Dezember 2005

Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zurück zur Startseite

Liste von Links zu aktuellen pdf-Dokumenten weiter unten
ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse von Oktober/November 05 ganz unten

”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD in der MBI-Geschäftsstelle
MBI-Diskussionsforen zu Ruhrbania, Abwassergebühren und Gaspreisen
MBI-Etatrede zum Haushalt 2006: ”Mülheim auf Crashkurs! Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als
Erschreckendes Demokratieverständnis der OB: Ruhrbania wird durchgezogen, egal wieviele Bürger das nicht wollen?
Musterbriefe für Widersprüche gegen Gaspreiserhöhung . Gaspreise kürzen: Worauf Sie achten müssen
Millionengrab Ruhrbania: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Landesfördermittel Ruhrpromenade Fehlanzeige! als
1 Jahr nach den Kommunalwahlen: “Fürwahr ein heftiges Jahr“ als (327 KB)
Volkstrauertag 2005: Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"?
Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB)

chronologisch sortierte Ereignisse im November 2005

Gutes neues..... mitt ein,zwei,drei pilskes...
...ach watt gib mich ma den kasten... der jupp von nebenan kommt bestimmt auch noch...

Zu Neujahr 2006 auch: wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD in der MBI-Geschäftsstelle erhältlich. Auf dat de hebbert knebel konkerenz vonnen chefproll vonne mbi kricht!

After X-mas!
MBI-Wunschliste an Weihnachtsmann/frau oder Santa Claus oder Papa/Mama Noel oder Väterchen/Mütterchen Frost oder wer auch immer zuständig ist für Wunschlisten zu Weihnachten und für das Neue Jahr!

30.12.05: Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der döofste aus Heimaterdeland! Den Blödsinn des armen Herrn Ottersbach, den toppt CDU-Capitain ohne Ach und Krach! Heute verteilte die CDU Flugblätter in der Heimaterde mit der Überschrift: "Laufen Sie nicht weiter den Rattenfängern hinterher!" Namentlich werden dann BI-Sprecher D. Berg und die MBI der Lüge und Rattenfängerei bezichtigt. Die Logik des gesamten 2-seitigen Hetzblatts ist ansonsten aber ganz schwer zu erkennen. mehr dazu: Warum nur läßt die CDU es nun bereits zum 3. Mal zu, dass ihr Ratsherr und selbst Bewohner der Heimaterde, Capitain, sie dermaßen blamiert?

30.12.05: Die Medl will die Gaspreise im Februar/März schon wieder um etwa zehn Prozent anzuheben. Die genaue Prozentzahl wollte Medl-Geschäftsführer Karl-Josef Graab gegenüber der NRZ allerdings nicht nennen. Die Erhöhung ist noch nicht vom Aufsichtsrat beschlossen. Nächstes Treffen der Initiative am Do., 12. Jan. um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus" an der Südstraße

Dez. 05: Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan "Ruhrpromenade - Innenstadt 31" durch die anerkannten Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Ruhr (NABU Ruhr) und die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen (LNU) in Mülheim an der Ruhr, die gemeinsam zum o. a. B-Plan Stellung nehmen: „Die Verbände lehnen die Beseitigung der Parkanlage Ost-Ruhranlagen entschieden ab.“

29.12.05: Was liest die Frau am Sunderplatz? Im Schaufenster eines leerstehendes Geschäftes hat Immeo ein Werbeplakat für Häuserverkauf aufgehängt. Ein Rentner hat anonym einen Brief daneben gehängt, der so endet: "Mit einem traurigen Gruß, ein Heimaterdler Rentner. Hier lebt Mülheim und nicht Florida". Der ganze Brief ist unter diesem Link nachzulesen. Keine Ruhe in der Heimaterde, seit Immeo im Dez. mit Drohbriefen versucht hat, die Mieter unter Druck zu setzen, noch ganz schnell ihre Mietshäuser zu kaufen, bevor ab Neujahr die Eigenheimzulage wegfällt. Die Drohungen, dass sonst jemand anderes kaufe und die langjährigen Mieter vor die Tür setze, ist unsozial und dreist, und das auch noch kurz vor Weihnachten! Leserbrief von an die WAZ zur Privatisierung der Heimaterde: ”Die Scheinheiligkeit der SPD in Bezug auf die Heimaterde kennt keine Grenze”. Derweil schickte der Siedlerverein bzw. dessen Vorstand, inzwischen in seiner Rolle weder Fleisch noch Fisch, dem BI-Sprecher D. Berg zu Weihnachten einen lapidaren Ausschlussbrief: ”Hiermit beenden wir Ihre Mitgliedschaft zum 31.12.2005”. Das läßt die eigene Satzung zwar nicht zu, doch was soll der arme Siedlervereinsvorstand machen: Sollen sie sich mit Immeo anlegen? So etwas haben sie doch nie gelernt, bei Thyssen-Krupp nicht und in der Kruppschen Werksiedlung Heimaterde vorher schon überhaupt nicht. Possentheater Heimaterde, nächster Akt: Der Vorstand der Siedlervereinigung verweigerte die Annahme des Widerspruches von D. Berg gegen die schriftliche Kündigung zu Weihnachten. Der BI-Sprecher war persönlich beim Vorstand.Leserbrief an die NRZ dazu, dass der Vorstand des Siedlervereins Heimaterde den BI-Sprecher D. Berg satzungswidrig ausschließen will: “Merkwürdig, anstatt gemeinsam gegen die Rücksichtslosigkeit von Seiten der Immeo zusammen zu stehen, liefert der Siedlerverein Immeo Argumente, die deren Profitgier noch Vorschub leisten!“ Einladung der BI Heimaterde zu einer Mieterversammlung im Krug zur Heimaterde am 12. Januar um 19 Uhr, herunterzuladen als (72,8 KB).

28.12.05: Irreführende Informationen vom Bundesvorstand der Grünen durch Stephanie Lemke: ”Was wir in der rot-grünen Koalition erreicht haben: Eine Verschärfung der Grenzwerte war mangels eindeutiger wissenschaftlicher Ergebnisse bisher nicht durchsetzbar. Dennoch gibt es im Vergleich zu früheren Jahren erkennbare Fortschritte: Wir haben den Aufbau des Mobilfunknetzes transparenter gemacht und die kommunalen Beteiligungsrechte bei der Standortwahl wesentlich verbessert. Nach wie vor ist es so, das die Betreiber entscheiden wo ein Sendemast errichtet wird. ” Nach wie vor gilt aber: Die Gemeinde kann Standortvorschläge unterbreiten, hat aber kein Vetorecht. Ist ein Sendemast höher als 10 m muss ein Bauantrag eingereicht werden, der genehmigungspflichtig ist. Mehr dazu in Stein des Anstoßes "Kauf Dir einen grünen Politiker": http://www.izgmf.de/scripts/forum/board_entry.php?id=5028&page=0&category=all&order=last_answer&descasc=DESC beim Informationszentrum gegen Mobilfunk ( www.izgmf.de ). Bündnis 90/Die Grünen (Bundestag) im Oktober 2005 intern: "Handy-Rahmenvertrag" Wir haben mit zwei Mobilfunkanbietern Vodafone und O2 Rahmenverträge abgeschlossen, die vergünstigte Konditionen beim telefonieren bieten. Diese Verträge koennen ebenfalls von Mitgliedern, Mandatsträger/innen und Funktionäre/innen auf allen Ebenen genutzt werden." Quelle: Newsletter Volker Hartenstein. Noch Fragen?

27.12. 05: Irgendwann Ende Nov./Anfang Dez. 2005 gab es des 5millionsten Zugriff auf die MBI-Internetseiten, die letzte Million in weniger als 8 Monaten! Boom auf die MBI-Internetseiten ungebrochen!

