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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse von Dezember 05/Januar 06 ganz unten

Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren der BI Ostruhranlage als (12 KB)
”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD in der MBI-Geschäftsstelle
MBI-Diskussionsforen zu Ruhrbania, Abwassergebühren Gaspreisen und Hartz IV
Multicasa neulich, O.Vision gestern und wann kippt Ruhrbania? als (31 KB)
“Keine Fiesionen mehr, keine wie auch immer gearteten Bananias und kein Ruhrtopia!“ (Mimi meinte ...)
”Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Etikettenschwindel?! MBI fordern: Ruhrstr. für Umleitungsverkehr in beide Richtungen öffnen!” als
Musterbriefe für Widersprüche gegen Gaspreiserhöhung . Gaspreise kürzen: Worauf Sie achten müssen
Volkstrauertag 2005: Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"?
Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB)

chronologisch sortierte Ereignisse im Februar 2006

Rosis Montag: Helaaf  bis Alau!

26.2.06: Die MBI-Internetseiten waren in der letzten Woche trotz Karnevals mit über 31.761 Zugriffen wieder sehr gut besucht von 3830 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen, dem bisher zweithöchsten Wert nach dem Rekord letzte Woche. 103 URL`s verwiesen auf MBI-Seiten, allen voran wie immer google.de mit über 6.600 Verweisen. Auch altavista.com mit über 750, yahoo mit fast 700, lycos.de mit über 500 sowie weitere 5 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen waren häufige Besucher auf den MBI-Seiten. Hauptthemen der Woche mit jeweils mehreren Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten waren vor allem Ruhrbania (10 Seiten), die Gas-und Abwasserpreisexplosion sowie die Widerspruchshilfen dagegen (4 Seiten) und erneut Widerspruchsvordrucke auch zu Grundbesitzabgaben. Mit Abstand am häufigsten (über 1350mal) aufgerufen wurde wieder die MBI-Startseite, auch weil viele Widerspruchsvordrucke und Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren herunterladen wollten. Nicht zuletzt der Start des neuen Bürgerbegehrens zur Ruhrpromenade führte wieder zu den sehr hohen Zugriffszahlen. Am häufigsten gelesen wurde nach dem O.Vision-Ende die Presseerklärung: Wann kippt auch Ruhrbania?,  doch auch die Fragen zur Landesförderung der Ruhrpromenadenträume, das Einspruchsschreiben der Naturschutzverbände gegen die Zerstörung der Ostruhranlagen und die Verkehrsführung Innenstadt ( Ruhrbaniachaos und Verkehrsführung Innenstadt) waren stark nachgefragt, ebenso die Ruhrbania-Übersichtsseite und die neuen Seiten zu der neuen BI Ostruhranlagen, incl. der Seite zur Ruhrbania-Finanzierung und Mimis herrliche Glosse von Fiesionen und Bananias. Die Gaspreisexplosion mit der erneuten medl-Preiserhöhung fanden wieder reges Interesse, ebenso die Seite zur Überprüfung der medl-Preise  durch die Kartellbehörde und die Seite zur Abwassergebührenerhöhung.. Die Widerspruchsvordrucke gegen Grundbesitzbescheide waren erneut sehr gefragt und wurden wieder fast 450mal herunter geladen. Außerdem in den Top 20 die MBI-Etatrede 2006 , wie immer diese Seite MH-News ( 1030mal) , die MBI-Jahresbilanz und erneut wieder die Satire "Tollhaus Deutschland"? Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne?. Selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 283mal, 3 Seiten öfter als 1000mal und 12 Seiten öfter als 500mal gelesen. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

25.2.06: Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Flächen der Parkanlage „Ostruhranlage“ und der Ruhrstraße am Samstag ab 10.30 Uhr auf dem Kurt-Schumacher-Platz vor dem Forum. Flugblatt zum Infostand als (685 KB) Bei dieser ersten Sammlung unterschrieben trotz Kälte und Karneval ca. 500 Leute in nur 2 Stunden. Ein wirklich ermutigender Start des Bürgerbegehrens.

24.2.06: Minister Wittke antwortete auf die MBI-Fragen zu Landeszuschüssen für Ruhrbania vom 2. Dez. insgesamt sehr vage und nichtssagend, aber auch folgendes: „Ruhrbania ist von Herrn Ministerpräsidenten Dr. Rüttgers .... hervorgehoben worden, der Metropole Ruhr ein neues Gesicht zu geben ...... Die Stadt Mülheim hat …. Städtebaufördermittel für das Projekt „Ruhrbania-Ruhrpromenade“ beantragt. Die Gesamtkosten des Projekts werden im Antrag mit 58 Mio. Euro veranschlagt…..“ Im Etat 2006 sind ca. 48 Mio. angesetzt und auf den städtischen Ruhrbaniaseiten werden 20 Mio. Euro angegeben als Kosten für die Ruhrpromenade. Transparenz und Seriosität? Und ein Tusch, helau! Und ein Alaaf hinterher für die Landesregierung, die heute gegen unbezahlbare Leuchtturmprojekte ist und sie morgen bejubelt! Mehr zu Kosten und Finanzierung der geplanten Ruhrbania-Promenadenmischung

22.2.06: Die Bescheide über Müll- und Straßenreinigungsgebühren der Stadt Mülheim sind datiert auf 20. Jan.. Obwohl darin keine Gebührenerhöhung enthalten ist, empfiehlt sich ein Widerspruch, weil 1. die Gebührenüberschüsse aus 2000/2001 immer noch nicht als Gebührensenkung zurückgegeben wurden und 2. das Gerichtsurteil zu den Abwassergebühren in Essen Privatisierungsgewinne den Gebühren zurechnet. Das könnte auch für die MEG-Gründung von Bedeutung sein. Widersprüche müssten noch diese Woche eingereicht werden. Muster sind herunterzuladen als als (24 KB).

21.2.06: Treffen der BI ”Ostruhranlage” um 19 Uhr in der Gaststätte ”Altes Schilderhaus” an der Südstraße. Die BI sammelt die Unterschriften zum Bürgerbegehren ”Sollen die Parkanlage „Ost-Ruhranlage“ und Flächen der Ruhrstraße vollständig im Besitz der Stadt Mülheim bleiben?” Wenn ca. 7000 gültige Unterschriften von wahlberechtigten M;ülheimer/innen vorliegen und der Rat gegen die Frage stimmt, muss ein Bürgerentscheid (Wahlurne) entscheiden, bei dem 20% der Wahlberechtigten mit Ja stimmen müssen.

21.2.06: WAZ und NRZ verkünden, dass die Hochtief AG mit der Stadt in Eppinghofen eine angeblich bundesweit einzigartige Schule plane. Laut NRZ habe die Stadt gestern SPD, CDU, FDP und Grüne informiert. Unabhängig davon, was wirklich hinter den Ankündigungen steckt, fragt man sich, warum die Stadt die anderen Ratsfraktionen nicht informiert hat. Genau solches Vorgehen läßt Verdacht aufkommen, noch bevor nähere Einzelheiten bekannt sind.

