Die im Januar heftig kritisierten Pläne für zusätzliche Ausweisung von Gewerbeflächen im großen Stil schienen vor Corona völlig aus der Zeit gefallen. Fast alle Dönnebrink-Pläne basieren auf der bevorzugteren Lage für LKW- und PKW-Anbindung. Inwieweit das in Zeiten von Klimaneutralität, Verkehrswende usw. noch zukunftsgerichtet sein kann, ist äußerst ungewiss. Auch wenn z.Zt. unklar ist, wie alles nach Corona weitergehen wird, muss die Diskussion um Dönnebrinks Pläne jetzt und vor den Kommunalwahlen wieder intensiviert werden. Deshalb haben die MBI Fragen für den kommenden Wirtschaftsausschuss eingereicht und dabei auch erneut auf die zahlreichen alternativen Möglichkeiten durch Um- bzw. Wiedernutzung von Brachflächen hingewiesen.
MBI auf facebook: https://www.facebook.com/MuelheimerBuergerinitiativen MBI-Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 22.06.2020 TO öffentlich Kauf von Dieselbussen und der Einstieg in Zukunftstechnologien im ÖPNV durch die Ruhrbahn Den Mülheimer Zeitungen war zu entnehmen, dass die Ruhrbahn sich 50 neue Dieselbusse anschaffen will. Die Verwaltung oder/und ein Vertreter der Ruhrbahn möge […]
Seit 2017 ist der Bebauungsplan zur Nutzung des Geländes der ehemaligen Troostschen Weberei rechtsgültig. Ende April 2020 begann der Abriss, wenig später erließ die Stadt einen Abrissstopp. Die Bauaufsicht fordert die Einschaltung des Artenschutzbeauftragten und ein Denkmalgutachten, was der Investor seit der Abrissgenehmigung 2018 nicht vorgelegt hatte. Der Projektentwickler will diese nachreichen. Ein Ende des Stillstands ist offen. Doch die viel größere Sünde als der Abriss ohne gültige Genehmigung ist die systematische Zerstörung eines industriegeschichtlich bedeutsamen Denkmals in ökologische sensiblem Gebiet!
Ab 4. Mai dürfen Volkshochschulen in NRW wieder arbeiten, allerdings unter strengen Corona-Auflagen. Der ohnehin nur bedingt als VHS geeignete Interimsstandort an der Aktienstr. wird kaum die erforderlichen Schutzvorkehrungen einhalten können. Das wäre an dem VHS-Standort in der MüGa viel problemloser durchzuführen. Die MBI haben für den Bildungsausschuss am 25. Mai einen ausführlichen Fragenkatalog eingereicht.
MBI auf facebook: https://www.facebook.com/MuelheimerBuergerinitiativen MBI-Antrag erfolgreich Am Leinpfad, rechte Ruhrseite zwischen Schleuseninsel/Thyssen-Teich und Tomate, wird die Stadt Mülheim nun doch mehr Sperren gegen Fahrradfahrern aufstellen. Mehr Schilder und eine Umlaufsperre am Franziskushaus sollen kurzfristig den Konflikt abschwächen. Hat die Verwaltung Maßnahmen hinausgeschoben? Unabhängig von der Leinpfad-Problematik muss man immer häufiger feststellen, dass etliche Radfahrer sich […]
Der Corona-lockdown hat Menschen und Wirtschaft durcheinander gewirbelt. Es wird auf Dauer große Gewinner und auch ganz viele Verlierer geben. Ein großer Verlierer im Mobilitätsbereich ist bisher bereits der ÖPNV. Für die schon länger andauernden Überlegungen für eine überfällige Verkehrswende, ob aus Klimagründen oder wegen der vor Corona überfüllten Straßen eine Katastrophe, weil schwerer Rückschlag. In Mülheim ist die ÖPNV-Zukunft sogar in Gefahr!
Ab 4. Mai dürfen Volkshochschulen in NRW wieder arbeiten, allerdings unter strengen Corona-Auflagen. Der ohnehin nur bedingt als VHS geeignete Interimsstandort an der Aktienstr. wird kaum die erforderlichen Schutzvorkehrungen einhalten können. Das wäre an dem VHS-Standort in der MüGa viel problemloser durchzuführen. Die Stadt müsste nur endlich die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen durchführen, um das geschlossene Gebäude wieder betriebsfähig zu machen. Genau das war auch das deutliche Verlangen der großen Mehrheit beim Bürgerentscheid am 6. Oktober. Es darf nicht sein, dass in der Coronakrise alle wie Kaninchen vor der Schlange weiter erstarrt bleiben und Probleme beiseite schieben, bis Corona irgendwann erledigt sein könnte. Es ist jetzt an der Zeit, für die schwierigen Zeiten danach bereits zu beginnen. Und Volkshochschule wird in der bevorstehenden Rezession einen enormen Bedeutungszuwachs bekommen. Deshalb hat der MBI-Sprecher dem zuständigen Dezernenten Fragen zu VHS-Betrieb heute und vor allem demnächst gestellt, um die Diskussion zu eröffnen.
Seit 20.3.20 gilt das Förderproramm des Landes NRW, worüber die Kommunen nun die Hälfte des Straßenbaubeitrags mit dem Land abrechnen können. Die beitragspflichtigen Anlieger werden dadurch hälftig entlastet. Diese Entlastung greift für Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden. Die letztjährige Behandlung der überaus erfolgreichen Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW endete in diesem Kompromiss. Die MBI hatten sich stark engagiert für die Volksinitiative und sie fordern nun, dass die Stadt Mülheim unverzüglich erhobene oder beabsichtigte Bescheide über Straßenbaubeiträge überprüft und Fördergelder beantragt. Das müsste u.a. auch für die Eltener, die Velauer, die Paul-Kosmalla-Str. sowie für den Lönsweg zutreffen.
Die Weltwirtschaft ist bereits durch die globalen Corona-lockdown in einer schweren Rezession, womöglich könte das in eine tiefgreifende Depression wie 1929 übergehen mit all den schrecklichen Folgeerscheinungen. Die Rufe nach einem Ende der Corona-Eiszeit für soziale, kulturelle und demokratische Aktivitäten werden häufiger und mitunter auch lauter. Von Anbeginn des Pandemie-Ausrufs der WHO stellten sich die Fragen von Alternativen und Verhältnismäßigkeit.Ob es Alternativen zum fast totalen lockdown als Pandemiebekämpfung gegeben hätte, war und ist nicht diskutabel. Es steht zu befürchten, dass die Zahl der Todesopfer durch die Pandemievorbeugungsmaßnahmen um ein Vielfaches höher sein könnte, als das Virus überhaupt hätte erzeugen können. Und nun?
Ohne Wenn & Aber: Die VHS muss zurück in die MüGa! Der Bürger-entscheid zur VHS-Wiedernutzung muss bald umgesetzt werden! Mülheimer Woche im Netz, Ostermontag: „Corona hat uns alle fest im Griff. Noch warten viele von uns darauf, endlich wieder geliebte Menschen besuchen zu können, normal einkaufen zu können, endlich wieder arbeiten gehen zu können und […]