührenproblematik und dabei allen voran die Seite zur unverschämten Mülheimer Abwassergebührenerhöhung, der Widerspruchsvordruck dagegen und die Farce von Widerspruchsbescheid der Stadt. Außer den Seiten zu MEDL und Widerspruchsvordrucken verschiedenster Art gegen die Gaspreisexplosion, der MEG-Übersichtsseite und 3 Seiten zu dem SPD-Ratsherrn Yassine, der mit MEG-Dienstwagen ausgedehnten Marokko-Urlaub machte als seinerzeitiger Überläufer, der dann auch einen guten Job bei der überverschuldeten MEG erhielt, gehörten zu den häufig gelesenen Seiten wie fast immer das Clement bzw. W.C.-Pressearchiv , die MBI-Zwischenbilanz „MülheimChaotica, die Seite zum Karrieresprunge des abgängigen ex-OB Baganz und die Presseerklärung zur Verödung der Stadtteile: „Wird Speldorf dichtgemacht?„ Am häufigsten aufgerufen wurde die Startseite mit über 1200 Zugriffen in den verschiedenen Varianten. In den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten wie fast immer auch diese Seite MH-News (knapp 900mal gelesen) und selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 172mal gelesen. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

22.8.05: Bürgersprechstunde mit Hans-Jörg Lenze MBI-Vertreter in Schulausschuss und Seniorenbeirat, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Abwassergebührenerhöhung um 16% und Widersprüche dagegen; Konsequenzen aus dem erfolgreichen Bürgerentscheid: Vorrang von Schulsanierung vor Ruhrbania auch wegen der Haushaltsprobleme; Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

20.8.05: Eine MBI-Presseerklärung vom 13.6.05 um ein Kapitel ergänzt? Wir schrieben schon damals: Wenn Politik zu reinen Sandkastenspielen verkommt ..... Wie der Mölmsche Klüngel eine bessere Zukunft des Weihnachtsmarktes verbummelt. Der MBI-Antrag zum Weihnachtsmarkt am Kirchenhügel wurde bereits in 2001 beschlossen, aber von der MST eigenmächtig nicht bearbeitet. Der entsprechende erneute MBI-Antrag wurde nun im Juni 2005(!) im Hauptausschuss verschoben, weil “kein Eilbedarf”. Die Anträge von Pro Altstadt zu 4 Adventsmrkten in der Altstadt werden seit vielen Monaten einfach nicht beschieden, weil erst die Wo-Frage des Weihnachtsmarkts geklärt werden müsste. Peinlich, peinlich, aber z.T. schon fast bösartig. Die MST will den Weihnachtsmarkt zum Rathausmarkt, doch die Marktleute drohen mit Amok. Dann meldeten sich im Juni/Juli nacheinander auch die Grünen, die FDP und die CDU über Medien und erklärten ihr eindeutiges Njet zum Rathausmarkt. Das hätten sie zwar vorher im Hauptausschuss schon tun sollen, dann wäre die Sache erledigt gewesen, doch Mülheimer Uhren ticken anscheinend immer anders! Die SPD steht alleine chancenlos im Regen, doch solange keine Entscheidung gefällt wird, untersucht die MST weiter und die Zukunft des "lieblosesten" Weihnachtsmarktes im Ruhrgebiet (laut Bild im letzten Dez.) entwickelt sich nur noch als Trauerveranstaltung weiter. Schreiben an die Ausschussvorsitzende Lostermann de Nil, den Fehler umgehend zu korrigieren und den bereits verschobenen MBI-Antrag zum Weihnachtsmarkt umgehend auf die TO des Ausschusses für Bürgerservice am 29. Aug. zu setzen.

17.8.05: Die ersten ablehnenden Widerspruchsbescheide zu Abwassergebühren sind von der städtischen Gebührenstelle, erstellt durch die MEDL und für alle Widersrüche identisch, an diejenigen verschickt worden, die sofort im Juli Widerspruch einlegten. Das dürftige Schreiben von etwa 1 Seite nennt als Erhöhungsgründe einzig die gestiegenen Verbandsbeiträge und verweist ansonsten auf den Ratsbeschluss. In der Ratsvorlage stand aber deutlich, dass die kalkulatorische Kosten zu 37% und Verbandsbeiträge zu 36% die Gebührenhöhe bestimmen. Angeblich haben erstere sich nach OVG-Urteil um 2% gesenkt und letzere um knapp 17% erhöht, ergäbe zusammen eine Erhöhung zwischen 5,3 und 5,4%. Da auch im Änderungsbescheid im Juli keine genauere und nachvollziehbare Begründung für die immerhin 15,5% Erhöhung gegeben worden war, hat das weder mit Transparenz zu tun, noch wird auch nur der Anschein erweckt, als sei das gewollt. Im Gegenteil: Die Bescheide wollen nichts Genaueres aussagen und verweisen eigentlich nur auf die Klagemöglichkeit, ansonsten: “Es ist so, weil es so ist ! Wer es nicht glauben will, soll doch klagen!“ Toll, da fühlt der Gebührenzahler sich voll ernst genommen. Ansonsten aber verstärkt das den Verdacht, dass die drastische Erhöhung eben nicht seriös begründet werden kann. Der gesamte Widerspruchsbescheid ist nachzulesen als (410 KB). Etwas seltsam ist auch, dass die medl die Bescheide erstellt, die dem städtischen Angestellten dann z.B. folgenden Satz in den Text formulierte. “Vor diesem Hintergrund muss ich die Entwicklung der Kosten und Gebühreneinnahmen permanent beobachten und den Rat der Stadt auf eine eventuelle Unterdeckung hinweisen.“ Wie das, wenn der jeweilige Unterzeichner für das Umweltamt selbst keinen Gebührenbescheid selbst schreibt bzw. nicht kann und wieso muss der arme Sachbearbeiter den Rat nicht auf Überschüsse hinweisen, die zu Gebührensenkungen führen müssen, zumindest gesetzlich!? Wahrscheinlich führte diese kleine Lücke im Selbstverständnis in 2003 dazu, dass die 2,7 Mio Euro Überschüsse des Abwasserbetriebes einfach der Stadt geschenkt werden sollten, oder?! Nur die böse MBI verhinderte das damals . Wo aber genau das Geld hinfloss, ist bis heute unklar!

