Mehreren Innenstadtkneipen wurde die Baugenehmigung entzogen, weil sie keine behindertengerechte Toiletten haben. Im Ringlokschuppen „vergaß“ die MST dies, obwohl es seit 2009 per Ratsbeschluss für alle städtischen Gebäude mit Zugang für die Öffentlichkeit verpflichtend ist. Zweierlei Maß?
Im Herbst soll der strittige Nahverkehrsplan beschlossen werden. Kämmerer und BHm-Chef wollen unbedingt Bus statt Bahn als Grundsatzbeschluss, was aber nur mit den Nachbarstädten, wenn überhaupt, ginge. Nun soll ein Expertenhearing zu Schiene vs. Straße beim ÖPNV im Sept. stattfinden. Sinnvoller wäre es, den RVR und die Nachbarstädte aufs Podium zu setzen! Besser noch ein gemeinsamer Nahverkehrsplan!
Das jüngste BGH-Urteil zur Klage der VerbraucherzentraleNRW für 25 Kunden von RWE-Gas zu den Gaspreisen 2004 bis 2006 bestätigt nur BGH-Urteile aus den Jahren 2007 bis 2009. Viele medl-Kunden haben das bereits vor Jahren durchgesetzt. Die Gaspreise blieben seit 2010 stabil. Darum erscheint die Wiederbelebung der BI „gaspreise-runter-mh“ z.Zt. wenig sinnvoll, was sich aber schnell ändern könnte, wenn man Strom mit einbezieht!
Am 25. Mai 2014 sind Kommunalwahlen. Die Stadt Mülheim ist mehr als pleite, die Privatisierung inkl. der PPP-Geschäfte sehr weit fortge-schritten, Innenstadt auch wegen Ruhrbania am Boden, Verkehrs-führung vermurkst, Speldorf ein städtebauliches Fiasko, der ÖPNV vernachlässigt und nun vor unbezahlbarem Sanierungsstau. Was tun in derart schwieriger Lage? Die MBI haben erste Oberziele formuliert
Vor 16 Monaten stellte die Firma Jost den Antrag auf Erweiterung und Erneuerung der schrottverarbeitenden Anlagen auf dem sog. Fallwerksgelände Weseler Straße. Immer wieder konnte nachgereicht und nachgebessert werden. Nun droht der RP, die Genehmigung zu verweigern. Die Giftstäube haben noch zugenommen. Doch dieses am Rande der Wohngebiete unverträgliche Werk stellt seit Jahrzehnten einen Mehrfachskandal dar! Beispiel illegal betriebene Schrottschere, um die es u.a. bei der RP-Genehmigung geht!
Seit 1 Jahr werden in Mülheim vermeintlichen Gewalttätern die Führerscheine entzogen, fast immer wegen „häuslicher Gewalt“, also ohne Bezug zum Straßenverkehr als reine Erziehungsmaßnahme. Das ist bedenklich und öffnet Missbrauch Tür und Tor, weshalb es sich bundesweit bisher nicht als Strafmaßnahme durchsetzen konnte. Ist Mülheim also Vorreiterstadt bei diesen heiklen Maßnahmen?
2013: Hiobsbotschaften am Fließband, nicht nur zu Ruhrbania. Doch eine Schadensbegrenzung beim Ruhrbania-Fiasko ist nicht erwünscht, selbst reden darüber scheint tabu! Unglaublich, aber Mülheim. Nur: Mit weiteren Gesundbetereien, Luftschlössern und Weitermachen wie gehabt werden die Auflösungserscheinungen nur weiter beschleunigt! Ach hätte man nur früher oder überhaupt auf die MBI gehört!
10 Monate bis zur Kommunalwahl 2014: Mülheim ist mehr als pleite, die Privatisierung inkl. der PPP-Geschäfte bereits sehr weit fortgeschritten, die Innenstadt auch wegen Ruhrbania am Boden, die Verkehrsführung vermurkst, Speldorf ein städtebauliches Fiasko, der ÖPNV lange vernachlässigt und nun vor unbezahlbarem Sanierungsstau usw.. Ist Mülheim ein Menetekel nicht nur beim ÖPNV, wie der Rheinbahnchef es formulierte?
„Von einer Gastronomie-Krise sei die Innenstadt weit entfernt“ und „Die Geschäfte in der Mülheimer Innenstadt sind ein Geheimtipp in Sachen Individualität“ verkündet die MST. Doch wer Mülheim als aufblühende Stadt des Tourismus sieht und unbedingt noch den Bedarf für ein großes 4 Sterne-Hotel zu erkennen glaubt (am besten anstelle der VHS), der oder die findet auch die notleidende Mölmsche Innenstadt hochattraktiv! Vielleicht ist die Erde ja doch eine Scheibe und die MST dann auch eine hervorragend und effizient arbeitende Gesellschaft zur Vermarktung unserer Stadt.
Der Hauptsponsor des VfB Speldorf ist pleite. Die Zuschauerzahlen sind stark zurückgegangen, seit der VfB im eigens für den Verein teuer umgebauten Ruhrstadion spielt. Was wird mit dem Ruhrstadion, wenn der VfB gar selbst die heutige Klasse nicht hält und an der Saarner Str. spielt? Wozu braucht Mülheim dann auch noch eine 13 Mio-Luxussportanlage in Heißen? Wird auch dort am Bedarf vorbei teuer gebaut?