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Liste von Links zu aktuellen pdf-Dokumenten weiter unten
ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse von Februar/März 2006 ganz unten

”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB),
12 Min. Runde 2 als mp3-Datei (2,83 MB), als CD in der MBI-Geschäftsstelle
MBI-Diskussionsforen zu Ruhrbania, Abwassergebühren Gaspreisen und Hartz IV
”Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Etikettenschwindel! MBI: Ruhrstr. für Umleitungsverkehr in beide Richtungen öffnen!” als
Musterbriefe für Widersprüche gegen Gaspreiserhöhung. Gaspreise kürzen: Worauf Sie achten müssen
Volkstrauertag 2005: Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"?
Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB)
”Mülheim oder: Das große Schweigen”. Manuskript nachzulesen als (99,5 KB). 55-minutige Sendung

chronologisch sortierte Ereignisse im April 2006

2.5.06: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Drastische Gas- und Abwassergebührenerhöhung, unnötig teure Straßenausbauten auf Kosten der Anlieger, Ruhrpromenade gegen den Willen der Bevölkerungsmeheit: Konfrontationskurs des Rathauses gegen die Mehrheit der eigenen Bürger? Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania und das Bürgerbegehren gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen und die endgültige Chaotisierung der Verkehrsführung. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

1. Mai: Kampftach der Arbeiterklasse o.ä., in Mülheim mal wieder Krampftag desselben, weil Mühlenfeld-Schutztag.
Da pfiffen doch letztes Jahr Teilnehmer glatt die eigene OB bei ihrer nahezu klassenkämpferischen Rede am 1. Mai aus! Es ging damals um die Entlassungen bei der MEG. Deshalb hat nun der örtliche DGB-Vorstand in Person von U. Dörr Infostände von Parteien und Wählergemeinschaften verboten. SPD und CDU freuen sich, das die lästige Pflicht entfällt, FDP ist außen vor und der große Rest von Grünen, MBI, PDS, WASG bis WIR und MLPD schrieb einen gemeinsamen Offenen Brief an den DGB, doch der knallharte Dörr ließ sich nicht mehr umstimmen, getreu des Mottos: Deine Würde ist unser Maß! Gemeint sein kann nur Daggis Würde und das Maß (Bier?) am 1. Mai war schon immer ein Muß! Die MBI werden auch ohne Infostand ihr neuestes Infoblatt zum Bürgerbegehren zu Ruhrbania verteilen, nachzulesen als als (279 KB).

30.4.06: Schreiben der Landeskartellbehörde zu "Gaspreisstellung der medl": "... Zu den Gaspreisabfragen 01.11. 2005 und 01.02. 2006 lagen die Preise der medl über dem Landesdurchschnitt und waren daher preisauffällig. ..... Die Landeskartellbehörde sieht unter Berücksichtigung der vereinbarten Senkung der Gaspreise im Preisgebaren keine mißbräuliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung..  das neue Preissystem zum 1. Juli......." Der ganze Brief der Kartellbehörde als (64,3 KB). Nächstes Treffen der Initiative am kommenden Do., dem 4. Mai, um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus" an der Südstraße. Geplante Themen: Gerichte in Düsseldorf, Bremen, Karlsruhe, Hamburg ... entscheiden für Verbraucherrechte bei Gasexpreisexplosion. Bundesweit wehren sich immer mehr Gaskunden gegen drastische Preiserhöhungen. In Mülheim ist es anders: Viele Mülheimer zahlen die Gaspreiserhöhung nicht mehr, aber weder die medl klagt gegen Kunden, noch verklagen medl-Kunden den Versorger. Und die Landeskartellbehörde NRW ermittelt sehr wohl gegen medl, egal was die WAZ berichtet!

29.4.06: Infostand der BI Ostruhranlagen von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp an der Kugel, verteilt wird das Quiz der BI Ostruhranlagen zum Bürgerbegehren zu Ruhrbania und ein Text in Kürze, wie es zum Bürgerbegehren weitergeht, nachzulesen als (107 KB) - Preisverlosung am 13. Mai beim Frühlingsfest in den Ostruhranlagen

28.4.06: Minister Wittke änderte gestern im Verkehrsausschuss des Landtages die Sprachregelung zu seiner Probedüse am Flughafen Essen/Mülheim, mit der er der SPD-MH unter die Arme greifen will, um doch noch den 2001 per Überläufer-Beschluss allein in Mülheim beschlossenen Geschäftsflughafen umzusetzen. Wittke nennt seinen Probedüsen(be)trieb vom Feb. jetzt ”messtechnischer Feldversuch”, weil eine Probegenehmigung rechtswidrig wäre. ”Die Anlieger sind keine Versuchskaninchen eines Probetriebes. Entweder ist der Flughafen Essen/Mülheim luftverkehrstechnisch von so großer Bedeutung, dass er im Interesse der Allgemeinheit zwingend notwendig ist - dann aber bitte mit schlüssiger Erklärung und konsequenter Umsetzung - oder aber die Diskussion um den Düsenbetrieb wird eingestellt und alles bleibt, wie es ist....” schrieben hunderte  Anlieger bereits im März. Sie begründeten ausführlich, dass Minister Wittkes Vorstoß, ”probehalber” für 1 Jahr Düsenflüge am Flughafen Essen/Mülheim zuzulassen reines Blendwerk ist, wenn nämlich u.a. behauptet wird, die Düse sei leiser als Propellerflüge .  Das schier endlose Hickhack könnte längst beendet sein, wenn der MBI-Antrag, den unseligen Ausbaubeschluss durch die gewählte deutliche Ratsmehrheit aufzuheben , nicht von der CDU-MH im Sinne ihrer großen Fast-Koalition mit der SPD verschoben worden wäre. Liebe Liebe CDU-MH, da haben wir den Salat! Dauernd neue Meldungen ü ber den Flughafen und die Einführung des Düsenflugs: erst von Lison, dann von Eurem Minister Wittke, dann von Eismann im Alleingang und demnächst? Das Thema könnte und müsste längst beendet sein. Es liegt bei Euch, ansonsten wird der Fluch des Hafens Euch treffen!

27.4.06: Die Stadt Mülheim sucht eine private Firma, die ihr die Ruhrbania- Grundstücke baureif macht, dies vorfinanziert und später bezahlt wird vom Erlös der Grundstücksverkäufe. Dafür muss die Firma vorher das Hafenbecken, die Uferpromenade, die neuen Erschließungsstraßen bauen, die Parkanlage beseitigen, den Abriss von Stadtbadanbau, Rathausneubau, Bücherei, Gesundheitshaus, ehemaligem Arbeitsamt und AOK-Gebäude bewerkstelligen, davor aber noch das AOK-Gebäude und das ex-Arbeitsamt samt Grundstücke kaufen incl. der zugehörigen Verlagerung von Arbeitsplätzen und Inventar. Zusätzlich soll sie die Beseitigung der Ruhrstraße, den Abriß des Overfly von der Konrad-Adenauer-Brücke zur Ruhrstraße und die Beseitigung aller anderen Verkehrsbauten dort, die Errichtung aller Versorgungsleitungen u.v.m. vorfinanzieren! Welcher seriöse private Investor steigt auf einen derartigen Harakiri-Zug auf? Deshalb der MBI-Fragenkatalog zum „Investorenwettbewerb Ruhrbania“ für den Planungsausschuss am 9. Mai, dem wir die Informationen aus den städtischen Internetseiten und aus der sog. "Bieterinformation" vorgeschaltet haben.

26.4.06: WAZ-Überschrift gestern: "MBI-Klage wurde abgewiesen"(s.u.). Heute dann der Artikel mit der Überschrift "Alte Kamelle", in dem gesagt wird, der mail-Server der Stadt habe am Montag die Meldung vom 22. August verschickt, doch "... nachweislich hat niemand die alte mail aktuell noch einmal verschickt". Die MBI wurden heute aber nicht mehr erwähnt. Na denn! Doch egal, niemand wird auf die Idee kommen, dass mit dieser Meldung von gestern etwa der Eindruck erweckt werden konnte, die anstehende Klage zum Bürgerbegehren sei bereits abgeschmettert? Schließlich hatte die WAZ bisher immer fälschlicherweise geschrieben, die MBI wollten dagegen klagen, dass das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wurde. Die MBI dürfen das nämlich nicht. Nein, nein, alles Zufall und halt UMOs= Unbekannte Mail-Objekte o.ä.!

