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"Wir sollten nie vergessen, woran die erste Republik in Deutschland gescheitert ist, nicht, weil es zu früh zu viele Nazis gab, sondern zu lange zu wenige Demokraten." (ex-Bundespräsident von Weizäcker 8. Nov. 1992)

Liste von Links zu aktuellen pdf-Dokumenten weiter unten
ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse von September/Oktober 05 ganz unten

Aufruf zur Bürgerbeteiligung beim B-Plan “Ruhrpromenade - I 31“ und  Muster für eine Eingabe zur Auslegung der Pläne als -Datei. Erschreckendes Demokratieverständnis der OB: Ruhrbania wird durchgezogen, egal wieviele Bürger das nicht wollen?
 Musterbriefe für Widersprüche gegen Gaspreiserhöhung. Gaspreise kürzen: Worauf Sie achten müssen
“Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?“ Ruhrbania-Baubeginn im Januar? als (51 KB)
MBI fordern: Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania!, auch als (70 KB)
1 Jahr nach den Kommunalwahlen: “Fürwahr ein heftiges Jahr“ als (327 KB)
Volkstrauertag 2005: Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"?
Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB)

chronologisch sortierte Ereignisse im November 2005

1.12.05: Unrechtmäßige Abwassergebührenbescheide: legal, illegal, sch...? Im Umweltausschuss haben SPD+CDU gegen den MBI-Antrag gestimmt, alle unrechtmäßigen Abwassergebührenbescheide vom Juli zurückzuziehen und das zuviel gezahlte Geld zu verrechnen. Es bliebe ein fader Beigeschmack, dass nämlich Recht und Gesetz von  unseren städtischen Stellen nicht gerade ernst genommen werden und die Bürger noch weniger! Die MBI hoffen, dass SPD und CDU sich bis zur Ratsitzung morgen besinnen und dort dem MBI-Antrag zustimmen. Die MBI wollen ferner über eine Anfrage wissen, wie es zu der "Panne" mit den unrechtmäßigen Bescheiden kommen konnte. Ansonsten im Rat das nachträgliche Abnicken der Bultmann-Abgangsfolgen und 4 MBI-Anträge: 1.) Die beantragte Änderung der Prioritäten der Investitionen mit alleroberster Priorität für Sanierung gesundheitsbelastender Schul- und Schulsportgebäuden ab 2006  soll nun erst in den Finanzausschuss am 5.12. 2.) der Antrag, die allgemeine Wertgrenze für die Entscheidung von Ausschüssen und Rat auf 25 000 Euro (bisher: 250 000 Euro), die besonder Wertgrenze bei Planungs- und Baubeschlüssen für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen auf 50 000 Euro (bisher: 500 000 Euro) herunterzusetzen, nicht mehr behandelt werden, da im Hauptausschuss abgelehnt. 3.) der Antrag, alle im Juli verschickten Abwassergebührenbescheide zurückzunehmen (s.o.) 4.) Antrag zum Tagesbruch Mühlenstraße und seinen Folgeschäden einen „Feuerwehrtopf“ in Höhe von 50.000 Euro einzurichten

30.11.05: Man glaubt es kaum: Bultmann, auf 8 Jahre als Kämmerer der Stadt Mülheim gewählt, wechselte überraschend nach weniger als der halben Zeit zur MEG, wo er seit 1. Nov. als Geschäftsführer sitzt. Mitte Okt. war die Ausschreibung für einen neuen Kämmerer der Stadt Dortmund. Daran beteiligte er sich und scheint laut WAZ gute Karten zu haben, zum 1. Juli in Dortmund anzufangen. Dann bräuchte die MEG wieder einen neuen Geschäftsführer, immerhin den 7. in weniger als 5 Jahren, vorausgesetzt natürlich, dass Jeppel, die anderen beiden von 4 Augen des gleichnamigen Geschäftsführerprinzips, so lange durchhält. Ja, ja, unsere MEG. Irgendwas muss da sein, denn nicht nur der Verschleiß an Geschäftsführern ist rekordverdächtig. Dort ist immer was los! Liegt die Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? als (28 KB)

29.11.05: "Müllmanager lenkt städtische Beteiligung", schrieb die WAZ. Remondis-Mann Dönnebrink, vormals RWE-Umwelt, soll bei der  Beteiligungsholding BHM Geschäftsführer werden anstelle von Kämmerer Bultmann, der zur MEG wechselte, damit MEG-Geschäftsführer Helmich Ruhrbania-Bauleiter werden konnte. Bilanz: aus 2 mach 4 neue hochbezahlte Posten mit dem noch zu suchenden neuen Kämmerer und das in einer völlig bankrotten Stadt mit Einstellungsstopp und 5% Personaleinsparung in allen unteren Bereichen! Unglaublich. MBI-Presseerklärung dazu: "Mülheim ist zwar pleite, hat aber anscheinend genug Geld für nicht notwendige Personalkarussels mit wundersamer Spitzenjobvermehrung"

28.11.05: Finanzausschuss mit MBI-Antrag, die Stadt Mülheim solle sich der Initiative der Stadt Düsseldorf anschließen, die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für ALG II-Beziehern in Höhe von 40% einzufordern Hier soll der Bundesrat gestern gegen die Streichung der Wohngeldzuschüsse an die Kommunen gestimmt haben.. Hauptpunkt aber war im vorgelagerten Werksausschuss Immobilienservice die Frage der Schulsanierung. Zu den PCB-verseuchten Turnhallen haben Eltern, Lehrer und Schulleitung des Gymn. Broich eine Eingabe gemacht, die behandelt werden musste, insbesondere die Frage, wieso niemand über Jahre der Schule über die bereits im Jahre 2000 gemessenen hohen PCB-Werte Bescheid gesagt hat. Und siehe da:  Der Einsatz von Eltern des Broicher Gymnasiums zeigte Wirkung, die MBI-Plakate und -anträge ebenso. Die SPD versucht Land zu gewinnen. Gut so. Sie hatte den Antrag gestellt, die PCB-verseuchten Turnhallen in Broich im nächsten Jahr zu sanieren. Dies soll nun per Verpflichtungserklärung gemacht werden, woher das Geld kommt, ist aber noch ungeklärt. Den weitergehenden MBI-Antrag, der Sanierung gesundheitsbelastender Schul- und Sporthallen grundsätzlich oberste Priorität zu geben vor allen anderen Investitionen stimmten SPD und CDU nieder bei Enthaltung von FDP und Grünen. Dennoch: ein wichtiger Zwischenerfolg! gilt aber nicht nur für Broich! Was ist nämlich der großen Koalition in unserer Stadt wichtiger: Die Gesundheit unserer Kinder oder das Prestigeobjekt?

28.11.05: Die MBI-Internetseiten waren in der letzten Woche mit fast 44.000 Zugriffen sehr stark besucht von 2882 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen und bei Verweisen von 133 URL`s auf MBI-Seiten, allen voran wie immer google.de mit 66651 Verweisen und weitere 7 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen. Renner der Woche mit knapp 6000 Zugriffen und damit neuer Rekord für eine MBI-Seite (bisher der offene Brief an OB Mühlenfeld vor dem Bürgerentscheid mit über 5200 Zugriffen in nur 1 Woche)  war die Satire zum Volkstrauertag “Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne?“. Hauptthema aber war Ruhrbania mit 9 Seiten direkt in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten, wobei alleine der Musterbrief für Anregungen und Bedenken zu den ausgelegten Plänen 1122mal heruntergeladen wurde. Weitere Themen  waren der Beschwerdebrief an RP Büssow wegen der Stadthallen-Millionen der MST, die Meldung zu dem Erfolg der Abwasserrklagen, die anhaltenden Diskussion um die Gaspreise und erneut die Mülheimer Haushaltkatastrophe mit Schulsanierungsstau und gleichzeitigen Ruhrbania-Fantastereien. Die MBI-Presseerklärung Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania ( Mülheim Bankrottestens) und die Haushaltskatstrophe   sind genauso in den Top 20 der Woche zu finden wie die Seite zu den PCB-verseuchten Turnhallen und dem Antrag auf Prioritätenänderung im Etat. Häufig aufgerufen wurde auch wieder diese Seite MH-News (1056mal) und selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 460mal, 7 Seiten öfter als 1000mal und 18 öfter als 500mal gelesen. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

28 11.05: Bürgersprechstunde mit Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Die Haushaltskatstrophe kann nur bedeuten: Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania, Schluss mit Pöstchenschieberei in den höheren Ebenen , Eindämmung der Gutachteritis und bessere Nutzung der Bürgerkompetenz vor Ort, um weitere teure Pannen wie am Heifeskamp im Vorfeld zu vermeiden ... Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

28.11.05: Am Berliner Platz ist ein Infocontainer zu Ruhrbania, eher wohl als Mecker- und Kummerkasten gedacht, wenn im nächsten Jahr die Umbauarbeiten beginnen und die Friedrich-Ebert-Straße gesperrt ist. An verschiedenen Stellen in der Stadt hängen MBI-Plakate “Schulsanierung statt Ruhrbania“. Offizielle Eröffnung des Containers am 6. Dez.