27.12.05: Eins der Mülheimer Meisterwerke an Stadtplanung ist der Fahrrad-Fußweg in Speldorf , jetzt auch an Mellis entlang

Das kleine Teilstück von vielleicht 200m in dem Gesamttorso hat es noch mehr in sich wie der mehrfache rechtwinkelige Zickzack, den dieser Fahrrad-Fußweg zwischen Lutherstr. und der Weiterführung nebenn VW Schulz zum Raffelberg hin. Von der Ruhrorter her gesehen verläuft der Weg kurz gerade neben der Freikirche, dann im rechten Winkel und nach 30m wieder rechtwinklig und dann 100m im Bogen zur Lutherstr.. Das weiße Haus von Mellis war im Weg, wird also umkurvt und da kein Platz war, musste eine Ecke abgebrochen ein Stück zurück neu gemauert werden, echt toller Blickfang! Von der Lutherstr. hat der Fahrrad- Fußweg eine Ausbuchtung, in der ein Tor in den Zaun gesetzt wurde direkt vor die Bäume. Warum? Das fragten die MBI in der BV 3 an und siehe da: ” ... erwarb die Stadt als Ausgleich für die Bereitstellung eines Gewerbegrundstückes an der Hofackerstraße zusätzlich zu den (für den Radweg benötigten) 165 m eine 1.200 m große Grundstücksfläche an der Lutherstraße, die bei Vorliegen aller baurechtlichen Bedingungen mit einem 1 1/2 geschossigen Wohngebäude bebaut werden kann. Das Tor wurde bei dem Aufstellen des Zaunes bereits berücksichtigt, da hierber die Erschließung des städtischen Grundstückes, welches nicht zu der öffentlichen Wegeflächen gehört, aber damals miterworben werden musste, erfolgt. Da das Grundstück zur Zeit nicht genutzt wird, besteht für eine Fällung der Bäume zur Zeit weder Anlass noch Rechtsgrundlage. Der Weg ist allerdings hinsichtlich Breite und Oberbau zwischen Tor und Lutherstraße für eine entsprechende Beanspruchung ausgelegt.” so die Auskunft der Stadt. Ein Fahrrad-Fußweg mit PKW-Erschließung und dazu noch ein gelungenes Zaun-Ensembel in Blau und 3,50m hoch zur Nord- und 1,50m in grün nach Süden, bevor danach die Radfahrer unter der Dachkante durch die entfernte Gebäudeecke fahren. Ein Glück, dass Mellis die kurze Variante über das von der Stadt gepachtete Grundstück nicht zuließ, was da insgesamt an Lachnummern herausgekommen ist, geht nicht zu überbieten und ist alleine dafür wieder vorzeigbar!!!!

26.12.05: Die MBI-Internetseiten waren auch in der letzten Woche trotz Weihnachtsstress mit fast 30.900 Zugriffen wieder stark besucht, was sicherlich mit der Etatsitzung des Rates am Montag zusammen hängt. 2623 unterschiedliche Rechner besuchten die MBI-Seiten incl. der Suchmaschinen und bei Verweisen von 106 URL`s auf MBI-Seiten, allen voran wie immer google.de mit über 5300 Verweisen, dann yahoo.com mit über 800 und lycos.de mit über 700 sowie weitere 2 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen. Hauptthemen der Woche waren Ruhrbania mit alleine 3 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten, die Haushaltsproblematik mit 5 Seiten, die Heimaterde mit 2 Seiten und die Gas-/Abwasserpreisthematik mit wieder 2 Seiten in den Top 20. Zu Ruhrbania bestand Hauptinteresse an den Fragen zur Landesförderung der Ruhrpromenadenträume bzw. dem Millionengrab Ruhrbania. Das Mülheimer Haushaltsdesaster,die MBI-Presseerklärung Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania ( Mülheim Bankrottestens) und die PCB-Problematik an Schulen waren gerade in der Woche der Etatberatungen des Rates stark gefragt, am häufigsten logischerweise aber die MBI-Etatrede 2006, sowohl als pdf-Datei wie die zugehörige Seite, die zusammen fast 1700mal gelesen wurden! Knapp 800mal wurde auch die MBI-Presseerklärung zur Heimaterde (”Halbherzigkeit der SPD”) gelesen, der Leserbrief des BI-Sprechers D. Berg (”Nur Daten und Fakten zählen”) über 600mal und auch weitere ”alte” Seiten zur Heimaterde waren wieder von Interesse, so der MBI-Kandidatenbrief von W. Schmitz-Post für den Wahlbezirk (über 200mal nachgelesen), das Gutachten von Prof. Günter (150mal) und das Gutachten des Landeskonservators (65mal). Weitere Themen in den Top 20 waren die Seite zu dem Erfolg der Abwasserrklagen, ein Musterbrief zum Widerspruch gegen Gaspreiserhöhung, Weihnachtsmarkt und Altstadt, die Ruhrstadtseite und die Seite Abbruch West. Die Satire zum Volkstrauertag “Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne?“, die wieder knapp 1900mal aufgerufen wurde, war aber wieder einmal der Renner der Woche. Auch diese Seite MH-News (fast 800mal gelesen) war wie immer von hohem Interesse und selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 370mal, 3 Seiten öfter als 1000mal und 14 öfter als 500mal gelesen. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

24.12.05: Weihnachten ist Bescherungszeit: Neues MBI-Diskussionsforum mit vorerst den 3 Themenkomplexen Ruhrbania, Abwassergebühren und Gaspreise, zu erreichen durch Klicken auf den folgenden Link: http://forum.mbi-mh.de/

23.12.05: Aus der Reihe Armes Mülheim oder die Nordstadt und das Zahnlückensyndrom an Klöttschen oder Auerstraße:

Auf der Auerstr. 46 stand noch ein denkmalgeschütztes Fachwerkhaus, das schon der seinerzeitige GSE-Chef und “Obersanierer“ van Emmerich in den 70iger Jahren im Rahmen des Sanierungsgebietes nördliche Innenstadt abgerissen haben wollte, doch auch der Enteignungsversuch mißlang. “Ergebnisse“ der Sanierung sind als Mahmal für mißratene Stadtentwicklung heute noch in der gesamten Norstadt zu sehen. Vor 4 Jahren kaufte die Stadt das Haus Auerstr. 46 per Vorkaufsrecht und sie ließ es vergammeln. Vor 2 Jahren sprach man auf die MBI-Anfrage hin noch von Abbauen und woanders hinstellen (?) . Junge Menschen haben das Haus vor 1 Jahr ein wenig repariert und geschmückt. Und nun der Abriss!. Dahinter steckt nicht einmal ein böser Spekulant oder böse Absicht., einfach nur ein echter Trauerfall! Wie sagte doch Hundertwasser: "Wer die Vergangenheit nicht ehrt, verliert die Zukunft!"

22.12.05: Demnächst werden die Grundsteuerbescheide verschickt. Bei der Grundsteuer handelt es sich um eine Steuer auf einen erwarteten, theoretisch erzielbaren Ertrag. Grundstücke, die der Eigentümer zu eigenen Wohnzwecken nutzt, steht daher nicht für die Erzielung von Einkünften zur Verfügung. Daher wird in diesem Fall durch die festgesetzte Grundsteuer ausschließlich die Substanz des Vermögens besteuert. Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in den Beschlüssen vom 22.06.1995 (BVerfG BVL 37/91 und BVL 552/91) – insbesondere zur Vermögensteuer – festgestellt hat, ist eine Besteuerung, mit der ausschließlich die Substanz des Vermögens besteuert wird, unzulässig und damit verfassungswidrig. Der Grundsteuerbescheid ist daher anzuzweifeln. Muster-W i d e r s p r u c h gegen Festsetzungsbescheide über Grundbesitzabgaben als (23,1 KB)

21.12.05: Endlich: Lison kündigt Bürgerinitiative "Pro Ruhrbania" an - der Unternehmerverband will aber nur in der zweiten Reihe mitmachen. Lison liebt Leuchtturmprojekte, das ist bekannt. Er war glühender Verehrer des Metrorapid , natürlich ganz uneigennützig, denn er erhoffte sich dicke Aufträge. Lison kämpft wie ein Löwe für Ruhrbania und übertrifft in seinen Methoden gar noch die OB. Lison teilt die Stadt entlang von Ruhrbania nur noch in Gut und Böse ein: die "Maßgebenden" incl. der Grünen und die "Destruktiven" von MBI und WIR, die er dann öffentlich als Schmarotzer und böse tituliert. Und die WAZ bietet sich ihm bei jeder Gelegenheit als Sprachrohr an. Doch: Der forsche Heinz L. und Bagger-Daggi ("Ohne Bagger keine Zukunft") haben ein Problem. Der ganz große Teil der Bevölkerung will die Ruhrpromenade nicht und viele reden immer noch mit den gebranntmarkten Bösen. Da kam der Gedankenblitz: eine Bürgerinitiative, die wird die Leute besser mitnehmen können. (Ungefähr wie die Kampagne "Du bist Deutschland", die ja auch die Stimmung in Deutschland drastisch verbessern konnte, oder?) "Pro Mülheim" durfte die BI nicht heißen, denn das war doch der Namen der BI, die gegen Ruhrbania Unterschriften sammelte. Also "Pro Ruhrbania" und dann braucht man noch honorige Mülheimer, die ihren Namen dafür geben. Da darf man aber gespannt sein, denn wen haben die Leuchtturmfanatiker in petto? Jetzt kommen 3 Jahre ohne Wahlen, die müssen wir nutzen, um Düsenflugzeuge am Flughafen und Ruhrbania mit "mehr Druck auf dem Kessel" zu verwirklichen, sagte Lison und Meßing von der WAZ wiederholte es bereits mehrfach. Jawoll: Wenn das Volk nicht will, muss man die Zeit nutzen, in der es nix zu sagen hat, so lautet das Kalkül. Hat der Schröder auch so gemacht, also was soll das Gerede mit der Demokratie und dem Wählerwillen. Heute soll der Aufsichtsrat Flughafen die verschobene Entscheidung zur Einführung der Düse beschließen gegen die Mehrheiten im Rat von Mülheim und gegen die Stadt Essen. Ob die sich das trauen, wie Lison das gerne hätte?

