Der Prozess gegen den als IS-Terroristen angeklagten Mülheimer Nezet S. ging im August weiter. Zeugen berichteten, wie er sich nach und nach veränderte – und in den Dschihad nach Syrien verschwand. Er und seine Freunde bestreiten, dass er IS-Mitglied sei, sondern nur in die Fänge falscher Leute geraten. Sein Anwalt, der ehemalige Vorsitzende der Grünen in Essen, kündigte gar einen Antrag auf Haftentlassung an. Man wird sehen, was das Gericht macht. Die barbarischen Methoden von IS, Boko Haram u.a. Islamisten sind aber das Gegenteil von dem, was man als Jugendsünde o.ä. auf die leichte Schulter nehmen sollte.
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VHS-Skandal als vorsätzliche Missachtung von Demokratie und Denkmalschutz!
Der Tag des offenen Denkmals am 11. September 2022 ist auch wegen des Versuchs der ...
Kahlschlag auf und an dem ehemaligen Lärmschutzwall Emmericher-/Heerstr.
Ende Jan. 2024 wurde die Speldorfer Grünfläche mit vielen Bäumen auf und an dem ehemaligen ...
Deutschland quo vadis 2024?
2023 war ein Jahr von Dauer- und multiplen Krisen und Kriegen. Gleichzeitig ist Deutschland in ...
Schulentwicklungsplanung MH: Was lange währt, wird endlich gut? Von wegen!
Seit 2016 haben die MBI immer und immer wieder versucht, die Dringlichkeit der Schulentwicklungsplanung bei ...
Verkehrswende a la Mülheim: Radwege vs ÖPNV: Bspl. Stillegung des Flughafenasts der 104 für Radweg
Vom Flughafen aus begannen die Abrissarbeiten der 2012 illegal stillgelegten Straßenbahnanlagen der 104 Anfang 2022 ...Beteiligung am „Islamischen Staat“ (IS) als Jugendsünde?
22. August 2015VHS-Bestandsschutz jetzt! Schluss mit der Rumeierei!
07. August 2015Der OB-Wahlkampf in Mülheim ist in der öffentlichen Diskussion kaum präsent. Das liegt auch daran, dass beide Kandidaten bisher vermieden haben, zu den wichtigsten Problemen Stellung zu beziehen, z.B. zur Zukunft der VHS. In einem offenen Brief wendet sich deshalb die Initiative „Erhalt unserer VHS in der Müga“ an die beiden OB Kandidaten Werner Oesterwind (CDU) und Ulrich Scholten (SPD) und fordert sie auf, sich endlich zu positionieren, und zwar für den Verbleib am heutigen Standort. Doch beide weigerten sich, klare Stellung zu beziehen. Ein Armutszeugnis
Mehr »Der systematisch betriebene Tod der Straßenbahnlinie 110, symptomatisch für die Mülheimer ÖPNV-Kirchturmspolitik
06. August 2015Okt. 15 wurde die Straßenbahnlinie 110 stillgelegt. Das konnte auch die zuständigen Ausschussmitglieder nur der WAZ entnehmen. Das völlige Chaos im Mülheimer ÖPNV ist auch eine Folge der eigenmäch-tig handelnden Verwaltung, nicht nur bei der systematischen, stückweisen Zerschlagung der 110, sondern in vielen Punkten. Es ist überfällig, die Planungshoheit der einzelnen Kirchtürme des Ruhrgebiets drastisch zu beschneiden, sonst droht der Kollaps
Mehr »Kein Schadensersatz wegen swap-Verlusten für Mülheim? Keine Überraschung! Dabei drohen Verluste von 36 Mio.€
02. August 2015Die Gerichte in Essen und nun auch Düsseldorf haben die Schadensersatzklagen der Stadt Mülheim gegen die Commerzbank bzw. die WestLB abgewiesen. Das LG sah die verlangten 590.000 Euro wegen Falschberatung bei den Swapgeschäften als nicht gerechtfertigt, da keine vorsätzliche Falschberatung vorliege. Ganz unrecht hat das LG leider nicht, denn die Stadt Mülheim hat jahrelang versucht, alles zu vertuschen. Der WestLB-Anwalt warf der Stadt sogar vor, ihre ausdrücklichen Warnungen ignoriert zu haben! Und die StA Duisburg stellte das Verfahren gegen ex-Kämmerer ein! Unfassbar. Hätte man nicht über Jahre die MBI-Anträge weg oder nieder gestimmt, sähen die Chancen bei Gericht besser aus! Auch ein grundsätzliches Spekulationsverbot wollte der Rat nicht beschließen!