26.11.05: Konzert auf dem Bio-Bauernhof Grawenhoff am Flughafenrand. Die Feller-Band spielt erneut zu Gunsten einer möglichen notwendigen Klage von Bauer Felchner gegen das Abholzen der alten Robinien auf dem Naturdenkmal des sog. Galgenhügels am Rande des Flughafens. Diese sollen per RP-Verfügung nun doch gefällt werden, nachdem der 1. Versuch im Februar gescheitert war. Wiesodas, wenn nicht für ILS und Düsenflüge? Das Netzwerk Mülheimer Bürger gegen Fluglärm zu den Vorgängen: Chronologie der bisherigen Abläufe zu den geplanten Abholzungen im Naturschutzgebiet als Vorgriff auf ILS und Düsenflüge? Ein dreistes Stück, in dem der RP wieder einmal eine recht merkwürdige Rolle spielt! Der Ball liegt nun wieder beim Düsseldorfer Umwelt-Ministerium, nachdem die Untere Landschaftsbehörde die Baumfällungen ablehnte.

24.11.05: Hauptausschuss mit 4 MBI-Punkten: 1.) zum TOP „Etat 2006“ zu beschließen, jeweils Jahresabschluss und Lagebericht von MEG, MST, M&B und BHM dem Haushaltsentwurf noch während der Beratungsphase beizufügen. 2.) Antrag, die allgemeine Wertgrenze für die Entscheidung von Ausschüssen und Rat auf 25 000 Euro (bisher: 250 000 Euro) und die besonder Wertgrenze bei Planungs- und Baubeschlüssen für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen auf 50 000 Euro (bisher: 500 000 Euro) herunterzusetzen. 3.) Anfrage dazu, ob die 100%ige Stadttochter MST unabhängig von RP-Auflagen zum Nothaushalt Kredite von 7 Mio Euro für die Stadthalle aufnehmen darf. 4.) Antrag, zum Tagesbruch Mühlenstraße und seine Folgeschäden einen „Feuerwehrtopf“ in Höhe von 50.000 Euro einzurichten , bis die Rechtslage eindeutig geklärt ist.

23.11.05: Offizielle Bürgerversammlung zum B-Plan “Ruhrpromenade - Innenstadt 31“ um 19 Uhr im Altenhof! Aufruf zur aktiven Bürgerbeteiligung und Musterbrief für eine Eingabe zur Auslegung der Pläne als -Datei (34,5 KB) “........, da ich die Planungen in diesem Bereich von „Ruhrbania“ ablehne, weil diese absolut überflüssig und für die Stadtentwicklung z.T. sogar als schädlich einzustufen sind.............“ Aus der Eingabe eines Mülheimer Bürgers im Rahmen der Auslegung des I 31: “Warum mußte aus Kostengründen das für viele Eintritt zahlende Bürger zentral gelegene Stadtbad geschlossen werden, wenn jetzt offensichtlich viel mehr Geld für ein Hafenbecken vorhanden ist, das nur von wenigen Freizeitkapitänen aus angrenzenden Städten kostenlos genutzt werden kann ? Wäre es nicht sinnvoller das Geld, so vorhanden, in die Freilichtbühne zu stecken? Viel Freude für viele Bürger statt für wenige Freizeitkapitäne!“ Mind. 200 Menschen kamen zur Bürgerversammlung und fast alle sahen die Ruhrpromenade kritisch. Erschreckendes Demokratieverständnis von OB D.M., die deutlich machte, dass die Ruhrpromenade durchgezogen wird, egal wie viele Bürger dagegen seien. So sei die repräsentative Demokratie! Schulsanierung statt Ruhrbania! Vor allem aber Haushaltssanierung statt Ruhrbania!

22.11.05: Jetzt ist es amtlich und liegt schwarz auf weiß vor: Die Klagen gegen die 15,5%ige Abwassergebührenerhöhung der Stadt Mülheim waren erfolgreich! Die Stadt durfte keine zusätzliche Nachveranlagung mitten im Jahr machen. Berufung ist nicht zugelassen und die Stadt trägt die Gerichtskosten. Auch der Hinweis von Umweltamtsleiter Zentgraf vor 2 Wochen in der NRZ, es habe doch eine Vorankündigung der Erhöhung gegeben, konnte die Richter nicht umstimmen. Gerichtsurteil und Begründung bestätigen eindeutig: Mülheimer Abwasserbescheide wurden gerichtlich aufgehoben, weil unzulässig. Die MBI fordern nun, dass die Stadt alle Nachveranlagungsbescheide vom Juli von sich aus bei allen Haushalten aufhebt, um das Unrecht zu beheben! Ein entsprechender MBI-Antrag wurde heute als erstes im Umweltausschuss behandelt. Doch SPD und CDU stimmten dagegen bei Enthaltung von FDP und Grünen. Die Entscheidung über den MBI-Antrag, die  Stadt Mülheim solle gegen die Betriebserweiterung des Flughafen Düsseldorf klagen, wurde auf den Rat verschoben, weil die CDU angeblich Beratungsbedarf hatte (oder besser gesagt, nicht gegen den CDU-Minister Wittke stimmen wollte!)

22.11.05: Eon Hanse hat Kalkulationen offengelegt und behauptet, weniger erhöht zu haben als der Gaseinkauf teurer wurde. Doch fast alle Experten sagen, eine sachliche Beurteilung der Kalkulation sei anhand des vorhandenen Zahlenmaterials nicht möglich, vgl. http://www.verivox.de/News/articledetails.asp?version=print&cat=Gas&aid=12189&g=gas oder Zeit online Nr. 47/2005: "Gaspreisexperte: Angabe zur Gewinnmarge von e.on grob irreführend", nachzulesen als (44,4 KB).

21.11.05: MBI beantragen die Änderung der Prioritäten der Investitionen der Stadt Mülheim, und zwar die Sanierung gesundheitsbelastender Schul- und Schulsportgebäude ab 2006 alleroberste Priorität gegenüber allen anderen Investitionen zu geben und Ruhrbania-Projekte wie das unsinnige Hafenbecken dafür zu streichen.  Kampf der Gutachteritis und für mehr Transparenz: MBI-Antrag, die allgemeine Wertgrenze für die Entscheidung von Ausschüssen und Rat auf  25 000 Euro (bisher: 250 000 Euro), die besonder Wertgrenze bei Planungs- und Baubeschlüssen für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen auf 50 000 Euro (bisher: 500 000 Euro) herunterzusetzen.

21.11.05: Die MBI-Internetseiten fanden in der letzten Woche mit 36.400 Zugriffen sehr starken Zuspruch von 2774 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen und bei Verweisen von sage und schreibe 152 URL`s auf MBI-Seiten, allen voran wie immer google.de mit knapp 5400 Verweisen und weitere 5 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen. Renner der Woche mit knapp 3600 Zugriffen war die Satire zum Volkstrauertag “Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne?“ und auch die alte Satire zu Commander Peer und dem Chinavirus tauchte wieder in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten auf. Andere Hauptthemen  waren vor allem Ruhrbania mit der 4 Seiten in den Top 20, der Beschwerdebrief an RP Büssow wegen der Stadthallen-Millionen der MST, die Meldung zu den Abwasserrklagen , die anhaltenden Diskussion um die Gaspreise und erneut die Mülheimer Haushaltkatastrophe mit Schulsanierungsstau und gleichzeitigen Ruhrbania-Fantastereien. Die MBI-Presseerklärung Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania ( Mülheim Bankrottestens) und die Haushaltskatstrophe   sind genauso in den Top 20 der Woche zu finden wie die Seite zu den PCB-verseuchten Turnhallen, die MBI-Bilanz 1 Jahr nach den Wahlen sowie zur Gaspreisexplosion Widerspruchsvordrucke in verschiedenen Varianten und die medl-Übersichtsseite. Häufig aufgerufen wurde. Diese Seite MH-News wurde 831mal gelesen und selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 463mal, 4 Seiten öfter als 1000mal und 19 öfter als 500mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