20.2.06: Die MBI-Internetseiten waren in der letzten ereignisreichen Woche mit über 33.800 Zugriffen sehr gut besucht, und zwar von sage und schreibe 4070 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen. Das ist wieder ein neuer Rekord (bisher 3871 von vor 2 Wochen).  112 URL`s verwiesen auf MBI-Seiten, allen voran wie immer google.de mit über 9.300 Verweisen. Auch yahoo.com mit fast 1200, altavista.com mitebenfalls knapp 1200, lycos.de mit fast 700 und tricus.de mit 260 sowie weitere 2 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen waren häufige Besucher auf den MBI-Seiten. Damit wurde ein weiterer Rekord nur knapp verfehlt, nämlich die Gesamtverweise der ersten 5 Suchmaschinen auf MBI-Seiten lagen mit 12.636 nur knapp unter dem Rekordwert von 12.742 letzte Woche. Hauptthemen der Woche mit jeweils mehreren Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten waren vor allem Ruhrbania (9 Seiten), die Gas-und Abwasserpreisexplosion sowie die Widerspruchshilfen dagegen (4 Seiten) und Widerspruchsvordrucke auch zu Grundbesitzabgaben. Mit Abstand am häufigsten (knapp 1600mal) aufgerufen wurde die MBI-Startseite, auch weil viele Widerspruchsvordrucke und Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren herunterladen wollten. Im gleichen Zusammenhang zu sehen ist, dass die Seite Lesenswertes erneut  in den Top 20 auftauchte. Auf der Seite sind vornehmlich pdf- und doc-Dokumente sortiert aufgeführt.  Nicht zuletzt der Start des neuen Bürgerbegehrens zur Ruhrpromenade führte wieder zu den sehr hohen Zugriffszahlen. Am häufigsten gelesen wurde der Bericht von der Bürgerversammlung im CVJM-Heim, dann erneut nach dem O.Vision-Ende die Presseerklärung: Wann kippt auch Ruhrbania? Auch die Fragen zur Landesförderung der Ruhrpromenadenträume, das Einspruchsschreiben der Naturschutzverbände gegen die Zerstörung der Ostruhranlagen und die Verkehrsführung Innenstadt ( Ruhrbaniachaos und Verkehrsführung Innenstadt) waren stark nachgefragt, ebenso die Ruhrbania-Übersichtsseite und die Seite zu dem unfairen Umgang der Verwaltung mit dem 1. Bürgerbegehren zu Ruhrbania. Die Gaspreisexplosion mit der erneuten medl-Preiserhöhung fanden wieder reges Interesse und vor allem 3 Seiten zu Abwassergebühren tauchten in den TOP 20 der meistgelesenen MBI-Seiten auf: die Seite zur Abwassergebührenerhöhung, die MBI-Antragsseite zu Abwasser und der Widerspruchsvordruck gegen den neuen Gebührenbescheid.. Die Widerspruchsvordrucke gegen Grundbesitzbescheide waren erneut sehr gefragt und wurden wieder über 700mal herunter geladen. Außerdem in den Top 20 wie immer diese Seite MH-News (knapp 1100mal) und die MBI-Beschwerde an den RP wegen Nötigung der BV zur Semmelweisstraße. Selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 390mal, 3 Seiten öfter als 1000mal und 12 Seiten öfter als 500mal gelesen. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

20.2.06: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Was tun gegen die drastischen Gas- und Abwassergebührenerhöhung? Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania und ein Bürgerbegehren gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

19.2.06: Initiative gaspreise-runter-mh mit erster Zwischenerfolg: Ermittlungen gegen MEDL-Gaspreiserhöhungen durch das Landeskartellamt wegen überhhter Preise! Nächstes Treffen der Initiative um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus" an der Südstraße.

17.2.06: Start der Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens der BI Ostruhranlage zur Frage: ”Sollen die Parkanlage „Ost-Ruhranlage“ und Flächen der Ruhrstraße vollständig im Besitz der Stadt Mülheim bleiben?” Unterschriftenliste als (12 KB). HINWEISE zum Ausfüllen der Unterschriftenlisten zum B Ü R G E R B E G E H R E N . Mimi meint zu Mülheim ... (Mülheimer Woche, 15. Feb. 06) “Keine Fiesionen mehr, keine wie auch immer gearteten Bananias und kein Ruhrtopia - erstmal werden hier die Haushalte ausgeglichen, jawoll!!!!“

17.2.06: MBI-Aufruf, die  2. Volksinitiative für die Zukunft der Kinder- und Jugendarbeit in NRW per Unterschrift zu unterstützen! Zu Oppositionszeiten hatten CDU und FDP in Düsseldorf nach dem großen Erfolg der ersten Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft" mit 174.858 Unterschriften noch die Verabschiedung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes "in allen Teilen und damit auch hinsichtlich der Finanzrelevanz" gefordert. Am 17.01.2006 verabschiedete nun die CDU/FDP-Landesregierung die Kürzung der gesetzlich zugesagten Summe um 21 Mio. Euro. Damit beging sie Wortbruch! Unterschriftslisten können auch in der MBI-Geschäftsstelle abgeholt, unterschrieben und abgegeben werden. Wir reichen sie umgehend weiter oder herunterladen über www.volksinitiative-nrw.de

16.2.06: Ratsitzung mit Wahl von Bonan als 2. Kämmerer , Entscheidung zur Einrichtung neuer Ganztagsgruppen an Grundschulen (OGS), Entscheidung zum 15-Minutentakt der Linie 901 (statt heute 10) und zur Erhöhung der Hundesteuer für ALG II- und Sozialhilfe-Empfänger. SPD, CDU und FDP stimmten dafür, dass die Ärmsten nun 50% statt vorher 25% der Hundesteuer zahlen müssen! Mit der Bonan-Wahl wurde das Personalkarussel mit Bultmann/Helmich, Dönnebrink/Bonan endgültig beschlossen. Ergebnis: aus 2 mach 4 Top-Pöstchen trotz Einstellungsstopp. Das kostet die Stadt jährlich ein Vielfaches dessen, was die Ärmsten mehr an Hundesteuer überhaupt aufbringen können! Leserbrief dazu: Die SPD sollte endgültig das S aus ihrem Namen streichen. Start der Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens der BI Ostruhranlage zur Frage: ”Sollen die Parkanlage „Ost-Ruhranlage“ und Flächen der Ruhrstraße vollständig im Besitz der Stadt Mülheim bleiben?” Unterschriftenliste als (12 KB). HINWEISE zum Ausfüllen der Unterschriftenlisten zum B Ü R G E R B E G E H R E N

15.2.06: Nächste Versammlung zum Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen um 19 Uhr in der Gaststätte "Zum Turnerheim", Kaiserstr. 72, gegenüber dem Arbeitsamt. Der Text des Begehrens wurde abgestimmt und  verabschiedet, damit die Unterschriftensammlung ab Freitag beginnen kann. Die BI ”Ostruhranlagen” wurde gegründet. Ansprechpartner sind die 3 Initiatoren des Bürgerbegehrens: ex-OB Hans-Georg Specht, Annette Schulze von Pro Altstadt und Naturschützer Rolf Herpers. Nächstes Treffen der BI am Di., dem 21. Feb. um 19 Uhr in der Gaststätte ”Altes Schilderhaus”

15.2.06: Es sind Fälle bekannt geworden, in denen die rein städtische jobservice GmbH (jsg) 2005 Informationsveranstaltungen zu Praktikumsstellen bei der Firma Plus GMBH durchgeführt hat. Für eine Praktikumszeit in der Hauptgeschäftszeit vor Weihnachten in Plus-Filialen im westlichen Ruhrgebiet und Niederrhein wurden die Teilnehmer/Innen von der JSG einzeln aufgefordert einen Praktikumsvertrag quasi blanco zu unterzeichnen, in dem wesentliche Angaben zum Praktikum fehlten bzw. erst später ohne die Praktikanten/innen handschriftlich nachgetragen wurden und ohne das diesen ein Exemplar des Vertrages ausgehändigt wurde. Für Plus und andere Firmen lohnen sich diese 0-Euro-Jobs. ”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB) - Feb. 06

14.2.06: Wolfgang Clement (Kürzel W.C.), wurde in den Aufsichtsrat von RWE Power berufen. Ist nicht ganz so wichtig wie der Gesamtaufsichtsrat und gibt auch nur ca. 25.000 Euro/Jahr Sitzungsgeld anders als die mind. 100.000 Euro für den RWE-Aufsichtsrat.  Doch egal, Frage bleibt, warum W.C. nicht Würstchen beim VfL Bochum verkauft. Das hatte er doch seinerzeit in irgendeiner Talkshow mal angekündigt für den Fall, dass Hartz IV scheitert oder er in Berlin nicht mehr gebraucht wird. Aber vielleicht verkauft W.C. ja jetzt Würstchen im Aufsichtsrat von RWE Power? Soviel zur Nachversorgung von W.C., der ja bekannt dafür war, jeden Tag "eine neue Sau durch`s Dorf" zu treiben und überall "Baustellen" (Scherbenhaufen ist treffender) zu hinterlassen. mehr im W.C.-Pressearchiv

13.2.06: Finanzausschuss: Die Ermäßigung der Hundesteuer für Empfänger von ALG II und Sozialhilfe um 75% wurde mit Beschluss des Rates vom 23.6.2005 nach ausgiebiger Diskussion ausdrücklich nochmals bestätigt. Im Dez. wurde der „MülheimPass für einkommensschwache Mülheimer Einwohner“ beschlossen mit nur noch 50% Ermäßigung. Der MBI-Antrag, die Ermäßigung der Hundesteuer nach  5, Abs. 3 Hundesteuersatzung für Inhaber des Mülheim-Passes auf 75% festzusetzen , wurde im Finanzausschuss von SPCDFU abgelehnt.

