Die kleine Großstadt Mülheim/Ruhr mit 172.000 Einwohnern war Ende 2017 mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von sage und schreibe 11.320 € einsame Spitze in NRW. Rot-Schwarz-Grün beschloss nun eine Anhebung der Grundsteuer um wahnwitzige 39%. Trotz der andauernden Misswirtschaft in Mülheim seit vielen Jahren, war und ist die Entscheidung für eine derartig drastische Erhöhung der Grundsteuer nicht alternativlos, sondern nur hochgradig fantasie- und perspektivlos sowie ausgesprochen unsozial. Das war nicht nur „zuviel des Guten“, sondern schlichtweg bürgerfeindlich. Was tun zu der unverhältnismäßigen Erhöhungsorgie? Einladung zu einem Treffen dazu am 22. Jan. um 19 Uhr im Schilderhaus an der Südstr.
Sozialdezernent Ernst geht Ende Feb. in den Ruhestand, doch sollte die Bestellung einer/s Nachfolgerin/s auch von der Eignung für das zukünftige Dezernat mit evtl. anderen Verantwortungsbereichen als bisher abhängig gemacht werden. Bisher ist alles blockiert durch die Unbeweglichkeit und Blockade von Verwaltungsspitze und Mehrheit der Ratspolitik. Der Verwaltungsvorstand verkündete geschlossen, alles funktioniere bestens, so dass keine Änderung nötig sei. Die Ratsmehrheit beschloss im Dezember, schnell ein/e Ernst-Nachfolger/in zu finden mit exakt dem gleichen Dezernatszuschnitt. Für die an die Wand gefahrene Stadt ist dieses „Weitermachen wie gehabt“ eher eine Katastrophe
Mülheim hat sich in eine Sackgasse hineinmanövriert, politisch, städtebaulich und vor allem finanziell. Und das, wo weitere bittere Rückschläge für die Wirtschaft bevorstehen mit dem Ende der Tengelmann-Zentrale, der drohenden Massentlastung bei Siemens usw.. Weitermachen wie gehabt wird kaum noch gehen. Deshalb einige Schwerpunkte dessen, was überfällig ist und seit längerem von den MBI immer wieder angemahnt wurde und wird.
Hartnäckig halten sich die Gerüchte, dass die Speldorfer Tengelmann-Zentrale alsbald Geschichte sein könnte. Wie die Süddeutsche Zeitung nun unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtete, soll die Firmengruppe bereits ein Verkaufsmandat für das gut sieben Fußballfelder große Areal mit Hauptanschrift an der Wissollstraße in erteilt haben. Auch wenn die WAZ im Kommentar „Die Stadt muss am Ball bleiben“ wacker und brav dazu aufruft, mit dem verbliebenen der Haub-Brüder als Chef des Familienunternehmens über die Rettung der nur noch ca. 300 Mitarbeitern in der Konzern-Zentrale in Mülheim zu verhandeln, so wird das in der Konzern-Strategie der Söhne des im März verstorbenen einstigen Patriarchen Erivan Haub wenig Aussicht auf Erfolg haben. Das Ende auch dieser Ära in der Mülheimer Geschichte ist absehbar und kennzeichnet einen weiteren Sargnagel im „Abbruch West“ insbesondere im Ruhrgebiet
Die Nachkriegs-Weltordnung ist 2018 völlig aus den Fugen geraten. Das wäre kein Weltuntergang, gäbe es nicht in Deutschland und weiten Teilen der EU den problematischen Trend der organisierten Denk-Abwehr der politischen Eliten. Während die Welt an vielen Ecken lichterloh brennt, toppte das vordergründig beschauliche Mülheim in 2018 fast alles mit einem kaum fassbaren Dauerchaos
Allen frohe und erholsame Weihnachtstage und einen guten Übergang in ein hoffentlich besseres 2019 nach dem erschreckenden Chaos und Niedergang in unserer Stadt Mülheim im auslaufenden Jahr 2018
Auch der große Zuspruch vieler Mülheimer/innen beim Stand der BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ auf dem Adventsmarkt hat erneut bewiesen, dass unsere bewährte VHS zurück in das Denkmal an der Bergstr. muss! Der Interimsstandort an der Aktienstr. ist als VHS ungeeignet. Es war eine Schande, dass die Ratsmehrheit selbst die 11.000 Unterschriften in nur 2 Monaten für das Bürgerbegehren arrogant ignorierte und das Begehren für unzulässig erklärte. Das muss nun erst bei Gericht erstritten werden. Viele Menschen haben für die Klage Geld gespendet. Auch bzgl. des VHS-Skandals ist die Mülheimer Demokratie auf einem Tiefpunkt sondergleichen!
Die kräftige Erhöhung der Grundsteuer B von 600 auf 890 Punkte = 39%-Erhöhung(!) werden auch viele Tausende von Mülheimer Mietern im nächsten Jahr ausbaden müssen. Bei SWB geht man von 100 Euro mehr pro Haushalt aus. Private Vermieter werden das ebenfalls tun, sofern das in alten Mietverträgen nicht anders enthalten war. Dann müssen die Vermieter das alleine zahlen müssen. Haus und Grund ist hoch erschrocken. All das ist keine Überraschung und musste Kämmerer, SPD, CDU, Grünen (Kenia-Koalition) und RP bewusst und bekannt sein, bevor dieser höchst unsoziale Beschluss als Ausdruck einer fantasie- und perspektivlosen Mülheimer Haushaltspolitik gefasst wurde.
Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist sollen Anlieger von Eltener Straße und Lönsweg noch schnell Erschließungskosten zahlen. Bevor die Verjährungsfrist nach 30 Jahren abläuft, will die Stadt Erschließungskosten für den Straßenbau bei Grundstückeigentümern eintreiben. Doch ganz so einfach ist das im Falle der Eltener Str. sicher nicht, denn bis heute sind nicht einmal die planungsrechtlichen Grundlagen geklärt. Nicht zu vergessen: Die Eltener wurde im Zusammenhang mit dem Bau des 1. Teilabschnitts der Emmericher Str. umgebaut. Und bekanntlich blieb es beim Stumpf des 1. BA, weil die Gesamtplanung Murks war und der B-Plan zum 1. BA wurde sogar zweimal vom OVG in Münster für nichtig erklärt!