26.4.06: Heute haben die Initiatoren den förmlichen Bescheid der Stadt zur Ratsentscheidung am 6.4. gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erhalten, nach 20 Tagen! In der 10-seitigen Begründung steht nichts Neues. Den bereits vorher eingereichten Widerspruch muss die Stadt bescheiden und dagegen kann Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

25.4.06: Nach der Falschmeldung der WAZ zu abgewiesenen (Nicht-)Klagen (s.u.) hier in Kürze, wie es zum Bürgerbegehren weitergeht? Die Stadt muss den Vertretern der 12.000 Unterzeichner des Bürgerbegehrens - den Initiatoren Herrn Specht, Frau Schulze und Herrn Herpers - einen förmlichen Bescheid mit Begründung zu der Unzulässigkeitsentscheidung des Rates am 6.4. zustellen. Die können dann Widerspruch bei der Stadt einlegen und gegen den zu erwartenden Ablehnungsbescheid des Widerspruches kann Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingelegt werden. Da die Stadt bis heute (25.4.) noch keinen förmlichen Bescheid geschickt hat, haben die Initiatoren ihren Widerspruch bereits vorsorglich am Osterwochenende eingereicht. Alle Argumente sind mündlich und schriftlich schließlich längst ausgetauscht, nachdem die OB bereits Mitte März vorpreschte wohl in der Hoffnung, die Lawine der Anti-Ruhrbania-Unterschriften so aufhalten zu können. Die Stadt kann also etwas auf Zeit spielen und die Zustellung des Ablehnungsbescheides verzögern, aber nicht beliebig lange. Das Gericht kann dann voraussichtlich Mitte Mai angerufen werden. Wie lange es dann bei Gericht dauern wird, ist nicht absehbar, doch kann auch dort auf Eilbedürftigkeit geklagt werden und die liegt unseres Erachtens hier vor. Zum Thema auch das MBI-Faltblatt 4/06: Bürgerbegehren so erfolgreich wie nie, aber erst einmal abgeblockt. Wie geht es jetzt weiter? Wie sehen die gerichtlichen Chancen aus? Kann die Stadt Fakten schaffen, bevor das Gericht über das Bürgerbegehren entscheidet? Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? - Nichts als Etikettenschwindel! Private finanzieren alles vor? Welcher seriöse Investor steigt auf einen derartigen Harakiri-Zug auf? als (279 KB).

25.4.06: Eine WAZ-Überschrift: "MBI-Klage wurde abgewiesen". Wie bitte? Welche Klage? Im Text, für den keine/r als Autor gezeichnet hat, erfährt man: "Nun hat die Stadt es schwarz auf weiß. Das Verwaltungsgericht hat die Klage der MBI-Fraktion abgewiesen und festgestellt, dass die Ausschussbesetzung im Mülheimer Rat rechtmäßig ist ...." Diese Feststellung war am 15. Juli 2005, also vor 9 Monaten. Das Urteil wurde auch der Stadt Anfang August zugestellt und auch die WAZ berichtete umgehend. Was also soll eine solche Meldung? "Eine alte mail als Irrläufer aus der Stadtverwaltung", erfuhren die MBI von der WAZ, und ein unwissender WAZ-Mitarbeiter dachte, es sei eine frische Meldung . Es ging um die eindeutig verfassungswidrige Zusammensetzung der Mülheimer Ausschüsse des Rates nach den letzten Kommunalwahlen. In den Ausschüssen gibt es eindeutig andere Mehrheitsverhältnisse als im Rat der Stadt, eindeutig anders also auch, als der Wähler sie wollte! Im Hauptausschuss z.B. könnten SPD+FDP zusammen alles alleine entscheiden (etwa die Düse am Flughafen!), obwohl sie im Rat nur 24 von 53 Stimmen besitzen! Daraufhin legten die MBI Mitte Jan. 05 Organklage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) ein, und zwar als einstweilige Verfügung. Das VG erklärte eine Einstweilige Verfügung für nicht zulässig, woraufhin wir nur noch eine Hauptklage machen konnten, die dann aber dauert. Mitten in den Sommerferien kam dann das "Urteil" des VG, das die Klage abwies, weil 1. zu spät und weil die MBI 2. am 14.Okt. für die Ausschussbesetzung gestimmt hätten. Beides lächerlich, denn auf den Kern der Klage - die Mißachtung des Wählerwillens und die verfassungswidrige Ausschusszusammensetzung - ging das VG nicht ein. Doch egal, die Frage heute lautet: "Wem wollte wer was mit dieser Meldung sagen? Sollte etwa der Eindruck erweckt werden, die anstehende Klage zum Bürgerbegehren sei bereits abgeschmettert? Nein, nein, alles Zufall und die Stadtverwaltung sucht die Ursache für die Uralt-mail als Irrläufer. Ha, ha, ha!

24.4.06: Da jetzt die Verwaltung die gleiche Begründung wie zur Semmelweisstr. (mit dem Verweis auf die angeblich zwingende Anwendung der RSTO) auf etliche andere Straßen anwenden will (alleine im Bereich der BV 1 aktuell Schlippenweg, Wiesenstr., Kirchbergshöhe, Wasserstr., Danziger Str. und Heinrichstraße), haben die MBI den zusätzlichen Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht einzureichen mit dem Ziel, die Rechtmäßigkeit der zwingenden Notwendigkeit für die Anwendung der RSTO (Richtlinie für die Standardisierung des Oberbaues von Straßen) überprüfen zu lassen , wie sie das Mülheimer Tiefbauamt vertritt. Das Hauptaugenmerk ist dabei auf Anliegerstraßen zu richten.

24.4.06: Die MBI-Internetseiten waren in der letzten Woche trotz Osterferien mit über 28.100 Zugriffen wieder gut besucht von 2548 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen, allen voran wie immer google.de mit 7.600 Verweisen. Weitere 5 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen waren häufige Besucher auf den MBI-Seiten mit Verweisen von insgesamt 92 Url`s. Hauptthema der Woche mit alleine 9 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten war wieder Ruhrbania und das Bürgerbegehren und überraschend 3 Seiten zum abgängigen ex-OB Baganz, der zum Staatssekretär aufstieg. Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News, die Erklärung von ”Wasser-in-Bürgerhand” zu RWE und dem Verkauf von American Waters, die MBI-Etatrede 2006, der MBI-Antrag, die Düse am Flughafen auszuschließen und die Empfehlung an die CDU-MH, endlich aufzuwachen und die Seite zur BI gaspreise-runter-mh. Selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 319mal gelesen. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

22.4.06: WAZ-Truck am 2. Mai auf der Schloßstr./ Ecke Viktoriaplatz zur Propaganda für Ruhrbania. Die lokale WAZ macht massiv und einseitig Propaganda für Ruhrbania. Diese Propaganda für Ruhrbania trägt den sinnigen Titel: ”Der WAZ-Truck voll mit Ruhrbania - Mülheim an den Fluss” . Was die WAZ bisher nicht abdruckte: Offener Brief an Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld: "Nun wollen Sie mit der Rückendeckung der Ratmehrheit die Ostruhranlagen verkaufen. Sie und Ihre Ratsmehrheit sind allerdings nicht die Eigentümer der Ostruhranlagen. Eigentümer sind zweifelsfrei die Bürger. Und wie hoch die Kosten für die Wiederbeschaffung der vernichteten Flächen pro qm von Rathaus, Stadtbücherei und Gesundheitshaus, wenn Sie ihre Pläne umsetzen könnten?" und ein weiterer Offener Brief an Frau OB Mühlenfeld: ”Dass Sie den Fluch der Demokratie von uns genommen haben, dass Sie dem dummen, ungebildeten Bürger untersagen, die Ruhrbania-Prozesse zu unterlaufen , dafür möchte ich Ihnen noch einmal danken. Bitte nehmen Sie mir meine Sorgen und sagen Sie mir, dass z. B. der weiße Ritter RWE bereits Gewehr bei Fuß steht, um völlig überraschend als Investor aufzutreten.” als (142 KB). Wie dichtete ein lokaler Heimatdichter zu Ruhrbania: „Doch uns’re Prominenzia rief nach mehr Eselei, bis sie vernahm des Esels Schrei: „Wir sind ruhrban, i – a!“ Ruhrbania war so gebor’n aus eines Grautiers Mist, und jeden, der sehr dafür ist, erkennt man an den Ohr’n!”

21.4.04: Der MBI-Antrag, die BV 1 möge die Verwaltung beauftragen, alle weiteren Schritte zu unterlassen, die das Ziel haben, den inzwischen zweimaligen Beschluss der BV 1 zur Semmelweisstraße zu unterlaufen oder erneut rückgängig zu machen , überschnitt sich mit der Verwaltungsvorlage, in der die OB den Beschluss der Bezirksvertretung 1 zur Semmelweisstr. beanstandet. Ein sehr ungewöhnlicher und unüblicher Vorgang, weil die OB per Rechtsamtsgutachten den gewählten Bezirksvertretern rechtswidriges Verhalten vorwirft, was umso schlimmer wäre, da die BV den gleichen Beschluss in 3 Monaten sogar zweimal gefasst hat. In Wirklichkeit aber will die Verwaltung hier mit Brachialgewalt durchsetzen, dass die kaum befahrene Straße aufwendig und auf Kosten der Anwohner ausgebaut wird. Da die BV dies aber entscheiden muss, sagt die Verwaltung: "Wenn ihr nicht entscheidet, wie wir es wollen, dann ist das rechtswidrig!" Ist schon starker Tobak! Ein böser Schelm, der denkt, hier wär der Auftrag schon fest versprochen. Köstlich ist bei der längst widerlegten juristischen Begründung die finanzielle Rechnung. Die teure Lösung koste 515.000 (im Haushalt stehen 590.000), davon bliebe für die Stadt 158.000, wenn die Anlieger 352.000 bezahlen (wenn sie nicht vor Gericht erwirken, dass sie nichts zahlen, weil ihnen kein Vorteil erwächst, was höchst wahrscheinlich ist!) Die beschlossene reine Deckenerneuerung würde laut Verwaltung 220.000 kosten (Zahl aus dem Hut gezaubert und ganz sicher viel zu hoch) und weil dann in 10 bis 15 Jahren wieder die Straßendecke erneuert werden müsste, was dann incl. Inflationszuschlag 285.000 kosten würde, so koste die billige Variante laut Verwaltung insgesamt 505.000 und ist in Wirklichkeit viel teurer als die teure Variante. Logo, gell!