21.12.05: Bürgersprechstunde mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“, Mitglied im Gestaltungsbeirat und sachkundiger Einwohner für Denkmalfragen im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkt: Zukunft der Heimaterde mit Denkmalschutz und Schutz der Mieter gegenüber dem neuem Eigentümer Immeo. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

20.12.05: Thema Verkäufe in der Heimaterde: Hatte doch Thyssen-Krupp-Nachfolger Immeo den Mietern gedroht, sie könnten von Käufern mit 9-Monatsfrist gekündigt werden, wenn sie nicht selbst kauften. Dazu gilt gesetzlich folgendes: Werden die Wohnräume nach der Vermietung in Eigentumswohnungen umgewandelt und veräußert, kann der Erwerber der Mieterseite gegenüber eine sog. Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigung erst nach Ablauf von 3 Jahren seit der Veräußerung wirksam aussprechen (Sperrfrist nach § 577 a Abs. 1 BGB). Erst ab dann gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Laut Kündigungssperrfristverordnung des Landes NRW vom 20. April 2004 verlängert sich die Sperrfrist in verschiedenen Städten auf 6 bzw. 8 Jahre.Mülheim gehört zu der Gruppe mit 8 Jahren Sperrfrist. Beispiel: Käufer XY kauft im Dez. 2005 wegen der wegfallenden Eigenheimzulage noch schnell ein Haus in der Heimaterde, in dem ehemalige Kruppianer seit Jahrzehnten Mieter sind. Die 8-Jahresfrist beginnt nach der endgültigen Grundbucheintragung, also frühestens April 2006. April 214 könnte er dann wegen Eigenbedarfs kündigen mit 9-monatiger Frist. Vor Januar 2015 können die Mieter also nicht vor die Tür gesetzt werden! Wenn also Immeo wissentlich gelogen hat, ist das eine Sache. Dass Zeitungen das ungeprüft übernahmen, ist sehr bedenklich. Was aber vor allem die SPD daraus gemacht hat mit Schuldzuweisungen an Bürgerinitiative und MBI, ist widerlich. Die persönlichen Angriffe auf MBI-Sprecher L. Reinhard insbesondere durch den OB-Gatten Mühlenfeld im öffentlichen Teil der Ratsitzung waren weit unterhalb von Gürtellinie und zivilisiertem Umgang. Einladung der BI Heimaterde zu einer Mieterversammlung im Krug zur Heimaterde am 12. Januar um 19 Uhr, herunterzuladen als (72,8 KB).

19.12.05: Ratsitzung mit Verabschiedung des Haushalts 2006 und den zughörigen Etatreden. MBI-Etatrede zum Haushalt 2006: ”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (86 KB). Außerdem der Punkt Abwassergebühren: Nachdem das Gericht die Juli-Erhöhungsbescheide für unzulässig erklärten, haben inzwischen über 250 Mülheimer Eigentümer eine Eingabe eingereicht, der Rat möge beschließen, alle Bescheide vom Juli zurückzuziehen. Eingabe gemäß § 24 an den Rat der Stadt, herunterzuladen als (32 KB).

19.12.05: Die MBI-Internetseiten waren in der letzten Woche mit fast 37.700 Zugriffen wieder stark besucht, und zwar von 2975 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen und bei Verweisen von 124 URL`s auf MBI-Seiten, allen voran wie immer google.de mit ca. 6500 Verweisen, dann altavista.de mit 1145 Verweisen und weitere 5 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen. Hauptthemen der Woche waren Ruhrbania mit alleine 5 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten, die Haushaltsproblematik mit 3 Seiten und Gas-/Abwasserpreisthematik mit 4 in den Top 20. Zu Ruhrbania bestand Hauptinteresse an den Fragen zur Landesförderung der Ruhrpromenadenträume mit knapp 2000 Zugriffen, zu OB Mühlenfelds seltsamem Demokratieverständnis und zur Verkehrsführung Innenstatt Das Mülheimer Haushaltsdesaster , auch die Etatrede 2005 und die MBI-Presseerklärung Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania ( Mülheim Bankrottestens) waren gerade in der Woche vor den Etatberatungen des Rates stark gefragt! Weitere Themen waren die Seite zu dem Erfolg der Abwasserrklagen ,, die neue Initiative Gaspreise-runter-mh, die Gaspreisexplosion und auch der Musterbrief für die Bürgereingabe zur Aufhebung aller Abwasserbescheide vom Juli, wurde fast 400mal heruntergeladen! Die Satire zum Volkstrauertag “Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne?“, die wieder über 2600mal aufgerufen wurde und Glosse zum Bermuda-Dreieck MEG, wo Geld und Geschäftsführer verschwinden waren weitere stark nachgefragte Seiten. Häufig aufgerufen wurde auch wieder diese Seite MH-News (fast 1100mal gelesen) und selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 391mal, 6 Seiten öfter als 1000mal und 17 öfter als 500mal gelesen. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

17.12.05: Die Finanznot der zehn Städte im Kreis Recklinghausen führt zu heftigen Konsequenzen: Der Rat von Datteln verweigerte einstimmig die Überweisung der ausstehenden Beiträge an den Fonds Deutsche Einheit (156 000 Euro). In Waltrop ist der Stadtrat jetzt finanzpolitisch gleichsam entmündigt worden: Die Bezirksregierung verordnete der Gemeinde „mit den schlechtesten finanziellen Eckwerten im Lande" zwei Sparberater, die auch den Haushalt 2006 erarbeiten sollen. Gemeinsam stimmten gestern in Gladbeck CDU, Grüne, DKP, FDP und SWG mit zusammen 23 Stimmen (gegen 22 von SPD und BIG) gegen den Etatentwurf. Damit hat Gladbeck für das Jahr 2006 vorerst keinen beschlossenen Haushalt. Gladbeck erwartet für 2007/08 je 65 Mio Euro und für 2009 85 Mio Euro an Fehlbedarf. Mülheim/Ruhr ist weniger als doppelt so groß wie Gladbeck und erwartet bereits für 2006 einen Fehlbedarf von 182 Millionen Euro. Mit der Ruhrbania-Ruhrpromenade würde der Fehlbedarf weiter explodieren. Der Pott kocht und Mülheim pennt? ("Lasst Datteln blühen") MBI stellen Antrag, die Pflichtanteile zum „Fonds deutsche Einheit“ wegen eigener Überschuldung nicht mehr zu überweisen.

17.12.05: Am 13.11.2005 wurden im Planungsausschuss der Stadt Mülheim die politischen Weichen für einen Denkmalsbereich ohne Innenbebauung für die Heimaterde gestellt. Am 29.11.2005 versandte „Immeo-wohnen“ wieder einmal ein Erwerbsangebot an 167 Mieter von Ein- u. Zweifamilienhäusern. Bei Nichtkauf wurde mit dem Verkauf an Dritte und der damit verbundenen Kündigung gedroht. Danach überschlagen sich die Berichte in der Mülheimer Lokalpresse über die Heimaterde, wobei Politiker und Akteure in den Berichten mit Schuldzuweisungen, Legendenbildung und Halbwahrheiten großzügig umgehen. Leserbrief an WAZ und NRZ: Heimaterde: Nur Daten und Fakten zählen! Schuldzuweisungen, Legendenbildung und Halbwahrheiten führen nicht weiter!

Samstag, 17. Dezember von 11 bis 13 Uhr MBI-Infostand auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Wir verteilen den Vorabdruck der Etatrede und informieren u.a. zu folgenden Themenschwerpunkten:

Haushaltskatstrophe, Sanierungsstau an Schulen und Sporthallen und dennoch weiter mit Ruhrbania? MBI fordern Schulsanierung statt Ruhrbania!

