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"Wir sollten nie vergessen, woran die erste Republik in Deutschland gescheitert ist, nicht, weil es zu früh zu viele Nazis gab, sondern zu lange zu wenige Demokraten." (ex-Bundespräsident von Weizäcker 8. Nov. 1992)

Liste von Links zu aktuellen pdf-Dokumenten weiter unten
ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse von August/September 05 ganz unten

 Sind wir Gaskunden wehrlos?“ Gaspreise kürzen: Worauf Sie achten müssen - Merkblatt als
Nach Gas-, Strom-, und Wasser nun auch noch Abwasser 15,5 % teurer?! Klageschriftvordruck als -Datei (25 KB)
“Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?“ Ruhrbania-Baubeginn im Januar? als (51 KB)
MBI fordern: Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania! , auch als (70 KB)
1 Jahr nach den Kommunalwahlen: “Fürwahr ein heftiges Jahr“ als (327 KB)

chronologisch sortierte Ereignisse im Oktober 2005

31.10.05: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Haushaltskatstrophe kann nur bedeuten: Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania, Schluss mit Pöstchenschieberei und neuen teuren Dienstwagen o.ä. in den höheren Ebenen, Eindämmung der Gutachteritis und bessere Nutzung der Bürgerkompetenz vor Ort, um weitere teure Pannen wie am Heifeskamp im Vorfeld zu vermeiden ..…  Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

30.10.05: Ein goldener Oktobertag, eher mit Sonne wie im Mai. Der liebe Gott scheint die Gasheizungen schonen zu wollen. Das ist aber ab nächste Woche in Mülheim richtig nötig, denn die medl hat am Samstag über WAZ/NRZ eine Preiserhöhung um 0,6 Cents pro kWh verkündet. Das wurde bereits am 27.9. im Aufsichtsrat beschlossen, doch die Geheimniskrämer wollten die Höhe bisher nicht sagen, die Aufsichtsratsvorsitzende auch nicht in der Ratsitzung. 0,6 Cts/kWh bedeuten über 15% Erhöhung bei allen Tarifen und verglichen mit dem Oktoberpreis vor 1 Jahr zwischen 36 und 37% Preiserhöhung! Das ist Abzocke und wird keiner gerichtlichen Überprüfung standhalten, dann nämlich, wenn die medl ihre Kalkulation offenlegen muss. Zur Erinnerung: Die Reingewinne der MEDL stiegen 2004 um 25%!

29.10.05: Herr Lisons Aussagen laut WAZ Artikel vom 29.10.05 im Zusammenhang mit der Einweihung des "Hauses der Wirtschaft" vor 400 Zuhörern: Am Rande notiert ... Lisons Plädoyer gegen die "Schmarotzer": "Herr Lison ist bekannt für seine klaren Worte .... Er knöpft sich die Fraktionen von MBI und WIR vor, die sich zum zunächst gescheiterten Fachmarktzentrum Heifeskamp geäußert hatten: Es gebe "leider immer noch Randgruppen in dieser Stadt, welche schmarotzend, schadensfroh und hämisch sich in den Medien zu Wort melden, wenn eine Investition nicht planmäßig verläuft." Lison forderte sie auf, "mit dieser destruktiven Haltung Schluss zu machen." Bei MBI und WIR sei erkennbar,dass ... die Verantwortlichen noch nie unternehmerisch tätig gewesen sind,sondern sich in unserer, in Deutschland vohandenen sozialen Hängematte wohl fühlen " sind nicht nur falsch, unqualifiziert und dümmlich (was z.B. soll "sich schmarotzend zu Wort melden" bedeuten?) sie erfüllen objektiv den Straftatbestand der Verleumdung und Ehrabschneidung. Die MBI werden ihn auffordern, sich öffentlich zu entschuldigen. Genau wie sein Duzfreund Clement die ALG II-Empfänger pauschal als Parasiten bezeichnen ließ, nur um von seiner Unfähigkeit und dem ungeheuren Chaos und Schaden für unser Land abzulenken, versucht der "Leuchtturm"-Fan Lison denjenigen das Recht auf öffentliche Meinungsäußerung abzusprechen, die Recht behalten haben anders als er, sei es beim Metrorapid (für den Lison sich sehr stark machte, auch um Aufträge zu bekommen), beim Heifeskamp, beim Flughafen und natürlich demnächst bei Ruhrbania ... Zu Lisons Fehltritt auch der Leserbrief: Herr Lisons Aussage ist für mich eine "Unverschämheit" für die 7199 Wähler, wozu ich auch gehöre,welche bei der letzten Kommunalwahl die MBI wählten!

28.10.05: Die Stadt hat über Presse mitgeteilt, der von den MBI beantragte Feuerwehrtopf von 50.000 Euro für die Schäden durch den Tagesbruch Mühlenstr. bei Privatleuten einzurichten, sei “unrealistisch“ und “könne nicht Aufgabe der Stadt sein.“. Die WAZ weiter: “Zum Vergleich zieht die Verwaltung zum Beispiel Unfälle auf öffentlichen Straßen heran. Wiebels: Auch hier kommt niemand auf die Idee, einen städtischen Feuerwehrtopf einzurichten, bis die Haftungsfrage zwischen den Unfallgegnern geklärt ist.“ Genau, ob Fahrer X dem Fahrer Y die Vorfahrt geschnitten hat, interessiert die Stadt anscheinend genauso wenig wie die Frage, ob wegen dem durch Beton verstopften städtischen Kanal Keller unter Wasser gesetzt werden. Die Stadt Mülheim fühlt sich für ihre Bürger anscheinend nicht zuständig, solange das nicht einklagbar ist. Armes Mülheim!

27.10.05: Brief der OB im Namen aller Mülheimer Ratsparteien an (Noch-)Minister Clement: "Im Namen aller .... lehne ich den Gesetzentwurf nachdrücklich ab und fordere Sie auf, auf den weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens zu verzichten." Zugehörige MBI-Pressemitteilung: Aus dem MBI-Dringlichkeitsantrag, einen Hilferuf aus dem Ruhrgebiet massiv in die Berliner Koalitionsverhandlungen zu tragen , weil die Wohngeldzuschüsse für ALG II-Empfänger gestrichen werden sollen, wurde leider nur ein Bettelbrief an Bankrotteur Clement! MBI-Antrag an den Sozialaussschuss am 17.11., den Finanzausschuss am 28.11. und den Rat der Stadt Mülheim am 19.12. 2005, die Seiten 102/103 „Soziale Sicherung- Grundsicherung nach SGB II“ des Haushaltsentwurfs mit realitätsnäheren Zahlen zu Hartz IV zu aktualisieren. Die Stadt Düsseldorf kürzt Zahlungen an den Bund Für die Kosten der Unterkunft wird Bundesquote auf 40 Prozent festgesetzt. OB Erwin: "Bundesprogramm ist schrottreif". Zum Thema auch: Betrug und Irrtum: Hartz IV wird viel teurer als gedacht. Daran sind weniger die Sozialbetrüger schuld als die Gesetzgeber. Sie haben schlampig gearbeitet als (779 KB) - Zeit, 27.10.05

27.10.05: Anfrage an die Bezirksvertretung 2 am 03.11. 2005 zum Fachmarktzentrum Heifeskamp, aus welchen Gründen die Stadt Mülheim vom Kaufvertrag zurückgetreten getreten ist und welche Auswirkungen dies finanziell und planungsrechtlich hat. Antrag an die Bezirksvertretung 2 am 03.11.2005, so schnell wie möglich eine Bürgerinformationsveranstaltung zur Verkehrsituation an der Kreuzung Mellinghofer Straße / Denkhauser Höfe

26.10.05: Veranstaltung der mit Vortrag von Herrn Regierungsstudiendirektor Reinhold Heimer vom Ministerium für Schule, Jugend und Kinder zu “Was bedeutet das neue Schulgesetz für behinderte Schüler?“ um 19.30 Uhr in der Feldmannstiftung (Augustastr. 108 -114 ). Fragen an den Referenten. Ein Ergebnis: Die Auskunft der Schulaufsicht, in den ersten 2 Jahren der  Grundschulen dürften keine VOSF-Verfahren mehr gemacht werden, widerspricht dem neuen Schulgesetz!

26.10.05: Aufsichtsratsitzung zum Flughafen. Geschäftsführer Eismann will die Einführung eines Geschäftsflughafens mit Düse incl. ILS (Instrumenten-Lande-System) beschließen lassen. Essen ist bisher dagegen, in Mülheim eine deutliche Ratsmehrheit (29:24) und das Land will aussteigen. Also was soll`s? MBI-Presseerklärung dazu: Die erneute Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim ist überflüssig wie ein Kropf. Hände weg vom Flughafenausbau, der nahe Düsseldorfer Flughafen reicht! Für das Luxusvergnügen oder die Begünstigung weniger darf weder die Demokratie, noch wirtschaftliche Vernunft, noch das Ruhebedürfnis der Bevölkerung geopfert werden! Der Aufsichtsrat vertagte die Entscheidung auf die nächste Sitzung am 20.12., da die Mülheimer SPD das Thema auch gegen andere politische Mehrheiten am Kochen halten will!

25.10.05: Brief eines empörten Mitbürgers an den MBI-Sprecher nach dem Besuch einer Sprechstunde bei OB Mühlenfeld, darüber wie nicht vorhandene Bänke auf der Schloßstr. geputzt werden sollen und wer das bezahlen soll, bis durch Zufall das Problem Ruhrbania angesprochen wurde, welches jedoch nicht ins Schema unserer OB passte und kurzerhand bei Seite geschoben wurde. Was war das denn für eine "Bürgersprechstunde"?

