Die Mülheimer ex-OB sitzt immer noch im erlauchten Aufsichtsrat des RWE. Trotz mehrfacher Anfragen der MBI gab es keine Antwort dazu, ob sie als Vertreterin des Großaktionärs Stadt Mülheim (ca. 10 Mio. Aktien) ihren Sitz nicht aufgeben müsse, wenn nicht mehr OB. Nun legt ein Innenministerlass fest, dass Aufsichts- und Beiratstätigkeit der Bürgermeister und Landräte zu ihrem „Hauptamt“ gehört, weshalb alle Tantiemen abzuführen sind. Was aber ist mit ex-OB`s, Landräten a.D. usw.?
Mit der geplanten “Bundesfernstraßengesellschaft” wollen die Minister Gabriel und Dobrindt Teile der Autobahnen per PPP privatisieren. Damit käme unweigerlich auch die PKW-Maut für alle auf die Bundesbürger zu. Oder auch: Wie Dobrindt, Schäuble und Gabriel den deutschen Versicherungen ein Milliardengeschäft verschaffen wollen! Widerstand ist dringend nötig
Der Hauptartikel von WAZ/NRZ im Mülheimer Lokalteil am 13. Feb. 2016 hatte die Überschrift: „Jury stuft Stadt als spitze ein“, nachzulesen hier. Unterüberschrift: „Beim internationalen Wettbewerb „Smart Cities“ (Anm. MBI: in New York) gelangt Mülheim weltweit als einzige europäische Stadt unter die besten Sieben“. Im überregionalen Wirtschaftsteil der WAZ stand nur der kleine Artikel „Mülheim […]
Die Mülheimer Innenstadt befindet sich in einer schweren Krise. Das geht den meisten anderen Cities in den vielen Ruhrgebietsteilstädten ähnlich. Zudem konkurrieren die Einzel-Kirchtürme gegeneinander in geradezu tödlicher Ausweitung der Verkaufsflächen. Ein Marketing-Experte analysiert die gesamte Krise der Cities in der Absteigerregion Ruhrgebiet und deutet Zukunftsperspektiven an. Im folgenden endlich mehr und ehrlicher als die litaneimäßig verbreiteten Beschönigungen von Stadt und Wirtschaftsförderung ganz besonders im Mülheimer Kirchturm mit seinem ruinösen Ruhrbania-Wahn!
Noch vor dem Beginn des nicht mehr aufschiebbaren Neubaus der Thyssenbrücke fällt das 18-Mio.-Projekt in ein Finanzierungsloch, da ca. 3 Mio. Zuschüsse wegen unzureichender Anträge ausbleiben. Die nun 10 Mio. Eigenanteil kann die bankrotte Stadt kaum stemmen! Doch es gibt nach niederländischem Vorbild billigere, schnellere Varianten des Brückenbaus, die „Lego“-Bauweise! Da auch ein neuer Tiefbauamtsleiter gesucht wird, sollte der auch die Befähigung zum Umdenken mitbringen. Auch deshalb muss die Politik beteiligt werden, was die MBI fordern
Die WAZ ist anscheinend nach über 2 Jahren doch an weitere Unterlagen gekommen und sie hat in 2 Artikeln weitere Einzelheiten aus der „Akte Rinas“ veröffentlicht. Bisher kann man bereits nach wenigen Beispielen nur erschreckend feststellen, dass sich Abgründe auftun, je mehr Einzelheiten bekannt werden, wie einfach in der städtischen GmbH „Seniorendienste“ Vorteilsnahme, Vergünstigungen und Korruption in vielfältiger Weise möglich war.
Eher beiläufig vermeldeten WAZ/NRZ am 23.1.16 den Tod von Mathias Stinnes, „eines der letzten großen Unternehmer des Stinnes-Imperiums“. Niemand hat die Geschichte, die Entwicklung und das Stadtbild Mülheims mehr geprägt als die Stinnes-Ära. Die Stahlbarone waren entscheidend an der Industrialisierung beteiligt, an der RWE-Gründung u.v.m., doch auch ruhrgebiets-, deutschland- und weltweit bedeutend, aber auch verstrickt mit der Nazi-Schreckensherrschaft
Mülheim ist die deutsche Großstadt mit dem größten Verschul-dungstempo und bereits an 3. Stelle bei Pro-Kopf-Verschuldung! Auszug aus der MBI-Etatrede für die Ratssitzung am 28.1.16: “Mülheim: Der Etat 2016 mit seinem „Weitermachen wie gehabt“ ist in Zeiten von Flüchtlingskrise und drohender Wirtschaftskrise noch hoffnungs- und perspektivloser als all die Jahre der Verschwendung zuvor!“ Ist das konkursreife Mülheim noch zu retten?
Eigentlich hätte der Etat 2016 der Stadt Mülheim zum Jahresende 2015 verabschiedet sein müssen. Macht aber nix, denn bisher ist noch unklar, ob sich dafür überhaupt eine Ratsmehrheit findet. Bonan droht mit dem Sparkommissar. Na und? Jedenfalls ist nicht erkennbar, wie die Haushaltskatastrophe, aus Mülheim heraus überhaupt angegangen würde. Dabei ist mit Flüchtlings- und Wirtschaftskrise klar: Weitermachen wie gehabt wird nicht gehen!
Die ersten 3 Flüchtlingsdörfer auf Kirmesplatz, Holzstraße sowie Haus Jugendgroschen sind mit 4,7 Mio. € Mehrkosten erheblich um ca. 50% teurer als geplant. Beschlossen sind 8 weitere Flüchtlingsdörfer mit ca. 50 Mio. Investitionskosten bisher. Das Geld für laufende Kosten und erst recht die Riesenanstrengungen für Integration kommen noch hinzu. Zwar kosten Holzhäuser z.B. auf dem Kirmesplatz mit knapp 15.000 €/Person bedeutend weniger als Zeltstädte wie in Essen, dennoch zahlen Bund+Land zusammen nur 10.000 pro Asylbewerber. Wenn diese nicht alle Kosten 1:1 übernehmen und die riesigen Flüchtlingszahlen nicht deutlich reduziert werden inkl. einer anderen Verteilung auf die Kommunen, drohen zumindest die Ruhrgebietsstädte auseinanderzubrechen.