Angesichts unzähliger Großprojekte bundesweit, von Bund, Ländern und vielen Städten (wie Ruhrbania), die nahezu alle finanziell und terminlich erschreckend aus dem Ruder laufen bzw. gelaufen sind und auf der Basis einer immer noch gänzlich ungeklärten Euro- und EU-Krise sowie einer höchst labilen Weltwirtschaft ist die Petition Kölner Bürger für ein Moratorium der teilweise größenwahnsinnigen Großprojekte in der Domstadt angebracht und nachahmenswert. Die MBI hatten bereits im Sommer leider vergeblich beantragt, das schwindsüchtige, ruinöse Mülheimer Prestigeprojekt Ruhrbania wenigstens zu beschränken!
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Haushaltskatastrophe
Moratorium für alle Kölner Großprojekte – Nachahmenswert?
Montag, 21. Januar 2013Der Etat und die verschwundenen Abermillionen: Ratloser Rat hilf- und orientierungslos!?
Montag, 14. Januar 2013Der Mölmsche Stadtrat beschloss am 19. Dez. den Haushalt 2013 mit einem Loch trotz Haushaltssicherungs“konzeptes“ von sage und schreibe 93 Millionen Euro, aber einem fiktiven Haushaltsausgleich in ungefähr 2021 – auf dem Papier!! Nichts demonstriert besser die vollständige Rat-, Hilf- und Orientierungslosigkeit als die Etatrede des CDU-Fraktionssprechers Michels, der eine richtige Analyse der Katastrophe darlegte („Wo bleibt unser Geld?“), um dann kurz später mit der SPD das Gegenteil zu beschließen. Unglaublich, genauso die Genehmigung dieses Katastrophen-Etats durch den RP!!!
Mehr »Mölmscher Absturz-Haushalt: Zwischen Dummheit und Verantwortungslosigkeit?
Freitag, 21. Dezember 2012Schlimmer geht`s nimmer? Der Katastrophenhaushalt der eigentlich reichen Stadt Mülheim ist nicht nur gänzlich aus den Fugen und völlig perspektiv- und hoffnungslos, u.a. im Falle der Zweitwohnungssteuer ist er auch kontraproduktiv und dumm. Unabhängig von der Kurzsichtigkeit offenbarte dabei der Stadtrat eine erschreckende Hilf- und Orientierungslosigkeit
Mehr »Pourquoi l`Etat? Verwaltung, SPD und CDU machen eh, was sie wollen und treiben die Schulden hoch!
Dienstag, 18. Dezember 2012Am 19.12.12 wurde der Haushalt der Stadt Mülheim für 2013 vom Rat verabschiedet. Tags zuvor war noch ungeklärt, was wie von wem denn verabschiedet wird, denn in allen Fachausschüssen wurde alles vertagt auf die Ratssitzung. Kurz vor der Sitzung einigten sich SPD und CDU auf Steuererhöhungen als Haushaltssicherung. Wie einfallslos! Diese Bankrotterklärung der Politik ist eigentlich eine logische Folge des Offenbarungseids, den der Etatentwurf darstellt.
Mehr »Ruhrbania-Bauflop 12.0?? Oder: Warum die reiche Stadt Mülheim derart pleite ging …
Samstag, 17. November 2012Die geplante Bebauung von Ruhrbania-Baufeld 2 – das sog. „Ruhr 12.0“ von MWB, Hoffmeister & Co. auf den Flächen der ehemaligen Bücherei, des ex-Rathausneubaus, der stillgelegten Ruhrstr. und des Gartendenkmals – verzögert sich erneut. Was aus dem Ärztehaus wird? Keiner weiß Genaueres. Ob auch in Ruhr 12.0 ein Stockwerk mehr als im B-Plan zugelassen, genehmigt wird u.v.m. wollen die MBI in einer Anfrage wissen. Unabhängig von alledem ist genau dieses Baufeld eine gigantische Verschwendung öffentlicher Gelder ….
Mehr »Das selbsterzeugte Fiasko mit dem Mölmschen „Bürgerhaushalt“
Mittwoch, 24. Oktober 2012Bürgerversammlung zum Etatentwurf 2013. Genau wie im Jahr zuvor fast ohne Bürger. Zieht man von den ca. 30 Besuchern noch die Angestellten der Verwaltung ab, waren nur eine Handvoll Bürger da. Warum auch? Vera…. können sich die meisten auch alleine! Mehr dazu, warum der 2010 gut besuchte Bürgerhaushalt zum Fiasko wurde …
Mehr »Finanz“aufsicht“ des RP Düsseldorf eine Farce?
Samstag, 20. Oktober 2012Von den 13 Städten mit den höchsten Schulden in NRW gehören zehn zum Regierungsbezirk der Karnevalshochburg und Landeshauptstadt. Daran, dass es den Städten im Jeckenbezirk des Reviers besonders schlecht geht, kann das nicht liegen, denn für das Ruhrgebiet sind 3 RPs zuständig! Mülheim ist das beste Beispiel, warum die Schulden besonders hoch sind, da die Aufsichtsbehörde immer alle Augen zudrückte wie zuletzt beim Luxussportplatz Heißen trotz des jahrelangen Ruhrbania-Desasters vorher
Mehr »Ernstgemeinte Haushaltssanierung nur möglich ohne mehr Ruhrbania!
Samstag, 13. Oktober 2012Die Haushaltslage von Mülheim ist trotz (noch) sehr robuster Wirtschaft und für das Ruhrgebiet stets niedriger Arbeitslosigkeit schwindelerregend katastrophal. Der Haushaltsentwurf 2013 ist perspektivlos, weil vornehmlich einnahmenorientiert. Ernstgemeinte Haushaltssanierung heißt aber u.a. zuallererst Ruhrbania endlich begrenzen!
Mehr »Haushaltskatastrophe selbstgemacht
Samstag, 06. Oktober 2012Die Haushaltslage der eigentlich reichen kleinen Großstadt Mülheim ist trotz sehr robuster Wirtschaft und für das Ruhrgebiet stets niedriger Arbeitslosigkeit schwindelerregend katastrophal. Alleine die Kassenkredite wuchsen exponenzial und gehen auf die Milliardenschallgrenze zu! Seit 10 Jahren haben die MBI genau das Jahr für Jahr vorher gesagt, doch es kam sogar noch schlimmer. Immer noch behauptet Kämmerer Bonan, mit seinen perspektivlosen Vorschlägen „könnte die Stadt 2020 die Ausgaben mit den Einnahmen komplett decken“, unglaublich!
Mehr »Doppelhaushalt auf MBI-Antrag hin abgewendet! Keine weitere Aushöhlung der Demokratie!
Mittwoch, 26. September 20121 Woche vor der Etateinbringung war der NRZ zu entnehmen, es sei ein Doppelhaushalt, in keinem Gremium bisher besprochen, geschweige denn beschlossen. Damit alle Finanzfragen aus dem kommenden Kommunalwahlkampf herauszuhalten, entwertet die kommunale Demokratie in ihren Grundfesten und lässt sie zur Farce werden. Erfolgreicher MBI- Antrag für einen Einzelhaushalt 2013 konnte das gerade noch verhindern
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