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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse von Juli/August 05 ganz unten

Erst abgezockt und dann auch noch verar....?? Wer als Mieter mit Gas heizt, muss sich warm anziehen?! als - Flugblatt der “BI Gaspreise runter!“ „Gaspreisexplosion und Jahresabrechnung: Sind wir Gaskunden wehrlos?“
Gaspreise kürzen: Aber richtig! Worauf Sie achten müssen - Merkblatt der BI “Gaspreise runter” als
Nach Gas-, Strom-, und Wasser nun auch noch Abwasser 15,5 % teurer?! Klageschriftvordruck als -Datei (25 KB)
“Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?“ Ruhrbania-Baubeginn im Januar? als (51 KB)

chronologisch sortierte Ereignisse im September 2005

30.9.05: Haushalt und Haushalten: In Mülheim getrennte Welten?! Mit Riesenschritten auf Dritte-Welt-Verhältnisse zusteuern? Mülheim auf Crashkurs?! MBI fordern: Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania!, auch als (70 KB). Die innere Logik des Mülheimer Haushalts

29.9.05: Ratsitzung mit etlichen MBI-Punkten: 1.) Eilantrag, einen Tagesordnungspunkt „ Bürgerversammlung zum Ausbau der Semmelweisstraße“ einzurichten und den Bezirksvorsteher der BV 1 zu beauftragen, zu einer solchen Bürgerversammlung möglichst noch in diesem Jahr einzuladen.2.) Eilantrag, einen Tagesordnungspunkt „Geschäftsführer MEG und Kämmerer“ einzurichten und für den Fall, dass MEG-Geschäftsführer Helmich von der MEG wieder zurück zur Stadt wechselt, zu beschließen, auf den 2. Geschäftsführer bei der MEG zu verzichten und damit Herrn Bultmann als Kämmerer zu belassen 3.) Änderungsantrag zum TOP "Preisstabilität für Gas zumindest für die kommende Heizperiode" 4.) Antrag zu TOP 7.1: „Ausschreibung der Position einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Mülheim an der Ruhr“ zu beschließen, zur nächsten Ratsitzung Vorschläge zu erarbeiten und vorzulegen, wie die für den evtl. Nachfolger verbleibenden Aufgaben des Dezernats von Herrn Beigeordneten Horn - Kinder, Jugend, Schule, Kulturbetrieb und Theater an der Ruhr - auf die anderen Dezernate verteilt werden könnten und die in Top 7.1 vorgesehene Abstimmung zu vertagen. 5.) Aktualisierter Antrag nun für den Rat der Stadt am 29. September 2005 zur Integration des Kirchenhügels in den Weihnachtsmarkt 6.) Antrag, den Punkt öffentlich zu behandeln und den vorgesehenen Beschluss zur Aufhebung des Teileigentums am städtischen Besitz des ehemaligen Stadtbads zu verschieben, bis zu den Kosten und den anderen Realisierungsbedingungen für das geplante Hafenbecken im Rahmen der Planungen zur „Ruhrpromenade“ belastbare und realistische Daten vorliegen und Zusatzantrag zur Tagesordnung, einen Tagesordnungspunkt „Aufhebung des Teileigentums am ehemaligen Stadtbad“ im öffentlichen Teil der Ratsitzung einzurichten, nachdem in BV und Immobilienausschuss der Antrag mit der Begründung abgelehnt wurde, er beziehe sich auf eine nichtöffentliche Vorlage. Außerdem auf der TO: die zusammengestrichene Prioritätenliste der Investitionen 2005 und die Einbringung des Etats 2006. Fazit der Ratsitzung: Erst wird die Katastrophe beschrieben (im Haushaltsentwurf 2006 182 Mio. Euro Fehlbetrag bei 338 Mio. Einnahmen), dann weitergemacht wie immer mit Pöstchenhuberei (neuer Kulturdezernent und neuer Kämmerer), die Punkte Weihnachtsmarkt und Gaspreise stimmen SPCDFGrüne von der TO ebenso denPunkt Ruhrbania-Hafenbecken bzw. Stadtbadteilabriss in die Nichtöffentlichkeit! Das ist Mülheim, hoffentlich macht das nicht weiter Schule in Berlin und Düsseldorf!

28.9.05: Gegen einzig die MBI-Stimme wurde die Abschaffung der Kaufhofumfahrung der Bahnen beschlossen, genannt Ruhrbania-Baubeschluss.  Ruhrbania-Baubeginn im Januar? Das ist Etikettenschwindel mit Harakiritouch! “Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr!?“ als (51 KB). Offener Brief eines Nicht-Mitglieds einer Partei aber Mitglied einer Schulpflegschaft, an alle Mülheimer Ratsmitglieder: Wie passen Zukunft, PISA und Ruhrbania zusammen? und Gedicht: Sorgen um Mülheim (frei nach H. Heine) Denk ich an Ruhrbania in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht!

28.9.05: Das OVG lehnt die Zulassung der Berufung ab, weil die Beschlüsse rechtmäßig seien. "Es bedarf keiner Klärung, ob und inwieweit eine Täuschung von Ratsmitgliedern durch Bedienstete der Kommunalverwaltung eine darauf beruhende Stimmabgabe der Ratsmitglieder bei der Fassung von Ratsbeschlüssen und in deren Folge die Ratsbeschlüsse selbst in ihrem rechtlichen Bestand zu berühren vermag. .... Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung ... nicht hinreichend belegt ..." . Das OVG folgte einfach dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Da interessiert es wenig, ob die Mülheimer Ausschüsse die Ratsmehrheiten verdrehen oder nicht und dass dies laut BVG und BGH eindeutig verfassungswidrig ist! Wenn die Verfassung auch Gerichte nicht so sehr zu interessieren scheint ....

27.9.05: Planungsausschuss mit 3 MBI-Punkten auf der Tagesordnung: 1.) Antrag zum TOP Baubeschluss Ruhrbania, Los 1, den Beschluss zurückzustellen und die Verwaltung zu beauftragen, zur nächsten Sitzung dazu ein detailliertes Konzept für die zeitliche Abfolge der verschiedenen Einzelbaumaßnahmen vorzulegen, das auch die Öffnung der Ruhrstraße in beide Richtungen für den Umleitungsverkehr enthält wurde abgelehnt und zeigte Wirkung, denn “Die Nutzung der Ruhrstraße als Umleitungsstrecke gehört selbstverständlich mit zu den Überlegungen.“ verkündete Dezernentin Sander. 2.) Vorschlag zu Bauanträgen und Bauvoranfragen für Lebensmitteldiscounter außerhalb der Stadtteilzentren und Wohngebiete z.Zt. einer neuer Antrag für Hingberg 337 und 3.) Anfrage, warum keine Baugenehmigung für Umbau und Modernisierung des Freibad Ruhrstadion zum  Naturbad beantragt wurde. Der Antrag vom 1.2.05 sei am 16.3.05 genehmigt worden und in Mettmann habe es in diesem Jahr keine Probleme gegeben. Wer`s glaubt, ... Außerdem wurde der B-Plan Kuhlen-/Kreuzstr. beschlossen, jawohl der mit der ehemaligen sog. Sonnensiedlung auf Giftmüll und durchlöchertem Bergwerksboden! Auch in Mintard sollen noch Freiflächen zugebaut werden mit dem B-Plan August-Thyssen-Str./Alpenbach, für den die Auslegung beschlossen wurde. Man glaubt es kaum: schrumpfende Bevölkerung und immer neue Baugebiete!

26.9.05: Quod erat demonstrandum? Die Medl behauptet, die Gaspreiserhöhung ohne eigenen Gewinn zu machen. Die Bilanzen lassen daran aber deutliche Zweifel aufkommen! MBI fordern und beantragen Offenlegung der Kalkulationen! vgl. Änderungsantrag zum TOP "Preisstabilität für Gas zumindest für die kommende Heizperiode" - Vorlage A 05/0866-01 - für den Finanzausschuss am 26.9.05 und den Rat der Stadt am 29.9.05, nämlich die angekündigte nächste Gaspreiserhöhung in 2005 erst durchzuführen, nachdem die medl ihre Preiskalkulationen unabhängigen Experten offengelegt hat.

26.9.05: Die MBI-Internetseiten hatten in der letzten Woche über 32.600 Zugriffe von 2922 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen und bei Verweisen von insgesamt 148 URL`s auf MBI-Seiten (Fast-Rekord), allen voran google.de mit 5540 Verweisen. Neben der regen Nachfrage nach den MBI-Wahlkurzanalyse war das Hauptthema erneut die Gaspreisexplosion mit 5 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten: Renner der Woche dabei der MBI-Antrag auf Gaspreisstablität, dann die die medl-Übersichtsseite, MEDL-Hitzefest-Seiten incl. des Flugblatts an die Mieter , die Musterbriefe für Widersprüche und die Seite zu Gaspreisexlosion und Widerstand dagegen. Außerdem stark nachgefragt die Ruhrbania-Problematik zu Stadtbad und Kaufhofschleife, die Altstadt sowie die Organklage bzw. die Mißachtung der Verfassung (kränkelnde Demokratie), die Seite zur unverschämten Mülheimer Abwassergebührenerhöhung , Mülheims höhere Damen und ihre Nebeneinkünfte (Flach und Mühlenfeld), die MEG-Zukunft und 2 Seiten zu “Gutsherr Rixecker“, der peinlichen Geschichte.. Häufig aufgerufen wurde auch wieder diese Seite MH-News (über 1100mal gelesen), selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 337mal gelesen, 3 Seiten öfter als 1000mal und 14 öfter als 500mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

26.9.05: Bürgersprechstunde mit Hans-Jörg Lenze, engagiert in der BI Hexbachtal und in “Pro Mülheim“ , der Initiative gegen Ruhrbania, MBI-Vertreter in Schulausschuss und Seniorenbeirat, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Was tun gegen die Abwassergebührenerhöhung um 16% und Gaspreisexplosion; Konsequenzen aus dem erfolgreichen Bürgerentscheid und Fazit aus der Haushaltskatastrophe: Vorrang von Schulsanierung vor Ruhrbania auch wegen der Haushaltsprobleme;  Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte!

