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Liste von Links zu aktuellen pdf-Dokumenten weiter unten
ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse von Januar/Februar 2006 ganz unten

Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren der BI Ostruhranlage als (12 KB)
”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB),
12 Min. Runde 2 als mp3-Datei (2,83 MB), als CD in der MBI-Geschäftsstelle
 MBI-Diskussionsforen zu Ruhrbania, Abwassergebühren Gaspreisen und Hartz IV
”Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Etikettenschwindel! MBI: Ruhrstr. für Umleitungsverkehr in beide Richtungen öffnen!” als
Musterbriefe für Widersprüche gegen Gaspreiserhöhung. Gaspreise kürzen: Worauf Sie achten müssen
Volkstrauertag 2005: Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"?
Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB)
”Mülheim oder: Das große Schweigen”. Manuskript nachzulesen als (99,5 KB). 55-minutige Radiosendung

chronologisch sortierte Ereignisse im März 2006

3.4.06: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Drastischen Gas- und Abwassergebührenerhöhung; Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania und das Bürgerbegehren gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen und die endgültige Chaotisierung der Verkehrsführung. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

1.4.06: Am Mittwoch verkündete FEM-Geschäftsführer Eismann über WAZ, es gäbe eine Vereinbarung des jetztigen Rates, einmal gefasste Beschlüsse nicht wieder zu kippen. Und in Mülheim gäbe es eben den Ratsbeschluss aus 2001, damals mit einer Stimme Mehrheit, zum Flughafenausbau. (Zur Erinnerung: das war die gekaufte Überläuferstimme von Yassine, der dann später aus dem Nichts Anlagenleiter bei der MEG wurde, nur auf seinen eigenen Initiativantrag hin!) Wenn Eismann recht hätte, wären Wahlen überflüssig, denn bei der Kommunalwahl 2004 erhielten SPD und FDP, die nur per Überläufer vorher 27 von 53 Ratsstimmen hatten, nur noch zusammen und incl. der OB 24 von 53 Stimmen. Wenn also die CDU am kommenden Donnerstag beim MBI-Antrag, den Beschluss aus 2001 zurückzunehmen , so stimmt, wie sie es den Wählern versprochen hat, dann war es das mit der Düse, Herr Eismann! Doch Eismann kämpft im Stil eines Daniel Düsentriebs um seine Düse und verschickte Briefe an alle, denen 120 Flughafenanlieger geschrieben hatten: ”Die Anlieger sind keine Versuchskaninchen eines Probetriebes”. Eismann mit seinem Düsentrieb will klarmachen, dass man die Düse doch erst einmal zulassen soll, damit man fesstellt, dass sie eben leiser ist. Derweil geht es in Düsseldorf dazu drunter und drüber: Erst verkündet Wittke den Probebetrieb, dann ist eine Ausnahmegenehmigung dafür nicht möglich, dann distanzieren sich Wittke und Büssow wieder davon usw.. Wie sagte Wittkes Pressesprecher so nett ausgeklügelt: ”Eine Ausnahme, die dauerhaft bestünde, sei eben keine Ausnahme. Hier aber geht es um einen Probebetrieb und den wird es geben, weil Minister Wittke und RP Büssow das wollen.” Na denn, Berlusconi läßt grüßen!

1.4.06: Die rechtliche Überprüfung der Stellungnahme des Mülheimer Rechtsamtes durch verschiedene Anwälte und Richter ist eindeutig: Die Gründe der Stadt sind niocht haltbar und an den Haaren herbeigezogen! Die Initiatoren haben nun einen deutlichen Brief an die OB und an alle Ratsmitglieder geschickt, nachzulesen als (23 KB) - ”Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig!” Zum Thema auch der Leserbrief von Ch. Uliczka, ehemaliger Richter am Duisburger Langericht: ”Argumente von Winkeladvokaten!”

30.3.06: Nächstes Treffen der Initiative um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus" an der Südstraße. Geplante Themen des Abends: 1.) Zwingt das Landeskartellamt die medl zur Gaspreissenkung ? 2.) Bericht aus dem Mülheimer Hauptausschuss zur MBI-Anfrage bezüglich Landeskartellamt 3.) Verhandlung des LG Bremen zur Sammelklage von 58 Gaskunden und Auswirkung auch für medl-Kunden 4.) Wie geht man um mit der medl Jahresendabrechnung, wenn man die Gaspreiserhöhungen nicht zahlen will ? 5.) aktuelles Geschehen

30.3.06: Hauptausschuss mit 3 MBI-Punkten: 1.) Antrag, bei Widerspruchs- und Klageverfahren zu Abwasser- und Müllgebühren zumindest all denen, die Widerspruch eingelegt haben, zuviel gezahlte Gebühren zurückzuerstatten bzw. zu verrechnen und so Musterprozesse zu ermöglichen.  2.) Antrag bzgl. der Umbauten in der Stadthalle der MST zu empfehlen, die Aufträge zum Umbau der Stadthalle europaweit auszuschreiben und 3.) Anfrage zur Überprfung der medl - Gaspreise durch das Landeskartellamt und zu Konsequenzen daraus für die medl-Gaspreisgestaltung. Außerdem auf der TO die von OB Mühlenfeld groß angekündigte Zukunftsschule von Hoch-Tief für Eppinghofen. Der Baukonzern hat dafür ein 33-Seiten langes pädagogisches Papier vorgelegt, das so richtig wie nichtssagend ist in seiner Allgemeinheit. Inwieweit die Übernahme von Schulen durch internationale Baukonzerne dem Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung der Daseinsvorsorge (wie Bildung!) widerspricht, steht außerdem iom Raum!

28.3.06: Hurra!! Sensationell: Das überschrtt heute morgen die Schallgrenze von 10.000 Unterschriften und das in weniger als 4 Wochen! Seit 1. März steht nämlich eine  Holzhütte zum Sammeln auf der Schloßstr., erst am Viktoriaplatz und seit letztem Freitag auf dem Kurt-Schumacher-Platz vor dem Forum. Ca. 6750 gültige Unterschriften werden benötigt. Der Punkt Bürgerbegehren steht als TOP 5 ganz vorne auf der Tagesordnung des Rates der Stadt am 6. April. Zehntausendste Unterzeichnerin war eine Mitbürgerin aus Broich, der der MBI-Vorsitzende Hötger hier dafür eine Flasche Jubiläumssekt überreicht. Alle Unterschriften, die bis zur Ratsitzung eingereicht werden, sind gültig, weil das Bürgerbegehren zum Verbleib der Flächen von Ostruhranlagen und Ruhrstraße in städtischem Eigentum sich nicht gegen einen gefassten Beschluss richtet und damit an keine Frist gebunden ist. Deshalb rufen MBI und BI "Ostruhranlagen" alle Mülheimerinnen und Mülheimer auf, bis zur Ratsitzung weiterhin  für das Bürgerbegehren zu unterschreiben und Unterschriften zu sammeln, damit eine noch größere Zahl weit, weit über dem notwendigen Quorum deutlich macht, dass die Mülheimer Bevölkerung über die Frage der Ruhrpromenade in einem Bürgerentscheid selbst entscheiden will! Zehntausend und in Wirklichkeit noch viele, viele mehr können weder einfach übergangen werden, noch darf man sie mit juristischen Spitzfindigkeiten austricksen wollen!

28.3.06: Die erforderlichen 55.000 Unterschriften für ”Jugend braucht Vertrauen - jetzt!” sind deutlich überschritten. Am 28.3. war in Mülheim Aktionstag auf der Eppinghofer Platte vor dem Forum. Viele Unterschriften kamen zustande, auch weil die Volksinitiative bis dahin kaum bekannt war. Unterschriften können bis 5. Mai gesammelt werden.  Listen gibt es in allen Jugendheimen, in der MBI-Geschäftsstelle oder unter www.volksinitiative-nrw.de oder als (85,8)
 Es handelt sich um die Wiederaufnahme der in 2004 erfolgreichen Unterschriftensammlung gegen die Kürzung der NRW-Landesmittel im Kinder- und Jugenbereich damals von Rot-Grün, dieses Mal von Schwarz-Gelb. Zu Oppositionszeiten hatten CDU und FDP in Düsseldorf nach dem großen Erfolg der ersten Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft" mit 174.858 Unterschriften noch die Verabschiedung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes "in allen Teilen und damit auch hinsichtlich der Finanzrelevanz" gefordert. Am 17.01.2006 verabschiedete nun die CDU/FDP-Landesregierung die Kürzung der gesetzlich zugesagten Summe um 21 Mio. Euro. Damit beging sie Wortbruch!