13.2.06: Die MBI-Internetseiten waren in der letzten wieder turbulenten Woche mit über 32.600 Zugriffen sehr gut besucht, und zwar von 3611 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen und bei Verweisen von 119 URL`s auf MBI-Seiten, allen voran wie immer google.de mit fast 10.650 Verweisen. Das ist neuer Rekord, bisher 10.425 von April 2004 im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Ruhrbania-Wettbewerbs. Auch lycos.de mit fast 850, altavista.com mit knapp 800, yahoo mit über 300, google.com mit fast 150 sowie weitere 3 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen waren häufige Besucher auf den MBI-Seiten. Damit wurde ein weiterer alter Rekordwert überboten, nämlich die Gesamtverweise der ersten 5 Suchmaschinen auf MBI-Seiten lagen mit 12.742 knapp über dem Rekordwert der letzten Woche. Hauptthemen der Woche mit jeweils mehreren Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten waren vor allem Ruhrbania (7 Seiten), die Gas-und Abwasserpreisexplosion sowie die Widerspruchshilfen dagegen (7 Seiten) und Widerspruchsvordrucke auch zu Grundbesitzabgaben. Mit Abstand am häufigsten (knapp 1800mal) aufgerufen wurde die MBI-Startseite, auch weil viele Widerspruchsvordrucke herunterladen wollten. Im gleichen Zusammenhang zu sehen ist, dass die Seite Lesenswertes erneut  in den Top 20 auftauchte. Auf der Seite sind vornehmlich pdf- und doc-Dokumente sortiert aufgeführt.  Nicht zuletzt die Ankündigung eines neuen Bürgerbegehrens zur Ruhrpromenade führte wieder zu den sehr hohen Zugriffszahlen. Am häufigsten gelesen wurde erneut nach dem O.Vision-Ende die Presseerklärung: Wann kippt auch Ruhrbania? Auch die Fragen zur Landesförderung der Ruhrpromenadenträume, das Einspruchsschreiben der Naturschutzverbände gegen die Zerstörung der Ostruhranlagen und die Verkehrsführung Innenstadt (Ruhrbaniachaos und Verkehrsführung Innenstadt) waren stark nachgefragt, ebenso die Ruhrbania-Übersichtsseite und die Einladung zur Bürgerversammlung am 10. Feb.. Die Gaspreisexplosion mit der erneuten medl-Preiserhöhung fanden wieder reges Interesse, so die MBI-Antragsseite zu Gaspreiserhöhungen,, der Bericht von der turbulenten Sonder-Hauptausschusssitzung und die Seite zur Initiative Gaspreise-runter-mh tauchten in den TOP 20 der meistgelesenen MBI-Seiten genauso auf wie die Seite zur Abwassergebührenerhöhung und die MBI-Antragsseite zu Abwasser.. Die Widerspruchsvordrucke gegen Grundbesitzbescheide waren sehr gefragt und wurden wiederüber 1000mal herunter geladen. Außerdem in den Top 20 wie immer diese Seite MH-News (knapp 1100mal). Selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 397mal, 5 Seiten öfter als 1000mal und 17 Seiten öfter als 500mal gelesen. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

13.2.06: Bürgersprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 3, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania und ein Bürgerbegehren gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen , falls die Landesregierung die Ruhrpromenadenpläne nicht bald kippt. Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte, z.B. endlich der lange beschlossenen Umbau der Duisburger Straße. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

12.2.06: Die Anwohner der Semmelweisstraße haben sich von einer namhaften Essener Anwaltskanzlei ein Rechtsgutachten erstellen lassen zur Frage der BV 1-Entscheidung vor und zurück zur Erneuerung der Straße. Das Gutachten beleuchtet die Angelegenheit von allen nur erdenklichen Seiten und kommt zu dem eindeutigen Schluss: "Die BV hat bei der Beschlussfassung über Straßenbaumaßnahmen nicht nur über das "Ob", sondern auch über das "Wie" zu entscheiden. ... auch in Bezug auf technische Fragen ein weiterer Ermessensspielraum, ... eingeschränkt durch die gesetzliche Verpflichtung ... für die "regelmäßigen Verkehrsbedürfnisse" geeigneten Zustand zu halten. .... Dass die geplante Erneuerung der Asphaltdecke dem äußerst geringen Anliegerverkehr auf der Semmelweisstraße offensichtlich nicht standhalten könnte, ist von der Verwaltung nicht belegt. Aus dem Gutachten von Prof. Dr. Dillmann ergibt sich das Gegenteil. Angesichts der Sachlage besteht kein Anlass zur Annahme, dass der Beschluss vom 12.12.2005 rechtswidrig war. Eine Beanstandung wäre unbegründet gewesen." Bekanntlich hat die BV 1 ihren Beschluss von Dez. im Januar wieder zurückgenommen, weil die Verwaltung angedroht hatte, den Beschluss zu beanstanden, d.h. die BV-Vertreter von CDU und Grünen haben sich mit einer unhaltbaren Drohung unter Druck setzen lassen und sich wie auch die Demokratie lächerlich gemacht! Die MBI haben den RP als Kommunalaufsichtsbehörde über den Vorgang informiert, der die betroffenen und viele andere Bürger sehr empört hat und der dem Ansehen unserer Demokratie einen deutlichen Schaden zufügen wird, wenn er nicht korrigiert wird. Die MBI haben den RP gebeten, die Angelegenheit zu überprüfen und ggfs. einzugreifen.

11.2.06: Die NRZ schrieb: "Ruhrbania: Bürgerbegehren gerät ins Stocken" - Kaum begonnen, gerät das geplante Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Ostruhranlagen ins Stocken. Rund 100 Menschen .......... Entwurf eines Bürgerbegehrens ... diskutiert. Allerdings konnte man sich auf keine Fassung einigen. Die weiteren Planungen wurden auf die Zeit nach Karneval vertagt." Der unbenannte Verfasser des NRZ-Artikels muss wohl auf einer anderen Veranstaltung gewesen sein, denn 1. geriet nichts ins Stocken 2. hat sich die Versammlung mit sehr großer Mehrheit auf eine Fassung für das Bürgerbegehren geeinigt und 3. wurde nichts vertagt, warum auch! Richtigstellung. Das nächste Treffen zu dem Bürgerbegehren ist am Mittwoch, dem 15. Februar, um 19 Uhr in der Gaststätte "Zum Turnerheim", Kaiserstr. 72, gegenüber dem Arbeitsamt.

10.2.06: Bürgerversammlung zur Frage: ” Bürgerbegehren zu Ruhrbania?” um 19.00 Uhr im CVJM-Heim, Teinerstraße. Einladung dazu nachzulesen als (19 KB). Ablaufschema für ein initiierendes  (vorbeugendes) Bürgerbegehren

Die sehr gut besuchte Versammlung war sich einig: ein Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen wird in Kürze starten. Die Vorschläge aus der Bürgerschaft werden noch eingearbeitet. und viele wollen sich aktiv beteiligen! Nächste Versammlung zu dem Bürgerbegehren zum Erhalt von Ostruhranlagen und Ruhrstraße statt Ruhbannja am Mittwoch, dem 15. Februar, um 19 Uhr in der Gaststätte "Zum Turnerheim", Kaiserstr. 72, gegenüber dem Arbeitsamt

10.2.06: WAZ: ”Ruhrbania-Konzept: Die MST ist raus. Heftige Kritik an Geschäftsführer Blickle. Nun soll es die Agentur Q.marketing richten und für mehr Akzeptanz sorgen..... Sorgen bereitet den Ruhrbania-Machern auch der Vorstoß der MBI, die geplante Ruhrpromenade durch ein Bürgerbegehren zu verhindern. Heute Abend wollen die MBI erste Vorbereitungen treffen. Unzufrieden ist auch die Politik. Im Planungsausschuss am Dienstag knisterte es hörbar.”

9.2.06: Hauptausschuss mit 2 MBI-Punkten: Anfrage, wieviel die medl denn nun genau, wann und an wen für die Abwasserprivatisierung gezahlt hat. Medl hat 5,1 Mio Euro an die Stadt bezahlt für 75% SEM, alles weitere blieb unklar und Anfrage sowie Antrag zu der Gaspreiserhöhung der medl zum 1. Feb., zu den unbeantworteten Fragen auf der Sondersitzung Stellung zu beziehen und die Oberbürgermeisterin zu beauftragen, sich dafür einzusetzen, dass alle Gebühren- und Preiserhöhungen, die von städtischen Beteiligungsgesellschaften durchgeführt werden, den Kunden mindestens 2 Wochen vorher schriftlich mitgeteilt und begründet werden. Die Antworten waren nichtssagend und der Antrag wurde von SPD, CDU und FDP gegen die Stimmen von MBI und Grünen abgelehnt.