24.9.05: “Ruhrbania: Januar ist Baubeginn“ (Mülheimer Woche), “Ende des Verkehrschaos 1. Schritt in Richtung Ruhrbania“ (WAZ) und “Rückgrat ist gefordert: Ruhrbania“ (NRZ) lauten die Überschriften. SPCDFGrüne und Lison verkünden gemeinsam, mit dem Beschluss am nächsten Dienstag im Planungsausschuss, die Straßenbahnen wieder durch die Friedrich-Ebert-Str. zu legen und die Kaufhofschleife wieder abzuschaffen, “stehe die Ruhrbania-Ruhrpromenade vor der heißen Phase“.  Der Beschluss dazu stammt aus 1995 lange vor den Ruhrbania-Träumereien, die RP-Genehmigung gab es für “Beschleunigung der Straßenbahnlinie 110“ und mit den Maßnahmen ist die Ruhrpromenade noch keinen Schritt weiter.  Alles also Etikettenschwindel und pure Propaganda? Fast, bis auf den Punkt nämlich,  dass bei der dreijährigen Bauzeit der Umleitungsverkehr quasi als Erziehungsmaßnahme für Ruhrbanania über Schloßbrücke, Bergstr. und Nordbrücke gelenkt werden soll. Die breite, unbewohnte Ruhrstr. wird außen vorgelassen. Das ist Unfug, und bei dem hypersensiblem Thema Riesenbaustelle Innenstadt fahrlässig! Deshalb der MBI-Antrag, zum TOP “Baubeschluss Ruhrbania, Los 1“ den Beschluss zurückzustellen und die Verwaltung zu beauftragen, zur nächsten Sitzung dazu ein detailliertes Konzept für die zeitliche Abfolge der verschiedenen Einzelbaumaßnahmen vorzulegen, das vor allem auch die Öffnung der Ruhrstraße in beide Richtungen für den Umleitungsverkehr enthält. . “Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?“ als (51 KB) - Sept. 05

23.9.05: Kämmerer Bultmann geht als 2. Geschäftsführer zur MEG, Hellmich geht dafür zurück zur Stadt, soll Ruhrbania-Baukoordinator werden, und ein neuer Kämmerer wird von der SPD gestellt, natürlich nach Ausschreibung. Nach Adam Riese 1 hochdotierter Posten im Personalkarussel mehr! Irgendwie ist das Karussel ein Antispiel zur "Reise nach Jerusalem": Alle laufen los, alle finden einen Stuhl und dann ist sogar noch einer frei und neu zu besetzen. Das ist wieder typisch für die Mölmsche Personalpolitik: Seit Jahren wurden alle möglichen Bereiche ausgegliedert als Eigenbetriebe bzw. GmbHs - Immobilienservice, Grün&Wald, EB Kultur, MSS, MST, MVG, M&B, SEM und MEG. Jede der Ausgliederungen brauchte Werksleiter und mindestens 1 Geschäftsführer. Dezernate und Ämter blieben zu einem großen Teil bestehen, d.h. die Gesamtzahl der leitenden Stellen erhöhte sich deutlich. Wenn die Möglichkeit der Ämterzusammenlegung besteht, wird sie z.T. nicht wahrgenommen - vgl. Ordnungs- und Rechtsamt in diesem Jahr - und die Zahl der Dezernenten bleibt , weil alles zwischen SPD und CDU bzw. vorher Grünen von langer Hand so abgesprochen ist. Die MBI aber fordern , auf das 4-Augenprinzip bei der MEG zu verzichten und damit auf die Mehrkosten für einen neuen Kämmerer. Bultmann soll Kämmerer bleiben

22.9.05: Hauptausschuss in Mülheim: Auf der Tagesordnung folgende MBI-Punkte: 1.) Antrag, eine Altstadtkonferenz durchzuführen und alle Akteure, Vereine, Beschwerdeführer und Altstadtbewohner/innen zum offenen Gespräch miteinander einzuladen. Wurde von allen anderen abgelehnt mit der Begründung, Pro Altstadt sei das Problem, sonst nichts! Unglaublich, aber wahr! 2.) Antrag, Preisstabilität für Gas zumindest für die kommende Heizperiode 2005/2006 zu beschließen. Wurde abgelehnt bei nur 1 Gegenstimme, der MBI-Stimme. Die MEDL-Chefs rechneten vor, dass die Gasbeschaffungskosten sich um 9 Mio Euro erhöhen würden, die bei Gaspreisstabilität von den  Überschüssen abgezogen werden müssten. In 2004 waren das 10,6 Mio Euro, 25% mehr als in 2003, doch diese Überschussexplosion habe mit der Gaspreiserhöhung nichts zu tun. Die Beschaffungsmehrkosten sollen 25% der Gesamtkosten ausmachen.Das ist nicht so einfach nachzuvollziehen. 3.) Antrag, eine Senkung der Müllgebühren für 2006 zu beschließen, um die 1999 bis 2002 aufgelaufenen Gebührenüberschüsse von 3,3 Mio an die Gebührenzahler zurückzugeben. Die 3,3 Mio werden bei der Gebührenveranlagung verrechnet! 4.) Anfrage, öffentliche Sitzung, dazu, dass der Angestellte der MEG, der SPD-Ratsherr Mounir Yassine, seinen Dienstwagen zu einer ausgedehnten privaten (Urlaubs)-Fahrt nach und in Marokko genutzt haben soll , während die Folgeschäden auf Kosten der MEG repariert worden sein sollen. Der Punkt wurde ohne Rücksprache nichtöffentlich gemacht, indem in die MBI-Vorlage einfach ein nicht hineinkopiert wurde - ohne jegliche Rücksprache. Wie nennt man das juristisch noch einmal, wenn etwas in einem Dokument unerlaubt verändert wird?

 21.9.05: Sozialagentur irrte pauschal: Versicherungspauschale für Hartz IV-Empfänger wird jetzt anerkannt!- 7-monatiger Hick-Hack mit Arbeitslosen lediglich wegen „aufgegebener Rechtsauffassung“ (Sozial-Dezernent Cleven)

21. bis 29.9.05: Mülheim-Speldorf, Duisburger Straße kurz vor der Kreuzung Heerstraße

20.9.05: MBI-Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 23. Sept. 2005 und den Planungsausschuss am 23. Sept. 2005 zum TOP Baubeschluss Ruhrbania, Los 1 den Beschluss zurückzustellen und die Verwaltung zu beauftragen, zur nächsten Sitzung dazu ein detailliertes Konzept für die zeitliche Abfolge der verschiedenen Einzelbaumaßnahmen vorzulegen, das auch die Öffnung der Ruhrstraße in beide Richtungen für den Umleitungsverkehr enthält

20.9.05: Die Prioritätenliste der städt. Ausgaben muss neu beschlossen werden, nachdem der RP den 8. Haushalt in Folge nicht genehmigen konnte. Anstatt der beschlossenen 23 Mio Euro darf die Stadt nur noch 13 Mio für Investitionen ausgeben. Da bei Ruhrbania nichts gestrichen wird, sollen hauptsächlich Schulen und Sportstätten hinten durchfallen. Aber bei höhereren Pöstchen ist kein Sparwille erkennbar. Dezernent Horn geht im April in Ruhestand. SPD und CDU haben den Posten für die CDU vorgesehen. Dabei könnte er problemlos gestrichen werden. Deshalb haben die MBI beantragt, die freiwerdende Dezernentenstelle einzusparen und die für den evtl. Nachfolger verbleibenden Aufgaben Kinder, Jugend, Schule, Kulturbetrieb und Theater an der Ruhr auf die anderen Dezernate zu verteilen und damit auch auf das beabsichtigte Ausschreibungsverfahren zu verzichten.

19.9.05: Gestern war Bundestagswahl auch in Mülheim: Bei der Erststimme die tolle Auswahl bei den sog. etablierten Parteien zwischen dem ex-MEG-Betriebsratsvorsitzendem aus der wüstesten Gründerzeit der Gesellschaft, der offensichtlich durch die aufgeflogenen Doppeleinkünfte düppierten, aber weiter unbekümmerten FDP-Flach (vgl. "Mülheims hohe Damen und ihre fürstlichen Nebeneinkünfte"), dem im Kohl-Spendenskandal als Weichspüler bekannt gewordenen CDU-Schmidt, dem Partei-Dauer-Ein-und Austreter bei den Grünen, H. Kremer, und für WASG/PDS-Linke J. Soppa, bereits Landtagskandidat am 22. Mai. Für innerparteiliche Demokratie ließ Schröders Neuwahl-Coup keinen Raum.
 
Nach dem Motto: "Wer nichts sagt (oder sagen muss), kann auch beim Lügen nicht ertappt werden" antwortete außer J. Soppa von der Linken Liste (WASG+PDS) keine/r der Mülheimer Bundestagskandidat/innen auf die  Fragen aus MBI-Sicht. Gaspreisexplosion, Filz, Klima-/Hochwasserschutz und Ruhrgebietskrise sind zwar keine nebenächlichen Themen, doch entweder trauen SPD-Schaaf, FDP-Flach, CDU-Schmidt und Grünen-Kremer sich nicht, auch zu heiklen Themen etwas zu sagen, oder sie interessieren sich nicht für Fragen, die aber viele Menschen berühren. Ob Unwissen oder Ignoranz: Keine Antwort ist auch eine Antwort! Deshalb die Empfehlung für alle noch unentschlossenen Mülheimer Wählerinnen und Wähler, entsprechend zu wählen!!! A. Schaaf erhielt 51% (SPD 46,6), Frau Flach nur 3,6% (FDP 8,8), Schmidt 33,8% (CDU 27,9), Kremer 4,5% (Grüne 7,8) und Soppa 5,0% (Linke 6,2). Da sage eine/r, die Mülheimer könnten nicht differenzieren! Und in Berlin: das Patt:

Rot-Grün abgewählt und Schwarz-Gelb nicht gewählt. Doch alle haben wieder einmal gewonnen, Schröder geriet gar in Ekstase und erklärte sich persönlich zum eindeutigen Sieger, weil er halt viel weniger verloren hatte, als er anscheinend selbst für richtig gehalten hatte o.ä.. Selbst Frau FDP-Flach strahlt in der WAZ, obwohl ihre FDP in Mülheim entgegen dem Bundestrend 0,5% verloren hat und sie selbst als Direktkandidatin sogar weit weniger als die Hälfte bei den Erststimmen (3,6%!) bekam. Sie hat zwar eindeutig verloren und geht (deshalb?) in den Bundestag. Irgendwie scheint alles auf den Kopf gestellt. Mehr zur Logik von Basta-Gerd alias Chaos-Gerry. Insgesamt wieder ein großes Spektakel, bei dem übrigens Presse und Fernsehmoderatoren keine sehr gute Figur abgaben. Und was hat es gebracht?

