Die wichtigste Meldung vom Tag der isolierten OB-Wahlen in NRW am 13.9.15 lautete: „Flüchtlingskrise – Regierung macht wegen Flüchtlingen Grenzen vorläufig dicht“. Dann gab es in NRW noch OB-Wahlen mit erschreckend niedriger Wahlbeteiligung, in Mülheim mit 36,55% noch relativ mit am höchsten(!). Bei der Kommunal- ohne OB-Wahl vor 1 Jahr hatten noch 50,3% der Mülheimer Wahlberech-tigten auch gewählt, was bereits als sehr bedenklich galt. Wie die niedrige Wahlbeteiligung war vor Ort auch die Wahl von SPD-Scholten wenig überraschend, denn der Wahlkampf dümpelte vor sich hin und der CDU-Gegenkandidat ging allen Problemen ebenfalls aus dem Weg. Ein Tiefpunkt für die ohnehin schwächelnde Demokratie in Mülheim nach über 1 Jahrzehnt Mühlenfeld
Da in vielen Kommunen mit dem riesigen Flüchtlingszuweisungen real Ausnahmezustand herrscht, ist auch die lokale Demokratie nahezu außer Kraft gesetzt. Das zeigte sich auch u.a. zuletzt im Mülheimer Hauptausschuss. Die Flüchtlings- und Zuwanderungsproblematik, die zusehends selbst wirtschaftlich viel gesündere Städte zu überfordern beginnt, war auch für die 2 Mülheimer OB-Kandidaten kein Thema wie vieles andere auch nicht. Die Verwaltungen handeln praktisch völlig eigenmächtig und nahezu unkontrolliert, was logischerweise Günstlingswirtschaft bzgl. der aufblühenden Flüchtlingsindustrie zumindest befördert. So verwundert es auch kaum, dass die Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl auf Tiefststand absackte.
Wie bei dem geplanten Fahrradweg auf dem illegal stillgelegten Flughafenast, bei der vorzeitigen Stilllegung der Straba-Linie 110 Anfang Okt. u.v.m. haben Verwaltung und MVG sich bei der Umsetzung des unausgegorenen Nahverkehrsplans völlig verselbständigt. So auch bei der Einführung der Buslinie 130 anstelle des illegal stillgelegten Flughafenasts der 104. Die machen einfach, Beschlüsse werden nachträglich gefasst, wenn überhaupt, und Fehler eingestehen oder korrigieren? Fehlanzeige.
13. Sept. ist bundesweiter “Tag des Offenen Denkmals”, auch in Mülheim. Es gibt noch welche, doch das vergangene Jahrzehnt war und ist insgesamt eher eine Katastrophe für Denkmäler und stadtbildprägende Identifikationsmerkmale in Mülheim! Die Villen im Uhlenhorst, die Heimaterde, die Jugendherberge, das Stadtbad, das Gartendenkmal der Ostruhranlagen, die versteckte Rathausrotunde, die Troostsche Weberei u.v.m. wurden entweder zerstört oder der Öffentlichkeit entzogen, was nun auch der VHS droht, ebenso der MVG-Halle Nr. 5. Noch ist der Kampf des Landeskonservators mit der Stadt um diese beiden Denkmäler nicht entschieden, zum Glück! Der Tag des Offenen Denkmals ist in Mülheim eher ein Gedenktag der vielen Offenen Wunden im Stadtbild und den verkauften Identifikationspunkten der Bürger mit ihrer Stadt! Waren letztes Jahr noch 8 Denkmäler „offen“, so sind es 2015 nur noch 5!