16.8.05: MBI beantragen ein Konzept gegen die Verödung der Stadtteile und speziell die Grundstücke Mergelstraße/ Ecke Friedhofstraße/ Neptunweg (Speldorfer Tongrube) und das Gelände der seit langem aufgegebenen Tankstelle Ecke Saarner Straße/Böllerts Höfe in Broich als Standorte für Lebensmitteleinzelhandel o.ä. planungsrechtlich zu untersuchen. Außerdem MBI-Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 1.9.05 zur Schließung des Supermarkts Saarner Straße und Einkaufsmöglichkeiten für Broicher und Speldorfer Mitbürger/innen südlich der Saarner Straße.

15.8.05: Der Landeskonservator hatte 1987 das Fachwerkhaus Auerstr. 14 als denkmalschutzwürdig in hohem Maße erklärt: „Das Objekt ist bedeutend für die Geschichte der Menschen, für die Arbeits- und Produktionsverhältnisse und für die Stadtentwicklung Mülheims vom 17.-19. Jh.“ lautete damals sein Urteil, in dem die zugehörige Schmiede als Backsteinbau der 2. Hälfte des 19. Jhs. ausdrücklich mit einbezogen wird. Es bestehen aber offenbar konkrete Absichten, die zum denkmalgeschützten Haus Nr. 14 zugehörige Schmiede bald für eine Verbindungstrasse zwischen Max-Kölges-Straße und Heinrich-Melzer-Straße abzureißen.

Deshalb fragen die MBI nun im Planungsausschuss am 30.8.05 zum Denkmalschutz für das Haus Auerstraße 14 und geplantem Abriss der zugehörigen ehemaligen Schmiede nach und wollen in der BV 1 am 5.9. wissen, welchen Sinn dieses Verkehrsstück überhaupt ergeben soll und wie weit die Pläne gediehen sind.

8.8.05: Die MBI-Internetseiten hatten in der letzten Woche knapp 23.000 Zugriffe von 3307 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen (3. bestes Ergebnis bisher!) und bei Verweisen von insgesamt 127 URL`s auf MBI-Seiten (nur zu Zeiten des Bürgerentscheids mehr!), allen voran google.de mit fast 2750 Verweisen. Hauptthema war eindeutig die Gebührenproblematik und dabei allen voran der Widerspruchsvordruck gegen die Abwassergebührenerhöhung, der in nur 3 Tagen 935mal heruntergeladen wurde. mit alleine 4 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten zu MEDL, Gaspreiserhöhungen und Widerspruchsvordrucken verschiedenster Art, daneben die Seite zur unverschämten Mülheimer Abwassergebührenerhöhung sowie die MEG-Übersichtsseite. Außerdem gehörten zu den häufig gelesenen Seiten wie fast immer das Clement bzw. W.C.-Pressearchiv, die MBI-Zwischenbilanz „MülheimChaotica, 3 Seiten zu dem SPD-Ratsherrn Yassine, der mit MEG-Dienstwagen ausgedehnten Marokko-Urlaub machte als damaliger Überläufer, der dann auch einen guten Job bei der überverschuldeten MEG erhielt, die Seite zur Speldorfer Posse um das Ärgernis Lankermann und die Seite zum Karrieresprunge des abgängigen ex-OB Baganz. Am häufigsten aufgerufen wurde die Startseite mit knapp 2000 Zugriffen in den verschiedenen Varianten. In den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten wie fast immer auch diese Seite MH-News (über 700mal gelesen) und selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 190mal gelesen. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

15.8.05: Bürgersprechstunde mit Nina Eumann, MBI – Vertreterin im Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Hartz IV und das Mülheimer Optionsmodell; Privatisierungsfolgen? MEG am Ende der Krise? Abwassergebührenerhöhung um 16%; Vorrang von Schulsanierung vor Ruhrbania . Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

13.8.05: Was gärt in der Vergärungsanlage der MEG? Die MEG (Mülheimer Entsorgungsgesellschaft) wurde als teilprivatisierte GmbH in 2000 gegründet mit 51% Stadt MH, 49% Trienekens (ab 2002 RWE Umwelt und ab März 2005 Remondis). Im Sommer 2003 wurde bekannt, dass die MEG bereits über 6 Mio Euro Schulden gemacht hatte, bedeutend mehr als ihr Eigenkapital. Diese Schulden wuchsen bis 2005 auf über 12 Mio. Euro. Eine Einigung mit RWE-Umwelt über die Sanierung war nicht möglich wegen der miserablen Verträge, die ex-OB Baganz (Nov. 2002 zurückgetreten, jetzt Staatssekretär in Düsseldorf) unter Beratung seiner späteren Geliebten und "Vergaberechtsexpertin" RA. Ute Jasper mit Trienekens abgeschlossen hatten. Erst mit Remondis konnte Ende Juli 2005 ein Sanierungsplan aufgestellt werden, weil diese über ihren (bzw. den vorherigen RWE-Umwelt-) Schatten sprangen und sich an der Schadensbegrenzung beteiligen. Hauptschuldenmacher ist übrigens die überdimensionierte Vergärungsanlage. Dort sitzt der SPD-Ratsherr Mounir Yassine beschäftigt. Er ist seit Okt. 1999 Stadtverordneter im Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr, bis Juni 2001 für die MBI, dann übergelaufen zur SPD. Er ist beschäftigt bei der MEG seit Nov. 2002 (auf Probe) und seit Juli 2003 fest in der Vergärungsanlage. Der MEG-Angestellte Y. soll auf Urlaubsfahrt nach und in Marokko im MEG-Dienstwagen u.a. auch auf nicht befestigten Straßen zig-Tausende km hinter sich gebracht haben. Ergebnis entsprechend und repariert auf Kosten der überverschuldeten MEG. Ein teures Ende einer privaten "Dienstfahrt" des SPD-Ratsherrn Yassine auf MEG-Kosten? Die MBI fragen dazu nach im zuständigen Hauptausschuss.