19.9.05: Die MBI-Internetseiten hatten in der Wahlwoche über 33.600 Zugriffe von über 3100 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen und bei Verweisen von insgesamt 125 URL`s auf MBI-Seiten, allen voran google.de mit 4360 Verweisen. Gerade wegen der Unentschlossenheit vieler Wähler scheint das Interesse derart hochgeschnellt zu sein. Neben der regen Nachfrage nach den MBI-Fragen an die Bundestagskandidaten (mehr als 1700) war das Hauptthema erneut die Gaspreisexplosion mit 5 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten: Renner der Woche dabei die MEDL-Hitzefest- Seiten incl. des Flugblatts an die Mieter, dann der MBI-Antrag auf Gaspreisstablität, die medl-Übersichtsseite und die Seite zu Gaspreisexlosion und Widerstand dagegen . Außerdem stark nachgefragt die Ruhrbania-Problematik zu Stadtbad und Kaufhofschleife, die Altstadt sowie die Organklage bzw. die Mißachtung der Verfassung (kränkelnde Demokratie), die Seite zur unverschämten Mülheimer Abwassergebührenerhöhung und erneut die MBI-Etatrede 2005 - wohl im Zusammenhang mit der RP-Verfügung und Haushaltsablehnung.. Häufig aufgerufen wurde auch wieder diese Seite MH-News (über 1100mal gelesen), selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 360mal gelesen und 6 Seiten öfter als 1000mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

19.9.05: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Privatisierungsfolgen und Ruhrbania: MEG am Ende der Krise?  Abwassergebührenerhöhung um 16% unerlaubt? Vorrang von Schulsanierung vor Ruhrbania Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

16.9.05: Die Gier und das jämmerliche Ende einer langen, peinlichen Affäre! In 2000 rettete ihn ex-OB Baganz, nun "versteigerte" sich (bzw. ihn) sein Sohn bei Ebay! "Gutsherr" Rixecker, ex-Bauordnungsamt, ex-Chef von Pleite-Skate-Galaxy, ex-, ex-, ......., ist nun auch noch ex-Sportkoordinator . Gottes Mühlen mahlen langsam, die Mülheimer Mühlen aber oft falsch herum! als

15.9.05: Vor dem Landgericht Hamburg wird die bundesweit erste Sammelklage von 54 Gaskunden verhandelt - die Erfolgsaussichten sind sehr gut. Das Gericht forderte den Gasmonopolisten Eon auf, seine Kalkulation für die Preiserhöhungen offen zu legen. Ein wichtiger Etappensieg! Im Zusammenhang mit der geforderten Offenlegung der Preisberechnung verweisen die Kläger zu ihrem Schutz auf Paragraf 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Bestimmung der Leistung durch eine Partei). Sie meinen, dass insbesondere ein Monopolunternehmen nachweisen muss, dass seine Preise angemessen sind. Juristisch wird dass „nach billigem Ermessen“ genannt. In Hamburg hatte sich auch eine Bürgerinitiative gegen Energiepreiserhöhungen gegründet, die unter anderem mit Unterschriftensammlungen in der Bevölkerung ihren Forderungen Nachdruck verliehen hat. Auch in Mülheim hat die medl mit vielen boykottierenden Gaskunden zu kämpfen.

15.9.05: Sozialausschuss mit 3 MBI-Punkten: 1. Anfrage zu Pauschalbeträgen für private Versicherungen von ALG II – Beziehern zur Minderung des zu berücksichtigenden Einkommens 2. Anfrage zur Eingliederungsleistung der JSG (Jobservice GmbH) und zur bisherigen Bilanz der stadteigenen JSG und 3. zu „zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten“ / Ein-Euro-Jobs für alle nachfolgenden Träger aufzulisten, welche Arbeitszeiten und Arbeitsinhalte für die betroffenen Personen angefallen sind, bzw. noch anfallen werden incl. Dauer der jeweiligen Maßnahme sowie die Gesamt- bzw. Teilkosten (Module, Höhe der zusätzlichen Entgelte). MBI-Beschwerdebrief an den Sozialminister wegen schwerwiegenden Mängeln und Willkürentscheidungen der Mülheimer Sozialgentur.

14.9.05: "Weinfest beschäftigt die Stadt" Unter dieser Überschrift berichtet die WAZ davon, dass der Verwaltungsvorstand (OB+Dezernenten) sich mit einem Bericht des Ordnungsamtes zu Altstadtfesten beschäftigte. Am letzten Wochenende gab es wieder einmal Ärger bei einem Altstadtfest, weil das Ordnungsamt das Fest wegen Anwohner-Beschwerden abrupt beendete. Das Ordnungsamt schreibt in seinem Bericht u.a.: "Das Verhalten der Mitarbeiter des Ordnungsamtes beim Weinfest ist nicht zu beanstanden. ... Von einem rigorosen Vorgehen kann daher nicht die Rede sein. Es sind eher die Verantwortlichen des Vereins Pro Altstadt, die mit ihren rücksichtslosen Methoden dazu geführt haben, dass das Ordnungsamt gezwungen wurde, zum Schutz der Anwohner vermehrt zu kontrollieren." Siehe da, der schwarze Peter ist gefunden: Pro Altstadt, dieser "rü cksichtslose Verein", dessen Unabhängigkeit ein Dorn im Auge zu sein scheint. Pro Altstadt ist dann auch schuld, wenn das Weinfest des Behindertenvereins vom Ordnungsamt abrupt beendet wird. In dieses Horn bläst dann auch der WAZ-Kommentar ("Kontraproduktiv"). Der Kommentar stützt sich dabei ausschließlich auf den Bericht des Ordnungsamtes, der auch allen Fraktionen vorliegt. Dabei ist dieser Bericht nicht nur einseitig, indem er versucht, sich selbst reinzuwaschen, er ist auch an verschiedenen Stellen unrichtig, wenn er u.a. das Sekt-und Weinfestival der MST mit dem Bierfest von Pro Altstadt verwechselt usw.. Schlimm aber ist, dass verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden sollen. Damit aber nicht Bürokraten weiter Aktivitäten in der Altstadt bestimmen, sollte die Politik Vorgaben machen, um alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen in einer Art Altstadtkonferenz. Deshalb der MBI-Antrag an den Hauptausschuss am 22.9.05, eine Altstadtkonferenz durchzuführen und alle Akteure, Vereine, Beschwerdeführer und Altstadtbewohner/innen zum offenen Gespräch miteinander einzuladen. Pro Altstadt als Gescholtene reagierte logischerweise empört: "Wir finden es ausgesprochen unangemessen, jetzt in der Öffentlichkeit von Stadtdirektor persönlich in diskriminierender Weise dargestellt zu werden, mit angeblichen Abläufen, die so nie stattgefunden haben, bis hin zu Personenbeleidigungen."

13.9.05: Treffen zu der Problematik der Ablehnungsbescheide der Widersprüche gegen die drastische Abwassergebührenerhöhung. Ergebnis: Klageschriftvordruck als -Datei (25 KB). Das kann jede/r ungefähr so einreichen. Zur genaueren Begründung kann dann der Anwalt eingeschaltet werden.

12.9.05: MBI legten Berufung beim OVG ein gegen das skandalöse ”Urteil” des Verwaltungsgerichts Düsseldorf!! Was Bundestagsneuwahlen und Mülheimer Ausschüsse gemeinsam haben? Wenn die Verfassung auch Gerichte nicht so sehr zu interessieren scheint ..... Demokratie scheibchenweise ade?

12.9.05: Die MBI-Internetseiten hatten in der letzten Woche über 23.380 Zugriffe von 2706 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen und bei Verweisen von insgesamt 117 URL`s auf MBI-Seiten, allen voran google.de mit fast 3100 Verweisen.  Hauptthemen waren an erster Stelle die Gaspreise mit 5 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten: Renner der Woche dabei die MEDL-Hitzefest-Seiten incl. des Flugblatts an die Mieter, dann der MBI-Antrag auf Gaspreisstablität, die medl-Übersichtsseite und die Seite zu Gaspreisexlosion und Widerstand dagegen . Außerdem stark nachgefragt die Ruhrbania-Problematik zu Stadtbad und Kaufhofschleife , die Verödung Speldorfs und das Geschäftesterben und die Altstadt incl. Weihnachtsmarkt, sowie die Organklage bzw. die Mißachtung der Verfassung (kränkelnde Demokratie) , die Seite zur unverschämten Mülheimer Abwassergebührenerhöhung und die MBI-Etatrede 2005 - wohl im Zusammenhang mit der RP-Verfügung und Haushaltsablehnung.. Eher im Zusammenhang mit den anstehenden Bundestagswahlen zu sehen scheint die Nachfrage zum kometenhaften Aufstieg des abgängigen ex-OB Baganz und die MBI-Märzzeitung mit Schwerpunkt Aufsichtsratsgeldern der OB u.a., aber auch die zum Wahlbetrug durch SPD und Yassine. Häufig aufgerufen wurde auch diese Seite MH-News (knapp 960mal gelesen) und selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 326mal gelesen. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

12.9.05: Bürgersprechstunde mit L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: billige Lösungen vor Ort unabhängig von EU, Bund und NRW: Aufwertung von Altstadt und Bahnhofsumfeld (Weihnachtsmarkt und Anwohnerparken am Kirchenhügel; Toiletten, Fassadenanstrich am Bahnhof usw.) trotz der Haushaltskatastrophe, Vorrang von Schulsanierung vor Ruhrbania . Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

10.9.05: Erst abgezockt und dann auch noch verar....?? Wer als Mieter mit Gas heizt, muss sich warm anziehen?! als (39 KB) - Flugblatt der “BI Gaspreise runter!“ mit Vorschlag Beschwerdebrief an die OB und MEDL-Aufsichtsratsvorsitzende Mühlenfeld wegen der unfairen, unsozialen und ökologisch kontraproduktiven PR-Aktion Codewort Hitzefrei, die nach Western-Prinzip den schnellsten 1000 Eigenheimbesitzern 250 Euro Rabbatt bei Gas-Flatrate schenkte! Im Hauptausschuss am 22. Sept. steht der Jahresabschluss 2004 des Mülheimer Gasversorgers MEDL (51% Stadt, 49% RWE) auf der Tagesordnung. Der öffentlichen Beschlussvorlage ist zu entnehmen, dass die Jahresüberschüsse der MEDL von 8,4 Mio Euro in 2003 auf 10,6 Mio gestiegen sind. Das sind knapp 25%! Dabei gab es erst zum 1. Nov. 2004 die 1. Preiserhöhung, eine weitere folgte zum 1. Feb. 2005. Beide zusammen betrugen 18%. Weshalb also eine weitere Gaspreiserhöhung nun zum Oktober sein muss, ist die Frage! siehe MBI-Antrag zu Gaspreisstabilität. Das "Energiegeheimnis" scheint gelüftet: (Codename Hitzefest meint Profitefest!)

9.9.05: Die Widerspruchsbescheide der Stadt zur Abwassergebührenerhöhung  sind eine Farce! 1. Version nachzulesen  als (403 KB)und 3. Version als (1,23 MB). Eine große Anzahl Mülheimer Bürger haben Widerspruch eingelegt gegen die 15,5%ige Erhöhung der Schmutzwassergebühr. Inzwischen haben einige den ablehnenden Widerspruchsbescheid der Stadt per Postzustellung erhalten. Trotz beigefügten Auszügen aus Wirtschaftsplänen, Ratsvorlagen etc. kann die Stadt nicht nachvollziehbar nachweisen, warum eine Gebührenerhöhung in der drastischen Höhe gerechtfertigt sein soll. Wer seinen Widerspruch aufrecht erhalten will, muss innerhalb von 4 Wochen Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einlegen. Dies kann über Anwalt geschehen, geht aber auch ohne. Sammelklage geht leider nicht. Wegen des geringen Streitwerts ist auch das Kostenrisiko gering selbst für den nicht sehr wahrscheinlichen Fall, dass die Stadt Recht bekäme. Wegen der ebenfalls niedrigen Anwaltskosten würde es sich für einen Rechtsanwalt auch nur rechnen, wenn er mehrere Fälle gleichzeitig vertreten würde. Die MBI haben einen ausgesprochenen Spezialisten als Anwalt gewinnen können, der die Klagen übernehmen würde. Deshalb möge sich jede/r Mülheimer Gebührenzahler, der gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid zu der drastischen Erhöhung der Abwassergebühren vorgehen will, in der MBI-Geschäftsstelle melden. Dies gilt auch für den Fall, dass jemand ohne Anwalt Klage einreichen will. Interssierte sind außerdem zu einem Treffen zu der Problematik eingeladen für kommenden Dienstag, den 13. September, um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle,

9.9.05: Offene Podiumsdiskussion zum Thema Hartz IV: Ist das Optionsmodell gut für Mülheim? Ab 19 Uhr im Otto-Pankok-Gymnasium mit R. Harmisch von der MALZ (Mülheimer ArbeitslosenZentrum) . In Mülheim scheint es aber kaum Interesse am Thema Hartz IV zu geben!? Ist die Ausgrenzung tausender Menschen schon abgehakt? Erschütternde Zwischenbilanz von R. Harmisch von der MALZ (Mülheimer ArbeitslosenZentrum) fast ohne Publikum!