Gaspreisexplosion , unzulässige Abwasserpreiserhöhung: Wie können Verbraucher sich wehren?

Schrumpfende Bevölkerungszahlen, Investorenrückzüge wie bei der Gagfah, Bauruinen wie die von Zorn usw. und dennoch immer weiter Bebauungspläne für Frei- und Grünflächen, jetzt Neptunweg/Mergelstr. in Speldorf, Kuhlen-/Kreuzstr. am Dichterviertel, August-Thyssen-Str./Alpenbach in Selbeck, demnächst Honigsberger Str./Fünterweg in Heißen und und, und .....!? Wozu?

Rettet die Bäume am Galgenhügel! Wir brauchen keine Düsenflüge am Flughafen Essen/Mülheim!

Heimaterde, Heuschrecken und ein toller Erfolg der Bürgerinitiative

16.12.05: aus der Serie: Hätte man doch früher auf die MBI gehört! Trauerfall Weihnachtsmarkt: Ein geschrumpfter Weihnachtsmarkt fand dieses Jahr wie gehabt auf der Schlossstr. statt und fand nicht sehr viel Beachtung. Kurz vor Ende kommt jetzt die Erkenntnis, was eigentlich jeder vorher wissen musste: "Markt: So nicht mehr" - Den Weihnachtsmarkt in dieser Form soll es 2006 nicht mehr geben. Darü ber sind sich MST und Werbegemeinschaft Innenstadt, die den Markt organisiert, einig. Ende Januar will man sich mit Vertretern der Altstadt und der Hä ndler am Rathausmarkt zusammensetzen, um ein neues Konzept zu erarbeiten. "Wir alle denken über einen Neuanfang nach", so MST-Chef Wilfried Blickle. Ob es am Ende in die Richtung mehrerer kleiner Mä rkte geht, ob die Altstadt stärker einbezogen wird, ob vielleicht doch der Rathausmarkt in Frage kommt, ob es ein neues Lichtkonzept gibt, ob die Stände verändert werden, all das wird im Januar besprochen.( NRZ vom 16.12.05) MBI-Presseerklärung dazu: Wie der Mölmsche Klüngel wider besseres Wissen eine bessere Zukunft des Weihnachtsmarktes verbummelte

15.12.05: Halbherzigkeit rächt sich! Die Heimaterde wird endlich besser geschützt, doch die Mieter wurden den sog. Heuschrecken überlassen!? Planungsausschuss beschloß Denkmalbereichssatzung und Immeo setzt die Mieter unter Druck! Die MBI erinnern an die Entwicklungen und Fehlentwicklungen in der Heimaterde, seit Thyssen-Krupp Ende 2000 den Verkauf des Wohnungssektors verkündete. Außerdem beglückwünschen die MBI die zu ihrem großen Erfolg bzgl. der Nachverdichtungsabsichten! Wie in vielen anderen Fällen gilt zur Heimaterde ebenfalls: Hätte man früher auf die MBI gehört, ...... Zur Problematik mit den von Immeo bedrohten Mietern verweisen die MBI darauf, dass ihre zugehörige Anfrage im Feb. von der Tagesordnung gestimmt wurde und unbeantwortet blieb. Darüber, dass OB und SPD den MWB nicht in Stellung bringen wollte, bevor Thyssen-Krupp verkaufte, sind wir bis heute traurig, weil nur dadurch ein Schutz der Mieter hätte garantiert werden können!

15.12.05: Frau Mühlenfeld hat auf den Hallenboykott der Sportlehrer in Broich reagiert und lässt privateigene Vereinshallen anmieten, in denen ab Januar die beiden Schulen in Broich ihren Sportunterricht durchführen können. Die benötigten 80.000 Euro für Miete und Fahrtkosten werden zwischen Schuletat und MSS (Sportservice) verrechnet. Frau Mühlenfeld äußert zudem ausdrückliches Verständnis für die gesundheitliche Besorgnis der Beteiligten und gibt zu, dass die PCB-Grenzwerte in der Diskussion sind. Bravo Frau Mühlenfeld! No morelike this? Sicherlich hat auch der MBI-Solidaritätsbrief an den mutigen Schulleiter des Gymnasiums Broich eine nicht ganz unwesentliche Rolle gespielt, oder? Aber auch der Leserbrief an die WAZ vom 14.12.05 zum Artikel "Spaziergänge und Sport im Freien": Es kann hier laut Nutzleitfaden zur Sanierdringlichkeit des Landesinstitutes für Bauwesen NRW also nicht die Rede von einer vorgezogener Sanierung sein. Es handelt sich laut Gesetz eindeutig um eine überfällige Sanierung hat seine Wirkung nicht verfehlt.Darin steht nämlich auch: “Aber das Naturbad, die Stadthalle, Gründerzentrum, Ruhrbania usw. haben halt höherer Prioritäten als die Gesundheit der Lehrer und Schüler. Es gibt in Mülheim ja noch weitere Probleme mit Schimmel in Schulen und Turnhallen (z.B. Schildberg) und "lockeren" Umgang mit dem Brandschutz.“

14.12.05: Millionengrab Ruhrbania kurz vor dem Einsturz? Keine Antwort ist manchmal dennoch eine Auskunft: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Landesfördermittel Ruhrpromenade Fehlanzeige! als (33 KB)

13.12.05: Planungsausschuss mit der MBI-Anfrage zu Landeszuschüssen zu Einzelprojekten unter dem Sammelbegriff Ruhrbania, bezogen aber ausschließlich auf die angedachte Ruhrpromenade. Außerdem auf der Tagesordnung der erneute Verkaufsbeschluss zum Fachmarktzentrum Heifeskamp , endlich die Denkmalbereichssatzung für die Heimaterde (Glückwunsch an die Bürgerinitiative!) und vage Konzeptionen für den halben Klöttschen , wie sie schon in der Bürgerversammlung im Mai vorgestellt wurden. Nicht auf der TO der beabsichtigte Auslegungsbeschluss des B-Plans Honigsberger Str/Fünterweg, nachdem die bergbaulichen Risiken nicht geklärt werden konnten (MBI-Anfrage letzte Sitzung).

12.12.05: Sondersitzungen von BV 1+2+3, um das Kanalprogramm zu beschließen. Außerdem in der BV 1 der erneute Versuch zur Semmelweisstr., in der BV 2 der erneute Verkaufsversuch des ex-MEG-Geländes am Heifeskamp - nun an Hoffmeister&Scheibel - und in der BV 3 die plötzlich neu geplanten Straßenbaumaßnahmen Koloniestr. in Broich und Metzer Str. in Saarn, die aufwendig erneuert werden sollen, obwohl in beiden bisher nur ein (anliegerfreier) Deckenüberzug vorgesehen war. Der sollte für die Kolonistr. 50.000 Euro kosten, jetzt ist ein Ausbau für 410.000 Euro vorgesehen. Die MBI fordern weiterhin, sich bei allen beitragspflichtigen Straßenbauten die Anlieger vor dem Beschluss einzubeziehen. Der CDU-Antrag dahingehend liegt leider in der Schublade. Und siehe da: in der BV 3 distanzierte die CDU sich vom eigenen Antrag.