8.2.05: Offizielles Gespräch der MBI-Fraktion mit der Finanzaufsicht des RP Düsseldorf zur desolaten Mülheimer Haushaltssituation. Ergebnis: die Kommunalaufsicht sieht sich außer Stande einzugreifen und hat vor allem nicht vor, zu Ruhrbania tätig zu werden. Das entspricht zwar nicht den Verlautbarungen von Rüttgers und seinen Ministern, dass Leuchtturmprojekte nicht mehr gefördert werden, doch überrascht die Mülheim-freundliche Haltung nicht. Ausgangspunkt war der MBI- Beschwerdebrief vom Okt. 05 an den NRW-Innenminister Dr. Wolf wegen dauernder neuer Ausgaben der Stadt Mülheim (insbesondere für Ruhrbania mit Gebäudeanmietungen im Vorgriff etc.) trotz bestehender Haushaltssperre seit 8 Jahren in Folge und wegen Behandlung öffentlicher Angelegenheiten mit unkalkulierbaren Haushaltsrisiken (zuletzt Stadtbad und Hafenbecken) nur nichtöffentlich als (44 KB)

8.2.06: Glückwünsche an Ökobauer Felchner! Die Robinien auf dem Galgenhügel am Flughafenrand sind vorerst gerichtlich geschützt! Der RP verlor den Prozess um den sofortigen Vollzug der Fällung, weil die Bäume auch im Planfeststellungsverfahren Anfang der 90iger Jahre nicht störten. Lisons und Mühlenfelds Pläne mit der sog. ”kleinen Düse” dürften dadurch nicht einfacher umzusetzen sein. Düsenflüge bräuchten nämlich ein Instrumenten-Landessystem und die Galgenhügelbäume wären im Weg. Es ist an der Zeit, endlich mit den gegebenen Ratsmehrheiten von CDU, MBI und Grünen den 1-Stimmen-Mehrheitsbeschluss per Überläufer aus 2001 zum Ausbau des Flughafens zu kippen, um die litaneimäßige Ankündigung der unwahrscheinlichen ”kleinen Düse” endlich zu beenden.

7.2.06: Volksinitiative ”Jugend braucht Vertrauen - jetzt!”: Wiederaufnahme der erfolgreichen Unterschrioftensammlung gegen die Kürzung der NRW-Landesmittel im Kinder- und Jugenbereich durch die neue Landesregierung als  (92,6 KB). Die Unterschriftensammlung beginnt am 7. Feb. und geht voraussichtlich bis 5. Mai

6.2.06: Die MBI-Internetseiten waren in der letzten wieder turbulenten Woche mit knapp 39.157 Zugriffen sehr gut besucht, und zwar von 3871 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen. Das ist neuer Rekord (bisher 3696von vor 2 Wochen). 124 URL`s verwiesen auf MBI-Seiten, allen voran wie immer google.de mit fast 9500 Verweisen, dann yahoo mit über 1250, altavista.de mit knapp 1000, lycos.de über 550, google.com mit 287 sowie weitere 2 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen. Damit wurde ein weiterer alter Rekordwert überboten, nämlich die Gesamtverweise der ersten 6 Suchmaschinen auf MBI-Seiten lagen bei 12.694, bisher 11.425 in einer Maiwoche 2004, damals im Zusammenhang mit dem Ruhrbania-Wettbewerb. Hauptthemen der Woche mit jeweils mehreren Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten waren vor allem Ruhrbania (6 Seiten) und  Gas-und Abwasserpreisexplosion sowie die Widerspruchshilfen dagegen (7 Seiten) wie auch zu Grundbesitzabgaben. Mit Abstand am häufigsten (knapp 2500mal) aufgerufen wurde die MBI-Startseite, wohl weil viele Widerspruchsvordrucke herunterladen wollten. Im gleichen Zusammenhang zu sehen ist, dass die Seite Lesenswertes zum 1. Mal in den Top 20 auftauchte. Auf der Seite sind vornehmlich pdf- und doc-Dokumente sortiert aufgeführt.  Nicht zuletzt die Ankündigung eines neuen Bürgerbegehrens zur Ruhrpromenade führte wieder zu den sehr hohen Zugriffszahlen. Am häufigsten gelesen wurde erneut nach dem O.Vision-Ende die Presseerklärung: Wann kippt auch Ruhrbania? Auch die Fragen zur Landesförderung der Ruhrpromenadenträume, das Einspruchsschreiben der Naturschutzverbände gegen die Zerstörung der Ostruhranlagen und die Verkehrsführung Innenstadt (Ruhrbaniachaos) waren stark nachgefragt, ebenso die Ruhrbania-Übersichtsseite und die Einladung zur Bürgerversammlung am 10. Feb.. Die Gaspreisexplosion mit der erneuten medl-Preiserhöhung fanden reges Interesse, so die MBI-Antragsseite zu Gaspreiserhöhungen, und speziell der Bericht von der turbulenten Sonder-Hauptausschusssitzung dazu und die Seite zur Initiative Gaspreise-runter-mh tauchten in den TOP 20 der meistgelesenen MBI-Seiten genauso auf wie die Seite zur Abwassergebührenerhöhung und die MBI-Antragsseite zu Abwasser.. Die Widerspruchsvordrucke gegen Grundbesitzbescheide waren sehr gefragt und wurden fast 1300mal herunter geladen. Außerdem in den Top 20 die MBI-Etatrede 2006, und wie immer diese Seite MH-News (knapp 1450mal) waren von hohem Interesse  und selbst die 20igste der Top 20 wurde noch 456mal und 8 Seiten öfter als 1000mal gelesen. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als pdf-Datei (16 KB)

6.2.06: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Was tun gegen die drastischen Gas- und Abwassergebührenerhöhung? Die Haushaltskatstrophe kann nur bedeuten: Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania und ein Bürgerbegehren gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen , falls die Landesregierung die Ruhrpromenadenpläne nicht bald kippt. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

4.2.06: Viele Mülheimer sind sauer darüber, dass die Stadt einen Unzulässigen Bescheid mit erhöhten Abwassergebühren im letzten Juli verschickte, diesen aber nur für Kläger vor Gericht zurückzieht! Leserbrief an die NRZ zum Artikel: "Mehr Klarheit - Abwassergebühren" vom 02.02.06: Welche Klarheit wurde in diesem Bericht gemeint? Überheblichkeit und Willkür beherrschen den Umgang mit dem Mülheimer Bürger. Hierüber besteht jetzt Klarheit! Zur Sache auch: Ein Hauch von Bananenrepublik! Musterwidersprüche gegen die neuen Abwassergebührenbescheide sind als Word-Datei herunterzuladen über (24 KB)

Sa., 4. Feb.: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Themenschwerpunkte sind u.a.

• Haushaltskatstrophe, Sanierungsstau an Schulen und Sporthallen und dennoch weiter mit Ruhrbania trotz ungewisser Landesförderung? MBI fordern Schulsanierung statt Ruhrbania und rufen auf, ein Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen durchzuführen! Bürgerversammlung dazu am 10. Feb um 19 Uhr im CVJM-Heim Teinerstr.
• Gaspreisexplosion , drastische Abwasserpreiserhöhung: Wie können Verbraucher sich wehren?
• Beispiele Witthausstr., Semmelweisstr. sollten eine Lehre sein , mit beitragspflichtigen Bürgern grundsätzlich vor den Beschlüssen zu sprechen!

2.2.06: In der Gaststätte "Altes Schilderhaus," Südstraße 2, Versammlung der BI . Haupttagesordnungspunkt der Versammlung die erneute Gaspreiserhöhung der medl zu Februar 2006 und wie man als Verbraucher auf überhöhte Erdgaspreise reagieren kann. Die Bürgerinitiative fordert von den der medl: Nachweis der Billigkeit nach § 315 BGB durch Offenlegung der Gaspreiskalkulation und Rücknahme der Preiserhöhungen, falls der Beweis der Billigkeit nicht nachgewiesen werden kann. In Anlehnung an CDU-Heidrich folgende Klarstellung: der Flötenmann kommt nicht von der MBI und die kleinen Tierchen dahinter gehören nicht zur BI gaspreise-runter-mh, vgl. Leserbrief: ”Bin ich eine Ratte?”. Derweil rechtfertigte sich CDU-Heidrich über WAZ, anstatt sich einfach nur zu entschuldigen. “Ehrenamtlich tätige Ratsmitglieder werden von Bürgern beschimpft ... Wehrt man sich dann, reiben sich dieselben Bürger verwundert die Augen. Ich werde auch in Zukunft derartige Pöbeleien nicht unwidersprochen hinnehmen. Heidrich betont, auch er sei nicht erfreut über die zu zahlende Gaspreiserhöhung, wie jeder objektive Zuhörer in der Hauptausschus-Sitzung jedoch von der Unabweisbarkeit überzeugt.“ soweit Heidrich in der WAZ. Das ist starker Tobak und keine Antwort auf den Leserbrief, wie er vorgibt. Vielleicht sollte man dem CDU-Fraktionschef das Lesen von Heinrich Manns “Untertan“ empfehlen oder auch das Anschauen der alten Inge Meysel-Filme “Die Unverbesserlichen“.

