Kaum war die Ratssitzung am 16. Mai vorbei, war der WAZ im Netz zu entnehmen, dass mit der Fa. Heine, neben Hoffmeister ohnehin ausgestiegener Investor und Bauträger für das Loch von Ruhrbania-Baufeld 2, Konkurs angemeldet hat. Kein Wort davon im Rat und der MBI-Antrag auf Schadensbegrenzung bei dem Fiaskoprojekt wurde von der Tagesordnung gestimmt! Schlimmer geht fast nimmer. Ruhrbania fast tot, Innenstadt und Demokratie gleich mit?
2013 kam es knüppeldick für Ruhrbania und damit die Mülheimer Innenstadt: Erst Zuschüsse für Ruhrbania-Baulos 3 gestrichen, dann stößt der unpassende Klotz auf Baufeld 1böse auf, dann springen Hoffmeister und Heine aus Baufeld 2 ab und kurz später Rosco als Kaufhof-Investor. Und Mitte Mai meldet Heine, Generalunternehmer für Baufeld 2, Insolvenz an. Und nun? Ratlosigkeit oder endlich Umdenken?
Die bankrotte Stadt Mülheim soll laut SPD-Wiechering Herrn Hoffmeister auch noch die Kaufhofruine abkaufen, da der sich verspekuliert hat. Und CDU und FDP befürworten das auch noch. Die MBI aber fordern die Gesamtüberarbeitung der Ruhrbania-Planungen zur Schadensbegrenzung!
Im Rat am 16. Mai wurde beschlossen, den BHM-Chef ab Juli 2015 in Personalunion zum städtischen medl-Geschäftsführer zu machen. Kein Interessenskonflikt? Wie bitte? Und warum Jahre vorher? Etwa um die Zukunft der medl, deren Verträge 2015 auslaufen, aus Kommunal- und OB-Wahlen herauszuhalten? Alles im Sinne des RWE?
Das Ruhrbania-Fiasko und die Innenstadtkrise sind offensichtlich und kaum noch gesund zu beten. Dennoch versucht man in Mülheim so zu tun, als könne man weitermachen wie gehabt. Jetzt soll die bankrotte Stadt nach SPD-Wiechering Herrn Hoffmeister auch noch die Kaufhofruine abkaufen, da der sich verspekuliert hat. Und die verkorkste Verkehrsführung will der Vorsitzende des Planungsausschusses durch Abbau der ÖPNV-Vorrangschaltung verbessern. Wie bitte? Das Chaos noch vergrößern?
Nach nur 2 Jahren wechselt Thomas Westphal von der RVR-Gesellschaft “metropole Ruhr” nach Dortmund. Diese sitzt in Mülheim a.d. Ruhrstr., hat 2,3 Mio. € pro Jahr und ansonsten wenig Kompetenzen, da jede Stadt sich ihre eigenen Wirtschaftsförderer leistet. Es ist überfällig, die Städte zu verschmelzen, ansonsten bricht vieles zusammen, da die Konkurrenz der Kirchtürme untereinander ein zusätzlicher Nachteil des Reviers ist
Grossbritannien, Italien, Belgien, Griechenland, Bulgarien uswusf. Wohin man schaut: Auflösungserscheinungen in der krisengeschüttelten EU. Ohne deutliche Kurskorrekturen in der EU wird Europa bald selbst zum Problem!
Am 13. Mai fand beim Amtsgericht Mülheim eine bedenkliche Verhandlung statt: Frau OB hatte Strafanzeige gegen die MBI-Bezirksvertreterin A. Klövekorn gestellt, weil diese die städtischen Fällgenehmigungen für Bäume kritisiert hatte. Obwohl ihre Äußerung sich nicht auf den angeblich „Geschädigten“ Beisiegel bezog und sie noch in der Sitzung selbst richtiggestellt hatte, dass sie nicht einmal gesagt hatte, was der hochbezahlte Referent verstanden haben wollte, sahen Staatsanwaltschaft und Amtsgericht ihn als Geschädigten und verhängten einen Strafbefehl! Doch Die OB hatte in ihrer Anzeige nicht einmal Beisiegel selbst als Geschädigten benannt, sondern jemand anderes aus der Verwaltung. So musste das Verfahren eingestellt werden. Peinlich
Im Konflikt um drohende Millionen-Kürzungen beim „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ gab NRW-Innenminister Jäger Entwarnung: „Für 2014 wird das keine Rolle spielen, denn wir kriegen das nicht mehr ins Gesetz eingearbeitet“. Viele hoch verschuldete Kommunen sollen nach einem Gutachten erheblich weniger Geld erhalten. Zeit gewonnen oder Entwarnung für die klammen Städte im Ruhrgebiet?
Nachdem die Hauptschule Bruchstr. geschlossen werden muss, da nur 15 Anmeldungen, fordern die Vertreter des Bürgerentscheids, dort eine 4. Gesamtschule zu errichten. Das aber gibt weder die Mülheimer Schullandschaft, noch die rückläufige Schülerzahl her!