28.3.06: In der vergangenen Nacht sind mehrere Schindeln vom Rathausdach auf den Marktplatz geweht worden. Was nur wollte der liebe Gott uns damit sagen? Was nur wollte der liebe Gott uns damit sagen? Vielleicht, dass er keinen Weihnachtsmarkt auf dem Marktplatz haben will, wie inzwischen auch von CDU und FDP befürwortet, obwohl sie letztes Jahr noch dagegen waren? Oder auch nur, dass für das Rathaus stürmische Zeiten begonnen haben? God only knows ........ Die Eingänge des Rathauses können aber weiter durch den Arkadengang genutzt werden, der beidseitig offen bleibt. Na denn ........

27.3.06: Der Verein „Pro Altstadt“ führte im Frühjahr 2005 eine breit angelegte Befragung der Altstadtbewohner zur Verkehrssituation in der Altstadt durch mit sehr großer Resonanz. Es gab eine 100%ige Zustimmung für eine verkehrsberuhigte Zone. Auch zum Thema Anwohnerparken gab es bei sehr großer Zustimmung insgesamt nur 4 Bedenken. „Pro Altstadt“ teilte diese Ergebnisse der Verwaltung und allen Fraktionen mit. In der BV 1 am 30. Mai 05 wurde eine Bürgerversammlung, möglichst noch im Juni 2005, beschlossen , auf der die Umsetzung o.g. Ziele vorgestellt werden sollte. Im Planungsausschuss am 31.5.05 erklärte Dezernentin Sander aber, dass die Bürgerversammlung frühestens im Herbst stattfinden könne. Bis heute hat die beschlossene Bürgerversammlung noch nicht einmal einen Termin! Zuletzt präsentierte nun Herr v. Emmerich vom „Verein zur Förderung der Altstadt“ angeblich fertige Pläne zu Verkehrsmaßnahmen für die Altstadt, u.a. mit Öffnung der Wertgasse und Umdrehen der Fahrtrichtung im Hagdorn. Deshalb nun die MBI-Anfrage, wann endlich die Bürger einbezogen werden und mit welcher Legitimation Herr van Emmerich Pläne vorab weiterverbreiten kann.

27.3.06: Die MBI-Internetseiten waren in der letzten Woche mit fast 38.300 Zugriffen wieder sehr gut besucht von 3395 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen, allen voran wie immer google.de mit fast 10.200 Verweisen. Auch yahoo mit ca. 1900, sowie weitere 4 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen waren häufige Besucher auf den MBI-Seiten mit Verweisen von 121 Url`s. Hauptthema der Woche mit alleine 11 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten war logischerweise Ruhrbania. Renner der Woche war die MBI-Etatrede 2006 , die wiederum über 1500 gelesen wurde, sicherlich auch im Zusammenhang mit Ruhrbania. Nicht zuletzt das neue Bürgerbegehren zur Ruhrpromenade führte wieder zu den sehr hohen Zugriffszahlen. Am häufigsten gelesen wurden Seiten zur Verkehrsführung Innenstadt ( Ruhrbaniachaos, Verkehrsführung Innenstadt und Verkehrskonzept der Stadt Mülheim: Mehr Wunsch als Wirklichkeit!), doch auch die Fragen zur Landesförderung der Ruhrpromenadenträume, ebenso die Ruhrbania-Übersichtsseite, der 1. Flyer der BI zum Bürgerbegehren, die Leserbriefseite zu Ruhrbania,  2 Seiten zur BI Ostruhranlagen und vor allem die Seiten zu OB Mühlenfelds unfairem Vorstoß zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens (unerlaubte Einmischung und Wir sind das Volk!) . Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News, das Manuskript der WDR-Radiosendung zu Mülheim, der MBI-Antrag, die Düse am Flughafen auszuschließen, die Gaspreisabzocke und das Kartellamt und die Seite zur Abwassergebührenerhöhung. Selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 406mal gelesen, 17 Seiten öfter als 500mal und 5 Seiten öfter als 1000mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

27.3.06: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss am 27. Februar von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerbegehren gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen Was tun gegen die drastischen Gas- und Abwassergebührenerhöhung ? Die Altstadt in den Mittelpunkt mit Teilen des Weihnachtsmarkts und Verkehrsberuhigung am Kirchenhügel. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

25.3.06: Bereits 9670 Unterschriften für das Bürgerbegehren

für den Erhalt der Ostruhranlagen und gegen die Ruhrbania-Promenadenpläne!

25.3.06: Im Herbst 2003 schlossen die vorhandenen Geschäfte auf den Conle-Flächen in Dümpten im Bereich Auf dem Bruch/Ilseweg/Hildegardstraße. Conle wollte anstelle ausschließlich Wohnbebauung entstehen lassen. Fußläufige Einkaufsmöglichkeiten für die Anwohner waren damit entfallen, zusätzlicher Autoverkehr eine Folge. Jetzt soll das Fachmarktzentrum am Heifeskamp nach jahrelanger Hängepartie kommen und Edeka kündigt bereits die Schließung der Filiale Oberheidstraße an. Mit der Schließung dort wären noch mehr Dümptener Bürger, insbesondere die ohne Auto und vor allem die älteren, benachteiligt. Die MBI werden das Problem im kommenden Planungsausschuss thematisieren.

24.3.06: Drei rheinland-pfälzische Gasversorger, nämlich die Gemeindewerke Haßloch, die Stadtwerke Neuwied und die Energie-Südwest in Landau müssen auf Druck des Kartellamts jetzt ihre Preise senken. Die Landeskartellbehörde hatte bei den Unternehmen Preise festgestellt, die zwischen 5,4 und 13,1 Prozent über denen vergleichbarer Anbieter lagen. Das Landeskartellamt NRW hat gegen 12 von 141 NRW-Gasversorgern Vorermittlungen wegen des Verdachtes überhöhter Gaspreise eingeleitet. Zu den 12 gehört auch die Mülheimer MEDL. Auf MBI-Anfrage dazu im Rat am 16. Feb. gab OB-Referent Ernst an, dass die Ergebnisse der Überprüfung bis Ende Februar zu erwarten seien. Bis heute haben wir dazu aber nichts gehört. Deshalb haben verschiedene Mülheimer beim Landeskartellamt nachgefragt. Dort war zu erfahren, dass man noch in Verhandlungen sei, dass aber damit zu rechnen ist, dass die medl in den nächsten Monaten ihre Preise anpassen werden muss. Sprich die medl wird ihre Gaspreiserhöhungen - immerhin 48% in nur 15 Monaten - wieder zum Teil zurücknehmen müssen! Dazu auch: Verifox-Gaspreispreisvergleich März 06: Günstigster MEDL-Tarif erst an 854ter Stelle in Deutschland und 20% teurer als der günstigste Anbieter! nachzulesen als (17,5 KB). Der Punkt wird als MBI-Anfrage auch im Hauptausschuss am 30. März behandelt. Sicherlich ist das Einschreiten der Kartellbehörde auch ein erster Erfolg der Mülheimer Initiative gaspreise-runter-mh, die sich am Donnerstag, dem 30. März, um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus", Südstr. 2, das nächste Mal trifft.

23.3.06: Heute wurde die Zahl 9000 bei der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren überschritten! Das ist in der kurzen Zeit ohne große Volksfeste und meist miserablem Wetter überwältigend! Ca. 6750 gültige Unterschriften werden für die Zulässigkeit benötigt. Seit Aschermittwoch (1. März)  steht die Holzhütte auf der Schlossstr./Ecke Viktoriaplatz zum permanenten Sammeln von Unterschriften zwischen 10.30 Uhr und mind. 16.30 Uhr. Am Freitag wird die Hütte umgestellt vor das Forum auf die Eppinghofer Platte. Wir gehen nun davon aus, dass das Bürgerbegehren in der kommenden Ratsitzung am 6. April behandelt werden muss. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr. Wer zuschauen möchte, sollte sich eine Besucherkarte bestellen bei Frau Frieß, Tel.: 455-1699. Alle Unterschriften, die bis zur Ratsitzung eingereicht werden, sind gültig, weil das Bürgerbegehren zum Verbleib der Flächen von Ostruhranlagen und Ruhrstraße in städtischem Eigentum sich gegen keinen gefassten Beschluss richtet und damit an keine Frist gebunden ist. Deshalb rufen MBI und BI "Ostruhranlagen" alle Mülheimerinnen und Mülheimer auf, bis zur Ratsitzung weiterhin  für das Bürgerbegehren zu unterschreiben, damit eine möglichst große Zahl weit über dem notwendigen Quorum demonstriert, dass die Mülheimer Bevölkerung  über die Frage der Ruhrpromenade selbst entscheiden will!

