Die Zeichen für das Ruhrgebiet standen schon vor Corona auf Sturm. Doch der lockdown als Pandemiebekämpfung hat noch einmal alle Probleme von Deutschlands größtem Ballungsraum mit über 5,1 Millionen Menschen kräftig verschärft. Die Krise der Automobilindustrie trifft viele Zuliefererfirmen im Revier hart, der größte verbliebene Stahlkonzern Thyssen-Krupp zerfällt im Affentempo, der Karstadt-Kaufhof-Kahlschlag ist auch für die ohnehin kriselnden Ruhrstädte verheerend, der Kohleausstieg schlägt ebenfalls voll ins Kontor u.v.m.. Die Haushaltslage aller Teilstädte der Metropolregion Ruhr stürzt folgerichtig ins Bodenlose, zumal der Bund die Altschulden nicht übernehmen wollte. Die Kannibalisierung der Städte untereinander tut ihr Übriges. Der Ausweg kann nur Ruhrstadt heißen!
Am 16. Juni erschien der WAZ-Artikel „Mülheimer Bürgerentscheid: So kann es an der VHS weitergehen“. Darin erläuterten die OB-Kandidaten von SPD, CDU und Grünen ihre Vorstellungen zu dem brisanten Thema. Leider war dem keine klare, eindeutige Aussage zu entnehmen, wie die Wiederinbetriebnahme der VHS in der MüGa wann bewerkstelligt werden könnte. Leider gab auch die Zeitung als Prämisse die VHS-feindlichen Vorgaben des Kämmerers vor.
Es ist vollbracht! Der enge Klöttschen ist in Kürze für 2-Richtungsverkehr „ausgebaut“ zwischen den genialen Kreisverkehr mit Eppinghofer und Bruchstr. und der Einmündung in Parallelstr./Tourainer Ring. Das ist das vorletzte Teil der sehr teuren Ruhrbania-Verkehrsführung, die alles noch unübersichtlicher machte. Es fehlt noch der Abriss der Hochstr. Tourainer Ring, um das Chaos perfekt zu machen. Doch hoffentlich geht wenigstens der Kelch an Mülheim vorbei! Der Klöttschen ist ohnehin bereits ein Synonym für die gesteuerte Innenstadtentwertung durch eine konfuse, zerstörerische Stadt- und Verkehrsplanung
MBI auf facebook: https://www.facebook.com/MuelheimerBuergerinitiativen Zentraler MBI-Flyer für die Kommunalwahl 2020: „Nötig wie nie – MBI“ als pdf-Datei (2,7 MB) Am 13. September 2020 sollen in NRW Kommunalwahlen stattfinden. Nachdem Mitte März auch in NRW wegen Corona das soziale und politische Leben zum vorläufigen Stillstand gebracht wurde, mussten die MBI ihre für April geplante Listenaufstellung verschieben. […]
Seit Jahren fordern und beantragten die MBI eine neuen Bildungsentwicklungsplan, weil die Kinder- und Schülerzahlen seit ca. 2012/13 rasant ansteigen. Leider wurden unsere Anregungen immer wieder vertröstet und schließlich auf ein Gutachten verschoben, das dann nach den Wahlen vorgelegt wird. Der Handlungsbedarf ist aber seit Jahren zunehmend akuter geworden. Grundschulen platzen aus den Nähten, OGS-Plätze fehlen und Gesamtschulen müssen viele Anmeldungen ablehnen. Der frisch gewählte CDU-OB-Kandidat will auf dem VHS -Gelände eine Schule bauen: Ein Irrweg!
An der Zeppelinstr. wurde mit den Bauarbeiten für den sog. Bürger-radweg begonnen, aber nicht, wie seit 7 Jahren immer wieder angekündigt und letzten Sept. per Baubeschluss auf der Trasse des illegal stillgelegten Flughafenasts der 104 auf den 2 km zwischen Hauptfriedhof und Flughafen. Diese Seltsamkeit reiht sich ein in eine Serie von Schildbürgerstreichen, bei denen jahrelang getrickst wurde, losgelöst von Vorschriften und erschreckend demokratiefern. Die MBI haben deshalb für die Sondersitzung des Planungsausschusses am 19. Juni detaillierte Aufklärung beantragt.
Bisher gibt es lediglich in Hannover, Magdeburg und womöglich der ein oder anderen weiteren Stadt den Beschluss, die bisherige deutsche Amtssprache vollständig durch eine genderisierte zu ersetzen. Ob in dem sog. „generischen Maskulinum“ wie z.B. im Wort Verwaltungsmitarbeiter wirklich eine Frauendiskriminierung vorliegt, daran kann man zweifeln, zumal kein Mensch, der der deutschen Sprache mächtig ist, auf die Idee käme, dass nur Männer in der Verwaltung zu finden sein dürften. Dennoch wird in manchen Verwaltungsschreiben in Mülheim durchgängig genderisiert. Die MBI haben deshalb im Hauptausschuss Fragen dazu gestellt.
Es wird höchste Zeit, nach dem coronabedingten Stillstand endlich auch wieder Themen wie den erst einmal sabotierten Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Deshalb die Kundgebung der BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ am 6. Juni. Dafür wurde auch ein VHS-Lied getextet, das genau zur Melodie von ‚Skandal im Sperrbezirk‘ von der Spider Murphy Gang passt. Und dazu gibt es ein tolles Video auf youtube
„Der Nahverkehr im Ruhrgebiet soll besser werden. Das sieht ein Vorstoß der Oberbürgermeister vor. Der Elf-Punkte-Plan hat es in sich.,“ so die WAZ vom 27.5.20. Doch: Alles ungezählt oft in Sonntagsreden bereits gehört. Passiert ist über Jahrzehnte sehr wenig. Und nun? Doch: Alles ungezählt oft in Sonntagsreden bereits gehört und das auch von allen möglichen Stadtoberhäuptern der Ruhrgebietsstädte. Passiert ist über Jahrzehnte sehr wenig. Und nun? Im Sept. sind Kommunalwahlen, so dass OB`s und Landräte zusammen mit Vertretern der Kirchturms-Verkehrsgesellschaften rechtzeitig zum anstehenden Wahlkampf einen „11-Punkte-Plan“ heute unterschreiben werden. Hauptpunkt ist „natürlich“ die Forderung nach Milliarden-Hilfen von Bund und Land. Andere zentrale Punkte wie ein gemeinsamer Nahverkehrsplan oder die Fusion der Einzel-Verkehrsgesellschaften sind dagegen nur angedeutet und alles andere als verbindlich. Aus sich heraus werden die diversen Einzelkirchtürme nicht willens und dazu in der Lage sein aus bekannten Gründen. Die MBI wiederholen deshalb ihre jahrelange Forderung, dass die Aufsichtsbehörden in Düsseldorf aktiv die Regie übernehmen!
Der Mülheimer Kübel-Streit hat vor einem Jahrzehnt hohe Wellen geschlagen. Jetzt entflammt die Debatte um die Pflanzschalen auf der Schloßstraße neu. Die Marktgilde forderte die Entfernung, um mehr Platz für Stände zu erhalten. Dabei ist längst klar, dass die Bäume in den teuren „Opferschalen“ von Frau Mühlenfeld kränkeln seit Jahren, u.a. weil die Kübel auf Dauer zu klein für das Wurzelwerk sind. Bereits 2017 hatten die MBI dies zum Thema gemacht und es wurde gesagt, man werde die Kübel nach und nach entfernen. Doch auch das wird teuer – laut Dezernent Vermeulen in der WAZ ca. 200.000 € – und bisher geschah nichts.