Ein Rad- und Fußweg soll auf der stillgelegten Bahntrasse zwischen Hauptfriedhof und Flughafen an der Zeppelinstraße noch dieses Jahr entstehen. So eine überraschende Meldung in der WAZ. In keinem demokratischen Gremium wurde das bisher auch nur angedeutet. Unabhängig davon wurde der Flughafenast der 104 unrechtmäßig stillgelegt. Und nun? Die MBI haben den RP um Stellungnahme gebeten. Dieser bestätigte erst, dass die Mülheimer Pläne nicht machbar sind, und genehmigte nur Wochen später die Stilllegung des Flughafenasts. Man glaubt es kaum.
Ob Hotelentscheidung, ExtraSchicht, Baumfällungen, irreführende Fragebögen oder Müllabfuhr auf der Westminsterstr.: Die Verwaltung hat sich in vielen Punkten anscheinend vollständig verselbständigt. Die machen einfach und verkünden dann über Zeitung. Die gewählten Volksvertreter werden entweder garnicht beteiligt oder wenn es nicht anders geht, nachträglich oder per Tischvorlage. Parallel versucht die Verwaltung sich gegen aufmüpfige Bürger zu wappnen – durch mehr Strafanzeigen und Trainingskurse für die Verwaltung, weil die Bürger angeblich zunehmend keinen Respekt mehr hätten. Es läuft was falsch im Staate Ruhrbania ……
Ab Herbst stehen Kunden, Händlern, Gastronomen und Bewohnern der Innenstadt durch die erneuten Großbaustellen am Dickswall, Tourainer Ring, Klöttschen und etlichen anderen Straßen harte Zeiten bevor, jahrelang. Das kann und wird nicht gutgehen! Die MBI fordern deshalb: Lasst wenigstens die Hochstraße Tourainer Ring stehen, um die Innenstadt nicht noch mehr zu schwächen, auch noch im Bereich des noch intakten Forums! Das aber beklagt nun die Rumbachsanierung, weil beim Planfeststellungsverfahren Fehler gemacht wurden. Wat`n Chaos. MBI-Anfrage zur Planfeststellung, denn diese Kanalsanierung ist dringlich!
In der ersten Aprilwoche 2014 wurde die Stadt Mülheim heimgesucht von den unausweichlichen Folgen jahrelanger Misswirtschaft, ausgehöhlter Demokratie und Bürgerferne der Verwaltung, die sich in weiten Teilen verselbständigt zu haben scheint. Unverständliche Baumfällungen oder Fragebögen, selbstmörderische Baustellenplanung, die heimliche Eröffnung der Promenade, die schon nach 2 Tagen beschmiert ist u.v.m überlagern das große Problem der bilanziellen Überschuldung der reichen Stadt, was aber völlig verharmlost werden soll. Die Stadt ist an die Wand gefahren, die Verwaltung macht stur weiter und die Politik taumelt kopflos in den Wahlkampf. Mülheim, quo vadis?
Seit Monaten haben die MBI immer wieder auf die drohende bilanzielle Überschuldung der eigentlich reichen Stadt hingewiesen. Nun ist sie eingetreten! Und jetzt? Weiter abwiegeln wie bei den Warnungen der MBI seit Jahren? Das wird nicht gehen. Deshalb wiederholen die MBI ihre Forderungen nach einer veränderten Weichenstellung, d.h. Aufgabe der unnötigen weiteren Prestigeprojekte und sofortiger Einstieg in mehr Kooperation inkl. Fusion mit den Nachbarstädten, zuallererst im ÖPNV!
Zum 1. April ist Mülheim auch bilanziell überschuldet. Das ließ die Mülheimer Stadtspitze nicht ruhen und der BHM-Vordenker fand eine simple, aber überzeugende Lösung: 1,5 Milliarden Schulden werden in einer „bad bank“ versenkt und aus Mülheim a.d. wird Mülheim Ade in einer Transfergesellschaft des Landes namens Ruhrbanigon. Einfach genial, gell!
Der Fragebogen der Stadt zu Abwassergebühren und versiegelten Flächen ist irreführend. Deshalb entweder alles abblasen oder neu! Nach der Geschichte mit den eingesparten Grundsteuerbescheiden und den gleichzeitigen drastisch erhöhten Mahngebühren muss man fragen, ob die Fragebögen zum Abwasser nicht auch der Abzocke dienen!
Während der symbolische Earth Day des WWF völlig an Mülheim vorbeiging, geht es in der Ruhrbaniastadt wieder einmal um die Fällung von Bäumen ohne erkennbare oder nachvollziehbare Notwendigkeit. 8 Silberlinden am Schlossberg, weitere an der Cheruskerstr., dann der Buchentod im Uhlenhorst … Nach den Verwüstungen in der Innenstadt für Ruhrbania wäre mehr Sensibilität angebracht, wenn es um die Fällung von Bäumen geht!
Ein Armutszeugnis sondergleichen war der letzte Hauptausschuss der Stadt Mülheim. Irgendwie scheint die Stadt Mülheim und ihre Entscheidungsgremien mit ihrem Latein derart am Ende zu sein, dass über nix mehr offen und richtig beraten werden kann. Und alles, was mit RWE zusammenhängt, ist schon überhaupt tabu bzw. vorher entschieden ………..