22.3.06: Und weiter boomt das Bürgerbegehren! Über 8800 Unterschriften sind bereits gesammelt! Das 2. Flugblatt der BI ”Ostruhranlagen” - Frau Mühlenfeld: Jetzt erst recht!!! ist nachzulesen als (420 KB). Die CDU-Innenstadt hatte zu einer Infoveranstaltung Pro Ruhrbania für heute geladen. Ganze 10 Leute waren gekommen, drei davon keine Mitglieder im Ortsverbandsvorstand. Noch Fragen?

22.3.06: ”Die Anlieger sind keine Versuchskaninchen eines Probetriebes: Entweder ist der Flughafen Essen/Mülheim luftverkehrstechnisch von so großer Bedeutung, dass er im Interesse der Allgemeinheit zwingend notwendig ist - dann aber bitte mit schlüssiger Erklärung und konsequenter Umsetzung - oder aber die Diskussion um den Düsenbetrieb wird eingestellt und alles bleibt, wie es ist....” schreiben 120 Anlieger an den RP. Sie begründen ausführlich, dass Minister Wittkes Vorstoß, ”probehalber” für 1 Jahr Düsenflüge am Flughafen Essen/Mülheim zuzulassen reines Blendwerk ist, wenn behauptet wird, die Düse sei leiser als Propellerflüge. Außerdem werde der Flughafen nicht wirtschaftlicher und es sei nicht einzusehen, warum viele Menschen zusätzlich mit Lärm belastet werden sollten, nur um einigen Wenigen einen Gefallen zu tun, die zudem nicht einmal benachteiligt würden, wenn der Düsenbetrieb nicht kommt, da u.a. der Flughafen Düsseldorf in unmittelbarer Nähe liegt. Die MBI haben den Antrag an die nächste Ratsitzung gestellt, den Ausbaubeschluss aus 2001 wieder aufzuheben , d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe. Der Antrag soll die Mülheimer CDU bewegen, zu ihrem Wort zu stehen und dem Spuk von kleiner oder größerer Düse endlich ein Ende zu bereiten.

21.3.06: Nächstes Treffen der BI "Ostruhranlagen" am Dienstag, dem 21. März, um 19 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus", Südstraße 2. Mehr als 8500 Unterschriften für das Bürgerbegehren sind bereits abgegeben! Sensationell. "Die Zahl der Unterschriften steigt, seit Daggi ihre Krallen zeigt!" Leserbrief zum Artikel „Sinnloses Sammeln?“ in der NRZ: ”Argumente vom Winkeladvokaten” oder ”Mich würde einmal interessieren wie sich Frau Mühlenfeld, Herr Lison und deren Erfüllungsgehilfen Demokratie vorstellen.”. Etwas Ruhrbania-Poesie im MBI-Forum, u.a. das Gedicht zu den 10 Bananias: ”10 kleine Bananias .....  bis hin zu Zwei kleine Bananias, die sprachen ganz gemein, der eine schreibt ´ne Unterschrift, da war sie ganz allein. Eine OB-Banania, die sagte "Hat kein Zweck", das Volk sah`s anders tausendfach, da war sie selber weg!”

21.3.06: Der Immobilienservice (IS) schrieb: ”Ich bitte zu prüfen, inwieweit ihre Fraktion dieser Veränderung unter der Voraussetzung zustimmen kann, dass in Broich, wenn es organisatorisch möglich ist, die begonnene Sanierung fortgesetzt wird.” Nur war das Schreiben lediglich an SPD, CDU, FDP und Grüne gerichtet.  Es gibt aber 6 Fraktionen im Rat der Stadt Mülheim. Es verwundert sehr, wenn selektiv nur 4 davon mit Informationen bedient werden, nicht zuletzt auch noch bei einem hochbrisanten Thema wie Schulsanierung. Nachdem die MBI sich beschwerten,  entschuldigte sich der IS, es sei ein Versehen gewesen. Die Grünen haben daraus ein Politikum gemacht und in einem Offenen Brief an die OB gefordert: ” Es geht uns um die Gleichbehandlung der Ratsfraktionen. Wir stellen fest, dass sich in den letzten Monaten die Tendenz festigt und verstärkt, Informationen und informelle Abstimmungen einem ausgewählten Kreis von Fraktionen vorzubehalten, während andere außen vor bleiben. Konkret: zu den Eingeweihten gehören SPD, CDU, FDP und wir, während die Fraktionen von MBI und WIR davon ausgeschlossen sind.” Soweit so gut, wenn die profillosen Mülheimer Grünen das nicht als Aufhänger genommen hätten, um erst einmal lang und breit gegen MBI und WIR zu polemisieren und zu dem Schluss zu gelangen: ” Dadurch wird MBI und WIR eine Opferrolle zugewiesen, die ihnen vielleicht nicht einmal unangenehm ist, die aber sehr leicht dazu führen könnte, dass Ihre Stimmenanteile bei den nächsten Kommunalwahlen drastisch steigen. Wir Grüne vertreten in dieser Frage eine deutlich andere Position: Es geht nicht darum, MBI und WIR auszugrenzen, sondern beide inhaltlich zu stellen.” Na denn!!

20.3.06: Die MBI-Internetseiten waren in der letzten Woche mit über 41.300 Zugriffen wieder sehr gut besucht von 3571 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen, allen voran wie immer google.de mit fast 9.200 Verweisen. Auch yahoo mit über 2000, sowie weitere 5 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen waren häufige Besucher auf den MBI-Seiten mit Verweisen von 96 Url`s. Hauptthema der Woche mit alleine 12 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten war logischerweise Ruhrbania. Selbst die Gas-und Abwasserpreisexplosion kommt nur noch einmal in den Top 20 vor. . Renner der Woche war die MBI-Etatrede 2006, die fast 2100 gelesen wurde, sicherlich auch im Zusammenhang mit Ruhrbania. Nicht zuletzt das neue Bürgerbegehren zur Ruhrpromenade führte wieder zu den sehr hohen Zugriffszahlen. Am häufigsten gelesen wurden Seiten zur Verkehrsführung Innenstadt (Ruhrbaniachaos und Verkehrsführung Innenstadt), die Presseerklärung Wann kippt auch Ruhrbania? nach dem O.Vision-Ende, doch auch die Fragen zur Landesförderung der Ruhrpromenadenträume, das Einspruchsschreiben der Naturschutzverbände gegen die Zerstörung der Ostruhranlagen , ebenso die Ruhrbania-Übersichtsseite , der 1. Flyer der BI zum Bürgerbegehren und 3 der neuen Seiten zur BI Ostruhranlagen, incl. der Seite zur Ruhrbania-Finanzierung . Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News, das Manuskript der WDR-Radiosendung zu Mülheim, eine der alten Baganz-Seiten (Baganz-Task Force), der MBI-Antrag, die Düse am Flughafen auszuschließen und die Seite zur Abwassergebührenerhöhung . Selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 520mal und 6 Seiten öfter als 1000mal gelesen. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

20.3.06: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal , von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Was tun gegen die drastischen Gas- und Abwassergebührenerhöhung? Bürgerbegehren gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

18.3.06: 7500 Unterschriften für das Bürgerbegehren sind bereits abgegeben! Sensationell. "Die Zahl der Unterschriften steigt, seit Daggi ihre Krallen zeigt!" Leserbrief zum Artikel „Sinnloses Sammeln?“ in der NRZ: ”Argumente vom Winkeladvokaten”

17.3.06: Tagesordnungspunkt 13.1. des Kulturausschusses lautet „Privatisierung der Musikschule“ – Antrag der FDP. Die MBI haben beantragt, den TOP ersatzlos von der Tagesordnung zu streichen, weil er dem gültigen Bürgerentscheid vom 28. Feb. 2005 widerspricht.

17.3.06: Die ersten Ablehnungsbescheide zu den Widersprüchen gegen die Müllgebühren sind gekommen. Die Stadt bzw. das ominöse Rechtsamt eiert dabei deutlich. Nicht nur, dass sie auf S. 2 von Abwassergebühren statt von Müllgebühren spricht, es gibt dicke Probleme zu erklären, warum die 3,3 Mio Euro Überschüsse aus 2000 bis 2002 bis heute nicht als Gebührensenkung zurückgegeben wurden, obwohl dies innerhalb von 3 Jahren passieren muss. Ein Problem ist es, dass die Stadt bekanntlich nur erfolgreichen Klägern Gebühren zurückerstatten will. Dadurch ist jede/r einzelne gezwungen zu klagen oder zu verzichten. Sammelklagen sind leider nicht möglich und Musterklagen eben nur, wenn die Stadt zusagen würde, zumindest allen Widersprechenden zurückzuzahlen, wenn sie verliert. Deshalb der MBI-Antrag, bei Widerspruchs- und Klageverfahren zu Abwasser- und Müllgebühren zumindest all denen, die Widerspruch eingelegt haben, zuviel gezahlte Gebühren zurückzuerstatten bzw. zu verrechnen und so Musterprozesse zu ermöglichen

17.3.06: Seit 1. März (Aschermittwoch) steht eine Holzhütte auf der Schloßstr. zum Sammeln von Unterschriften für das Bürgerbegehren. Die Zahl von 6500 sind schon überschritten, 6700 werden benötigt! Nach Aschermittwoch kommt die Fastenzeit, in Mülheim wohl für die Ruhrbania-Pläne oder wird es eher die Götterdämmerung?