20.4.06: Bedrohliches braut sich zum Iran zusammen. Etwas können wir im Moment tun - die amerikanischen Kriegsgegner unterstützen! Bitte klickt www.unitedforpeace.org an und unterschreibt die Petition, die direkt ans Weiße Haus geht. Die ersten 22.000 Unterschriften gibt es bereits.

19.4.06: WAZ-MH: "Kartellamt: Kein Verfahren gegen medl. Aber Bürgerinitiative Gaspreise-runter-mh bleibt bei ihrer Behauptung" und im Kommentar: "Argumente mit Wut im Bauch - Sich die Wahrheit zurecht zu biegen, hat nichts mit fairer Information zu tun". Fakt aber ist, dass ein Vorermittlungsverfahren gegen die medl läuft, weil sie zu den 12 Gasversorgern in NRW gehört, die preisauffällig geworden sind. Grundlage für die Voruntersuchung waren die zum 1. November 2005 gültigen Gaspreise und 2 Erhöhungen der medl in 3 Monaten. (siehe auch Verifox-Gaspreisvergleich mit MEDL erst an 854ter Stelle bundesweit! , nachzulesen als (17,5 KB)) Wenn medl keine Preissenkung durchführt, droht das förmliche Ermittlungsverfahren wegen Preismissbrauchs gegen medl. Unabhängig davon  stellt sich die Frage, warum die WAZ-MH sich seit Mitte Feb. weigerte, die Kartellbehörde zu befragen und den Mülheimer Gaskunden weismachen will, alles sei im Lot, obwohl die medl-Preise auch landesweit inzwischen weit oben liegen! Nächstes Treffen der Initiative um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus" an der Südstraße. Leserbrief von H. Pietsch an die WAZ zum o.g. Artikel: Ich wehre mich entschieden gegen Ihre Behauptung, dass ich oder die Bürgerinitiative die Wahrheit zurechtbiegen und falsche Behauptungen aufstellen und sogar wiederholen. Eine heutige erneute Rückfrage bei der Landeskartellbehörde hat wiederum ergeben, dass ein Vorermittlungsverfahren gegen die MEDL läuft, weil sie zu den 12 preisauffälligen Gasversorgern in NRW gehört.

18.4.06: Die Initiatoren des legten heute Widerspruch ein gegen die Ratsentscheidung vom 6.4. zur angeblichen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens. Da der förmliche Bescheid der Stadt noch nicht erging und auch unklar ist, wann er kommt, da die Initiatoren ihre rechtliche Stellungnahme bereits Ende März 06 einreichten (”Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig!” - nachzulesen als (23 KB) ) und da in der Ratsitzung keine wesentlichen neuen Argumente hinzukamen, besteht keine Notwendigkeit, das Verfahren unnötig verzögern zu lassen. Da der Widerspruch und dessen Bescheidung die Voraussetzung für eine Klage sind, bleibt zu hoffen, dass auch die Stadt nicht versucht Zeit zu schinden, sondern den Widerspruch zeitnah bescheidet!

18.4.06: NRZ: "Bonan gegen Aufbau Ost - Die Aufbauhilfe Ost sollte durch eine soldarische Finanzhilfe, die die Strukturschwäche, die Arbeitslosigkeit und die Finanzsituation von Gemeinden berücksichtig, ersetzt werden, fordert Stadtkämmerer Uwe Bonan. "Gut 15 Jahre nach der Deutschen Einheit darf nicht mehr nur die geografische Lage Garant für Unterstützungsleistungen sein... Die FDP-Fraktion pflichtet Bonan bei." Schau, schau! Seit 2001 stellten die MBI einmal pro Jahr den Antrag, in der Richtung tätig zu werden . Jedes Mal winkten alle ab. Noch in der Hauptausschusssitzung am 30. März antwortete die OB auf die Frage des MBI-Vertreters anläßlich der Dresdener Dreistigkeit (Entschuldung durch Wohnungsverkauf riesigen Ausmaßes, nachdem der gesamte Wohnungsbestand vorher per Soligeld hochgepäppelt worden waren), ob Frau Mühlenfeld in irgendeinem ihrer vielen überörtlichen Gremien dazu tätig geworden wäre oder es vorhabe, sie sehe überhaupt keinen Handlungsbedarf. 2 Wochen später erzählt ihr Kämmerer das Gegenteil und Frau Blass-Mangen von der Flach-FDP pflichtet ihm bei, wohlwissend, dass auch sie jahrelang geschwiegen hat und keinen der MBI-Vorstöße unterstützte. Seit Jahren ist die Problematik offensichtlich, passte aber nicht in die jeweilige Parteitaktik. Und so vergingen Jahre zum Schaden unserer Stadt wider besseres Wissen!

18.4.06: Die MBI-Internetseiten waren in der letzten Woche trotz der Osterwoche mit über 25.000 Zugriffen wieder gut besucht von 2224 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen, allen voran wie immer google.de mit knapp 5.500 Verweisen. Weitere 4 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen waren häufige Besucher auf den MBI-Seiten mit Verweisen von insgesamt 74 Url`s. Hauptthema der Woche mit alleine 6 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten war logischerweise Ruhrbania und das Bürgerbegehren und überraschend 3 Seiten zum abgängigen ex-OB Baganz, der zum Staatssekretär aufstieg. Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News, wieder einmal die Satire "Tollhaus Deutschland"? Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne?, die MBI-Etatrede 2006, der MBI-Antrag, die Düse am Flughafen auszuschließen und die Empfehlung an die CDU-MH, endlich aufzuwachen, die Seite zur BI gaspreise-runter-mh sowie die zugehörige MBI-Anfrage zu medl und Kartellamt und die Seite zur Müllgebührenfrage. Selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 213mal gelesen. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

15. bis 17.4.06: Ostermarsch Rhein/Ruhr 2006 von Duisburg bis Dortmund
Motto: Für Frieden, Abrüstung und Demokratie! Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen! mehr auch unter www.ostermarsch.de oder www.friedensforum-duisburg.de . Auftakt Sa. 10.30 Uhr Duisburg Kuhtor/Kuhlen Wall/ 13.10 Uhr Bahnhofsvorplatz (anschließend Weiterfahrt Düsseldorf) Auftakt So. 10 Uhr zur Fahrradetappe Essen, Willy Brandt Platz (Hbf) Abschluss So. 16 Uhr Bochum, Bahnhof Langendreer Auftakt Mo 10 Uhr Bochum-Werne, Ev. Kirche Werne am Markt Abschluss Mo. 16 Uhr, Dortmund, Friedensfest im Wichernhaus (Stollenstraße)

15.4.06: Die lokale WAZ macht massiv und einseitig Propaganda für Ruhrbania, während sie den Infostand der BI Ostruhranlagen nicht einmal ankündigte. Diese Propaganda für Ruhrbania trägt den sinnigen Titel: ”Der WAZ-Truck voll mit Ruhrbania - Mülheim an den Fluss”. Bereits 2 Tage vor der Ratsitzung zum Bürgerbegehren am 6. April hatten WAZ und NRZ über 100 Seiten Beilage: “Region&Vision - Mülheim - 0208 - Oberhausen“ mit über 50 Seiten pure Propaganda zu Plänen der Mülheimer Stadtspitze, insbesondere zu Ruhrbania. Welchen Auftrag hat eigentlich eine "unabhängige" Tageszeitung wie die WAZ? Leserbrief eines desillusionierten erwerbsunfähigen Frührentners dazu: "Berlusconi in Italien z.Zt. im großen, unsere OB in MH mit dem Ruhrbania-Projekt im kleinen. Überall das gleiche. Der Wille des Bürgers ist denen doch völlig egal! Was heutzutage als Politik verkauft wird, führt doch nur zu immer mehr Politikverdrossenheit."