24.10.05: Die MBI-Internetseiten fanden auch in der letzten Woche mit knapp 36.100 Zugriffen wieder sehr starken Zuspruch von 3127 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen und bei Verweisen von insgesamt 152 URL`s (knapp am Rekord aus März 05 vorbei!) auf MBI-Seiten, allen voran google.de mit knapp 5000 Verweisen und weitere 10 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen. Diese sehr hohe Nachfrage hatte wohl 3 Hauptgründe: Das Debakel mit dem geplanten Einkaufszentrum Heifeskamp (MBI-Meldung dazu in 3 Tagen mehr als 100mal gelesen!), die anhaltende Diskussion um die Gaspreise, vor allem aber das Hartz IV-Debakel incl. Clements Rundumschlag gegen Kommunen und Arbeitslose (Hartz IV+Clement , der MBI-Dringlichkeitsantrag dazu und Hartzer Käse) und erneut die Mülheimer Haushaltkatastrophe mit Schulsanierungsstau und gleichzeitigen Ruhrbania-Träumereien. Die MBI-Presseerklärung Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania ( Mülheim Bankrottestens) wurde über 1500mal gelesen, gefolgt an 2. Stelle von der Seite Ruhrbaniachaos mit fast 1200 Zugriffen! Überhaupt ist Ruhrbania nun im Zusammenhang mit dem Etatdesaster und der Verkehrsbeschlüsse Innenstadt wieder ein zentrales Thema mit verschiedenen Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten der Woche. Neben der regen Nachfrage zur Ruhrbania-Verkehrsproblematik incl. Stadtbadzukunft und Haushaltskatstrophe waren es auch die Leserbriefe dazu. Weiterhin erfreute sich  die unfaire Attacke von CDU+Grünen gegen die MBI großen Interesses und erneut die Gaspreisexplosion mit wieder 3 Seiten in den Top 20, allen voran der MBI-Antrag auf Gaspreisstablität, dann zum Thema die medl-Übersichtsseite, und Widerspruchsvordrucke (in verschiedenen Varianten erneut knapp 1000mal heruntergeladen!). Häufig aufgerufen wurde auch wieder diese Seite MH-News (1228mal), selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 574mal gelesen und 9 Seiten öfter als 1000mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

24.10.05: Bürgersprechstunde mit Heidelore Godbersen, MBI-Ratsfrau und umweltpolitische MBI-Sprecherin, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkt: Haushaltskatstrophe heißt auch: Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania, Schluss mit Pöstchenschieberei und neuen teuren Dienstwagen o.ä. in den höheren Ebenen, Eindämmung der Gutachteritis und bessere Nutzung der Bürgerkompetenz vor Ort ..…  Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

23.10.05: 50 Jahre Ballettschule Hötger-Wrona. Herzlichen Glückwunsch und weiter so! Ihr macht eine tolle Arbeit.

22.10.05: Gas- und Strompreise in aller Munde! BGH-Urteil gegen Stromnetzbetreiber: Verbraucherschützer sehen sich durch das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Preiskalkulation der Energiekonzerne in ihrem Kampf gegen überhöhte Tarife gestärkt. Verbraucherzentrale Sachsen reichte Sammelklagen gegen Gasversorger bei Gericht ein. Zur Gaspreisentwicklung laut dpa: Im Frühjahr 2000 musste der Verbraucher durchschnittlich ungefähr 1000 Euro bezahlen. Lag der Preis für eine Energieleistung von 33 540 Kilowattstunden im September 2004 noch bei rund 1700 Euro, zahlt der Verbraucher derzeit 1841 Euro, d.h. seit 2000 eine Steigerung von 84%! Und in Mülheim? Die medl hält die Höhe der für 1. Nov. angekündigten Gaspreiserhöhung immer noch geheim, das RWE hat den Nachtspeicherkunden ab 1.10. eine Erhöhung um ca. 10% verkündet und eine Strompreiserhöhung von 6% zum 1. Jan.

Sa., 22. Oktober:   MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel.
MBI-Flugblatt zum Stand als (172 KB) u.a. zu folgende Themen:

  • Haushaltskatstrophe, Sanierungsstau an Schulen und Sporthallen und dennoch weiter mit Ruhrbania? MBI fordern Vorrang von Schulsanierung vor Ruhrbania! (Von Luftblasen wie dem neuen Fußballstadion ganz zu schweigen!)
  • Gaspreisexplosion , Strompreiserhöhung, drastische Abwasserpreiserhöhung: Wie können Verbraucher sich wehren?
  • Das Riesedebakel bei Hartz IV - 26 statt 14 Milliarden! - darf nicht auf dem Rücken der Kommunen und der Arbeitslosen ausgetragen werden
  • Schrumpfende Bevölkerungszahlen, Investorenrückzüge wie bei der Gagfah, Bauruinen wie die von Zorn usw. und dennoch immer weiter Bebauungspläne für Frei- und Grünflächen, jetzt Neptunweg/Mergelstr. in Speldorf, Kuhlen-/Kreuzstr. am Dichterviertel, August-Thyssen-Str./Alpenbach in Selbeck, demnächst Honigsberger Str./Fünterweg in Heißen und und, und .....!? Wozu?

21.10.05: Es “bürgerversammelte“ sich in Mülheim zum dritten Mal diese Woche. Dieses Mal: Bürgerinformationsveranstaltung zur Erneuerung der Semmelweisstraße ab 18 Uhr in Raum 124 im Rathaus (!), weil ach so bürgernah. Die von der Stadt einberufenen Versammlungen werden jetzt Infoveranstaltung genannt, weil Tiefbauamtsleiter Kerlisch in der letzten BV 1 wahrheitswidrig behauptet hatte, nur der Rat der Stadt könne Bürgerversammlungen beschließen. Heute ging es darum, die Anlieger aufzuklären, warum die kaum befahrene Semmelweisstr. für 500.000 Euro erneuert werden soll. So gut wie alle Anwohner waren gekommen und füllten den für Bürgerversammlungen ungeeigneten Sitzungsraum im Rathaus. Die Strasse soll 50cm ausgekoffert und neu gebaut werden incl. neuen Bürgersteigen und Verkehrsberuhigungsmobiliar. Von den geschätzten 550 Tausend Euro müssten die Anlieger 60% für Strasse und 80% für Bürgersteig tragen, im einzelnen zwischen 6 und 15 Tausend Euro. Wieso auf  der ausschließlichen Anliegerstraße ein bloßer Deckenüberzug nicht reichen sollte, konnte die Verwaltung nicht schlüssig erklären, zudem in der benachbarten Robert-Koch-Str. ein solcher ausreichte. Neue Bürgersteige wollen die Anwohner nicht, da die alten intakt sind und seit eh und jeh von ihnen gepflegt werden. Es war eher peinlich, wie die Tiefbaustrategen unbeirrt bei ihrer Version blieben, obwohl kein Anlieger mitspielen wird und gerichtlich wenig Chancen für die Stadt bestehen dürfte, die Anliegerbeiträge zu bekommen. Wenn die Stadt nicht bald einlenkt, läuft  sie wider besseres Wissen in ein Fiasko. Übrigens: Ein Deckenüberzug wird nur von der Stadt bezahlt. Doch der wäre für die Stadt immer noch billiger als die ca. 180.000 Euro, die sie bei der von ihr gewollten Ausbauvariante beisteuern müsste!

21.10.05: Und plopp: die nächste Seifenblase geplatzt! Aus einem Schreiben der Planungsdezernentin an alle Fraktionen zum sog. Fachmarkt und Stadtteilzentrum Heifeskamp: “.... sind alle Voraussetzungen für die Realisierung des Projektes gegeben. Die Verwaltung sieht dennoch eine Bebauung durch den Vertragspartner als nicht mehr realistisch an. Auch die 2. Frist zur vertraglich vereinbarten Kaufpreiszahlung (15.10.2005) ist verstrichen ..... “ Die MBI waren 2003 und 2004 die einzigen, die gegen die Erweiterung des Einkaufszentrums Heifeskamp stimmten. Nun ist es soweit: Die Realität hat die Stadt eingeholt! Nur schade, dass wieder einmal Geld und Energien verpulvert wurden für eine absehbare Totgeburt! Frage bleibt: Wie hoch ist der Schaden für die Stadt und wie hoch für die überschuldete MEG, deren ex-Grundstück ebenfalls nicht bezahlt ist. Pleiten, Pech und Pannen: Die Realität holt irgendwann alle ein! Heute Tagesbrüche + Heifeskamp, morgen Ruhrpromenade + Fußballstadion? Hätte man nur früher auf die MBI gehört!

21.10.05: Der WAZ war zu entnehmen, dass der Verwaltungsvorstand eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben hat für ein neues Fußballstadion für VfB Speldorf und Tuspo Saarn an der Mintarder Straße. Die Stadion-Finanzierung soll durch eine Vermarktung der bisherigen Sportanlagen Blötter Weg und Hochfelder Straße als Wohnungsbaugelände realisiert werden. Deshalb der MBI-Antrag an BV 3, Schul- und Sportausschuss zu beschließen, die Sportanlage Hochfelder Straße als Gegenfinanzierung eines möglichen Stadionneubaus nicht in Betracht zu ziehen. Es handelt sich nämlich auch um eine Schulsportanlage, die von den Grundschulen Blötterweg und Arnoldstraße fußläufig erreicht und genutzt wird. Dazu auch ein Zitat von Dezernent Horn, als er im Zusammenhang mit der Erhaltung der Grundschulbezirke forderte: „Kurze Beine, kurze Wege“

20.10.05: Vor 2 Tagen war die Bürgerinformationsveranstaltung zur Problematik Bergbauschäden an der Mühlenstraße ab 18 Uhr in der Markuskirchengemeinde am Springweg, beschlossen in der BV 2 auf MBI-Antrag hin. Riesenandrang der Bürger mit vielen ungeklärten Fragen zu einem Riesenproblem. Fazit aus MBI-Sicht: Eine Informationsstelle muss vor Ort eingerichtet werden, eine Art Fond muss eingerichtet werden für die vielen Ersatzansprüche Betroffener, bis die Haftungsfrage juristisch geklärt ist und für den gesamten Bereich der ehemaligen Zeche Sellerbeck muss ein Bauverbot erlassen werden, bevor die Standsicherheit nicht besser geklärt ist! Der Tagebruch holt Tagträume auf den Boden! Viele Geschädigte rund um die ehemalige Zeche Sellerbeck aber stehen im Regen, weil die Haftungsfragen ungeklärt sind. Da kann sich die Stadt nicht mehr heraushalten. Neue Fußballstadien und Ruhrbania-Projekte müssen da zurückstehen! Deshalb der MBI-Antrag,  zum Tagebruch Mühlenstraße und seinen Folgeschäden einen „Feuerwehrtopf“ in Höhe von 50.000 Euro einzurichten, b is die Rechtslage eindeutig geklärt ist, eine bürgernahe Betreuung und keine Bauvorhaben mehr im Bereich der ehemaligen Zeche „Vereinigte Sellerbeck“ zu genehmigen.

