Der Versuch, den OB abzusägen und der Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt: ein Lehrstück an Undemokratie?! Vorab: Das Fest in der Freilichtbühne „Bildung hat ein Zuhause – die VHS in der MüGa“ war ein voller Erfolg. Entgegen der abwertenden WAZ-Überschrift „VHS-Initiative feiert mit 200 Gästen“ waren im Verlauf des Tages sicher weit über 1000 Menschen beim Fest. […]
Das Abwahlverfahren von OB Scholten (SPD) soll auch noch im Rat am 27.6., welcher bereits übervoll ist mit Problemthemen wie u.a. ÖPNV-Zerstörung, Bürgerentscheid zur VHS-Zukunft, überverhältnismäßige Grundsteuererhöhungsorgie, regionaler Grünzug B-Zerstörung u.v.m. durchgeführt werden. WAZ: “SPD ergreift Initiative für Abwahl von Mülheims OB Scholten”. Die MBI werden deshalb den Antrag auf Abwahl strikt ablehnen. Dieses Ablenkungsmanöver hilft der schwer krisengeschüttelten Stadt Mülheim nichts, im Gegenteil. Die massiven Haushaltsprobleme kann man durch den „Abbruch West“, wie ihn Mühlenfelds ex-Referent und jetziger Kämmerer verkörpert, nicht lösen! Die Stadt braucht Vieles, nur keine weiteren Auseinandersetzungen um Weinkonsum des OB vor Jahren oder Vorschläge für das Führen eines facebook-accounts oder über Terminkalendarmöglichkeiten eines OB oder ……………..
Das sog. Netz 23 als „Konzept“ für einen radikalen Kahlschlag im Mülheimer ÖPNV ist die Krönung und Perfektion von Kirchtürmelei und das auch noch ohne Hand und Fuß! Es handelt sich um einen Schlag ins Gesicht fast aller heutigen und zukünftigen ÖPNV-Nutzer, ebenso der Ruhrbahn-Beschäftigten und um größtmögliche Disharmonie mit den Düsseldorfer Aufsichtsbehörden sowie allen Nachbarstädten inkl. Düsseldorf durch unfassbar eigenmächtige Kirchturmspläne der Stadt Mülheim.
Das vom Kämmerer vorgelegte „Netz 23“ als Kahlschlag im Mülheimer Nahverkehr ist ein Schlag ins Gesicht nahezu aller heutigen und zukünftigen ÖPNV-Nutzer sowie der Ruhrbahn-Beschäftigten und ein Affront gegen alle Nachbarstädte inkl. Düsseldorf durch unfassbar eigenmächtige Kirchturmspläne der Mülheimer Bankrotteure. Die Umsetzung von „Netz 23“ würde ferner zu einem weiteren Desaster für die bereits ausgeplünderte Stadtkasse führen, denn enorme Rückzahlungen an das Land und den VRR wären unumgänglich, die für dem Fall bereits angedachte Klage gegen das Land wäre an Unverfrorenheit und Aussichtslosigkeit nicht zu überbieten.
Nach dem unwürdigen VHS-Debakel und der Grundsteuererhöhungs-orgie legte Kämmerer Mendack den nächsten Versuch der Zerstörung städtischen Allgemeinwohls vor, einen völlig indiskutablen ÖPNV-Kahlschlag, der zudem den Schuldenberg um viele weitere Millionen erhöhen würde. In Zeiten von Dieselfahrverboten und Klimaängsten kann man nur feststellen: Dümmer geht nimmer!
In der letzten Ratssitzung warnten und mahnten 2 Vertreter der lokalen „Fridays for Future“-Kundgebungen inständig vor weiterer ruinöser Umweltzerstörung global und lokal. Wenn man die Jugendlichen auch nur im Ansatz ernst nimmt, so reicht es nicht, ihren globalen oder nationalen Forderungen irgendwie recht zu geben. Man muss auch vor Ort in ihrem Sinne handeln oder zumindest bei lokalen Themen, die bzgl. Klimaveränderung und ihrer Folgen besonders heikel sind, Tabuzonen festlegen und dazu eindeutig Stellung beziehen. Deshalb beantragen die MBI die Festlegung von Tabubereichen im Mülheimer Stadtgebiete für weitere Bebauung, und zwar für den Grünzug B und die Hänge sowie Kaltluftentstehungsflächen zum Rumbachtal
Nach den neuesten Steuerschätzungen müssen Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten fünf Jahren mit 124 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November geplant. Die Summe ist gewaltig! Die Wirtschaft schwächelt zusehends und das bei zunehmenden Gewitterwolken über dem Himmel der Weltwirtschaft fast überall. Der Spiegel sieht die Exportnation bereits als Auslaufmodell. Egal, wie ernst das zu nehmen ist, eines scheint sicher: Die Verteilungskonflikte werden sich dramatisch verschärfen. Das wird auch die bankrotte Stadt Mülheim nicht unberührt lassen, sondern die Probleme verschärfen.
Die vom Rat beschlossene nachträgliche Bürgerversammlung zu der Grundsteuererhöhungsorgie war logischerweise nur mäßig besucht, dennoch war die meist fundierte harsche Kritik an der haarsträubenden Misswirtschaft deutlich und angebracht. Während die zahlreichen Volksvertreter der „Politik“ im Podium fast nur als Kulisse dienten, fetzte sich vornehmlich der Kämmerer mit den aufgebrachten Bürgern. Fazit der Alibi-Veranstaltung: Eigentlich wäre es das Sinnvollste, Mülheim auf die Nachbarstädte aufzuteilen, weil kein wirklicher Wille erkennbar ist, die massive Haushaltskatastrophe auch strukturell anzugehen.
Nach und nach ist eine seltsame Einheitsfront pro CO2-Steuer in den öffentlichen Fokus gelangt, von IWF, über EU zu fast allen deutschen Parteien. Ob damit die Klimaproblematik entschärft werden könnte, ist äußerst zweifelhaft Sinn- und wirkungsvoller wäre es, anstelle einer zweiten „Oben-drauf-Ökosteuer“ als weitere Verbrauchssteuer konkrete Sofortmaßnahmen zur CO2-Reduktion zu ergreifen und zu beschließen, die bei den Hauptursachen ansetzt..
Nachdem der RP-Verkehrsdezernent den MBI eine mehr als deutliche Stellungnahme geschickt hatte, warum die geplante Stilllegung auch noch der Straßenbahnlinie 104 finanziell ein dickes Minusgeschäft und verkehrs- und umweltpolitisch ein Desaster sein würde, ließ sich die lokale WAZ 2 Wochen Zeit, bis sie darüber berichtete und das auch noch relativ bruchstückhaft. Als die MBI dies deutlich kritisierten, regte das die WAZ-Redaktion ziemlich auf und sie verwehrte sich energisch gegen die aus ihrer Sicht „unangebrachte Medienschelte“