Ostersamstag, 15. April: Infostand der BI Ostruhranlagen von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp an der Kugel, verteilt wird das 3. Flugblatt der BI ”Ostruhranlagen” - ”Rekordverdächtige 12.000 Unterschriften alle für die Katz? Nein, denn jetzt kommen die Ruhrbania-Pläne erst recht ins Schleudern! ” als (359 KB)

13.4.06: RWE-Hauptversammlung in der Grugahalle in Essen. Es geht auch um die Zukunft der Wassersparte, von der sich RWE zumindest teilweise jetzt trennen will. Rekommunalisieren! fordern u.a. etliche US-Bürgermeister, doch das RWE will mit ihnen nicht einmal verhandeln! vgl. ”US-Bürger wollen von RWE ihre Wasserversorgung zurück haben!” nachzulesen als (44 KB). Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre stellt auf der diesjährigen Hauptversammlung des RWE-Konzerns den Antrag, dem RWE-Vorstand die Entlastung zu verweigern. Damit wendet sich der Verband dagegen, dass der RWE-Konzern weltweit die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung durch Privatisierungen gefährdet. Die bundesweiten Initiative „Wasser in Bürgerhand“ organisiert Protest bei der Hauptversammlung des RWE-Konzerns am 13.4.2006 vor der Gruga-Halle. Es geht auch um die Zukunft des in 2002 unsauber an das RWE verkaufte RWW (Rheinisch-Westfälisches Wasserwerk) mit Sitz in Mülheim. Eine Rekommunalisierung wie bei Gelsenwasser wäre der einzige Schutz unserer Wasserversorgung, bevor das RWW genau wie Thames Water oder American Water erst verrrottet und dann weiterverhökert werden kann!

12.4.06: Treffen der BI "Ostruhranlagen" um 19 Uhr im Alten Schilderhaus, Südstraße. In der sehr gut besuchten Versammlung waren sich alle einig, möglichst schnell Widerspruch einzulegen, um bald die Frage der Zulässigkeit vom Verwaltungsgericht klären zu lassen. Die rechtliche Bewertung ist eindeutig: Die Argumentation des Rechtsamtes ist nicht stichhaltig und an den Haaren herbei gezogen, vgl. auch die Stellungnahme der Initiatoren, abgestimmt mit verschiedenen Anwälten und Richtern: ”Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig!”, nachzulesen als (23 KB)

11.4.06: Aus dem aktuellen Brief von Tiefbauamtsleiter Kerlisch an einen Anwohner der Semmelweisstraße: ”Wie Sie selbst mitbekommen haben, ist die Fachverwaltung nach wie vor der Ansicht, dass der Beschluss der BV 1 zu beanstanden ist, da dieser die Gesamtwirtschaftlichkeit der Maßnahme sowie die Vorgaben der technischen Regelwerke völlig außer Acht lässt. Dieses und das weitere Vorgehen werden zur Zeit durch das Rechtsamt geprüft.” Wie bitte? Im Dez. von der BV 1 beschlossen, im Jan. wieder zurückgenommen und im März erneut beschlossen wurde die einfache Deckenerneuerung gegen den Verwaltungswillen der teuren großzügigen Auskofferung incl. neuer Bürgersteige etc.. Das Gefälligkeitsgutachten des Rechtsamtes, mit dem die BV 1 im Jan. übertölpelt wurde, konnte in einer Stellungnahme eines namhaften Essener Anwaltsbüros in der Luft zerrissen werden mit dem Fazit: " Dass die geplante Erneuerung der Asphaltdecke dem äußerst geringen Anliegerverkehr auf der Semmelweisstraße offensichtlich nicht standhalten könnte, ist von der Verwaltung nicht belegt. Aus dem Gutachten von Prof. Dr. Dillmann ergibt sich das Gegenteil. Angesichts der Sachlage besteht kein Anlass zur Annahme, dass der Beschluss vom 12.12.2005 rechtswidrig war. Eine Beanstandung wäre unbegründet gewesen." Sollte das Rechtsamt es dennoch erneut versuchen, sind Dienstaufsichtsbeschwerden überfällig! Hier macht eine starrköpfige Verwaltung nicht nur die Demokratie lächerlich, sie versteht sich im Kriegszustand zur Bevölkerung und dafür wird der öffentliche Dienst eigentlich nicht bezahlt! Auch bei Abwasser- und Müllgebühren und bei Ruhrbania ist es ähnlich und die Rechtsabteilung des Rathauses spielt dabei jedes Mal eine sehr unrühmliche Rolle.

11.4.06: Die MBI-Internetseiten waren in der letzten Woche trotz beginnender Osterferien mit über 28.750 Zugriffen wieder gut besucht von 2968 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen, allen voran wie immer google.de mit über 7.000 Verweisen. Weitere 4 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen waren häufige Besucher auf den MBI-Seiten mit Verweisen von 91 Url`s. Hauptthema der Woche mit alleine 9 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten war logischerweise Ruhrbania und das Bürgerbegehren. Renner der Woche war wieder die MBI-Etatrede 2006, die erneut über 1300 gelesen wurde, sicherlich auch im Zusammenhang mit Ruhrbania. Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News, wieder einmal die Satire "Tollhaus Deutschland"? Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne?, das Manuskript der WDR-Radiosendung zu Mülheim, der MBI-Antrag, die Düse am Flughafen auszuschließen, die Gaspreisabzocke und das Kartellamt sowie die zugehörige MBI-Anfrage und die Seite zur Abwassergebührenerhöhung . Selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 309mal gelesen und 11 Seiten öfter als 500mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

10.4.06: Bürgersprechstunde mit Norbert Striemann, MBI-Vertreter in der Bezirksvertretung 2, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Drastische Gas- und Abwassergebührenerhöhungen, Bürgerbegehren gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen . Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

8.4.06: Liebe CDU, da haben wir den Salat! Dauernd neue Meldungen über den Flughafen und die Einführung des Düsenflugs: erst von Lison, dann von Eurem Minister Wittke, dann von Eismann im Alleingang und demnächst? Das Thema könnte und müsste längst beendet sein, denn alle berufen sich auf den Ausbaubeschluss per Überläuferstimme Yassine aus 2001. Bei den Wahlen 2004 verloren aber die Düsenfans von SPD und FDP am deutlichsten, so dass alleine CDU, MBI und Grüne schon eine Ratsmehrheit haben, auch ohne WIR! Unseren Antrag habt Ihr am letzten Donnerstag noch einmal weggeschoben, um bei der SPD zu bleiben. Laßt uns zusammen doch endlich den Wählerwillen umsetzen und dem Dauerlutscher in Düsenform ein Ende bereiten. Es langweilt nur und quält alle Seiten wie rythmisch wiederkehrende Nierenkoliken. Der grüne Gisbert hatte nicht Unrecht, als er Euch als domestiziert von der SPD bezeichnete. Die Steigerung davon wäre lächerlich bzw. nicht mehr ernst zu nehmen. Und das Label wird über Euch kommen, wenn die Eiertänze um die Düse weitergehen oder sie gar Dauerrealität wird! Noch ist Essen-Mülheim mehr der Fluch(hafen) für SPD und OB, doch der Fluch könnte Euch bald genauso treffen!

7.4.06: In der WAZ von heute steht: " ... Dieter Wiechering, Fraktionschef der SPD ..... Lothar Reinhard von den MBI warf er vor, wissentlich die Unwahrheit zu sagen. "Sie können uns nicht für dumm verkaufen." ....." Auszüge aus dem Brief von Lothar Reinhard an Herrn Wiechering und an Frau Arndt (WAZ): "Sie stellen mich öffentlich als Lügner hin, der dies wissentlich tue. Ich fühle mich dadurch verunglimpft und sehe Ihre Äußerung als Ehrverletzung und Rufmordversuch an. Deshalb fordere ich Sie hiermit auf, sich öffentlich und zeitnah bei mir zu entschuldigen. .... Ich habe zudem in der gestrigen Ratsitzung Ihre Auseinandersetzung mit meinen sachlichen Argumenten vollständig vermisst. Mit der Branntmarkung meiner Person als wissentlichem Lügner wollen Sie aber hauptsächlich die vielen tausend Mitbürger/innen, die in Windeseile für das Bürgerbegehren unterschrieben, als verführte, irregeleitete und unmündige Bürger hinstellen. Das ist nicht nur schlechter politischer Stil, es beleidigt alle Bürger/innen gleich mit." der ganze Brief hier anklicken