12.12.05: Die MBI-Internetseiten waren in der letzten Woche mit fast 32.500 Zugriffen wieder stark besucht, und zwar von 2971 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen und bei Verweisen von 127 URL`s auf MBI-Seiten, allen voran wie immer google.de mit 6631 Verweisen, dann altavista.de mit über 1100 Verweisen und weitere 5 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen. Hauptthemen der Woche waren Ruhrbania mit alleine 6 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten, allen voran die Fragen zur Landesförderung der Ruhrpromenadenträume mit über 1350 Zugriffen, und das Mülheimer Haushaltsdesaster mit 4 in den Top 20, wobei auch die Etatrede 2005 wieder reges Interesse fand mit 588 Zugriffen! Weitere Themen waren die Seite mit OB Mühlenfelds seltsamem Demokratieverständnis, die Seite zu dem Erfolg der Abwasserrklagen ,die MBI-Presseerklärung Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania ( Mülheim Bankrottestens) , die Satire zum Volkstrauertag “Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne?“, die PCB-verseuchten Turnhallen und dem Antrag auf Prioritätenänderung im Etat , der Zeit-Artikel zum Hartz IV-Fiasko und die Seite zum traurigen Mülheimer Weihnachtsmarkt . Häufig aufgerufen wurde auch wieder diese Seite MH-News und selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 421mal, 4 Seiten öfter als 1000mal und 16 öfter als 500mal gelesen. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

12.12.05: Bürgersprechstunde mit Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Die Haushaltskatstrophe kann nur bedeuten: Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania, Schluss mit Pöstchenschieberei in den höheren Ebenen , Eindämmung der Gutachteritis und bessere Nutzung der Bürgerkompetenz vor Ort, um weitere teure Pannen wie am Heifeskamp im Vorfeld zu vermeiden..... Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

11.12.05: Gestern erhielt Klaus Felchner die sog. Duldungsverfügung vom RP wegen der geplanten Abholzung der Robinien auf dem sog. Galgenhügel am Flughafenrand. Duldungsverfügung heißt, er muss den vom RP angeordneten sofortigen Vollzug dulden. Dagegen wird der Anwalt am Montagmorgen die einstweilige Verfügung beantragen, den sofortigen Vollzug aufzuheben. Erst wenn diese einstweilige Verfügung gewonnen ist, kann gegen die Sache an sich vorgegangen werden. Dennoch muss man auf der Hut sein, weil plötzlich die Abholzer am Galgenhügel auftauchen können, solange die Verfügung nicht da ist. Für den Fall sollten möglichst viele Leute auf Felchners Hof erscheinen. Klaus wird auch uns über Geschäftsstelle bzw. Handy (außerhalb der Geschäftszeiten) sofort informieren, so dass auch wir weitere Leute mobilisieren werden. Wer entweder die Sache mit der plötzlichen Abholzung oder die Art und Weise mit dem sofortigen Vollzug oder beides für eine Sauerei hält, sollte sich in eine Telefonkette aufnehmen lassen. Wer also für den Fall X noch in keiner solchen vorkommt, es aber möchte, kann dies tun, indem er z.B. seine Tel.Nr. in einer Antwortmail aufschreibt oder in der MBI-Geschäftsstelle diese hinterläßt: Tel.: 0208-3899810

10.12.05: Der Schulleiter des Gymnasiums Broich hat sich vor seine Sportlehrer gestellt, (die die verseuchten Hallen boykottieren,) und wird diese nicht anweisen, in die PCB-belasteten Hallen zurückzukehren, obwohl der RP ihn dazu aufgefordert hat. Diese Entscheidung zeigt vor dem Hintergrund der Beamtengesetze Zivilcourage, wie sie leider selten geworden ist. Sie zeigt aber auch genau das Verantwortungsbewusstsein gegenüber Lehrern/Lehrerinnen und Schüler/innen, wie es in allen Sonntagsreden von allen immer propagiert wird. Im Mittelpunkt sollte nämlich immer zuerst der Mensch und dessen Gesundheit stehen!

7.12.05: Gleiches Recht für alle! Die Juli-Erhöhungsbescheide zum Abwasser waren unzulässig, dann müssen sie auch zurückgezogen werden! Eingabe gemäß § 24 an den Rat der Stadt: Rücknahme der Abwasser-Gebührenerhöhung für alle! herunterzuladen als (32 KB)

6.12.05: Wie in vielen Städten Deutschlands haben sich nun auch in Mülheim Bürger zusammengeschlossenzur Initiative , um gegen die exorbitant gestiegenen Gaspreise zu protestieren. Die neue Initiative ”gaspreise-runter-mh” wendet sich gegen die binnen Jahresfrist in 3 Schritten um 36 % erhöhten Gaspreise der medl.

6.12.05: Tollhaus Ruhrgebiet? das Schauspiel um die Oberhausener Musical-Geschichte. Da verbietet der RP der überschuldeten Stadt Oberhausen, die Schulden für ihre Tochter TZU für das hochgradig defizitäre Theatro CentrO (Tabaluga) zu übernehmen. Das Gericht bestätigt die Aufsichtsbehörde, Oberhausen will das nicht einsehen und die WAZ bejubelt den Broadway Ruhr ("Der Glanz kehrt zurück"), der nun in Oberhausen mit "Die Schöne und das Biest" beginnt. In der noch mehr verschuldeten Nachbarstadt Mülheim aber drückt derselbe RP bei Ruhrbania alle Augen zu.

6.12.05: Ortstermin am Drosselweg in Dümpten, wo die Stadt einen großzügigen, teuren Straßenumbau machen wollte, gegen den alle Anlieger protestierten. Nun hat man sich auf eine sinnvollere kleine Lösung im Sinne der Anlieger geeinigt! Das gleiche steht dür die Semmelweisstr. noch bevor, für die in der Sondersitzung der BV 1 am Montag nach Willen der Verwaltung immer noch der Baubeschluss für die 600.000 Euro-Lösung gefällt werden soll. Auch in der Wasserstr. haben teure Maßnahmen begonnen, ohne vorher mit Anliegern zu sprechen und jetzt soll zudem noch die Koloniestr. in Broich und die Metzer Str. in Saarn aufwendig erneuert werden, obwohl in beiden bisher nur ein (anliegerfreier) Deckenüberzug vorgesehen war. Der sollte für die Kolonistr. 50.000 Euro kosten, jetzt ist ein Ausbau für 410.000 Euro vorgesehen. Die MBI fordern weiterhin, sich bei allen beitragspflichtigen Straßenbauten die Anlieger vor dem Beschluss einzubeziehen. Der CDU-Antrag dahingehend liegt leider in der Schublade.

5.12.05: Am Berliner Platz steht ein Infocontainer zu Ruhrbania im Weg, eher wohl als Mecker- und Kummerkasten gedacht, wenn im nächsten Jahr die Kanalbauarbeiten beginnen und die Friedrich-Ebert-Straße gesperrt ist. An verschiedenen Stellen in der Stadt hingen MBI-Plakate “Schulsanierung statt Ruhrbania“, doch die meisten wurden schnell entfernt, denn: Heute war offizielle Eröffnung des Containers durch "Bagger-Daggi " , zusammen mit der Planungsdezernentin, immer gut für neue Gutachten und neue Pöstchen, wie aktuell den neuen Ruhrbania-Baukoordinator Helmich, bis vor kurzem MEG-Geschäftsführer, dem Kämmerer Bultmann folgte, wofür dann ein neuer Kämmerer gesucht wird, während Bultmann bereits weiter nach Dortmund will. Das alles trotz Einstellungs- und Beförderungsstopps!

5.12.05: Die MBI-Internetseiten waren in der letzten Woche mit fast 38.000 Zugriffen wieder stark besucht, und zwar von 2960 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen und bei Verweisen von 130 URL`s auf MBI-Seiten, allen voran wie immer google.de mit 7369 Verweisen und weitere 7 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen, darunter die Bild-Suchmaschine. Renner der Woche mit knapp 1740 Zugriffen war erneut die Satire zum Volkstrauertag “Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne?“ . Hauptthemen aber waren Ruhrbania mit alleine 9 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten, allen voran die Seite mit OB Mühlenfelds seltsamem Demokratieverständnis (1260mal gelesen) und das Mülheimer Haushaltsdesaster mit 3 in den Top 20, wobei auch die Etatrede 2005 wieder reges Interesse fand mit 638 Zugriffen! Weitere Themen waren der , die Meldung zu dem Erfolg der Abwasserrklagen . Die MBI-Presseerklärung Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania ( Mülheim Bankrottestens) und die Haushaltskatstrophe sind genauso in den Top 20 der Woche zu finden wie die Seite zu den PCB-verseuchten Turnhallen und dem Antrag auf Prioritätenänderung im Etat. Häufig aufgerufen wurde auch wieder diese Seite MH-News (1051mal) und selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 382mal, 4 Seiten öfter als 1000mal und 17 öfter als 500mal gelesen. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

5.12.05: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Vorrang von Schulsanierung vor Ruhrbania auch wegen der bedrohlichen Haushaltsprobleme; Schluss mit Pöstchenschieberei in den höheren Ebenen. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