8.9.05: Urplötzlich, 1 Woche vor den Wahlen, fällt SPD, CDU und Grünen ein, dass sie die Ölpreisbindung von Gas abschaffen wollen. Das ist schon lange überfällig, denn RWE, Eon usw. verdienen sich dämlich und für die Verbraucher wird es immer enger. Die MEDL will zum 1. Okt. oder Nov. um ca. 15% erhöhen. Deshalb der MBI-Antrag, Preisstabilität für Gas zumindest  für die kommende Heizperiode 2005/2006 zu beschließen, da die Stadt mit 51% die Mehrheit an der MEDL hat. MEDL schüttet pro Jahr 6,5 Mio Euro Reingewinn an Stadt und RWE aus. Das könnte auch ohne Not weniger sein!

7.9.05: Bundestagssitzung mit Regierungserklärung des Kanzlers, der sich selbst absetzen ließ und seine Leute zum Mißtrauen zwang! 2 neue Bundestagsmitglieder wurden für nur diese reine Wahlkampfshow begrüßt und der arrogante Schröder behauptete kackfrech, den Kommunen ginge es so gut wie lange nicht mehr, fast alle würden schwarze Zahlen schreiben. Blablabla ...!

6.9.05: In 2000 wurden Müll- und Straßenreinigung privatisiert. Aus dem Eigenbetrieb Entsorgung wurden die Bereiche in die MEG (51% Stadt, 49% Trienekens überführt). Für Gebühren darf laut Grundgesetz weiter nur die Stadt zuständig sein, während die MEG einen jährlichen Festbetrag erhält. So entstand die seltsame Situation, dass die MEG mit unfassbarer Mißwirtschaft in wenigen Jahren in Riesenschulden gestürzt wurde, die Stadt aber alleine zwischen 99 und 2002 große Gebührenüberschüsse anhäufte. Dies hätte man gerne in die MEG-Misere gesteckt, was aber nicht nur den MBI aufgefallen war. Die bis 2003 entstandenen Gebührenüberschüsse von ca. 3,3 Mio.  waren bis Ende 2004 nicht zum Ausgleich von Gebührenunterdeckung benötigt worden und müssen damit innerhalb von 3 Jahren als Gebührensenkung zurückgegeben werden. Obwohl zumindest ein Teil der Überschüsse eigentlich schon beim Gebührenbescheid 2003 bzw. 2004 hätte berücksichtigt werden müssen, geschah das auch nicht in 2005. Deshalb der erneute MBI- Antrag für Hauptausschuss und Rat der Stadt Mülheim am 22. bzw. 29. Sptember 2005, eine Senkung der Müllgebühren für 2006 zu beschließen, um die 1999 bis 2002 aufgelaufenen Gebührenüberschüssevon 3,3 Mio an die Gebührenzahler zurückzugeben.

6.9.05: Treffen zur Besprechung des weiteren Vorgehens gegen die Gaspreiserhöhung der medl um 19.30 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Dazu auch MBI-Brief an MEDL-Chef Bachmann: "Bitte stellen Sie die unrechtmäßigen Drohungen gegen Kunden ein, die nach § 315 BGB die Billigkeit der Gaspreiserhöhungen bezweifeln und Mehrbeträge nicht zahlen. Weisen Sie besser die Billigkeit durch Offenlegung der Kalkulationen nach!" und Gas zum Festpreis bei den hohen Preisen? Wie bitte? Welches "Energiegeheimnis" steckt hinter "Codewort Hitzefest" der medl? Will  die medl damit "Boykotteure" ködern? als (60 KB)

 5.9.05: Großes Duell der Kanzlerkandidaten über alle Fernsehkanäle. Onanie, onana?! Bauen Sie sich Ihren Kanzler aus Schröder, Merkel, Fischer, Westerwelle, Lafontaine und Gysi: von Gerhard Merkel bis Gregela Festertaine oder so unter http://www.kanzlergenerator.de/c_kanzlergenerator.htm . Oder lassen Sie Schröder, Merkel und Stoiber tanzen mit austauschbaren Go-GO-Tänzern im Hintergrund unter http://www.sueddeutsche.de/app/kultur/bundesdance/start.html .

5.9.05: Sitzung der Bezirksvertetung 1 mit 3 MBI-Punkten: Anfrage, warum die Erneuerung der kleinen Semmelweisstraße 500.000 Euro kosten soll und ob das wirklich erforderlich ist. Antrag, dem Rat am 29.9.05 zu empfehlen, den vorgesehenen Beschluss zur Aufhebung des Teileigentums am städtischen Besitz des ehemaligen Stadtbads zu verschieben und öffentlich zu beraten, bis zu den Kosten und den anderen Realisierungsbedingungen für das geplante Hafenbecken im Rahmen der Planungen zur „Ruhrpromenade“ belastbare und realistische Daten vorliegen und Vorschlag , welchen Sinn die geplante Verbindungsstraße zwischen Max-Kölges- und Heinrich-Melzer-Straße machen soll, wie der aktuelle Planungsstand ist und ob die zum Denkmal Auerstr. 14 gehörende ex-Schmiede für die Straßenplanung abgerissen werden soll.

5.9.05: Die MBI-Internetseiten hatten in der letzten Woche über 19.300 Zugriffe von 2570 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen und bei Verweisen von insgesamt 110 URL`s auf MBI-Seiten, allen voran google.de mit fast 2600 Verweisen.  Hauptthemen waren die Ruhrbania-Problematik zu Stadtbad und Kaufhofschleife, die Verödung Speldorfs und das Geschäftesterben und die Altstadt incl. Weihnachtsmarkt . Weiterhin stark nachgefragt verschiedene Seiten zur Gebührenproblematik und auch die Organklage bzw. die Mißachtung der Verfassung (kränkelnde Demokratie) . Die Seite zur unverschämten Mülheimer Abwassergebührenerhöhung, die Seiten zu MEDL und der MEDL-Gag , der MEG-SeiteÜbersichtsseite Am häufigsten aufgerufen wurde auch diese Seite MH-News (knapp 900mal gelesen) und selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 242mal gelesen. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

5.9.05: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, u.a. Mitautor des legendären Mülheimer Filzbuchs und auch maßgeblich an der Gründung der BISS zur Rettung des Freibad Styrum beteiligt, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss,  von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Die Altstadt in den Mittelpunkt: Weihnachtsmarkt und Verkehrsberuhigung am Kirchenhügel;Ende der MEG-Dauer-Krise? Was tun gegen die drastischen Gas- und Abwassergebührenerhöhung? Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

3.9.05: Die MBI haben Beschwerde eingelegt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur eindeutig verfassungswidrigen Zusammensetzung der Mülheimer Ausschüsse des Rates nach den letzten Kommunalwahlen im Herbst 2004. Die MBI hatten Mitte Jan. Organklage beim VG eingereicht. Mitten in den Sommerferien kam das "Urteil", in dem die Klage abwiesen wird, weil zu spät und weil die MBI am 14. Okt. für die Ausschussbesetzung gestimmt hätten. Auf den Kern der Klage - die Mißachtung des Wählerwillens und die verfassungswidrige Ausschusszusammensetzung - ging das VG nicht ernsthaft ein. Nun hat sich gerade das VG Düsseldorf in etlichen Fällen anscheinend als verlängerter Arm von Verwaltung gesehen und wie bei der RRZ-Erweiterung nach $34, dem Gaslager unter dem Essener Messeparkplatz Lilienthalstr., dem gefährdeten Hochwasserschutz durch die Zeche Walsum, dem überdimensionierten Bauprojekt Hittfeldstr./Wichernstr. am Raffelberg und, und, und..., auch wenn die gesetzlichen Vorschriften von der jeweiligen Verwaltung deutlichst überdehnt waren. Doch bei der MBI-Organklage ließ das VG sogar höchstrichterliche Grundsatzurteile einfach beiseite ließen, um auf der platten Ebene die Klage abzuschmettern nach dem Motto: wenn ihr von Parteien und Verwaltung hinters Licht geführt worden seid, selber schuld. Wir haben absichtlich nicht gegen die bedenklichen Verhaltensweisen der Mülheimer OB, der Verwaltung oder der Parteien geklagt, sondern dagegen, dass die Wahlergebnisse auch nicht annähernd umgesetzt wurden. Doch das hat anscheinend weder die Düsseldorfer Aufsichtsbehörden, noch das Düsseldorfer VG interessiert. MBI-Presseerklärung dazu: Wenn die Verfassung auch Gerichte nicht so sehr zu interessieren scheint .... Demokratie scheibchenweise ade?

3.9.05: Der gleiche RP verschickte gleichzeitig zur Genhemigung der Aufhebung der Kaufhofschleife (Kosten ca. 10 Mio, davon 20% Stadt) die inzwischen 8. Ablehnung des Mülheimer Haushalts in Folge. Weiterhin als Nothaushalt verbietet er genauso so wie letztes Jahr oder das Jahr davor jegliche aufschiebbare Neuinvestion (Neubau Naturbad Styrum, Anmietung ex-Möbel Nohlen und SWB-Turm für jeweils 25 Jahre, Anmietung Siemens-Villa für Gründerzentrum usw. wollte er alles dann doch nicht nicht als solche sehen!). Prima, eine solche willkürfreie Konsequenz wünscht man sich überall! So kennen und lieben wir unseren RP Büssow, dessen Mammutbehörde die CDU vor den Landtagswahlen am 22. Mai noch abschaffen wollte, den sie aber kurz nach den Wahlen als einzigen SPD-RP im Amt ließ. Super, wie sich alle Ebenen und alle Parteien eins zu sein scheinen, wenn es darum geht, das Geschwätz von gestern, inzwischen sogar das von heute,  nicht so ernst zu nehmen.