21.11.05: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke  MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Vorrang von Schulsanierung vor Ruhrbania auch wegen der bedrohlichen Haushaltsprobleme; Eindämmung der Gutachteritis und bessere Nutzung der Bürgerkompetenz vor Ort ... Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

19.11.05: MBI-Infostand auf der Schlossstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel, von 11 bis 13 Uhr; Faltblatt zum Stand mit den Hauptthemen Ruhrpromenade, Haushaltskatastrophe und Gaspreisabzocke als (150 KB)

12. bis 23.11.05: Mellinghofer Straße unter der A 40-Brücke, linke Seite stadtauswärts, in der Mitte am Tourainer Ring unterhalb von Altenheim und Fußgängerbrücke vom Hingberg zum Forum und links in Heißen am Wiescher Weg, Ausfahrt Aldi/Edeka
 
Offiziellen Bürgerversammlung zum Bebauungsplan “Ruhrpromenade - I 31“ (Ruhrbania) am 23. Nov. um 19 Uhr in den Altenhof! Muster für eine Eingabe zur Auslegung der Pläne als -Datei

18.11.05: Und es bewegt sich manchmal doch was: Der SPD-Ratsherr Yassine, der nach seinem Überlauf mit Mandatsklau eine gutdotierte Stelle bei der MEG bekam, soll keinen Dienstwagen mehr haben. Er war aufgefallen, nachdem er mit selbigem einen ausgedehnten Marokko-Urlaub gemacht hatte. Die MBI-Anfrage dazu im Hauptausschuss wurde nichtöffentlich gemacht, indem ein "nicht" in den MBI-Text vor öffentlich eingefügt wurde, ohne zu fragen. (Es war aber auffällig, weil das hineinkopierte Wörtchen zwar passte, aber in Arial statt Times New Roman war und der gesamte andere Text war in Times New Roman) Woanders nennt man das Dokumentenfälschung oder ? In Mülheim regt sich keine/r über solche Kleinigkeiten mehr auf. Auch im wilden Westen Mülheims, in Speldorf, tat sich `was: Die Stadt hat nun ein Tor an das Ende des Lärmschutzwalls Emmericher Straße aufgestellt, damit die angrenzende Autofirma Agustini die vor 15 Jahren aufgeschüttete Fläche nicht weiter als Abstell- oder Entsorgungsfläche nutzen und u.a. per Bagger umgestalten kann. Die erste MBI-Anfrage dazu war im April 2001! Im Übrigen ist die Maßnahme Emmericher Str. 1. BA, fertiggestellt 1989, immer noch nicht mit dem Land abgerechnet, weil die Stadt Teile der damals 12,6 Mio DM Landeszuschüsse zurückzahlen muss, wenn die Brücke bei Real weiter aus dem Verkehr gezogen bleibt. Dies wurde gegen sämtliche Beschlüsse und Absprachen in 2001 beim Ausbau der Weseler Str. so gemacht. Wer aus dem Sander-Imperium dafür verantwortlich ist, ist ebenso ein Geheimnis wie die Frage, wann da endlich etwas passiert! 300.000 Euro hat Mülheim bereits zurückzahlen müssen. Diese Brücke ist ein Mahnmal für Dilettantismus und dafür, wie zwischen Mülheim und RP unsauber gemauschelt wird, denn die Aufsichtsbehörde hätte schon vor Jahren tätig werden müssen. Dennoch oder deshalb: Gottes Mühlen mahlen langsam, aber manchmal doch ein wenig oder war es Gottes Mülheim?

17.11.05: Sozialausschuss 4 MBI-Anfrageam 1.) dazu, dass Briefe an ALG II – Empfänger, die die 58er Regelung bereits bei der Agentur für Arbeit unterschrieben haben, versandt wurden mit der Aufforderung, umgehend einen Rentenantrag zu stellen 2.) zur Überprüfung der Angemessenheit von Unterkunftskosten für Bezieher von ALG II Leistungen 3.) zur bisherigen Durchführung von zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten/ Ein-Euro-Jobs und 4.) zur Behandlung von 30 Euro-Pauschalen bei der Sozialagentur bezogen auf Altfälle und Beschwerden

16.11.05: Große Koalition in Berlin contra Kommunen? Städte und Gemeinden müssen Druck auf die neue Regierung machen wegen der Hartz IV-Zuschüsse. MBI fordern konzertierte Aktion über alle Parteigrenzen hinweg!

15.11.05: Planungsausschuss mit 2 MBI-Punkten: 1.) Anfrage zu Berbaufolgeschäden im Bereichs des B-Plans U 17 - Fünterweg/Honigsberger Str ., zu dem in Kürze der Auslegungsbeschluss gefasst werden soll. Beim 1. Versuch des Auslegungsbeschlusses 1993 sei das untersucht gewesen, doch habe man Grubenbilder angefordert, sagte die Verwaltung. Das wird wohl nicht reichen! und 2.) Antrag zu TOP 4: „Etatberatung“ eine finanzielle Bilanz des Projekt Wohnpark Witthausbusch auf dem ehemaligen Kasernengelände vorzulegen. Laut Beisiegels Vortrag würde das Gesamtprojekt bei 23 Mio. Euro Ausgaben nur minimale Verluste machen, wenn die Grundstücke Exerzierplatz vermarktet würden. Wenn nicht, läge das Minus bei ca. 1,5 Mio. Die LEG bleibt solange weiter dabei. Ansonsten geht es hauptsächlich um den Etatentwurf 2006 und hier vornehmlich um eingestellte 48,4 Mio für Ruhrbania in den nächsten Jahren, wobei 22,8 Mio vom Land erhofft sind, aber völlig in der Luft hängen. Für die aufgelaufenen ca. 100 Mio. Schulsanierungsstau ist aber kaum noch Geld da!

14.11.05: Die MBI-Internetseiten fanden auch in der letzten Woche mit über 32.200 Zugriffen wieder sehr starken Zuspruch von 2785 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen und bei Verweisen von sage und schreibe 207 URL`s auf MBI-Seiten ( neuer Rekord!), allen voran wie immer google.de mit knapp 5500 Verweisen und weitere 7 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen. Renner der Woche war der Beschwerdebrief an RP Büssow wegen der Stadthallen-Millionen der MST, daneben die Meldung zu den Abwasserrklagen. Andere Hauptthemen waren erneut das Hartz IV-Debakel incl. Clements Rundumschlag gegen Kommunen und Arbeitslose (der MBI-Dringlichkeitsantrag dazu, das W.C.-Pressearchiv und die alte Satire zu Commander Peer und dem Chinavirus) , die unverschämte Attacke von Lison im Clement-Stil gegen MBI und Wir, die anhaltenden Diskussion um die Gaspreise und erneut die Mülheimer Haushaltkatastrophe mit Schulsanierungsstau und gleichzeitigen Ruhrbania, -sowie Flughafenausbau-Träumereien. Die MBI-Presseerklärung Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania ( Mülheim Bankrottestens), die MBI-Pressemeldung zum Fluchhafen Essen-Mülheim , die Haushaltskatstrophe und der Beschwerdebrief an den Innenminister dazu sind genauso in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten der Woche zu finden wie die MBI-Bilanz 1 Jahr nach den Wahlen sowie zur Gaspreisexplosion Widerspruchsvordrucke in verschiedenen Varianten, die medl-Übersichtsseite und der MBI-Antrag auf Gaspreisstablität. Häufig aufgerufen wurde. Diese Seite MH-News war  mit über 1250 Zugriffen wieder stark nachgefragt und selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 443mal gelesen, 7 Seiten öfter als 1000mal und 14 öfter als 500mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

14.11.05: Bürgersprechstunde mit dem MBI-Ratsmitglied Hans-Georg Hötger, u.a. Mitautor des legendären Mülheimer Filzbuchs und auch maßgeblich an der Gründung der BISS zur Rettung des Freibad Styrum beteiligt und ist MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Vorrang von Schulsanierung vor Ruhrbania auch wegen der bedrohlichen Haushaltsprobleme; Sportanlage Hochfelder Straße muss dem Schulsport erhalten bleiben! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

13.11.05: Volkstrauertag 2005: Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"? Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB)

12.11.05: NRZ- Karrikatur, die anspielt auf die PCB-verseuchten Turnhallen Ritter- und Holzstr.., in denen im Jahre 2000 über 2000 Nanogramm PCB-Werte gemessen wurden. Durch verstärkte Reinigung und Lüftung wurden die reduziert, so dass die Messungen in 2004 "nur" noch 1400 ergaben und in 2005 1050 bzw. 1100. Schwellenwert ist bei 300 und aktuter Handlungsbedarf bei 3000. Bei Werten zwischen 300 und 3000 soll laut Gesetz "gelüftet und gepuzt werden" bis die Werte unter 300 sind.Wenn dies nicht gelingt, muss "mittelfristig" saniert werden.Was bedeutet laut Gesetz "mittelfristig"? Bedeutet dies bis zu 7 Jahre lüften und putzen?? In der letzten Prioritätenliste des Immobilienservice stand die Turnhalle Holzstr. mit 220.000 Euro für PCB-Sanierung auf Platz 55 und mit 70 Tausend für Dacherneuerung auf Platz 56 die Turnhalle Ritterstr. stand genauso hoffnungslos mit 150 Tausend für PCB-Sanierung auf Platz 57 und 70 Tausend fürs Dach auf Platz 58. In der neuen Prioritätenliste für 2006 tauchen beide nicht mehr auf, da der Kreditrahmen der bankrotten Stadt Mülheim stark reduziert worden ist!