19.10.05: “In den drei nächsten - wahrscheinlich - wahlkampffreien Jahren soll die 30 Jahre dauernde Debatte um die Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim beendet werden. Mit zwei Anträgen ... (an den Aufsichtsrat nächsten Mittwoch) schlägt Eismann vor: 1.) kleine Düsenflugzeuge zuzulassen 2.) eine Instrumentierung der einfachsten Art....“ , so die WAZ. Im zweiten Hauptartikel: "Der Traum von einem Fußballstadion" wird berichtet, dass die Stadtspitze eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben hat zu einem neuen, größeren Fußballstadion für den VfB Speldorf in der Ruhraue an der Mintarder Straße, wofür die Sportplätze Hochfelder Straße und Blötterweg als Bauland verkauft werden sollen. Selbst wenn das Geld dafür noch vorhanden wäre: Was ist z.B. mit den Grundschülern von Arnoldstr. und Blötterweg, die sollen dann per Bus zum Sportplatz? Kurzum: Trotz Haushaltskatastrophe unbezahlbare Luftblasen in Serie? Das alles wirkt wie Torschusspanik im akutesten Stadium! Oder hat die Vogelgrippe Mülheim erreicht? “Ohne Bagger keine Zukunft" - Basta Daggi und die Luftschlösser: nach Ruhrbania, “leisen Düsen“  für den Flughafen nun auch noch ein neues Fußballstadion in der Ruhraue? Bei 3 Jahren ohne Wahlen ist alles möglich, auch ohne Geld?! 

18.10.05: Bürgerversammlung auf Einladung der CDU zum Bebauungsplan Mergelstr./Neptunweg - L 14(v) um 19.30 Uhr im Sassenhof, Schellhockerbruch 23. Der Auslegungsbeschluss für 50 WE  auf dem Grundstück Mergelstr./Neptunweg stimmten alle - auch die Grünen! - am 30.8. zu. Der MBI-Antrag, eine Eignung des Grundstück Mergel-/ Friedhofstraße/ Neptunweg als Standort für Lebensmitteleinzelhandel o.ä. planungsrechtlich zu untersuchen, wurde dementsprechend abgelehnt.Vom 23. Sept. bis 24. Oktober liegt der Bebauungsplan im Rathaus, Stadtplanungsamt und Service Center Bauen während der Dienstzeiten aus, so dass jede/r seine Bedenken und Anregungen einreichen. Bereits 1996 war der Bebauungsplan am massiven Widerstand der Bevölkerung  gescheitert. Hier ein Blick vom Neptunweg auf das zugewachsene Teilstück der Speldorfer Tongrube, das auch mit Altlasten zu kämpfen hat. Conle bzw. deren Tochter Variabau hatte inzwischen an die Zimmermann KG verkauft, der beste Beziehungen im Mölm‘schen Klüngel nachgesagt werden. Die CDU will nun in ihrem stärksten Wahlbezirk - Speldorf-Süd - wieder Boden gut machen, indem sie den Stadtplaner Liebich erzählen lassen wird, dass 1980 noch 68 WE beschlossen waren, weshalb die neueste Variante nun eine deutliche Verbesserung sei. Warum die inzwischen vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht gemacht wurde, ob der Bedarf überhaupt noch gegeben ist, wie das Parkplatzproblem insbesondere am Neptunweg mit dem Kindergarten dort gelöst werden könnte und wie denn die Problematik der starken Hanglage incl. der zugehörigen Beschattung u.ä. zum Neptunweg hin aussehen wird, das sind u.a. die Fragen zu diesem höchst überflüssigen Bauvorhaben. Der Saal war voll und viele, ausschließlich kritische Bürgerstimmen meldeten sich zu Wort!

17.10.05: Beschwerdebrief  an den NRW-Innenminister Dr. Wolf wegen dauernder neuer Ausgaben der Stadt Mülheim (insbesondere für Ruhrbania mit Gebäudeanmietungen im Vorgriff etc.) trotz bestehender Haushaltssperre seit 8 Jahren in Folge und wegen Behandlung öffentlicher Angelegenheiten mit unkalkulierbaren Haushaltsrisiken (zuletzt Stadtbad und Hafenbecken) nur nichtöffentlich als (44 KB)

17.10.05: Die MBI-Internetseiten fanden auch in der letzten Woche trotz Herbstferien mit über 31.300 Zugriffen wieder sehr starken Zuspruch von 2867 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen und bei Verweisen von insgesamt 122 URL`s auf MBI-Seiten, allen voran google.de mit knapp 4500 Verweisen. Diese hohe Nachfrage hat wohl 3 Hauptgründe: Die anhaltende Diskussion um die Gaspreise, das Hartz IV-Debakel und Clements Rundumschlag gegen Kommunen und Arbeitslose (Hartz IV+Clement sowie Berliner Chaos-Combo und Hartzer Käse) und vor allem die Mülheimer Haushaltkatastrophe mit Schulsanierungsstau und gleichzeitigen Ruhrbania-Träumereien die MBI-Presseerklärung Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania ( Mülheim Bankrottestens) wurde fast 2000mal gelesen, gefolgt an 2. Stelle von der Seite Ruhrbaniachaos mit weit fast 1400 Zugriffen! Überhaupt war Ruhrbania seit längerem wieder Hauptthema mit  insgesamt 4 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten der Woche. Neben der regen Nachfrage zur Ruhrbania-Verkehrsproblematik incl. Stadtbadzukunft und Haushaltskatstrophe waren es auch die Leserbriefe dazu. Weiterhin erfreute sich  die unfaire Attacke von CDU+Grünen gegen die MBI großen Interesses und erneut die Gaspreisexplosion mit wieder 3 Seiten in den Top 20, allen voran der MBI-Antrag auf Gaspreisstablität, dann zum Thema die medl-Übersichtsseite, und Widerspruchsvordrucke (in verschiedenen Varianten über 1000mal heruntergeladen!), Außerdem stark nachgefragt die MBI-Wahlkurzanalyse sowie die Organklage bzw. die Mißachtung der Verfassung (kränkelnde Demokratie) . Häufig aufgerufen wurde auch wieder diese Seite MH-News (1048mal), selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 444mal gelesen und 4 Seiten öfter als 1000mal und 15 öfter als 500mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

17.10.05: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkt: Die Haushaltskatstrophe kann nur bedeuten: Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania, Schluss mit Pöstchenschieberei und neuen teuren Dienstwagen o.ä. in den höheren Ebenen, Eindämmung der Gutachteritis und bessere Nutzung der Bürgerkompetenz vor Ort ... Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

15.10.05: Wie jedes Jahr verkünden OB Mühlenfeld und Wirtschaftsförderer Schnitzmeier von dem großen Interesse an Ruhrbania auf der Expo-Real in München, aber auch dass es wieder keinen Vertragsabschluss gab, auch nicht für das sog. A 40-Center am Heifeskamp, wo der Ankermieter Kaufland abgesprungen ist, so dass das überflüssige Einkaufszentrum weiter in den Sternen steht, wie seit ca. 2 Jahren bereits. OB Mühlenfeld behauptet in einem WAZ-Interview mit der sinnigen Überschrift “Ohne Bagger keine Zukunft“, Schulsanierungsstau und Ruhrbania hätten überhaupt nichts miteinander zu tun. Na denn! Die MBI sehen das anders und fordern: Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania!, auch als . Ansonsten will die OB Informationslücken zu Ruhrmania schließen durch 2 Info-Container auf dem Berliner Platz und der offiziellen Bürgeranhörung am 23. November um 19 Uhr im Altenhof.

14.10.05: Die Personalien der neuen Bundesregierung klären sich nun nach und nach. Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD zum Regierungsprogramm folgen in Kürze. Wie es mit Hartz IV weitergehen kann nach diesem Fiasko, wird sicherlich einer der schwierigsten Punkte in den Koalitionsverhandlungen sein. Mit Schnellschüssen und Vertragsbrüchen, wie der Beschluss der alten Regierung letzte Woche es tat, ist aber niemandem geholfen. Es ist allerhöchste Zeit, dass insbesondere die Ruhrgebietsstädte jetzt massiv auftreten, denn sie könnten sonst ganz schnell unter die Räder kommen. Da fast allen Städten hier das Wasser bereits bis zum Halse steht, käme die Umsetzung des Beschlusses der (Noch-)Regierung bildlich dem Ersaufen nahe! Deshalb haben die MBI für Mülheim einen Dringlichkeitsantrag gestellt, damit der Hilferuf aus dem Ruhrgebiet endlich deutlicher vorgetragen wird. Pressemitteilung: Der Bund muss sich weiter an Unterkunftskosten für ALG II-Empfänger beteiligen! Ruhrgebietsstädten wie Mülheim droht sonst der finanzielle Kollaps und enormerHandlungsdruck für massenhafte Zwangsumsiedlungen von ALG II-Empfängern in billigere Wohnungen

13.10.05: 6. Forum "Zukunftsfähiges Mülheim", u.a. mit Prof. Ulrich von Weizäcker, Autor u.a. von "Globalisierung und Nachhaltigkeit", ehemal. Leiter des Wuppertal-Instituts, dann SPD-Bundestagsabgeordneter, ab 19 Uhr in der Alten Post, Viktoriaplatz