16.3.06: Mimi meint zu Mülheim in der Mülheimer Woche: "Danke! Sie erstaunen mich immer wieder. Manchmal kommen mir die Mülheimer vor wie die Einwohner eines kleinen gallischen Dorfes .... Sie wollen weder verraten, noch verkauft werden.... Hier nicht. Und auch nicht anderswo." 12 Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!” Ausgesuchte Leserbriefe zum Bürgerbegehren und zu Basta-Daggi und ihrer Rechtabteilung

15.3.06: Weit über 1000 Mülheimer Haushalte haben Widerspruch eingelegt gegen die Abwassergebührenbescheide der Stadt vom Januar.  Mittlerweile hat die Verwaltung die meisten der Widersprüche abschlägig beschieden. Wie im letzten Sommer auch erklärt die Stadt aber nicht nachvollziehbar, warum die Gebühren für Schmutzwasser um 15,5% erhöht wurden. Gegen den Ablehnungsbescheid kann innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht werden. Rechtsanwalt Dr. Wesener hat bereits bei der erfolgreiche Klage gegen die Gebührenerhöhung vom Juli 2005 einen großen Teil der Kläger vertreten. Er erörtert Chancen und Risiken einer neuen Klage erörtern und steht für Ihre Fragen zur Verfügung. um 19: 00 Uhr im "Alten Schilderhaus" - Südstr. 2 (oberhalb v. Südbad und Rhein-Ruhr-Sporthalle). Wer bereits vorher überlegen muss, ob er klagt oder nicht, möge sich bei der MBI melden oder/und erst einmal formlos Klage einreichen. Ein Muster dafür ist als Word -Datei (25 KB) herunterzuladen. Der Saal war propevoll und viele werden dieses Mal auch klagen!

15.3.06: WAZ-Haupttitel: "Ruhrbania mit Herzblut füllen - SPD, CDU und FDP starten ihre Kampagne "Pro Mülheim" und entsenden "Botschafter" in alle Stadtteile und in private Wohnzimmer. Flyer werden gedruckt und Plakate geklebt. Auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers soll mitmachen. "Wir wollen, dass politische Argumente die Diskussion um Ruhrbania entscheiden und nicht Richter", meinen die drei Parteimanager. "Wir alle nehmen die gesammelten Unterschriften sehr ernst. Sie sind ein Zeichen dafür, dass es ein Informationsdefizit gibt." Und das wollen die Parteien in den nächsten Wochen abbauen, die Ruhrpromenade von der "abstrakten Empfindung" befreien und sie "mit Herzblut" füllen. Ein Werkzeug: SPD, CDU und FDP wollen "Botschafter" in die Stadtteile, in Vereine und selbst in private Wohnzimmer entsenden, um Ruhrbania zu erklären. "Wenn sich auch nur fünf Leute zusammentun, kommen wir", heißt es aus den Parteizentralen. Ein Anruf in einem der drei Parteibüros genüge." Soweit die WAZ, die sich bis heute geweigert hat, auch nur einen Hinweis auf die Hütte der BI Ostruhranlagen abzudrucken, damit die Menschen wissen, wo sie unterschreiben können. Wenn jetzt die Ruhrbania-Fans den Namen Pro Mülheim übernehmen, den die Initiative zum ersten Bürgerbegehren gegen Ruhrbania trug, so hat das `was!

14.3.06: Das Bürgerbegehren gegen Ruhrbania geht weiter! MBI rufen auf, jetzt erst recht Unterschriften zu sammeln . Stellungnahme der Vertreter der Unterzeichner zur persönlichen Einschätzung der Oberbürgermeisterin über die Zulässigkeit des angestrebten Bürgerbegehrens: Wir rufen den MülheimerInnen zu: „Jetzt erst recht!“ Wir bitten weiterhin um zahlreiche Unterstützung, denn „wir sind das Volk“

13.3.06: Ende Nov. 2003 begann die Initiative Pro Mülheim, Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Architektenwettbewerb für Ruhrbania zu sammeln. Als bis Mitte Dez. fast 5000 Unterschriften bereits abgeliefert waren, verkündete die Stadt, das Bürgerbegehren sei unzulässig. Ende Feb. 2006 startete die Bürgerinitiative "Ostruhranlagen" die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren gegen den Verkauf von Ostruhranlagen und Ruhrstraße. Als nach etwas mehr als 2 Wochen 5000 Unterschriften abgegeben waren, verkündete Frau Mühlenfeld, das Bürgerbegehren sei unzulässig. The same procedure as every ...?  In 2003 gaben die Initiatoren folgende PRESSEERKLÄRUNG heraus: Bürgerbegehren gegen Ruhrbania geht weiter! Die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens rufen dazu auf, jetzt erst recht Unterschriften zu sammeln. Die nunmehr überraschend geänderte Auffassung der Stadtverwaltung, das Bürgerbegehren sei unzulässig, kann nur ignoriert und als bewusste, unzulässige Einmischung zurückgewiesen werden. Das gilt heute genauso! Zitate WAZ: ”Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld zeigte sich gestern zufrieden: "Das Ergebnis erfüllt mich durchaus mit Genugtuung", und................. In einer ersten Reaktion sprach Unternehmerverbandspräsident Heinz Lison von einem "Erfolg für die kommunale Demokratie". Sein Kommentar: "Was von überwältigenden Mehrheiten im Stadtparlament beschlossen wurde, darf nicht von einer Minderheit gekippt werden." Auch dem ist nichts hinzuzufügen! Zum Mülheimer Rechtsamt bzw. -dezernat die direkt folgende Meldung.

13.3.06: Die Bezirksvertretung 1 beschloss im Dez., in der Semmelweisstr. nur einen Deckenüberzug zu machen. Im Jan. beschloss sie, den Beschluss zurückzunehmen, weil das Rechtsamt eine Stellungnahme als Tischvorlage vorlegte, der Dez.-Beschluss sei rechtswidrig. Das hielt keiner juristischen Prüfung stand und nun beschloss die BV 1 erneut das gleiche wie im Dez., dieses Mal einstimmig, weil die SPD sich enthielt und die Grünen nicht mehr so und anders stimmten! Kasperletheater? Kein Ruhmesblatt für die Demokratie, sicherlich eher eine Posse. Was die peinliche Geschichte aber vor allem deutlich macht, ist der Missbrauch des Rechtsamtes, um den Willen der Verwaltung durchzusetzen. Genauso verhält es sich bei der Stellungnahme von Rechtsamt und –dezernat zum Bürgerbegehren. Frau Mühlenfeld will das Bürgerbegehren stoppen und auftragsgemäß schreibt das Rechtsamt ihr eine entsprechende Stellungnahme, mit der die OB dann in der Presse den Anschein erwecken kann, als sei das Bürgerbegehren nach Recht und Gesetz unzulässig. Doch eine Stellungnahme der Mülheimer Rechtsabteilung ist nach vielfältigen Erfahrungen und Beispielen haltbar wie Wackelpudding! (siehe Beispiel Semmelweisstraße oder Abführungen Aufsichtsratsgelder oder Anliegerbeiträge Schloßstrasse oder ..…)

