Die Bezirksregierung (RP) als Finanz”aufsicht” hat das Haushaltssicherungskonzept und damit den Haushalt 2014 der Stadt Mülheim genehmigt, obwohl darin 2014 erneut ein Fehlbetrag in Höhe von 86 Mio. Euro veranschlagt ist, der aber unter Garantie noch deutlich größer ausfallen wird. WAZ 22.6.14: “Bezirksregierung genehmigt Mülheimer Haushalt trotz Risiko” hier Die jährlichen Haushaltslöcher will die Stadt […]
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Haushaltskatastrophe
RP genehmigt hyperbankrotten Bonan-Haushalt, unglaublich!
Mittwoch, 25. Juni 2014Das Husarenstück mit der Mölmschen Feuerwache als PPP-Umwegfinanzierung, genau wie beim swap-Debakel folgenlos?
Samstag, 10. Mai 2014Laut WAZ hat die RP-Aufsichtsbehörde nun angekündigt, PPP-Umwegfinanzierungen für Projekte wie die Feuerwache nicht mehr zuzulassen, Jahre nachdem das für die Stadt sehr teure Geschäft getätigt worden war. Was aber tat die sog. Finanzaufsicht über Jahre, denn das Husarenstück der Feuerwache war nur eine von etlichen am Haushalt vorbei getätigten Großinvestitionen. Warum fegte der RP alle MBI-Beschwerden dazu vom Tisch? Weil der PPP-Bürgerentscheid dagegen 2007 ganz knapp an dem damals noch sehr hohen NRW-Quorum scheiterte? Danach nahm das Unheil seinen Lauf und der RP drückte feste alle Augen zu, über Jahre!
Mehr »Verschwendungsorgien als Ruhr- bania-Vorleistungen: Baufeld 2 und Sanierung Restrathaus
Donnerstag, 01. Mai 2014Wer verstehen will, warum die reiche Stadt Mülheim a.d. Ruhr, Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin, mit stets niedriger Arbeitslosigkeit, robuster Wirtschaft und mit überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuereinnahmen derart pleite ist, dass auch die Pro-Kopf-Verschuldung höher ist als z.B. in Duisburg und viel höher als selbst in Gelsenkirchen, der schaue sich u.a. die gesamten gigantischen finanziellen Vorleistungen für das Prestigeprojekt Ruhrbania an.
Mehr »Mülheim einsame Spitze im Bankrottsein auch durch extreme RWE-Abhängigkeit!!
Samstag, 12. April 2014Das finanzielle Desaster mit den RWE-Aktien trifft Mülheim knüppelhart und um ein Vielfaches stärker als alle anderen Städte und Kreise, die sich nicht von den Aktien getrennt haben. Sein Vermögen in RWE-Aktien anzulegen, war und ist spekulativ, genau wie Zinswetten. Deshalb muss die Devise lauten, sich von den Aktien zu trennen, und zwar so schnell wie möglich! Das fordern die MBI schon lange. Da man auf uns nicht hören wollte, wird leider auch der Erlös beim Aktienverkauf nur noch ein Bruchteil dessen sein, was vor Jahren möglich war. Doch so ist das beim Spekulieren …. Düsseldorf und Gelsenkirchen z.B. waren halt viel klüger
Mehr »Mülheim bankrott, und nun? MBI-Forderungen zur Rettung Mülheims und des Ruhrgebiets
Donnerstag, 03. April 2014Seit Monaten haben die MBI immer wieder auf die drohende bilanzielle Überschuldung der eigentlich reichen Stadt hingewiesen. Nun ist sie eingetreten! Und jetzt? Weiter abwiegeln wie bei den Warnungen der MBI seit Jahren? Das wird nicht gehen. Deshalb wiederholen die MBI ihre Forderungen nach einer veränderten Weichenstellung, d.h. Aufgabe der unnötigen weiteren Prestigeprojekte und sofortiger Einstieg in mehr Kooperation inkl. Fusion mit den Nachbarstädten, zuallererst im ÖPNV!
Mehr »Mülheim als reiche Stadt vor dem selbstverursachten Absturz?
Sonntag, 23. März 20141,1 Milliarden Euro Überschuss haben Kommunen und Landkreise 2013 erzielt. Nicht so im kriselnden Ruhrgebiet und noch weniger in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin, die wegen der RWE-Aktien kurz vor der bilanziellen Überschuldung steht. Doch daran ist großenteils die Stadt selbst schuld. Sie hat laut WAZ nach Hagen das zweithöchste Verschuldungstempo von NRW-Kommunen im letzten Jahrzehnt, und das trotz robuster Wirtschaft und immer niedriger Arbeitslosigkeit! Und nun?
Mehr »Baubeschluss Bezirkssportanlage Heißen trotz Pleite der Stadt gefasst! Nach uns die Sinnflut?
Mittwoch, 05. März 2014Die BV 1 hat am 10. März den Baubeschluss „Bezirkssportanlage Hardenbergstr.“ gefasst. Selbst wenn die Stadt Mülheim nicht kurz vor der bilanziellen Überschuldung stünde, ist die ganze Geschichte hochgradig bedenklich. Die Finanzierung der 13 Mio. für den Luxussportplatz ist alles andere als gesichert, unabhängig davon, dass im Nothaushalt eine Finanzierung über den geplanten Verkauf von 4 bisherigen Sportplätzen nicht erlaubt ist! Ein Ausbau des RSV-Platzes würde übrigens ausreichen
Mehr »RWE-Fehlentscheidungen als Fluch für Essen, Mülheim, Dortmund und Rest-Deutschland
Donnerstag, 20. Februar 2014Nach NKF-Weiterentwicklungsgesetzes vom 18.09.2012 muss der Kämmerer die gigantische Abschreibung der abgestürzten RWE-Aktien bereits spätestens mit dem Haushaltsjahr 2013 durchführen. Das bedeutet auch bilanzielle Überschuldung der reichen Stadt Mülheim! Und dann? Derweil versucht der trudelnde RWE-Konzern seine Überschuldung dadurch zu mindern, dass er die vorsintflutlichen Nachtspeicherheizungen fördern will! RWE, oh weh!
Mehr »MBI-Oberziele und Forderungen zu den Kommunalwahlen 2014
Sonntag, 16. Februar 2014Die MBI wurden 2004 und 2009 jeweils als drittstärkste Kraft in den Stadtrat gewählt, 2009 errang die MBI mit 11,6% sieben der 58 Sitze. Das reichte leider nicht, um wesentliche Weichenstellungen in Mülheim ändern zu können. Dabei lagen und liegen die MBI nahezu immer richtig bei ihren Einschätzungen. Die MBI-Anträge wurden dennoch oft nieder oder von der Tagesordnung gestimmt! Der finanzielle Ruin und die schlimmen städtebaulichen Fehlentwicklungen können aber nur durch grundlegendere Kursänderungen wenigstens teilweise korrigiert werden.
Mehr »2014 weitermachen wie gehabt? Ist Mülheim noch zu retten?
Freitag, 03. Januar 2014In Mülheim gab es in 2013 neben dem blamablen Dauerchaos um die ÖPNV-Zukunft Hiobsbotschaften in Serie, insbesondere für Ruhrbania, Innenstadt, Speldorf, und zum Katastrophenhaushalt. Konsequenzen Fehlanzeige und eine schwere Demokratiekrise folgte unaufhaltsam, weil Fehler nicht zugegeben werden sollen ! Stadtspitze und die großen Parteien wollen 2014 anscheinend genauso weitermachen wie gehabt. Ist Mülheim noch zu retten?
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