13.10.05: Peer Steinbrück (P.S.) wird Bundesfinanzminister. Ja, genau der, der als Finanzminister unter Clement NRW de facto in den Bankrott brachte, der als Landesvertreter im Aufsichtsrat der WestLB (Milliardenverluste!) total versagte, der in der gleichen Funktion und bereits Clement-Nachfolger sich verleugnen ließ, als es um die verheerenden umwelt- und menschenvernichtenden Öl-Geschäfte der WestLB in Ecuador und Sibirien ging. P.S. ist ein Vorzeigebeispiel für mangelnde Transparenz, unseriöse Finanzmachenschaften und Mißachtung der Demokratie überhaupt. Macht er das etwa mit Absicht? Wer weiß, denn: Es war einmal eine Reise der 3 Magnetbahnfans P.S., W.C. (W. Clement) und G.S. (G. Schröder) zur Jahreswende 2002/3 nach Shanghai. Auf einer Schwebetour mit dem dortigen Diktator Commander Wu kam der gerade erst aufgerückte NRW-Ministerpräsident P.S. derart ins Schwärmen für Wu, dass etliche deutsche Zeitungen ihn bereits Commander Peer tauften. Als der dann in den folgenden Monaten das zukunftslose Metrorapid-Prestigeprojekt seines Vorgängers (und noch schnell nach Berlin hochgelobten) W.C. im Schweinsgalopp gegen Sinn und Verstand und alle Experten durchpeitschen wollte. Damals bereits fragten MBI und BI ContraRapid MH: “Hat Commander Peer den Verstand verloren?“ Der verwirrte Landesvater und die virulenten Folgen einer Schwebetour in China: Steinbrück, Clement, Schröder nun in Quarantäne!? (nachzulesen auch als ). Wir vermuteten, dass die "3 von der Schwebetour" sich in China mit der damals grassierenden Vogelgrippe angesteckt hatten. Peers Ärzte pfiffen ihn dann zurück und redeten ihm den Metrorapid aus, so dass er noch ganze 2 blasse Jahre in NRW so tun konnte, als sei er kerngesund, indem er nichts tat. (Wie denn auch bei so schwerer Krankheit?). Das Volk merkte das und wählte ihn bei der nächsten Gelegenheit hochkantig ab. Die beiden anderen mit dem China-Virus, die ihre Erkrankung anders als Peer durch permanenten Aktionismus vetuschen konnten, erschreckten sich durch Peers Abwahl so sehr, dass sie versuchten vorzuspielen, dass sie vom menschlichen Rinderwahnsinn o.ä., aber nicht dem China-Virus befallen waren. Schröder ließ in Panik sofort Neuwahlen ausrufen, als sei er Wu. Als SPD und Grüne, Bundespräsident und Verfassungsrichter nun feststellen mussten, dass beide eingesperrt in Quarantäne gehörten, wollten sie Massenpanik verhindern, denn wer war nicht alles mit den 3 seit der Schwebetour in Verbindung gekommen. Schnellstens sprach der Bundestag das Mißtrauen aus, Köhler und die Richter nickten schnell ab. Ganz kurzer Wahlkampf, dann nach P.S. auch G.S. weg, W.C. weg und Schwamm drüber, sollte die Devise sein. Doch die Eiertänze der nichtsahnenden Angie aus McPomm verdarben alles. Am Wahlabend wäre Schröders gefährliche Krankheit fast aufgefallen. 3 Wochen konnten er und W.C. noch herumblubbern, bis auch Angie kapiert hatte, leider aber nur zum Teil, denn von der Ansteckungsgefahr des Commander Peer hatte ihr `mal wieder niemand `was erzählt. Und so kam es ......

11.10.05: Endlich: Clement wird privatisiert , die von ihm verursachten Riesenschäden aber wieder sozialisiert!
Und tschüss!! Schräge Schröder-Mathematik endlich gescheitert!
Ist das Berliner Gehampel zu Ende? Angie darf Kanzlerin werden (nach SPD-Gnaden?!) und dafür erhält die SPD 8 Ministerien, eins mehr als die CDU/CSU. Also war alles nur Postengeschacher, womit Gerhard, der Zocker, die Medien nun 3 Wochen belustigt und viele Menschen angeödet hat? Es bleibt zu hoffen, dass Katastrophen-Wolle kein erneutes Ministeramt bekommt! Die rüde Clement`sche Beschimpfung der durch Hartz IV verarmten und entrechteten ALG II-Empfänger grenzt an Menschenverachtung. Mit seiner Androhung, Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Freizügigkeit für junge Arbeitslose außer Kraft zu setzen, um "Almosenerschleichung" zu verhindern, begibt er sich ins Terrain der Verfassungsfeinde. Doch solche Zuchtmeistersprüche und -methoden hat er in den letzten Jahren viel zu häufig versucht, was nur seinen tiefsitzenden antidemokratischen Machiavellismus dokumentiert!. vgl. viele Artikel im W.C.-Archiv

10.10.05: Die MBI-Internetseiten fanden in der letzten Woche mit fast 36.700 Zugriffen wieder sehr starken Zuspruch, und das trotz Herbstferien und verlängertem Wochenende mit dem MauerWegTag, und zwar von 2899 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen und bei Verweisen von insgesamt 134 URL`s auf MBI-Seiten, allen voran google.de mit ca. 4400 Verweisen. Diese hohe Nachfrage hat wohl 3 Hauptgründe: Die anhaltende Diskussion um die Gaspreise, die unfaire Attacke von CDU+Grünen gegen die MBI, Clements Rundumschlag gegen Kommunen und Arbeitslose (Hartz IV+Clement sowie Berliner Chaos-Combo) und vor allem die Ankündigung eines möglichen Bürgerbegehrens für Vorrang von Schulsanierung in der NRZ am Samstag, denn am Sa. gab es mit weit über 8500 Zugriffen einen regelrechten Boom auf die MBI-Seiten und die MBI-Presseerklärung Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania ( Mülheim Bankrottestens) wurde über 2150mal gelesen, gefolgt an 2. Stelle von der Seite Ruhrbaniachaos mit weit über 1500 Zugriffen! Überhaupt war Ruhrbania seit längerem wieder Hauptthema mit  insgesamt 6 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten der Woche. Neben der regen Nachfrage zur Ruhrbania-Verkehrsproblematik incl. Stadtbadzukunft und Haushaltskatstrophe waren es auch die Leserbriefe dazu . Weiterhin erfreute sich die Pöstchenhuberei auf Dezernentenebene (Hornnachfolge und Bultmann) großen Interesses und erneut die Gaspreisexplosion mit wieder 3 Seiten in den Top 20, allen voran der MBI-Antrag auf Gaspreisstablität, dann zum Thema die medl-Übersichtsseite, und Widerspruchsvordrucke (in verschiedenen Varianten über 1200mal heruntergeladen!), Außerdem stark nachgefragt die MBI-Wahlkurzanalyse sowie die Organklage bzw. die Mißachtung der Verfassung (kränkelnde Demokratie). Häufig aufgerufen wurde auch wieder diese Seite MH-News (1229mal), selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 559mal gelesen und 7 Seiten öfter als 1000mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

10.10.05: Bürgersprechstunde mit L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: billige Lösungen vor Ort unabhängig von EU, Bund und NRW: Aufwertung von Altstadt und Bahnhofsumfeld (Weihnachtsmarkt und Anwohnerparken am Kirchenhügel; Toiletten, Fassadenanstrich am Bahnhof usw.) trotz der Haushaltskatastrophe, Schluss mit Pöstchenhuberei und neuen teuren Dienstwagen in den höheren Ebenen, Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

9.10.05: Nächster Akt im Berliner Koalitionseiertanz. 4 eyes + 4 eyes  meet again, ob mit oder ohne gemeinsames Essen ist unbekannt. Verfrühstückt werden sollen aber Kanzler- und Ministerposten. Die abgewählte alte Chaos-Combo regiert derweil munter weiter, als sei keine Wahl gewesen: Mehr Soldaten nach Afganistan, Schily läßt die Zeitschrift Cicero durchsuchen, R. Schmidt will Mutter-Quote, StOlpe Transrapid-Zuschüsse und Clement setzte gar noch den Beschluss durch, Kommunen sollte das Hartz IV-Loch stopfen. The ”Berliner Dilettantenstadel” deadly presents: Spiel mir das Lied nach dem Tod. Ja, so saan`s, ja, so ........

8.10.05: Bürger Kießler kündigt in der NRZ  an, nicht weiter den Schulsanierungsstau hinnehmen zu wollen. Er will juristische Schritte prüfen und überlegt auch, ein Bürgerbegehren anzustrengen. Offener Brief von Ewald Kießler, Nicht-Mitglied einer Partei aber Mitglied einer Schulpflegschaft, an alle Mülheimer Ratsmitglieder: Wie passen Zukunft, PISA und Ruhrbania zusammen? Zum Thema auch die MBI-Presseerklärung nach der letzten Ratsitzung: Haushalt und Haushalten: In Mülheim getrennte Welten?! Mit Riesenschritten auf Dritte-Welt-Verhältnisse zusteuern? Mülheim auf Crashkurs?! MBI fordern: Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania!, auch als (70 KB). Die jetzige Linie von Stadtspitze, SPD, CDU, FDP und Grünen halten die MBI für unverantwortlich. Auch die Aufsichtsbehörden in Düsseldorf haben bei etlichen Eingaben und Beschwerden unsererseits zu der Problematik bisher nur die Augen zugedrückt und sich meist mit haarsträubenden Begründungen für nicht zuständig erklärt!Leider halten sich auch die Schulen bisher mehr als bedeckt. Als vor ca. 4 Wochen Stern-TV eine Mülheimer Schule als Sanierungsfall suchte und sich an die MBI wandte, haben wir erst mit dem Schuldezernenten Horn gesprochen. Der behauptete, es gäbe keine Problemfälle, in Mülheim wäre alles diesbzgl. im Griff. Dann gaben wir dem Reporter die Telefonnummern von verschiedenen Mülheimer Schulen mit Sanierungsproblemen. Doch kein einziger Schulleiter ließ eine Reportage zu. Alle leugneten dem Reporter gegenüber die real sehr wohl existierenden Probleme.