12.8.05: Widerspruchsvorschlag gegen die Abwassergebührenerhöhung von 15,5% als -Datei (24 KB) hier anklicken . Die Gebührenbescheide wurden im Juli verschickt, als viele in Urlaub waren. Frist verstrichen? Nur Grundstückseigentümer oder Verwalter erhalten Gebührenbescheide und nur sie können Widerspruch einlegen. Und was kann man als Mieter oder als Mitglied einer Eigentümergemeinschaft tun? Anmerkungen und Hinweise zu Adressat und Fristen sowie für Mieter und Eigentumsgemeinschaften.

12.8.05: MEDL-Chef Bachmann kündigt für für 1. Okt. oder 1. Nov. (jedenfalls nach den Bundestagswahlen und mit einsetzender Heizperiode!) die nächste Gaspreiserhöhung an. Ein heißer Herbst scheint sich anzukündigen!

12.8.05: Und das Sterben der fußläufigen Nahversorgungsmöglichkeiten grassiert weiter. Edeka Paschmann beabsichtigt zum Ende diesen Jahres den Supermarkt Ecke Saarner Straße/Strippchens Hof zu schließen. Der Markt mit einer Verkaufsfläche von 420qm wird gut frequentiert, schreibt aber angeblich rote Zahlen, weil er laut WAZ/NRZ vom 11.8.05 nur ein Angebot von 7000 Artikeln anbietet, „ein moderner Supermarkt hat aber 16.000 bis 25.000 Artikel“. Für die vielen älteren, teilweise auch schon auf Grund ihres Alters behinderten Bewohner des Wohnparks Uhlenhorst und u.a. des Gebietes mit den vielen Mietwohnungen bis zum Broicher Waldweg bietet dieser Supermarkt die einzige Möglichkeit, ihren täglichen Bedarf an Lebensmittel usw. zu decken.

11.8.05: Im Juni wurde Plus am Bhf Speldorf dicht gemacht, im Juli der Billigmarkt im ehemaligen Accos, im August nun der Schleckermarkt und danach? „Wird Speldorf demnächst geschlossen?“ Wie das Veröden eines Stadtteils gefördert werden kann, wenn das Planungsamt es nur wirklich will … Speldorf als Paradebeispiel für Wildwuchs und unfähige Stadtplanung!

10.8.05: Mitte Juli verschickte die Stadt über die SEM die Abwassergebührenänderungsbescheide. MBI empfehlen Widerspruch gegen die 15,5%ige Erhöhung der Abwassergebühren. Widerspruchsvorschlag als -Datei (24 KB). Die 4 Wochen-Widerspruchsfrist läuft bald ab!

9.8.05: Das Verfassungsgericht soll entscheiden, ob die Bundestagsneuwahlen zulässig sind. Die Parteien haben derweil bereits überall Plakate mit hohlen Sprüchen aufgestellt, womit sie dem Verfassungsgeicht nicht gerade Hochachtung zollen. Die Medien sind bereits voller Wahlkampf. Leserbrief an die NRZ zu deren Kommentar „Ein Sammelbecken der Enttäuschten“: Bitte keine Rundumschläge gegen abhängig beschäftigte Arbeitnehmer und Verunglimpfung von Bürgern, die ihre Rechte wahrnehmen, sich in einer demokratischen Partei zu organisieren! Schreiben Sie doch auch, wie in Deutschland die schamlose Umverteilung von unten nach oben geschieht!

8.8.05: Die MBI-Internetseiten hatten in der letzten Woche über 17.000 Zugriffe von 2516 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen und bei Verweisen von insgesamt 97 URL`s auf MBI-Seiten, allen voran google.de mit knapp 2750 Verweisen. Hauptthema war eindeutig die Gebührenproblematik mit alleine 6 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten zu MEDL, Gaspreiserhöhungen und Widerspruchsvordrucken verschiedenster Art , daneben die Seite zur unverschämten Mülheimer Abwassergebührenerhöhung sowie die MEG-Übersichtsseite . Außerdem gehörten zu den häufig gelesenen Seiten das Clement bzw. W.C.-Pressearchiv mit 2 Seiten, die MBI-Zwischenbilanz „MülheimChaotica, die MBI-Julizeitung, die Rhein-Ruhr-Zentrums-Übersichtsseite, der Bericht “Soziale Kälte im Sozialausschuss “ und die Seite zum Karrieresprunge des abgängigen ex-OB Baganz. In den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten wie fast immer auch diese Seite MH-News (800mal gelesen) und selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 174mal gelesen. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

8.8.05: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Privatisierungsfolgen und Ruhrbania: MEG am Ende der Krise? Abwassergebührenerhöhung um 16% unerlaubt? Vorrang von Schulsanierung vor Ruhrbania. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