2.9.05: Kurz vor den Wahlen gibt der RP grünes Licht für die Aufhebung der Kaufhofumfahrung durch die Linie 110. (Ver-)planungsdezernentin Sander frohlockte: "Ein großer Schritt für Ruhrbania". Dabei ist das erst einmal völlig unabhängig von Ruhrbania! Der Blödsinn mit der Kaufhofumfahrung und der städtebaulich katastrophalen Haltestelle in der Leineweberstr. stammt aus den 80iger SPD-Alleinherrschaftsjahren. Es dauerte Jahre, bis der schwere Fehler zugegeben wurde. 1995 wurde eine andere Verkehrsführung beschlossen, aber von der Verwaltung blockiert. 1999 wurde nach erneutem, teurem Gutachter das gleiche nochmal beschlossen, doch in den Folgejahren erneut von der Verwaltung blockiert. Dann wurden ab 2003 Teile wie die Öffnung des Linksabbiegers zur Schlossbrücke und die Aufhebung der Kaufhofschleife in das Ruhrbania-Konzept aufgenommen. Bei Wegfall der Ruhrstraße ist aber das Gesamtkonzept nicht mehr schlüssig. Wenn also für ca. 10 Mio Euro die Straßenbahn- und Bushaltestelle wieder vor den Kaufhof kommt, muss der Verkehr aus der Friedrich-Ebert-Straße herausgenommen werden. Wenn der aber nicht in beiden Richtungen über die Ruhrstraße kann, wohin dann? Die Realität wird anders sein: Die Umlegung der Haltestelle vor den Kaufhof wird die Stadt zwingen, den PKW-Verkehr "vorläufig" in beide Richtungen über die Ruhrstr. zu führen und das wird der Endzustand! Also müsste man eher sagen: "Die RP-Meldung ist ein großer Schritt zur Beendigung der Ruhrpromenadenträume!" Eine andere, aktuellere Frage ist die Koordination des Kanalneubaus in der Friedrich-Ebert-Str. und die Aufhebung der Kaufhofumfahrung. Bei dem bisherigen Chaos ist kaum zu glauben, dass es dafür durchdachte Vorstellungen gibt. Denn nach wie vor gilt "Dilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr", wenn es um Innenstadtverkehrsplanung geht.

1.9.05: Treffen bzgl. eines gemeinsamen Vorgehens gegen die überhöhte Abwassergebührenerhöhung um 19:00 Uhr in der MBI-Geschäftstelle, Kohlenkamp 1.  Zahlreiche Mülheimer Bürger haben inzwischen gegen die drastische Erhöhung der Abwassergebühren Widerspruch eingelegt. Eine 15,5 % ige Erhöhung erscheint deutlich überzogen. Bei allen bisher vorliegenden Unterlagen ist sie selbst rechnerisch nicht nachvollziehbar, weshalb eine entsprechende Gegenwehr der betroffenen Bürger notwendig ist, auch wenn der Rat der Stadt diesen Gebührenanstieg mehrheitlich verabschiedet hat. Mittlerweile wurden von Seiten der Stadt die allerersten Widersprüche formell und mit gleichlautenden Schreiben zurückgewiesen, so dass es wichtig erscheint, weitere gemeinsame Vorgehensweisen zu besprechen, Efahrungen auszutauschen usw.. Auch in dem Widerspruchsbescheid wird dem Verbraucher nicht vorgerechnet oder nachvollziehbar erläutert, worauf die drastische Erhöhung beruhen soll. Auf die konkreten Fragen und Vorbehalte unterschiedlicher Bürger, wie sie in den jeweiligen Widersprüchen aufgeführt sind, geht die Stadt nicht ein.

1.9.05: Gas zum Festpreis bei den hohen Preisen? Wie bitte? Die MEDL hat sich einen Werbegag einfallen lassen: Gasbezug zum Festpreis, aber nach Wildwestprinzip (wer zuerst schießt, trifft zuerst) nur für die ersten 1000 Privatkunden, die sich zwischen 5. und 9. Sept. bei der medl melden. Unter dem Titel "Codewort Hitzefest" bzw. "Energiegeheimnis gelüftet" bietet die medl auf Werbeplakaten und Werbeanzeigen, in Webespots und über Aktionspostkarten 777 Euro Festpreis für 1 Jahr für Gasverbrauch bis 20.000 Kw/h an. Ein "Normalkunde" soll so locker 250 Euro im Jahr sparen können. "Wir möchten etwas für die Bestandskunden tun", nennt es Geschäftsführer Bachmann in der NRZ. Welches "Energiegeheimnis" steckt hinter "Codewort Hitzefest" der medl? Will  die medl damit "Boykotteure" ködern? als (60 KB)

1.9.05: Weltfriedenstag, nötiger denn je! Dazu gibt es in Mülheim eine Kranzniederlegung des DGB und das Friedensforum lädt zur Friedenstreppe Bachstr. zu Kultur selbstgemacht. "VA JAHAJAHANI, POKOJ, SOLH, FRED und SHANTI"- alles das heißt Frieden.

1.9.05: Sitzung der Bezirksvertetung 3 mit 2 MBI-Punkten: Anfrage zum  Ausbau der Duisburger Straße und Um- bzw. Neubau der Straßenbahnbetriebsanlagen der 901 und  Vorschlag zur Schließung des Supermarkts Saarner Straße und Einkaufsmöglichkeiten für Broicher und Speldorfer Mitbürger/innen südlich der Saarner Straße.

31.8.05: Die Stadt hat die nächsten Widersprüche gegen die Abwassergebührenerhöhung ablehnend beschieden, sich aber notgedrungen die Mühe gemacht, eine etwas ausführlichere Begründung zu geben als in den Bescheiden von Mitte August. Sie behauptet nun, es habe gegenüber 2001, dem Jahr der letzten Gebührenerhöhung, 21% Kostensteigerung gegeben, was 3,5 Mio Euro entspräche. Das mag sein: doch wie kam es dann, dass der Abwasserbetrieb für 2002 mit einem Überschuss von 2,7 Mio. Euro abschloss und wieso ist der Gebührenbedarf für 2004 nahezu genauso hoch wie der für 2005 (mitten im Jahr) veranschlagte? Zu den Gewinnen zitiert der Bescheid richtig den § 6 Absatz 2 Satz 3 KAG, dass Kostenüberdeckungen (=Gewinne) zwar zulässig sind, „diese sind jedoch innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen” (sprich z.B. Gebührensenkung!) und dann nimmt die Argumentation einen seltsamen Dreh über § 109 der Gemeindeordnung  über kommunale ”Wirtschaftsgrundsätze”, wonach laut Bescheid gelten soll, ”dass wirtschaftliche Unternehmen so zu führen sind, dass Erträge für den Haushalt der Gemeinde abgeworfen werden. So war auch bei der seinerzeitigen eigenbetriebsähnlichen Einrichtung das Ziel die Erwirtschaftung von Gewinnen, jedoch ohne dass die gebührenrelevanten Kosten davon beeinflusst werden durften.” Wie bitte ist das zu verstehen? In § 109 steht übrigens auch, dass kommunale Unternehmen zuallererst so zu führen sind, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird und sie sollen zweitens einen Ertrag für den Haushalt ” ... abwerfen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird.” Diesen Halbsatz hat die Stadt vorsorglich weggelassen, denn zum Zweck eines städt. Abwasserbetriebs gehören auch die kostendeckenden Gebühren. Da der Betrieb außer der Abwasserbeseitigung keine andere Aufgabe hatte, wären aber Gewinne schwerlich abzutrennen von gebührenrelevanten Kosten und es bleibt die Frage: was ist mit den 2,7 Mio Euro Überschuss genau geschehen? ”Die Überschüsse der Vorjahre wurden zum Ausgleich der Fehlbeträge der Folgejahre verwandt,” behauptet die Stadt lapidar. Das möge sie doch bitteschön vorrechnen! Warum die Gebühren um 15,5% und nicht nur um 4,5,6 oder 7% gestiegen sind, dazu sagt der Widerspruchsbescheid nichts. Das aber ist die Kernfrage, weshalb zu Recht vermutet werden kann, dass durchaus eine unerlaubte privatisierungsbedingte Kompente eine bedeutende Rolle spielen könnte! Auch dass mitten im Jahr eine 2. Gebührenveranlagung durchgeführt wurde, legt die gleiche Vermutung nahe.

30.8.05: Die MEDL verschickte unrechtmäßige Mahnbriefe! Neuere BGH-Urteile (z.B. BGH-Urteil von Juli 05, nachzulesen als (48 KB) bestätigen, dass Versorger weder Mahngebühren nehmen, noch Zwangsmaßnahmen androhen dürfen, wenn sie nicht nachgewiesen haben, dass ihre Preis-bzw. Gebührenerhöhungen fair und nach §315 BGB dem Gebot der Billigkeit nachkommen. MBI-Brief an MEDL-Chef Bachmann: Bitte stellen Sie die unrechtmäßigen Drohungen gegen Kunden ein, die nach § 315 BGB die Billigkeit der Gaspreiserhöhungen bezweifeln und Mehrbeträge nicht zahlen. Weisen Sie besser die Billigkeit durch Offenlegung der Kalkulationen nach!

30.8.05: Planungsausschuss mit 3 MBI-Punkten 1.) Vorschlag und Antrag zum Denkmalschutz für das Haus Auerstraße 14 und dem geplanten Abriss der zugehörigen ehemaligen  Schmiede für das überflüssige Straßenverbindungsstück H.-Melzer/M.-Kölges-Straße. Wurde unverschämterweise nicht behandelt, Antworten schriftlich, peinlichst!! 2.) Antrag zu prüfen, ob am Autobahnkreuz Kaiserberg der Schwerlastverkehr durch Verbotsschilder für LKW über 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht einzig über die Ruhrorter Straße gelenkt werden kann und kurz hinter der Abfahrt Kaiserberg eine LKW-Bucht einzurichten mit Stadt- und Firmeninfoplan in mehreren Sprachen. Wollte keine/r haben, da sei Duisburg für zuständig, bla, bla, bla. 3.) Antrag zur Sicherung der Einkaufsmöglichkeiten in Stadtteilen/Stadtteilzentren Vorschläge zu erarbeiten, wie eine weitere Verödung der Stadtteile/ Stadtteilzentren verhindert  bzw. rückgängig gemacht werden kann, um die Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf auch für Nicht-Autofahrer sicherzustellen bzw. wiederherzustellen und die Eignung der Grundstücke Mergel-/ Friedhofstraße/ Neptunweg sowie die aufgegebene Tankstelle Ecke Saarner Straße/Böllerts Höfe als Standorte für Lebensmitteleinzelhandel o.ä. planungsrechtlich zu untersuchen. Vorher stand der Auslegungsbeschluss für 50 WE  auf dem Grundstück Mergelstr./Neptunweg an, dem alle - auch die Grünen! - zustimmten. Ansonsten war die Diskussion eine Horrorveranstaltung, in der fast alle auf dem MBI-Verteter herumtrampelten, weil sie sich nicht mit den heutigen Gegebenheiten auseinandersetzen wollen. Realitätsfern sei der Vorschlag, der Hinweis auf mehr ältere Mitbürger und weniger Einkommen gehe völlig an der Sache vorbei und geradezu absurd fand Dezernentin Sander den Hinweis auf die explodierenden Benzinpreise, das habe ja nun überhaupt nichts mit Einkaufsmöglichkeiten zu tun uswusfff.. Wir leben anscheinend in unterschiedlichen Städten, kommentierte der WIR-Verteter Habig ausnahmsweise völlig richtig das unwürdige Ablenkungsgeplänkel von Verwaltung und vornehmlich SPD-Vertretern.

