„Die Bürger haben das Ruhrbania-Verkehrskonzept für Innenstadt nicht verinnerlicht“ glaubt die Verwaltung. Wie bitte? Sind die Mülheimer/innen einfach zu dumm für die Planer? Der Murks der Mölmschen Verkehrsführung hat eine lange, fast endlose Geschichte von Dilettantismus, Geldverschwendung und Arroganz ..MBI-Antrag, zur Verbesserung der Verkehrssituation Innenstadt die Einbahnstraßenregelung kleine Ruhrstr. umzudrehen wie es vor den Ruhrbania-Umbauten war, um das überflüssige Chaos auf der Kreuzung Leineweber-/Ruhrstr. etwas zu reduzieren
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Vor fast genau 1 Jahr wurde der Duisburger Ob Sauerland klar und deutlich durch einen bundesweit viel beachteten Bürgerentscheid mit recht hoher Beteiligung abgewählt. Warum die Hoffnungen auf einen Neubeginn sich für die auch durch diverse skandalöse Bauprojekte (Landesarchiv, Küppersmühle, Eurogate, Bahnhofs-„Platte“, FOC-Pläne usw.) arg gebeutelten Stadt Duisburg nicht erfüllt haben, analysiert die Initiative zur Sauerland-Abwahl so: Der „neue Stil“, den Sören Link im Wahlkampf versprochen hat, sei in Wirklichkeit der alte. Eine Unverschämtheit sei es gewesen, dass die Ratsmehrheit direkt nach der Neuwahl ihre Leute mit lukrativen Posten versorgte
Auf dem RSV-Platz in Heißen sollen 33 Einfamilienhäuser entstehen, um den geplanten Luxussportplatz an der Hardenbergstr. für RSV und TB Heißen zu finanzieren. Das ist im Nothaushalt zwar nicht erlaubt und als weitere neue Wohnbaufläche auch Harakiri, doch wen juckt das noch? Es gibt noch mehr Bedenkliches beim Beispiel des Noch-RSV-Platzes, was anschaulich zeigt, wie manches im Ruhrgebiet so läuft und warum es in Städten wie Mülheim zu einer derartig verheerenden Haushaltslage kommen konnte!
Die Landesregierung will endlich ihr Wahlversprechen aus 2010 umsetzen und Kommunal- mit OB-Wahlen wieder zusammenlegen. Gut so! Damit das nicht erst 2020 zum Zuge kommt, müssten OBs auf 1 Jahr Amt verzichten. Frau Mühlenfeld hat umgehend reagiert und verkünden lassen: „Vorzeitiger Amtsverzicht für die OB kein Thema.“ Wenn es um den/die eigenen Posten geht, spielen anscheinend auch Wahlversprechen der eigenen Landespartei keine Rolle, selbst wenn die Ministerpräsidentin aus dem gleichen Ortsverein kommt, oder?
Keine weiteren Handelsansiedlungen auf der Grünen Wiese – so die NRW-Landesregierung. Gut so und endlich. Doch: Viel zu spät kommt dies zur Stärkung bzw. Rettung der Innenstädte insbesondere im Ruhrgebiet. Der mörderische Konkurrenzkampf der Teilstädte gegeneinander, gleichzeitig innerhalb jedes Kirchturms, ist schon sehr weit und bedrohlich fortgeschritten. Und Mülheim war mit dem RRZ auch dabei Vorreiterstadt!
Razzia in Büros der Stadtwerke Essen gegen Kanal-Kartell! Nach dem Schienenkartell nun das Kanal-Kartell? Unabhängig davon, ob Teile der deutschen Wirtschaft und Städte mehr und mehr Methoden von Bananenrepubliken übernommen haben, betrifft es jeden Gebührenzahler, also alle Bürger. Inwieweit auch Mülheim von einem Kanal-Kartell betroffen sein könnte und wie sich das bei den Gebühren niederschlägt, ist zu klären. Dazu der MBI-Fragenkatalog für den Umweltausschuss
Die Diskussion um die Zukunft der Mülheimer Volkshochschule geht weiter und weiter, immer absurder. Ganz so, als hätte Mülheim keine wichtigeren Probleme. Die intakte VHS abreißen und ein Hotel dorthin bauen? Wie bitte? Man glaubt es kaum. MBI-Antrag für eine Bestandsgarantie für die VHS, um die makabre Diskussion zu beenden
Die neuen GEZ-Gebühren pro Haushalt bzw. Kopf, unabhängig von realer Nutzung, haben einen Sturm des Protestes bei Kommunen, Firmen und Privatpersonen ausgelöst. Gutachter halten sie für verfassungswidrig, die Stadt Köln hat bereits den vorläufigen Boykott der Zahlung angekündigt. Und Mülheim? MBI-Antrag, dem Beispiel Kölns zu folgen
Die EU will weitere Wasserprivatisierung erleichtern. Dagegen sammelt die erste Europäische Bürgerinitiative Unterschriften zu „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ Wasserpreise wie der neue RWW-„System“preis begünstigen Wasserprivatisierung und Handel mit Wasserwerken im großen Monopoly-Stil!
Angesichts unzähliger Großprojekte bundesweit, von Bund, Ländern und vielen Städten (wie Ruhrbania), die nahezu alle finanziell und terminlich erschreckend aus dem Ruder laufen bzw. gelaufen sind und auf der Basis einer immer noch gänzlich ungeklärten Euro- und EU-Krise sowie einer höchst labilen Weltwirtschaft ist die Petition Kölner Bürger für ein Moratorium der teilweise größenwahnsinnigen Großprojekte in der Domstadt angebracht und nachahmenswert. Die MBI hatten bereits im Sommer leider vergeblich beantragt, das schwindsüchtige, ruinöse Mülheimer Prestigeprojekt Ruhrbania wenigstens zu beschränken!