11.11.05: Sportausschusssitzung mit 2 MBI-Punkten: Anfrage zu Rixecker, ehemals stolz darauf, Mauschel-Manni genannt zu werden, die rechtswidrig nichtöffentlich gemacht wurde und der Antrag, die Schulsportanlage Hochfelder Straße nicht zur Disposition zu stellen für Blütenträume eines Stadionneubaus . Der Antrag wurde mit den SPD-Stimmen abgelehnt, während CDU, FDP und Grüne sich nicht trauten mitzustimmen! Peinlich, peinlich .....

10.11.05: Treffen zu der erneuten Abzocke mit der 15%igen Gaspreiserhöhung der medl um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Zum Thema auch eine Meldung des Tages: Um 61% konnte EON seinen Gewinn steigern. Die Initiative formiert sich mit dem Ziel, mehr Verbraucher zum Teilboykott zu bewegen. Nächstes Treffen am Do., 30. Nov. um 19.00 Uhr.

10.11.05: Tourainer Ring  Höhe Altenheim und Fußgängerbrücke vom Hingberg zum Forum
 
Ein weiteres Plakat ist an der Mellinghofer Straße unter der A 40-Brücke, linke Seite stadtauswärts und ein drittes in Heißen am Wiescher Weg an der Ausfahrt von Aldi/Edeka. Für Ruhrbania-Ruhrpromenade sind im Haushalt 48 Millionen Euro angesetzt, der Schulsanierungsstau liegt bei ca. 100 Mio Euro! Beispiele: In den Sporthallen Ritter- und Holzstr. wurden im Jahre 2000 über 2000 Nanogramm PCB-Werte gemessen. Durch verstärkte Reinigung und Lüftung wurden die reduziert, so dass die Messungen in 2004 "nur" noch 1400 ergaben und in 2005 1050 bzw. 1100. Schwellenwert ist bei 300 und aktuter Handlungsbedarf bei 3000. Bei Werten zwischen 300 und 3000 soll laut Gesetz "gelüftet und gepuzt werden" bis die Werte unter 300 sind.Wenn dies nicht gelingt, muss "mittelfristig" saniert werden.Was bedeutet laut Gesetz "mittelfristig"? Bedeutet dies bis zu 7 Jahre lüften und putzen?? In der letzten Prioritätenliste des Immobilienservice stand die Turnhalle Holzstr. mit 220.000 Euro für PCB-Sanierung auf Platz 55 und mit 70 Tausend für Dacherneuerung auf Platz 56 die Turnhalle Ritterstr. stand genauso hoffnungslos mit 150 Tausend für PCB-Sanierung auf Platz 57 und 70 Tausend fürs Dach auf Platz 58. In der neuen Prioritätenliste für 2006 tauchen beide nicht mehr auf, da der Kreditrahmen der bankrotten Stadt Mülheim stark reduziert worden ist!

8.11.05: Alle Klagen gegen die Abwassergebührenerhöhung der Stadt von 15,5% sind gewonnen. Die Stadt durfte nicht mitten im Jahr neue Nachtragsveranlagung Alle Klagen gegen die 15,5%ige Abwassergebührenerhöhung der Stadt Mülheim sind gewonnen! Die Stadt durfte keine zusätzliche Nachveranlagung mitten im Jahr machen. Berufung ist nicht zugelassen.  Die MBI fordern, dass die Stadt jetzt alle Nachveranlagungsbescheide von sich aus bei allen Haushalten aufhebt, um das Unrecht zu beheben! Ein entsprechender Antrag geht morgen an den Rat der Stadt, damit die nicht auf die Idee kommen, nur und einzig die Kläger selber wieder zu entlasten.

8.11.05: Schulausschuss mit wenig Beratung zu Schulsanierung, weil nur Gustav-Heinemann und Gymn. Broich in der Prioritätenliste geblieben sind. Dafür aber liegen 2 Anfragen der MIGU zum Gemeinsamen Unterricht (GU) von behinderten und nicht-behinderten Kindern vor. Ein Ergebnis der letzten MIGU-Veranstaltung zum neuen Schulgesetz war nämlich: Die Auskunft der Schulaufsicht, in den ersten 2 Jahren der  Grundschulen dürften keine VOSF-Verfahren (zur Erkennung von Defiziten, Lernbehinderungen u.ä.) mehr gemacht werden, widerspricht dem neuen Schulgesetz! Mal schauen, was die Mülheimer Schulverwaltung meint.

7.11.05: In der ehemaligen Speldorfer Tongrube gibt es Straßen mit Planetennamen wie Neptun-, Mars-, Merkur- oder Venusweg. Das mit Altlasten belastete Eckgrundstück zu Friedhof- und Mergelstr. soll demnächst auch noch mit 50 WE zugebaut werden, was aber Parkprobleme u.a. am Neptunweg und dem Kindergarten dort schaffen wird. Dahinter wurde zwischen Venus- und Merkurweg vor ca. 20 Jahren, als Conle+SWB die Tongube zubauten, ein Biotop mit Teich, Wanderweg und Gehölz angelegt, was dem ganzen Viertel ein schönes Ambiente verleiht und gut angenommen ist.

Heute morgen begann Grün&Wald, eine ganze Reihe Bäume abzusägen. Der Protest von Anwohnern führte dazu, dass die Arbeiten eingestellt wurden. MBI-Recherchen ergaben, dass nur ausgedünnt, nicht abgesägt werden sollte. Grün&Wald-Chef Pfaff versprach, ggfs. Bäume nachzupflanzen. Im Übrigen wäre eine Teichreinigungen sinnvoller gewesen als das Beschneiden der Bäume.

7.11.05: Die MBI-Internetseiten fanden auch in der letzten Woche mit über 32.200 Zugriffen wieder sehr starken Zuspruch von 2785 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen und bei Verweisen von insgesamt 156 URL`s auf MBI-Seiten ( nur einmal im März nach dem Bürgerentscheid gab es 1 verweisende URL mehr!), allen voran wie immer google.de mit knapp 4900 Verweisen und weitere 6 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen. Hauptthemen waren erneut das Hartz IV-Debakel incl. Clements Rundumschlag gegen Kommunen und Arbeitslose (der MBI-Dringlichkeitsantrag dazu und Hartzer Käse sowie das W.C.-Pressearchiv) , die unverschämte Attacke von Lison im Clement-Stil gegen MBI und Wir, die anhaltenden Diskussion um die Gaspreise und erneut die Mülheimer Haushaltkatastrophe mit Schulsanierungsstau und gleichzeitigen Ruhrbania, -sowie Flughafenausbau-Träumereien. Die MBI-Presseerklärung Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania ( Mülheim Bankrottestens), die MBI-Pressemeldung zum Fluchhafen Essen-Mülheim, das Debakel mit dem geplanten Einkaufszentrum Heifeskamp, die Haushaltskatstrophe und der Beschwerdebrief an den Innenminister dazu sind genauso in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten der Woche zu finden wie die MBI-Bilanz 1 Jahr nach den Wahlen sowie zur Gaspreisexplosion Widerspruchsvordrucke in verschiedenen Varianten, die medl-Übersichtsseite und der MBI-Antrag auf Gaspreisstablität . Häufig aufgerufen wurde auch wieder diese Seite MH-News, selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 279mal gelesen, 4 Seiten öfter als 1000mal und 14 öfter als 500mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

7.11.05: Bürgersprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 3, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Vorrang von Schulsanierung vor Ruhrbania auch wegen der bedrohlichen Haushaltsprobleme; Sportanlage Hochfelder Straße muss dem Schulsport erhalten bleiben; Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

7.11.05: Bezirksvertretung 1 zum Etat und zum Baubeschluss Semmelweisstraße. Hier wird die Verwaltung nachgeben müssen und auf den überflüssigen teuren Ausbau der reinen Anliegerstr. verzichten! Im Haushalt stehen noch 595.000 Euro dafür!