29.8.05: Der verschobene MBI-Antrag zur Integration der Altstadt in den Weihnachtsmarkt musste auf MBI-Einspruch hin doch in der Tagesordnung des Ausschusses für Bürgerservice aufgenommen werden und wurde behandelt. Doch der Ausschuss schien überfordert zu sein, Entscheidungen zu fällen, so dass nur ein lauer Kompromiss beschlossen wurde, nämlich, dass MST und WGI sich Gedanken machen sollten, ob und wie die Altstadt einbezogen werden könne. Dehalb haben die MBI den Antrag nun aktualisiert an den Rat der Stadt am 29. Sept.. gestellt, damit endlich Beschlüsse gefasst werden. Der Rat der Stadt soll nun beschließen: 1. Eine Verlegung des Weihnachtsmarktes zum Rathausmarkt wird abgelehnt. 2. Die MST soll unverzüglich gemeinsame Gespräche mit der Werbegemeinschaft Innenstadt (WGI) und Pro Altstadt aufzunehmen mit dem Ziel, beim  Weihnachtsmarkt möglichst ab nächstem Jahr die Altstadt mit zu integrieren. Die Postkartenaktion von Pro Altstadt ergab über 3500 Rückläufe von Mülheimer Bürger/innen, wovon nahezu 99% (fast alle) den Weihnachtsmarkt lieber in und um die Altstadt  hätten.
 

27.8.05: Das ehemalige Stadtbad am Fuße der Schlossbrücke wurde 1997 geschlossen und gehört seitdem zu 80% der MEDL. Seither waren neben Rio-Kino, Kulturbetrieb und Ärzten größere Teile  unter- oder unbenutzt. Mit dem Ruhrbania-Konzept der Ruhrpromenade mit Hafenbecken trat dann 2003 das Stadtbad an eine zentrale Stelle und sollte Ausgangspunkt für die Promenade werden. Der Kulturbetrieb wurde herausgekündigt, das Rio-Kino erhielt eine Gnadenfrist, bis eben ein Investor das Stadtbad kaufen und zu Luxus-Eigentumswohnungen umbauen werde. Der hintere Teil des Gebäudekomplexes müsste nach Ruhrbania-Vorstellungen einem kleinen Hafenbecken weichen, in dem dann bis zu 6/8 Böotchen anlegen könnten. Genaueres und vor allem Belastbares zu Kosten gibt es nicht. Ungeachtet dessen soll nun die Politik wieder einmal die Weichen stellen und beschließen, dass die Stadt ihren Anteil am gesamten Stadtbad tauscht gegen den Teil, der für das Hafenbecken abgerissen werden soll.(vgl. Anmietung SWB-Turm und ex-Möbel-Nohlen). Doch selbst wenn man fest an die Umsetzung einer Ruhrbania-Ruhrpromenade mit Überbauung der heutigen Ruhrstr. glaubt, ist das Hafenbecken dabei kein lebensnotwendiger Bestandteil, eher im Gegenteil. Aus all den Gründen heraus sehen die MBI zur Zeit keine Notwendigkeit, die städt. Beteiligung am gesamten Stadtbad gegen das Alleineigentum an dem hinteren Teil zu tauschen. Wenn aber die Ruhrbania-Promenade sich als Luftschloss erweisen würde, dann würden andere mögliche Nutzungen für den gesamten Stadtbadkomplex durch die dann verschiedenen Eigentümer an verschiedenen Gebäudeteilen sicherlich erschwert. Die MBI haben deshalb den Antrag zur Vertagung der o.g. Beschlussfassung gestellt . Die MBI können auch nicht erkennen, warum über eine solche Entscheidung nicht öffentlich diskutiert werden sollte bzw. sogar muss. MBI-Presseerklärung dazu: Die Ruhrbania-Ruhrpromenade, das Stadtbad und das Hafenbecken: MBI fordern: Keine weiteren voreiligen Beschlüsse für das Luftschloss Ruhrbania! als (73 KB) März 05: Die Frage zu den Kosten der 3 Gutachterbüros zu Ruhrbania beantwortete die Dezernentin nicht! Fazit aus MBI-Sicht:  "Ruhrbania bringt Impulse?" Für wen außer für die vielen Gutachterbüros? Das vorgestellte Verkehrskonzept ist weder bezahlbar, noch schlüssig! Auch die Oberhausener Marina = Millionenflop!  Laut Mitteilung im WDR-Fernsehen liegt das Hafenbecken einsam und verweist dort (hinter dem Centro) so sinnlos rum. Kein Interessenten für die Bebaung der umliegenden Flächen vorhanden - und auch nicht in Aussicht. Millionen, im wahrsten Sinne des Wortes, den Bach runter. Aber die Mülheimer-Blindgänger beharren weiter auf ihrem "Planschbecken".  " Ich habe einmal versucht, den Wasserspiegel der Ruhr im Bereich Bootskaffe (ehem. Stadtbad) über Stufenhöhen usw. auf den Bereich zwischen Kaufhof und Rathaus herüber zu nivellieren -natürlich nur mit Augenmaß-. Bei der Höhendifferenz bleibt an der Stelle statt einer "Marina" tatsächlich nur ein "Planschbecken", wenn meine Augenoptik stimmt und das Stück vom Kaufhof bzw. Rathhaus terrassenförmig zum Wasser gestaltet werden soll." Soweit die Beobachtungen eines alteingesessenen Mülheimers.

25.8.05: Riesenüberraschung! Das Bundesverfassungsgericht hält die vorgezogenen Neuwahlen für verfassungskonform, obwohl die Verfassung dem Bundestag kein Selbstauflösungsrecht gewährt wegen der schlechten Erfahrungen beim Untergang der 1. deutschen, der Weimarer Republik. Der Rückhalt und das Vertrauen in die Regierung seien im Parlament zerrüttet gewesen o.ä.., meint das BVG. Ob die Richter dabei an das Zerrüttungsprinzip bei Scheidungen dachten oder an die bereits ausgegebenen Wahlbenachrichtigungen, sei dahingestellt. Wie bei Scheidungen die Kinder werden hier die Wähler erst übergangen und danach gefragt, ob sie denn nun Pappi Garry oder Mammi Angie lieber haben. Pappa G. behauptet, er hätte uns Kinder vor der letzten Wahl belügen müssen, nur zu unserem Besten und ganz standhaft. Mamma A. sagt, Pappa G. habe nicht nur alles schlecht gemacht, er sei einfach nicht hart und grausam genug zu unserem Besten vorgegangen. Und beide wollen, dass wir nur jeweils sie bzw. ihn in unserem Haus residieren lassen. Und hier in Mülheim? Die tolle Auswahl bei den sog. etablierten Parteien zwischen dem ex-MEG-Betriebsratsvorsitzendem aus der wüstesten Zeit der Gesellschaft, der offensichtlich durch die aufgeflogenen Doppeleinkünfte düppierten, aber weiter unbekümmerten FDP-Flach (vgl. "Mülheims hohe Damen und ihre fürstlichen Nebeneinkünfte"), dem im Kohl-Spendenskandal als Weichspüler bekannt gewordenen CDU-Schmidt und dem Partei-Dauer-Ein-und Austreter bei den Grünen, H. Kremer. Für innerparteiliche Demokratie ließ Schröders Neuwahl-Coup keinen Raum. Dazu auch: Offener Brief an den (Noch-)Bundeskanzler Gerhard Schröder: Ihre SPD hat die NRW-Wahl verloren. Na und? Die Stimmen waren noch nicht fertig ausgezählt, da ließen Sie Neuwahlen im Bund verkünden. Was soll das? "Mit dem "Coup" der Neuwahlen werden Sie der Demokratie, aber auch ihrer SPD, einen Bärendienst erweisen.". Des Medienkanzlers Streich hat die NRW-Landtagswahlen völlig in den Hintergrund gedrängt, für das Ruhrgebiet mit seinen Riesenproblemen ist das ein weiterer schwerer Rückschlag! Beim letzten Mal schaffte er es mit Flut und Frieden, diesmal vielleicht mit dem Flutnobelpreis für Friedensstiftung, der dann auch im Irak die Flüsse kurz vor Wahlen über die Ufer treten läßt und damit endlich Frieden bring oder umgekehrt?