2.2.06: Sozialausschuss mit drei MBI-Anfragen und einem Antrag: Fragen zu fragwürdigen Methoden bei JSG-Vermittlungen von Praktikanten, speziell für die Firma Plus, warum die Mülheimer Sozialagentur sich weigerte, Fragebogen der Stiftung Warentest zur Umsetzung von HARTZ IV vor Ort zu beantworten und zu TO 4 (Sachstandsbericht zu HARTZ IV) nach Kürzungen der ALG II-Leistungen trotz oder wegen Krankenschein. Außerdem der Antrag, Arbeitslosen, die im ALG II – Bezug stehen und eine Trainingsmaßnahme, z. B. ein Praktikum absolvieren sollen oder wollen, bei Abgabe ihres Antrags auf  Fahrtkostenerstattung für die tägliche  Hin- und Rückfahrt zwischen Wohnung und Maßnahmestätte unmittelbar, auf jeden Fall vor Beginn der Maßnahme . Aktuell darunter ein jetzt bekannt gewordener Fall (Schreiben der Mülheimer Sozialagentur liegt vor), wo einer Frau die Regelleistung (ALG II) um 30 % gekürzt worden ist, nur weil sie wegen Krankheit und vorliegender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen Vorstellungstermin füe einen Ein-Euro-Job bei der Diakonie nicht wahrnehmen konnte.

31.1.06: Im Umweltausschuss wurde die Bürgereingabe "Rücknahme der unzulässigen Abwasser-Gebührenerhöhung vom Juli für alle" behandelt. Die Sitzung ist öffentlich, der Bürger Pietsch trug sehr sachlich und fundiert das Dilemma vor. Umweltsleiter Zentgraf und -dezernentin Sander wiederholten ihre formalistischen Standpunkte . Die unzulässige Erhöhung soll bestehen bleiben, beschloss der Umweltausschuss. Die Verwaltung versprach mehr Transparenz, bla, bla. Unbeeindruckt von allem hat die Stadt bereits vorher die neuen Abwassergebührenbescheide verschickt, die die Erhöhung der Gebühren vom Juli von 15,5% beinhalten. Ob diese Höhe gerechtfertigt ist, hat das Verwaltungsgericht nicht beurteilt, weil bereits die Nachveranlagung im Juli als solche unzulässig war. Deshalb sollten möglichst viele gegen die neuen Gebührenbescheide Widerspruch einlegen. Fazit der Veranstaltung: Leute, legt Widerspruch ein und geht vor Gericht. Musterwidersprüche sind als Word-Datei herunterzuladen über (24 KB). Umweltamtsleiter Zentgraf behauptete sinngemäß, die Erlöse aus der Privatisierung des Mülheimer Abwasserbetriebes seien in den Abwasserbetrieb geflossen. Unseres Wissens zahlte die medl 4,8 Millionen Euro dafür, dass sie 75%-Anteile an der neu gegründeten SEM erhielt, die ab Jan. 2005 den Eigenbetrieb Abwasser ablöste. Deshalb die MBI-Anfrage, wieviel die medl denn nun genau, wann und an wen gezahlt hat. Herr Pietsch hatte gefragt, ob das Geld aus den Erlösen genauso gesehen werden müsste wie die Einnahmen der Stadt Essen für den Kanalnetzverkauf. Bekanntlich hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen kürzlich geurteilt, dass die Essener Erlöse nicht von der Stadt vereinnahmt werden dürften, sondern den Gebührenzahlern angerechnet werden sollten. Insgesamt weht über allem ein Hauch von Bananenrepublik!

30.1.06: Die medl kündigte in einer halbseitigen Zeitungsannonce in WAZ und NRZ vom 30. Jan. 2006 die Gaspreiserhöhung zum 1. Februar an. Die vorherige Erhöhung zum 1. November hatte die medl genauso kurzfristig mit Rundschreiben vom 28. Oktober allen Kunden mitgeteilt. Unabhängig von der Frage, ob alle medl-Kunden Zeitung lesen und wenn, ob sie den Anzeigenteil lesen, sind derart kurzfristige Ankündigungen von Preiserhöhungen alles andere als kundenfreundlich. Anfrage und Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 9.2.06 zu der Gaspreiserhöhung der medl zum 1. Feb., zu den unbeantworteten Fragen auf der Sondersitzung Stellung zu beziehen und die Oberbürgermeisterin zu beauftragen, sich dafür einzusetzen, dass alle Gebühren- und Preiserhöhungen, die von städtischen Beteiligungsgesellschaften durchgeführt werden, den Kunden mindestens 2 Wochen vorher schriftlich mitgeteilt und begründet werden.

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

• MBI-Faltblatt 3/06 mit den Hauptthemen Bürgerbegehren zum Erhalt der Ostruhranlagen und Energiepreise als (312 KB) - März 06
• Aktualisierte Musterwidersprüche und eine Musterrechnung für Jahresabrechnung bei gekürzten Zahlungen der Initiative gaspreise-runter-mh: 1.) Vereinfachter Widerspruchsvordruck gegen die letzte Erhöhung als (13,5 KB) 2.) Brief Mieter an Vermieter wegen der Gaspreiserhöhung als ( 12,5 KB) 3.) Brief Vermieter an Mieter als (11,2 KB) und 4.) Eine Excel-Tabelle , um bei der Jahresabrechnung den gekürzten Rechnungsbetrag zu bestimmen als (21,5 KB)
• ”Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Etikettenschwinde?! MBI fordern, die Ruhrstraße für Umleitungsverkehr in beide Richtungen zu öffnen!” als (55 KB) - März 06
• Bürgerbegehren der BI Ostruhranlage : ”Sollen die Parkanlage „Ost-Ruhranlage“ und Flächen der Ruhrstraße vollständig im Besitz der Stadt Mülheim bleiben?” Unterschriftenliste als (12 KB) - Mitte Feb. 06
• 1. Flugblatt der BI Ostruhranlagen zum Infostand am 25. Feb. 06 als (685 KB)
• “Keine Fiesionen mehr, keine wie auch immer gearteten Bananias und kein Ruhrtopia!“ (Mimi meinte ... am 15.2.06)
• Bürgerversammlung ”Bürgerbegehren zu Ruhrbania?” am Freitag, dem 10. Februar 2006, um 19.00 Uhr im CVJM-Heim, Teinerstraße. Einladung als (19 KB)
• ”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB) - Feb. 06
• Volksinitiative ”Jugend braucht Vertrauen - jetzt!”: Wiederaufnahme der erfolgreichen Unterschrioftensammlung gegen die Kürzung der NRW-Landesmittel im Kinder- und Jugenbereich durch die neue Landesregierung als  (92,6 KB) - Feb. 06
• Feb. 06: MEDL verkündet über Zeitung die nächste Gaspreiserhöhung. Vorschläge für aktualisierte Widersprüche:
  Musterbrief zum Widerspruch gegen die medl-Gaspreiserhöhungen zum 1.11.05 und 1.2.06 mit 2%-Variante für Verbraucher, die die medl-Einzugsermächtigung noch nicht ganz oder beschränkt aufgehoben haben, als Word-Datei (24,5 KB)
  Hinweise und Kurzfassungen von Musterbriefen zu Widerspruchsvarianten gegen die medl-Gaspreiserhöhungen zum 1. November 2005 und 1. Februar 2006, alle auf einer einzigen Word-Datei (41 KB)
  Einspruchsbrief für Mieter bei der medl als Word-Datei (23 KB)
  Musterbriefe zum Thema Gaspreiserhöhung für Mieter an Vermieter zu medl-Preiserhöhungen mit und ohne 2%-Variante, als eine einzige Word-Datei (30 KB) - Feb. 05, aktualisiert
  Urteile, Muster- und Infobriefe gegen die Gaspreiserhöhungsorgien
• Widerspruchsvordrucke gegen die Gebührenbescheide 2006 zu Abfallentsorgung und Straßenreinigung als (24 KB)
• Widerspruchsvordrucke gegen die neuen Abwassergebührenbescheide als (24 KB) - Jan. 06
• Multicasa neulich, O.Vision gestern und wann kippt Ruhrbania? als (31 KB) - 12. Jan. 06
• Zu Neujahr 2006: wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlich
• MBI-Forum zu Ruhrbania, Abwassergebühren, Gaspreisen und Hartz IV
• Einladung der BI Heimaterde zu einer Mieterversammlung im Krug zur Heimaterde am 12. Januar um 19 Uhr, herunterzuladen als (72,8 KB).
• MBI-Etatrede zum Haushalt 2006: ”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (86 KB)
• Millionengrab Ruhrbania kurz vor dem Einsturz? Keine Antwort ist manchmal dennoch eine Auskunft: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Landesfördermittel Ruhrpromenade Fehlanzeige! als (33 KB) - Dez. 05
• Musterbrief zur Aufhebung des Grundsteuermessbescheides und Widerspruch zum Grundsteuerbescheid als (23,1 KB)-  Jan. 05
• Gleiches Recht für alle! Die Juli-Erhöhungsbescheide zum Abwasser   waren unzulässig, dann müssen sie auch zurückgezogen werden! Eingabe gemäß § 24 an den Rat der Stadt: Rücknahme der Abwasser-Gebührenerhöhung für alle! herunterzuladen als (32 KB) - Dez. 05
• Ja, ja, unsere MEG: Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Geschäftsführer weg und da und weg ....? Liegt die Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? als (28 KB) - Nov. 05
• Volkstrauertag 2005: Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"? Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB) - Nov. 05
• Betrug und Irrtum: Hartz IV wird viel teurer als gedacht. Daran sind weniger die Sozialbetrüger schuld als die Gesetzgeber. Sie haben schlampig gearbeitet als (779 KB) - Die Zeit, 27.10.05
• Beschwerdebrief  an den NRW-Innenminister Dr. Wolf wegen dauernder neuer Ausgaben der Stadt Mülheim (insbesondere für Ruhrbania mit Gebäudeanmietungen im Vorgriff etc.) trotz bestehender Haushaltssperre seit 8 Jahren in Folge und wegen Behandlung öffentlicher Angelegenheiten mit unkalkulierbaren Haushaltsrisiken (zuletzt Stadtbad und Hafenbecken) nur nichtöffentlich als (44 KB) - Okt. 05
• “Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?“ Ruhrbania-Baubeginn im Januar? Etikettenschwindel mit Harakiritouch! als (51 KB) - Sept. 05
• MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung www.arbeitslosenzeitung-mh.de

