Fast 80% der Befragten glaubten, dass Lobbyisten zu viel Einfluss haben und wünschen sich eine Abstimmung nicht entlang von Parteilinien, sondern nach dem Gewissen! So niedrig war das Ansehen der (Partei-)Politiker noch nie! Zerfall der Demokratie auch in Deutschland? Das Erschreckende dabei ist die Leichtfertigkeit, mit der die gewählten Volksvertreter dies befördern. Auch dabei ist Mülheim Vorreiterstadt
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VHS-Skandal als vorsätzliche Missachtung von Demokratie und Denkmalschutz!
Der Tag des offenen Denkmals am 11. September 2022 ist auch wegen des Versuchs der ...
Kahlschlag auf und an dem ehemaligen Lärmschutzwall Emmericher-/Heerstr.
Ende Jan. 2024 wurde die Speldorfer Grünfläche mit vielen Bäumen auf und an dem ehemaligen ...
Deutschland quo vadis 2024?
2023 war ein Jahr von Dauer- und multiplen Krisen und Kriegen. Gleichzeitig ist Deutschland in ...
Schulentwicklungsplanung MH: Was lange währt, wird endlich gut? Von wegen!
Seit 2016 haben die MBI immer und immer wieder versucht, die Dringlichkeit der Schulentwicklungsplanung bei ...
Verkehrswende a la Mülheim: Radwege vs ÖPNV: Bspl. Stillegung des Flughafenasts der 104 für Radweg
Vom Flughafen aus begannen die Abrissarbeiten der 2012 illegal stillgelegten Straßenbahnanlagen der 104 Anfang 2022 ...„Konzern Stadt“ mit GmbHs ein gravierender Irrweg?
22. Juli 2012Skandale um die städt. Geschäftsführer Bultmann, Bremekamp, Mühlenbeck und Eismann in kurzer Folge. „Vier Chefs als Fehlgriff?“ fragte die WAZ. Doch ermöglichten nicht die vielen städtischen Ausgliederungen in GmbHs u.ä. unter dem Obertitel „Konzern Stadt“ genau das? Ein schwerwiegender Irrweg und mit eine Hauptursache für die kaum zu bremsende Verschuldung vieler Städte?
Mehr »Schachmatt durch Ruhrbania?
19. Juli 2012Die Stadt Mülheim hat sich selbst schachmatt gesetzt, tut aber mehrheitlich so, als wäre es eine Hängepartie. Am deutlichsten wird das bei der Entscheidungsunfähigkeit zum Stopp für noch mehr Ruhrbania-Baufelder. Selbst mit Steuerhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer zu deutschen Höchstsätzen, wie vom RP angeraten, wird der Mölmsche Haushalt weder bis 2020 ins Gleichgewicht kommen können, noch könnten die zig Millionen für weitere Ruhrbania-Abenteuer auch nur ausgeglichen werden. Traumtänzerei?!?
Mehr »Selbstbedienungsladen Fluchhafen Essen-Mülheim?
13. Juli 2012Flughafen-Chef Eismann war in seiner schier grenzenlosen Selbstbedienungsmentalität auch noch dumm. Erst verschickte er eine mail mit Betrugsvorschlägen, um einen größeren Dienstwagen für seinen geschundenen Rücken (nicht sein Rückgrat!) zu bekommen und nachdem das auffiel und untersagt werden musste, kaufte er sich eigenmächtig ein noch größeres Auto`chen für läppische 55.000 €. Und nun wird sein Vertrag nicht verlängert ……
Mehr »Meldegesetz zum Datenhandel rückgängig machen, jetzt!
12. Juli 2012Während des Italienspiels beschlossen ganze 27(!) Abgeordnete im Bundestag mal eben das Meldegesetz. Das Meldegesetz würde es Ämtern erlauben, private Daten ohne Einwilligung an die Werbewirtschaft zu verkaufen. Doch der Bundesrat stellte sich geschlossen gegen den Beschluss, wozu auch 189.000 Unterschriften mitgeholfen hatten.
Mehr »Bankrottbania und die „blinde“ RP-Aufsicht
04. Juli 2012Der Haushalt 2012 wurde nicht genehmigt. Bei „Haushaltssicherung“ waren hunderte Millionen aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ eingesetzt, die Mülheim bekanntlich nicht erhält, auch erst April 12 beantragt hatte, während der Etat im Dez. 11 verabschiedet wurde!
Mehr »MüGa und Ruhrbania, zwei entgegengesetzte Welten?
01. Juli 2012Die MÜGA war eine Bereicherung für die Bürger und städtebaulich eine wesentliche Aufwertung. Bei Ruhrbania ist eher das exakte Gegenteil der Fall.
Mehr »Demokratiedebakel in Duisburg statt Neuanfang – warum?
24. Juni 2012In Duisburg gingen zur OB-Neuwahl für den per Bürgerentscheid abgesetzten Sauerland nur noch knapp 33% der Wahlberechtigten überhaupt wählen. Ein Debakel nur für Duisburg, dessen überfälliger Neuanfang nicht in Sicht ist, oder typisch für die krisengeschüttelte Demokratie im Ruhrgebiet oder gar in Deutschland?
Mehr »Kosten und Finanzierung Ruhrbania ein Staatsgeheimnis?
22. Juni 2012Die städtischen Vorleistungen für Ruhrbania sind gigantisch, die Ergebnisse dürftig bis schädlich und die Finanzierung ein Buch mit 7 Siegeln. Doch es scheint niemanden zu interessieren. Wer das griechische Desaster verstehen will, schaue sich Mülheim an
Mehr »Die endlose Fallwerk-Saga – eine Schande für Stadt und Land!
16. Juni 2012Das Fallwerk Weseler Str. am Rande der Wohnbebauung ist nicht nur wegen des Höllenlärms und der Erschütterungen ein Riesenproblem mit rekordverdächtiger Beschwerdeflut seit Jahrzehnten. Die Verseuchung von Luft und Boden (im Wasserschutzgebiet) mit giftigen Feinstäuben ist ebenfalls nachgewiesen, doch die RP-Behörde wiegelt erneut alles ab und die Stadt hält sich „fein“ heraus. Menschenverachtend!
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