5.11.05: WAZ+NRZ ist zu entnehmen , dass die MST für 7 Mio. Euro ab Herbst 2006 Umbauten in der Stadthalle vornehmen will (NRZ: „Bald noch schöner“). Doch es stellt sich folgende Frage: Gilt das als städtische Investition, da die Stadt doch für die MST aufkommen muss? Dann nämlich müssten die 7 Mio in die Prioritätenliste und noch mehr Schulsanierung u.ä. würde rausfliegen! Im Haushaltsentwurf 2006 ist MST aber ein Blatt mit Nullen, da auch die MST ab 2005 über die Beteiligungsholding BHM abgerechnet werden soll. Unter BHM steht aber nur, dass nichts vorliegt, genauso bei MEG und M&B. Wieviel Zuschüsse an die MST sind für die Jahre 2006 ff. jeweils vorgesehen? Da die Aufsichtsbehörde der Stadt untersagt hat, Bürgschaften für MST-Kredite zu übernehmen: Wieso sind im HPL-Entwurf dennoch unter Einnahmen MST weiterhin jährlich Beträge zwischen 4.800 und 7.400 Euro aufgeführt? und viele weitere MBI-Fragen zu den Fässern ohne Boden im Mülheimer Etatsumpf an den Hauptausschuss am 24.11.05. Auf der bisherigen Grundlage jedenfalls ist es ziemlich sinnlos,

4.11.05: Bezirksvertretung 3, u.a. mit dem MBI-Antrag, zu beschließen, die Sportanlage Hochfelder Straße als Gegenfinanzierung eines möglichen Stadionneubaus nicht in Betracht zu ziehen . Es handelt sich nämlich auch um eine Schulsportanlage, die von den Grundschulen Blötterweg und Arnoldstraße fußläufig erreicht und genutzt wird. Auch das Zitat von Dezernent Horn, als er im Zusammenhang mit der Erhaltung der Grundschulbezirke forderte: „Kurze Beine, kurze Wege“ konnte SPD, CDU, FDP und Grüne nicht dazu bewegen, den Antrag abzulehnen! Peinlich, fordern doch alle immer wieder bessere Bildung und Investition in unsere Kinder!!! Zum  Fahrrad-Fußweg-Torso ließ BV-Vorsteher Allzeit keine MBI-Nachfrage dazu zu, wo der angeblich fertige (im doppelten Sinne) Weg bei Mellis denn auf die Ruhrorter stoße. Zu sehen ist nämlich nichts außer einer LKW-Ein- und Ausfahrt! Oberpeinlich!

4.11.05: Minister Wittke will dem Flughafen Düsseldorf die beantragte erweiterte Betriebsgenehmigung jetzt erteilen, obwohl noch nicht alle Gutachten  und Stellungnahmen fertiggestellt bzw. ausgewertet sind, insbesondere das sog. Konformitätsgutachten zum Angerlandvergleich.  Gegen den Antrag auf Erhöhung der Stundeneckwerte machten Anfang des Jahres viele Mülheimer/innen Einwendungen und auch die Stadt Mülheim legte Widerspruch ein. (vgl. Muster für Einwendungen gegen den Antrag des Flughafens Düsseldorf des Netzwerks gegen Fluglärm, nachzulesen als (8 KB). Gegen zusätzlichen Lärmterror aus der Luft und verstärkt nachts! MBI-Antrag, die Stadt Mülheim soll gegen die Betriebserweiterung des Flughafen Düsseldorf klagen

3.11.05: Bezirksvertretung 2 mit MBI-Antrag zum Fachmarktzentrum Heifeskamp, aus welchen Gründen die Stadt Mülheim vom Kaufvertrag zurückgetreten getreten ist und welche Auswirkungen dies finanziell und planungsrechtlich hat .(Es soll beim gleichen Konzept bleiben, 5 Bewerber soll es geben und wie hoch der Verlust für die Stadt sein wird, will keiner darüber reden). Außerdem der MBI-Antrag, so schnell wie möglich eine Bürgerinformationsveranstaltung zur Verkehrsituation an der Kreuzung Mellinghofer Straße / Denkhauser Höfe (wurde von SPD, CDU, FDP und Grünen abgelehnt) und der gemeinsame Antrag aller Fraktionen entsprechend des MBI-Vorschlags zum Tagesbruch Mühlenstraße. (gestrichen wurde allerdings, dass die Stadt beteiligt sein solle am Feuerwehrtopf für Geschädigte, während eine Bürgerberatungsstelle vor Ort akzeptiert wurde). Alle Anlieger der Drosselstraße in Dümpten lehnen den unnötigen Ausbau ihrer Straße ab, doch Stadt und Parteien wollen dabei bleiben. Man darf gespannt sein auch in Erinnerung an die Semmelweisstraße.

2.11.05: Die MEDL verkündet über Zeitung und Rundbrief die nächste Gaspreiserhöung um über 15%. Die MBI laden zu einem Treffen dazu am kommenden Donnerstag, dem 10. Nov. um 19 Uhr in die MBI-Geschäftsstelle. Folgende 3 Vorschläge für Widersprüche gegen die neuerliche Abzocke:

2.11.05: Allerseelen: In Berlin tanzt der Bär: Nahles rein, Nahles raus; Münti drin und nun raus, Stoiber raus, Glos, Platzeck rein und weiß Gott, wer noch alles und dann noch der Ruf nach Neuwahlen der Neuwahlen. Nur: Wie das Hartz IV-Fiasko in den Griff bekommen werden soll, geschweige denn die Finanzen in Ordnung gebracht, das sagt keine/r. Man könnte glauben, in Berlin sei die Vogelgrippe bereits auf die Menschen übergegangen! Oder ist das gar noch das China-Virus SARS daran schuld, das sich Schröder, Clement und Steinbrück bei einer Schwebetour zum Jahresübergang 2003 in Shanghai eingefangen haben könnten? Womöglich steckten die dann in der Folgezeit alle anderen mit an! zur Erinnerung die Satire aus Mitte 2003 kurz vor dem Metrorapid-Tod:  “Hat Commander Peer den Verstand verloren?“ Der verwirrte ex-Landesvater und die virulenten Folgen einer Schwebetour in China, nachzulesen als (118 KB). Schwänzten etwa Steinbrück, Clement und Schröder  die Quarantäne und nun haben wir alle den Salat, am meisten aber die in Berlin?

1.11.05: OFFENER BRIEF: Aufforderung an Unternehmerfunktionär Lison, sich für die ehrabschneidenden Bemerkungen gegenüber den MBI bei der Einweihung des Hauses der Wirtschaft zu entschuldigen.

1.11.05: Kämmerer Bultmann beginnt heute als 2. Geschäftsführer zur MEG, Hellmich geht dafür zurück zur Stadt, soll Ruhrbania-Baukoordinator werden, und ein neuer Kämmerer wird von der SPD gestellt, natürlich nach Ausschreibung demnächst. Nach Adam Riese 1 hochdotierter Posten im Personalkarussel mehr! Irgendwie ist das Karussel ein Antispiel zur "Reise nach Jerusalem": Alle laufen los, alle finden einen Stuhl und dann ist sogar noch einer frei und neu zu besetzen. Das ist wieder typisch für die Mölmsche Personalpolitik: Seit Jahren wurden alle möglichen Bereiche ausgegliedert als Eigenbetriebe bzw. GmbHs - Immobilienservice, Grün&Wald, EB Kultur, MSS, MST, MVG, M&B, SEM und MEG. Jede der Ausgliederungen brauchte Werksleiter und mindestens 1 Geschäftsführer. Dezernate und Ämter blieben zu einem großen Teil bestehen, d.h. die Gesamtzahl der leitenden Stellen erhöhte sich deutlich. Wenn die Möglichkeit der Ämterzusammenlegung besteht, wird sie z.T. nicht wahrgenommen - vgl. Ordnungs- und Rechtsamt in diesem Jahr - und die Zahl der Dezernenten bleibt, weil alles zwischen SPD und CDU bzw. vorher Grünen von langer Hand so abgesprochen ist. Die MBI aber forderten, auf das 4-Augenprinzip bei der MEG zu verzichten und damit auf die Mehrkosten für einen neuen Kämmerer. Bultmann hätte Kämmerer bleiben sollen und nicht mitten in der Amtszeit und ohne Not fahnenflüchtig werden! Unglaublich, eine Stadt im schlimmsten Finanzdebakel aller Zeiten und ohne Kämmerer!

