Nach jahrelang sinkenden Einwohnerzahlen wuchsen diese mit ddemografischer Wandeler massiven Zuwanderung seit 2013/14 deutlich. Mülheim als NRW-Großstadt mit dem höchsten Altersdurchschnitt hat durch die rasant gestiegene Zahl von Kindern eine zweite demographische Herausforderung zu bewältigen. Zu der Riesenaufgabe von mehr Seniorengerechtigkeit über verbesserte Pflegemöglichkeiten, barrierefreies Bauen u.v.m. kommt nun die dringend notwendige Fokussierung auf die Schul- und Bildungspolitik. Die MBI fordern u.a. eine 4. Gesamtschule, die VHS-Wiedernutzung und Mülheim als seniorengerechte Modellstadt
Das lange MBI-Programm zur Kommunalwahl am 13. September ist in seinen verschiedenen Kapiteln jeweils auch auf 7 Einzelseiten nachzulesen. Die wichtigsten Forderungen und Ziele sind auf dieser Seite zusammengefasst.
Mülheim braucht unbedingt eine sinnvollere Verkehrsplanung für Verbesserungen in der berüchtigten Mülheimer Verkehrsführung, der hundsmiserablen Ampelschaltung und natürlich im öffentlichen Nahverkehr, aber auch für Fußgänger und Radfahrer.
Klimaschutz war im MBI-Wahlprogramm 2014 bereits ein vorrangiges Thema und die MBI forderten Klimaschutz als Querschnittsaufgabe. Inzwischen haben sich die MBI-Forderungen auf allen Ebenen durchgesetzt, aber es hapert lokal meist, wenn es um die konkrete Umsetzung geht. Das zeigt u.a. der erneute Versuch, großflächlich neue Gewerbe- und Wohngebiete in schutzwürdigen Außenbereichen auszuweisen. Auch die Verkehrswende liegt in Mülheim ferner denn je. Nur wenn die Klimafolgenanpassungspolitik zentraler Bestandtteil von Stadtentwicklung wird, kann sich auch Mülheim wieder zukunftsfähiger machen. Die MBI haben dazu seit Jahren viele Forderungen und Anregungen eingebracht, die endlich auch ernst genommen und umgesetzt werden müssen.
Sport und Kultur sind tragende Säulen einer Gesellschaft und trägt zu Gesundheit, Bildung und Unterhaltung wesentlich bei. Auch in den bevorstehenden schweren Zeiten einer Rezession dürfen diese als sog. freiwillige Leistungen nicht einfach weggespart werden. Dennoch müssen bestimmte Aspekte auf den Prüfstand wie die geplante Dreifach-Sporthalle, die Geschäftsführer des Theaters usw. Die hoch defizitäre MST sollte aufgelöst werden, Kultur von unten wie die Alte Dreherei oder die Freilichtbühne auf jeden Fall erhalten werden.
Bürgerinitiativen (BI`s) entstehen immer dann, wenn Bürger/innen sich von Parteien und Ämtern übergangen oder im Stich gelassen fühlen. In Mülheim bildeten sich seit den 80er Jahren deutlich mehr BI´n als in Nachbarstädten. Bei vielen BI`s, Schutzgemeinschaften bzw. Initiativen einzelner Bürger oder Gruppen konnten die MBI seit der Gründung 1999 oft erfolgreich informieren und beraten, wodurch in vielen Beispielen entweder das Schlimmste verhindert oder verträglichere Lösungen gefunden werden konnten. Teils ergaben sich aus MBI-Veranstaltungen die Gründungen neuer BI`s.. Insbesondere waren die MBI auch wesentlich an mehreren Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden beteiligt, haben diese zumeist initiiert und nach Kräften unterstützt.
Der teilweise Zusammenbruch der Weltwirtschaft durch die Corona-Maßahmen trifft das Ruhrgebiet mit seinen vielen Zulieferfirmen u.a. für die krisengeschüttelte Autoindustrie besonders hart. Die Rezession wird knüppelhart, was in der Phase der Rettungsschirme bereits deutlich wird. Deshalb ist es überfällig, insbesondere im finanziell bankrotten Mülheim sofort die Prioritäten neu zu bestimmen. Auch wenn das vor den Kommunalwahlen am 13. Sept. noch nicht Thema werden soll, ist eines sicher: „Weiter wie gehabt“ wird bald vorbei sein, egal was Parteien, Kandidaten oder Gruppen vor bzw. zu den Wahlen verkünden! Die MBI werden versuchen, erste Schwerpunkte für neue Prioritäten in die Diskussion zu bringen.
Das OVG Münster hat die lockdown-Maßnahmen für Gütersloh als unverhältnismäßig gekippt. Österreich z.B. hatte gleich für ganz NRW Reiseverbote und Quarantänepflicht angeordnet. Nach wenigen Tagen wurde das dann genauso willkürlich nur auf Gütersloh beschränkt. Die Folgen der Willkür bekam auch das eigentlich unbeteiligte Mülheim zu spüren. Ein Treffen mit den neuen österreichischen Eigentümern des Tengelmann-Areals musste kurzfristig abgesagt werden, wäre kurz später aber doch „erlaubt“ gewesen, doch zu spät. Doch so oder ähnlich läuft das nun seit Monaten mit den jeweils neuesten Anordnungen von welcher Stelle auch immer. Im Großen wie im Kleinen fühlen sich Politiker, Bürokraten und Wichtigtuer berufen, das „gemeine Volk“ an Willkür zu gewöhnen. Der Demokratie aber fügt das riesigen Schaden zu.
Am 13. Sept. 2020 sind Kommunalwahlen in NRW. Gleichzeitig wird zum ersten Mal auch das Ruhrparlament direkt von der Bevölkerung gewählt. Indirekt über komplizierte Verfahren wird auch die Landschaftsversammlung des LVR gewählt. Für beide Parlament befinden sich jeweils 2 MBI-Vertreter auf den Reservelisten der Freien Wähler NRW
Die sog. Finanz“aufsicht“ beim RP hat auch den Haushalt für 2020 der Stadt Mülheim als unangefochtener NRW-Schuldenkönigin genehmigt. Der RP nennt das in einer Presseerklärung: „Mutmacher für Mülheim“. Na denn! Selbst die lokale WAZ bemängelt:„Regierungspräsidentin stützt Mülheims unvollendeten Sparkurs – Haushaltsbeschlüsse aus 2018 gilt es noch umzusetzen, aber die Finanzaufsicht drückt beide Augen zu. Seit 2018 sind SPD, CDU und Grüne die Antwort schuldig, wie in Mülheims ÖPNV 7 Millionen Euro eingespart werden sollen. Die Aufsicht toleriert’s…..“ Und das ÖPNV-Desaster ist nur ein Punkt der unseriösen Mülheimer Haushaltsführung!