3.8.05: Der RWE-Konzern will die Preise für Nachtspeicherstrom von 260.000 Kunden vornehmlich im Ruhrgebiet um weitere 9 bis 12,5% erhöhen, nachdem die Preise zu Jahresbeginn bereits um rund 10% gestiegen waren. „Sauerei“ nennt das Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher. “Mehr Transparenz“ und “Offenlegung der Kalkulation“ fordert nun selbst die bisher eher lammfromme Verbraucherzentrale NRW. Soweit aus dem WAZ-Bericht. Diese weitere Abzocke ist dreist, wenn man die enormen Konzerngewinne bedenkt. Es ist ferner schamlos und unsozial, weil es vornehmlich Mieter in älteren Wohnblocks betrifft, die vor Jahrzehnten mit dem Versprechen auf den günstigeren Nachtstrom auf die verschwenderischste aller Heizformen umgestellt wurden. Das RWE-Logo könnte man also auch so deuten, dass die RWE-Hand nach allem greift und jede Möglichkeit (utility) nutzt, um die Verbraucher zu schröpfen. In Mülheim z.B. 18% Gaspreiserhöhung durch die MEDL (49% RWE) , 9% Wasserpreiserhöhung durch RWE Aqua (80% RWE), bis zu 15% Abwassererhöhung für die SEM (75% MEDL, damit 37% RWE). Eon ist nicht besser und auch deshalb muss endlich der volkswirtschaftliche Schaden des Gebührenrauschs bei der Grundversorgung ernsthaft diskutiert werden. Für NRW z.B. sind RWE und Eon die Konjunkturkiller Nr. 1, weil sie die eh schon stark sinkende Massenkaufkraft massiv beschneiden und die lahmende Binnenkonjunktur, das Hauptübel der deutschen Krise, deutlich verschlimmern. Die Verflechtung der beiden Konzerne mit SPD und CDU ist aber so groß, dass diese über diese Problematik nicht reden wollen, im NRW-Wahlkampf gar ein Tabu-Thema! Ob Medien und Parteien im bevorstehenden Bundestagswahlkampf dieses grundlegende Thema anfassen werden, ist bisher kaum abzusehen. Da interessiert Angies Frisur doch weitaus mehr oder hoffentlich auch nicht! RWE, EON, Töchter und Enkel wie im Gebührenrausch?! Milliardengewinne als Konjunkturkiller! Wovon sollen wir denn mehr konsumieren, wenn die Versorger unser Geld schon vorher kassieren? als (45 KB)

3.8.05: Im Sommerloch wie gehabt die Glaubensbekenntnisse zu Ruhrbania und dessen Fortschritte. Das Stadtbad soll mal wieder bald demnächst an die THS verkauft werden, damit die Luxus-Eigentumswohnungen bauen können will, das Hafenbecken soll auch billig möglich sein uswblabla. Oberhausen hat bereits öffentlich bekannt, dass der Bau der „Marina“ sich als ein Millionendesaster entpuppte. Trotz der Nähe zum CENTRO fanden sich keine Investoren, die einen Sinn darin sahen, neben dem Hafenbecken Gebäude zu errichten. Hier gingen, im wahrsten Sinne des Wortes, Millionen den Bach, sorry, den Kanal runter – und die Mülheimer wollen es jetzt mit aller Macht den Oberhausenern gleichtun. Auch hier in Mülheim fehlen noch die Investoren ....! Leserbrief zum Thema mit Hafenbecken: Niemand benötigt dieses Hafenbecken wirklich! „Mülheim – die sympathische Stadt an der Ruhr“ wurde ganz nüchtern zu „Mülheim – Stadt am Fluss“, etwa weil es mit der Sympathie unaufhörlich den Bach runter geht? Wie wäre es denn mal mit Nachdenken?

3.8.05: Pro Altstadt befragt zur Zeit mittels einer Postkartenaktion die Mülheimer/innen, wo sie den Weihnachtsmarkt in Zukunft haben wollen, ob auf der Schlossstr., auf dem Rathausmarkt oder in der Altstadt, herunterzuladen als (90 KB). Abgabetermin ist Anfang September. Bis jetzt gibt es bereits über 2000 Rückläufe, von denen der allergrößte Teil sich für die Altstadt ausgesprochen hat. Die MST hat auch nach Monaten die Anträge auf 4 Adventsmärkte in der Altstadt immer noch nicht zur Genehmigung an das Ordnungsamt weitergegeben. Eine ungehörige Sache sondergleichen!

3.8.05: Speldorf-Wildwest ff. aus der Serie Agustini und der Lärmschutzwall des nicht abgerechneten Emmericher Straßenstumpfs:

Mit Baggern planierten sie das öffentliche Gelände, zerstörten Bäume und beschädigten Zäune anderer Anlieger beim erneuten Versuch der illegalen Aneignung der öffentlicher Flächen des Lärmschutzwalls Emmericher/Heerstr. als Abstellfläche u.ä.. Dreisterweise wurde der anrückenden Polizei gegenüber behauptet, das Gelände sei ihr Betriebsgelände! Nun rückten heute Vertreter der Stadt an und man darf gespannt sein, wie lange es diesmal braucht, bis die Eroberer sich wieder zurückziehen. Beim letzten Mal dauerte es ca. ein halbes Jahr!

Juli/August: Bundespräsident Köhler hat Neuwahlen befürwortet und den MBI-Brief mit der dringenden Aufforderung und Bitte, die Auflösung des Bundestages und vorgezogene Neuwahlen im September nicht zuzulassen - nachzulesen als (68 KB) - genauso mißachtet wie den Geist unserer Verfassung, die wegen der bösen Erfahrungen beim Untergang der Weimarer Republik gezielt dem Parlament kein Recht zur Selbstauflösung gibt. Der eindeutige Verlierer steht bereits fest, nämlich die Demokratie, egal was das Verfassungsgericht demnächst sagt. Die Parteien haben derweil bereits überall Plakate mit hohlen Sprüchen aufgestellt, womit sie dem Verfassungsgeicht nicht gerade Hochachtung zollen. Gut gepokert, Gerhard! So hast Du es geschafft, dass Merkel unangefochten Kandidatin wurde, dass eine wählbarere Linkspartei entstand und dass die SPD das Projekt 18% anstrebt! Wie sagte doch ex-Bundespräsident von Weizäcker: "Die Weimarer Republik ist nicht an zu vielen Nazis gescheitert, sondern an zu wenigen Demokraten!" Doch das scheint Parteistrategen und Medien in Deutschland nicht besonders zu interessieren.