6.4.06: Ratsitzung mit 2 wichtigen Punkten: Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Ostruhranlagen und der MBI-Antrag, zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 aus der Drucksache A 01/0805-01 aufzuheben , d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe. Außerdem der MBI-Antrag, der Rat der Stadt möge sich solidarisch erklären mit den streikenden Ver.di-Kollegen. Auch die fundierte rechtliche Stellungnahme der Initiatoren des Bürgerbegehrens hat SPCDFDU von der Ablehnung der Zulässigkeit abbringen dürfen, 12.000 Unterschriften in etwas über einem Monat bei miserablem Wetter und ohne große Volksfeste ebenso wenig. Da das Ergebnis sowieso vorher feststand und bereits in WAZ+NRZ vorher zu lesen: Fensterreden ..... Nur OB Mühlenfeld hielt sich vorsorglich und ausnahmsweise ganz zurück. Rede der Mitinitatorin A. Schulze in der Ratsitzung am 6. April 2006 zum Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen: ”Wir finden es schade, daß Sie die Meinung dieser hohen Anzahl von unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürgern einfach ignorieren” als (106 KB). Nun muss also erst noch die gerichtliche Schleife dazwischen eingelegt werden wie bei vielen anderen Punkten auch, ob Gaspreise, Abwassergebühren, Straßenerneuerungen wie Semmelweisstraße u.a. Hochnotpeinlich auch die offizielle SPD/CDU/FDP-Anfrage, eine Anzahl Bürger fühlten sich bei der Unterschriftenaktion falsch informiert und ob und wie sie ihre Unterschrift zurückziehen könnten. Wer die Sammelaktion in der "Holzhütte" auf der Schlossstrasse aktiv unterstützt hat, ist über die Art und Weise des offiziellen Diffamierungsversuchs sehr betroffen. Das war ein sehr (billiger) Propagandatrick der Parteien, da sie ganz genau wissen, dass das nicht geht. Im übrigen weiß jeder, der näher damit beschäftigt war, dass die Bürger uns im wahrsten Sinne des Wortes die Bude eingerannt haben, um zu unterschreiben. (Sollen wir jetzt z.B. hingehen und verlangen, dass die Bürger in der Heimaterde, die SPD oder Mühlenfeld gewählt haben, ihre Stimmen neu abgeben können, weil sie damals belogen wurden?) Richtig schlimm wurde es, als das Publikum weg war: da zeigte die große Koalition der sog. Demokraten ganz offen, was sie von Demokratie halten. Die neueste Masche ist es, Anträge per Mehrheitsentscheidung zu übergehen nach §12 der Mülheimer Geschäftsordnung - "Übergang zur Tagesordnung". Das hat CDU-Heidrich im Hauptausschuss letzte Woche ausgegraben, um die Abstimmung darüber zu verhindern, ob zumindest alle diejenigen, die Widerspruch gegen Müll- und/oder Abwassergebühren einlegten, zuviel gezahlte Beiträge zurück erhalten, wenn das Gericht befindet, dass die Gebühren zu hoch waren. Vorher hatte Rechtsdezernent Steinfurt bereits versucht, die Abstimmung für rechtlich nicht zulässig zu erklären, was aber nicht zutraf. Beim MBI-Antrag zum Fluchhafen machte nun Heidrich das gleiche wieder: anstatt endlich Farbe zu bekennen und von seiner CDU zu verlangen, zu ihren Wahlaussagen zu stehen oder auch nicht; beim MBI-Antrag zum Ver.di-Streik war dann SPD-Wiechering dran mit §12 usw.. Die schämen sich anscheinend wirklich nicht. Mit lebendiger Demokratie hat das nichts mehr zu tun, wenn die Bürger immer auf die Gerichte verwiesen werden und in Gremien alles weggestimmt wird, was nicht passt, und Probleme damit tabuisiert werden. Die verheerenden Ergebnisse sehen wir überall im Stadtgebiet, im hyperbankrotten Stadtsäckel und in weit verbreiteter Politikverdrossenheit. mehr zu: Kein Ruhmesblatt Mölmscher Demokratie, eher typische Mülheimer Demophobie, hier anklicken

5.4.06: Bereits 11.800 Unterschriften für das in etwas mehr als 1 Monat! Das ist mehr als überwältigend! Die Rechtsabteilung hat ihre Empfehlung, das Bürgerbegehren für nicht zulässig zu erklären, in eine Vorlage gegossen mit den bekannten Argumenten. Auch die fundierte rechtliche Stellungnahme der Initiatoren hat sie nicht davon abbringen können oder dürfen. Nachdem nun bereits fast 12.000 Unterschriften beisammen sind, darf man gespannt sein, wie der Rat entscheidet. Es ist auch eine Frage der Demokratie und nicht nur der rechtlichen Winkelzüge!

4.4.06: Planungsausschuss mit 2 MBI-Punkten: 1.) der Vorschlag zur Frage, warum van Emmerich Pläne zu Verkehrsmaßnahmen in der Altstadt vorstellen kann, bevor BV, Ausschuss oder beschlossene Bürgerversammlung diese sehen können. Ergebnis: die vor fast 1 Jahr beschlossene Bürgerversammlung findet nun endlich am 23. Mai statt 2.) Fragen zu den Auswirkungen des Fachmarktzentrums Heifeskamp und der angedrohten Schließung des Edekamarktes Oberheidstraße. Uneinsichtigkeit der Fehlentwicklung bei SPCDFPU! Außerdem auf der TO die Einleitung des Bebauungsplans Mellinghofer Str./Mariannenweg, bei der der heute grüne Innenbereich (ca. 5000qm) mit 14 Einfamilienhäusern zugebaut werden soll. Das wurde bereits 1979 versucht, scheiterte aber damals. Nach August-Thyssen-Str., Marktscheider Hof, Augustastr., Heidestr., Kuhlenstr., Mergelstr., demnächst Ostruhranlagen, Fünterweg uswusf.: Die letzten Freiflächen sollen wie in Endzeitstimmung noch schnell zugebaut werden, bevor es zu spät ist. Die Einwohnerzahl der Stadt schrumpft, also müssen wir mehr Wohnungen bauen, betet die grüne(!?) Dezernentin litaneimäßig seit Jahren vor. Anfang der 80iger Jahre gab es die Mülheimer Band ”MG Aufruhr ”, die u.a. das Lied ”Unsere Stadt wird zugemauert” im Repertoire hatte mit dem Refrain ”Unsere Stadt wird zugemauert, hier kommt keiner mehr heraus, hat `ne Wiese überdauert, mach sofort ihr den Garaus!” damals mit den Beispielen Speldorfer Tongrube, City Nord, Saarner Kuppe und Auberg. Das Lied ist aktueller denn je, die Anzahl der Strophen seit Wirken der scheingrünen Dezernentin müsste um mind. 10 erweitert werden.

3.4.06: Nächstes Treffen der BI "Ostruhranlagen" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle zur Vorbereitung der Ratsitzung am Donnerstag. 11.300 Unterschriften für das Bürgerbegehren sind bereits abgegeben! Sensationell. "Die Zahl der Unterschriften explodierte, nachdem Daggi ihre Krallen zeigt!" Leserbrief  ”Argumente vom Winkeladvokaten”. Etwas Ruhrbania-Poesie im MBI-Forum, u.a. das Gedicht zu den 10 Bananias : ”10 kleine Bananias .....  bis hin zu ... Zwei kleine Bananias, die sprachen ganz gemein, der eine schreibt ´ne Unterschrift, da war sie ganz allein. Eine OB-Banania, die sagte "Hat kein Zweck", das Volk sah`s anders tausendfach, da war sie selber weg!”

3.4.06: Die MBI-Internetseiten waren in der letzten Woche mit fast 35.900 Zugriffen wieder sehr gut besucht von 2928 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen, allen voran wie immer google.de mit fast 8.500 Verweisen. Auch yahoo mit über 1550 und altavista.de mit über 1050 sowie weitere 4 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen waren häufige Besucher auf den MBI-Seiten mit Verweisen von 120 Url`s. Hauptthema der Woche mit alleine 9 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten war logischerweise Ruhrbania, daneben die Gas- und Abwassergebührenexplosion. Renner der Woche war wieder die MBI-Etatrede 2006, die erneut knapp 1500 gelesen wurde, sicherlich auch im Zusammenhang mit Ruhrbania. Nicht zuletzt das neue Bürgerbegehren zur Ruhrpromenade führte wieder zu den sehr hohen Zugriffszahlen. Am häufigsten gelesen wurden Seiten zur Verkehrsführung Innenstadt (Ruhrbaniachaos, Verkehrsführung Innenstadt ), doch auch die Fragen zur Landesförderung der Ruhrpromenadenträume, ebenso die Ruhrbania-Übersichtsseite, der 2. Flyer der BI zum Bürgerbegehren, das MBI-Faltblatt zum Bürgerbegehren, die Seite zur BI Ostruhranlagen und vor allem die Seiten zu OB Mühlenfelds unfairem Vorstoß zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens (unerlaubte Einmischung und Wir sind das Volk!) . Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News, wieder einmal die Satire "Tollhaus Deutschland"? Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne?, das Manuskript der WDR-Radiosendung zu Mülheim, der MBI-Antrag, die Düse am Flughafen auszuschließen , die Gaspreisabzocke und das Kartellamt sowie die zugehörige MBI-Anfrage und der Antrag zur Gleichbehandlung bei Gebührenwidersprüchen sowie die Seite zur Abwassergebührenerhöhung . Selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 410mal gelesen, 15 Seiten öfter als 500mal und 4 Seiten öfter als 1000mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