1.11.05: Die Stadt Düsseldorf kürzt Zahlungen an den Bund im Zusammenhang mit Hartz IV. Für die Kosten der Unterkunft wird einseitig die Bundesquote auf 40 Prozent festgesetzt. OB Erwin: "Bundesprogramm ist schrottreif" . Zum Thema auch: Betrug und Irrtum: Hartz IV wird viel teurer als gedacht. Daran sind weniger die Sozialbetrüger schuld als die Gesetzgeber. Sie haben schlampig gearbeitet als (779 KB) aus Die Zeit vom 27.10.05.

31.10.05: Die MBI-Internetseiten fanden auch in der letzten Woche mit knapp 35.800 Zugriffen wieder sehr starken Zuspruch von 2867 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen und bei Verweisen von insgesamt 94 URL`s auf MBI-Seiten, allen voran wie immer google.de mit über 6200 Verweisen und weitere 6 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen. Diese hohe Nachfrage hängt vor allem zusammen mit dem Hartz IV-Debakel incl. Clements Rundumschlag gegen Kommunen und Arbeitslose (der MBI-Dringlichkeitsantrag dazu und Hartzer Käse sowie 2 Seiten aus dem W.C.-Pressearchiv) , der anhaltenden Diskussion um die Gaspreise und erneut die Mülheimer Haushaltkatastrophe mit Schulsanierungsstau und gleichzeitigen Ruhrbania-sowie Flughafenausbau-Träumereien. Die MBI-Presseerklärung Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania ( Mülheim Bankrottestens), die Seite Ruhrbaniachaos , Leserbriefe dazu, die MBI-Pressemeldung zum Fluchhafen Essen-Mülheim, das Debakel mit dem geplanten Einkaufszentrum Heifeskamp, die Haushaltskatstrophe und der Beschwerdebrief an den Innenminister dazu sind genauso in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten der Woche wie die aktuellen Seiten zum Tagesbruch Mühlenstr. , die MBI-Bilanz 1 Jahr nach den Wahlen sowie der MBI-Antrag zu Neubauphantasien für ein Fußballstadion und erneut die Gaspreisexplosion mit dem MBI-Antrag auf Gaspreisstablität und die medl-Übersichtsseite . Häufig aufgerufen wurde auch wieder diese Seite MH-News (1028mal), selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 498mal gelesen und 5 Seiten öfter als 1000mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

31.10.05: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Haushaltskatstrophe kann nur bedeuten: Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania, Schluss mit Pöstchenschieberei und neuen teuren Dienstwagen o.ä. in den höheren Ebenen, Eindämmung der Gutachteritis und bessere Nutzung der Bürgerkompetenz vor Ort, um weitere teure Pannen wie am Heifeskamp im Vorfeld zu vermeiden ..…  Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

30.10.05: Ein goldener Oktobertag, eher mit Sonne wie im Mai. Der liebe Gott scheint die Gasheizungen schonen zu wollen. Das ist aber ab nächste Woche in Mülheim richtig nötig, denn die medl hat am Samstag über WAZ/NRZ eine Preiserhöhung um 0,6 Cents pro kWh verkündet. Das wurde bereits am 27.9. im Aufsichtsrat beschlossen, doch die Geheimniskrämer wollten die Höhe bisher nicht sagen, die Aufsichtsratsvorsitzende auch nicht in der Ratsitzung. 0,6 Cts/kWh bedeuten über 15% Erhöhung bei allen Tarifen und verglichen mit dem Oktoberpreis vor 1 Jahr zwischen 36 und 37% Preiserhöhung! Das ist Abzocke und wird keiner gerichtlichen Überprüfung standhalten, dann nämlich, wenn die medl ihre Kalkulation offenlegen muss. Zur Erinnerung: Die Reingewinne der MEDL stiegen 2004 um 25%!

29.10.05: Herr Lisons Aussagen laut WAZ Artikel vom 29.10.05 im Zusammenhang mit der Einweihung des "Hauses der Wirtschaft" vor 400 Zuhörern: Am Rande notiert ... Lisons Plädoyer gegen die "Schmarotzer": "Herr Lison ist bekannt für seine klaren Worte .... Er knöpft sich die Fraktionen von MBI und WIR vor, die sich zum zunächst gescheiterten Fachmarktzentrum Heifeskamp geäußert hatten: Es gebe "leider immer noch Randgruppen in dieser Stadt, welche schmarotzend, schadensfroh und hämisch sich in den Medien zu Wort melden, wenn eine Investition nicht planmäßig verläuft." Lison forderte sie auf, "mit dieser destruktiven Haltung Schluss zu machen." Bei MBI und WIR sei erkennbar,dass ... die Verantwortlichen noch nie unternehmerisch tätig gewesen sind,sondern sich in unserer, in Deutschland vohandenen sozialen Hängematte wohl fühlen " sind nicht nur falsch, unqualifiziert und dümmlich (was z.B. soll "sich schmarotzend zu Wort melden" bedeuten?) sie erfüllen objektiv den Straftatbestand der Verleumdung und Ehrabschneidung. Die MBI werden ihn auffordern, sich öffentlich zu entschuldigen. Genau wie sein Duzfreund Clement die ALG II-Empfänger pauschal als Parasiten bezeichnen ließ, nur um von seiner Unfähigkeit und dem ungeheuren Chaos und Schaden für unser Land abzulenken, versucht der "Leuchtturm"-Fan Lison denjenigen das Recht auf öffentliche Meinungsäußerung abzusprechen, die Recht behalten haben anders als er, sei es beim Metrorapid (für den Lison sich sehr stark machte, auch um Aufträge zu bekommen), beim Heifeskamp, beim Flughafen und natürlich demnächst bei Ruhrbania ... Zu Lisons Fehltritt auch der Leserbrief: Herr Lisons Aussage ist für mich eine "Unverschämheit" für die 7199 Wähler, wozu ich auch gehöre,welche bei der letzten Kommunalwahl die MBI wählten!

28.10.05: Die Stadt hat über Presse mitgeteilt, der von den MBI beantragte Feuerwehrtopf von 50.000 Euro für die Schäden durch den Tagesbruch Mühlenstr. bei Privatleuten einzurichten, sei “unrealistisch“ und “könne nicht Aufgabe der Stadt sein.“. Die WAZ weiter: “Zum Vergleich zieht die Verwaltung zum Beispiel Unfälle auf öffentlichen Straßen heran. Wiebels: Auch hier kommt niemand auf die Idee, einen städtischen Feuerwehrtopf einzurichten, bis die Haftungsfrage zwischen den Unfallgegnern geklärt ist.“ Genau, ob Fahrer X dem Fahrer Y die Vorfahrt geschnitten hat, interessiert die Stadt anscheinend genauso wenig wie die Frage, ob wegen dem durch Beton verstopften städtischen Kanal Keller unter Wasser gesetzt werden. Die Stadt Mülheim fühlt sich für ihre Bürger anscheinend nicht zuständig, solange das nicht einklagbar ist. Armes Mülheim!

27.10.05: Brief der OB im Namen aller Mülheimer Ratsparteien an (Noch-)Minister Clement: "Im Namen aller .... lehne ich den Gesetzentwurf nachdrücklich ab und fordere Sie auf, auf den weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens zu verzichten." Zugehörige MBI-Pressemitteilung: Aus dem MBI-Dringlichkeitsantrag, einen Hilferuf aus dem Ruhrgebiet massiv in die Berliner Koalitionsverhandlungen zu tragen , weil die Wohngeldzuschüsse für ALG II-Empfänger gestrichen werden sollen, wurde leider nur ein Bettelbrief an Bankrotteur Clement! MBI-Antrag an den Sozialaussschuss am 17.11., den Finanzausschuss am 28.11. und den Rat der Stadt Mülheim am 19.12. 2005, die Seiten 102/103 „Soziale Sicherung- Grundsicherung nach SGB II“ des Haushaltsentwurfs mit realitätsnäheren Zahlen zu Hartz IV zu aktualisieren. Die Stadt Düsseldorf kürzt Zahlungen an den Bund Für die Kosten der Unterkunft wird Bundesquote auf 40 Prozent festgesetzt. OB Erwin: "Bundesprogramm ist schrottreif". Zum Thema auch: Betrug und Irrtum: Hartz IV wird viel teurer als gedacht. Daran sind weniger die Sozialbetrüger schuld als die Gesetzgeber. Sie haben schlampig gearbeitet als (779 KB) - Zeit, 27.10.05

27.10.05: Anfrage an die Bezirksvertretung 2 am 03.11. 2005 zum Fachmarktzentrum Heifeskamp, aus welchen Gründen die Stadt Mülheim vom Kaufvertrag zurückgetreten getreten ist und welche Auswirkungen dies finanziell und planungsrechtlich hat. Antrag an die Bezirksvertretung 2 am 03.11.2005, so schnell wie möglich eine Bürgerinformationsveranstaltung zur Verkehrsituation an der Kreuzung Mellinghofer Straße / Denkhauser Höfe

26.10.05: Veranstaltung der mit Vortrag einer Vertreterin des  Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder zu “Was bedeutet das neue Schulgesetz für behinderte Schüler?“ um 19.30 Uhr in der Feldmannstiftung (Augustastr. 108 -114 ). Fragen an den Referenten . Ein Ergebnis: Die Auskunft der Schulaufsicht, in den ersten 2 Jahren der  Grundschulen dürften keine VOSF-Verfahren mehr gemacht werden, widerspricht dem neuen Schulgesetz! MIGU-Anfrage an den Schulausschuss am 8.11.05.

