Der Energiekonzern RWE soll in eine Europa-Holding und eine Deutschland AG geteilt werden. Die Kommunen bangen um ihren Einfluss und protestieren. In der Lage die Stromkonzession vorzeitig mit dem RWE zu verlängern, ist unverantwortlich!
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Ruhrgebiet
Quo vadis RWE? Streit zwischen RWE-Kommunen und Vorstand
Samstag, 24. Juli 2010Flughafen-Geschäftsgebahren – Lehrstück für Vertuschung?! Filzverdacht erhärtet!
Donnerstag, 22. Juli 2010Keine Unterlagen an die Fraktionen zu den LRH-Vorwürfen wegen Korruptionsverdachts am Flughafen. Begründung: Der Aufsichtsrat erhielt auch keine! Oh, oh, das stinkt gewaltig
Mehr »RP Büssow ADE! Na endlich!
Sonntag, 18. Juli 2010Rot-Grün benannte neue Regierungspräsidenten und ersetzte RP Büssow durch die Kölner Grünen-Chefin Lüttkes. Aus Mülheimer Sicht kann es kaum schlimmer kommen als mit diesem zum Glück ex-RP
Mehr »Stadtwerke auch in Mülheim für die kommunale, besser noch regionale Daseinsvorsorge!
Samstag, 17. Juli 2010Es wäre ein fatales Signal für die neue rot-grüne Landesregierung, wenn sie als allererstes die Stärkung von Stadtwerken beschließen lässt, während gleichzeitig in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin alles getan wird, damit es dort auch die nächsten 20 Jahre keine Stadtwerke gibt. MBI-Appell an Frau Kraft und Frau Steffens als Mülheimerinnen in der Landesregierung. Die Ministerpräsidentin hat nun geantwortet
Mehr »Vorzeitige Verlängerung der RWE-Stromkonzession: Kirchturmshandeln und RWE-Hörigkeit!
Donnerstag, 15. Juli 2010Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den MBI-Antrag auf Einstweilige Anordnung abgelehnt und der Stadt Mülheim nicht untersagt, die vorzeitige Konzessionsvergabe des Stromnetzes am heutigen 15. Juli auszuschreiben. Grundlegende Weichen werden damit vorzeitig falsch gestellt – gegen die erklärten Ziele der neuen Landesregierung und als erneutes Beispiel für Kirchturmshandeln und RWE-Hörigkeit, durchgepaukt von der RWE-Aufsichtsrätin Mühlenfeld!
Mehr »Keine vorzeitige Ausschreibung zur Stromkonzession nur zugunsten des RWE!
Dienstag, 13. Juli 2010Unter Missachtung des Beratungsbedarfs mehrerer Fraktionen peitschte Frau OB, auch RWE-Aufsichtsrätin, die vorzeitige Verlängerung der RWE-Stromkonzession durch. MBI-Antrag an das Verwaltungsgericht auf Untersagung der vorzeitigen Ausschreibung zur Stromkonzession
Mehr »Ausstieg aus dem Flughafen Essen/Mülheim beschlossen!
Freitag, 02. Juli 2010Ein Ende des Mülheimer Düsenfiebers in Sicht! Die ganze Flughafen-Fast-Endlossaga von Essen/Mülheim ist ein Paradebeispiel für mißachtete Demokratie, Klüngelwirtschaft und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten! Doch zum Glück ist nun ein Ende der (Fast-) Endlosdiskussion in Sicht mit dem erfolgreichen gemeinsamen Antrag von CDU, MBI und Bündnis 90/Grüne
Mehr »Korruption am Flughafen?
Dienstag, 29. Juni 2010Der Landesrechnungshof übt deutliche Kritik am Flughafen Essen/Mülheim. Er empfiehlt dem Land, seine Anteile abzugeben. Unabhängig davon hat der LRH massive Unregelmäßigkeiten festgestellt, die bis hin zum Korruptionsverdacht gehen. MBI fordern Aufklärung und ggfs. Konsequenzen
Mehr »Vorzeitige Stromverträge für Mülheim als RWE-Stadt auf Ewigkeit erst vereitelt, dann von der RWE-Lobby durchgezockt!
Sonntag, 27. Juni 2010Anfang Juli sollte eben mal hopplahopp die vorzeitige Verlängerung des Strom-Konzessionsvertrages der Stadt Mülheim mit dem RWE beschlossen werden. Rekommunalisierung keine Diskussion wert? Doch dann beschlossen medl-Aufsichtsrat und Hauptausschuss gegen die Stadtspitze, dass die medl um die Stromkonzession mit dem RWE konkurrieren solle! Eine schwere Schlappe für Frau Mühlenfeld, OB und RWE-Aufsichtsrätin, die 1 Jahr später von der RWE-Lobby wieder ausgebügelt wurde. Ein Trauerspiel!
Mehr »Wohnlotsen statt Betonpolitik
Dienstag, 22. Juni 2010Cuxhaven hat in der Wohnbaupolitik umgesteuert. „Cuxhavener Wohnlotsen“ zur Aktivierung von Bestandsimmobilien anstatt immer weitere Grün- und Waldflächen zur Bebauung freizugeben, wie Mülheim das tut. Von Cuxhaven lernen! MBI-Antrag dazu
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