29.7.05: Nach der gestrigen -Sonder-Aufsichtsratssitzung, die bereits einmal verschoben und ein weiteres Mal vertagt wurde, sieht die NRZ "Das Ende der MEG-Krise". Stadt und Remondis haben sich darauf geeinigt, das über 12 Mio-Euro-Defizit je hälftig zu tragen und die Sanierung nicht über Gebührenerhöhungen bzw. weitere Entlassungen durchzuführen. Damit wurden die MBI-Forderungen seit Bekanntwerden des Desasters im Herbst 2003 erfüllt und es scheint vor allem das Verdienst von Remondis zu sein, die anders als RWE-Umwelt vorher an Lösungen interessiert zu sein scheinen und nicht nur darauf, wie man wegen der miserabelst von Baganz&Jasper gestalteten Verträge mit Trienekens bei der MEG-Umgründung nur der Stadt die Verluste zuschieben kann, sich aber ansonsten genauso an der Selbstbedienung beteiligt, die die Mißwirtschaft der MEG hauptsächlich erzeugte. Die Krise der MEG ist aber mit dem Kompromiss zwischen Stadt Mülheim und Remondis keineswegs beendet. Bei einer zusätzlichen Belastung in Höhe von mind. 6 Mio. ¥ im städtischen Haushalt bleibt abzuwarten, wie der Regierungspräsident damit umgeht. Ohnehin kann nur noch ein Bruchteil der drngenden Investitionen genehmigt werden. Möglicherweise lässt der RP diese "Lösung" aber überhaupt nicht zu (vgl. MBI-Brief an den RP). Gebührenerhöhungen sind auch keineswegs ausgeschlossen, sondern in Anpassung an gestiegene Material- und Lohnkosten bis zu ca. 2% jährlich möglich. Sowieso ist immer noch ungeklärt, was mit den 1999 bis 2002 aufgelaufenen ca. 3,3 Mio Euro Gebührenüberschüssen für Abfallbeseitigung geschieht, die eigentlich längst über Gebührensenkung hätten abgerechnet werden müssen. Doch das hat nichts mit dem festen jährlichen Entgelts an die MEG zu tun. Es bleibt zudem fraglich, ob tatsächlich ab sofort keine weiteren Verluste bei der MEG mehr auftreten. Unabhängig von allem aber bleibt die zentrale Frage, wie es bei einer Firma im Monopolbereich wie Müll und Straßenreinigung zu einer solchen Fehlentwicklung kommen konnte und wer dafür verantwortlich ist. Was z.B. hatte das bekannte Trienekens-Gebahren mit den schlechten Verträgen zu tun, die viel Schaden hinterließen? Inwieweit ist das alles auch eine Folge der vergaberechtswidrigen Privatisierung des Mülheimer Müllbereichs unter Baganz (heute Staatssekretär in Düsseldorf), Dehm (heute Kämmerer in Dinslaken) und der OB-Geliebten und Beraterin Dr. Jasper (die Spezialistin per se in Deutschland für Vergaberecht bzw. dessen Umgehung)? Bei der MEG-Beratung erhielt Frau Jasper von Trienekens über 500.000 DM. Wieso sollte sie bzw. ihre Kanzlei wegen der offenkundigen Fehlberatung zu Ungunsten der Stadt nicht zu Schadensersatz herangezogen werden können, wie es alle Parteien leider in 2003 ablehnten? Welche Verantwortung trägt der Aufsichtsratsvorsitzende Wiechering, der nicht nur als SPD-Ortsvereinsvorsitzender von Trienekens Wahlkampfspenden erhielt, sondern u.a. auch nichts tat, um das im Sommer 2003 endgültig bekannt gewordene Desaster möglichst schnell in den Griff zu bekommen, denn diese 2 verlorenen Jahre haben die Probleme potenziert? Zum Komplex MEG-Desaster auch das etwas grimmige Märchen von der Geiß und den 7 Wölflein

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

Gas zum Festpreis bei den hohen Preisen? Wie bitte? Welches "Energiegeheimnis" steckt hinter "Codewort Hitzefest" der medl? Will die medl damit "Boykotteure" ködern? als (60 KB)

Die Ruhrbania-Ruhrpromenade, das Stadtbad und das Hafenbecken. MBI fordern: Keine weiteren voreiligen Beschlüsse für das Luftschloss Ruhrbania! als (73 KB)

MBI - Sommerfest am 27. August 2005 am Ruhrbadestrand unterhalb der Mendener Brücke. Speisen & Getränke, Spielmobil, Kanu fahren und Live-Musik der Mülheimer Rock-Band ”Four 2 the Bars ”. Einladung incl. Wegbeschreibung als (109 KB)

”Hände weg vom Mieterschutz!” Unterschriftenaktion des Mieterbündnisses Ruhr gegen die angedrohte Aufhebung der NRW-Sperrfristverordnung , herunterzuladen als (119 KB)

MBI empfehlen Widerspruch gegen Erhöhung der Abwassergebühren. Widerspruchsvorschlag als -Datei (24 KB). Frist verstrichen? Und was kann man als Mieter oder als Mitglied einer Eigentümergemeinschaft tun?
Ablehnender Widerspruchsbescheid der städtischen Gebührenstelle, erstellt durch die MEDL und für alle Widersrüche identisch, als (410 KB)