29.1.06: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob bekanntlich die Abwassergebührenbescheide der Stadt Essen auf und entschied, dass die Einnahmen durch Privatisierung den Gebührenzahlern berechnet werden müssten. Bescheide zu Müllgebühren in Mülheim kamen am letzten Wochenende, ohne Gebührenerhöhung. Da darf man erst einmal froh sein, dass wenigstens an der Front Ruhe herrscht. Dennoch ist zu überlegen, auch gegen die Müllgebührenbescheide der Stadt Mülheim Widerspruch einzulegen, und zwar aus 2 Gründen: 1.) Man kann sich mit Verweis auf das o.g. Urteil auf den Standpunkt stellen, dass die 5,4 Mio DM bzw. 2,77 Mio Euro, die Trienekens der Stadt überwiesen hat, den Gebührenzahlern zusteht. Dann muss man verlangen, sie als Gebührensenkung bei Müllabfuhr und Straßenreinigung zurückzugeben. 2.) Für die Abfallbeseitigung waren bis 2003 Gebührenüberschüsse von ca. 3,3 Mio. Euro entstanden. Diese waren bis Ende 2005 nicht zum Ausgleich von Gebührenunterdeckung benötigt worden. Obwohl zumindest ein Teil der Überschüsse eigentlich schon beim Gebührenbescheid 2003 bzw. 2004 in Form von Gebührensenkung hätte berücksichtigt werden müssen, geschah das auch nicht in 2005. Da das KAG auch keine Möglichkeit vorsieht, Gebührenüberschüsse fristlos als Darlehen oder Rücklage für die Zukunft benutzen zu können oder dürfen, sollte die Rückgabe an die Gebührenzahler mit dem Gebührenbescheid 2006 geschehen. Die Stadt argumentiert, dass sie die Überschüsse benutzen würde, um in 2006 und 2007 die Abfallgebühren stabil zu halten. Widerspruchsvordrucke gegen die Gebührenbescheide 2006 zu Abfallentsorgung und Straßenreinigung als (24 KB)

28.1.06: Die nächste Gaspreiserhöhung der medl zum 1. Feb. um 0,45Cts/kWh, also 48 Prozent Erhöhung in 15 Monaten, steht heute in WAZ und NRZ. Auf der turbulenten Sondersitzung stimmten SPD,CDU, FDP dem zu bei Enthaltung der Grünen. Die MBI empfehlen Widerspruch und Nichtzahlung der Erhöhung. Aktualisierte Widersprüche sind herunterzuladen über (41 KB) oder Hinweise und Kurzfassungen von Musterbriefen zu Widerspruchsvarianten gegen die medl-Gaspreiserhöhungen, alle auf einer einzigen Word-Datei (41 KB) oder für Mieter: Einspruchsbrief für Mieter bei der medl als Word-Datei (23 KB) und Musterbriefe zum Thema Gaspreiserhöhung für Mieter an Vermieter zu medl-Preiserhöhungen mit und ohne 2%-Variante, als eine einzige Word-Datei (30 KB). Nächste Sitzung der BI ist am 2. Feb. um 19 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus, Südstr.

27.1.06: 26.1.06: Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadt Mülheim zum Thema "Angekündigte nächste Gaspreiserhöhung der medl zu Feb./März". Die Sitzung ist öffentlich, jede/r Interssierte kann zuhören, Eintrittskarten o.ä. werden nicht benötigt. Beginn ist um 16 Uhr in Raum 108 im Rathaus. R 108 ist neben dem Ratsaal und am besten vom Eingang Marktplatz (Standesamt) zu erreichen. Die Sitzung musste auf MBI-Antrag hin anberaumt werden. Die MBI haben zum Thema einen Fragenkatalog eingereicht und den Antrag gestellt zu beschließen, den städtischen Vertretern im Aufsichtsrat zu empfehlen, die vom medl-Vorstand beabsichtigte Preiserhöhung abzulehnen. Begründung hier anklicken Die Sondersitzung zur nächsten Gaspreiserhöhung endete mit Eklat: OB läßt den Saal räumen! (K)ein Le(e)hrstück für die Demokraten? Massiver Protest gegen die Vorfälle im gestrigen Hauptausschuss sowohl gegen den undemokratischen Basta-Stil der OB, als auch gegen die miserable Berichterstattung in WAZ und NRZ. Auf helle Empörung stieß am meisten aber CDU-Heidrichs Bemerkung, die Zuschauer würden auf Rattenfänger hereinfallen. Leserbrief dazu: ”Bin ich eine Ratte?”

23.1.06: Sitzung der Bezirksvertretung 1 mit spannenden Punkten: Zuallererst der Versuch der Verwaltung, die BV zu bewegen, den Beschluss der letzten Sitzung zurückzunehmen, in der Semmelweisstr. lediglich eine Deckenerneuerung und keine sehr teure Neuherstellung incl. neuer Bürgersteige, Verschwenkung etc. durchzuführen. Eine erste kurzfristig durch die Anwohner veranlasste juristische Stellungnahme kommt zu einer vernichtenden Bewertung für die Stadt: “in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft“ sei die Stellungnahme des Rechtsamts und “sollte es der Verwaltung gelingen, die BV ... zur Beschlussfassung über eine Neuherstellung der Semmelweisstr. zu veranlassen, so hätte dies gewichtige Konsequenzen für die Beitragspflicht der Anlieger. Eine falsche Rechtsauskunft mit dem offensichtlichen Ziel, eine beschlossene, nicht beitragspflichtige Maßnahme zu verhindern und stattdessen eine beitragspflichtige Neubaumaßnahme durchzusetzen, würde der Beitragspflicht den Boden entziehen. Die Stadt Mülheim müsste die Gesamtkosten alleine tragen.“ Man darf gespannt sein! Und siehe da: Die CDU fiel um und die Wankel-Grünen wackelten umgekehrt (beim letzten Mal Frau Erd für die Verwaltung, Herr Krüger dagegen, dieses Mal Frau E. dagegen und Herr K. dafür!). Wenn man die Demokratie lächerlich machen will, dann ungefähr so! Außerdem auf der BV-Tagesordnung: mehrere Anträge zur Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Straßenbaumaßnahmen. Die MBI haben dabei beantragt, den ursprünglichen CDU-Antrag von Ende Sept. 05 zu beschließen, nämlich grundsätzlich Anlieger-/Bürgerversammlung durchzuführen vor der Beschlussfassung betr. Baubeschlüssen zur Sanierung oder Erneuerung städtischer Straßen, für die insbesondere nach Abschluss der Baumaßnahmen KAG-Anliegerbeiträge erhoben werden. Weiter die MBI-Anfrage zur geplanten (ebenfalls unnötig teuren) Straßenerneuerung Schlippenweg und der MBI-Vorschlag zum leerstehenden 6-stöckigen SWB-Mietshaus Oststraße 26-28, das zusehends vergammelt und zum Sicherheitsproblem wird. Die SWB will das ehemalige Frauenwohnheim verkaufen oder umfassend modernisieren. Gefahren und Belästigung werden geleugnet, weil die SWB einmal pro Woche die Ruine kontrolliere!
 Alles verkommt nämlich zusehends,    Müll bzw. Sperrmüll sammelt sich an und temporär nutzen mitunter Obdachlose den Leerstand.