13.3.06: Die MBI-Internetseiten waren in der letzten Woche trotz Karnevals mit knapp 38.700 Zugriffen wieder sehr gut besucht von über 3700 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen, allen voran wie immer google.de mit über 10.100 Verweisen. Auch lycos.de und  altavista.com mit jeweils mehr als 800, yahoo mit fast 1400,  sowie weitere 3 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen waren häufige Besucher auf den MBI-Seiten mit Verweisen von 99 Url`s. Hauptthema der Woche mit alleine 10 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten war logischerweise Ruhrbania, daneben wieder die Gas-und Abwasserpreisexplosion (3 Seiten) und nach der WDR-Radiosendung das Manuskript und eine der alten Baganz-Seiten. Nicht zuletzt das neue Bürgerbegehren zur Ruhrpromenade führte wieder zu den sehr hohen Zugriffszahlen. Am häufigsten gelesen wurden Seiten zur Verkehrsführung Innenstadt (Ruhrbaniachaos und Verkehrsführung Innenstadt),nach dem O.Vision-Ende die Presseerklärung Wann kippt auch Ruhrbania?, doch auch die Fragen zur Landesförderung der Ruhrpromenadenträume, das Einspruchsschreiben der Naturschutzverbände gegen die Zerstörung der Ostruhranlagen waren stark nachgefragt, ebenso die Ruhrbania-Übersichtsseite und 3 der neuen Seiten zur BI Ostruhranlagen, incl. der Seite zur Ruhrbania-Finanzierung.. Die Gaspreisexplosion mit der erneuten medl-Preiserhöhung fanden wieder reges Interesse, ebenso die  Überprüfung der medl-Preise  durch die Kartellbehörde und die Seite zur Abwassergebührenerhöhung. Außerdem in den Top 20 die MBI-Etatrede 2006, wie immer diese Seite MH-News, und die Seite Mieterschutzbund mit Adressen usw., wahrscheinlich im Zusammenhang mit der Heimaterde. Selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 440mal, 3 Seiten öfter als 1000mal und 15 Seiten öfter als 500mal gelesen. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

13.3.06: Bürgersprechstunde mit Heidelore Godbersen, MBI-Ratsfrau und umweltpolitische MBI-Sprecherin von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Was tun gegen die drastischen Gas- und Abwassergebührenerhöhung? Bürgerbegehren gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen Eindämmung der Gutachteritis und bessere Nutzung der Bürgerkompetenz vor Ort …  Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

11.3.06: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens  hatten die Mülheimer Medien zu einem ersten Pressegespräch geladen. Immerhin konnte mitgeteilt werden, dass bereits nach 2 Wochen über 4000 Unterschriften für das Bürgerbegehren abgegeben wurden und das trotz Karneval und miserablem Wetter. (Ca. 6700 Unterschriften sind notwendig). Und das, obwohl die Medien bisher trotz mehrfacher Bitten keine Hinweise gegeben hatten, dass seit Aschermittwoch eine Holzhütte auf der Schlossstraße jeden Tag besetzt ist, damit die Mülheimer/innen dort unterschreiben können. Wer nun gedacht hat, die Erfolgsmeldung der Initiatoren des Bürgerbegehrens sei die Hauptmeldung von WAZ und NRZ, der kennt die Mülheimer Hofberichterstattung nicht. Beide Zeitungen verbannten den Bericht auf die 2. Seite und entwerteten die Aussagen durch entsprechendes Layout bzw. dadurch, dass sie es mit den üblichen Ankündigungsmeldungen der Probananias verbanden. Der WAZ-Bericht mit der etwas irreführenden Überschrift "4000 Mülheimer unterschrieben gegen Ruhrbania" wurde direkt neben "Privater Investor finanziert die Promenade vor" gestzt. Doll, muss sich der unbedarfte Leser denken, warum sammeln die denn noch Unterschriften, ist doch alles zu spät. Die NRZ macht aus beiden Artikeln direkt einen einzigen mit der Überschrift "Anfang und Ende". Mehr zu der neutralen Berichterstattung.

12.3.06: Erschütternder NRZ-Artikel zur Heimaterde: "Raus hier". Leserbriefe dazu: Stück in bisher 3 Akten, ohne dass ein lauter Aufschrei durch die Bevölkerung geht und: Zur Kenntnisnahme: So sieht die Realität auf der Heimaterde jetzt aus - Verdrängung von Altmietern von der Heimaterde! Dresden ist überall!

10.3.06: Der neue Mülheim-Film wird im Rio-Kino vorgestellt. ”Mülheim - eine Stadt in Bewegung”. Viele schöne Bilder und Worte, zum Glück aber nur wenig zum Ruhrpromenaden-Unfug.

9.3.06: Reges Interesse aus ganz Deutschland zu dem Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen. Titel: ”Mülheim oder: Das große Schweigen”. Manuskript nachzulesen als (99,5 KB). 55-minutige Sendung.

8.3.06: Der NRZ ist zu entnehmen, Minister Wittke wolle probeweise Düsenflüge am Flughafen Essen/Mülheim möglich machen. Wofür? Alle Argumente für und gegen den Flughafenausbau, die kleine oder größere Düse uswusf. sind in den letzten Jahren ausführlichst wieder und wieder ausgetauscht worden. Auch die z.T. insbesondere finanziell sehr schlechten Erfahrungen mit dem Ausbau kleinerer Flughäfen wie in Mönchengladbach, Erfurt, Dortmund, Weeze usw. sind hinlänglich bekannt. Mitte 2001 lief der damalige MBI-Ratsvertreter Yassine  unter Mitnahme des Ratsmandats zur SPD über. SPD und FDP gründeten daraufhin eine "strategische Allianz", die bereits in der folgenden Ratsitzung am 27.9.01 mit ihrer neuen 1-Stimmen-Mehrheit einen Ausbaubeschluss für den Flughafen durchsetzte. Bei den Kommunalwahlen 2004 verloren die "Flughafenparteien" SPD und FDP am deutlichsten. Sie haben heute nur noch 23 von 52 Sitzen im Rat der Stadt, bzw. mit Frau OB Mühlenfeld 24 von 53. In der Stadt Essen gilt immer noch der Ausstiegsbeschluss. Die MBI haben jetzt den Antrag an die nächste Ratsitzung gestellt, den Ausbaubeschluss aus 2001 wieder aufzuheben , d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe.

7.3.06: Versammlung der BI ”Ostruhranlagen” zum um 19 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus", Südstr. 2. Die Unterschriftenaktion läuft bombig, das oben stehende Logo wurde verabschiedet, ebenso das 1. Infoblatt der Bürgerinitiative, nachzulesen als (685 KB)

7.3.06: Planungsausschuss mit Überrasschungen: Am sog. Filetstück in Broich, das die Stadt für über 3 Mio Euro der Bahn kurz vor der Kommunalwahl abkaufte, um es als Gewerbegebiet zu erschließen, soll urplötzlich Wohngebiet und Gewerbereste hin. Vermutung: der MWB, die Genossenschaft Mülheimer Wohnungsbau, soll das für die Stadt tun. Das Hafenbecken der Ruhrpromenade wurde so umgeplant, dass der Rumbach nicht mehr darin einmündet. Soll 2 oder 3 Mio. Euro billiger werden dadurch. Der MBI-Vertreter L. Reinhard fragte, warum das vorher anders angedacht wurde, schließlich war  das Rumbachproblem doch bekannt. (Daraus machte die NRZ ein Lob des MBI-Vertreters für die neue Variante, ließ aber völlig weg, dass L. Reinhard die Neuplanung den Beginn einer absehbaren fortschreitenden Räude genannt hatte, weil nämlich kein Hafenbecken an der Stelle sinnvoll ist!) Das Bürgerbegehren hat mächtig aufgescheucht! Das wurde auch deutlich beim Vorstellen der Ablaufpläne für die kommende Großbaustelle Innenstadt. Die Ruhrstraße für Umleitungsverkehr in beide Richtungen zu öffnen, ist vorerst nicht dabei. Das wird ein kräftiges Chaos geben! Dazu: ”Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Etikettenschwinde! MBI fordern, die Ruhrstraße für Umleitungsverkehr in beide Richtungen zu öffnen!” als (55 KB)

6.3.06: Ausschuss für Bürgerservice mit dem MBI-Antrag zum Weihnachtsmarkt . Der letzjährige Mülheimer Weihnachtsmarkt war eher ein Trauerfall. Wer seitdem mit wem Gespräche über die welche Möglichkeiten führt, ist unklar. Um aber nicht weiter Zeit zu verlieren auf der Suche nach einer besseren Zukunft für den Mülheimer Weihnachtsmarkt, muss die Politik endlich per Beschluss Vorgaben machen. Der MBI-Antrag, die Altstadt zu integrieren und die Blickle-Option Rathausmarkt zu beerdigen, wurde von SPD, CDU, FDP und Grünen abgelehnt, obwohl CDU, FDP und Grüne sich öffentlich im letzten Jahr gegen einen Weihnachtsmarkt am Rathausmarkt positioniert hatten! Peinlich, peinlich ….Trauerfall MH-Weihnachtsmarkt? Bild aus besseren Tagen! Am Rathausmarkt wird nun mind. 3 Jahre Großbaustelle sein, also beste Voraussetzung für eine angenehme Athmosphäre beim Weihnachtsmarkt. Die Marktleute hatten sich vehement dagegen ausgesprochen, doch auch das scheint niemanden zu interessieren!