7.10.05: Das allerletzte von der ”Berliner Chaos-Combo” mit nie gehörten Dissonanzen aus der Kakophonie ”Hartz, wie es sinkt und kracht mit Rot-Grün beim Verglühn”. Gott beschütze das Ruhrgebiet und schicke den Bankrotteur Clement aufs Altenteil! Unabhängig davon, was das Berliner Gehampel um die Große Koalition und das Pöstchengerangel dabei ergibt, eines sollte vorher klar sein: Clement soll Clement bleiben, sonst aber nix!

6.10.05: Das (bereits abgewählte) Bundeskabinett beschloss eine Rückforderung von rd. 3 Mrd. Euro von den Kommunen, weil diese angeblich stärker als erwartet von Kosten für die Sozialleistung Alg II entlastet worden wären. Besonders erschreckend an der Ankündigung der noch SPD-geführten Bundesregierung ist die Geschwindigkeit, mit der die SPD ihre Wahlversprechen bricht. Die SPD hat Verbesserungen bei Hartz IV versprochen – sie tut nun genau das Gegenteil. Sollte dieser Vorstoß nicht abgewehrt werden können, ist zu befürchten, dass die Kommunen ihrerseits den Druck auf Langzeitarbeitslose verstärken, um ihre Haushalte zu entlasten. Damit würden mal wieder die Schwächsten in der Kette zur Kasse gebeten.“ Der Stadt Mülheim drohen laut NRZ Rückzahlungsforderungen in Höhe von 7 Mio. Euro. Dies sollte Grund genug sein für die politischen Verantwortungsträger auch in Mülheim, den Prostest gegen die Absichten der Bundesregierung engagiert zu unterstützen. Dem sowieso schon maroden kommunalen Haushalte droht sonst ein weiteres finanzielles Desaster. MBI-Pressemitteilung dazu: Nicht immer auf Kosten der Schwächsten. Der Bund muss sich weiter an Unterkunftskosten beteiligen

5.10.05: Angesichts der stark gestiegenen Gaspreise gehen in Nordrhein-Westfalen nun Verbraucherschützer gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen vor. Gemeinsam mit 20 Stadtwerken will die Verbraucherzentrale NRW bei den Gaspreisen Transparenz schaffen. Der Start sei mit den Stadtwerken Lünen vereinbart worden, berichteten Verbraucherschützer und Stadtwerke am Dienstag in Düsseldorf. Die Stadtwerke haben sich dazu bereit erklärt, ihre Preisgestaltung unabhängigen Experten gegenüber offen zu legen. In Mülheim hatten die MBI den Antrag gestellt, genau das zu tun, bevor die nächste Gaspreiserhöhung durchgeführt wird . Doch SPD, CDU, FDP und Grüne stimmten den Antrag am 29.Sept. feige von der Tagesordnung. Die Oberbürgermeisterin, gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzende des Gasversorgers medl (51% Stadt, 49% RWE), weigerte sich außerdem, dem Rat mitzuteilen, wieviel % Preiserhöhung in der Aufsichtsratsitzung am 27. Sept. für den 1. Nov. beschlossen wurden. Ein Kommentar erübrigt sich! MBI wiederholen Forderung, über die der Rat nicht reden wollte! Offenlegung der Gaspreiskalkulation auch bei der MEDL - jetzt, vor der nächsten Gaspreiserhöhung! (Machen wir`s den Lünenern nach!). Zum Thema auch Plusminus: "Gaspreise Warum Kunden draufzahlen" unter www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,qb1rr9dieuiw8h3m~cm.asp

4.10.05: WAZ-Artikel "Kritik an "Lothar Reinhard und dem Panikorchester" - CDU und Grüne kritisierten außergewöhnlich scharf die Haltung und "Legendenbildung" der MBI". CDU-Heidrich wirft der MBI vor "... im Pressegespräch mit Unwahrheiten gekommen zu sein und ... Legendenbildung" zu betreiben und meint den Punkt Semmelweisstraß e. "Eine CDU-Initiative als eigenen Erfolg zu verkaufen, ist mehr als dreist und unerzogen", wird Heidrich zitiert. Er zählt 2 Punkte auf, die Fakt seien, läß t aber alle anderen Punkte, die ebenfalls Fakt sind, weg, um dann auf die MBI einzudreschen. Deshalb zum Punkt Ausbau der Semmelweisstraße eine Aufzählung der Fakten. Grünen-Sprecher Behrendt spult in dem WAZ-Artikel eine Serie von deftigen Beleidigungen, Diffamierungen und Blödsinn herunter, dass es nicht lohnt darauf einzugehen. Das fiele auch schwer, weil es sich nur um allgemeine Verunglimpfungen handelt ohne ein einziges konkretes Beispiel.

3.10.05: Tag der deutschen Einheit (oder Einig- oder Einsamkeit, oder was?) Gedanken dazu: 1.) Tabuthema Solipakt Ost!? Warum wollen die Parteien über den MBI-Antrag zur Änderung des Solidarpakts Ost im Sinne der Ruhrgebietsstädte nicht reden? Dazu auch "Die Stadt der 1000 Gefeuerten" Nirgendwo sind die Probleme so sichtbar wie in der alten SPD-Hochburg Gelsenkirchen als (100,2 KB) 2.) Was Bundestagsneuwahlen und verfassungswidrige Mülheimer Ausschüsse gemeinsam haben: Wenn die Verfassung auch Gerichte nicht so sehr zu interessieren scheint .... Demokratie scheibchenweise ade? 3.) Europa stockt, wenn Deutschland stillsteht - Deutschland hat Probleme, wenn es NRW schlecht geht und NRW hinkt, wenn das Ruhrgebiet lahmt! Doch das Ruhrgebiet ist in Berlin kein Thema! Nachwahlbetrachtungen: die verworrenen Wege der Schröder-Logik

3.10.05: Die MBI-Internetseiten hatten in der letzten Woche über 27.500 Zugriffe von 3449 (nur knapp unter dem Rekordwert aus Jan. 05!) unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen und bei Verweisen von insgesamt 137 URL`s auf MBI-Seiten, allen voran google.de mit knapp 5000 Verweisen. Neben der regen Nachfrage zur Ruhrbania-Problematik incl. Stadtbadzukunft und Kaufhofschleife, erfreute sich die Pöstchenhuberei auf Dezernentenebene (Hornnachfolge und Bultmann) großen Interesses und erneut die Gaspreisexplosion mit 6 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten: Renner der Woche dabei der MBI-Antrag auf Gaspreisstablität, dann zum Thema die medl-Übersichtsseite, MEDL-Hitzefest-Seiten incl. des Flugblatts an die Mieter, Widerspruchsvordrucke und die Seite zu Gaspreisexlosion und Widerstand dagegen. Außerdem stark nachgefragt die MBI-Wahlkurzanalyse sowie die Organklage bzw. die Mißachtung der Verfassung (kränkelnde Demokratie), , dieFrage der Müllgebühren und “Gutsherr Rixecker“, die peinlichen Geschichte von Mauschel-Manni.. Häufig aufgerufen wurde auch wieder diese Seite MH-News, selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 429mal gelesen, 4 Seiten öfter als 1000mal und 14 öfter als 500mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

30.9.05: Haushalt und Haushalten: In Mülheim getrennte Welten?! Mit Riesenschritten auf Dritte-Welt-Verhältnisse zusteuern? Mülheim auf Crashkurs?! MBI fordern: Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania!, auch als (70 KB). Die innere Logik des Mülheimer Haushalts

29.9.05: Ratsitzung mit etlichen MBI-Punkten: 1.) Eilantrag, einen Tagesordnungspunkt „ Bürgerversammlung zum Ausbau der Semmelweisstraße“ einzurichten und den Bezirksvorsteher der BV 1 zu beauftragen, zu einer solchen Bürgerversammlung möglichst noch in diesem Jahr einzuladen.2.) Eilantrag, einen Tagesordnungspunkt „Geschäftsführer MEG und Kämmerer“ einzurichten und für den Fall, dass MEG-Geschäftsführer Helmich von der MEG wieder zurück zur Stadt wechselt, zu beschließen, auf den 2. Geschäftsführer bei der MEG zu verzichten und damit Herrn Bultmann als Kämmerer zu belassen 3.) Änderungsantrag zum TOP "Preisstabilität für Gas zumindest für die kommende Heizperiode" 4.) Antrag zu TOP 7.1: „Ausschreibung der Position einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Mülheim an der Ruhr“ zu beschließen, zur nächsten Ratsitzung Vorschläge zu erarbeiten und vorzulegen, wie die für den evtl. Nachfolger verbleibenden Aufgaben des Dezernats von Herrn Beigeordneten Horn - Kinder, Jugend, Schule, Kulturbetrieb und Theater an der Ruhr - auf die anderen Dezernate verteilt werden könnten und die in Top 7.1 vorgesehene Abstimmung zu vertagen. 5.) Aktualisierter Antrag nun für den Rat der Stadt am 29. September 2005 zur Integration des Kirchenhügels in den Weihnachtsmarkt 6.) Antrag, den Punkt öffentlich zu behandeln und den vorgesehenen Beschluss zur Aufhebung des Teileigentums am städtischen Besitz des ehemaligen Stadtbads zu verschieben, bis zu den Kosten und den anderen Realisierungsbedingungen für das geplante Hafenbecken im Rahmen der Planungen zur „Ruhrpromenade“ belastbare und realistische Daten vorliegen und Zusatzantrag zur Tagesordnung, einen Tagesordnungspunkt „Aufhebung des Teileigentums am ehemaligen Stadtbad“ im öffentlichen Teil der Ratsitzung einzurichten, nachdem in BV und Immobilienausschuss der Antrag mit der Begründung abgelehnt wurde, er beziehe sich auf eine nichtöffentliche Vorlage. Außerdem auf der TO: die zusammengestrichene Prioritätenliste der Investitionen 2005 und die Einbringung des Etats 2006. Fazit der Ratsitzung: Erst wird die Katastrophe beschrieben (im Haushaltsentwurf 2006 182 Mio. Euro Fehlbetrag bei 338 Mio. Einnahmen), dann weitergemacht wie immer mit Pöstchenhuberei (neuer Kulturdezernent und neuer Kämmerer), die Punkte Weihnachtsmarkt und Gaspreise stimmen SPCDFGrüne von der TO ebenso denPunkt Ruhrbania-Hafenbecken bzw. Stadtbadteilabriss in die Nichtöffentlichkeit! Das ist Mülheim, hoffentlich macht das nicht weiter Schule in Berlin und Düsseldorf!