3.12.05: "MEG auf Erfolgskurs", ist der Haupttitel der heutigen NRZ. Sie macht in diesem Jahr "nur" noch 3,5 Mio Euro Defizit, doch schon im nächsten Jahr werden schwarze Zahlen erwartet, behaupten Remondis-Mann Holst und Aufsichtsratschef Wiechering. Prima, oder? Vor der Privatisierung war der Eigenbetrieb Entsorgung als Gebührenbetrieb unabhängig vom städtischen Haushalt. Die Stadt erhielt 2,8 Mio. Euro von Trienekens für 49% MEG. Nach 5 Jahren sind bereits 12 Mio. Restschulden aufgetürmt, wovon die Stadt dieHälfte trägt, nachdem Remondis die Mio. Schulden bis Okt. 2003 bereits alleine übernommen hat. Jede private Fa. wäre lange schon beim Insolvenzverwalter, weil die Schulden mehr als die Hälfte des Eigenkapitals (4 Mio) betragen. Erfolgskurs? Ein Riesendebakel für die Stadt, die immer noch das Geld für Schuldentilgung MEG nicht im Haushalt eingestellt hat. Ja, ja, unsere MEG: Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Geschäftsführer weg und da und weg ....? Liegt die Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? als (28 KB). Außerdem in WAZ+NRZ Interviews mit dem neuen BHM-Geschäftsführer Dönnebrink, bis jetzt u.a. EBE-Chef und Aufsichtsrat MEG, aus dem Tollhaus der Pöstchenhuberei auf höheren Ebenen . Hintergründe von Dönnebrinks Wechse sind unklar und der Formelkompromiss für die als blöd angesehenen Bürger lautet: "Was sein Gehalt betrifft, das holt der Neue durch seine Arbeit locker wieder raus". Will er vielleicht an der geplanten Ruhrpromenade nach Öl bohren oder Gold waschen? Nichts Genaueres weiß man!

2.12.05: Millionengrab Ruhrbania? Dunkle Gewitterwolken am Leuchtturmhimmel: „Rotstift bedroht Stadterneuerung - NRW-Finanzminister will 32 Millionen Euro nicht freigeben“(WAZ) - für bereits bewilligte Projekte! Was aber ist bei Ruhrbania bewilligt, fragen die MBI. Wahrscheinlich nichts?! Also doch eher Ruhrmania bzw. Ruhrwahnia?

2.12.05: Eine neue Initiative bzw. Schutzgemeinschaft hat sich gegründet gegen die Abzocke durch die Gaspreisexplosion. Wie in etlichen anderen Städten nennt sie sich Initiative "Gaspreise runter!" in Mülheim. Musterbriefe für Widersprüche gegen Gaspreiserhöhung. Gaspreise kürzen: Worauf Sie achten müssen (51 KB). Mehr dazu in Kürze

2.12.05: Unrechtmäßige Abwassergebührenbescheide: legal, illegal, sch...? Im Umweltausschuss haben SPD+CDU gegen den MBI-Antrag gestimmt, alle unrechtmäßigen Abwassergebührenbescheide vom Juli zurückzuziehen und das zuviel gezahlte Geld zu verrechnen. Es bliebe ein fader Beigeschmack, dass nämlich Recht und Gesetz von unseren städtischen Stellen nicht gerade ernst genommen werden und die Bürger noch weniger! Die MBI hofften vergebens, dass SPD und CDU sich bis zur Ratsitzung besinnen würden. Die MBI wollten ferner über eine Anfrage wissen, wie es zu der "Panne" mit den unrechtmäßigen Bescheiden kommen konnte. Doch die große Koalition stimmte bei Enthaltung von FDP und Grünen den gesamten Punkt von der Tagesordnung! Aus einer Pressekonferenz der OB vor der Ratsitzung stand dann in der WAZ zu lesen: "Die Rückerstattung - die Rede ist von insgesamt rund 1000 E - bekommen aber nur die Kläger, nicht die anderen etwa 30 000 Hausbesitzer, die auf den Rechtsweg verzichtet haben. Dazu gibt es keinen Anlass, sagte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld am Donnerstag. Die Erhöhung der Abwassergebühren an sich habe ja vor Gericht Bestand gehabt, so dass alle Eigentümer ab 2006 mehr bezahlen müssen". Es zeugt von einer deutlichen Mißachtung der Bürger, aber genauso von einem Rechtsverständnis, das eher zu einer Bananenrepublik gehört, wie diese Geschichte in Mülheim gehandhabt wurde und wird. Es sieht außerdem so aus, als sei die WAZ Sprachrohr einer Verwaltung, die versucht, ihre Fehler zu vertuschen. Fakt ist nämlich, dass alle Juli-Gebührenbescheide unzulässig waren. Fakt ist ferner, dass es keine gerichtliche Klärung über die zulässige Höhe der Gebührenerhöhung gab (Es ist bereits von der Sache her eine Binsenweisheit, dass eine Gebührenerhöhung, die vom Gericht als unzulässig beurteilt wurde, nicht "vor Gericht Bestand gehabt" haben kann) . Peinlich ist, wenn ein Rat der Stadt sich damit nicht befassen will.

1.12.05: Im Rat der Stadt nachträgliches Abnicken der Bultmann-Abgangsfolgen und MBI-Anträge: 1.) der von den MBI beantragte Feuerwehrtopf von 50.000 Euro für die Schäden durch den Tagesbruch Mühlenstr. bei Privatleuten einzurichten, wurde von SPD und CDU abgelehnt 2.) der Antrag, die allgemeine Wertgrenze für die Entscheidung von Ausschüssen und Rat auf 25 000 Euro (bisher: 250 000 Euro), die besondere Wertgrenze bei Planungs- und Baubeschlüssen für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen auf 50 000 Euro (bisher: 500 000 Euro) herunterzusetzen,wurde nicht mehr behandelt, da im Hauptausschuss abgelehnt. 3.) Die beantragte Änderung der Prioritäten der Investitionen mit alleroberster Priorität für Sanierung gesundheitsbelastender Schul- und Schulsportgebäuden ab 2006 soll nun erst in den Finanzausschuss am 5.12. 4.) der Antrag, alle im Juli verschickten unrechtmäßigen Abwassergebührenbescheide zurückzunehmen wurde arrogant von der Tagesordnung gestimmt. Einstimmig wurde beschlossen, dass Mülheim gegen die Erweiterung der Fluggenehmigung des Düsseldorfer Flughafens klagt . Dazu gab es fast gleichlautende Anträge von CDU, Grünen und MBI.

30.11.05: Tollhaus Mülheim? Man glaubt es kaum: Bultmann, auf 8 Jahre als Kämmerer der Stadt Mülheim gewählt, wechselte überraschend nach weniger als der halben Zeit zur MEG, wo er seit 1. Nov. als Geschäftsführer sitzt. Mitte Okt. war die Ausschreibung für einen neuen Kämmerer der Stadt Dortmund. Daran beteiligte er sich und scheint laut WAZ gute Karten zu haben, zum 1. Juli in Dortmund anzufangen. Dann bräuchte die MEG wieder einen neuen Geschäftsführer, immerhin den 7. in weniger als 5 Jahren, vorausgesetzt natürlich, dass Jeppel, die anderen beiden von 4 Augen des gleichnamigen Geschäftsführerprinzips, so lange durchhält. Ja, ja, unsere MEG. Irgendwas muss da sein, denn nicht nur der Verschleiß an Geschäftsführern ist rekordverdächtig. Dort ist immer was los! Liegt die Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? als (28 KB)
"Müllmanager lenkt städtische Beteiligung", schrieb die WAZ. Remondis-Mann Dönnebrink, vormals RWE-Umwelt, soll bei der Beteiligungsholding BHM Geschäftsführer werden anstelle von Kämmerer Bultmann, der zur MEG wechselte, damit MEG-Geschäftsführer Helmich Ruhrbania-Bauleiter werden konnte. Bilanz: aus 2 mach 4 neue hochbezahlte Posten mit dem noch zu suchenden neuen Kämmerer und das in einer völlig bankrotten Stadt mit Einstellungsstopp und 5% Personaleinsparung in allen unteren Bereichen! Unglaublich. MBI-Presseerklärung dazu: "Mülheim ist zwar pleite, hat aber anscheinend genug Geld für nicht notwendige Personalkarussels mit wundersamer Spitzenjobvermehrung"

27.11.05: Gefahr am Galgenhügel! Das Konzert am Sa. auf dem Bio-Bauernhof Grawenhoff am Flughafenrand fiel dem Unwetter zum Opfer. Die Feller-Band sollte erneut zu Gunsten einer möglichen notwendigen Klage von Bauer Felchner gegen das Abholzen der alten Robinien (Naturdenkmäler) des sog. Galgenhügels spielen. Die Bäume sollen per RP-Verfügung nun doch gefällt werden, nachdem der 1. Versuch im Februar gescheitert war. Wieso das, wenn nicht für ILS und Düsenflüge? Das Netzwerk Mülheimer Bürger gegen Fluglärm zu den Vorgängen: Chronologie der bisherigen Abläufe zu den geplanten Abholzungen im Naturschutzgebiet als Vorgriff auf ILS und Düsenflüge? Ein dreistes Stück, in dem der RP wieder einmal eine recht merkwürdige Rolle spielt! Der Ball liegt nun wieder beim Düsseldorfer Umwelt-Ministerium, nachdem die Untere Landschaftsbehörde die Baumfällungen ablehnte.