Die Hängepartie um die Zukunft unserer VHS ist schon längst nicht mehr nachvollziehbar. Es ist unverantwortlich, je nach Gesichtswinkel auch bösartig, wie nach dem Scheitern der Spk-Akademie-Bewerbung mit dem VHS-Gelände künstlich die Abrissoption mit all ihren negativen Folgen aufrecht erhalten werden soll. Es scheint offensichtlich: Man will das hochattraktive Grundstück, wem auch immer, verkaufen! Das ist ein Schlag ins Gesicht der VHS-Mitarbeiter und Nutzer, denn es gibt keinen Grund für einen Neubau o.ä. woanders, selbst wenn es eine irgendwie realistische Alternative gäbe, was nicht der Fall ist! Diese Verunsicherung ohne reale Not oder Notwendigkeit über Jahre aufrecht zu erhalten, ist indiskutabel!
Die RWE-Aktie ist weiter abgerutscht. Hält die Entwicklung an, muss Essen den Wert seiner Aktien korrigieren. Es droht ein Verlust im Bereich von ca. 200 Mio. €. Und in Mülheim, das relativ zur Einwohnerzahl doppelt so viele RWE-Aktien hat wie Essen? Kein Thema, nicht in der Kämmerei, nicht in den Lokalmedien und auch nicht bei den OB-Kandidaten. Selbst die Finanzaufsicht des RP, die gerade erst den Mülheimer Haushalt trotz weiter Riesendefizits, explodierenden Kassenkrediten und (anders als Essen) bereits bestehender bilanzieller Überschuldung, blendet das RWE-Aktienproblem einfach aus. Unfassbar!
Die Umsetzung des völlig unausgegorenen Nahverkehrsplanes ist auch 2 Jahre nach dem Beschluss nur in kleinen Teilen umgesetzt, da erstellen die nächsten Gutachter für teures Geld bereits weitere ÖPNV-Zukunftsszenarien nur für Mülheim isoliert. Man glaubt es kaum! Wann endlich greift das Land ein?
Der Mülheimer OB-Wahlkampf dümpelt vor sich hin. Beide Kandidaten scheuen sich, ein klares eigenes Profil zu entwickeln. Der eigentlich überflüssige OB-Wahlkampf geht in Mülheim allen Problemen aus dem Weg und der Mehrzahl der Menschen ziemlich am Allerwertesten vorbei. Ein Tiefpunkt für die ohnehin schwächelnde Demokratie in Mülheim nach über 1 Jahrzehnt Mühlenfeld, die mit ihrem Festklammern an 1 Jahr weitere (eigentlich geschenkte) OB-Regentschaft eine von der Kommunalwahl abgekoppelte OB-Wahl erzwungen hat zum Schaden von Stadt und Demokratie.
SPD, CDU und FDP beschlossen im Planungsausschuss einen Wettbewerb für ein weiteres Innenstadtgutachten, dieses Mal für Leineweberstr. und Umgebung. Was um Himmels Willen soll das bringen? Es wäre sinnvoller, die Verwaltung würde die unzähligen Vorschläge aus Bürgerschaft, Politik usw. für das große Problem Leineweberstr. und Umgebung nur aus den letzten Jahren in einer Synopse mal zusammenstellen, damit entschieden werden kann, was nicht weiter verfolgt werden soll und was Realisierungschancen hat.
Die Flüchtlingsströme haben als quasi Völkerwanderung Richtung Mittel- und Nordeuropa apokalyptische Züge angenommen. Die Bundesregierung musste ihre Prognose von Jahresanfang mit 300.000 erwarteten Asylbewerbern in 2015 bereits korrigieren auf mindestens 750.000, wahrscheinlich sogar 800.000 oder mehr. Das bedeutet auch für unsere Stadt Mülheim, dass uns voraussichtlich noch mehr Menschen als Flüchtlinge zugewiesen werden, als selbst die bereits deutlich nach oben korrigierten Zahlen dies bisher angenommen haben. Um vor Ort den enormen Handlungsdruck zu entschärfen, sollten nach Meinung der MBI auch leerstehende Gewerbeimmobilien im Stadtgebiet zumindest als Notunterkünfte für Flüchtlinge möglichst zeitnah ebenfalls in Betracht gezogen werden, als erstes das ex-Schätzlein-Hochhaus an der Ruhrorter Straße, das vor Jahren bereits als Flüchtlingsunterkunft diente.