Am 10. Juni 2010 war NRW-Städtetag in Neuss. Motto „Städte in Not – Leistungen für die Bürger erhalten“. Warum nur berieten die Kommunen keine härtere Gangart wegen ihrer finanziell dramatischen Unterdeckung?
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Ruhrgebiet
Ratloser Städtetag lammfromm, warum?
Samstag, 12. Juni 2010Immobilien-Haifischbecken MH
Sonntag, 30. Mai 2010Kölbl-Kruse sind die Projektentwickler für den geschlossenen Kaufhof. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sie wegen des Landesarchivs in Duisburg, woran der Mülheimer König beteiligt war, ein Geschäftsfreund des Kaufhof-Eigentümers Hoffmeister
Mehr »Verzicht auf die virtuelle Gewerbesteuer wegen Gläubiger- und Lohnverzicht für den Karstadt-Sanierungsplan
Mittwoch, 12. Mai 2010Der Karstadt-Insolvenzverwalter will 140 Mio. als Steuerverzicht aus Sanierungsgewinnen von den 90 Kommunen zur Konzernsanierung. Duisburg hatte Nein gesagt, will das aber wieder revidieren. Mit Bauchschmerzen haben auch die MBI zugestimmt. In Berlin muss das Insolvenzrecht geändert werden, denn Besteuerung von Lohn- und Forderungsverzicht ist irgendwie anachronistisch!
Mehr »Forderungen an die neue NRW-Regierung
Montag, 10. Mai 2010Eine Mülheimerin neue NRW-Ministerpräsidentin und eine weitere Mülheimerin Gesundheitsministerin. MBI-Fragen/Forderungen an die neue NRW-Regierung aus Bürgersicht
Mehr »Verschuldung selbstverschuldet?
Donnerstag, 29. April 2010Funkhausgespräche in WDR5 „Kommunen in der Krise – Fremdverschuldet oder hausgemacht?“ u.a. mit Frau OB Mühlenfeld. Fragen an die OB, wie WDR5 sie nicht stellte
Mehr »Riesendemos gegen AKWs: Wo aber war Frau Kraft?
Sonntag, 25. April 2010Nur zwei Wochen vor der NRW-Landtagswahl die größten Demonstrationen seit Bestehen der Antiatombewegung. Hat die schwarz-gelbe Koalition eine massive Abfuhr für ihre Atompläne kassiert? Nur wo war die SPD-Spitzenkandidatin, die Mülheimerin Kraft?
Mehr »Haushaltskatastrophe MH
Samstag, 17. April 2010Von Haushalt und Haushalten in Mülheim a.d. Ruhr: Die kurzfristigen Kassenkredite sollen 2010 auf 515 Mio. (von 415 Mio. in 2009) steigen und bis 2013 gar auf 715 Mio. (bei weit weniger als 500 Mio. Gesamteinnahmen pro Jahr!) Eine Katastrophe!
Mehr »Üppige RWE-Vergütungen
Sonntag, 11. April 2010Am 22. April findet die Jahreshauptversammlung des RWE-Konzerns statt. Vorstandschef Großmann (Mülheimer) kassierte 2009 schlappe 9.162 Mio. Euro an „kurzfristiger“ Vergütung und die Mülheimer Aufsichtsrätin Mühlenfeld 175.000 Euro für 4 Sitzungen.
Mehr »Kontra „Pro NRW“, aber wie?
Sonntag, 28. März 2010Gedanken zum Wochenende mit Aktionen gegen die ganz rechte „Pro NRW“, insbesondere in Marxloh. „Irgendwie seltsam und ziemlich unverhältnismäßig!“
Mehr »Brauser gestorben, Clement endgültig Geschichte
Freitag, 05. März 2010Anfang der Woche verstarb unerwartet Ludwig Brauser, zuletzt Geschäftsführer der in Mülheim ansässigen „Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr“, die u.a. im Nov. 2008 das ungeeignete Gefälligkeitsgutachten zum Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim bezahlt hatte, vgl. „Den Bock zum Gärtner gemacht“ als pdf-Datei (92 KB) Brauser hatte über Jahre als Chef der kläglich gescheiterten „Projekt Ruhr“ sehr viel öffentliches […]
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