5.03./6.3.06: Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf. Titel: Mülheim oder: Das große Schweigen. Mehr zu dem Feature unter http://www.wdr5.de/sendungen/feature/672704.phtml . Sendetermine: So., um 11.05 Uhr und Mo., um 20.05 Uhr, jeweils 1 Stunde. Manuskript nachzulesen als (99,5 KB)

6.3.06: Die MBI-Internetseiten waren in der letzten Woche trotz Karnevals mit knapp 38.700 Zugriffen wieder sehr gut besucht von 3522 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen, allen voran wie immer google.de mit über 8.200 Verweisen. Auch altavista.com mit 1040, yahoo mit fast 1750, lycos.de mit fast 800 sowie weitere 3 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen waren häufige Besucher auf den MBI-Seiten mit Verweisen von 112 Url`s. Hauptthema der Woche mit alleine 11 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten war logischerweise Ruhrbania. Aber auch die Gas-und Abwasserpreisexplosion sowie die Widerspruchshilfen dagegen waren stark nachgefragt (4 Seiten). Nicht zuletzt der Start des neuen Bürgerbegehrens zur Ruhrpromenade führte wieder zu den sehr hohen Zugriffszahlen. Am häufigsten gelesen wurden Seiten zur Verkehrsführung Innenstadt (Ruhrbaniachaos und Verkehrsführung Innenstadt), nach dem O.Vision-Ende die Presseerklärung: Wann kippt auch Ruhrbania?,  doch auch die Fragen zur Landesförderung der Ruhrpromenadenträume, das Einspruchsschreiben der Naturschutzverbände gegen die Zerstörung der Ostruhranlagen waren stark nachgefragt, ebenso die Ruhrbania-Übersichtsseite und die 3 neuen Seiten zu der neuen BI Ostruhranlagen , incl. der Seite zur Ruhrbania-Finanzierung und Mimis herrliche Glosse von Fiesionen und Bananias. Die Gaspreisexplosion mit der erneuten medl-Preiserhöhung fanden wieder reges Interesse, ebenso die Seite zur Überprüfung der medl-Preise  durch die Kartellbehörde und die Seite zur Abwassergebührenerhöhung. Außerdem in den Top 20 die MBI-Etatrede 2006, wie immer diese Seite MH-News ( über 1000mal) , und erneut wieder die Satire "Tollhaus Deutschland"? Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? , die über 1300mal gelesen wurde, was wohl auch mit der Vogelgrippe zusammenhängt. Selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 471mal, 8 Seiten öfter als 1000mal und 18 Seiten öfter als 500mal gelesen. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

6.3.06: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher  Lothar Reinhard von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Was tun gegen die drastischen Gas- und Abwassergebührenerhöhung? Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania und ein Bürgerbegehren gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

4.3.06: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr Schlossstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Flugblatt zum Infostand mit den Hauptthemen Bürgerbegehren und Energiepreise als (312 KB). Gleichzeitig war Großkampftag um Ruhrbania in der Innenstadt: die Holzbude der BI ”Ostruhranlagen” , ein Infostand der Grünen (”Die grüne Ideal-Position: Zwischen den Stühlen” Zitat WAZ von heute) und ein gemeinsamer SPCDFU-Stand im Forum incl. Verkehrssimulation von Siemens (vgl. MBI-Pressererklärung: ”Weder bezahlbar, noch schlüssig). Das Bürgerbegehren hat mächtig aufgescheucht!

Die Ostruhranlagen heute, im Siegerentwurf des Wettbewerbs und als geschönte Variante

4.3.06: WAZ und NRZ sind voll mit bzw. zu Ruhrbania: Berichte zur Veranstaltung mit den Innenstadthausbesitzern und -kaufleuten, die trotz Wohlwollen harsche Kritik nicht verbergen können, und der Hauptbericht von der groß-großen Koalition pro Ruhrbania. Dafür waren Flach und Schmidt extra aus Berlin zu MWB-SPD-Esser gekommen, um eine gemeinsame Kampagne zu verkünden, die das wackelige Leuchttürmchen einer Ruhrpromenade wieder beleben soll. Prima, das Bürgerbegehren hat die Mölm`sche Demokratie bereits arg beflügelt. 1. Ziel schon erreicht! Und der NRZ ist zu entnehmen, dass die marode MST ihren Werbeetat für Ruhrbania von 20 auf 50.000 Euro erhöhen wird. Wie bitte? Es kann doch nicht angehen, dass dieses Fass ohne Boden (Millionenkredite für die Stadthalle, obwohl die Stadt keine Bürgschaft mehr für die MST geben darf!) benutzt wird quasi als Spardose für Propagandazwecke der Pro-Ruhrbania-Koalition. Man sollte wirklich einmal ernsthaft überlegen, ob die MST nicht besser aufgelöst werden soll, denn sie ist in Wirklichkeit eben kein Dukatenesel, sondern das Gegenteil.

2.3.06: Versammlung der BI . Die Initiative hat aktualisierte Musterwidersprüche und eine Musterrechnung für Jahresabrechnung bei gekürzten Zahlungen fertiggestellt: 1.) Vereinfachter Widerspruchsvordruck gegen die letzte Erhöhung als (13,5 KB) 2.) Brief Mieter an Vermieter wegen der Gaspreiserhöhung als ( 12,5 KB) 3.) Brief Vermieter an Mieter als (11,2 KB) und 4.) Eine Excel-Tabelle, um bei der Jahresabrechnung den gekürzten Rechnungsbetrag zu bestimmen als (21,5 KB). Aktueller Verifox-Gaspreispreisvergleich : Günstigster MEDL-Tarif erst an 854ter Stelle in Deutschland und 20% teurer als der günstigste Anbieter! Nachzulesen als (17,5 KB)

2.3.06: Infoveranstaltung der Stadt für Hausbesitzer und Kaufleute der Innenstadt zu den anstehenden Baumaßnahmen in der Innenstadt. ”Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Etikettenschwindel?! MBI fordern, die Ruhrstraße für Umleitungsverkehr in beide Richtungen zu öffnen!” als (55 KB).  Viele verließen vorzeitig den Saal, da die Verwaltung ihre Ruhrbania-powerpoint und Animationsshow vorführte. Die ganz große Mehrheit aber war gegen die Ruhrpromenade eingestellt! Ein verheerendes Echo für die arg kleine Ruhrbania-Fangemeinde!

1.3.06: Täglich geben sich seit 1 Woche die Mülheimer/innen in der MBI-Geschäftsstelle die Klinke in die Hand, um für das Bürgerbegehren zu unterschreiben oder Listen mitzunehmen oder unterschriebene abzugeben.. Weit mehr als ein Zehntel der notwendigen 7000 Unterschriften sind bereits abgegeben. Ab heute, Aschermittwoch, steht außerdem eine Holzhütte auf der Schlossstr./Ecke Viktoriaplatz zum permanenten Sammeln von Unterschriften

1.3.06: Bürgersprechstunde mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“, Mitglied im Gestaltungsbeirat und sachkundiger Einwohner für Denkmalfragen im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkt: Zukunft der Heimaterde mit Denkmalschutz und Schutz der Mieter gegenüber dem neuem Eigentümer Immeo. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

