Demokratiekrise
Samstag, 09. März 2013
Die Ratssitzung Anfang März 13 war wieder einmal eher beschämend und ein Armutszeugnis für die schwer angeschlagene Mölmsche Demokratie. Die peinliche Diskussion um den VHS-Abriss soll nicht beendet werden, das Altenheim Kuhlendahl ist noch nicht wirklich an den MWB verkauft, da beschloss der Rat bereits die langfristige Anmietung einer KiTa auf dem Gelände, wofür der MWB dann noch die nicht sanierten Altenwohnungen abreißen soll.
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Tags: Altenheim Kuhlendahl, Ausverkauf, Demokratiekrise, MWB, Umwegfinanzierung, VHS
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Dienstag, 12. Februar 2013
Vor fast genau 1 Jahr wurde der Duisburger Ob Sauerland klar und deutlich durch einen bundesweit viel beachteten Bürgerentscheid mit recht hoher Beteiligung abgewählt. Warum die Hoffnungen auf einen Neubeginn sich für die auch durch diverse skandalöse Bauprojekte (Landesarchiv, Küppersmühle, Eurogate, Bahnhofs-„Platte“, FOC-Pläne usw.) arg gebeutelten Stadt Duisburg nicht erfüllt haben, analysiert die Initiative zur Sauerland-Abwahl so: Der „neue Stil“, den Sören Link im Wahlkampf versprochen hat, sei in Wirklichkeit der alte. Eine Unverschämtheit sei es gewesen, dass die Ratsmehrheit direkt nach der Neuwahl ihre Leute mit lukrativen Posten versorgte
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Tags: Demokratiekrise, Duisburg, OB-Wahl, Sauerland
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Dienstag, 18. Dezember 2012
Am 19.12.12 wurde der Haushalt der Stadt Mülheim für 2013 vom Rat verabschiedet. Tags zuvor war noch ungeklärt, was wie von wem denn verabschiedet wird, denn in allen Fachausschüssen wurde alles vertagt auf die Ratssitzung. Kurz vor der Sitzung einigten sich SPD und CDU auf Steuererhöhungen als Haushaltssicherung. Wie einfallslos! Diese Bankrotterklärung der Politik ist eigentlich eine logische Folge des Offenbarungseids, den der Etatentwurf darstellt.
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Tags: Bonan, Demokratiekrise, Etatdesaster, Haushaltskatastrophe, Kassenkredite, Steuererhöhungen
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Samstag, 15. Dezember 2012
Dass die kommunale Mölmsche Demokratie seit längerem von Krise zu Krise taumelt, ist bekannt. Dass nun zusehends mit Strafanzeigen gegen Kritiker oder vermeintliche solche seitens der Stadtspitzen vorgegangen wird, ist zwar ein Zeichen mangelnder Souveränität, gleichzeitig aber bedrohlich für die kränkelnde Demokratie vor Ort
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Tags: Demokratie, Demokratiekrise, Klöttschen, Strafanzeige
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Sonntag, 09. Dezember 2012
Der Klöttschen ist ein Synonym für den selbst herbeigeführten Innenstadtzerfall. Doch wenn die jahrelang missachteten Betroffenen in einer Bürgerversammlung ihrer aufgestauten Wut durch harsche Kritik freien Lauf lassen, schaltet die Stadt die Staatsanwaltschaft ein und die verhängt in ungewohnter Schnelligkeit Strafbefehle. Ein schaler Hauch von Obrigkeitsstaat aus dem Elfenbeinturm des Rathauses wird damit überdeutlich. Auch gegen MBI`ler hagelt es seit Jahren Strafanzeigen, wenn diese „zuviel“ Transparenz bei Filz-, Korruptions- oder Dilettantismusgeschichten versuchen.
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Tags: Demokratiekrise, Innenstadt-Verkehrsführung, Klöttschen, Obrigkeitsstaat, Ruhrbania
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Mittwoch, 26. September 2012
1 Woche vor der Etateinbringung war der NRZ zu entnehmen, es sei ein Doppelhaushalt, in keinem Gremium bisher besprochen, geschweige denn beschlossen. Damit alle Finanzfragen aus dem kommenden Kommunalwahlkampf herauszuhalten, entwertet die kommunale Demokratie in ihren Grundfesten und lässt sie zur Farce werden. Erfolgreicher MBI- Antrag für einen Einzelhaushalt 2013 konnte das gerade noch verhindern
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Tags: Bonan, Demokratiekrise, Haushaltskatastrophe
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Montag, 13. August 2012
Nicht erst die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung in Duisburg hat schonungslos offenbart, dass die Demokratie selbst an ihrer Basis im Kommunalen in immer schwerere Krisen hineinmanövriert wird. Wie die Mülheimer Demokratie seit längerem abläuft und wie die Medien fast alles mitspielen ….
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Tags: Demokratiekrise, Parteienverdrossenheit
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Donnerstag, 02. August 2012
Die Großwetterlage für die RWE-Stadt Mülheim ist mit Eurokrise, RWE-Absturz, drohender Abflauung der Wirtschaft usw. bereits schwierig, vor Ort aber drohen Sturm und Turbulenzen mit Haushaltskatas-trophe, Innenstadtkrise, Ruhrbania-Flop und Demokratiekrise!
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Tags: Abbruch West, Demokratiekrise, Eurokrise, Haushaltskatastrophe
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Montag, 23. Juli 2012
Fast 80% der Befragten glaubten, dass Lobbyisten zu viel Einfluss haben und wünschen sich eine Abstimmung nicht entlang von Parteilinien, sondern nach dem Gewissen! So niedrig war das Ansehen der (Partei-)Politiker noch nie! Zerfall der Demokratie auch in Deutschland? Das Erschreckende dabei ist die Leichtfertigkeit, mit der die gewählten Volksvertreter dies befördern. Auch dabei ist Mülheim Vorreiterstadt
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Tags: Abbruch West, Bananenrepublik, Demokratiekrise, swaps
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