Haushaltskatastrophe
Mittwoch, 21. Oktober 2015
Rund 300 Gäste verabschiedeten Dagmar Mühlenfeld aus ihrem Amt als Oberbürgermeisterin – mit jeder Menge Lob und Ovationen! In kurzer Zeit bereits der dritte ganzeiseitige Jubelartikel auf eine OB, die Problemberge erzeugt hat, die kaum noch lösbar sind, das gibt es in einer Demokratie nicht alle Tage. Doch ein ernsthaftes Fazit ihrer 12-jährigen OB-schaft ist eher besorgniserregend, vor allem weil unter ihr die Demokratie in eine schwere Krise geriet
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Dienstag, 01. September 2015
Die RWE-Aktie ist weiter abgerutscht. Hält die Entwicklung an, muss Essen den Wert seiner Aktien korrigieren. Es droht ein Verlust im Bereich von ca. 200 Mio. €. Und in Mülheim, das relativ zur Einwohnerzahl doppelt so viele RWE-Aktien hat wie Essen? Kein Thema, nicht in der Kämmerei, nicht in den Lokalmedien und auch nicht bei den OB-Kandidaten. Selbst die Finanzaufsicht des RP, die gerade erst den Mülheimer Haushalt trotz weiter Riesendefizits, explodierenden Kassenkrediten und (anders als Essen) bereits bestehender bilanzieller Überschuldung, blendet das RWE-Aktienproblem einfach aus. Unfassbar!
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Dienstag, 16. Juni 2015
Vom 9. Bis 11. Juni fand die Hauptversammlung des deutschen Städtetages in Dresden statt unter dem Motto „Wachsendes Gefälle zwischen den Städten – Entwicklungschancen für alle sichern“. Als Vertreter aus dem krisengeplagten Ruhrgebiet hatte man auf positive Signale gehofft, die aber ausblieben. Außer Spesen nichts gewesen bzw. fast nichts?
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Montag, 08. Juni 2015
In den 10 Jahren von 2004 bis 2014 wuchs der Schuldenberg der NRW-Städte um 54%, allen vorneweg Siegburg, Oberhausen und Mülheim. Löwenanteil an den insgesamt 62 Milliarden Schulden der NRW-Kommunen haben die Ruhrgebietsstädte So die Meldung am 3. Juni 2015 in Presse, Funk und Fernsehen. Mülheim hat mit über 8000 € Pro-Kopf-Verschuldung selbst Hagen überholt und hat seit Jahren das größte Verschuldungstempo!
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Samstag, 18. April 2015
„Mülheim trotzt der Krise“ laut WAZ-Artikel im Wirtschaftsteil. Ist Mülheim also eine Art Insel inmitten des vom Absturz bedrohten Ruhrgebiets? Ganz im Gegenteil! Bedenkt man alle aufgetürmten Riesenproblemberge wie bilanzielle Überschuldung, extreme RWE-Abhängigkeit, ÖPNV-Debakel, Innenstadtkrise, massive städtebau-liche Fehlentwicklungen und bevorstehendes Ausbluten wichtiger Betriebe, so ist es bloßes Wunschdenken, dass just Mülheim der Krise trotze. Die Lage ist so bedrohlich, wie seit Kriegsende noch nie. Doch Politik und Lokalmedien ignorieren vor Ort alle Probleme und versuchen, heile Welt herbeizureden. Griechenland läßt grüßen, wo die Traumtänzerei dann jäh beendet wurde von bitteren Realitäten!
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Mittwoch, 15. April 2015
Seit Jahren schreiben und reden sich die MBI Mund und Finger wund mit der Forderung nach Zusammenlegung der Verkehrsbetriebe des Ruhrgebiets, um die ruinöse und ineffektive Kirchturmspolitik endlich zu beenden. Nun hat auch die RP endlich einen Brandbrief geschickt und selbst Lison, alias „die Wirtschaft“, fordert vehement das, was die MBI schon lange verlangen. Ohne Fusion der Verkehrsbetriebe der Teilstädte des Ruhrgebiets taumeln alle einzeln in den Kollaps! Ach hätte man auch in dem Punkt früher auf die MBI gehört ….
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Mittwoch, 01. April 2015
Bis 31. März 24.00 Uhr muss ein Kämmerer die Jahresbilanz des Vorjahres fertigstellen, in Mülheim erneut der Beweis eines Desasters. Doch 2015 kam alles anders: Der ewigen Schuldenmacherei überdrüssig verkündeten die Mülheimer Stadtspitzen eine sensationelle Kehrtwendung: Raus aus dem RWE und weg mit der MVG! So einfach geht das, wenn man nur will. Und die Katastrophenbilanz 2014 ist bereits Geschichte ….. Vorbildhaft für alle Ruhrstädte, Griechen, Zyprioten oder wer auch immer deutschland-, EU- und sogar weltweit!
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Samstag, 14. März 2015
Der Euro sackte zuletzt gegenüber Dollar und Schweizer Franken bereits deutlich ab. Mit der Überschwemmung mit weiteren EU-Milliarden durch die EZB wird sich das auf Jahre weiter fortsetzen! Die Städte, insbesondere die hoch verschuldeten des Ruhrgebiets, die Währungswetten mit Schweizer Franken eingegangen sind, kommen dadurch noch mehr in die Bredouille und die Zukunft wird immer schwieriger planbar. Essen und Bochum planen den Ausstieg aus Franken-Krediten. Und Mülheim? Kämmerer Bonan träumt weiter …. Die MBI haben beantragt, nach und nach aus allen Frankenkrediten auszusteigen
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Donnerstag, 05. März 2015
Das Städtebündnis „Raus aus den Schulden –Für die Würde der Städte“ mit Mühlenfeld und Bonan als Sprecher war in Berlin. Der Bund hat Milliardenhilfe für „arme“ Städte zugesagt. Bonan jubiliert. Doch bei genauerem Hinsehen werden die wenigen Millionen in dem hoffnungslos überschuldeten Mülheimer Haushalt schnellstens versickern, wenn nicht endlich Weichen anders gestellt werden, zu weniger Verschwendung, mehr Ruhrstadt und weg vom RWE!
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Dienstag, 10. Februar 2015
OB Dagmar Mühlenfeld tritt nun doch nicht mehr zur OB-Wahl im Herbst an. Sie schlägt den neuen SPD-Unterbezirksvorsitzenden Scholten als SPD-OB-Kandidaten vor. Von letzterem hat man in seinen fast 16 Jahren im Rat nichts gehört. Doch egal. Die OB hinterläßt einen riesigen Problemberg sowohl finanziell wie stadtplanerisch und für die kommunale Demokratie. Kam ihr Rückzug also überraschend oder eher als Eingeständnis von „Wir haben fertig“?
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