Im Rat am 6.10.2011 brachte Kämmerer Bonan den Etatentwurf 2012 ein, womit Mülheim 2012 wieder aus dem Nothaushalt heraus kommen soll. Wie das bei immer größeren Haushaltslöchern und explodierenden Kassenkrediten auf irrwitzige 855 Mio. nur in 2015 gehen soll? Ausgeglichener Haushalt auf dem Papier erst in 2021 und damit 2012 aus dem Nothaushalt heraus. Man glaubt es nicht!!!
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Bonan
Bonans Bankrotterklärung
Samstag, 08. Oktober 201113 Mio. für Sportplatz Heißen mit illegaler Finanzierung?
Mittwoch, 29. Juni 2011Für 13,1 Millionen Euro will die Stadt eine neue Bezirkssportanlage an der Hardenbergstraße bauen. Durch vier neue Wohngebiete auf bisherigen Sportplätzen in Heißen, Heimaterde und Styrum soll das finanziert werden, auf Kosten anderer Vereine und des Styrumer Schulsports! Im Nothaushalt ist das aber grundsätzlich nicht erlaubt. Dennoch wurde alles im Schweinsgalopp beschlossen. Die MBI schalteten den Innenminister ein
Mehr »Frau Mühlenfeld, die BILD und der Bankrott der Städte
Donnerstag, 16. Juni 2011Erneut meldete sich Frau Mühlenfeld über die BILD: Erst drohte sie mit Aufständen, dann erfand sie das Wohlfühlgeheimnis von Mülheim und nun droht sie mit der Pleite. Wann aber beendet sie die Verschwendung in ihrer Stadt, nicht zuletzt für das Millionengrab Ruhrbania?
Mehr »Bankrottania a.d.Ruhr
Freitag, 15. April 2011Das Haushaltsdefizit der Stadt Mülheim nur für 2010 beträgt 101,2 Mio Euro. Eine Katastrophe! Hauptgrund für das Minus sei der Rückgang bei der Gewerbesteuer, behauptet der Kämmerer und er warnt, in acht Jahren sei die Stadt Pleite. Welch eine Heuchelei! Die Annahmen für Gewerbesteuereinnahmen waren nämlich seit Jahren mit Absicht überhöht! Im Wahljahr 2009 und in 2010 haben Kämmerer und OB so jede Haushaltssanierung umgangen, um „heilige Kühe“ wie Ruhrbania, Stadionumbau oder neue Pöstchen nicht zu gefährden!
Mehr »MBI-Antrag für kommunales Spekulationsverbot und Schadensersatzklagen!
Sonntag, 27. März 2011Trotz der BGH-Grundsatzentscheidung von März 2011 will Mülheim bei Millionenverlusten mit swaps keinen Schadensersatz einklagen. Die MBI stellten den Antrag auf generelles Spekulationsverbot auch in Fremdwährungen und zu Klagen gegen Banken und Aufsichtsbehörde des RP, die das Zocken selbst im Nothaushalt erlaubte oder gar förderte! Der MBI-Antrag wurde im April von der Tagesordnung gestimmt! Nach Akteneinsicht wiederholten die MBI den Antrag für Juni, doch im Finanzausschuss peinlich abgebügelt! Im Nov. nun: Bonan muss weitere Wettverluste zugeben!
Mehr »RP lobt Nothaushalt? Wie bitte?
Freitag, 18. März 2011Auch die sog. Finanzaufsicht des RP, die über Jahre alle Augen zu Mülheim zudrückte, hat gehörige Mitschuld, dass in der einst florierenden Stadt Mülheim mit den besten Möglichkeiten des Ruhrgebiets eine nun beängstigend katastrophale Situation wider besseren Wissens selbst erzeugt wurde.
Mehr »Bürgerhaushalt ausgebremst
Freitag, 22. Oktober 2010Auf MBI-Antrag hin wurde ein Bürgerhaushalt durchgeführt, allerdings nur halbherzig mit heiligen Kühen wie Ruhrbania usw.. Das Etatchaos mit 2maliger Verschiebung der Etatverabschiedung und Doppelhaushalt entwertete die Bürgereingaben leider endgültig
Mehr »Haushaltskrise MH – Bonan und der Stillstand
Mittwoch, 29. September 2010Verschleppte Haushaltskrise und Kämmerer Bonan droht mit Stillstand, wenn nicht jetzt seinem perspektivlosen Etat zugestimmt würde. Stillstand für wen und was eigentlich? Etwa für Ruhrbania, Gutachteritis, Pöstchenvermehrung oder beim Schröpfen der Bürger?
Mehr »Kurswechsel für ernsthaftere Haushaltssanierung in Mülheim
Mittwoch, 01. September 2010Gemeinsamer Antrag von CDU, MBI und FDP zum Einstieg in eine ernsthaftere Haushaltssanierung auch in Mülheim, die nicht hauptsächlich aus Steuererhöhungen besteht, sondern auch Verschwendung und Hofstaat beschränken soll
Mehr »Verbotener Gebuehrenklau zur Haushaltssanierung?
Donnerstag, 12. August 2010Der Bund der Steuerzahler befürchtete in der WAZ, bankrotte Städte könnten z.B. über Erhöhung der Abwassergebühren versuchen, Finanzlöcher zu stopfen. Völlig richtig erklärte dazu das Umweltamt der Stadt Mülheim, dass dies grundsätzlich verboten wäre. Nur: Die Stadt Mülheim beschloss es trotzdem! MBI-Beschwedebrief dazu an Innenminster und RP. Und nur 1 Monat später 7,4% Erhöhung der Abwassergebühren?! Wie bitte? Dreiste Abzocke?!
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