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

• Haushalt und Haushalten: In Mülheim getrennte Welten?! Mit Riesenschritten auf Dritte-Welt-Verhältnisse zusteuern? Mülheim auf Crashkurs?! MBI fordern: Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania!, auch als (70 KB) - Ende Sept. 05
• “Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?“ Ruhrbania-Baubeginn im Januar? Etikettenschwindel mit Harakiritouch! als (51 KB) - Sept. 05
• “Gutsherr“ Rixecker und die Gier: Jämmerliches Ende einer peinlichen Affäre? In 2000 retteten ihn Baganz und die Parteien, nun “versteigerte“ sich (bzw. ihn) sein Sohn bei Ebay! Gottes Mühlen mahlen langsam, die Mülheimer Mühlen aber oft falsch herum! als (35 KB) - Sept. 05
• Klageschriftvordruck gegen die Abwassergebührenerhöhung als -Datei (25 KB)
• Erst abgezockt und dann auch noch verar....?? Wer als Mieter mit Gas heizt, muss sich warm anziehen?! als (39 KB) - Flugblatt der “BI Gaspreise runter!“ aus Sept. 05
• Gas zum Festpreis bei den hohen Preisen? Wie bitte? Welches "Energiegeheimnis" steckt hinter "Codewort Hitzefest" der medl? Will  die medl damit "Boykotteure" ködern? als (60 KB) - 1. Sept. 05
• Die Widerspruchsbescheide der Stadt zur Abwassergebührenerhöhung  sind eine Farce! 1. Version nachzulesen  als (403 KB) und 3. Version als (1,23 MB) - Aug./Sept. 05
• Die Ruhrbania-Ruhrpromenade, das Stadtbad und das Hafenbecken. MBI fordern: Keine weiteren voreiligen Beschlüsse für das Luftschloss Ruhrbania! als (73 KB)
• MBI - Sommerfest am 27. August 2005 am Ruhrbadestrand unterhalb der Mendener Brücke. Speisen & Getränke, Spielmobil, Kanu fahren und Live-Musik der Mülheimer Rock-Band ”Four 2 the Bars ”. Einladung incl. Wegbeschreibung als (109 KB)
• ”Hände weg vom Mieterschutz!” Unterschriftenaktion des Mieterbündnisses Ruhr gegen die angedrohte Aufhebung der NRW-Sperrfristverordnung , herunterzuladen als (119 KB)
• MBI empfehlen Widerspruch gegen Erhöhung der Abwassergebühren. Widerspruchsvorschlag als -Datei (24 KB). Frist verstrichen? Und was kann man als Mieter oder als Mitglied einer Eigentümergemeinschaft tun?
  Ablehnender Widerspruchsbescheid der städtischen Gebührenstelle, erstellt durch die MEDL und für alle Widersrüche identisch, als (410 KB)
• 8.8.05: RWE, EON, Töchter und Enkel wie im Gebührenrausch?! Milliardengewinne als Konjunkturkiller! Wovon sollen wir denn mehr konsumieren, wenn die Versorger unser Geld schon vorher kassieren? als (45 KB)
• MBI-Zwischenbilanz zum Sommer 2005: “Europa stockt, Deutschland ist im Stillstand, NRW im Unklaren und das Ruhrgebiet aus dem Blickfeld - Das Beispiel Mülheim macht Schule?!” als (153 KB) - Juli 05
• Pro Altstadt befragt mittels einer Postkartenaktion die Mülheimer/innen, wo sie den Weihnachtsmarkt in Zukunft haben wollen, ob auf der Schlossstr., auf dem Rathausmarkt oder in der Altstadt, herunterzuladen als  (90 KB) - Juli 05
• Man glaubt es kaum: Staatssekretär im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium ist nun Dr. Baganz,  der abgängige OB mit der Geliebten  als Dauerberaterin bei den größten und unsaubersten Geschäften der Stadtgeschichte! “Als Bettvorleger gestartet und als Tiger gelandet?” als (84 KB)
• MBI-Faltblatt 7/06: Stadt mit Ruhr und Chaos? - ”Von Schöner Wohnen auf Giftmüll, Kapriolen um Altstadt und Weihnachtsmarkt, sozialer Kälte im Sozialausschuss bis MEG-Desaster und Abzocke bei Gas, Wasser und Abwasser” als (195 KB)
• Gaspreise kürzen: Aber richtig! Worauf Sie achten müssen - Merkblatt der BI “Gaspreise runter” als Musterbriefe: http://www.gaspreise-runter-owl.de/home.htm Heilbronner Urteil: http://www.vw-h.de/energieprotest/
• Information der MBI an die Anwohner von Mergel- und Friedhofstr., Neptun-, Mars- und Venusweg in Speldorf: “50 Wohneinheiten auf dem Grundstück Mergelstr./Neptunweg? Erneuter Versuch!” als (93 KB) - Juni 05
• “Super”minister W. Clement im W.C.-Pressearchiv
• Diskussionsforum zum Thema Feinstaubbelastung unter http://www.feinstaubbelastung.com
• “Ignoranz vom Feinsten: Grenzwerte antiquiert, Messmethoden umstritten und mit großem Aufwand den falschen Staub herausfiltern” - Zeit-Artikel Mai/05 zu Feinstäuben als (81,6 KB)
• MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung, Ausgabe 01/05: "Hartz IV in Mülheim: Die Stadt, das Gesetz und das Chaos" über www.arbeitslosenzeitung-mh.de
• TAZ-NRW zu “Bananenrepublik NRW?“: Unter der Überschrift “Es lebe der goldene Handschlag NRW ist nicht filzfreier geworden. Denn so lange kaum eine Verflechtung an die Öffentlichkeit gelangt, helfen auch neue Gesetze wenig“ wird das RWE als Filzmeister und Mülheim als Paradebeispiel beleuchtet. Und die MBI werden lobend erwähnt. Nachzulesen als (9 KB) - 22.4.05
• MBI-Organklage gegen die undemokratische und verfassungswidrige Zusammensetzung der Mülheimer Ausschüsse, auch als (84 KB)
  Stellungnahme des MH-Rechtsamts zur MBI-Organklage als (626 KB)
  MBI-Schriftsatz zu der Stellungnahme als (66 KB)

  Leftovers aus Juni/Juli 2005

23.8.05: Am Montag dieser Woche wurden in allen Mülheimer die Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagsneuwahl am 18. September verteilt. Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag entscheiden, ob die Verfassung das überhaupt zuläßt. Welche Entscheidungsmöglichkeit hat das oberste Gericht wirklich noch? Bundespräsident Köhler ist dem Parteienwillen brav gefolgt. Auf den MBI-Brief mit der dringenden Bitte, die Auflösung des Bundestages und vorgezogene Neuwahlen nicht zuzulassen hat er nicht einmal eine Empfangsbestätigung für notwendig gehalten. Das läßt vermuten, dass sowieso schon alles beschlossene Sache war, egal ob von der Verfassung erlaubt oder nicht. Die MBI legten Mitte Jan. Organklage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) ein gegen die eindeutig verfassungswidrige Zusammensetzung der Mülheimer Ausschüsse des Rates nach den letzten Kommunalwahlen im Herbst 2004. Mitten in den Sommerferien kam nun das "Urteil", in dem die Klage abwiesen wird, weil zu spät und weil die MBI am 14.Okt. für die Ausschussbesetzung gestimmt hätten. Auf den Kern der Klage - die Mißachtung des Wählerwillens und die verfassungswidrige Ausschusszusammensetzung - ging das VG nicht ernsthaft ein. Nun hat sich gerade das VG Düsseldorf in etlichen Fällen anscheinend als verlängerter Arm von Verwaltung gesehen und wie bei der RRZ-Erweiterung nach $34, dem Gaslager unter dem Essener Messeparkplatz Lilienthalstr., dem gefährdeten Hochwasserschutz durch die Zeche Walsum, dem überdimensionierten Bauprojekt Hittfeldstr./Wichernstr. am Raffelberg und, und, und..., auch wenn die gesetzlichen Vorschriften von der jeweiligen Verwaltung deutlichst überdehnt waren. Doch bei der MBI-Organklage ließ das VG sogar höchstrichterliche Grundsatzurteile einfach beiseite ließen, um auf der platten Ebene die Klage abzuschmettern nach dem Motto: wenn ihr von Parteien und Verwaltung hinters Licht geführt worden seid, selber schuld. Wir haben absichtlich nicht gegen die bedenklichen Verhaltensweisen der Mülheimer OB, der Verwaltung oder der Parteien geklagt, sondern dagegen, dass die Wahlergebnisse auch nicht annähernd umgesetzt wurden. Doch das hat anscheinend weder die Düsseldorfer Aufsichtsbehörden, noch das Düsseldorfer VG interessiert. Die MBI lassen nun anwaltlich die Beschwerde beim Ober-VG in Münster prüfen. MBI-Presseerklärung dazu: Wenn die Verfassung auch Gerichte nicht so sehr zu interessieren scheint .... Demokratie scheibchenweise ade?

15.8.05: Der Landeskonservator hatte 1987 das Fachwerkhaus Auerstr. 14 als denkmalschutzwürdig in hohem Maße erklärt: „Das Objekt ist bedeutend für die Geschichte der Menschen, für die Arbeits- und Produktionsverhältnisse und für die Stadtentwicklung Mülheims vom 17.-19. Jh.“ lautete damals sein Urteil, in dem die zugehörige Schmiede als Backsteinbau der 2. Hälfte des 19. Jhs. ausdrücklich mit einbezogen wird. Es bestehen aber offenbar konkrete Absichten, die zum denkmalgeschützten Haus Nr. 14 zugehörige Schmiede bald für eine Verbindungstrasse zwischen Max-Kölges-Straße und Heinrich-Melzer-Straße abzureißen.

Deshalb fragen die MBI nun im Planungsausschuss am 30.8.05 zum Denkmalschutz für das Haus Auerstraße 14 und geplantem Abriss der zugehörigen ehemaligen  Schmiede nach und wollen in der BV 1 am 5.9. wissen, welchen Sinn dieses Verkehrsstück überhaupt ergeben soll und wie weit die Pläne gediehen sind. Im Ausschuss wollte keine/r außer den MBI darüber reden. Antworten schriftlich.

13.8.05: Was gärt in der Vergärungsanlage der MEG? Die MEG (Mülheimer Entsorgungsgesellschaft) wurde als teilprivatisierte GmbH in 2000 gegründet mit 51% Stadt MH, 49% Trienekens (ab 2002 RWE Umwelt und ab März 2005 Remondis). Im Sommer 2003 wurde bekannt, dass die MEG bereits über 6 Mio Euro Schulden gemacht hatte, bedeutend mehr als ihr Eigenkapital. Diese Schulden wuchsen bis 2005 auf über 12 Mio. Euro. Eine Einigung mit RWE-Umwelt über die Sanierung war nicht möglich wegen der miserablen Verträge, die ex-OB Baganz (Nov. 2002 zurückgetreten, jetzt Staatssekretär in Düsseldorf) unter Beratung seiner späteren Geliebten und "Vergaberechtsexpertin" RA. Ute Jasper mit Trienekens abgeschlossen hatten. Erst mit Remondis konnte Ende Juli 2005 ein Sanierungsplan aufgestellt werden, weil diese über ihren (bzw. den vorherigen RWE-Umwelt-) Schatten sprangen und sich an der Schadensbegrenzung beteiligen. Hauptschuldenmacher ist übrigens die überdimensionierte Vergärungsanlage. Dort sitzt der SPD-Ratsherr Mounir Yassine beschäftigt. Er ist seit Okt. 1999 Stadtverordneter im Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr, bis Juni 2001 für die MBI, dann übergelaufen zur SPD. Er ist beschäftigt bei der MEG seit Nov. 2002 (auf Probe) und seit Juli 2003 fest in der Vergärungsanlage. Der MEG-Angestellte Y. soll auf Urlaubsfahrt nach und in Marokko im MEG-Dienstwagen u.a. auch auf nicht befestigten Straßen zig-Tausende km hinter sich gebracht haben. Ergebnis entsprechend und repariert auf Kosten der überverschuldeten MEG. Ein teures Ende einer privaten "Dienstfahrt" des SPD-Ratsherrn Yassine auf MEG-Kosten? Die MBI fragen dazu nach im zuständigen Hauptausschuss..

12.8.05: Und das Sterben der fußläufigen Nahversorgungsmöglichkeiten grassiert weiter. Edeka Paschmann beabsichtigt zum Ende diesen Jahres den Supermarkt Ecke Saarner Straße/Strippchens Hof zu schließen. Der Markt mit einer Verkaufsfläche von 420qm wird gut frequentiert, schreibt aber angeblich rote Zahlen, weil er laut WAZ/NRZ vom 11.8.05 nur ein Angebot von 7000 Artikeln anbietet, „ein moderner Supermarkt hat aber 16.000 bis 25.000 Artikel“. Für die vielen älteren, teilweise auch schon auf Grund ihres Alters behinderten Bewohner des Wohnparks Uhlenhorst und u.a. des Gebietes mit den vielen Mietwohnungen bis zum Broicher Waldweg bietet dieser Supermarkt die einzige Möglichkeit, ihren täglichen Bedarf an Lebensmittel usw. zu decken. MBI beantragten ein Konzept gegen die Verödung der Stadtteile und speziell die Grundstücke Mergelstraße/ Ecke Friedhofstraße/ Neptunweg (Speldorfer Tongrube) und das Gelände der seit langem aufgegebenen Tankstelle Ecke Saarner Straße/Böllerts Höfe in Broich als Standorte für Lebensmitteleinzelhandel o.ä. planungsrechtlich zu untersuchen.