26.10.05: Aufsichtsratsitzung zum Flughafen. Geschäftsführer Eismann will die Einführung eines Geschäftsflughafens mit Düse incl. ILS (Instrumenten-Lande-System) beschließen lassen. Essen ist bisher dagegen, in Mülheim eine deutliche Ratsmehrheit (29:24) und das Land will aussteigen. Also was soll`s? MBI-Presseerklärung dazu: Die erneute Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim ist überflüssig wie ein Kropf. Hände weg vom Flughafenausbau, der nahe Düsseldorfer Flughafen reicht! Für das Luxusvergnügen oder die Begünstigung weniger darf weder die Demokratie, noch wirtschaftliche Vernunft, noch das Ruhebedürfnis der Bevölkerung geopfert werden! Der Aufsichtsrat vertagte die Entscheidung auf die nächste Sitzung am 20.12., da die Mülheimer SPD das Thema auch gegen andere politische Mehrheiten am Kochen halten will!

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

  • Urteile, Muster- und Infobriefe gegen die Gaspreiserhöhungsorgien
  • Zeit online Nr. 47/2005: "Gaspreisexperte: Angabe zur Gewinnmarge von e.on grob irreführend", nachzulesen als (44,4 KB)
  • Nov. 05: Aufruf zur aktiven Bürgerbeteiligung bem B-Plan “Ruhrpromenade - I 31“ und Muster für eine Eingabe zur Auslegung der Pläne als -Datei (34,5 KB)
  • MBI-Faltblatt 11/05 mit den Hauptthemen Ruhrpromenade, Haushaltskatastrophe und Gaspreisabzocke als (150 KB)
  • Volkstrauertag 2005: Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"? Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB) - Nov. 05
  • Betrug und Irrtum: Hartz IV wird viel teurer als gedacht. Daran sind weniger die Sozialbetrüger schuld als die Gesetzgeber. Sie haben schlampig gearbeitet als (779 KB) - Die Zeit, 27.10.05
  • MBI-Faltblatt 10/05: “Schlussfolgerungen aus Haushaltskatastrophe und Ruhrbania-Chaos: “Schulsanierung statt Ruhrbania!“ als (172 KB) - Okt. 05
  • MBI-Zwischenbilanz ein Jahr nach den Kommunalwahlen: “Das war fürwahr ein heftiges Jahr“ als (327 KB) - Sept./Okt. 05
  • Beschwerdebrief  an den NRW-Innenminister Dr. Wolf wegen dauernder neuer Ausgaben der Stadt Mülheim (insbesondere für Ruhrbania mit Gebäudeanmietungen im Vorgriff etc.) trotz bestehender Haushaltssperre seit 8 Jahren in Folge und wegen Behandlung öffentlicher Angelegenheiten mit unkalkulierbaren Haushaltsrisiken (zuletzt Stadtbad und Hafenbecken) nur nichtöffentlich als (44 KB) - Okt. 05
  • Haushalt und Haushalten: In Mülheim getrennte Welten?! Mit Riesenschritten auf Dritte-Welt-Verhältnisse zusteuern? Mülheim auf Crashkurs?! MBI fordern: Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania!, auch als (70 KB) - Ende Sept. 05
  • “Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?“ Ruhrbania-Baubeginn im Januar? Etikettenschwindel mit Harakiritouch! als (51 KB) - Sept. 05
  • “Gutsherr“ Rixecker und die Gier: Jämmerliches Ende einer peinlichen Affäre? In 2000 retteten ihn Baganz und die Parteien, nun “versteigerte“ sich (bzw. ihn) sein Sohn bei Ebay! Gottes Mühlen mahlen langsam, die Mülheimer Mühlen aber oft falsch herum! als (35 KB) - Sept. 05
  • Die Ruhrbania-Ruhrpromenade, das Stadtbad und das Hafenbecken. MBI fordern: Keine weiteren voreiligen Beschlüsse für das Luftschloss Ruhrbania! als (73 KB) - Aug. 05
  • RWE, EON, Töchter und Enkel wie im Gebührenrausch?! Milliardengewinne als Konjunkturkiller! Wovon sollen wir denn mehr konsumieren, wenn die Versorger unser Geld schon vorher kassieren? als (45 KB) - Aug. 05
  • Erst abgezockt und dann auch noch verar....?? Wer als Mieter mit Gas heizt, muss sich warm anziehen?! als (39 KB) - Flugblatt der “BI Gaspreise runter!“: Gaspreise kürzen: Aber richtig! Worauf Sie achten müssen - Merkblatt der BI “Gaspreise runter” als Musterbriefe: http://www.gaspreise-runter-owl.de/home.htm Heilbronner Urteil: http://www.vw-h.de/energieprotest/
  • MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung www.arbeitslosenzeitung-mh.de
  • TAZ-NRW zu “Bananenrepublik NRW?“: Unter der Überschrift “Es lebe der goldene Handschlag NRW ist nicht filzfreier geworden. Denn so lange kaum eine Verflechtung an die Öffentlichkeit gelangt, helfen auch neue Gesetze wenig“ wird das RWE als Filzmeister und Mülheim als Paradebeispiel beleuchtet. Und die MBI werden lobend erwähnt. Nachzulesen als (9 KB) - 22.4.05

  Leftovers aus September/Oktober 2005

21.10.05: Der WAZ war zu entnehmen, dass der Verwaltungsvorstand eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben hat für ein neues Fußballstadion für VfB Speldorf und Tuspo Saarn an der Mintarder Straße. Die Stadion-Finanzierung soll durch eine Vermarktung der bisherigen Sportanlagen Blötter Weg und Hochfelder Straße als Wohnungsbaugelände realisiert werden. Deshalb der MBI-Antrag an BV 3, Schul- und Sportausschuss zu beschließen, die Sportanlage Hochfelder Straße als Gegenfinanzierung eines möglichen Stadionneubaus nicht in Betracht zu ziehen . Es handelt sich nämlich auch um eine Schulsportanlage, die von den Grundschulen Blötterweg und Arnoldstraße fußläufig erreicht und genutzt wird. Dazu auch ein Zitat von Dezernent Horn, als er im Zusammenhang mit der Erhaltung der Grundschulbezirke forderte: „Kurze Beine, kurze Wege“

8.10.05: Bürger Kießler kündigt in der NRZ  an, nicht weiter den Schulsanierungsstau hinnehmen zu wollen. Er will juristische Schritte prüfen und überlegt auch, ein Bürgerbegehren anzustrengen. Offener Brief von Ewald Kießler, Nicht-Mitglied einer Partei aber Mitglied einer Schulpflegschaft, an alle Mülheimer Ratsmitglieder: Wie passen Zukunft, PISA und Ruhrbania zusammen? Zum Thema auch die MBI-Presseerklärung nach der letzten Ratsitzung:  Haushalt und Haushalten: In Mülheim getrennte Welten?! Mit Riesenschritten auf Dritte-Welt-Verhältnisse zusteuern?  Mülheim auf Crashkurs?! MBI fordern: Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania!, auch als  (70 KB). Die jetzige Linie von Stadtspitze, SPD, CDU, FDP und Grünen halten die MBI für unverantwortlich. Auch die Aufsichtsbehörden in Düsseldorf haben bei etlichen Eingaben und Beschwerden unsererseits zu der Problematik bisher nur die Augen zugedrückt und sich meist mit haarsträubenden Begründungen für nicht zuständig erklärt!Leider halten sich auch die Schulen bisher mehr als bedeckt.