  • Die rechtliche Überprüfung der Stellungnahme des Mülheimer Rechtsamtes durch verschiedene Anwälte und Richter ist eindeutig: Die Gründe der Stadt sind niocht haltbar und an den Haaren herbeigezogen! Die Initiatoren haben nun einen deutlichen Brief an die OB und an alle Ratsmitglieder geschickt, nachzulesen als (23 KB) - ”Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig!” - Ende März 06
  • 2. Flugblatt der BI ”Ostruhranlagen” - Frau Mühlenfeld: Jetzt erst recht!!! als (420 KB)
  • Mimi meint zu Mülheim in der Mülheimer Woche vom 16.3.06: "Danke! Sie erstaunen mich immer wieder. Manchmal kommen mir die Mülheimer vor wie die Einwohner eines kleinen gallischen Dorfes .... Sie wollen weder verraten, noch verkauft werden.... Hier nicht. Und auch nicht anderswo."
  • 12 Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”
  • Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen . Titel: Mülheim oder: Das große Schweigen. Manuskript nachzulesen als (99,5 KB). 55-minutige Sendung
  • MBI-Faltblatt 3/06 mit den Hauptthemen Bürgerbegehren zum Erhalt der Ostruhranlagen und Energiepreise als (312 KB) - März 06
  • Aktualisierte Musterwidersprüche und eine Musterrechnung für Jahresabrechnung bei gekürzten Zahlungen der Initiative gaspreise-runter-mh: 1.) Vereinfachter Widerspruchsvordruck gegen die letzte Erhöhung als (13,5 KB) 2.) Brief Mieter an Vermieter wegen der Gaspreiserhöhung als ( 12,5 KB) 3.) Brief Vermieter an Mieter als (11,2 KB) und 4.) Eine Excel-Tabelle , um bei der Jahresabrechnung den gekürzten Rechnungsbetrag zu bestimmen als (21,5 KB).
    1.3.06: Verifox-Gaspreispreisvergleich: Günstigster MEDL-Tarif erst an 854ter Stelle in Deutschland und 20% teurer als der günstigste Anbieter! Nachzulesen als (17,5 KB)
  • ”Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Etikettenschwinde?! MBI fordern, die Ruhrstraße für Umleitungsverkehr in beide Richtungen zu öffnen!” als (55 KB) - März 06
  • Bürgerbegehren der BI Ostruhranlage: ”Sollen die Parkanlage „Ost-Ruhranlage“ und Flächen der Ruhrstraße vollständig im Besitz der Stadt Mülheim bleiben?” Unterschriftenliste als (12 KB) - Mitte Feb. 06
  • 1. Flugblatt der BI Ostruhranlagen von Ende Feb. 06 als (685 KB)
  • “Keine Fiesionen mehr, keine wie auch immer gearteten Bananias und kein Ruhrtopia !“ (Mimi meinte ... am 15.2.06)
  • Bürgerversammlung ”Bürgerbegehren zu Ruhrbania? ” am Freitag, dem 10. Februar 2006, um 19.00 Uhr im CVJM-Heim, Teinerstraße. Einladung als (19 KB)
  • ”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB) - Feb. 06
  • Volksinitiative ”Jugend braucht Vertrauen - jetzt!”: Wiederaufnahme der erfolgreichen Unterschrioftensammlung gegen die Kürzung der NRW-Landesmittel im Kinder- und Jugenbereich durch die neue Landesregierung als  (92,6 KB) - Feb. 06
  • Multicasa neulich, O.Vision gestern und wann kippt Ruhrbania? als (31 KB) - 12. Jan. 06
  • Zu Neujahr 2006: wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlich
  • MBI-Forum zu Ruhrbania, Abwassergebühren, Gaspreisen und Hartz IV
  • MBI-Etatrede zum Haushalt 2006: ”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (86 KB)
  • Millionengrab Ruhrbania kurz vor dem Einsturz? Keine Antwort ist manchmal dennoch eine Auskunft: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Landesfördermittel Ruhrpromenade Fehlanzeige! als (33 KB) - Dez. 05
  • Beschwerdebrief  an den NRW-Innenminister Dr. Wolf wegen dauernder neuer Ausgaben der Stadt Mülheim (insbesondere für Ruhrbania mit Gebäudeanmietungen im Vorgriff etc.) trotz bestehender Haushaltssperre seit 8 Jahren in Folge und wegen Behandlung öffentlicher Angelegenheiten mit unkalkulierbaren Haushaltsrisiken (zuletzt Stadtbad und Hafenbecken) nur nichtöffentlich als (44 KB) - Okt. 05
  • MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung www.arbeitslosenzeitung-mh.de

  Leftovers aus Januar/Februar 2006

 

24.2.06: Minister Wittke antwortete auf die MBI-Fragen zu Landeszuschüssen für Ruhrbania vom 2. Dez. insgesamt sehr vage und nichtssagend, aber auch folgendes: „Ruhrbania ist von Herrn Ministerpräsidenten Dr. Rüttgers .... hervorgehoben worden, der Metropole Ruhr ein neues Gesicht zu geben ...... Die Stadt Mülheim hat …. Städtebaufördermittel für das Projekt „Ruhrbania-Ruhrpromenade“ beantragt. Die Gesamtkosten des Projekts werden im Antrag mit 58 Mio. Euro veranschlagt…..“ Im Etat 2006 sind ca. 48 Mio. angesetzt und auf den städtischen Ruhrbaniaseiten werden 20 Mio. Euro angegeben als Kosten für die Ruhrpromenade. Transparenz und Seriosität? Und ein Tusch, helau! Und ein Alaaf hinterher für die Landesregierung, die heute gegen unbezahlbare Leuchtturmprojekte ist und sie morgen bejubelt! Mehr zu Kosten und Finanzierung der geplanten Ruhrbania-Promenadenmischung

21.2.06: WAZ und NRZ verkünden, dass die Hochtief AG mit der Stadt in Eppinghofen eine angeblich bundesweit einzigartige Schule plane. Laut NRZ habe die Stadt gestern SPD, CDU, FDP und Grüne informiert. Unabhängig davon, was wirklich hinter den Ankündigungen steckt, fragt man sich, warum die Stadt die anderen Ratsfraktionen nicht informiert hat. Genau solches Vorgehen läßt Verdacht aufkommen, noch bevor nähere Einzelheiten bekannt sind.

19.2.06: Initiative gaspreise-runter-mh mit erster Zwischenerfolg: Ermittlungen gegen MEDL-Gaspreiserhöhungen durch das Landeskartellamt wegen überhhter Preise! Nächstes Treffen der Initiative um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus" an der Südstraße.

17.2.06: MBI-Aufruf, die  2. Volksinitiative für die Zukunft der Kinder- und Jugendarbeit in NRW per Unterschrift zu unterstützen! Zu Oppositionszeiten hatten CDU und FDP in Düsseldorf nach dem großen Erfolg der ersten Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft" mit 174.858 Unterschriften noch die Verabschiedung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes "in allen Teilen und damit auch hinsichtlich der Finanzrelevanz" gefordert. Am 17.01.2006 verabschiedete nun die CDU/FDP-Landesregierung die Kürzung der gesetzlich zugesagten Summe um 21 Mio. Euro. Damit beging sie Wortbruch! Unterschriftslisten können auch in der MBI-Geschäftsstelle abgeholt, unterschrieben und abgegeben werden. Wir reichen sie umgehend weiter oder herunterladen über www.volksinitiative-nrw.de

15.2.06: Es sind Fälle bekannt geworden, in denen die rein städtische jobservice GmbH (jsg) 2005 Informationsveranstaltungen zu Praktikumsstellen bei der Firma Plus GMBH durchgeführt hat. Für eine Praktikumszeit in der Hauptgeschäftszeit vor Weihnachten in Plus-Filialen im westlichen Ruhrgebiet und Niederrhein wurden die Teilnehmer/Innen von der JSG einzeln aufgefordert einen Praktikumsvertrag quasi blanco zu unterzeichnen, in dem wesentliche Angaben zum Praktikum fehlten bzw. erst später ohne die Praktikanten/innen handschriftlich nachgetragen wurden und ohne das diesen ein Exemplar des Vertrages ausgehändigt wurde. Für Plus und andere Firmen lohnen sich diese 0-Euro-Jobs. ”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB) - Feb. 06

12.2.06: Die Anwohner der Semmelweisstraße haben sich von einer namhaften Essener Anwaltskanzlei ein Rechtsgutachten erstellen lassen zur Frage der BV 1-Entscheidung vor und zurück zur Erneuerung der Straße. Das Gutachten beleuchtet die Angelegenheit von allen nur erdenklichen Seiten und kommt zu dem eindeutigen Schluss: "Die BV hat bei der Beschlussfassung über Straßenbaumaßnahmen nicht nur über das "Ob", sondern auch über das "Wie" zu entscheiden. ... auch in Bezug auf technische Fragen ein weiterer Ermessensspielraum, ... eingeschränkt durch die gesetzliche Verpflichtung ... für die "regelmäßigen Verkehrsbedürfnisse" geeigneten Zustand zu halten. .... Dass die geplante Erneuerung der Asphaltdecke dem äußerst geringen Anliegerverkehr auf der Semmelweisstraße offensichtlich nicht standhalten könnte, ist von der Verwaltung nicht belegt. Aus dem Gutachten von Prof. Dr. Dillmann ergibt sich das Gegenteil. Angesichts der Sachlage besteht kein Anlass zur Annahme, dass der Beschluss vom 12.12.2005 rechtswidrig war. Eine Beanstandung wäre unbegründet gewesen." Bekanntlich hat die BV 1 ihren Beschluss von Dez. im Januar wieder zurückgenommen, weil die Verwaltung angedroht hatte, den Beschluss zu beanstanden, d.h. die BV-Vertreter von CDU und Grünen haben sich mit einer unhaltbaren Drohung unter Druck setzen lassen und sich wie auch die Demokratie lächerlich gemacht! Die MBI haben den RP als Kommunalaufsichtsbehörde über den Vorgang informiert, der die betroffenen und viele andere Bürger sehr empört hat und der dem Ansehen unserer Demokratie einen deutlichen Schaden zufügen wird, wenn er nicht korrigiert wird. Die MBI haben den RP gebeten, die Angelegenheit zu überprüfen und ggfs. einzugreifen.

