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Haushaltskatastrophe

Versteckte teure Rathausrotunde?

Mittwoch, 12. September 2012

Zwei Bürgerbegehren gegen Ruhrbania wurden bürokratisch verhindert, so dass es ja zu keinem Bürgerentscheid über dieses Prestigeprojekt kam. Nun aber ist die Stadt finanziell hoffnungslos bankrott mit völlig vermurkster Verkehrsführung, einer Innenstadt mit einer Anziehungskraft am untersten Ende aller Ruhrgebietsstädte, einer zerrütteten kommunalen Demokratie und vieler entnervter und desillusionierter Bürger/innen. Und wofür? Für ein ruinöses Ruhrbania als städtebauliches Desaster. Selbst das teuer neu(!) gebaute Denkmal der Rathausrotunde ist kaum zugänglich …

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Ruhrzilla gegen Mölmsche Verschwendungsorgien?

Samstag, 08. September 2012

Die Verschwendung öffentlicher Gelder zur Umsetzung von Ruhrbania ist gigantisch, die Ergebnisse eher erbärmlich. Die Zerstörung funktionierender Infrastruktur und die Ersatzbeschaffung haben die Stadt bereits überfordert. Zusätzlich noch ein unglaublich unprofessionelles Vorgehen bei der Raumbeschaffung für städt. Ämter usw., gepaart mit bedenkenlosem Filz und Pöstchenhuberei. Eine wahre „Reise nach Jerusalem“ mit viel zu vielen Stühlen …… Doch „Stadtspiele in Realversion“ sind mit Schlimm-City, der Charrrette und nun Ruhrzilla ein Mülheimer Markenzeichen, oder?

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Beendet die Misswirtschaft in vielen Ruhrgebietskommunen!

Mittwoch, 29. August 2012

Viele Kämmerer an Rhein und Ruhr holen sie sich das Geld bei Bürgern und Betrieben gegen die explodierende Verschuldung. Dabei haben viele Revierstädte immer noch Spielraum beim Sparen, ob bei Prestigeprojekten, Kirchturmspolitik pur, Gutachteritis oder Pöstchenschacherei. Mülheim ist das beste Beispiel

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Krisentaumel weltweit trifft Mülheim völlig unvorbereitet

Donnerstag, 02. August 2012

Die Großwetterlage für die RWE-Stadt Mülheim ist mit Eurokrise, RWE-Absturz, drohender Abflauung der Wirtschaft usw. bereits schwierig, vor Ort aber drohen Sturm und Turbulenzen mit Haushaltskatas-trophe, Innenstadtkrise, Ruhrbania-Flop und Demokratiekrise!

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„Konzern Stadt“ mit GmbHs ein gravierender Irrweg?

Sonntag, 22. Juli 2012

Skandale um die städt. Geschäftsführer Bultmann, Bremekamp, Mühlenbeck und Eismann in kurzer Folge. „Vier Chefs als Fehlgriff?“ fragte die WAZ. Doch ermöglichten nicht die vielen städtischen Ausgliederungen in GmbHs u.ä. unter dem Obertitel „Konzern Stadt“ genau das? Ein schwerwiegender Irrweg und mit eine Hauptursache für die kaum zu bremsende Verschuldung vieler Städte?

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Schachmatt durch Ruhrbania?

Donnerstag, 19. Juli 2012

Die Stadt Mülheim hat sich selbst schachmatt gesetzt, tut aber mehrheitlich so, als wäre es eine Hängepartie. Am deutlichsten wird das bei der Entscheidungsunfähigkeit zum Stopp für noch mehr Ruhrbania-Baufelder. Selbst mit Steuerhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer zu deutschen Höchstsätzen, wie vom RP angeraten, wird der Mölmsche Haushalt weder bis 2020 ins Gleichgewicht kommen können, noch könnten die zig Millionen für weitere Ruhrbania-Abenteuer auch nur ausgeglichen werden. Traumtänzerei?!?

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Bankrottbania und die „blinde“ RP-Aufsicht

Mittwoch, 04. Juli 2012

Der Haushalt 2012 wurde nicht genehmigt. Bei „Haushaltssicherung“ waren hunderte Millionen aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ eingesetzt, die Mülheim bekanntlich nicht erhält, auch erst April 12 beantragt hatte, während der Etat im Dez. 11 verabschiedet wurde!

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Kosten und Finanzierung Ruhrbania ein Staatsgeheimnis?

Freitag, 22. Juni 2012

Die städtischen Vorleistungen für Ruhrbania sind gigantisch, die Ergebnisse dürftig bis schädlich und die Finanzierung ein Buch mit 7 Siegeln. Doch es scheint niemanden zu interessieren. Wer das griechische Desaster verstehen will, schaue sich Mülheim an

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Aus der Finanzkrise in die Demokratiekrise?

Freitag, 18. Mai 2012

In Athen Neuwahlen, weil keine Regierung möglich, in Dortmund Wahlwiederholung, weil Wahlbetrug wegen Verschweigens der Haushaltslage, in Duisburg bei OB-Neuwahl ein Neubeginn schwer erkennbar, in Mülheim trotz Innenstadtkrise, Haushaltsdesaster uswusf. weitermachen wie gehabt und über allem dem Fiskalpakt zur Entmachtung der nationalen EU-Parlamente. Die Demokratien scheinen in schwerer Krise!

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RP-Genehmigung Sportplatz Heissen, nachträglich und vorschriftswidrig?

Sonntag, 06. Mai 2012

Nach langer Zeit der „Prüfung“ hat der RP im Mai 12 den 13 Mio. € teuren Sportplatz in Heißen doch genehmigt, obwohl die Finanzierung über Umwandlung und Verkauf von 4 Sportplätzen als Wohnbaufläche im Nothaushalt nicht erlaubt ist. Unglaublich bei der katastrophalen Haushaltslage der Stadt

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