28.9.05: Gegen einzig die MBI-Stimme wurde die Abschaffung der Kaufhofumfahrung der Bahnen beschlossen, genannt Ruhrbania-Baubeschluss.  Ruhrbania-Baubeginn im Januar? Das ist Etikettenschwindel mit Harakiritouch! “Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr!?“ als (51 KB). Offener Brief eines Nicht-Mitglieds einer Partei aber Mitglieds einer Schulpflegschaft, an alle Mülheimer Ratsmitglieder: Wie passen Zukunft, PISA und Ruhrbania zusammen? und Gedicht: Sorgen um Mülheim (frei nach H. Heine) Denk ich an Ruhrbania in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht!

28.9.05: Das OVG lehnt die Zulassung der Berufung ab, weil die Beschlüsse rechtmäßig seien. "Es bedarf keiner Klärung, ob und inwieweit eine Täuschung von Ratsmitgliedern durch Bedienstete der Kommunalverwaltung eine darauf beruhende Stimmabgabe der Ratsmitglieder bei der Fassung von Ratsbeschlüssen und in deren Folge die Ratsbeschlüsse selbst in ihrem rechtlichen Bestand zu berühren vermag. .... Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung ... nicht hinreichend belegt ..." . Das OVG folgte einfach dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Da interessiert es wenig, ob die Mülheimer Ausschüsse die Ratsmehrheiten verdrehen oder nicht und dass dies laut BVG und BGH eindeutig verfassungswidrig ist! Wenn die Verfassung auch Gerichte nicht so sehr zu interessieren scheint ....

26.9.05: Quod erat demonstrandum? Die Medl behauptet, die Gaspreiserhöhung ohne eigenen Gewinn zu machen. Die Bilanzen lassen daran aber deutliche Zweifel aufkommen! MBI fordern und beantragen Offenlegung der Kalkulationen! vgl. Änderungsantrag zum TOP "Preisstabilität für Gas zumindest für die kommende Heizperiode" - Vorlage A 05/0866-01 - für den Finanzausschuss am 26.9.05 und den Rat der Stadt am 29.9.05, nämlich die angekündigte nächste Gaspreiserhöhung in 2005 erst durchzuführen, nachdem die medl ihre Preiskalkulationen unabhängigen Experten offengelegt hat.

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

  • Betrug und Irrtum: Hartz IV wird viel teurer als gedacht. Daran sind weniger die Sozialbetrüger schuld als die Gesetzgeber. Sie haben schlampig gearbeitet als (779 KB) - Die Zeit, 27.10.05
  • MBI-Faltblatt 10/05: “Schlussfolgerungen aus Haushaltskatastrophe und Ruhrbania-Chaos: “Schulsanierung statt Ruhrbania!“ als (172 KB) - Okt. 05
  • MBI-Zwischenbilanz ein Jahr nach den Kommunalwahlen: “Das war fürwahr ein heftiges Jahr“ als (327 KB) - Sept./Okt. 05
  • Beschwerdebrief  an den NRW-Innenminister Dr. Wolf wegen dauernder neuer Ausgaben der Stadt Mülheim (insbesondere für Ruhrbania mit Gebäudeanmietungen im Vorgriff etc.) trotz bestehender Haushaltssperre seit 8 Jahren in Folge und wegen Behandlung öffentlicher Angelegenheiten mit unkalkulierbaren Haushaltsrisiken (zuletzt Stadtbad und Hafenbecken) nur nichtöffentlich als (44 KB) - Okt. 05
  • CDU-Heidrich und Grünen-Behrendt pissen die MBI unfair an. Was ist nur in CDU und Grüne Mülheims gefahren? als (20 KB) - Okt. 05
  • Haushalt und Haushalten: In Mülheim getrennte Welten?! Mit Riesenschritten auf Dritte-Welt-Verhältnisse zusteuern? Mülheim auf Crashkurs?! MBI fordern: Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania!, auch als (70 KB) - Ende Sept. 05
  • “Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?“ Ruhrbania-Baubeginn im Januar? Etikettenschwindel mit Harakiritouch! als (51 KB) - Sept. 05
  • “Gutsherr“ Rixecker und die Gier: Jämmerliches Ende einer peinlichen Affäre? In 2000 retteten ihn Baganz und die Parteien, nun “versteigerte“ sich (bzw. ihn) sein Sohn bei Ebay! Gottes Mühlen mahlen langsam, die Mülheimer Mühlen aber oft falsch herum! als (35 KB) - Sept. 05
  • Klageschriftvordruck gegen die Abwassergebührenerhöhung als -Datei (25 KB)
    Die Widerspruchsbescheide der Stadt zur Abwassergebührenerhöhung  sind eine Farce! 1. Version nachzulesen  als (403 KB) und 3. Version als (1,23 MB) - Aug./Sept. 05
  • Die Ruhrbania-Ruhrpromenade, das Stadtbad und das Hafenbecken. MBI fordern: Keine weiteren voreiligen Beschlüsse für das Luftschloss Ruhrbania! als (73 KB) - Aug. 05
  • ”Hände weg vom Mieterschutz!” Unterschriftenaktion des Mieterbündnisses Ruhr gegen die angedrohte Aufhebung der NRW-Sperrfristverordnung , herunterzuladen als (119 KB)
  • 8.8.05: RWE, EON, Töchter und Enkel wie im Gebührenrausch?! Milliardengewinne als Konjunkturkiller! Wovon sollen wir denn mehr konsumieren, wenn die Versorger unser Geld schon vorher kassieren? als (45 KB)
  • MBI-Zwischenbilanz zum Sommer 2005: “Europa stockt, Deutschland ist im Stillstand, NRW im Unklaren und das Ruhrgebiet aus dem Blickfeld - Das Beispiel Mülheim macht Schule?!” als (153 KB) - Juli 05
  • Man glaubt es kaum: Staatssekretär im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium ist nun Dr. Baganz,  der abgängige OB mit der Geliebten  als Dauerberaterin bei den größten und unsaubersten Geschäften der Stadtgeschichte! “Als Bettvorleger gestartet und als Tiger gelandet?” als (84 KB)
  • Erst abgezockt und dann auch noch verar....?? Wer als Mieter mit Gas heizt, muss sich warm anziehen?! als (39 KB) - Flugblatt der “BI Gaspreise runter!“ aus Sept. 05
     Gaspreise kürzen: Aber richtig! Worauf Sie achten müssen - Merkblatt der     BI “Gaspreise runter” als Musterbriefe: http://www.gaspreise-runter-owl.de/home.htm Heilbronner Urteil: http://www.vw-h.de/energieprotest/
  • Diskussionsforum zum Thema Feinstaubbelastung unter http://www.feinstaubbelastung.com
  • “Ignoranz vom Feinsten: Grenzwerte antiquiert, Messmethoden umstritten und mit großem Aufwand den falschen Staub herausfiltern” - Zeit-Artikel Mai/05 zu Feinstäuben als (81,6 KB)
  • MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung, Ausgabe 01/05: "Hartz IV in Mülheim: Die Stadt, das Gesetz und das Chaos" über www.arbeitslosenzeitung-mh.de
  • TAZ-NRW zu “Bananenrepublik NRW?“: Unter der Überschrift “Es lebe der goldene Handschlag NRW ist nicht filzfreier geworden. Denn so lange kaum eine Verflechtung an die Öffentlichkeit gelangt, helfen auch neue Gesetze wenig“ wird das RWE als Filzmeister und Mülheim als Paradebeispiel beleuchtet. Und die MBI werden lobend erwähnt. Nachzulesen als (9 KB) - 22.4.05

  Leftovers aus August/September 2005

23.9.05: Kämmerer Bultmann geht als 2. Geschäftsführer zur MEG, Hellmich geht dafür zurück zur Stadt, soll Ruhrbania-Baukoordinator werden, und ein neuer Kämmerer wird von der SPD gestellt, natürlich nach Ausschreibung. Nach Adam Riese 1 hochdotierter Posten im Personalkarussel mehr! Irgendwie ist das Karussel ein Antispiel zur "Reise nach Jerusalem": Alle laufen los, alle finden einen Stuhl und dann ist sogar noch einer frei und neu zu besetzen. Das ist wieder typisch für die Mölmsche Personalpolitik: Seit Jahren wurden alle möglichen Bereiche ausgegliedert als Eigenbetriebe bzw. GmbHs - Immobilienservice, Grün&Wald, EB Kultur, MSS, MST, MVG, M&B, SEM und MEG. Jede der Ausgliederungen brauchte Werksleiter und mindestens 1 Geschäftsführer. Dezernate und Ämter blieben zu einem großen Teil bestehen, d.h. die Gesamtzahl der leitenden Stellen erhöhte sich deutlich. Wenn die Möglichkeit der Ämterzusammenlegung besteht, wird sie z.T. nicht wahrgenommen - vgl. Ordnungs- und Rechtsamt in diesem Jahr - und die Zahl der Dezernenten bleibt , weil alles zwischen SPD und CDU bzw. vorher Grünen von langer Hand so abgesprochen ist. Die MBI aber fordern , auf das 4-Augenprinzip bei der MEG zu verzichten und damit auf die Mehrkosten für einen neuen Kämmerer. Bultmann soll Kämmerer bleiben

22.9.05: MBI-Antrag, eine Senkung der Müllgebühren für 2006 zu beschließen, um die 1999 bis 2002 aufgelaufenen Gebührenüberschüsse von 3,3 Mio an die Gebührenzahler zurückzugeben, war erfolgreich. Die 3,3 Mio werden bei der nächsten Gebührenveranlagung verrechnet! Die MBI- Anfrage, öffentliche Sitzung, dazu, dass der Angestellte der MEG, der SPD-Ratsherr Mounir Yassine, seinen Dienstwagen zu einer ausgedehnten privaten (Urlaubs)-Fahrt nach und in Marokko genutzt haben soll , während die Folgeschäden auf Kosten der MEG repariert worden sein sollen, wurde ohne Rücksprache nichtöffentlich gemacht, indem in die MBI-Vorlage einfach ein nicht hineinkopiert wurde - ohne jegliche Rücksprache. Wie nennt man das juristisch noch einmal, wenn etwas in einem Dokument unerlaubt verändert wird? Die Fragen wurden nur ganz vage beantwortet.