10.2.06: WAZ: ”Ruhrbania-Konzept: Die MST ist raus. Heftige Kritik an Geschäftsführer Blickle. Nun soll es die Agentur Q.marketing richten und für mehr Akzeptanz sorgen..... Sorgen bereitet den Ruhrbania-Machern auch der Vorstoß der MBI, die geplante Ruhrpromenade durch ein Bürgerbegehren zu verhindern. Heute Abend wollen die MBI erste Vorbereitungen treffen. Unzufrieden ist auch die Politik. Im Planungsausschuss am Dienstag knisterte es hörbar.”

8.2.05: Offizielles Gespräch der MBI-Fraktion mit der Finanzaufsicht des RP Düsseldorf zur desolaten Mülheimer Haushaltssituation. Ergebnis: die Kommunalaufsicht sieht sich außer Stande einzugreifen und hat vor allem nicht vor, zu Ruhrbania tätig zu werden. Das entspricht zwar nicht den Verlautbarungen von Rüttgers und seinen Ministern, dass Leuchtturmprojekte nicht mehr gefördert werden, doch überrascht die Mülheim-freundliche Haltung nicht. Ausgangspunkt war der MBI-Beschwerdebrief vom Okt. 05 an den NRW-Innenminister Dr. Wolf wegen dauernder neuer Ausgaben der Stadt Mülheim (insbesondere für Ruhrbania mit Gebäudeanmietungen im Vorgriff etc.) trotz bestehender Haushaltssperre seit 8 Jahren in Folge und wegen Behandlung öffentlicher Angelegenheiten mit unkalkulierbaren Haushaltsrisiken (zuletzt Stadtbad und Hafenbecken) nur nichtöffentlich als (44 KB)

4.2.06: Viele Mülheimer sind sauer darüber, dass die Stadt einen unzulässigen Bescheid mit erhöhten Abwassergebühren im letzten Juli verschickte, diesen aber nur für Kläger vor Gericht zurückzieht! Leserbrief an die NRZ zum Artikel: "Mehr Klarheit - Abwassergebühren" vom 02.02.06: Welche Klarheit wurde in diesem Bericht gemeint? Überheblichkeit und Willkür beherrschen den Umgang mit dem Mülheimer Bürger. Hierüber besteht jetzt Klarheit! Zur Sache auch: Ein Hauch von Bananenrepublik! Musterwidersprüche gegen die neuen Abwassergebührenbescheide sind als Word-Datei herunterzuladen über (24 KB)

29.1.06: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob bekanntlich die Abwassergebührenbescheide der Stadt Essen auf und entschied, dass die Einnahmen durch Privatisierung den Gebührenzahlern berechnet werden müssten. Bescheide zu Müllgebühren in Mülheim kamen am letzten Wochenende, ohne Gebührenerhöhung. Da darf man erst einmal froh sein, dass wenigstens an der Front Ruhe herrscht. Dennoch ist zu überlegen, auch gegen die Müllgebührenbescheide der Stadt Mülheim Widerspruch einzulegen, und zwar aus 2 Gründen: 1.) Man kann sich mit Verweis auf das o.g. Urteil auf den Standpunkt stellen, dass die 5,4 Mio DM bzw. 2,77 Mio Euro, die Trienekens der Stadt überwiesen hat, den Gebührenzahlern zusteht. Dann muss man verlangen, sie als Gebührensenkung bei Müllabfuhr und Straßenreinigung zurückzugeben. 2.) Für die Abfallbeseitigung waren bis 2003 Gebührenüberschüsse von ca. 3,3 Mio. Euro entstanden. Diese waren bis Ende 2005 nicht zum Ausgleich von Gebührenunterdeckung benötigt worden. Obwohl zumindest ein Teil der Überschüsse eigentlich schon beim Gebührenbescheid 2003 bzw. 2004 in Form von Gebührensenkung hätte berücksichtigt werden müssen, geschah das auch nicht in 2005 . Da das KAG auch keine Möglichkeit vorsieht, Gebührenüberschüsse fristlos als Darlehen oder Rücklage für die Zukunft benutzen zu können oder dürfen, sollte die Rückgabe an die Gebührenzahler mit dem Gebührenbescheid 2006 geschehen. Die Stadt argumentiert, dass sie die Überschüsse benutzen würde, um in 2006 und 2007 die Abfallgebühren stabil zu halten. Widerspruchsvordrucke gegen die Gebührenbescheide 2006 zu Abfallentsorgung und Straßenreinigung als (24 KB)

19.1.06: Die Stadtwerke Essen teilen mit, dass mit Baumrodungsarbeiten als Vorarbeiten zum Kanalbau im Hexbachtal am 12. Jan.(!) begonnen werde, und zwar im Bereich Dümptener Str./Hexberg und Im Fatloh. Auf Nachfrage versprachen die Stadtwerke, in Kürze auch eine öffentliche Informationsveranstaltung durchzuführen. Bis heute haben noch keine Arbeiten begonnen.

19.1.06: Im Kopf der WAZ, Ausgabe Mülheim, stehen seit heute wieder die beiden im Dezember verloren gegangenen Wörtchen Unabhängig und Überparteilich. Reaktion auf folgenden Brief vom 9.1. an den Chefredakteur: Sehr geehrter Herr Reitz, ich bin seit 1962 Bezieher und Leser Ihrer Zeitung. Beim genaueren Studium des neuen Outfits Ihres Blattes fiel mir allerdings auf, daß auf der ersten Seite das über viele Jahre vorhandene Attribut "unabhängige Tageszeitung" nicht mehr vorhanden ist. Bedeutet dies, daß die WAZ nun, bzw. schon seit längerem nicht mehr unabhängig ist? Falls ja müßte ich allerdings auf einen weiteren Bezug verzichten. Wie ich an einem Kiosk sehen konnte, sind bei der NRZ, die ebenfalls aus ihrem Hause stammt, die erfreulichen Hinweise ünabhängig, überparteilich und bürgernah nach wie vor zu finden.Soeben sah ich eine Staßenbahn der Duisburger Verkehrs AG mit großem Werbeaufkleber für ihre Zeitung, wonach die WAZ überparteilich und unabhängig ist. Was ist nun richtig? Eine Antwort von Herrn Reitz gibt es noch nicht.

7.1.05: NRZ: ”Warum Mülheims Politik und Wirtschaft die Entscheidung im Streit mit Essen suchen. Oberbürgermeisterin Mühlenfeld sieht gute Chancen, den Ausbau des Flughafens auf den Weg zu bringen.” und WAZ: ”Ich will eine Entscheidung: Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld sieht gute Chancen, mit allen Beteiligten ein ideologiefreies Ziel zu definieren und endlich eine Lösung für den Flughafen zu finden: Vielleicht Zulassung der kleinen Düse. "Wir haben jetzt erst einmal wahlkampffreie Zeit und da können wir einige Baustellen räumen. Ich hab mir zum Ziel gesetzt, in diesem Jahr eine Entscheidung für den Flughafen herbeizuführen. Vielleicht kriegen wir ja hin, dass die kleine Düse zugelassen wird." Heinz Lison weiter: Er könne sich auch gut vorstellen, dass der Platz privatisiert wird. Aber dazu braucht die Wirtschaft die Sicherheit, dass die kleine Düse zugelassen wird. Bei einer Privatisierung könne pro Jahr sogar der Zuschuss pro Gesellschafter um 120 000 E gesenkt werden.” Gähn, gähn! Die OB und ihr Vorbeter Lison wiederholen litaneimäßig, dass der Flughafenausbau mit Düse jetzt kommt, da nun 3 Jahre keine Wahlen seien. Die Mülheimer Ratsmehrheiten sind aber anders und in Essen gilt immer noch der Ausstiegsbeschluss! Man kann es fast nicht mehr hören. Düse ist leiser, Zuschüsse werden weniger, obwohl für die Düse ein ILS installiert werden müsste. Mit der Brechstange wollen Lison, Mühlenfeld und WAZ etwas herbeireden, was nicht gehen wird! MBI wiederholen ihre Presseerklärung von Okt. 05: Die erneute Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim ist überflüssig wie ein Kropf, Mülheim hat weiß Gott andere, drängendere Probleme! Für das Luxusvergnügen oder die Begünstigung weniger darf weder die Demokratie, noch wirtschaftliche Vernunft, noch das Ruhebedürfnis der Bevölkerung geopfert werden!