19.1.06: Die Stadtwerke Essen teilen mit, dass mit Baumrodungsarbeiten als Vorarbeiten zum Kanalbau im Hexbachtal am 12. Jan.(!) begonnen werde, und zwar im Bereich Dümptener Str./Hexberg und Im Fatloh. Auf Nachfrage versprachen die Stadtwerke, in Kürze auch eine öffentliche Informationsveranstaltung durchzuführen. Bis heute haben noch keine Arbeiten begonnen.

19.1.06: Im Kopf der WAZ, Ausgabe Mülheim, stehen seit heute wieder die beiden im Dezember verloren gegangenen Wörtchen Unabhängig und Überparteilich. Reaktion auf folgenden Brief vom 9.1. an den Chefredakteur: Sehr geehrter Herr Reitz, ich bin seit 1962 Bezieher und Leser Ihrer Zeitung. Beim genaueren Studium des neuen Outfits Ihres Blattes fiel mir allerdings auf, daß auf der ersten Seite das über viele Jahre vorhandene Attribut "unabhängige Tageszeitung" nicht mehr vorhanden ist. Bedeutet dies, daß die WAZ nun, bzw. schon seit längerem nicht mehr unabhängig ist? Falls ja müßte ich allerdings auf einen weiteren Bezug verzichten. Wie ich an einem Kiosk sehen konnte, sind bei der NRZ, die ebenfalls aus ihrem Hause stammt, die erfreulichen Hinweise ünabhängig, überparteilich und bürgernah nach wie vor zu finden.Soeben sah ich eine Staßenbahn der Duisburger Verkehrs AG mit großem Werbeaufkleber für ihre Zeitung, wonach die WAZ überparteilich und unabhängig ist. Was ist nun richtig? Eine Antwort von Herrn Reitz gibt es noch nicht.

11.1.06: NRW-Kabinett kippt Oberhausener O.Vision. "Projekt wäre wirtschaftlich zu riskant"(WAZ). Das schwarz-gelbe NRW-Kabinett hat am Dienstag beschlossen, den geplanten Gesundheitspark am Einkaufszentrum Centro in Oberhausen nicht mit Landesmitteln zu fördern. Das finanzielle Risiko des Projekts sei bei der derzeitigen Haushaltslage weder für das Land noch für Oberhausen tragbar, erklärte die Landesregierung. Bei 1,2 Mrd Euro Schulden habe die Stadt keinen Spielraum mehr, den Eigenanteil von rund zehn Millionen Euro aufzubringen. Logische Frage: was ist mit Ruhrbania? Die finanzielle Lage Mülheims ist nicht besser als in Oberhausen und der Eigenanteil wahrscheinlich höher als in Oberhausen. Minister Wittke schrieb vor kurzem, er habe die Bezirksregierung Düsseldorf zu den MBI-Fragen um Stellungnahme gebeten. Zu einigen für die Bereiche Stadtentwicklung und Verkehr gestellten Fragen stehe die Stellungnahme der Bezirksregierung derzeit noch aus. Sobald die angeforderten Berichtsunterlagen vorlägen, würde unverzüglich geantwortet werden. Man darf gespannt sein. Multicasa neulich, O.Vision gestern und wann kippt Ruhrbania? als (31 KB)

8.1.05: Vorschlag für die Tagesordnung des Werksausschusses ImmobilienService am 13.2.2006 zur Einrichtung eines Tagesordnungspunktes: Sicherheit öffentlicher Gebäude , denn das Unglück von Bad Reichenhall war leider kein Einzelfall. Der Immobilienservice der Stadt Mülheim schrieb dazu im Sept. u.a.: "„... eine ordnungsgemäß e Nutzung zahlreicher Immobilien ist nicht mehr möglich .... (Teil-) Schließungen zahlreicher städtischer Gebäude aufgrund von Unfall- und Gesundheitsgefahren unvermeidlich ..... Schon jetzt ... in etlichen Gebäuden Verstöße gegen rechtliche Bestimmungen zur Gebäudesicherheit und Gesundheitsgefahren fü r die Nutzer (z.B. durch Schadstoffe oder Schimmelbefall) in Kauf genommen ...."

7.1.05: NRZ: ”Warum Mülheims Politik und Wirtschaft die Entscheidung im Streit mit Essen suchen. Oberbürgermeisterin Mühlenfeld sieht gute Chancen, den Ausbau des Flughafens auf den Weg zu bringen.” und WAZ: ”Ich will eine Entscheidung: Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld sieht gute Chancen, mit allen Beteiligten ein ideologiefreies Ziel zu definieren und endlich eine Lösung für den Flughafen zu finden: Vielleicht Zulassung der kleinen Düse. "Wir haben jetzt erst einmal wahlkampffreie Zeit und da können wir einige Baustellen räumen. Ich hab mir zum Ziel gesetzt, in diesem Jahr eine Entscheidung für den Flughafen herbeizuführen. Vielleicht kriegen wir ja hin, dass die kleine Düse zugelassen wird." Heinz Lison weiter: Er könne sich auch gut vorstellen, dass der Platz privatisiert wird. Aber dazu braucht die Wirtschaft die Sicherheit, dass die kleine Düse zugelassen wird. Bei einer Privatisierung könne pro Jahr sogar der Zuschuss pro Gesellschafter um 120 000 E gesenkt werden.” Gähn, gähn! Die OB und ihr Vorbeter Lison wiederholen litaneimäßig, dass der Flughafenausbau mit Düse jetzt kommt, da nun 3 Jahre keine Wahlen seien. Die Mülheimer Ratsmehrheiten sind aber anders und in Essen gilt immer noch der Ausstiegsbeschluss! Man kann es fast nicht mehr hören. Düse ist leiser, Zuschüsse werden weniger, obwohl für die Düse ein ILS installiert werden müsste. Mit der Brechstange wollen Lison, Mühlenfeld und WAZ etwas herbeireden, was nicht gehen wird! MBI wiederholen ihre Presseerklärung von Okt. 05: Die erneute Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim ist überflüssig wie ein Kropf, Mülheim hat weiß Gott andere, drängendere Probleme! Für das Luxusvergnügen oder die Begünstigung weniger darf weder die Demokratie, noch wirtschaftliche Vernunft, noch das Ruhebedürfnis der Bevölkerung geopfert werden!

6.1.05: NRW-Innenminister Wolf hat geantwortet auf  den MBI-Beschwerdebrief vom 17. Okt. wegen dauernder neuer Ausgaben der Stadt Mülheim trotz bestehender Haushaltssperre seit 8 Jahren in Folge und wegen Behandlung öffentlicher Angelegenheiten mit unkalkulierbaren Haushaltsrisiken nur nichtöffentlich, nachzulesen als (44 KB). “... liegt mir eine ausführliche Stellungnahme der Bezirksregierung Düsseldorf vor. ... Ich begrüße es deshalb, dass die Bezirksregierung beabsichtigt, Sie zu einem Gespräch einzuladen .... Die Finanzlage der Stadt Mülheim und ihre Haushaltswirtschaft ... wird sowohl von der unmittelbar zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde als auch vom Innenministerium durchaus kritisch betrachtet und bereits seit einiger Zeit mit Sorgen beobachtet. ....., dass es in der Stadt Mülheim eines veränderten Verhaltens hinsichtlich der Haushalts- und Finanzwirtschaft bedarf. Auf die weiteren in Ihrem Schreiben angesprochenen Projekte möchte ich jetzt nicht näher eingehen. In dem Gespräch mit der Bezirksregierung ... Gelegenheit, diese Fragen anzusprechen“. Das werden die MBI dann tun (bspl. Ruhrbania) und den RP fragen, wieso er z.B. Mülheim und Oberhausen ungleich behandelt, wieso er vor Ruhrbania die Verlegung der Kaufhofumfahrung der Straßenbahn als unzulässige Neubaumaßnahme betrachtete und nur 3 Jahre später bei viel höherer Verschuldung das gleiche bewilligte, um als Etikettenschwindel für eine hoffnungsvolle Ruhrbania-Ruhrpromenade benutzt zu werden, warum ....

