In der Ratssitzung am 1.10. wurde der Kämmerer wiedergewählt trotz verheerender Bilanz. Danach brachte er den Etatentwurf für 2014 ein, eine noch größere Haushaltskatastrophe! Die MBI-Anträge zu swaps, Verlagerung Fallwerk Jost und Schutz des Auberg wurden entweder abgelehnt oder von der Tagesordnung gestimmt! Die Stadt Mülheim befindet sich nicht nur in einer dramatischen Haushalts-, sondern auch in einer ernsthaften Demokratiekrise
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Demokratiekrise
Abgesang auf Demokratie und Haushaltssanierung in Mülheim?
Mittwoch, 02. Oktober 2013Hiobsbotschaften und Mölmsche Finanz- und Demokratiekrise
Samstag, 03. August 20132013: Hiobsbotschaften am Fließband, nicht nur zu Ruhrbania. Doch eine Schadensbegrenzung beim Ruhrbania-Fiasko ist nicht erwünscht, selbst reden darüber scheint tabu! Unglaublich, aber Mülheim. Nur: Mit weiteren Gesundbetereien, Luftschlössern und Weitermachen wie gehabt werden die Auflösungserscheinungen nur weiter beschleunigt! Ach hätte man nur früher oder überhaupt auf die MBI gehört!
Mehr »Menetekelstadt Mülheim?
Freitag, 02. August 201310 Monate bis zur Kommunalwahl 2014: Mülheim ist mehr als pleite, die Privatisierung inkl. der PPP-Geschäfte bereits sehr weit fortgeschritten, die Innenstadt auch wegen Ruhrbania am Boden, die Verkehrsführung vermurkst, Speldorf ein städtebauliches Fiasko, der ÖPNV lange vernachlässigt und nun vor unbezahlbarem Sanierungsstau usw.. Ist Mülheim ein Menetekel nicht nur beim ÖPNV, wie der Rheinbahnchef es formulierte?
Mehr »Kurskorrekturen in der EU jetzt!
Mittwoch, 08. Mai 2013Grossbritannien, Italien, Belgien, Griechenland, Bulgarien uswusf. Wohin man schaut: Auflösungserscheinungen in der krisengeschüttelten EU. Ohne deutliche Kurskorrekturen in der EU wird Europa bald selbst zum Problem!
Mehr »Die mutwillig bedrohte Meinungs-freiheit in Mülheim aus nichtigen Anlässen?!
Montag, 06. Mai 2013Am 13. Mai fand beim Amtsgericht Mülheim eine bedenkliche Verhandlung statt: Frau OB hatte Strafanzeige gegen die MBI-Bezirksvertreterin A. Klövekorn gestellt, weil diese die städtischen Fällgenehmigungen für Bäume kritisiert hatte. Obwohl ihre Äußerung sich nicht auf den angeblich „Geschädigten“ Beisiegel bezog und sie noch in der Sitzung selbst richtiggestellt hatte, dass sie nicht einmal gesagt hatte, was der hochbezahlte Referent verstanden haben wollte, sahen Staatsanwaltschaft und Amtsgericht ihn als Geschädigten und verhängten einen Strafbefehl! Doch Die OB hatte in ihrer Anzeige nicht einmal Beisiegel selbst als Geschädigten benannt, sondern jemand anderes aus der Verwaltung. So musste das Verfahren eingestellt werden. Peinlich
Mehr »Mölmsche Auflösungserscheinungen
Samstag, 20. April 2013Seit längerem gibt es in Mülheim Hiobsbotschaften nicht nur zu Ruhrbania am Fließband. Es geht irgendwie drunter und drüber in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin und die Auflösungserscheinungen zeigen sich in erschreckendem Maße auf breiter Front und auf allen Ebenen. Mehr noch als die aufgetürmten Problemberge beunruhigt der bedenklich schlechte Zustand der Mölmschen Demokratie.
Mehr »ÖPNV-Debakel, Kirchturmsdenken und die daraus folgende schwere Demokratiekrise
Freitag, 12. April 2013Der Wirtschaftsausschuss offenbarte mal wieder die schwere Krise, in der Mülheim steckt. Das ganze Chaos auch beim nun schon dreijährigen Versuch einer ÖPNV-Optimierung sollte nicht besprochen, die MBI-Anträge nicht behandelt werden und schließlich ließ der Ausschussvorsitzende unerlaubterweise selbst MBI-Redebeiträge nicht mehr zu.
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