8.8.05: RWE, EON, Töchter und Enkel wie im Gebührenrausch?! Milliardengewinne als Konjunkturkiller! Wovon sollen wir denn mehr konsumieren, wenn die Versorger unser Geld schon vorher kassieren? als (45 KB)

MBI-Zwischenbilanz zum Sommer 2005: “Europa stockt, Deutschland ist im Stillstand, NRW im Unklaren und das Ruhrgebiet aus dem Blickfeld - Das Beispiel Mülheim macht Schule?!” als (153 KB) - Juli 05

Pro Altstadt befragt mittels einer Postkartenaktion die Mülheimer/innen, wo sie den Weihnachtsmarkt in Zukunft haben wollen, ob auf der Schlossstr., auf dem Rathausmarkt oder in der Altstadt, herunterzuladen als (90 KB) - Juli 05

Man glaubt es kaum: Staatssekretär im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium ist nun Dr. Baganz, der abgängige OB mit der Geliebten als Dauerberaterin bei den größten und unsaubersten Geschäften der Stadtgeschichte! “Als Bettvorleger gestartet und als Tiger gelandet?” als (84 KB)

MBI-Faltblatt 7/06: Stadt mit Ruhr und Chaos? - ”Von Schöner Wohnen auf Giftmüll, Kapriolen um Altstadt und Weihnachtsmarkt, sozialer Kälte im Sozialausschuss bis MEG-Desaster und Abzocke bei Gas, Wasser und Abwasser” als (195 KB)

Gaspreise kürzen: Aber richtig! Worauf Sie achten müssen - Merkblatt der BI “Gaspreise runter” als Musterbriefe: http://www.gaspreise-runter-owl.de/home.htm Heilbronner Urteil: http://www.vw-h.de/energieprotest/

Information der MBI an die Anwohner von Mergel- und Friedhofstr., Neptun-, Mars- und Venusweg in Speldorf: “50 Wohneinheiten auf dem Grundstück Mergelstr./Neptunweg? Erneuter Versuch!” als (93 KB) - Juni 05

“Super”minister W. Clement im W.C.-Pressearchiv

Diskussionsforum zum Thema Feinstaubbelastung unter http://www.feinstaubbelastung.com

“Ignoranz vom Feinsten: Grenzwerte antiquiert, Messmethoden umstritten und mit großem Aufwand den falschen Staub herausfiltern” - Zeit-Artikel Mai/05 zu Feinstäuben als (81,6 KB)

MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung, Ausgabe 01/05: "Hartz IV in Mülheim: Die Stadt, das Gesetz und das Chaos" über www.arbeitslosenzeitung-mh.de

TAZ-NRW zu “Bananenrepublik NRW?“: Unter der Überschrift “Es lebe der goldene Handschlag NRW ist nicht filzfreier geworden. Denn so lange kaum eine Verflechtung an die Öffentlichkeit gelangt, helfen auch neue Gesetze wenig“ wird das RWE als Filzmeister und Mülheim als Paradebeispiel beleuchtet. Und die MBI werden lobend erwähnt. Nachzulesen als (9 KB) - 22.4.05

MBI-Organklage gegen die undemokratische und verfassungswidrige Zusammensetzung der Mülheimer Ausschüsse, auch als (84 KB)
Stellungnahme des MH-Rechtsamts zur MBI-Organklage als (626 KB)
MBI-Schriftsatz zu der Stellungnahme als (66 KB)

Leftovers aus Juni/Juli 2005

12.7.05: Nach fast 2 Jahren nun ein Urteil des Amtsgerichts zur Klage des Speldorfer Dauerärgernisses Lankermann, der gegen die MBI geklagt hat, weil er sich durch verschiedene Äußerungen insbesondere auf unserer Internetseite angeblich verunglimpft fühlt. Das Amtsgericht Mülheim meinte jetzt, dass wir nicht mehr behaupten dürften, die Firma Lankermann "betreibe auf der Friedhofstraße 119 einen illegalen Firmensitz" und "die Beziehungen des Klägers (Lankermann) zum Bauordnungsamt hätten jahrelang alle möglichen Unverschämtheiten und Ungesetzlichkeiten gedeckt". Auch sollten wir Herrn Lankermann nicht mehr als "Possenkönig", "Günstling" oder "Umweltfrevler" bezeichnen. Alle beanstandeten Formulierungen sieht das Gericht als Aussagen über nicht bewiesene Tatbestände an. Aber das Gericht befand auch: im "Kampf um Bürgerinteressen" dürfen auch "starke Ausdrücke" und "sinnfällige Schlagworte" benutzt werden, um auf Probleme hinzuweisen. Daher dürfen die MBI auch weiterhin "lebensgefährliche Posse Lankermann" schreiben, weil es bereits einen Unfall im Zusammenhang mit abgestellten Firmenfahrzeugen gegeben hat und die Ansicht vertreten, "Lankermann terrorisiere das Viertel". Das Gericht erkennt an, dass die MBI das berechtigte Ziel haben, auf die Probleme hinzuweisen und die Entscheidungsträger zum Handlen zu veranlassen. Dann gehe die Meinungsfreiheit vor. Deshalb dürfen wir weiterhin auch behaupten, L. "habe versucht einen Nachbarn mit seinem Firmenunimog anzufahren", Lankermann "dürfe - gerichtlich ausgeurteilt - dort an der Friedhofstraße nicht sein" und L. "habe vor sechs Jahren seinen Firmensitz gesetzwidrig in das reine Wohngebiet auf der Friedhofstraße verlegt". Dem ganzen ist nicht viel hinzuzufügen und die MBI werden Herrn L. nur noch dann öffentlich Possenkönig, Günstling oder Umweltfrevler nennen, wenn wir es ausreichend beweisen können.