29.9.05: Der verschobene MBI-Antrag zur Integration der Altstadt in den Weihnachtsmarkt musste auf MBI-Einspruch hin doch in der Tagesordnung des Ausschusses für Bürgerservice aufgenommen werden und wurde behandelt. Doch der Ausschuss schien überfordert zu sein, Entscheidungen zu fällen, so dass nur ein lauer Kompromiss beschlossen wurde, nämlich, dass MST und WGI sich Gedanken machen sollten, ob und wie die Altstadt einbezogen werden könne. Dehalb haben die MBI den Antrag nun aktualisiert an den Rat der Stadt am 29. Sept.. gestellt, damit endlich Beschlüsse gefasst werden. Der Rat der Stadt soll nun beschließen: 1. Eine Verlegung des Weihnachtsmarktes zum Rathausmarkt wird abgelehnt. 2. Die MST soll unverzüglich gemeinsame Gespräche mit der Werbegemeinschaft Innenstadt (WGI) und Pro Altstadt aufzunehmen mit dem Ziel, beim  Weihnachtsmarkt möglichst ab nächstem Jahr die Altstadt mit zu integrieren. Die Postkartenaktion von Pro Altstadt ergab über 3500 Rückläufe von Mülheimer Bürger/innen, wovon nahezu 99% (fast alle) den Weihnachtsmarkt lieber in und um die Altstadt  hätten. SPD, CDU, FDP und Grüne interessierte das nicht
 Sie stimmten den MBI-Antrag am 29.9. gnadenlos von der Tagesordnung des Rates der Stadt. Ein Armutszeugnis!!!

29.9.05: Das ehemalige Stadtbad am Fuße der Schlossbrücke wurde 1997 geschlossen und gehört seitdem zu 80% der MEDL. Seither waren neben Rio-Kino, Kulturbetrieb und Ärzten größere Teile  unter- oder unbenutzt. Mit dem Ruhrbania-Konzept der Ruhrpromenade mit Hafenbecken trat dann 2003 das Stadtbad an eine zentrale Stelle und sollte Ausgangspunkt für die Promenade werden. Der Kulturbetrieb wurde herausgekündigt, das Rio-Kino erhielt eine Gnadenfrist, bis eben ein Investor das Stadtbad kaufen und zu Luxus-Eigentumswohnungen umbauen werde. Der hintere Teil des Gebäudekomplexes müsste nach Ruhrbania-Vorstellungen einem kleinen Hafenbecken weichen, in dem dann bis zu 6/8 Böotchen anlegen könnten. Genaueres und vor allem Belastbares zu Kosten gibt es nicht. Ungeachtet dessen soll nun die Politik wieder einmal die Weichen stellen und beschließen, dass die Stadt ihren Anteil am gesamten Stadtbad tauscht gegen den Teil, der für das Hafenbecken abgerissen werden soll.(vgl. Anmietung SWB-Turm und ex-Möbel-Nohlen). Doch selbst wenn man fest an die Umsetzung einer Ruhrbania-Ruhrpromenade mit Überbauung der heutigen Ruhrstr. glaubt, ist das Hafenbecken dabei kein lebensnotwendiger Bestandteil, eher im Gegenteil. Aus all den Gründen heraus sehen die MBI zur Zeit keine Notwendigkeit, die städt. Beteiligung am gesamten Stadtbad gegen das Alleineigentum an dem hinteren Teil zu tauschen. Wenn aber die Ruhrbania-Promenade sich als Luftschloss erweisen würde, dann würden andere mögliche Nutzungen für den gesamten Stadtbadkomplex durch die dann verschiedenen Eigentümer an verschiedenen Gebäudeteilen sicherlich erschwert. Die MBI haben deshalb den Antrag zur Vertagung der o.g. Beschlussfassung gestellt . Die MBI können auch nicht erkennen, warum über eine solche Entscheidung nicht öffentlich diskutiert werden sollte bzw. sogar muss. MBI-Presseerklärung dazu: Die Ruhrbania-Ruhrpromenade, das Stadtbad und das Hafenbecken: MBI fordern: Keine weiteren voreiligen Beschlüsse für das Luftschloss Ruhrbania! als (73 KB)  Erinnerung an März 05: Die Frage zu den Kosten der 3 Gutachterbüros zu Ruhrbania beantwortete die Dezernentin nicht! Fazit aus MBI-Sicht:  "Ruhrbania bringt Impulse?" Für wen außer für die vielen Gutachterbüros? Das vorgestellte Verkehrskonzept ist weder bezahlbar, noch schlüssig! Auch die Oberhausener Marina = Millionenflop!  Laut Mitteilung im WDR-Fernsehen liegt das Hafenbecken einsam und verweist dort (hinter dem Centro) so sinnlos rum. Kein Interessenten für die Bebaung der umliegenden Flächen vorhanden - und auch nicht in Aussicht. Millionen, im wahrsten Sinne des Wortes, den Bach runter. Aber die Mülheimer-Blindgänger beharren weiter auf ihrem "Planschbecken".  "Ich habe einmal versucht, den Wasserspiegel der Ruhr im Bereich Bootskaffe (ehem. Stadtbad) über Stufenhöhen usw. auf den Bereich zwischen Kaufhof und Rathaus herüber zu nivellieren -natürlich nur mit Augenmaß-. Bei der Höhendifferenz bleibt an der Stelle statt einer "Marina" tatsächlich nur ein "Planschbecken", wenn meine Augenoptik stimmt und das Stück vom Kaufhof bzw. Rathhaus terrassenförmig zum Wasser gestaltet werden soll." Soweit die Beobachtungen eines alteingesessenen Mülheimers. Im Rat stimmten SPD, CDU, FDP und Grüne den Punkt gnadenlos ins Nicht-Öffentliche, um dann ohne Diskussion abzunicken! Gegen einzig die MBI-Stimme wurde 2 Tage vorher die Abschaffung der Kaufhofumfahrung der Bahnen beschlossen, genannt Ruhrbania-Baubeschluss. Ruhrbania-Baubeginn im Januar? Das ist Etikettenschwindel mit Harakiritouch! “Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr!?“ als (51 KB).

22.9.05: MBI-Antrag, eine Senkung der Müllgebühren für 2006 zu beschließen, um die 1999 bis 2002 aufgelaufenen Gebührenüberschüsse von 3,3 Mio an die Gebührenzahler zurückzugeben, war erfolgreich. Die 3,3 Mio werden bei der nächsten Gebührenveranlagung verrechnet! Die MBI- Anfrage, öffentliche Sitzung, dazu, dass der Angestellte der MEG, der SPD-Ratsherr Mounir Yassine, seinen Dienstwagen zu einer ausgedehnten privaten (Urlaubs)-Fahrt nach und in Marokko genutzt haben soll , während die Folgeschäden auf Kosten der MEG repariert worden sein sollen, wurde ohne Rücksprache nichtöffentlich gemacht, indem in die MBI-Vorlage einfach ein nicht hineinkopiert wurde - ohne jegliche Rücksprache. Wie nennt man das juristisch noch einmal, wenn etwas in einem Dokument unerlaubt verändert wird? Die Fragen wurden nur ganz vage beantwortet.

1.7.05: Man glaubt es kaum: neuer Staatssekretär im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium von Christa Thoben ist Dr. Jens Baganz, einst als Hoffnungsträger 99 zum Mülheimer OB gewählt, der dann im wahren Ausverkaufsrausch in unserer Stadt mit der Dauerberaterin Dr. Jasper serienweise Pleiten, Pech und Pannen erzeugte und mit ihr auch noch ein Verhältnis hatte, um dann Ende 2002 abrupt abzudanken mit den Worten: “Tut mir leid Jungs“. An der vergaberechtswidrigen MEG-Umgründung leiden Stadt und Mitarbeiter bis heute schwer, der unsaubere RWW-Verkauf, die misslungene Abwasserprivatisierung, das Elend um das geplante Fachmarktzentrum Heifeskamp und, und ..... zeugten nicht gerade von erfolgreicher Wirtschaftskompetenz. “Als Bettvorleger gestartet und als Tiger gelandet?” als (84 KB)

23.6.05: Schwerwiegender Umfaller der SPD zur geplanten Riesenreitanlage Winsterstr./Oemberg am Rande des Naturschutzgebietes. Vor den NRW-Wahlen dagegen, stimmten sie nun im Rat dafür. Nun muss die Obere Landschaftsbehörde den Widerspruch des Landschaftsbeirates bescheiden. Außerdem ist massiver, auch gerichtlicher Widerstand der Saarner Bevölkerung vorprogrammiert!