Mehr »Neuwarenverkauf auf Trödel-märkten deutlich begrenzen!
08. Juli 2015Der Neuwaren-Verkauf auf Flohmärkten in NRW wird doch nicht verboten. Mehr als zwei Jahre nach der Ankündigung eines „Marktgesetzes“ haben die Koalitionsspitzen von SPD und Grünen das Vorhaben Ende Juni überraschend beerdigt, da die Grünen blockierten. In Mülheim bedauern viele, dass das Marktgesetz nicht kommt, die gleichen Akteure hatten es aber 2011 bei der Kommunalsatzung selbst in der Hand hatten, die Sache zu regeln. Deshalb fordern die MBI, dringend das einstige breite Bündnis wieder aufleben zu lassen und eine Mülheimer Satzung in Gang bringen, mit der Neuwarenverkauf auf Trödelmärkten eingedämmt werden kann!
Mehr »Mülheim und das Ruhrbania-Fiasko: Ende gut, alles gut?
06. Juli 2015Die Krisen und Katastrophen weltweit werden immer bedrohlicher. Apokalyptische Flüchtlingsdramen und düsterste Barbarei verdrängen die gleichzeitigen ökologischen Katastrophen aus dem Sinn. Allein das Griechenland-Problem hat unüberschaubare Folgen auch für Euro und EU. Im beschaulichen Mülheim aber hat man/frau sich anscheinend auf Sommerloch wie immer eingeschworen, um danach irgendwie OB-Wahlkampf machen zu können. Die noch-OB malt derweil rosarote Erfolgsbilanzen, insbesondere zu „ihrem“ Ruhrbania. Dabei verdunkeln auch a.d. Ruhr düstere Wolken den Wohlstandshimmel!
Mehr »Heimaterde darf keine Spekulantenerde bleiben!
03. Juli 2015Im Rat am 7.10.10 wurde der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan F 12b gefasst, mit dem das grüne Dreieck zwischen Kleist-/Felacker- und Schwarzenbeckstr. mit über 50 Seniorenwohnungen zugepflastert werden sollte, was auch der Charakter der denkmalgeschützten Arbeitersiedlung Heimaterde beeinträchtigen würde. Die MBI schalteten deshalb damals den Landeskonservator ein, vergeblich.
Mehr »Korruptionsnetzwerk um Rinas weiter im Dunkeln?!
01. Juli 2015Fast zwei Jahre nach seiner fristlosen Kündigung im August 2013 verzichtet Heinz Rinas nun kurzerhand auf den Streit um Gehaltszahlungen. Der unter Korruptionsverdacht stehende Ex-Geschäftsführer der Seniorendienste lässt Gerichtstermin zu seiner fristlosen Kündigung platzen. Damit liegt die Aufklärung nun allein in Hand der Strafermittler. Fast alles bleibt nicht öffentlich, weshalb auch weiter unklar bleibt, wer alles zu dem letztes Jahr angebenen „Korruptionsnetwerk“ um Rinas gehört. Der „Fall Rinas“ bekräftigt die „alte“ MBI-Forderung, städtische GmbHs sukzessive wieder in den Kernhaushalt zurück zu überführen!
Mehr »Der etwas desintegrierte Integrationsrat in Mülheim
25. Juni 2015Zum Integrationsrat (IR) gehören 16 Personen mit Migrantionshintergrund, die parallel zur Kommunalwahl von Migranten gewählt wurden, und 8 Ratsvertreter. Der IR soll das Zusammenleben der vielen verschiedenen Kulturen in Mülheim fördern und verbessern. Zuletzt aber war das Klima im IR wenig von Toleranz und Akzeptanz geprägt, was Voraussetzung für erfolgreiche Integrationspolitik ist.
Mehr »Innenstadtkrise ffff. größtenteils selbst gemacht?
20. Juni 2015Die jährlichen Passantenzählung in 170 deutschen Städten hat Mülheim Rang 156 gebracht, also weiter im rasanten Abwärtstrend. Ruhrbania hat wenig verbessert, nachdem es erheblich zum Niedergang beitrug. Jetzt ruht alle Hoffnung auf der Wiederbelebung des Kaufhofareals. Bis dahin kommen wieder Großbaustellen, eine schwere Belastung für die angeschlagene Innenstadt. Doch nichts kann die „Verantwortlichen“ zur Kursänderung bewegen, etwa zur Attraktivierung durch freies Parken, zur Aufgabe der toten weiteren Ruhrbania-Felder, zur Aufgabe von Ruhrbania Baulos 3 inkl. Abriss Hochstr. Tourainer Ring uswusf..
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