1.7.05: Man glaubt es kaum: neuer Staatssekretär im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium von Christa Thoben ist Dr. Jens Baganz, einst als Hoffnungsträger 99 zum Mülheimer OB gewählt, der dann im wahren Ausverkaufsrausch in unserer Stadt mit der Dauerberaterin Dr. Jasper serienweise Pleiten, Pech und Pannen erzeugte und mit ihr auch noch ein Verhältnis hatte, um dann Ende 2002 abrupt abzudanken mit den Worten: “Tut mir leid Jungs“. An der vergaberechtswidrigen MEG-Umgründung leiden Stadt und Mitarbeiter bis heute schwer, der unsaubere RWW-Verkauf, die misslungene Abwasserprivatisierung, das Elend um das geplante Fachmarktzentrum Heifeskamp und, und ..... zeugten nicht gerade von erfolgreicher Wirtschaftskompetenz. “Als Bettvorleger gestartet und als Tiger gelandet?” als (84 KB)

1.7.05: Minister und SPD-Bundesabgeordnete wissen nicht, ob sie Vertrauen zu Kanzler Schröder haben oder nicht und stürzen Deutschland in eine wirkliche Vertrauenskrise! MBI-Brief an den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Köhler, mit der dringenden Aufforderung und Bitte, die Auflösung des Bundestages und vorgezogene Neuwahlen im September nicht zuzulassen, als (68 KB). Gut gepokert, Gerhard! Nur so hast Du es geschafft, dass Merkel unangefochten Kandidatin wurde, dass eine Linkspartei entstand und dass die SPD das Projekt 18% anstrebt!

28.6.05: Nachdem nun auch noch die Budenbesitzer des Mülheimer Weihnachtsmarktes sich gegen die Verlagerung auf den Rathausmarkt ausgesprochen haben, stehen MST-Blickle, OB Mühlenfeld,WGI-Chef Mäurer und die SPD nackt im Regen. Der im Hauptausschuss jämmerlich verschobene MBI-Antrag wurde also über Zeitung abgestimmt: erst die Grünen, dann die FDP, dann die CDU und dazwischen die Markthändler und nun die Budenbesitzer: Wortlaut des MBI-Antrags war: Der Hauptausschuss möge beschließen: 1.) Eine Verlegung des Weihnachtsmarktes zum Rathausmarkt wird abgelehnt. Weitere Untersuchungen, Gespräche und Aktivitäten in die Richtung sind damit nicht mehr vonnöten. 2.) Der Hauptausschuss beauftragt die MST, unverzüglich gemeinsame Gespräche mit der Werbegemeinschaft Innenstadt (WGI) und Pro Altstadt aufzunehmen mit dem Ziel, beim Weihnachtsmarkt bereits in diesem Jahr die Altstadt mit zu integrieren. Das soll nicht nur für die vier von Pro Altstadt angemeldeten Termine im Dezember gelten, sondern auch die Möglichkeit einbeziehen, Teile des Weihnachtsmarktes durchgehend von der Schlossstr. zur Altstadt zu verlegen bei Einbeziehung von Kohlenkamp und Bachstraße. Auf dem Wein- und Sektfestival in der Altstadt entstand diese schöne, aber etwas andere Jobsfigur, alias “Jobsman“ am Siegfried-Rheda-Platz. Der Mülheimer Künstler Uwe-Dieter Bleil hatte sie mit Kindern zusammen gebaut. Pro Altstadt befragt zudem mittels einer Postkartenaktion die Mülheimer/innen, wo sie den Weihnachtsmarkt in Zukunft haben wollen, ob auf der Schlossstr., auf dem Rathausmarkt oder in der Altstadt, herunterzuladen als (90 KB). Abgabetermin Ende August.

23.6.05: Schwerwiegender Umfaller der SPD zur geplanten Riesenreitanlage Winsterstr./Oemberg am Rande des Naturschutzgebietes. Vor den NRW-Wahlen dagegen, stimmten sie nun im Rat dafür. Nun muss die Obere Landschaftsbehörde den Widerspruch des Landschaftsbeirates bescheiden. Außerdem ist massiver, auch gerichtlicher Widerstand der Saarner Bevölkerung vorprogrammiert!

21.6.05: Planungsausschuss mit 2 MBI-Punkten: 1.) zum Fahrrad-Fußweg Speldorf , Teilstück Lutherstraße bis Ruhrorter Straße, einen aktuellen Sachstandbericht zu geben , insbesondere warum die Baustelle ruht und was das ganze kosten wird. Die Antwort kommt schriftlich, weil die Sitzung abgebrochen wurde, damit die CDU`ler Andreas Schmidt zum Bundestagskandidaten küren können, noch bevor die Neuwahlen wirklich geklärt sind! 2.) zu beschließen, ein Planverfahren zur Wiederanbindung der Brücke Emmericher Str. Höhe Real (ehemals Allkauf) – sofern dies überhaupt notwendig werden sollte - ohne Beauftragung eines externen Büros durchzuführen. Die empörte Verwaltung macht "natürlich" das Planfeststellungsverfahren (was sie vor Jahren anscheinend vergessen hatte!) selbst. Nie hätten sie etwas anderes gesagt. Ein Protokoll der letzten Sitzung lag leider nicht vor! Der Planungsausschuss wurde extra 1 Stunde vorher bestellt zur Besichtigung des Kirchenhügels, scheint den meisten nicht bekannt zu sein?! Die Altstadt war geschmückt mit Transparenten, keiner verlor darüber ein offenes Wort! Zum Bahnhofsvorplatz wurde in etwa das beschlossen, was als MBI-Antrag letzte Sitzung abgelehnt wurde, die abgespeckte Variante . Außerdem lag der Auslegungsbeschluss zu dem 1996 bereits einmal gescheiterten Bebauungsplan Neptunweg/ Mergelstr./Friedhofstr. vor. Hier ein Blick vom Neptunweg auf das zugewachsene Teilstück der Speldorfer Tongrube, das auch mit Altlasten zu kämpfen hat. Am 2. Juni hatten in der BV 3 noch alle(!) außer den MBI-Vertreterinnen dafür gestimmt. Im Planungsausschuss heute hatten auf einmal CDU und SPD eine Reihe von Fragen und Bedenken, so dass kein Beschluss gefasst wurde. Die Verwaltung soll eine Neuvorlage irgendwann im Herbst machen! Was war passiert in den Tagen zwischen den Sitzungen? Die MBI verteilten rund um das Gebiet ein Flugblatt, in dem die Anwohner informiert wurden, vgl. Information der MBI an die Anwohner von Mergel- und Friedhofstr., Neptun-, Mars- und Venusweg in Speldorf: “50 Wohneinheiten auf dem Grundstück Mergelstr./Neptunweg? Erneuter Versuch!” Ein kleiner erster Etappensieg.

