Ruhrgebiet
Mittwoch, 27. Februar 2013
Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien überfordern die Städte, insbesondere im Ruhrgebiet. Anwohner in Duisburg verzweifeln wegen unzumutbarer Zustände. Die Polizei hält die Situation auf Dauer für „nicht beherrschbar“. Und die Politik in Brüssel und Berlin schweigt ….. Immer mehr Städte fordern nun von EU und Bundesregierung Hilfen, darunter auch Mülheim
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Tags: Armutsmigration, Zuwanderung
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Sonntag, 24. Februar 2013
Der regionale Wasserversorger RWW feierte 2013 sein 100jähriges mit Frau Kraft als Hauptrednerin. In der Berichterstattung fehlte allerdings gänzlich, dass das RWW seit 2002 zu 80% dem RWE gehört . Die Kommunen zusammen verkauften damals sogar mehr als die Sperrminorität von 25,1% entgegen der Ausschreibung! RWE-Aufsichtsrätin Mühlenfeld lobte die sozialen Taten des RWE, schwieg aber zum neuen „System“preis mit Wasser als flatrate! Frau Kraft wetterte gar gegen die EU-Privatisierungspläne beim Wasser. Wie bitte? Kein Wort dagegen von dringend nötiger Rekommunalisierung! MBI-Antrag, RWW-Anteile gegen RWE-Aktien zu tauschen und alles daran zu setzen, sowohl den großen Aktienbesitz zu reduzieren, als auch wieder mehr Einfluss bei der Wasserversorgung zu haben
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Tags: Kraft, Mühlenfeld, RWE, RWW, Wasserpreis, Wasserprivatisierung
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Montag, 18. Februar 2013
Kaum wird die seit vielen Jahren überfällige Neustrukturierung des krisengeschüttelten Ruhrgebietes auch nur erwähnt, schießen die 3 Regierungspräsidien, in die das Revier anachronistisch aufgeteilt ist, dagegen. Die Mammutbehörden wollen bestehen bleiben. Gegenwind der Überflüssigen oder Verlängerung der Agonie?
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Tags: RP Ruhr, RP-Willkürbehörde, Ruhrstadt
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Dienstag, 12. Februar 2013
Vor fast genau 1 Jahr wurde der Duisburger Ob Sauerland klar und deutlich durch einen bundesweit viel beachteten Bürgerentscheid mit recht hoher Beteiligung abgewählt. Warum die Hoffnungen auf einen Neubeginn sich für die auch durch diverse skandalöse Bauprojekte (Landesarchiv, Küppersmühle, Eurogate, Bahnhofs-„Platte“, FOC-Pläne usw.) arg gebeutelten Stadt Duisburg nicht erfüllt haben, analysiert die Initiative zur Sauerland-Abwahl so: Der „neue Stil“, den Sören Link im Wahlkampf versprochen hat, sei in Wirklichkeit der alte. Eine Unverschämtheit sei es gewesen, dass die Ratsmehrheit direkt nach der Neuwahl ihre Leute mit lukrativen Posten versorgte
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Tags: Demokratiekrise, Duisburg, OB-Wahl, Sauerland
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Mittwoch, 06. Februar 2013
Die Landesregierung will endlich ihr Wahlversprechen aus 2010 umsetzen und Kommunal- mit OB-Wahlen wieder zusammenlegen. Gut so! Damit das nicht erst 2020 zum Zuge kommt, müssten OBs auf 1 Jahr Amt verzichten. Frau Mühlenfeld hat umgehend reagiert und verkünden lassen: „Vorzeitiger Amtsverzicht für die OB kein Thema.“ Wenn es um den/die eigenen Posten geht, spielen anscheinend auch Wahlversprechen der eigenen Landespartei keine Rolle, selbst wenn die Ministerpräsidentin aus dem gleichen Ortsverein kommt, oder?
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Tags: Kommunalwahl, Kraft, Mühlenfeld, OB-Wahl
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Montag, 04. Februar 2013
Keine weiteren Handelsansiedlungen auf der Grünen Wiese – so die NRW-Landesregierung. Gut so und endlich. Doch: Viel zu spät kommt dies zur Stärkung bzw. Rettung der Innenstädte insbesondere im Ruhrgebiet. Der mörderische Konkurrenzkampf der Teilstädte gegeneinander, gleichzeitig innerhalb jedes Kirchturms, ist schon sehr weit und bedrohlich fortgeschritten. Und Mülheim war mit dem RRZ auch dabei Vorreiterstadt!
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Tags: FOC, Innenstadtkrise, RRZ
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Samstag, 02. Februar 2013
Razzia in Büros der Stadtwerke Essen gegen Kanal-Kartell! Nach dem Schienenkartell nun das Kanal-Kartell? Unabhängig davon, ob Teile der deutschen Wirtschaft und Städte mehr und mehr Methoden von Bananenrepubliken übernommen haben, betrifft es jeden Gebührenzahler, also alle Bürger. Inwieweit auch Mülheim von einem Kanal-Kartell betroffen sein könnte und wie sich das bei den Gebühren niederschlägt, ist zu klären. Dazu der MBI-Fragenkatalog für den Umweltausschuss
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Tags: Gebühren, Kanal-Kartell, Kanalbauchaos, Schienenkartell
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Sonntag, 23. Dezember 2012
In den 1970er-Jahren wurden überall im Ruhrgebiet Stadtbahnen gebaut, Prof. Monheim nannte das „Tunnelitis“. Sie kommen ins Alter, aber keiner will ihre Renovierung bezahlen. Die erste Tram wurde teilweise stillgelegt, ausgerechnet in der Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin Kraft, deren Koalitionsvertrag großen Wert auf öffentlichen Nahverkehr legt. Der von Frau Mühlenfeld&Co geplante Ersatz aller Meterspurbahnen durch Busse konnte gerade noch verhindert werden. Dennoch ist das gesamte „Bus statt Bahn“-Konzept auch mit den Teilstilllegungen visionslos und falsch!
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Tags: Abbruch West, Kirchturmspolitik, MVG, Nahverkehrsplan, ÖPNV, U-Bahn
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