Weiter alle Previlegien für den Kurzzeit-Bundespräsidenten Wulff, üppige Honorare für Redner in Bochum, gezahlt von den Stadtwerken, höhere Verdienste der Geschäftsführer kommunaler Gesellschaften als selbst die Bundeskanzlerin, Skandale um Dienstwagen, üppige Extravergütungen, Gehaltserhöhungen usw. in verschiedenen Städten am Fließband. Befindet sich Deutschland auf dem Weg in eine Bananenrepublik?
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VHS-Skandal als vorsätzliche Missachtung von Demokratie und Denkmalschutz!
Der Tag des offenen Denkmals am 11. September 2022 ist auch wegen des Versuchs der ...
Kahlschlag auf und an dem ehemaligen Lärmschutzwall Emmericher-/Heerstr.
Ende Jan. 2024 wurde die Speldorfer Grünfläche mit vielen Bäumen auf und an dem ehemaligen ...
Deutschland quo vadis 2024?
2023 war ein Jahr von Dauer- und multiplen Krisen und Kriegen. Gleichzeitig ist Deutschland in ...
Schulentwicklungsplanung MH: Was lange währt, wird endlich gut? Von wegen!
Seit 2016 haben die MBI immer und immer wieder versucht, die Dringlichkeit der Schulentwicklungsplanung bei ...
Verkehrswende a la Mülheim: Radwege vs ÖPNV: Bspl. Stillegung des Flughafenasts der 104 für Radweg
Vom Flughafen aus begannen die Abrissarbeiten der 2012 illegal stillgelegten Straßenbahnanlagen der 104 Anfang 2022 ...Selbstbedienungsläden auf allen Ebenen und für jede Farbe?
12. November 2012Gutachteritis, nutzlose Umfragen
11. November 2012Immer neue Gutachten ohne erkennbaren Nährwert wie zu ÖPNV oder Innenstadt, öfter neue aufwendige Umfragen, deren Nutzbarkeit zweifelhaft ist wie die 51.000 teure Mobilitätsbefragung, bei der nicht einmal die Repräsentativität gesichert ist. Obwohl die Zeiten der extremen Gutachterorgien für Privatisierung oder PPP vorerst vorbei sind, werden weiter Millionen ausgegeben, wo z.B. das eigene Rückgrat fehlt wie bei swaps, der ÖPNV-„Optimierung“ u.v.m.
Mehr »Kein Geld der Schuldenstädte für die archäologische Zone der Domstadt in Luxusversion!
07. November 2012Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) will die 100%ige Übernahme der enormen zukünftigen Betriebskosten der archäologischen Zone/dem Jüdischen Museum in Köln beschließen, als auch der Übernahme der kompletten Projektsteuerung des Museums. MBI-Antrag, dem aus wirtschaftlichen Gründen zu widersprechen. Alleine Mülheim müsste dafür jährlich mind. 115.000 € mehr an Umlage zahlen für Kölner Luxuswünsche.
Mehr »Die „Mülheim-Connection“
03. November 2012Werner Müller wird Chef der milliardenstarken RAG-Stiftung, deren Kuratoriumsvorsitzender ex-RWE-Chef Großmann gerade wurde. Und Frau Kraft hat die Energiepolitik zur Chefsache gemacht. Also alles fest in Mülheimer Hand? Mölm boven aan, oder wie oder was?
Mehr »Ruhrgebiet wird keine „Grüne Hauptstadt Europas“
02. November 2012Damit sind wohl alle Pläne für die Bewerbung des Ruhrgebiets zur “Grünen Hauptstadt Europas” gescheitert: Für den Titel darf sich nur eine Stadt bewerben und das auch nicht nur symbolisch, wie bei der Kulturhauptstadt 2010. Das Scheitern der Luftnummer war absehbar. In Mülheim gab es bereits im April (fast) den Beschluss, nicht teilzunehmen. Doch die Grünen wurden „von oben“ zurückgepfiffen.
Mehr »Unausgegorene Ruhrbania-Innenstadt-Verkehrsführung wird durch Baulos 3 noch schlechter!
01. November 2012Im Planungsausschuss am 20.11.12 wurde der Baubeschluss für Ruhrbania-Baulos 3 gefasst werden, d.h. Abriss auch noch der Hochstr. Tourainer Ring und Ausbau des Klöttschen für 2-Richtungsverkehr! Auch diese nächsten Großbaustellen werden die misslungene Verkehrsführung nicht retten. Anstelle weiterer verballerter Millionen sollten die Ampelschaltungen endlich verbessert werden oder ein grüner Pfeil an die neue Ampel Bach-/Friedrichstr.
Mehr »Mölmsche Bauwut soll neue zerstörerische Blüten treiben
29. Oktober 2012In der BV 1 am 6.11. und dem Planungsausschuss am 20.11.12 soll der vom OVG gekippte B-Plan U 17 „Fünterweg/Honigsberger Str.“ in fast gleicher Fassung neu beschlossen werden, zum G 14 „Tilsiter Str./Oppspring“ trotz massiver Probleme wegen Klimaschutz und Entwässerung die Offenlage beschlossen und zusätzlich der noch heiklere G 15 „Schlippenweg/Zeppelinstr.“ eingeleitet werden!
Mehr »Endabrechnung „Wohnpark Witthausbusch“ nach jahrelangem Chaos auf dem ex-Kasernengelände
28. Oktober 2012Auf dem ehemaligen Kasernengelände entstand seit 1996 mit dem „Wohnpark Witthausbusch“ das größte Wohnbauprojekt der Stadt Mülheim seit der Bebauung der Saarner Kuppe und das in einer wirklichen Spitzenlage. Viele Probleme verzögerten die Gesamtbauzeit, die nun nahezu abgeschlossen ist. Deshalb beantragen die MBI eine Gesamtbilanz, insbesondere, da die LEG als Projektentwickler 2008 privatisiert wurde.
Mehr »„Schienenkartell“ auch bei der MVG in Mülheim beteiligt
27. Oktober 2012Seit längerem ist das sog. „Schienenkartell“ von Thyssen-Krupp und Voestalpine Thema in den Medien. Es geht um kartellrechtswidrige Preisabsprachen seit mindestens 2006 im Milliardenbereich zu Lasten der Bahn und kommunaler Verkehrsbetriebe, u.a. der Essener EVAG, die erst über meoline, nun über VIA eng mit der Mülheimer MVG verbunden ist. MBI-Anfrage 2013, ob auch die MVG mit dem „Kartell“ Geschäfte gemacht hat und Schaden erlitt, musste bejaht werden. Nachdem man jahrelang nichts mehr hörte, fragten die MBI 2 Jahre später im Sept. 15 wieder nach und siehe da: Ende Juni 15 wurde Klage auf ca. 1,8 Mio. Schadensersatz, fernab jeder Öffentlichkeit
Mehr »Das selbsterzeugte Fiasko mit dem Mölmschen „Bürgerhaushalt“
24. Oktober 2012Bürgerversammlung zum Etatentwurf 2013. Genau wie im Jahr zuvor fast ohne Bürger. Zieht man von den ca. 30 Besuchern noch die Angestellten der Verwaltung ab, waren nur eine Handvoll Bürger da. Warum auch? Vera…. können sich die meisten auch alleine! Mehr dazu, warum der 2010 gut besuchte Bürgerhaushalt zum Fiasko wurde …
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