Auch im noch wirtschaftsstarken Deutschland driftet die Bevölkerung bedrohlich auseinander. Das Vertrauen in die bisherigen Eliten ist ernsthaft erschüttert. Es knirscht auf allen Ebenen, nicht zuletzt in der Krisenregion Ruhrgebiet. Auch in Mülheim fällt es schwer, anstehende Probleme noch sachgerecht zu bearbeiten. Der Stadtrat, der bereits 2 Jahre nach der Wahl ob der vielen Überläufer das Wahl-ergebnis kaum noch widerspiegelte, beschäftigt sich entweder mit sich selbst oder nickt ab, was die Verwaltung will oder vertagt aus lauter Ratlosigkeit. In normalen Zeiten könnten die MBI 2017 erneut zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj., doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter.
Mülheim hat einen sehr hohen Privatisierungsgrad inkl. vieler PPP-Projekte, ist in dem Punkt traurigerweise Muster- und Vorreiterstadt. Das ist mit ein Grund für die raketenartig gestiegene Verschuldung der eigentlich reichen Stadt, von der Verkrüppelung der kommunalen Demokratie ganz zu schweigen. Der Ausverkaufsrausch unter OB Baganz (Ver- und Entsorgung) und die noch schlimmere PPP-Politik unter OB Mühlenfeld (Medienhaus, Schulen, Feuerwehr, Rathaus usw.) haben ein finanzielles Desaster bewirkt, dem die Stadt kaum noch entrinnen wird können.
Immer wieder warnen Sozialverbände oder Gewerkschaften vor der drohenden Altersarmut in Deutschland in großen Ausmaßen. Über die Gründe und Ursachen wird leider selten berichtet. Ein Vergleich mit Österreich beweist: Die Enteignung der Rentner in Deutschland wurde für das Märchen einer marktgerechten Rente in Kauf genommen. Dies sollten wir nicht länger hinnehmen, egal ob die Jungen als zukünftige Rentner oder die Alten heute.
Hartz4 ist für viele Betroffene ein sehr emotionales Thema. Gerade für Personen, die erstmals Hartz4 beantragen müssen, ist es schwer, die vielen Vorgaben und Formalien zu durchblicken. DerLeitfaden des Vereins „Sozialrecht“ klärt umfangreich und verständlich darüber auf, wer Hartz4 beantragen kann und was der/die Antragsteller/in besitzen darf, ferner, wieviel Hartz4 man/frau bekommt.
ÖPNV in Mülheim: Alles zurück auf Null und alle beschämenden Diskussionen aus vielen Jahre noch einmal? Hoffentlich nicht. Die Metropole Ruhr braucht dringend einen Schlussstrich unter die endlosen und wenig zielführenden ÖPNV-Diskussionen jedes einzelnen Kirchturms! Die SPD hat ihre eigenen Straßenbahnpläne für Saarn beerdigt, wenn auch nur als Begräbnis 2. Klasse. Das ist aber nur ein nebensächlicher Aspekt der gesamten ÖPNV-Problematik.
Das Ruhrgebiet hat ein neues Motto, die „Stadt der Städte“. Ob die zersplitterte Metropole mit ihren über 5 Mio. Menschen sich damit besser vermarkten kann, ist ungewiss. Die vorherrschende Kirchtürmelei ist nämlich weniger eine Stärke als ein massiver Standortnachteil!
Weil Mülheim sonst anscheinend keine Probleme hat, werden immer neue Pläne für die angeschlagene Innenstadt produziert. Das mit Abstand Problematischste aber sind die neuesten Pläne für die Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke. Jetzt soll nicht nur das Gesundheitshaus plötzlich doch wieder verschwinden, sondern auch noch das meiste Grün der inzwischen hoch gewachsenen Bäume und Büsche entlang der Ruhr und in dem Dreieck vor der Brücke. Die MBI wiederholen ihre seit Jahren gestellten Forderungen: Hört auf mit dem zerstörerischen Weiterplanen an Zukunftslosem!
ÖPNV-Zukunft und NVP in Mülheim weiter perspektivlos? Am Di., dem 27. Juni, war Mobilitätsausschuss der Stadt Mülheim. Da zentrale Weichenstellungen für den ÖPNV am 13. Juli im Rat gefasst werden müssen, hätte man erwarten können, dass im Ausschuss gründlich und fundiert vorberaten wird, um entsprechende Empfehlungen abstimmen zu können. Am Do. vorher erst wurde die […]
Anfang Juni reichten die MBI folgenden Punkt für den zuständigen Ausschuss ein: MBI-Vorschlag für die Sitzung des WStM am 27.06.17 Umbau der Bahnsteige am Mülheimer Hauptbahnhof Einrichtung eines Tagesordnungspunktes zum Stand der Arbeiten beim Umbau des Mülheimer Hbf. Die Verwaltung möge einen aktuellen Sachstandsbericht geben, nach Möglichkeit durch Hinzuziehung eines Mitarbeiters der DB AG ein, […]
Der große Deal zur Rettung von RWE&Co und das Danaer-Geschenk des RWE für Energiewende und Stromkunden sowie Steuerzahler Vor kurzem noch war der Atom-Konzern RWE mit über 30 Milliarden in den Miesen aufgrund von gigantischen Fehlinvestitionen aus der Großmann-Ära und einem abhanden gekommenen Geschäftsmodell. Und mit der Atommüllentsorgung hatten RWE&Co noch das allergrößte unkalkulierbare Riesenproblem […]