19.9.05: Gestern war Bundestagswahl auch in Mülheim: Bei der Erststimme die tolle Auswahl bei den sog. etablierten Parteien zwischen dem ex-MEG-Betriebsratsvorsitzendem aus der wüstesten Gründerzeit der Gesellschaft, der offensichtlich durch die aufgeflogenen Doppeleinkünfte düppierten, aber weiter unbekümmerten FDP-Flach (vgl. "Mülheims hohe Damen und ihre fürstlichen Nebeneinkünfte"), dem im Kohl-Spendenskandal als Weichspüler bekannt gewordenen CDU-Schmidt, dem Partei-Dauer-Ein-und Austreter bei den Grünen, H. Kremer, und für WASG/PDS-Linke J. Soppa, bereits Landtagskandidat am 22. Mai. Für innerparteiliche Demokratie ließ Schröders Neuwahl-Coup keinen Raum.
 
Nach dem Motto: "Wer nichts sagt (oder sagen muss), kann auch beim Lügen nicht ertappt werden" antwortete außer J. Soppa von der Linken Liste (WASG+PDS) keine/r der Mülheimer Bundestagskandidat/innen auf die  Fragen aus MBI-Sicht. Gaspreisexplosion, Filz, Klima-/Hochwasserschutz und Ruhrgebietskrise sind zwar keine nebenächlichen Themen, doch entweder trauen SPD-Schaaf, FDP-Flach, CDU-Schmidt und Grünen-Kremer sich nicht, auch zu heiklen Themen etwas zu sagen, oder sie interessieren sich nicht für Fragen, die aber viele Menschen berühren. Ob Unwissen oder Ignoranz: Keine Antwort ist auch eine Antwort! Deshalb die Empfehlung für alle noch unentschlossenen Mülheimer Wählerinnen und Wähler, entsprechend zu wählen!!! A. Schaaf erhielt 51% (SPD 46,6), Frau Flach nur 3,6% (FDP 8,8), Schmidt 33,8% (CDU 27,9), Kremer 4,5% (Grüne 7,8) und Soppa 5,0% (Linke 6,2). Da sage eine/r, die Mülheimer könnten nicht differenzieren! Und in Berlin: das Patt:

Rot-Grün abgewählt und Schwarz-Gelb nicht gewählt. Doch alle haben wieder einmal gewonnen, Schröder geriet gar in Ekstase und erklärte sich persönlich zum eindeutigen Sieger, weil er halt viel weniger verloren hatte, als er anscheinend selbst für richtig gehalten hatte o.ä.. Selbst Frau FDP-Flach strahlt in der WAZ, obwohl ihre FDP in Mülheim entgegen dem Bundestrend 0,5% verloren hat und sie selbst als Direktkandidatin sogar weit weniger als die Hälfte bei den Erststimmen (3,6%!) bekam. Sie hat zwar eindeutig verloren und geht (deshalb?) in den Bundestag. Irgendwie scheint alles auf den Kopf gestellt. Mehr zur Logik von Basta-Gerd alias Chaos-Gerry. Insgesamt wieder ein großes Spektakel, bei dem übrigens Presse und Fernsehmoderatoren keine sehr gute Figur abgaben. Und was hat es gebracht?

13.9.05: Treffen zu der Problematik der Ablehnungsbescheide der Widersprüche gegen die drastische Abwassergebührenerhöhung. Ergebnis: Klageschriftvordruck als -Datei (25 KB). Das kann jede/r ungefähr so einreichen. Zur genaueren Begründung kann dann der Anwalt eingeschaltet werden.

9.9.05: Offene Podiumsdiskussion zum Thema Hartz IV: Ist das Optionsmodell gut für Mülheim? Ab 19 Uhr im Otto-Pankok-Gymnasium mit R. Harmisch von der MALZ (Mülheimer ArbeitslosenZentrum) . In Mülheim scheint es aber kaum Interesse am Thema Hartz IV zu geben!? Ist die Ausgrenzung tausender Menschen schon abgehakt? Erschütternde Zwischenbilanz von R. Harmisch von der MALZ (Mülheimer ArbeitslosenZentrum) fast ohne Publikum!

29.8.05: Der verschobene MBI-Antrag zur Integration der Altstadt in den Weihnachtsmarkt musste auf MBI-Einspruch hin doch in der Tagesordnung des Ausschusses für Bürgerservice aufgenommen werden und wurde behandelt. Doch der Ausschuss schien überfordert zu sein, Entscheidungen zu fällen, so dass nur ein lauer Kompromiss beschlossen wurde, nämlich, dass MST und WGI sich Gedanken machen sollten, ob und wie die Altstadt einbezogen werden könne. Dehalb haben die MBI den Antrag nun aktualisiert an den Rat der Stadt am 29. Sept.. gestellt, damit endlich Beschlüsse gefasst werden. Der Rat der Stadt soll nun beschließen: 1. Eine Verlegung des Weihnachtsmarktes zum Rathausmarkt wird abgelehnt. 2. Die MST soll unverzüglich gemeinsame Gespräche mit der Werbegemeinschaft Innenstadt (WGI) und Pro Altstadt aufzunehmen mit dem Ziel, beim  Weihnachtsmarkt möglichst ab nächstem Jahr die Altstadt mit zu integrieren. Die Postkartenaktion von Pro Altstadt ergab über 3500 Rückläufe von Mülheimer Bürger/innen, wovon nahezu 99% (fast alle) den Weihnachtsmarkt lieber in und um die Altstadt  hätten. SPD, CDU, FDP und Grüne interssierte das nicht
  Sie stimmten den MBI-Antrag am 29.9. gnadenlos von der Tagesordnung des Rates der Stadt. Ein Armutszeugnis!!!

27.8.05: Das ehemalige Stadtbad am Fuße der Schlossbrücke wurde 1997 geschlossen und gehört seitdem zu 80% der MEDL. Seither waren neben Rio-Kino, Kulturbetrieb und Ärzten größere Teile  unter- oder unbenutzt. Mit dem Ruhrbania-Konzept der Ruhrpromenade mit Hafenbecken trat dann 2003 das Stadtbad an eine zentrale Stelle und sollte Ausgangspunkt für die Promenade werden. Der Kulturbetrieb wurde herausgekündigt, das Rio-Kino erhielt eine Gnadenfrist, bis eben ein Investor das Stadtbad kaufen und zu Luxus-Eigentumswohnungen umbauen werde. Der hintere Teil des Gebäudekomplexes müsste nach Ruhrbania-Vorstellungen einem kleinen Hafenbecken weichen, in dem dann bis zu 6/8 Böotchen anlegen könnten. Genaueres und vor allem Belastbares zu Kosten gibt es nicht. Ungeachtet dessen soll nun die Politik wieder einmal die Weichen stellen und beschließen, dass die Stadt ihren Anteil am gesamten Stadtbad tauscht gegen den Teil, der für das Hafenbecken abgerissen werden soll.(vgl. Anmietung SWB-Turm und ex-Möbel-Nohlen). Doch selbst wenn man fest an die Umsetzung einer Ruhrbania-Ruhrpromenade mit Überbauung der heutigen Ruhrstr. glaubt, ist das Hafenbecken dabei kein lebensnotwendiger Bestandteil, eher im Gegenteil. Aus all den Gründen heraus sehen die MBI zur Zeit keine Notwendigkeit, die städt. Beteiligung am gesamten Stadtbad gegen das Alleineigentum an dem hinteren Teil zu tauschen. Wenn aber die Ruhrbania-Promenade sich als Luftschloss erweisen würde, dann würden andere mögliche Nutzungen für den gesamten Stadtbadkomplex durch die dann verschiedenen Eigentümer an verschiedenen Gebäudeteilen sicherlich erschwert. Die MBI haben deshalb den Antrag zur Vertagung der o.g. Beschlussfassung gestellt . Die MBI können auch nicht erkennen, warum über eine solche Entscheidung nicht öffentlich diskutiert werden sollte bzw. sogar muss. MBI-Presseerklärung dazu: Die Ruhrbania-Ruhrpromenade, das Stadtbad und das Hafenbecken: MBI fordern: Keine weiteren voreiligen Beschlüsse für das Luftschloss Ruhrbania! als (73 KB)  Erinnerung an März 05: Die Frage zu den Kosten der 3 Gutachterbüros zu Ruhrbania beantwortete die Dezernentin nicht! Fazit aus MBI-Sicht:  "Ruhrbania bringt Impulse?" Für wen außer für die vielen Gutachterbüros? Das vorgestellte Verkehrskonzept ist weder bezahlbar, noch schlüssig! Auch die Oberhausener Marina = Millionenflop!  Laut Mitteilung im WDR-Fernsehen liegt das Hafenbecken einsam und verweist dort (hinter dem Centro) so sinnlos rum. Kein Interessenten für die Bebaung der umliegenden Flächen vorhanden - und auch nicht in Aussicht. Millionen, im wahrsten Sinne des Wortes, den Bach runter. Aber die Mülheimer-Blindgänger beharren weiter auf ihrem "Planschbecken".  "Ich habe einmal versucht, den Wasserspiegel der Ruhr im Bereich Bootskaffe (ehem. Stadtbad) über Stufenhöhen usw. auf den Bereich zwischen Kaufhof und Rathaus herüber zu nivellieren -natürlich nur mit Augenmaß-. Bei der Höhendifferenz bleibt an der Stelle statt einer "Marina" tatsächlich nur ein "Planschbecken", wenn meine Augenoptik stimmt und das Stück vom Kaufhof bzw. Rathhaus terrassenförmig zum Wasser gestaltet werden soll." Soweit die Beobachtungen eines alteingesessenen Mülheimers.