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

Zu Neujahr 2006: wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD in der MBI-Geschäftsstelle erhältlich

MBI-Forum zu Ruhrbania, Abwassergebühren und Gaspreisen

Einladung der BI Heimaterde zu einer Mieterversammlung im Krug zur Heimaterde am 12. Januar um 19 Uhr, herunterzuladen als (72,8 KB).

MBI-Etatrede zum Haushalt 2006: ”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (86 KB)

Millionengrab Ruhrbania kurz vor dem Einsturz? Keine Antwort ist manchmal dennoch eine Auskunft: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Landesfördermittel Ruhrpromenade Fehlanzeige! als (33 KB) - Dez. 05

Muster-W i d e r s p r u c h gegen Festsetzungsbescheid über Grundbesitzabgaben als (23,1 KB)- Dez. 05

Gleiches Recht für alle! Die Juli-Erhöhungsbescheide zum Abwasser waren unzulässig, dann müssen sie auch zurückgezogen werden! Eingabe gemäß § 24 an den Rat der Stadt: Rücknahme der Abwasser-Gebührenerhöhung für alle! herunterzuladen als (32 KB) - Dez. 05

Urteile, Muster- und Infobriefe gegen die Gaspreiserhöhungsorgien

Ja, ja, unsere MEG: Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Geschäftsführer weg und da und weg ....? Liegt die Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? als (28 KB) - Nov. 05

Zeit online Nr. 47/2005: "Gaspreisexperte: Angabe zur Gewinnmarge von e.on grob irreführend", nachzulesen als (44,4 KB)

Nov. 05: Aufruf zur aktiven Bürgerbeteiligung bem B-Plan “Ruhrpromenade - I 31“ und Muster für eine Eingabe zur Auslegung der Pläne als -Datei (34,5 KB)

MBI-Faltblatt 11/05 mit den Hauptthemen Ruhrpromenade, Haushaltskatastrophe und Gaspreisabzocke als (150 KB)

Volkstrauertag 2005: Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"? Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB) - Nov. 05

Betrug und Irrtum: Hartz IV wird viel teurer als gedacht. Daran sind weniger die Sozialbetrüger schuld als die Gesetzgeber. Sie haben schlampig gearbeitet als (779 KB) - Die Zeit, 27.10.05

MBI-Faltblatt 10/05: “Schlussfolgerungen aus Haushaltskatastrophe und Ruhrbania-Chaos: “Schulsanierung statt Ruhrbania!“ als (172 KB) - Okt. 05

Beschwerdebrief an den NRW-Innenminister Dr. Wolf wegen dauernder neuer Ausgaben der Stadt Mülheim (insbesondere für Ruhrbania mit Gebäudeanmietungen im Vorgriff etc.) trotz bestehender Haushaltssperre seit 8 Jahren in Folge und wegen Behandlung öffentlicher Angelegenheiten mit unkalkulierbaren Haushaltsrisiken (zuletzt Stadtbad und Hafenbecken) nur nichtöffentlich als (44 KB) - Okt. 05

“Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?“ Ruhrbania-Baubeginn im Januar? Etikettenschwindel mit Harakiritouch! als (51 KB) - Sept. 05

“Gutsherr“ Rixecker und die Gier: Jämmerliches Ende einer peinlichen Affäre? In 2000 retteten ihn Baganz und die Parteien, nun “versteigerte“ sich (bzw. ihn) sein Sohn bei Ebay! Gottes Mühlen mahlen langsam, die Mülheimer Mühlen aber oft falsch herum! als (35 KB) - Sept. 05

Erst abgezockt und dann auch noch verar....?? Wer als Mieter mit Gas heizt, muss sich warm anziehen?! als (39 KB) - Flugblatt der “BI Gaspreise runter!“: Gaspreise kürzen: Aber richtig! Worauf Sie achten müssen - Merkblatt der BI “Gaspreise runter” als Musterbriefe: http://www.gaspreise-runter-owl.de/home.htm Heilbronner Urteil: http://www.vw-h.de/energieprotest/

MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung www.arbeitslosenzeitung-mh.de

Leftovers aus Oktober/November 2005

28.11.05: Finanzausschuss mit MBI-Antrag, die Stadt Mülheim solle sich der Initiative der Stadt Düsseldorf anschließen, die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für ALG II-Beziehern in Höhe von 40% einzufordern Hier soll der Bundesrat gestern gegen die Streichung der Wohngeldzuschüsse an die Kommunen gestimmt haben. Hauptpunkt aber war im vorgelagerten Werksausschuss Immobilienservice die Frage der Schulsanierung. Zu den PCB-verseuchten Turnhallen haben Eltern, Lehrer und Schulleitung des Gymn. Broich eine Eingabe gemacht, die behandelt werden musste, insbesondere die Frage, wieso niemand über Jahre der Schule über die bereits im Jahre 2000 gemessenen hohen PCB-Werte Bescheid gesagt hat. Und siehe da: Der Einsatz von Eltern des Broicher Gymnasiums zeigte Wirkung, die MBI-Plakate und -anträge ebenso. Die SPD versucht Land zu gewinnen. Gut so. Sie hatte den Antrag gestellt, die PCB-verseuchten Turnhallen in Broich im nächsten Jahr zu sanieren. Dies soll nun per Verpflichtungserklärung gemacht werden, woher das Geld kommt, ist aber noch ungeklärt. Den weitergehenden MBI-Antrag, der Sanierung gesundheitsbelastender Schul- und Sporthallen grundsätzlich oberste Priorität zu geben vor allen anderen Investitionen stimmten SPD und CDU nieder bei Enthaltung von FDP und Grünen. Dennoch: ein wichtiger Zwischenerfolg! gilt aber nicht nur für Broich! Was ist nämlich der großen Koalition in unserer Stadt wichtiger: Die Gesundheit unserer Kinder oder das Prestigeobjekt?

23.11.05: Offizielle Bürgerversammlung zum B-Plan “Ruhrpromenade - Innenstadt 31“ um 19 Uhr im Altenhof! Mind. 200 Menschen kamen und fast alle sahen die Ruhrpromenade kritisch. Erschreckendes Demokratieverständnis von OB D.M., die deutlich machte, dass die Ruhrpromenade durchgezogen wird, egal wie viele Bürger dagegen seien. So sei die repräsentative Demokratie! Schulsanierung statt Ruhrbania! Vor allem aber Haushaltssanierung statt Ruhrbania!

21.11.05: MBI beantragen die Änderung der Prioritäten der Investitionen der Stadt Mülheim, und zwar die Sanierung gesundheitsbelastender Schul- und Schulsportgebäude ab 2006 alleroberste Priorität gegenüber allen anderen Investitionen zu geben und Ruhrbania-Projekte wie das unsinnige Hafenbecken dafür zu streichen. Kampf der Gutachteritis und für mehr Transparenz: MBI-Antrag, die allgemeine Wertgrenze für die Entscheidung von Ausschüssen und Rat auf 25 000 Euro (bisher: 250 000 Euro), die besonder Wertgrenze bei Planungs- und Baubeschlüssen für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen auf 50 000 Euro (bisher: 500 000 Euro) herunterzusetzen.

12.11.05: NRZ- Karrikatur, die anspielt auf die PCB-verseuchten Turnhallen Ritter- und Holzstr.., in denen im Jahre 2000 über 2000 Nanogramm PCB-Werte gemessen wurden. Durch verstärkte Reinigung und Lüftung wurden die reduziert, so dass die Messungen in 2004 "nur" noch 1400 ergaben und in 2005 1050 bzw. 1100. Schwellenwert ist bei 300 und aktuter Handlungsbedarf bei 3000. Bei Werten zwischen 300 und 3000 soll laut Gesetz "gelüftet und gepuzt werden" bis die Werte unter 300 sind.Wenn dies nicht gelingt, muss "mittelfristig" saniert werden.Was bedeutet laut Gesetz "mittelfristig"? Bedeutet dies bis zu 7 Jahre lüften und putzen?? In der letzten Prioritätenliste des Immobilienservice stand die Turnhalle Holzstr. mit 220.000 Euro für PCB-Sanierung auf Platz 55 und mit 70 Tausend für Dacherneuerung auf Platz 56 die Turnhalle Ritterstr. stand genauso hoffnungslos mit 150 Tausend für PCB-Sanierung auf Platz 57 und 70 Tausend fürs Dach auf Platz 58. In der neuen Prioritätenliste für 2006 tauchen beide nicht mehr auf, da der Kreditrahmen der bankrotten Stadt Mülheim stark reduziert worden ist!

