In einem von den MBI initiierten gemeinsamen Antrag im Sozialausschuss forderten Grüne, MBI, BAMH und Cevat Bicici (Wir aus Mülheim) die Verwaltung auf, Kontakt zum Landesverband der Pflegekassen zu suchen. Das Ziel: die Einrichtung einer Vermittlungsplattform für Kurzzeitpflegeplätze, da massiver Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen besteht. Doch die Verwaltung wiegelte ab. Man hofft nun, dass die Landesregierung tätig wird.
Ende Feb. 2017 wurde die „Metropolregion Rheinland“ gegründet, der sich auch Duisburg und der Landkreis Wesel angeschlossen haben. Auch das ist für die Krisenregion des Ruhrgebiets von nicht unerheblicher Bedeutung, droht doch eine Schwächung des RVR (Regionalverband Ruhrgebiet) durch all die Duisburger Sonderwege. Insbesondere die Doppelmitgliedschaft von Duisburg, in geringerem Maße auch die von Moers und dem gesamten Kreis Wesel ist bedenklich. Die MRR wird nicht unwesentlich voran getrieben durch die IHK`s der beteiligten Städte und sicherlich wird ein Schwerpunkt auch darauf liegen, Fördergelder aus Düsseldorf, Berlin und Brüssel für die MRR-Mitgliedskörperschaften zu rekrutieren.
selbst die Bundeskanzlerin kritisierte die Essener Tafel in ihrer abgehobenen Arroganz aus dem Berliner Elfenbeinturm heraus deutlich. Es ist schon dreist, denn in Wirklichkeit bedeutet das: „Die Ursache kritisiert die Wirkung“! Geradezu abenteuerlich war auch ein Kommentar der WAZ „Apartheidssystem verhindern“), welche die Treibjagd auf die Essener Tafel ja bekanntlich eröffnete. Doch: Herrn Sartor sollte man das Bundesverdienstkreuz verleihen für sein enormes soziales Engagement, aber auch für seine Ehrlichkeit und sein Rückgrat, was man seinesgleichen in Berlin und Brüssel zumeist schmerzlich vermisst.
Kann das BGH-Urteil zur Ermöglichung von Dieselfahrverboten die festgefahrenen Diskussionen in Mülheim um ein zukunftsträchtiges Mobilitätskonzept wieder in Gang bringen oder wird dadurch eher alles weiter blockiert? Städte können Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Das Bundesverwaltungs-gericht wies am 27. Februar die Revision gegen die von 2 örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück. Das Urteil sieht […]
Der Flughafenast der Linie 104 wurde unrechtmäßig vor Jahren stillgelegt, die Anschlüsse des Ersatzbusses Nr. 130 funktionieren sowohl am Hauptfriedhof, als auch am RRZ häufig nicht. Auf die MBI-Anfrage sagte die Ruhrbahn, ihr sei nichts bekannt. Wie bitte? Wie realistisch der Vorstoß aus Berlin für kostenlosen ÖPNV in versuchsweise 5 Städten, darunter Essen, wirklich ist, muss sich noch zeigen. Dennoch wurde dadurch die überfällige Diskussion über eine Verkehrswende endlich neu angestoßen.
Es geht immer wüster drunter und drüber in der Ruhrstadt: Zur Etatkatastrophe oder zum ÖPNV-Desaster usw. werden dieselben fruchtlosen Diskussionen geführt wie seit Jahren. Au weia! Haushaltssperre, große Sanierungsprobleme an öffentlichen Gebäuden, zunehmend sich auftürmende Schulprobleme uswusf. werden sogar noch in den Schatten gestellt von dem Riesenskandal mit der VHS-Zerstörung. Warum ein Weiter so nicht mehr lange funktionieren kann ….
Architekt Teich als VHS-Erbauer erhält keinen Zutritt zu dem geschlossenen VHS-Gebäude. Er will auf eigene Rechnung ein Sanierungsgutachten erstellen lassen. Das passt in die bisherige Skandal-Chronik bei dem bereits 4. Versuch, die VHS vom MüGa-Gelände weg zu bekommen. Dazu auch zwei Berichte u.a. in der Mülheimer Woche, zum einen ein Offener Brief einer empörten VHS-Dozentin und zum zweiten der Bericht des MBI-Sprechers von der bedenklichen Hauptausschusssitzung am Do., als der Kämmerer in erschreckender Weise die Zutrittsverweigerung für Herrn Teich begründete
Aldi Süd investiert Millionen in Mülheimer Standorte, zahlt dafür aber weniger Gewerbesteuer. Darum verhängte Frank Mendack eine Ausgabensperre. So die offizielle Version. Doch stimmt das wirklich so? Nein! Mal unabhängig davon, dass die Kämmerei die Mindereinnahmen von Aldi sicherlich bereits im Dezember bei Etatverabschiedung hätte wissen können, ist der verabschiedete Etat für 2018 hochgradig unseriös und ohne Haushaltssperre u.ä. nicht genehmigungsfähig!
Eine Posse echt Mülheimer Art war die Geschichte um den Anbau an der Grundschule Heinrichstraße und die dafür angeblich notwendige Fällung von 22 Bäumen inkl. eines großen Mammutbaumes. Mindestens 5 große Artikel brachte die WAZ dazu, ein aufgebauschtes Aufregerthema oder mehr Ablenkungsmanöver?
Auch der Mitgliederentscheid in der SPD wird voraussichtlich die GroKo bestätigen. Doch die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen lassen nicht erwarten, dass der Niedergang der beiden Volksparteien gestoppt werden könnte. Insbesondere die SPD bewegt sich eher im Selbstmordmodus, weil sie sich immer weiter von ihren Wählern entfernt. Auch der No-GroKo-Teil der SPD wie die Jusos lassen vermissen, wofür sie eigentlich streiten. Anders als z.B. Corbuyn bei Labour in England wollen sie in der SPD keine Richtungsänderung erreichen, z.B. in der Frage einer Umkehr in der Privatisierungs-Strategie. Nicht zuletzt im Ruhrgebiet wird diese Orientierungslosigkeit deutliche Verwerfungen mit sich bringen, auch weil die SPD ähnlich der CDU immer noch nicht willens ist, in der Zuwanderungsproblematik auf den Boden der Realitäten zu kommen.