15.8.05: Der Landeskonservator hatte 1987 das Fachwerkhaus Auerstr. 14 als denkmalschutzwürdig in hohem Maße erklärt: „Das Objekt ist bedeutend für die Geschichte der Menschen, für die Arbeits- und Produktionsverhältnisse und für die Stadtentwicklung Mülheims vom 17.-19. Jh.“ lautete damals sein Urteil, in dem die zugehörige Schmiede als Backsteinbau der 2. Hälfte des 19. Jhs. ausdrücklich mit einbezogen wird. Es bestehen aber offenbar konkrete Absichten, die zum denkmalgeschützten Haus Nr. 14 zugehörige Schmiede bald für eine Verbindungstrasse zwischen Max-Kölges-Straße und Heinrich-Melzer-Straße abzureißen.

Deshalb fragen die MBI nun im Planungsausschuss am 30.8.05 zum Denkmalschutz für das Haus Auerstraße 14 und geplantem Abriss der zugehörigen ehemaligen  Schmiede nach und wollen in der BV 1 am 5.9. wissen, welchen Sinn dieses Verkehrsstück überhaupt ergeben soll und wie weit die Pläne gediehen sind. Im Ausschuss wollte keine/r außer den MBI darüber reden. Antworten schriftlich, nachzulesen direkt unterhalb der MBI-Anfrage.

12.8.05: Und das Sterben der fußläufigen Nahversorgungsmöglichkeiten grassiert weiter. Edeka Paschmann beabsichtigt zum Ende diesen Jahres den Supermarkt Ecke Saarner Straße/Strippchens Hof zu schließen. Der Markt mit einer Verkaufsfläche von 420qm wird gut frequentiert, schreibt aber angeblich rote Zahlen, weil er laut WAZ/NRZ vom 11.8.05 nur ein Angebot von 7000 Artikeln anbietet, „ein moderner Supermarkt hat aber 16.000 bis 25.000 Artikel“. Für die vielen älteren, teilweise auch schon auf Grund ihres Alters behinderten Bewohner des Wohnparks Uhlenhorst und u.a. des Gebietes mit den vielen Mietwohnungen bis zum Broicher Waldweg bietet dieser Supermarkt die einzige Möglichkeit, ihren täglichen Bedarf an Lebensmittel usw. zu decken. MBI beantragten ein Konzept gegen die Verödung der Stadtteile und speziell die Grundstücke Mergelstraße/ Ecke Friedhofstraße/ Neptunweg (Speldorfer Tongrube) und das Gelände der seit langem aufgegebenen Tankstelle Ecke Saarner Straße/Böllerts Höfe in Broich als Standorte für Lebensmitteleinzelhandel o.ä. planungsrechtlich zu untersuchen.

3.8.05: Der RWE-Konzern will die Preise für Nachtspeicherstrom von 260.000 Kunden vornehmlich im Ruhrgebiet um weitere 9 bis 12,5% erhöhen, nachdem die Preise zu Jahresbeginn bereits um rund 10% gestiegen waren. „Sauerei“ nennt das Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher. “Mehr Transparenz“ und “Offenlegung der Kalkulation“ fordert nun selbst die bisher eher lammfromme Verbraucherzentrale NRW. Soweit aus dem WAZ-Bericht. Diese weitere Abzocke ist dreist, wenn man die enormen Konzerngewinne bedenkt. Es ist ferner schamlos und unsozial, weil es vornehmlich Mieter in älteren Wohnblocks betrifft, die vor Jahrzehnten mit dem Versprechen auf den günstigeren Nachtstrom auf die verschwenderischste aller Heizformen umgestellt wurden. Das RWE-Logo könnte man also auch so deuten, dass die RWE-Hand nach allem greift und jede Möglichkeit (utility) nutzt, um die Verbraucher zu schröpfen. In Mülheim z.B. 18% Gaspreiserhöhung durch die MEDL (49% RWE) , 9% Wasserpreiserhöhung durch RWE Aqua (80% RWE), bis zu 15% Abwassererhöhung für die SEM (75% MEDL, damit 37% RWE). Eon ist nicht besser und auch deshalb muss endlich der volkswirtschaftliche Schaden des Gebührenrauschs bei der Grundversorgung ernsthaft diskutiert werden. Für NRW z.B. sind RWE und Eon die Konjunkturkiller Nr. 1, weil sie die eh schon stark sinkende Massenkaufkraft massiv beschneiden und die lahmende Binnenkonjunktur, das Hauptübel der deutschen Krise, deutlich verschlimmern. Die Verflechtung der beiden Konzerne mit SPD und CDU ist aber so groß, dass diese über diese Problematik nicht reden wollen, im NRW-Wahlkampf gar ein Tabu-Thema! Ob Medien und Parteien im bevorstehenden Bundestagswahlkampf dieses grundlegende Thema anfassen werden, ist bisher kaum abzusehen. Da interessiert Angies Frisur doch weitaus mehr oder hoffentlich auch nicht! RWE, EON, Töchter und Enkel wie im Gebührenrausch?! Milliardengewinne als Konjunkturkiller! Wovon sollen wir denn mehr konsumieren, wenn die Versorger unser Geld schon vorher kassieren? als  (45 KB)

3.8.05: Speldorf-Wildwest ff. aus der Serie Agustini und der Lärmschutzwall des nicht abgerechneten Emmericher Straßenstumpfs:

Mit Baggern planierten sie das öffentliche Gelände, zerstörten Bäume und beschädigten Zäune anderer Anlieger beim erneuten Versuch der illegalen Aneignung der öffentlicher Flächen des Lärmschutzwalls Emmericher/Heerstr. als Abstellfläche u.ä.. Dreisterweise wurde der anrückenden Polizei gegenüber behauptet, das Gelände sei ihr Betriebsgelände! Nun rückten heute Vertreter der Stadt an und man darf gespannt sein, wie lange es diesmal braucht, bis die Eroberer sich wieder zurückziehen. Beim letzten Mal dauerte es ca. ein halbes Jahr!

12.7.05: Nach fast 2 Jahren nun ein Urteil des Amtsgerichts zur Klage des Speldorfer Dauerärgernisses Lankermann, der gegen die MBI geklagt hat, weil er sich durch verschiedene Äußerungen insbesondere auf unserer Internetseite angeblich verunglimpft fühlt. Das Amtsgericht Mülheim meinte jetzt, dass wir nicht mehr behaupten dürften, die Firma Lankermann "betreibe auf der Friedhofstraße 119 einen illegalen Firmensitz" und "die Beziehungen des Klägers (Lankermann) zum Bauordnungsamt hätten jahrelang alle möglichen Unverschämtheiten und Ungesetzlichkeiten gedeckt". Auch sollten wir Herrn Lankermann nicht mehr als "Possenkönig", "Günstling" oder "Umweltfrevler" bezeichnen. Alle beanstandeten Formulierungen sieht das Gericht als Aussagen über nicht bewiesene Tatbestände an. Aber das Gericht befand auch: im "Kampf um Bürgerinteressen" dürfen auch "starke Ausdrücke" und "sinnfällige Schlagworte" benutzt werden, um auf Probleme hinzuweisen. Daher dürfen die MBI auch weiterhin "lebensgefährliche Posse Lankermann" schreiben, weil es bereits einen Unfall im Zusammenhang mit abgestellten Firmenfahrzeugen gegeben hat und die Ansicht vertreten, "Lankermann terrorisiere das Viertel". Das Gericht erkennt an, dass die MBI das berechtigte Ziel haben, auf die Probleme hinzuweisen und die Entscheidungsträger zum Handlen zu veranlassen. Dann gehe die Meinungsfreiheit vor. Deshalb dürfen wir  weiterhin auch behaupten, L. "habe versucht einen Nachbarn mit seinem Firmenunimog anzufahren", Lankermann "dürfe - gerichtlich ausgeurteilt - dort an der Friedhofstraße nicht sein" und L. "habe vor sechs Jahren seinen Firmensitz gesetzwidrig in das reine Wohngebiet auf der Friedhofstraße verlegt". Dem ganzen ist nicht viel hinzuzufügen und die MBI werden Herrn L. nur noch dann öffentlich Possenkönig, Günstling oder Umweltfrevler nennen, wenn wir es ausreichend beweisen können.

1.7.05: Man glaubt es kaum: neuer Staatssekretär im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium von Christa Thoben ist Dr. Jens Baganz, einst als Hoffnungsträger 99 zum Mülheimer OB gewählt, der dann im wahren Ausverkaufsrausch in unserer Stadt mit der Dauerberaterin Dr. Jasper serienweise Pleiten, Pech und Pannen erzeugte und mit ihr auch noch ein Verhältnis hatte, um dann Ende 2002 abrupt abzudanken mit den Worten: “Tut mir leid Jungs“. An der vergaberechtswidrigen MEG-Umgründung leiden Stadt und Mitarbeiter bis heute schwer, der unsaubere RWW-Verkauf, die misslungene Abwasserprivatisierung, das Elend um das geplante Fachmarktzentrum Heifeskamp und, und ..... zeugten nicht gerade von erfolgreicher Wirtschaftskompetenz. “Als Bettvorleger gestartet und als Tiger gelandet?” als (84 KB)

23.6.05: Schwerwiegender Umfaller der SPD zur geplanten Riesenreitanlage Winsterstr./Oemberg am Rande des Naturschutzgebietes. Vor den NRW-Wahlen dagegen, stimmten sie nun im Rat dafür. Nun muss die Obere Landschaftsbehörde den Widerspruch des Landschaftsbeirates bescheiden. Außerdem ist massiver, auch gerichtlicher Widerstand der Saarner Bevölkerung vorprogrammiert!