12. bis 23.11.05: Mellinghofer Straße unter der A 40-Brücke, linke Seite stadtauswärts, in der Mitte am Tourainer Ring unterhalb von Altenheim und Fußgängerbrücke vom Hingberg zum Forum und links in Heißen am Wiescher Weg, Ausfahrt Aldi/Edeka

Offiziellen Bürgerversammlung zum Bebauungsplan “Ruhrpromenade - I 31“ (Ruhrbania) am 23. Nov. um 19 Uhr in den Altenhof! Muster für eine Eingabe zur Auslegung der Pläne als -Datei

5.11.05: WAZ+NRZ ist zu entnehmen , dass die MST für 7 Mio. Euro ab Herbst 2006 Umbauten in der Stadthalle vornehmen will (NRZ: „Bald noch schöner“). Doch es stellt sich folgende Frage: Gilt das als städtische Investition, da die Stadt doch für die MST aufkommen muss? Dann nämlich müssten die 7 Mio in die Prioritätenliste und noch mehr Schulsanierung u.ä. würde rausfliegen! Im Haushaltsentwurf 2006 ist MST aber ein Blatt mit Nullen, da auch die MST ab 2005 über die Beteiligungsholding BHM abgerechnet werden soll. Unter BHM steht aber nur, dass nichts vorliegt, genauso bei MEG und M&B. Wieviel Zuschüsse an die MST sind für die Jahre 2006 ff. jeweils vorgesehen? Da die Aufsichtsbehörde der Stadt untersagt hat, Bürgschaften für MST-Kredite zu übernehmen: Wieso sind im HPL-Entwurf dennoch unter Einnahmen MST weiterhin jährlich Beträge zwischen 4.800 und 7.400 Euro aufgeführt? und viele weitere MBI-Fragen zu den Fässern ohne Boden im Mülheimer Etatsumpf an den Hauptausschuss am 24.11.05. Auf der bisherigen Grundlage jedenfalls ist es ziemlich sinnlos.

4.11.05: Minister Wittke will dem Flughafen Düsseldorf die beantragte erweiterte Betriebsgenehmigung jetzt erteilen, obwohl noch nicht alle Gutachten und Stellungnahmen fertiggestellt bzw. ausgewertet sind, insbesondere das sog. Konformitätsgutachten zum Angerlandvergleich. Gegen den Antrag auf Erhöhung der Stundeneckwerte machten Anfang des Jahres viele Mülheimer/innen Einwendungen und auch die Stadt Mülheim legte Widerspruch ein. (vgl. Muster für Einwendungen gegen den Antrag des Flughafens Düsseldorf des Netzwerks gegen Fluglärm, nachzulesen als (8 KB). Gegen zusätzlichen Lärmterror aus der Luft und verstärkt nachts! MBI-Antrag, die Stadt Mülheim soll gegen die Betriebserweiterung des Flughafen Düsseldorf klagen

2.11.05: Die MEDL verkündet über Zeitung und Rundbrief die nächste Gaspreiserhöung um über 15%. Die MBI laden zu einem Treffen dazu am kommenden Donnerstag, dem 10. Nov. um 19 Uhr in die MBI-Geschäftsstelle. Folgende 3 Vorschläge für Widersprüche gegen die neuerliche Abzocke

Musterbrief zum Widerspruch gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.11.05 mit 2%-Variante für Verbraucher, die die medl-Einzugsermächtigung noch nicht ganz oder beschränkt aufgehoben haben, als Word-Datei (22,5 KB) - Nov. 05

Hinweise und Kurzfassungen von Musterbriefen zu Widerspruchsvarianten gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1. November 2005 , alle auf einer einzigen Word-Datei (39,5 KB) - Nov. 05

Musterbriefe zum Thema Gaspreiserhöhung für Mieter an Vermieter zu medl-Preiserhöhungen mit und ohne 2%-Variante, als eine einzige Word-Datei (30 KB) - Feb. 05, aktualisiert Nov. 05

1.11.05: Die Stadt Düsseldorf kürzt Zahlungen an den Bund im Zusammenhang mit Hartz IV. Für die Kosten der Unterkunft wird einseitig die Bundesquote auf 40 Prozent festgesetzt. OB Erwin: "Bundesprogramm ist schrottreif". Zum Thema auch: Betrug und Irrtum: Hartz IV wird viel teurer als gedacht. Daran sind weniger die Sozialbetrüger schuld als die Gesetzgeber. Sie haben schlampig gearbeitet als (779 KB) aus Die Zeit vom 27.10.05. MBI-Antrag, Mülheim solle dem Düsseldorfer Beispiel folgen.

26.10.05: Aufsichtsratsitzung zum Flughafen. Geschäftsführer Eismann will die Einführung eines Geschäftsflughafens mit Düse incl. ILS (Instrumenten-Lande-System) beschließen lassen. Essen ist bisher dagegen, in Mülheim eine deutliche Ratsmehrheit (29:24) und das Land will aussteigen. Also was soll`s? MBI-Presseerklärung dazu: Die erneute Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim ist überflüssig wie ein Kropf. Hände weg vom Flughafenausbau, der nahe Düsseldorfer Flughafen reicht! Für das Luxusvergnügen oder die Begünstigung weniger darf weder die Demokratie, noch wirtschaftliche Vernunft, noch das Ruhebedürfnis der Bevölkerung geopfert werden! Der Aufsichtsrat vertagte die Entscheidung auf die nächste Sitzung am 20.12., da die Mülheimer SPD das Thema auch gegen andere politische Mehrheiten am Kochen halten will!

22.9.05: MBI-Antrag, eine Senkung der Müllgebühren für 2006 zu beschließen, um die 1999 bis 2002 aufgelaufenen Gebührenüberschüsse von 3,3 Mio an die Gebührenzahler zurückzugeben, war erfolgreich. Die 3,3 Mio werden bei der nächsten Gebührenveranlagung verrechnet! Die MBI- Anfrage, öffentliche Sitzung, dazu, dass der Angestellte der MEG, der SPD-Ratsherr Mounir Yassine, seinen Dienstwagen zu einer ausgedehnten privaten (Urlaubs)-Fahrt nach und in Marokko genutzt haben soll , während die Folgeschäden auf Kosten der MEG repariert worden sein sollen, wurde ohne Rücksprache nichtöffentlich gemacht, indem in die MBI-Vorlage einfach ein nicht hineinkopiert wurde - ohne jegliche Rücksprache. Wie nennt man das juristisch noch einmal, wenn etwas in einem Dokument unerlaubt verändert wird? Die Fragen wurden nur ganz vage beantwortet.

1.7.05: Man glaubt es kaum: neuer Staatssekretär im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium von Christa Thoben ist Dr. Jens Baganz, einst als Hoffnungsträger 99 zum Mülheimer OB gewählt, der dann im wahren Ausverkaufsrausch in unserer Stadt mit der Dauerberaterin Dr. Jasper serienweise Pleiten, Pech und Pannen erzeugte und mit ihr auch noch ein Verhältnis hatte, um dann Ende 2002 abrupt abzudanken mit den Worten: “Tut mir leid Jungs“. An der vergaberechtswidrigen MEG-Umgründung leiden Stadt und Mitarbeiter bis heute schwer, der unsaubere RWW-Verkauf, die misslungene Abwasserprivatisierung, das Elend um das geplante Fachmarktzentrum Heifeskamp und, und ..... zeugten nicht gerade von erfolgreicher Wirtschaftskompetenz. “Als Bettvorleger gestartet und als Tiger gelandet?” als (84 KB)

23.6.05: Schwerwiegender Umfaller der SPD zur geplanten Riesenreitanlage Winsterstr./Oemberg am Rande des Naturschutzgebietes. Vor den NRW-Wahlen dagegen, stimmten sie nun im Rat dafür. Nun muss die Obere Landschaftsbehörde den Widerspruch des Landschaftsbeirates bescheiden. Außerdem ist massiver, auch gerichtlicher Widerstand der Saarner Bevölkerung vorprogrammiert!