Putin und sein barbarischer Krieg mit dem Überfall auf die Ukraine hat bereits längst einen globalen Wirtschaftskrieg erzeugt. Die Folgen werden insbesondere in Deutschland schwere Erschütterungen bewirken. Putins brutaler Ukraine-Feldzug wird demnächst auch in Afrika zu Hungersnöten und in Europa zu dramatisch mehr Zuwanderung führen, von der drohenden Weltwirtschaftskrise mal abgesehen.
Eine Stadt in Blau und Gelb: Rund 700 Demonstranten setzten am Sonntag, dem 20. März, ein Zeichen gegen den barbarischen Krieg Russlands in der Ukraine. Auch Ukrainer gingen in Mülheim auf die Straße. Hier der Aufruf:Kundgebung startet um 15.30 Uhr auf dem Rathausmarkt Breites Mülheimer Bündnis für Sonntag, dem 20. März, zu „Zeichen setzen gegen […]
Der völkerrechtswidrige Einmarsch in der Ukraine hat auch die gesamte Politik in Deutschland durcheinander gewirbelt. Weil wir uns hochgradig abhängig bei Gas, Öl und Kohleimporten aus Russland gemacht haben, drohen einschneidende Folgen für das gesamte Leben in Deutschland.
Demokratiekrise in Mülheim? Lebendige Demokratie sieht anders aus! Die kommunale Mülheimer Demokratie ist in einem bedenklich schlechten Zustand. Das zeigte sich nicht nur an dem skandalösen Umgang mit dem am 6. Okt. 2019 überaus erfolgreichen Bürgerentscheid zur Wiederöffnung der VHS in der MüGa. Verwaltung und Ratsmehrheit stimmten seither alle Anträge zumeist diskussionslos nieder bzw. von […]
Was bieten nun die Klimaretter, Politiker und Wissenschaftler an, um die Welt zu retten, denn es gibt bekanntlich keinen „Planet B“, auch wenn manche Milliardäre davon träumen, sich in Kolonien auf dem Mars umzusiedeln. Auf der Erde will man den großen „Reset“, eine radikale Transformation des gesamten menschlichen Lebens und Wirtschaftens. In dem selbsternannten Vorreiterland Deutschland ist nicht zufällig die Energiwende misslungen und die Verkehrswende wenig zukunftsträchtig. Mit naiven, grünen Träumereien bleibt es halt schwierig!
Die weltweite Klimaveränderung soll im folgenden genauso wenig angezweifelt werden wie die sog. menschengemachte globale Klimaerwärmung. Allerdings sind erhebliche Zweifel angebracht sowohl bei den in der Öffentlichkeit gehandelten Ursachen, als auch bei einem Teil der Strategien, welche die Klimapolitik propagiert und subventioniert. Außerdem schieben Politik und Medien zunehmend weltweit alles auf den Klimawandel, mit fatalen Folgen. In 2021 wurde die globale Erwärmung endgültig zur akzeptierten Ausrede für Naturkatastrophen, hinter der sich Verantwortliche verstecken können. wie auch zur Hochwasserkatastrophe im letzten Juli
Seit 2016 haben die MBI immer und immer wieder versucht, die Dringlichkeit der Schulentwicklungsplanung bei stetig wachsende Schülerzahlen zu thematisieren, waren aber zumeist nur auf taube Ohren gestoßen. Dann wurde erst einmal ein Gutachter bestellt, der nun 2022 den Bedarf feststellte, welch eine Überraschung! Diese Binsenweisheit hilft noch nicht weiter!
240 exklusive Wohnungen wollen MWB und Sparkasse auf dem Lindgens-Gelände zwischen Kassenberg und Ruhr errichten. Nach den Starkregenüberflutungen im Juli hatten die MBI gefordert, den gültigen Bebauungsplan zumindest deutlich zu verkleinern, doch der Mülheimer Rat wollte sich mit vorbeugendem Hochwasserschutz generell nicht befassen
Ein deutliches Anwachsen der Inflation auch in Deutschland ist unverkennbar. Noch viel stärker als die Mieten und die städtischen Gebühren haben sich die Ausgaben für Heizung, Strom, Kraftstoffe und nicht zuletzt auch Lebensmittel erhöht. Weil das absehbar noch weiter zunehmen wird, wäre deshalb eine Entlastung vieler Bürger Mülheims bei der Grundsteuer angebracht. Deshalb der MBI-Antrag für Finanzausschuss und Rat zu beschließen, den bekanntermaßen sehr hohen Mülheimer Hebesatz für die Grundsteuer B im Vorfeld der ab 2025 gültigen neuen Bemessungsgrundlagen nach Möglichkeit bereits ab 2023 von jetzt 890% auf 700% zu senken. Sollte das für 2023 aus haushalterischen Gründen nicht möglich sein, soll die Senkung des Hebesatzes 2024 in Kraft treten.
Vom Flughafen aus begannen die Abrissarbeiten der 2012 illegal stillgelegten Straßenbahnanlagen der 104 Anfang 2022 und dauern bis Mitte 2024 für viele Millionen weiter an. Um das 2012 begangene Unrecht nachträglich zu legalisieren, soll ein Radweg statt der StraBa-Linie entstehen. Welch ein Irrweg von Verkehrswende!