3.4.06: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Drastischen Gas- und Abwassergebührenerhöhung; Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania und das Bürgerbegehren gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen und die endgültige Chaotisierung der Verkehrsführung. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

2.4.06: Am Mittwoch verkündete FEM-Geschäftsführer Eismann über WAZ, es gäbe eine Vereinbarung des jetztigen Rates, einmal gefasste Beschlüsse nicht wieder zu kippen. Und in Mülheim gäbe es eben den Ratsbeschluss aus 2001, damals mit einer Stimme Mehrheit, zum Flughafenausbau. (Zur Erinnerung: das war die gekaufte Überläuferstimme von Yassine, der dann später aus dem Nichts Anlagenleiter bei der MEG wurde, nur auf seinen eigenen Initiativantrag hin!) Wenn Eismann recht hätte, wären Wahlen überflüssig, denn bei der Kommunalwahl 2004 erhielten SPD und FDP, die nur per Überläufer vorher 27 von 53 Ratsstimmen hatten, nur noch zusammen und incl. der OB 24 von 53 Stimmen. Wenn also die CDU am kommenden Donnerstag beim MBI-Antrag, den Beschluss aus 2001 zurückzunehmen , so stimmt, wie sie es den Wählern versprochen hat, dann war es das mit der Düse, Herr Eismann! Doch Eismann kämpft im Stil eines Daniel Düsentriebs um seine Düse und verschickte Briefe an alle, denen 120 Flughafenanlieger geschrieben hatten: ”Die Anlieger sind keine Versuchskaninchen eines Probetriebes”. Eismann mit seinem Düsentrieb will klarmachen, dass man die Düse doch erst einmal zulassen soll, damit man fesstellt, dass sie eben leiser ist. Derweil geht es in Düsseldorf dazu drunter und drüber: Erst verkündet Wittke den Probebetrieb, dann ist eine Ausnahmegenehmigung dafür nicht möglich, dann distanzieren sich Wittke und Büssow wieder davon usw.. Wie sagte Wittkes Pressesprecher so nett ausgeklügelt: ”Eine Ausnahme, die dauerhaft bestünde, sei eben keine Ausnahme. Hier aber geht es um einen Probebetrieb und den wird es geben, weil Minister Wittke und RP Büssow das wollen.” Na denn, Berlusconi läßt grüßen!

1.4.06: Die rechtliche Überprüfung der Stellungnahme des Mülheimer Rechtsamtes durch verschiedene Anwälte und Richter ist eindeutig: Die Gründe der Stadt sind niocht haltbar und an den Haaren herbeigezogen! Die Initiatoren haben nun einen deutlichen Brief an die OB und an alle Ratsmitglieder geschickt, nachzulesen als (23 KB) - ”Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig!” Zum Thema auch der Leserbrief von Ch. Uliczka, ehemaliger Richter am Duisburger Langericht: ”Argumente von Winkeladvokaten!”

30.3.06: Nächstes Treffen der Initiative um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus" an der Südstraße. Geplante Themen des Abends: 1.) Zwingt das Landeskartellamt die medl zur Gaspreissenkung ? 2.) Bericht aus dem Mülheimer Hauptausschuss zur MBI-Anfrage bezüglich Landeskartellamt 3.) Verhandlung des LG Bremen zur Sammelklage von 58 Gaskunden und Auswirkung auch für medl-Kunden 4.) Wie geht man um mit der medl Jahresendabrechnung, wenn man die Gaspreiserhöhungen nicht zahlen will ? 5.) aktuelles Geschehen

30.3.06: Hauptausschuss mit 3 MBI-Punkten: 1.) Antrag, bei Widerspruchs- und Klageverfahren zu Abwasser- und Müllgebühren zumindest all denen, die Widerspruch eingelegt haben, zuviel gezahlte Gebühren zurückzuerstatten bzw. zu verrechnen und so Musterprozesse zu ermöglichen.  2.) Antrag bzgl. der Umbauten in der Stadthalle der MST zu empfehlen, die Aufträge zum Umbau der Stadthalle europaweit auszuschreiben und 3.) Anfrage zur Überprfung der medl - Gaspreise durch das Landeskartellamt und zu Konsequenzen daraus für die medl-Gaspreisgestaltung. Außerdem auf der TO die von OB Mühlenfeld groß angekündigte Zukunftsschule von Hoch-Tief für Eppinghofen. Der Baukonzern hat dafür ein 33-Seiten langes pädagogisches Papier vorgelegt, das so richtig wie nichtssagend ist in seiner Allgemeinheit. Inwieweit die Übernahme von Schulen durch internationale Baukonzerne dem Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung der Daseinsvorsorge (wie Bildung!) widerspricht, steht außerdem iom Raum!

28.3.06: Hurra!! Sensationell: Das überschrtt heute morgen die Schallgrenze von 10.000 Unterschriften und das in weniger als 4 Wochen! Seit 1. März steht nämlich eine  Holzhütte zum Sammeln auf der Schloßstr., erst am Viktoriaplatz und seit letztem Freitag auf dem Kurt-Schumacher-Platz vor dem Forum. Ca. 6750 gültige Unterschriften werden benötigt. Der Punkt Bürgerbegehren steht als TOP 5 ganz vorne auf der Tagesordnung des Rates der Stadt am 6. April. Zehntausendste Unterzeichnerin war eine Mitbürgerin aus Broich, der der MBI-Vorsitzende Hötger hier dafür eine Flasche Jubiläumssekt überreicht. Alle Unterschriften, die bis zur Ratsitzung eingereicht werden, sind gültig, weil das Bürgerbegehren zum Verbleib der Flächen von Ostruhranlagen und Ruhrstraße in städtischem Eigentum sich nicht gegen einen gefassten Beschluss richtet und damit an keine Frist gebunden ist. Deshalb rufen MBI und BI "Ostruhranlagen" alle Mülheimerinnen und Mülheimer auf, bis zur Ratsitzung weiterhin  für das Bürgerbegehren zu unterschreiben und Unterschriften zu sammeln, damit eine noch größere Zahl weit, weit über dem notwendigen Quorum deutlich macht, dass die Mülheimer Bevölkerung über die Frage der Ruhrpromenade in einem Bürgerentscheid selbst entscheiden will! Zehntausend und in Wirklichkeit noch viele, viele mehr können weder einfach übergangen werden, noch darf man sie mit juristischen Spitzfindigkeiten austricksen wollen!

28.3.06: Die erforderlichen 55.000 Unterschriften für ”Jugend braucht Vertrauen - jetzt!” sind deutlich überschritten. Am 28.3. war in Mülheim Aktionstag auf der Eppinghofer Platte vor dem Forum. Viele Unterschriften kamen zustande, auch weil die Volksinitiative bis dahin kaum bekannt war. Unterschriften können bis 5. Mai gesammelt werden.  Listen gibt es in allen Jugendheimen, in der MBI-Geschäftsstelle oder unter www.volksinitiative-nrw.de oder als (85,8)
 Es handelt sich um die Wiederaufnahme der in 2004 erfolgreichen Unterschriftensammlung gegen die Kürzung der NRW-Landesmittel im Kinder- und Jugenbereich damals von Rot-Grün, dieses Mal von Schwarz-Gelb. Zu Oppositionszeiten hatten CDU und FDP in Düsseldorf nach dem großen Erfolg der ersten Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft" mit 174.858 Unterschriften noch die Verabschiedung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes "in allen Teilen und damit auch hinsichtlich der Finanzrelevanz" gefordert. Am 17.01.2006 verabschiedete nun die CDU/FDP-Landesregierung die Kürzung der gesetzlich zugesagten Summe um 21 Mio. Euro. Damit beging sie Wortbruch!

27.3.06: Der Verein „Pro Altstadt“ führte im Frühjahr 2005 eine breit angelegte Befragung der Altstadtbewohner zur Verkehrssituation in der Altstadt durch mit sehr großer Resonanz. Es gab eine 100%ige Zustimmung für eine verkehrsberuhigte Zone. Auch zum Thema Anwohnerparken gab es bei sehr großer Zustimmung insgesamt nur 4 Bedenken. „Pro Altstadt“ teilte diese Ergebnisse der Verwaltung und allen Fraktionen mit. In der BV 1 am 30. Mai 05 wurde eine Bürgerversammlung, möglichst noch im Juni 2005, beschlossen , auf der die Umsetzung o.g. Ziele vorgestellt werden sollte. Im Planungsausschuss am 31.5.05 erklärte Dezernentin Sander aber, dass die Bürgerversammlung frühestens im Herbst stattfinden könne. Bis heute hat die beschlossene Bürgerversammlung noch nicht einmal einen Termin! Zuletzt präsentierte nun Herr v. Emmerich vom „Verein zur Förderung der Altstadt“ angeblich fertige Pläne zu Verkehrsmaßnahmen für die Altstadt, u.a. mit Öffnung der Wertgasse und Umdrehen der Fahrtrichtung im Hagdorn. Deshalb nun die MBI-Anfrage, wann endlich die Bürger einbezogen werden und mit welcher Legitimation Herr van Emmerich Pläne vorab weiterverbreiten kann.