23.6.05: Nach Gas-, Strom-, Nahverkehr- und Wasser soll nun auch noch Abwasser bis zu 15 % teurer werden! Das wurde im Rat von allen außer der MBI so beschlossen. Die MBI lehnen diese weitere drastische Gebührenerhöhung ab und fordern die Verbraucher auf, vorsorglich Widerspruch einzulegen. Die MBI bemängeln weiterhin, dass die deutlich unterschiedliche Erhöhung für Schmutz- und Niederschlagswasser (15,55% bzw. 0,55%) vornehmlich zu Lasten der ärmeren Bevölkerungsschichten geht, die in Mehrfamilienhäusern zur Miete wohnen. Ökologisch bietet diese Differenzierung ebenfalls keinen Anreiz zur Entsiegelung! Seit Jan. 2005 ist der Abwasserbetrieb, nun SEM (Stadtentwässerung Mülheim) genannt, privatisiert und gehört zu 75% der MEDL. Im Hau-Ruck-Verfahren wurde dies noch ganz schnell vor den Kommunalwahlen durchgeboxt. Privatisierungsbedingte Gebührenerhöhungen sind verboten. Sofern es nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Erhöhungen doch etwas mit der SEM-Gründung zu tun haben, raten die MBI zu Überprüfungen durch Landesbehörden und Gerichte. In 2002 hatte der damalige Eigenbetrieb Abwasser noch 2,7 Mio Euro Überschüsse erwirtschaftet - manche erinnern sich an den dreisten und ungesetzlichen Versuch, dieses Geld aus Gebühren einfach der Stadt zu überschreiben, was aber durch die MBI-Intervention verhindert werden konnte.

29.6.05: Multi Casa ist tot. Der Duisburger Rat stimmte mehrheitlich dagegen. Also jahrelang für nix geplant, begutachtet, getagt etc.. Dabei war das seit Jahren klar, dass in Multi Casa keine echte Zukunft mehr zu sehen war. Wäre man Anfang 2000 den MBI gefolgt, wäre viel früher viel Unsinn nicht gemacht worden. Damals standen die MBI alleine gegen Oberhausen, das den Vertrag mit den Nachbarstädten für eine -Erweiterung mit einer Baulastlöschung willkürlich aufkündigte. Als die Städte nun in 2004 klagten, verloren sie vor kurzem beim OVG. Logisch, denn in 2000 waren sie untätig, und zwar alle mit Hintergedanken an ihre eigenen Zentren-Pläne. Mülheims Klage ließ das OVG erst überhaupt nicht zu, dabei würde “der Bock zum Gärtner gemacht”, so das OVG mit Verweis auf die Erweiterung des RRZ auf heute ca. 13.000 qm Verkaufsfläche (das CentrO hat 80.000 qm). Der neue Städtebauminister Wittke sah zudem für “Leuchtturmprojekte” in absehbarer Zeit wenig Spielraum. Armes Ruhrbania, schon im embryonalen Frühstadium nicht mehr lebensfähig?
März 05: Die Frage zu den Kosten der 3 Gutachterbüros zu Ruhrbania beantwortete die Dezernentin nicht!
Fazit aus MBI-Sicht: "Ruhrbania bringt Impulse?" Für wen außer für die vielen Gutachterbüros?

Das vorgestellte Verkehrskonzept ist weder bezahlbar, noch schlüssig!
Außerdem stellte die Dauerberaterfirma ECON-CONSULT Schlussfolgerungen aus ihrer über 40.000 Euro teuren Kaufkraftanalyse für Mülheim vor und schlug doch allen Ernstes einen Riesenbaumarkt von ca. 15.000 qm Verkaufsfläche auf dem Mannesmanngelände in Styrum Neustadt-/Dümptener Str. vor, völlig an der Realität vorbei!
Auch die Oberhausener Marina = Millionenflop! Laut Mitteilung im WDR-Fernsehen liegt das Hafenbecken einsam und verweist dort (hinter dem Centro) so sinnlos rum. Kein Interessenten für die Bebaung der umliegenden Flächen vorhanden - und auch nicht in Aussicht. Millionen, im wahrsten Sinne des Wortes, den Bach runter. Aber die Mülheimer-Blindgänger beharren weiter auf ihr "Planschbecken". "Ich habe einmal versucht, den Wasserspiegel der Ruhr im Bereich Bootskaffe (ehem. Stadtbad) über Stufenhöhen usw. auf den Bereich zwischen Kaufhof und Rathaus herüber zu nivellieren -natürlich nur mit Augenmaß-. Bei der Höhendifferenz bleibt an der Stelle statt einer "Marina" tatsächlich nur ein "Planschbecken", wenn meine Augenoptik stimmt und das Stück vom Kaufhof bzw. Rathhaus terrassenförmig zum Wasser gestaltet werden soll." Soweit die Beobachtungen eines alteingesessenen Mülheimers.