Öffentliche Bau-Projekte, die gemeinsam mit privaten Investoren abgewickelt werden, geraten in die Kritik. „Public-Private-Partnership“-Projekte (PPP) stürzen Bund, Länder und Gemeinden in die Schuldenfalle und belasten die nächste Generation, warnen Verdi und Steuerzahler-Bund. Endlich! Jahrelang haben die MBI vor PPP gewarnt, mit der BI „Mülheim bleibt unser“ vergeblich über Bürgerentscheid versucht, die Flut der PPP-Projekte in Mülheim aufzuhalten. Wenn nun WAZ u.a. das langsam auch erkennen, fragt man, warum Mülheim als Vorreiterstadt nicht oder kaum erwähnt wird. Hier zeigt sich bereits, wie fatal die PPP-Umwegfinanzierungen den Haushalt zur Katastrophe werden lassen
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VHS-Skandal als vorsätzliche Missachtung von Demokratie und Denkmalschutz!
Der Tag des offenen Denkmals am 11. September 2022 ist auch wegen des Versuchs der ...
Kahlschlag auf und an dem ehemaligen Lärmschutzwall Emmericher-/Heerstr.
Ende Jan. 2024 wurde die Speldorfer Grünfläche mit vielen Bäumen auf und an dem ehemaligen ...
Deutschland quo vadis 2024?
2023 war ein Jahr von Dauer- und multiplen Krisen und Kriegen. Gleichzeitig ist Deutschland in ...
Schulentwicklungsplanung MH: Was lange währt, wird endlich gut? Von wegen!
Seit 2016 haben die MBI immer und immer wieder versucht, die Dringlichkeit der Schulentwicklungsplanung bei ...
Verkehrswende a la Mülheim: Radwege vs ÖPNV: Bspl. Stillegung des Flughafenasts der 104 für Radweg
Vom Flughafen aus begannen die Abrissarbeiten der 2012 illegal stillgelegten Straßenbahnanlagen der 104 Anfang 2022 ...WAZ: PPP-Projekte treiben Städte in die Schulden: PPP-„Musterstadt“ Mülheim wieder kaum erwähnt
01. August 2014Irritationen um die Mölmsche Bewerbung für die Sparkassen-Akademie oder „Wie das in Mülheim so abgeht ….“
30. Juli 2014Per Mail an die Ratsfraktionen sorgte Baudezernent Vermeulen für Unruhe: Obwohl sich die Stadt selbst mit Grundstücken wie das der VHS um die Ansiedlung der Sparkassen-Akademie bewirbt, spricht er sich für den Kaufhof aus. Das gleiche haben die MBI in der Ratssitzung vertreten, denn eine Akademie im Kaufhof brächte den meisten Nutzen für alle. Der Kaufhof-Leerstand ist das zentrale Problem der Innenstadt. Warum muss Mülheim sich mit drei Standorten bewerben?
Mehr »Wasser, Menschheitsproblem Nr. 1! Griechische Regierung muss Privatisierung des Wassers stoppen! Gut so! Und das RWW?
23. Juli 2014Von den gesamten großen deutschen Medien totgeschwiegen wurde die gescheiterte Wasserprivatisierung in Athen und Thessaloniki, wo ein grandios erfolgreicher Bürgerentscheid das verhinderte. Die Glückwünsche der MBI an die griechischen Wasseraktivist/innen sind verbunden mit der Hoffnung, dass auch in Mülheim und den anderen RWW-Gemeinden die Rekommunalisierung der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerke (RWW) mit Sitz in Mülheim bald möglich wird, z.B. durch Tausch von RWE-Aktien gegen RWW-Anteile! Das 21. Jahrhundert wird ohnehin vom Kampf um Wasser und dem Zugang dazu geprägt sein, nicht nur in Arabien, Afrika usw., sondern überall!
Mehr »Fallwerkverlagerung für die dringend notwendige städte-bauliche Reparatur nutzen!
20. Juli 2014Ab Mitte 2014 hat der Fallwerkbetreiber Weseler Str. nun das städtische Gelände an der Timmerhellstr. (ehemals ebenfalls schrottverarbeitender Betrieb Interseroh) angemietet, womit die seit Jahrzehnten geforderte Verlagerung des massiv störenden Betriebs am Rande der Wohngebiete endlich möglich wird. Damit eröffnet sich auch eine Möglichkeit, die riesigen städtebaulichen Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte von Speldorf wenigstens in Ansätzen zu heilen. Die MBI haben deshalb den Antrag gestellt, durch Weiterführung des wegen dem Fallwerk auf Eis gelegten B-Plans Z 11 bei der Nachnutzung dieses zentralen Werksgeländes in einem geordneten Verfahren auch der städtebaulichen Reparatur eine Chance zu geben.