25.3.06: Im Herbst 2003 schlossen die vorhandenen Geschäfte auf den Conle-Flächen in Dümpten im Bereich Auf dem Bruch/Ilseweg/Hildegardstraße. Conle wollte anstelle ausschließlich Wohnbebauung entstehen lassen. Fußläufige Einkaufsmöglichkeiten für die Anwohner waren damit entfallen, zusätzlicher Autoverkehr eine Folge. Jetzt soll das Fachmarktzentrum am Heifeskamp nach jahrelanger Hängepartie kommen und Edeka kündigt bereits die Schließung der Filiale Oberheidstraße an. Mit der Schließung dort wären noch mehr Dümptener Bürger, insbesondere die ohne Auto und vor allem die älteren, benachteiligt. Die MBI werden das Problem im kommenden Planungsausschuss thematisieren.

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

  • Quiz der BI Ostruhranlagen zum Bürgerbegehren zu Ruhrbania und ein Text in Kürze, wie es zum Bürgerbegehren weitergeht, nachzulesen als (107 KB) - Preisverlosung am 13. Mai bei Frühlingsfest in den Ostruhranlagen
  • Schreiben der Landeskartellbehörde zu "Gaspreisstellung der medl": "... Zu den Gaspreisabfragen 01.11. 2005 und 01.02. 2006 lagen die Preise der medl über dem Landesdurchschnitt und waren daher preisauffällig. ..... Die Landeskartellbehörde sieht unter Berücksichtigung der vereinbarten Senkung der Gaspreise im Preisgebaren keine mißbräuliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung..  das neue Preissystem zum 1. Juli......." Der ganze Brief der Kartellbehörde als (64,3 KB) - April 06
  • MBI-Faltblatt 4/06: Bürgerbegehren so erfolgreich wie nie, aber erst einmal abgeblockt. Wie geht es jetzt weiter? Wie sehen die gerichtlichen Chancen aus? Kann die Stadt Fakten schaffen, bevor das Gericht über das Bürgerbegehren entscheidet? Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? - Nichts als Etikettenschwindel! Private finanzieren alles vor? Welcher seriöse Investor steigt auf einen derartigen Harakiri-Zug auf? als (279 KB)
  • Offener Brief an Frau OB Mühlenfeld: ”Dass Sie den Fluch der Demokratie von uns genommen haben, dass Sie dem dummen, ungebildeten Bürger untersagen, die Ruhrbania-Prozesse zu unterlaufen, dafür möchte ich Ihnen noch einmal danken. Bitte nehmen Sie mir meine Sorgen und sagen Sie mir, dass z. B. der weiße Ritter RWE bereits Gewehr bei Fuß steht, um völlig überraschend als Investor aufzutreten.” als (142 KB) - April 06
  • 3. Flugblatt der BI ”Ostruhranlagen” - ”Rekordverdächtige 12.000 Unterschriften alle für die Katz? Nein, denn jetzt kommen die Ruhrbania-Pläne erst recht ins Schleudern! ” als 359 KB) - April 06
  • Erklärung von ” Wasser in Bürgerhand” zur RWE-Hauptversammlung am 13.4.06: ”US-Bürger wollen von RWE ihre Wasserversorgung zurück haben! Doch das RWE verweigert Ihnen jede Verhandlung!” nachzulesen als (44 KB)
  • Rede der Mitinitatorin A. Schulze in der Ratsitzung am 6. April 2006 zum Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen: ”Wir finden es schade, daß Sie die Meinung dieser hohen Anzahl von unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürgern einfach ignorieren” als (106 KB)
  • Die rechtliche Überprüfung der Stellungnahme des Mülheimer Rechtsamtes durch verschiedene Anwälte und Richter ist eindeutig: Die Gründe der Stadt sind nicht haltbar und an den Haaren herbeigezogen! Die Initiatoren haben nun einen deutlichen Brief an die OB und an alle Ratsmitglieder geschickt, nachzulesen als (23 KB) - ”Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig!” - Ende März 06
  • 2. Flugblatt der BI ”Ostruhranlagen” - Frau Mühlenfeld: Jetzt erst recht!!! als (420 KB)
  • Mimi meint zu Mülheim in der Mülheimer Woche vom 16.3.06: "Danke! Sie erstaunen mich immer wieder. Manchmal kommen mir die Mülheimer vor wie die Einwohner eines kleinen gallischen Dorfes .... Sie wollen weder verraten, noch verkauft werden.... Hier nicht. Und auch nicht anderswo."
  • 12 Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”
  • Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen . Titel: Mülheim oder: Das große Schweigen. Das Manuskript zu der 55-minutigen Sendung ist nachzulesen als (99,5 KB). 
  • MBI-Faltblatt 3/06 mit den Hauptthemen Bürgerbegehren zum Erhalt der Ostruhranlagen und Energiepreise als (312 KB) - März 06
  • Aktualisierte Musterwidersprüche und eine Musterrechnung für Jahresabrechnung bei gekürzten Zahlungen der Initiative gaspreise-runter-mh: 1.) Vereinfachter Widerspruchsvordruck gegen die letzte Erhöhung als (13,5 KB) 2.) Brief Mieter an Vermieter wegen der Gaspreiserhöhung als ( 12,5 KB) 3.) Brief Vermieter an Mieter als (11,2 KB) und 4.) Eine Excel-Tabelle , um bei der Jahresabrechnung den gekürzten Rechnungsbetrag zu bestimmen als (21,5 KB).
    1.3.06: Verifox-Gaspreispreisvergleich: Günstigster MEDL-Tarif erst an 854ter Stelle in Deutschland und 20% teurer als der günstigste Anbieter! Nachzulesen als (17,5 KB)
  • ”Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Etikettenschwinde?! MBI fordern, die Ruhrstraße für Umleitungsverkehr in beide Richtungen zu öffnen!” als (55 KB) - März 06
  • Bürgerbegehren der BI Ostruhranlage: ”Sollen die Parkanlage „Ost-Ruhranlage“ und Flächen der Ruhrstraße vollständig im Besitz der Stadt Mülheim bleiben?” Unterschriftenliste als (12 KB) - Mitte Feb. 06
  • 1. Flugblatt der BI Ostruhranlagen von Ende Feb. 06 als (685 KB)
  • “Keine Fiesionen mehr, keine wie auch immer gearteten Bananias und kein Ruhrtopia !“ (Mimi meinte ... am 15.2.06)
  • Bürgerversammlung ”Bürgerbegehren zu Ruhrbania? ” am Freitag, dem 10. Februar 2006, um 19.00 Uhr im CVJM-Heim, Teinerstraße. Einladung als (19 KB)
  • ”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB) - Feb. 06
  • Volksinitiative ”Jugend braucht Vertrauen - jetzt!”: Wiederaufnahme der erfolgreichen Unterschrioftensammlung gegen die Kürzung der NRW-Landesmittel im Kinder- und Jugenbereich durch die neue Landesregierung als  (92,6 KB) - Feb. 06
  • Multicasa neulich, O.Vision gestern und wann kippt Ruhrbania? als (31 KB) - 12. Jan. 06
  • Zu Neujahr 2006: wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlich
  • MBI-Forum zu Ruhrbania, Abwassergebühren, Gaspreisen und Hartz IV
  • MBI-Etatrede zum Haushalt 2006: ”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (86 KB)
  • Millionengrab Ruhrbania kurz vor dem Einsturz? Keine Antwort ist manchmal dennoch eine Auskunft: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Landesfördermittel Ruhrpromenade Fehlanzeige! als (33 KB) - Dez. 05
  • Beschwerdebrief  an den NRW-Innenminister Dr. Wolf wegen dauernder neuer Ausgaben der Stadt Mülheim (insbesondere für Ruhrbania mit Gebäudeanmietungen im Vorgriff etc.) trotz bestehender Haushaltssperre seit 8 Jahren in Folge und wegen Behandlung öffentlicher Angelegenheiten mit unkalkulierbaren Haushaltsrisiken (zuletzt Stadtbad und Hafenbecken) nur nichtöffentlich als (44 KB) - Okt. 05
  • MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung www.arbeitslosenzeitung-mh.de