Dez. 05: Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan "Ruhrpromenade - Innenstadt 31" durch die anerkannten Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Ruhr (NABU Ruhr) und die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen (LNU) in Mülheim an der Ruhr, die gemeinsam zum o. a. B-Plan Stellung nehmen: „Die Verbände lehnen die Beseitigung der Parkanlage Ost-Ruhranlagen entschieden ab.“

29.12.05: Was liest die Frau am Sunderplatz? Im Schaufenster eines leerstehendes Geschäftes hat Immeo ein Werbeplakat für Häuserverkauf aufgehängt. Ein Rentner hat anonym einen Brief daneben gehängt, der so endet: "Mit einem traurigen Gruß, ein Heimaterdler Rentner. Hier lebt Mülheim und nicht Florida". Der ganze Brief ist unter diesem Link nachzulesen . Keine Ruhe in der Heimaterde, seit Immeo im Dez. mit Drohbriefen versucht hat, die Mieter unter Druck zu setzen, noch ganz schnell ihre Mietshäuser zu kaufen, bevor ab Neujahr die Eigenheimzulage wegfällt. Die Drohungen, dass sonst jemand anderes kaufe und die langjährigen Mieter vor die Tür setze, ist unsozial und dreist, und das auch noch kurz vor Weihnachten! Leserbrief von an die WAZ zur Privatisierung der Heimaterde: ”Die Scheinheiligkeit der SPD in Bezug auf die Heimaterde kennt keine Grenze” . Derweil schickte der Siedlerverein bzw. dessen Vorstand, inzwischen in seiner Rolle weder Fleisch noch Fisch, dem BI-Sprecher D. Berg zu Weihnachten einen lapidaren Ausschlussbrief: ”Hiermit beenden wir Ihre Mitgliedschaft zum 31.12.2005”. Das läßt die eigene Satzung zwar nicht zu, doch was soll der arme Siedlervereinsvorstand machen: Sollen sie sich mit Immeo anlegen? So etwas haben sie doch nie gelernt, bei Thyssen-Krupp nicht und in der Kruppschen Werksiedlung Heimaterde vorher schon überhaupt nicht. Possentheater Heimaterde, nächster Akt: Der Vorstand der Siedlervereinigung verweigerte die Annahme des Widerspruches von D. Berg gegen die schriftliche Kündigung zu Weihnachten. Der BI-Sprecher war persönlich beim Vorstand. Leserbrief an die NRZ dazu, dass der Vorstand des Siedlervereins Heimaterde den BI-Sprecher D. Berg satzungswidrig ausschließen will: “Merkwürdig, anstatt gemeinsam gegen die Rücksichtslosigkeit von Seiten der Immeo zusammen zu stehen, liefert der Siedlerverein Immeo Argumente, die deren Profitgier noch Vorschub leisten!“ Einladung der BI Heimaterde zu einer Mieterversammlung im Krug zur Heimaterde am 12. Januar um 19 Uhr, herunterzuladen als (72,8 KB).

23.12.05: Aus der Reihe Armes Mülheim oder die Nordstadt und das Zahnlückensyndrom an Klöttschen oder Auerstraße:

Auf der Auerstr. 46 stand noch ein denkmalgeschütztes Fachwerkhaus, das schon der seinerzeitige GSE-Chef und “Obersanierer“ van Emmerich in den 70iger Jahren im Rahmen des Sanierungsgebietes nördliche Innenstadt abgerissen haben wollte, doch auch der Enteignungsversuch mißlang. “Ergebnisse“ der Sanierung sind als Mahmal für mißratene Stadtentwicklung heute noch in der gesamten Norstadt zu sehen. Vor 4 Jahren kaufte die Stadt das Haus Auerstr. 46  per Vorkaufsrecht und sie ließ es vergammeln. Vor 2 Jahren sprach man auf die MBI-Anfrage hin noch von Abbauen und woanders hinstellen (?) . Junge Menschen haben das Haus vor 1 Jahr ein wenig repariert und geschmückt. Und nun der Abriss!. Dahinter steckt nicht einmal ein böser Spekulant oder böse Absicht., einfach nur ein echter Trauerfall! Wie sagte doch Hundertwasser: "Wer die Vergangenheit nicht ehrt, verliert die Zukunft!"

21.12.05: Endlich: Lison kündigt Bürgerinitiative "Pro Ruhrbania" an - der Unternehmerverband will aber nur in der zweiten Reihe mitmachen. Lison liebt Leuchtturmprojekte, das ist bekannt. Er war glühender Verehrer des Metrorapid, natürlich ganz uneigennützig, denn er erhoffte sich dicke Aufträge. Lison kämpft wie ein Löwe für Ruhrbania und übertrifft in seinen Methoden gar noch die OB. Lison teilt die Stadt entlang von Ruhrbania nur noch in Gut und Böse ein: die "Maßgebenden" incl. der Grünen und die "Destruktiven" von MBI und WIR, die er dann öffentlich als Schmarotzer und böse tituliert . Und die WAZ bietet sich ihm bei jeder Gelegenheit als Sprachrohr an.  Doch: Der forsche Heinz L. und Bagger-Daggi ("Ohne Bagger keine Zukunft") haben ein Problem. Der ganz große Teil der Bevölkerung will die Ruhrpromenade nicht und viele reden immer noch mit den gebranntmarkten Bösen. Da kam der  Gedankenblitz: eine Bürgerinitiative, die wird die Leute besser mitnehmen können. (Ungefähr wie die Kampagne "Du bist Deutschland", die ja auch die Stimmung in Deutschland drastisch verbessern konnte, oder?) "Pro Mülheim" durfte die BI nicht heißen, denn das war doch der Namen der BI, die gegen Ruhrbania Unterschriften sammelte. Also "Pro Ruhrbania" und dann braucht man noch honorige Mülheimer, die ihren Namen dafür geben. Da darf man aber gespannt sein, denn wen haben die Leuchtturmfanatiker in petto? Jetzt kommen 3 Jahre ohne Wahlen, die müssen wir nutzen, um Düsenflugzeuge am Flughafen und Ruhrbania mit "mehr Druck auf dem Kessel" zu verwirklichen, sagte Lison und Meßing von der WAZ wiederholte es bereits mehrfach. Jawoll: Wenn das Volk nicht will, muss man die Zeit nutzen, in der es nix zu sagen hat, so lautet das Kalkül. Hat der Schröder auch so gemacht, also was soll das Gerede mit der Demokratie und dem Wählerwillen. Heute soll der Aufsichtsrat Flughafen die verschobene Entscheidung zur Einführung der Düse beschließen gegen die Mehrheiten im Rat von Mülheim und gegen die Stadt Essen. Ob die sich das trauen, wie Lison das gerne hätte?

14.12.05: Millionengrab Ruhrbania kurz vor dem Einsturz? Keine Antwort ist manchmal dennoch eine Auskunft: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Landesfördermittel Ruhrpromenade Fehlanzeige! als (33 KB)

11.12.05: Gestern erhielt Klaus Felchner die sog. Duldungsverfügung vom RP wegen der geplanten Abholzung der Robinien auf dem sog. Galgenhügel am Flughafenrand. Duldungsverfügung heißt, er muss den vom RP angeordneten sofortigen Vollzug dulden. Dagegen wird der Anwalt am Montagmorgen die einstweilige Verfügung beantragen, den sofortigen Vollzug aufzuheben. Erst wenn diese einstweilige Verfügung gewonnen ist, kann gegen die Sache an sich vorgegangen werden. Dennoch muss man auf der Hut sein, weil plötzlich die Abholzer am Galgenhügel auftauchen können, solange die Verfügung nicht da ist. Für den Fall sollten möglichst viele Leute auf Felchners Hof erscheinen. Klaus wird auch uns über Geschäftsstelle bzw. Handy (außerhalb der Geschäftszeiten) sofort informieren, so dass auch wir weitere Leute mobilisieren werden. Wer entweder die Sache mit der plötzlichen Abholzung oder die Art und Weise mit dem sofortigen Vollzug oder beides für eine Sauerei hält, sollte sich in eine Telefonkette aufnehmen lassen. Wer also für den Fall X noch in keiner solchen vorkommt, es aber möchte, kann dies tun, indem er z.B. seine Tel.Nr. in einer Antwortmail aufschreibt oder in der MBI-Geschäftsstelle diese hinterläßt: Tel.: 0208-3899810