Mehr »Warum nur wurde das entlaufene Damwild aus dem Tiergehege Witthausbusch einfach getötet?
18. Juli 2014Das verheerende Unwetter von Pfingstmontag, dem 9. Juni, hatte auch das Damwild-Gehege im Witthausbusch beschädigt. Einige Kühe, Hirsche und Kitze büxten aus. Sechs von ihnen sind am Wochenende vom 12./13. Juli(!), 5 Wochen nach dem Unwetter, erschossen worden – zum Entsetzen nicht nur der Anwohner. Was um Himmels Willen ist da falsch gelaufen? Es gibt Ungereimtheiten, offene Fragen und bedenkliche Seltsamkeiten rund um den Abschuss der Tiere, angefangen damit, dass Herr Lenz gleichzeitig der Verantwortliche der Bürgerstiftung ist, die das Tiergehege betreibt, und Vorsitzender der Kreisjägerschaft. Die MBI haben für den Umweltausschuss Ende August einen Fragenkatalog vorgelegt, um den Sachverhalt der unnötigen und unverständlichen Tötung der Tiere aufzuklären
Mehr »Eine 3 oder 5-Prozent-Hürde kommunal wieder einführen? Genau der falsche Weg!
14. Juli 2014Seit Jahren verlieren die großen Parteien Stimmenanteile und massenhaft Wähler, insbesondere bei Kommunalwahlen. Sie führen dies immer wieder auf den Wegfall der 5%-Sperrklausel zurück und verlangen die Einführung von zumindest einer 3%-Klausel. Doch bessert sich die Ratsarbeit im Sinne des Souveräns, der Wählerschaft, wenn Wählerlisten, Splittergruppen usw. außen vorgehalten werden? Die kränkelnde (Parteien-)demokratie wird dadurch vielleicht einfacher, aber nicht gesünder, im Gegenteil!
Mehr »Ex-Atomhauptstadt Mülheim immer noch voll dabei?
12. Juli 2014Am Tag vor dem WM-Finale in Brasilien der WAZ-Artikel „Physiker im Brasilien-Einsatz – Kahlenberger im Ruhestand zog es neun Monate nach Rio. Dort arbeitete er bei der Erweiterung eines Atomkraftwerks mit“. Im Netz fand man den Artikel dann unter „Soziales“ mit der weniger verdächtigen Überschrift „Mülheimer half in Brasilien“. Im Windschatten des Fußballrausches, der Deutschland vor und beim Gewinn der WM erfasste, kann man dann solche Berichte über eine höchst brisante Geschichte auch noch eben mal unterbringen. Klingt ja auch harmlos: „Mülheimer half in Brasilien“, denn die abgestürzte Fußball-Großmacht kann schließlich jede Hilfe gebrauchen, oder?
Mehr »Weitere Mülheimer Top-Lagen ver-hökern? Bestandsgarantie VHS!!!
08. Juli 2014Mülheim bewirbt sich mit 3 konkurrierenden Projekten um die Sparkassen-Akademie: Mit den „Top-Grundstücken“ von VHS und ehemaligem Arbeitsamt auch noch gegen Hoffmeister mit dem Kaufhof. Man glaubt es kaum!
Mehr »Wieder mehr junge Menschen ohne Arbeit in Mülheim
04. Juli 2014Wie die WAZ in ihrem Mülheimer Lokal Teil berichtet, sind wieder mehr Menschen unter 25 ohne Arbeit. Anfang des Jahres berichteten wir bereits über die teils schlimme Situation für junge Leute in unserer Stadt. Mit einer Jugendarbeitslosenquote von 3,5 Prozent hat sich die Situation nicht wirklich verbessert. 60% von ihnen haben keine Berufsausbildung und ein […]
Mehr »Scheinheilige Fluchhafen-diskussionen endlich beenden!
02. Juli 2014Der Bürgerentscheid am 29. Juni 2014 in Bottrop zur Deckelung des Flugplatzes Schwarze Heide ist gescheitert. Damit wird der ex-Bundeswehr-Flughafen am Rande des Ballungsgebietes weiter ausgebaut und die Zukunft eines Flughafens Essen-Mülheim mitten drin sieht noch düsterer aus.Doch ganz so, als gäbe es auch Schwarze Heide nicht, wird insbesondere in Mülheim weiter um die Flughafenzukunft gezankt, wie bereits seit über 20 Jahren. Öde und scheinheilig!
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