  Leftovers aus Februar/ März 2006

17.3.06: Die ersten Ablehnungsbescheide zu den Widersprüchen gegen die Müllgebühren sind gekommen. Die Stadt bzw. das ominöse Rechtsamt eiert dabei deutlich. Nicht nur, dass sie auf S. 2 von Abwassergebühren statt von Müllgebühren spricht, es gibt dicke Probleme zu erklären, warum die 3,3 Mio Euro Überschüsse aus 2000 bis 2002 bis heute nicht als Gebührensenkung zurückgegeben wurden, obwohl dies innerhalb von 3 Jahren passieren muss. Ein Problem ist es, dass die Stadt bekanntlich nur erfolgreichen Klägern Gebühren zurückerstatten will. Dadurch ist jede/r einzelne gezwungen zu klagen oder zu verzichten. Sammelklagen sind leider nicht möglich und Musterklagen eben nur, wenn die Stadt zusagen würde, zumindest allen Widersprechenden zurückzuzahlen, wenn sie verliert. Deshalb der MBI-Antrag, bei Widerspruchs- und Klageverfahren zu Abwasser- und Müllgebühren zumindest all denen, die Widerspruch eingelegt haben, zuviel gezahlte Gebühren zurückzuerstatten bzw. zu verrechnen und so Musterprozesse zu ermöglichen

13.3.06: Ende Nov. 2003 begann die Initiative Pro Mülheim, Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Architektenwettbewerb für Ruhrbania zu sammeln. Als bis Mitte Dez. fast 5000 Unterschriften bereits abgeliefert waren, verkündete die Stadt, das Bürgerbegehren sei unzulässig. Ende Feb. 2006 startete die Bürgerinitiative "Ostruhranlagen" die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren gegen den Verkauf von Ostruhranlagen und Ruhrstraße. Als nach etwas mehr als 2 Wochen 5000 Unterschriften abgegeben waren, verkündete Frau Mühlenfeld, das Bürgerbegehren sei unzulässig. The same procedure as every ...?  In 2003 gaben die Initiatoren folgende PRESSEERKLÄRUNG heraus: Bürgerbegehren gegen Ruhrbania geht weiter! Die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens rufen dazu auf, jetzt erst recht Unterschriften zu sammeln. Die nunmehr überraschend geänderte Auffassung der Stadtverwaltung, das Bürgerbegehren sei unzulässig, kann nur ignoriert und als bewusste, unzulässige Einmischung zurückgewiesen werden. Das gilt heute genauso! Zitate WAZ: ”Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld zeigte sich gestern zufrieden: "Das Ergebnis erfüllt mich durchaus mit Genugtuung", und................. In einer ersten Reaktion sprach Unternehmerverbandspräsident Heinz Lison von einem "Erfolg für die kommunale Demokratie". Sein Kommentar: "Was von überwältigenden Mehrheiten im Stadtparlament beschlossen wurde, darf nicht von einer Minderheit gekippt werden." Auch dem ist nichts hinzuzufügen! Zum Mülheimer Rechtsamt bzw. -dezernat die direkt folgende Meldung.

13.3.06: Die Bezirksvertretung 1 beschloss im Dez., in der Semmelweisstr. nur einen Deckenüberzug zu machen. Im Jan. beschloss sie, den Beschluss zurückzunehmen, weil das Rechtsamt eine Stellungnahme als Tischvorlage vorlegte, der Dez.-Beschluss sei rechtswidrig. Das hielt keiner juristischen Prüfung stand und nun beschloss die BV 1 erneut das gleiche wie im Dez., dieses Mal einstimmig, weil die SPD sich enthielt und die Grünen nicht mehr so und anders stimmten! Kasperletheater? Kein Ruhmesblatt für die Demokratie, sicherlich eher eine Posse. Was die peinliche Geschichte aber vor allem deutlich macht, ist der Missbrauch des Rechtsamtes, um den Willen der Verwaltung durchzusetzen. Genauso verhält es sich bei der Stellungnahme von Rechtsamt und –dezernat zum Bürgerbegehren. Frau Mühlenfeld will das Bürgerbegehren stoppen und auftragsgemäß schreibt das Rechtsamt ihr eine entsprechende Stellungnahme, mit der die OB dann in der Presse den Anschein erwecken kann, als sei das Bürgerbegehren nach Recht und Gesetz unzulässig. Doch eine Stellungnahme der Mülheimer Rechtsabteilung ist nach vielfältigen Erfahrungen und Beispielen haltbar wie Wackelpudding! (siehe Beispiel Semmelweisstraße oder Abführungen Aufsichtsratsgelder oder Anliegerbeiträge Schloßstrasse oder ..…)

12.3.06: Erschütternder NRZ-Artikel zur Heimaterde: "Raus hier". Leserbriefe dazu: Stück in bisher 3 Akten, ohne dass ein lauter Aufschrei durch die Bevölkerung geht und: Zur Kenntnisnahme: So sieht die Realität auf der Heimaterde jetzt aus - Verdrängung von Altmietern von der Heimaterde! Dresden ist überall!

10.3.06: Der neue Mülheim-Film wird im Rio-Kino vorgestellt. ”Mülheim - eine Stadt in Bewegung”. Viele schöne Bilder und Worte, zum Glück aber nur wenig zum Ruhrpromenaden-Unfug.

9.3.06: Reges Interesse aus ganz Deutschland zu dem Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen. Titel: ”Mülheim oder: Das große Schweigen”. Manuskript nachzulesen als (99,5 KB). 55-minutige Sendung

6.3.06: Ausschuss für Bürgerservice mit dem MBI-Antrag zum Weihnachtsmarkt . Der letzjährige Mülheimer Weihnachtsmarkt war eher ein Trauerfall. Wer seitdem mit wem Gespräche über die welche Möglichkeiten führt, ist unklar. Um aber nicht weiter Zeit zu verlieren auf der Suche nach einer besseren Zukunft für den Mülheimer Weihnachtsmarkt, muss die Politik endlich per Beschluss Vorgaben machen. Der MBI-Antrag, die Altstadt zu integrieren und die Blickle-Option Rathausmarkt zu beerdigen, wurde von SPD, CDU, FDP und Grünen abgelehnt, obwohl CDU, FDP und Grüne sich öffentlich im letzten Jahr gegen einen Weihnachtsmarkt am Rathausmarkt positioniert hatten! Peinlich, peinlich ….Trauerfall MH-Weihnachtsmarkt? Bild aus besseren Tagen! Am Rathausmarkt wird nun mind. 3 Jahre Großbaustelle sein, also beste Voraussetzung für eine angenehme Athmosphäre beim Weihnachtsmarkt. Die Marktleute hatten sich vehement dagegen ausgesprochen, doch auch das scheint niemanden zu interessieren!

2.3.06: Infoveranstaltung der Stadt für Hausbesitzer und Kaufleute der Innenstadt zu den anstehenden Baumaßnahmen in der Innenstadt. ”Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Etikettenschwindel?! MBI fordern, die Ruhrstraße für Umleitungsverkehr in beide Richtungen zu öffnen!” als (55 KB).  Viele verließen vorzeitig den Saal, da die Verwaltung ihre Ruhrbania-powerpoint und Animationsshow vorführte. Die ganz große Mehrheit aber war gegen die Ruhrpromenade eingestellt! Ein verheerendes Echo für die arg kleine Ruhrbania-Fangemeinde!

24.2.06: Minister Wittke antwortete auf die MBI-Fragen zu Landeszuschüssen für Ruhrbania vom 2. Dez. insgesamt sehr vage und nichtssagend, aber auch folgendes: „Ruhrbania ist von Herrn Ministerpräsidenten Dr. Rüttgers .... hervorgehoben worden, der Metropole Ruhr ein neues Gesicht zu geben ...... Die Stadt Mülheim hat …. Städtebaufördermittel für das Projekt „Ruhrbania-Ruhrpromenade“ beantragt. Die Gesamtkosten des Projekts werden im Antrag mit 58 Mio. Euro veranschlagt…..“ Im Etat 2006 sind ca. 48 Mio. angesetzt und auf den städtischen Ruhrbaniaseiten werden 20 Mio. Euro angegeben als Kosten für die Ruhrpromenade. Transparenz und Seriosität? Und ein Tusch, helau! Und ein Alaaf hinterher für die Landesregierung, die heute gegen unbezahlbare Leuchtturmprojekte ist und sie morgen bejubelt! Mehr zu Kosten und Finanzierung der geplanten Ruhrbania-Promenadenmischung

21.2.06: WAZ und NRZ verkünden, dass die Hochtief AG mit der Stadt in Eppinghofen eine angeblich bundesweit einzigartige Schule plane. Laut NRZ habe die Stadt gestern SPD, CDU, FDP und Grüne informiert. Unabhängig davon, was wirklich hinter den Ankündigungen steckt, fragt man sich, warum die Stadt die anderen Ratsfraktionen nicht informiert hat. Genau solches Vorgehen läßt Verdacht aufkommen, noch bevor nähere Einzelheiten bekannt sind.

19.1.06: Die Stadtwerke Essen teilen mit, dass mit Baumrodungsarbeiten als Vorarbeiten zum Kanalbau im Hexbachtal am 12. Jan.(!) begonnen werde, und zwar im Bereich Dümptener Str./Hexberg und Im Fatloh. Auf Nachfrage versprachen die Stadtwerke, in Kürze auch eine öffentliche Informationsveranstaltung durchzuführen. Bis heute haben noch keine Arbeiten begonnen.