3.8.05: Der RWE-Konzern will die Preise für Nachtspeicherstrom von 260.000 Kunden vornehmlich im Ruhrgebiet um weitere 9 bis 12,5% erhöhen, nachdem die Preise zu Jahresbeginn bereits um rund 10% gestiegen waren. „Sauerei“ nennt das Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher. “Mehr Transparenz“ und “Offenlegung der Kalkulation“ fordert nun selbst die bisher eher lammfromme Verbraucherzentrale NRW. Soweit aus dem WAZ-Bericht. Diese weitere Abzocke ist dreist, wenn man die enormen Konzerngewinne bedenkt. Es ist ferner schamlos und unsozial, weil es vornehmlich Mieter in älteren Wohnblocks betrifft, die vor Jahrzehnten mit dem Versprechen auf den günstigeren Nachtstrom auf die verschwenderischste aller Heizformen umgestellt wurden. Das RWE-Logo könnte man also auch so deuten, dass die RWE-Hand nach allem greift und jede Möglichkeit (utility) nutzt, um die Verbraucher zu schröpfen. In Mülheim z.B. 18% Gaspreiserhöhung durch die MEDL (49% RWE) , 9% Wasserpreiserhöhung durch RWE Aqua (80% RWE), bis zu 15% Abwassererhöhung für die SEM (75% MEDL, damit 37% RWE). Eon ist nicht besser und auch deshalb muss endlich der volkswirtschaftliche Schaden des Gebührenrauschs bei der Grundversorgung ernsthaft diskutiert werden. Für NRW z.B. sind RWE und Eon die Konjunkturkiller Nr. 1, weil sie die eh schon stark sinkende Massenkaufkraft massiv beschneiden und die lahmende Binnenkonjunktur, das Hauptübel der deutschen Krise, deutlich verschlimmern. Die Verflechtung der beiden Konzerne mit SPD und CDU ist aber so groß, dass diese über diese Problematik nicht reden wollen, im NRW-Wahlkampf gar ein Tabu-Thema! Ob Medien und Parteien im bevorstehenden Bundestagswahlkampf dieses grundlegende Thema anfassen werden, ist bisher kaum abzusehen. Da interessiert Angies Frisur doch weitaus mehr oder hoffentlich auch nicht! RWE, EON, Töchter und Enkel wie im Gebührenrausch?! Milliardengewinne als Konjunkturkiller! Wovon sollen wir denn mehr konsumieren, wenn die Versorger unser Geld schon vorher kassieren? als  (45 KB)

3.8.05: Speldorf-Wildwest ff. aus der Serie Agustini und der Lärmschutzwall des nicht abgerechneten Emmericher Straßenstumpfs:

Mit Baggern planierten sie das öffentliche Gelände, zerstörten Bäume und beschädigten Zäune anderer Anlieger beim erneuten Versuch der illegalen Aneignung der öffentlicher Flächen des Lärmschutzwalls Emmericher/Heerstr. als Abstellfläche u.ä.. Dreisterweise wurde der anrückenden Polizei gegenüber behauptet, das Gelände sei ihr Betriebsgelände! Nun rückten heute Vertreter der Stadt an und man darf gespannt sein, wie lange es diesmal braucht, bis die Eroberer sich wieder zurückziehen. Beim letzten Mal dauerte es ca. ein halbes Jahr!

29.7.05: Nach der gestrigen -Sonder-Aufsichtsratssitzung, die bereits einmal verschoben und ein weiteres Mal vertagt wurde, sieht die NRZ  "Das Ende der MEG-Krise". Stadt und Remondis haben sich darauf geeinigt, das über 12 Mio-Euro-Defizit je hälftig zu tragen und die Sanierung nicht über Gebührenerhöhungen bzw. weitere Entlassungen durchzuführen. Damit wurden die MBI-Forderungen seit Bekanntwerden des Desasters im Herbst 2003 erfüllt und es scheint vor allem das Verdienst von Remondis zu sein, die anders als RWE-Umwelt vorher an Lösungen interessiert zu sein scheinen und nicht nur darauf, wie man wegen der miserabelst von Baganz&Jasper gestalteten Verträge mit Trienekens bei der MEG-Umgründung nur der Stadt die Verluste zuschieben kann, sich aber ansonsten genauso an der Selbstbedienung beteiligt, die die Mißwirtschaft der MEG hauptsächlich erzeugte. Die Krise der MEG ist aber mit dem Kompromiss zwischen Stadt Mülheim und Remondis keineswegs beendet. Bei einer zusätzlichen Belastung in Höhe von mind. 6 Mio. ¥ im städtischen Haushalt bleibt abzuwarten, wie der Regierungspräsident damit umgeht. Ohnehin kann nur noch ein Bruchteil der drngenden Investitionen genehmigt werden. Möglicherweise lässt der RP diese "Lösung" aber überhaupt nicht zu (vgl. MBI-Brief an den RP). Gebührenerhöhungen sind auch keineswegs ausgeschlossen, sondern in Anpassung an gestiegene Material- und Lohnkosten bis zu ca. 2% jährlich möglich. Sowieso ist immer noch ungeklärt, was mit den 1999 bis 2002 aufgelaufenen ca. 3,3 Mio Euro Gebührenüberschüssen für Abfallbeseitigung geschieht, die eigentlich längst über Gebührensenkung hätten abgerechnet werden müssen. Doch das hat nichts mit dem festen jährlichen Entgelts an die MEG zu tun. Es bleibt zudem fraglich, ob tatsächlich ab sofort keine weiteren Verluste bei der MEG mehr auftreten. Unabhängig von allem aber bleibt die zentrale Frage, wie es bei einer Firma im Monopolbereich wie Müll und Straßenreinigung zu einer solchen Fehlentwicklung kommen konnte und wer dafür verantwortlich ist. Was z.B. hatte das bekannte Trienekens-Gebahren mit den schlechten Verträgen zu tun, die viel Schaden hinterließen? Inwieweit ist das alles auch eine Folge der vergaberechtswidrigen Privatisierung des Mülheimer Müllbereichs unter Baganz (heute Staatssekretär in Düsseldorf), Dehm (heute Kämmerer in Dinslaken) und der OB-Geliebten und Beraterin Dr. Jasper (die Spezialistin per se in Deutschland für Vergaberecht bzw. dessen Umgehung)? Bei der MEG-Beratung erhielt Frau Jasper von Trienekens über 500.000 DM. Wieso sollte sie bzw. ihre Kanzlei wegen der offenkundigen Fehlberatung zu Ungunsten der Stadt nicht zu Schadensersatz herangezogen werden können, wie es alle Parteien leider in 2003 ablehnten? Welche Verantwortung trägt der Aufsichtsratsvorsitzende Wiechering, der nicht nur als SPD-Ortsvereinsvorsitzender von Trienekens Wahlkampfspenden erhielt, sondern u.a. auch nichts tat, um das im Sommer 2003 endgültig bekannt gewordene Desaster möglichst schnell in den Griff zu bekommen, denn diese 2 verlorenen Jahre haben die Probleme potenziert? Zum Komplex MEG-Desaster auch das etwas grimmige Märchen von der Geiß und den 7 Wölflein

12.7.05: Nach fast 2 Jahren nun ein Urteil des Amtsgerichts zur Klage des Speldorfer Dauerärgernisses Lankermann, der gegen die MBI geklagt hat, weil er sich durch verschiedene Äußerungen insbesondere auf unserer Internetseite angeblich verunglimpft fühlt. Das Amtsgericht Mülheim meinte jetzt, dass wir nicht mehr behaupten dürften, die Firma Lankermann "betreibe auf der Friedhofstraße 119 einen illegalen Firmensitz" und "die Beziehungen des Klägers (Lankermann) zum Bauordnungsamt hätten jahrelang alle möglichen Unverschämtheiten und Ungesetzlichkeiten gedeckt". Auch sollten wir Herrn Lankermann nicht mehr als "Possenkönig", "Günstling" oder "Umweltfrevler" bezeichnen. Alle beanstandeten Formulierungen sieht das Gericht als Aussagen über nicht bewiesene Tatbestände an. Aber das Gericht befand auch: im "Kampf um Bürgerinteressen" dürfen auch "starke Ausdrücke" und "sinnfällige Schlagworte" benutzt werden, um auf Probleme hinzuweisen. Daher dürfen die MBI auch weiterhin "lebensgefährliche Posse Lankermann" schreiben, weil es bereits einen Unfall im Zusammenhang mit abgestellten Firmenfahrzeugen gegeben hat und die Ansicht vertreten, "Lankermann terrorisiere das Viertel". Das Gericht erkennt an, dass die MBI das berechtigte Ziel haben, auf die Probleme hinzuweisen und die Entscheidungsträger zum Handlen zu veranlassen. Dann gehe die Meinungsfreiheit vor. Deshalb dürfen wir  weiterhin auch behaupten, L. "habe versucht einen Nachbarn mit seinem Firmenunimog anzufahren", Lankermann "dürfe - gerichtlich ausgeurteilt - dort an der Friedhofstraße nicht sein" und L. "habe vor sechs Jahren seinen Firmensitz gesetzwidrig in das reine Wohngebiet auf der Friedhofstraße verlegt". Dem ganzen ist nicht viel hinzuzufügen und die MBI werden Herrn L. nur noch dann öffentlich Possenkönig, Günstling oder Umweltfrevler nennen, wenn wir es ausreichend beweisen können.

1.7.05: Man glaubt es kaum: neuer Staatssekretär im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium von Christa Thoben ist Dr. Jens Baganz, einst als Hoffnungsträger 99 zum Mülheimer OB gewählt, der dann im wahren Ausverkaufsrausch in unserer Stadt mit der Dauerberaterin Dr. Jasper serienweise Pleiten, Pech und Pannen erzeugte und mit ihr auch noch ein Verhältnis hatte, um dann Ende 2002 abrupt abzudanken mit den Worten: “Tut mir leid Jungs“. An der vergaberechtswidrigen MEG-Umgründung leiden Stadt und Mitarbeiter bis heute schwer, der unsaubere RWW-Verkauf, die misslungene Abwasserprivatisierung, das Elend um das geplante Fachmarktzentrum Heifeskamp und, und ..... zeugten nicht gerade von erfolgreicher Wirtschaftskompetenz. “Als Bettvorleger gestartet und als Tiger gelandet?” als (84 KB)

23.6.05: Schwerwiegender Umfaller der SPD zur geplanten Riesenreitanlage Winsterstr./Oemberg am Rande des Naturschutzgebietes. Vor den NRW-Wahlen dagegen, stimmten sie nun im Rat dafür. Nun muss die Obere Landschaftsbehörde den Widerspruch des Landschaftsbeirates bescheiden. Außerdem ist massiver, auch gerichtlicher Widerstand der Saarner Bevölkerung vorprogrammiert!